Binnenmarktanzeiger Leistung der einzelnen Mitgliedstaaten Deutschland
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- Friedrich Fleischer
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1 Binnenmarktanzeiger Leistung der einzelnen Mitgliedstaaten Deutschland (Berichtszeitraum: 2016)
2 Umsetzung des EU-Rechts Im letzten Jahr hatten die EU-Länder 66 neue Richtlinien umzusetzen deutlich mehr als zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Binnenmarktanzeigers 2016 (47 Richtlinien). Das war mit großen Schwierigkeiten verbunden, die sich in den Ergebnissen der meisten Mitgliedstaaten widerspiegeln. Durch den Anstieg des Umsetzungsdefizits ging der durchschnittliche Umsetzungsverzug allgemein zurück, da die hohe Anzahl neuerer Richtlinien bei der Berechnung des Verzugs in der Umsetzung überfälliger Richtlinien stark ins Gewicht fiel. Umsetzungsdefizit: 1,1 % (letzter Bericht: 0,9 %) weiterer Anstieg, nun über den Schwellenwert von 1,0 % hinaus, aber noch immer deutlich unter dem aktuellen EU- Durchschnitt. Deutschland befindet sich in einer Gruppe von 6 Mitgliedstaaten, deren Defizit um nur 0,1 bzw. 0,2 Prozentpunkte angestiegen ist. Damit hat Deutschland ein Umsetzungsdefizit von nur 12 % für die Richtlinien, die bis zum 30. November 2016 in nationales Recht umzusetzen waren, und von 0 % für die 9 Richtlinien mit einer in den 3 Monaten vor dem Stichtag für die Berechnung auslaufenden Umsetzungsfrist. Dies zeigt, dass Deutschland von der großen Zahl der im Jahr 2016 umzusetzenden Richtlinien nicht überrascht wurde. Wenn Deutschland Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Richtlinien hat, so gehen diese nicht nur auf Probleme bei der Planung zurück. Allerdings ist der durchschnittliche Verzug bei der Umsetzung ausstehender Richtlinien (siehe unten) fast doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. EU-Durchschnitt = 1,5 %; in der Binnenmarktakte vorgeschlagenes Ziel = 0,5 % Überfällige Richtlinien: 11 (letzter Bericht: 10), darunter 3 im Bereich Umweltschutz (27 %) und keine mehr als 2 Jahre überfällig. Durchschnittlicher Verzug: 13,9 Monate (letzter Bericht: 21,8 Monate) enormer Rückgang (von allen Mitgliedstaaten der drittstärkste), weil Deutschland die durch unterschiedliche Vorfälle mehrfach verzögerte Umsetzung einer im Dezember 2003 fälligen Richtlinie zur Wasserpolitik abschließen konnte. Dennoch bleibt Deutschland, wie bereits vor einem Jahr, weiterhin der Mitgliedstaat mit dem größten Verzug. EU-Durchschnitt = 6,7 Monate Konkordanzdefizit: 1,3 % (letzter Bericht: 0,9 %) damit ist Deutschland einer der 4 Mitgliedstaaten mit dem größten Anstieg. Deutschland gehört zu einer Gruppe von 3 Mitgliedstaaten, deren Defizit mehr als das Doppelte des in der Binnenmarktakte genannten Zielwerts beträgt. Vor 3 Jahren war Deutschland nur 0,1 Prozentpunkte von dieser Zielvorgabe entfernt. EU-Durchschnitt = 0,7 %; in der Binnenmarktakte vorgeschlagenes Ziel = 0,5 % Seite 2 von 8
3 Vertragsverletzungen Anhängige Fälle: 57 (7 neue und 5 abgeschlossene Fälle; letzter Bericht: 55 anhängige Fälle) ein weiterer Anstieg, infolge dessen Deutschland das EU-Land mit den meisten Verstößen im Binnenmarktbereich ist. Die Zahl der anhängigen Verfahren ist doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. (EU-Durchschnitt = 24 Fälle) Problematische Bereiche: Verkehr (15 Fälle), insbesondere Straßen- und Schienenverkehr (7), Besteuerung, direkt (5) und indirekt (7), freier Warenverkehr und Marktüberwachung (8) sowie Umwelt (7). Seite 3 von 8
4 Durchschnittliche Verfahrensdauer: 37,5 Monate für die 44 Fälle, mit denen der Gerichtshof noch nicht befasst wurde (letzter Bericht: 32,5 Monate) weiterer Anstieg auf einen Wert leicht über dem EU-Durchschnitt. Der Grund für die lange Durchschnittsdauer der deutschen Fälle liegt darin, dass einige sich über einen langen Zeitraum erstrecken (davon einer über mehr als 12 Jahre, 8 über 5 bis 10 Jahre und 9 über 3 bis 5 Jahre). (EU-Durchschnitt = 36,9 Monate) Befolgung der Urteile des Gerichtshofs: 23,7 Monate für die 13 Fälle in diesem Stadium des Verfahrens (letzter Bericht: 18,2 Monate) weiterer Anstieg. (EU-Durchschnitt = 21 Monate) EU-Pilot Deutschland hält beim Projekt EU-Pilot den Richtwert für die durchschnittliche Bearbeitungszeit von 70 Tagen ein. Binnenmarkt-Informationssystem Leistung Deutschland liefert weiterhin eine mittelmäßig gute Leistung. Zwei Indikatoren zeigen eine leichte Verbesserung, während die anderen drei gesunken sind. Deutschland gehört zu den aktivsten Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Anfragen auf der Grundlage der Dienstleistungsrichtlinie: 2016 übermittelte das Land 14 % aller Anfragen in diesem Bereich. Deutschland beantwortet Anfragen schneller als der EU-Durchschnitt. Seite 4 von 8
5 EURES Staatlicher Dienstleistungserbringer: Bundesagentur für Arbeit EURES-Berater (national): 177 Leistung: gut. Ihr Europa Entsprechende nationale Stelle? Keine Unternehmensportal in DE, FR, IT, RU, TR: Leistungen in diesem Zeitraum aktive Beteiligung in der Redaktionsleitung Reaktion auf Informationsanfragen auf der Website in den meisten Fällen Verknüpfung nationaler Webseiten mit Ihr Europa, keine gemeldeten Werbemaßnahmen Empfehlungen Fortsetzung der Anstrengungen zur Gewährleistung einer festen Vertretung in der Redaktionsleitung Teilnahme an den zweimal jährlich anberaumten Sitzungen der Redaktionsleitung Bereitstellung von Informationen zu den Modalitäten der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften auf entsprechende Anfragen Verknüpfung nationaler Webseiten mit Ihr Europa Intensivere Bemühungen zur Sensibilisierung der nationalen Behörden und potenzieller Nutzer für Ihr Europa ; Seite 5 von 8
6 Zu erwägen: Einrichtung eines nationalen Portals für Bürgerinnen und Bürger SOLVIT Fallaufkommen sehr hoch (> 300) Eingereichte Fälle: 156 (100 im Jahr 2015) Eingegangene Fälle: 682 (471 im Jahr 2015) Lösungsquote: 98 % (99 % im Jahr 2015) sehr gut Bearbeitungszeit (als Heimatstelle) Antwort in 7 Tagen: 79 % (54 % im Jahr 2015) gut Binnen 30 Tagen vorbereitete Fälle: 74 % (72 % im Jahr 2015) verbesserungsbedürftig Bearbeitungszeit (als federführende Stelle) binnen 10 Wochen abgeschlossene Fälle: 89 % (72 % im Jahr 2015) gut Personalausstattung Kontinuität verbesserungsbedürftig Ausreichend für derzeitiges Fallaufkommen? Nein Informationssystem über technische Vorschriften Seite 6 von 8
7 Öffentliches Auftragswesen Insgesamt war Deutschlands Leistung 2016 durchschnittlich. Weitere Informationen, u. a. zur angewandten Methodik, finden Sie im Abschnitt zur Leistung im öffentlichen Auftragswesen. Postdienste Zur Erleichterung der Analyse werden die EU-Länder auf Grundlage des absoluten BIP pro Kopf und des EU-Beitrittsdatums in drei Gruppen aufgeteilt (in der Studie zum EU-Postsektor ( ) verwendete Methode): West Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich Süd Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Spanien und Zypern Ost Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn. Preise in Kaufkraftparität (KKP) Inlandspreise (in KKP): Anstieg von 0,54 KKP auf 0,62 KKP. Seite 7 von 8
8 Grenzübergreifende Preisentwicklung in Kaufkraftparitäten (in KKP): Die grenzüberschreitenden Preise stiegen von 0,74 KKP auf 0,79 KKP (2015). D+1-Laufzeitleistung: In Deutschland lag die D+1-Laufzeitleistung stets über 90 %, außer 2015, als sie auf 86,6 % sank. Deutsches Leistungsziel = 80 % Bei einigen Ländern können die Bezugsdaten für den vorangegangenen Zeitraum aufgrund im Nachhinein übermittelter Aktualisierungen geringfügig vom letzten Binnenmarktanzeiger abweichen. Waren- und Dienstleistungsverkehr Deutschlands Handelsintegration in den Binnenmarkt für Waren liegt knapp über dem EU- Durchschnitt, während die Handelsintegration bei Dienstleistungen zu den niedrigsten in der EU gehört. Beide Indikatoren stiegen 2015 leicht. Ausländische Direktinvestitionen (ADI) 2015 war der Anteil Deutschlands am Zufluss ausländischer Direktinvestitionen in die EU der dritthöchste aller EU-Länder, während der Anteil der Abflüsse den höchsten Rückgang aller EU-Länder aufwies. Der Anteil an den DI-Verbindlichkeiten gegenüber Gebietsfremden wies unter allen EU-Mitgliedstaaten den höchsten Anstieg auf, der Anteil an den auswärtigen Beständen ausländischer Direktinvestitionen war der zweithöchste. Seite 8 von 8
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