Begründungen des Gesetzgebers zu den wichtigsten Änderungen des WaffG 2009

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1 Begründungen des Gesetzgebers zu den wichtigsten Änderungen des WaffG 2009 Zu Absatz 5 (WaffG) Am 11. März 2009 tötete ein 17-jähriger in einer Schule im baden-württembergischen Winnenden mit einer halbautomatischen Kurzwaffe (Kaliber 9 x 19 mm) fünfzehn Menschen und sich selbst. Nach den polizeilichen Ermittlungen gehörte die Schusswaffe dem Vater des Täters, der diese als Sportschütze legal besaß, jedoch nicht in dem vorgeschriebenen Waffenschrank aufbewahrte, so dass der Täter unberechtigt auf die Waffe zugreifen konnte. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Tat nicht möglich gewesen wäre, wenn Waffe und Munition gemäß den strengen waffenrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften getrennt voneinander in den hierfür vorgesehenen Behältnissen eingeschlossen gewesen wären. Deutschland verfügt bereits über eines der strengsten Waffengesetze in der Welt. Auch die schärfsten waffenrechtlichen Vorschriften können den unbefugten Zugriff auf Schusswaffen nicht verhindern, wenn Waffenbesitzer gegen diese Regelungen fahrlässig oder vorsätzlich verstoßen. Insoweit trägt in erster Linie jeder Waffenbesitzer selbst die Verantwortung für die sichere Aufbewahrung seiner Waffe, die in falschen Händen Menschen töten kann. Beratungen einer eigens eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe und Erörterungen in Betracht kommender Folgerungen politischer Entscheidungsträger führten zu dem Ergebnis, dass unabhängig von den nicht auszublendenden gesellschaftlichen Faktoren des Phänomens Amoklauf im Waffenrecht insbesondere weiterreichende Möglichkeiten zur Verhinderung des unbefugten Zugriffs auf Schusswaffen ausgeschöpft und der Zugang von Minderjährigen zu deliktsrelevanten Schusswaffen noch stärker erschwert werden sollte. Die Änderung des 4 des Waffengesetzes ermöglicht den Waffenbehörden, den Fortbestand des waffenrechtlichen Bedürfnisses für den weiteren Waffenbesitz zu überprüfen. Sie ist damit Grundlage für einen möglichen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis nach Absatz 2 wird aufgehoben, da die dort genannten Bedürfniskonkretisierungen praktisch ins Leere laufen. Für Jäger bzw. Sportschützen gehen 13 bzw. 14 als Spezialregelungen vor. Mit der Ergänzung des 14 Abs. 3 S. 3 wird klargestellt, dass nur besonders aktive Sportschützen, die nachweislich an Wettkämpfen teilgenommen haben, ein anerkanntes Bedürfnis für die Überschreitung des in der Vorschrift genannten Waffenkontingents haben. Mit der Änderung des 27 wird Jugendlichen die Möglichkeit verwehrt, Fertigkeiten im Umgang mit so genannten großkalibrigen Schusswaffen zu erwerben. Die Anpassung des 36 gewährleistet, dass die Behörden die Beachtung der Bestimmungen zur sicheren Aufbewahrung wirksam überwachen können. So soll den Waffenbehörden die Möglichkeit eingeräumt werden, die Einhaltung der geltenden Aufbewahrungsvorschriften bei Besitzern von Schusswaffen in deren Räumlichkeiten auch stichprobenartig zu überprüfen. Darüber hinaus wird der Verordnungsgeber in die Lage versetzt, neben der Aufbewahrung auch die Sicherung von Waffen unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der Art der Aufbewahrung festzulegen und fortzuentwickeln. Die verschärfte Sanktionierung von Verstößen gegen waffenrechtliche Aufbewahrungsvorschriften soll auch eine präventive Wirkung entfalten.

2 Die neue Regelung des 43a verpflichtet zur Einrichtung eines bundesweiten computergestützten Waffenregisters bis zum Ablauf des Jahres Da nur die Meldebehörden zutreffend und zeitnah über Umzüge von Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse informiert sind, ist es geboten, durch die Anpassung des 44 auch die Waffenbehörde am Ort des Zuzugs zu informieren. Behörden, die Waffen eingezogen haben, soll die Möglichkeit eingeräumt werden, diese auch zu vernichten und damit endgültig dem Markt zu entziehen. So müssen staatliche Stellen diese Waffen künftig nicht mehr aus fiskalischen Gründen veräußern. Um Besitzern illegaler Waffen einen Anreiz zu geben, sich von diesen zu trennen, sieht der Gesetzentwurf wie schon bei der Novelle des Waffenrechts im Jahre 2002/2003 eine Amnestieregelung vor. Zu Buchstaben a (Inhaltsübersicht) Redaktionelle Änderung der Inhaltsübersicht infolge der Einfügung neuer Bestimmungen. Zu Buchstabe b ( 4 Absatz 4 Satz 3) Mit dieser Änderung wird aus der einmaligen Regelüberprüfung nach drei Jahren der Behörde das Ermessen eingeräumt, das Fortbestehen des Bedürfnisses auch fortlaufend prüfen zu können. Zuverlässigkeit und persönliche Eignung werden mindestens alle drei Jahre geprüft. Dieser Wertungswiderspruch wird durch die Änderung aufgelöst. Zu Buchstabe c ( 8) Die Vorschrift des 8 Abs. 2 WaffG hebt die organisierten Sportschützen und die Inhaber gültiger Jagdscheine als Regelbeispiele eines besonders anzuerkennenden persönlichen Interesses im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 hervor. Allerdings kann hieraus nicht generell ein Bedürfnis dieser Personengruppen zum Erwerb abgeleitet werden, da 13 für Jäger und 14 für Sportschützen als Spezialregelungen vorgehen. Nach dem Grundsatz lex specialis derogat legi generali laufen die in Absatz 2 genannten Bedürfniskonkretisierungen deshalb praktisch ins Leere. Die wenigen Fälle, für die 8 Abs. 2 bislang herangezogen wurde, können auch über die Glaubhaftmachung des waffenrechtlichen Bedürfnisses nach der Vorschrift des bisherigen Absatzes 1 behandelt werden. Dies betrifft zum einen Jäger mit ausländischem Jagdschein, die nicht unter die speziellere Vorschrift des 13 fallen. Wenn der ausländische Jagdschein unter gleichwertigen Voraussetzungen erteilt wurde wie ein gültiger Jagdschein im Sinne von 15 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes, lässt sich das waffenrechtliche Bedürfnis auch nach dem bisherigen Absatz 1 bejahen. Auch Sportschützen, die aus nachvollziehbaren Gründen (z.b. beruflicher oder privater Aufenthalt im Ausland, mehrmonatige Krankheit oder Pflege naher Angehöriger) den Schießsport vorübergehend nicht in der gebotenen Regelmäßigkeit ausüben konnten, haben auch weiterhin die Möglichkeit, ihr waffenrechtliches Bedürfnis über die Regelung des bisherigen Absatzes 1 geltend zu machen. Zu Buchstabe d ( 14 Absatz 3) Nach geltender Rechtslage muss der Sportschütze sein waffenrechtliches Bedürfnis für den Erwerb und Besitz der erlaubnispflichtigen Schusswaffe glaubhaft machen, 8 Abs. 1. Die näheren Einzelheiten regelt die Vorschrift über Sportschützen in 14. Nach 14 Abs. 2 muss sich der Sportschütze vor Erwerb der ersten Waffe von seinem Schützenverband (nicht vom eigenen Verein) bescheinigen lassen, dass er mindestens 12 Monate im Verein mit scharfen Waffen trainiert hat und die Waffe für eine bestimmte anerkannte Schießsportdisziplin braucht. 14 Abs. 3 Satz 1 billigt Sportschützen als Grundausstattung zur Ausübung des Schießsports drei halbautomatische Langwaffen und zwei mehrschüssige Kurzwaffen zu. Will der Schütze dieses Kontingent überschreiten, muss er dies gegenüber seinem Verband begründen und das gesteigerte schießsportliche Bedürfnis darlegen.

3 Um die Anzahl der Waffen von Sportschützen stärker vom Bedürfnis abhängig zu machen, werden die Anforderungen für die Befürwortung eines waffenrechtlichen Bedürfnisses erweitert. So wird 14 Abs. 3 um eine Formulierung ergänzt, die eine Überschreitung des Grundkontingents nur zulässt, wenn der Schütze seine regelmäßige Wettkampfteilnahme (zumindest auf der untersten Bezirksebene, die auch für einfache Sportschützen zugänglich ist, um sich sportlich mit anderen zu messen) nachweist. Zu Buchstabe e ( 22 Absatz 2 Nummer 3): Zu Buchstabe f ( 25 Absatz 2): Zu Buchstabe g ( 27 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2) Durch die Änderung des 27 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 soll nunmehr Jugendlichen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, das Schießen mit so genannten großkalibrigen Waffen nicht mehr möglich sein. Damit soll erreicht werden, dass dieser Altersgruppe der Umgang mit diesen deliktsrelevanten Waffen verwehrt bleibt. Das Schießen für Minderjährige bleibt grundsätzlich auf Kleinkaliberwaffen beschränkt. Die Ausnahme für Flinten und hier nur Einzellader-Langwaffen trägt der Besonderheit der Disziplinen des Schießens auf Wurfscheiben (Trap / Skeet) Rechnung. Die Regelung in Absatz 5, eine Spezialvorschrift für jugendliche Jäger, bleibt von der Neufassung des Absatzes 3 unberührt. Zu Buchstabe j ( 36) Zu Absatz 3 Nach der geltenden Rechtslage in 36 Absatz 3 hat derjenige, der Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt, der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen Maßnahmen auf Verlangen nachzuweisen. Bestehen begründete Zweifel an einer sicheren Aufbewahrung, kann die Behörde vom Besitzer verlangen, dass dieser ihr zur Überprüfung der sicheren Aufbewahrung Zutritt zum Ort der Aufbewahrung gewährt. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Die geltende Rechtslage umfasst damit keine verdachtsunabhängigen Kontrollen der Aufbewahrung. Erst bei begründeten Zweifeln, also zusätzlichen Anhaltspunkten, kann die Behörde vom Besitzer verlangen, dass dieser ihr zur Überprüfung der sicheren Aufbewahrung Zutritt zum Ort der Aufbewahrung gewährt. Eine zusätzliche Hürde sieht 36 Absatz 3 beim Betreten des Wohnraums vor. Die politische Diskussion nach den Ereignissen von Winnenden, insbesondere nach der Frage, wie der Täter an die Waffe gelangt ist, hat die Forderung nach verdachtsunabhängigen Kontrollen hervorgerufen. Durch die Änderung des 36 Absatz 3 Satz 1WaffG wird klargestellt, dass die Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung auch bereits bei Antragstellung für eine Besitzerlaubnis nachgewiesen werden müssen. Aus der Holschuld der Behörde wird eine Bringschuld des Waffenbesitzers bzw. Antragsstellers, da die Nachweispflicht nun unabhängig von einem behördlichen Verlangen besteht. Diese Verpflichtung zur Nachweisführung gilt allerdings nicht für die Besitzer, die der Behörde bis zu dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes bereits den Nachweis über die sichere Aufbewahrung erbracht haben. Durch die Neufassung des 36 Absatz 3 Satz 2 wird der Behörde die Möglichkeit eingeräumt, verdachtsunabhängig die sorgfältige Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen überprüfen zu können. Das ist notwendig, um Fällen, in denen nachlässige Aufbewahrung das Leben von Kindern und Eltern nachhaltig beeinträchtigt hat, die Täter oder Opfer einer unachtsamen Handhabung waren, wirksam entgegen treten zu können.

4 Nicht zuletzt ist der furchtbare Amoklauf von Winnenden erst durch eine nicht ordnungsgemäß verwahrte Waffe möglich gewesen. Ein wirksamer Schutz kann nur erreicht werden, wenn mit einer verdachtsunabhängigen Kontrolle (allerdings nicht zur Unzeit, vgl. hierzu auch die Regelung für Maßnahmen nach 758a Zivilprozessordnung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen) gerechnet werden muss und dadurch sowohl das Risiko des Waffenmissbrauchs als auch die Notwendigkeit sorgfältiger Aufbewahrung jederzeit im Bewusstsein ist. Wer als Waffenbesitzer bei einer verdachtsunabhängigen Kontrolle den Zutritt zum Aufbewahrungsort der Waffen oder Munition verweigert, muss wegen der zu respektierenden Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) zwar nicht mit einer Durchsuchung gegen seinen Willen rechnen; dennoch bleibt eine nicht nachvollziehbare Verweigerung der Mitwirkungspflicht nicht folgenlos. Denn wer wiederholt oder gröblich gegen Vorschriften des Waffengesetzes verstößt, gilt gemäß 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG regelmäßig als unzuverlässig und schafft damit selbst die Voraussetzungen für den möglichen Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis nach 45 Abs. 2 WaffG. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen liegen im öffentlichen Interesse und deswegen werden keine Gebühren erhoben. Dies wird in der anstehenden Kostenverordnung klargestellt. Durch die Übernahme von 36 Absatz 3 Satz 3 WaffG der geltenden Fassung wird klargestellt, dass Wohnräume gegen den Willen nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden dürfen. Zu Absatz 5 Nach geltender Rechtslage hat der Besitzer von Waffen oder Munition die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen ( 36 und 13, 14 der Allgemeinen Waffengesetz Verordnung (AWaffV)), In der Regel sind diese Sicherheitsbehältnisse mit Doppelbart- oder Zahlenschlössern (mechanisch oder elektronisch) ausgestattet. Eine weitere Verbesserung der Sicherheit, insbesondere der sicheren Verwahrung, wird durch zusätzliche Sicherungssysteme erreicht. Durch die geänderte Verordnungsermächtigung wird dem Verordnungsgeber ermöglicht, Anforderungen an technische Sicherungssysteme zur Verhinderung einer unberechtigten Wegnahme oder Nutzung von Schusswaffen, die Nachrüstung oder den Austausch vorhandener Sicherungssysteme bei Waffenschränken sowie die Sicherung der Schusswaffe mit mechanischen, elektronischen oder biometrischen Sicherungssystemen in einer Rechtsverordnung zu regeln. Die in Nummer 3 gewählte Formulierung ermöglicht es dem Verordnungsgeber nicht nur für Sicherheitsbehältnisse, sondern auch für großkalibrige Schusswaffen die dort genannten Sicherungssysteme vorzuschreiben. Die Festlegung detaillierter Sicherheitsstandards sprengt zum einen den Rahmen des Gesetzes, zum anderen birgt sie die Gefahr, dass durch eine detaillierte Regelung Besonderheiten im Einzelfall nicht angemessen gewürdigt werden können. Zu Buchstabe l ( 43a): Durch Änderung der EU-Waffenrichtlinie 2008/51/EG vom 21. Mai 2008 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein computergestütztes Waffenregister einzuführen und darin mindestens für 20 Jahre alle Schusswaffen mit folgenden Daten zu erfassen: Typ, Modell, Fabrikat, Kaliber, Seriennummer, Name und Anschrift des Verkäufers und des Waffenbesitzers. Ein derartiges nationales Waffenregister ist nicht nur zeitgemäß, sondern auch nach dem tragischen Ereignis des Amoklaufs von Winnenden zentrale Voraussetzung für die genaue Kenntnis der Anzahl legaler Waffenbesitzer und Schusswaffen in Deutschland. Gegenwärtig gibt es ca. 570 Waffenerlaubnisbehörden in den Ländern, ohne dass eine Vernetzung existiert. 43a sieht vor, dass das Waffenregister bereits bis zum 31. Dezember 2012 und damit zwei Jahre vor Ablauf der in der EU-Waffenrichtlinie vorgegebenen Frist aufzubauen ist. Die nähren Einzelheiten werden zu einem späteren Zeitpunkt gesetzlich geregelt.

5 Zu Buchstabe m ( 44 Absatz 4): Die Ergänzung dient der Schließung einer Regelungslücke und der Schaffung einer normenklaren Rechtslage für die Übermittlungsbefugnis der Meldebehörden. Gegenwärtig erhalten die Waffenbehörden vom Zuzug des Inhabers einer waffenrechtlichen Erlaubnis erst dann Kenntnis, wenn die Übersendung der Papierakte erfolgt. Dies setzt voraus, dass sich der Bürger an seinem neuen Wohnort anmeldet, die Zuzugsmeldebehörde den Datensatz von der Fortzugsmeldebehörde abruft, letztere auf Grund des Wegzugs die Waffenbehörde am früheren Wohnort nach 44 Abs. 2 informiert, welche dann die Akte auf dem Postwege an die nunmehr zuständige Waffenbehörde übersendet. Dieser Vorgang kann einige Zeit in Anspruch nehmen und ist zudem fehleranfällig. Bevor nicht alle beschriebnen Maßnahmen umgesetzt sind, hat die Meldebehörde der Zuzugsgemeinde Kenntnis von der waffenrechtlichen Erlaubnis, nicht aber die zuständige Waffenbehörde. Durch die Ergänzung wird nunmehr sichergestellt, dass die Waffenbehörde bereits im Zeitpunkt der Anmeldung von der Meldebehörde informiert wird, dass ein Inhaber einer waffenrechtlicher Erlaubnis zugezogen ist. Zu Buchstabe n ( 46 Absatz 5): Durch diese Änderung wird den Waffenbehörden die Möglichkeit eingeräumt, auf den Verkauf von eingezogenen Waffen verzichten zu können. Dies hat den Vorteil, dass sich staatliche Stellen nicht mehr als Waffenhändler gerieren müssen und sich die Anzahl der im Umlauf befindlichen Waffen reduzieren würde. Eine Entschädigungspflicht im Hinblick auf Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 GG wird durch eine Vernichtung nicht ausgelöst. Zum einen geht das Eigentum bereits durch die Einziehung kraft Gesetzes an die einziehende Körperschaft über, zum anderen entfällt die Entschädigungspflicht bei Sachen, von denen Gefahren für Rechtsgüter ausgehen können, wozu Waffen zu zählen sind. Die Behörde kann nunmehr entscheiden, ob sie die sichergestellte Waffe oder Munition nach deren Einziehung verwertet oder vernichtet. Zu Buchstabe o ( 48 Absatz 4): Auf die Begründung zu Artikel 1 Nummer 18 ( 36 SprengG) wird verwiesen. Zu Buchstabe q ( 52 Absatz 3 Nummer 1): Zu Buchstabe r ( 52a): Nach geltender Rechtslage ist ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften des 36 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 bußgeldbewehrt. Der neu eingefügte 52 a stellt einen Verstoß gegen diese Aufbewahrungsvorschriften dann unter Strafe, wenn gegen diese Vorschriften vorsätzlich, d.h. wissentlich und willentlich verstoßen wird und dadurch die konkrete Gefahr des Abhandenkommens bzw. des Zugriffs Dritter entsteht. Die Vorschrift bezieht sich nur auf die Aufbewahrungsvorschriften des 36 Absatz 1 und Absatz 2, also nur auf die Vorschriften, die die stationäre Aufbewahrung von Waffen und Munition regeln und damit lediglich auf die Fälle, bei denen die Aufbewahrung der Waffen zu Hause oder in sonstigen Räumen bzw. Gebäuden ständig erfolgt. Dieser Verstoß muss dabei auch vorsätzlich, d.h. wissentlich und willentlich erfolgen und es muss die Gefahr des Abhandenkommens bzw. des Zugriffs Dritter entstanden sein. Mit einer solchen Regelung würden künftig solche Verstöße unter Strafe gestellt, wie sie dem Amokläufer von Winnenden den Zugriff auf die Tatwaffe erst ermöglicht haben. Von der Strafvorschrift ausdrücklich nicht erfasst sind die Fälle der vorübergehenden Aufbewahrung im Zusammenhang mit der Jagd oder dem sportlichen Schießen, z.b. beim Transport der Waffen. Diese Verstöße bleiben nach wie vor sanktionslos. Sie sind weder mit einer Ordnungswidrigkeit belegt noch fallen sie unter die beabsichtigte Strafbewehrung. Die Fälle, in denen zu Hause der vorhandene Waffenschrank versehentlich nicht abgeschlossen und die Waffe abhanden kommt, werden weiterhin lediglich als Ordnungswidrigkeit behandelt; hier liegt Unachtsamkeit vor, aber kein Vorsatz.

6 Die durch den vorsätzlichen Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften verursachte Gefahr muss im Übrigen in so bedrohliche Nähe gerückt sein, dass sich das Ausbleiben der Rechtsgutverletzung nur noch als Zufall darstellt. D.h., dass es praktisch vom Zufall abhängen muss, dass gerade durch den vorsätzlichen Verstoß (mit Wissen und Wollen falsch aufbewahren) ein Zugriff unbefugter Dritter erfolgen kann. 52 a bringt den gesetzgeberischen Willen zum Ausdruck, dass ein solcher Verstoß mit einer solchen konkreten Gefahr kein Kavaliersdelikt darstellt. Zu Buchstabe s ( 53 Absatz 1): Die Änderung der Nummer 7 vollzieht eine auf Grund des Gesetzes vom 26. März 2008 erforderliche redaktionelle Anpassung. Die Änderung der Nummer 23 ist redaktionell. Zu Buchstabe t ( 58) Zu Absatz 8: Im Zusammenhang mit der Waffenrechtsneuregelung 2002/2003 wurde eine Amnestieregelung normiert. Obwohl diese spätestens Ende 2003 gegenstandslos geworden ist, wurde sie nicht aufgehoben. Durch die Änderung in 58 Absatz 8 werden die Zeitangaben in Satz 1 angepasst. Damit soll das angestrebte Ziel gefördert werden, illegalen Waffenbesitzern umfassend die Entledigung durch mehrere Möglichkeiten zu erleichtern. Durch die Differenzierung wird klargestellt, dass nicht alle verbotenen Verhaltensweisen bei der Abgabe der Waffe innerhalb des Amnestiezeitraums von fünf Monaten freigestellt sind. Die Straffreistellung erstreckt sich nicht auf das Führen von Waffen. Des Weiteren kommt kein Ausschluss der Straffreiheit in Betracht, wenn dem Täter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen waffenrechtlicher Verstöße bekannt gegeben worden ist oder die Tat im Zeitpunkt der Abgabe der Waffe bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste. Zu Absatz 10): Zu Buchstabe u (Anlage 2): Die Änderung in Abschnitt 1 Nummer ist redaktionell. Die Änderung in Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 ist eine Folge der Aufhebung der Drittstaatenregelung und Rückkehr zum bis zum 1. April 2008 geltenden Recht. Zu Absatz 6 (AWaffV): Der im Gesetzentwurf vorgesehene neue Absatz 6 ist nicht erforderlich. Zu Artikel 5 (Inkrafttreten): Die Änderungen folgen redaktionell den Anpassungen in den Artikeln 1 bis 3.