BEZAHLBAR GUT WOHNEN Zusammenhalt stärken

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1 Foto: J.Gyarmaty/VISUM BEZAHLBAR GUT WOHNEN Zusammenhalt stärken

2 BEZAHLBARES GUTES WOHNEN ERMÖGLICHEN Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Die Wohnung ist Zentrum unseres Lebens. Hier gründen wir Familien, verbringen unsere freie Zeit und hier möchten wir auch im Alter selbstständig leben. Bezahlbare Wohnungen in lebendigen Stadtteilen und Nachbarschaften zu erhalten und zu schaffen ist für uns Grüne im Bundestag eine zentrale soziale Frage. 74 Prozent der Menschen in Deutschland leben in Städten, über die Hälfte als Mieterinnen und Mieter. Seit einigen Jahren sehen wir mit Besorgnis die Mieten steigen. Bezahlbarer Wohnraum wird knapp. In vielen Regionen müssen die Menschen immer höhere Anteile ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben. Besonders in Ballungsräumen führt es dazu, dass sich viele Menschen die Mieten in der Innenstadt nicht mehr leisten können. Nicht wenige müssen umziehen, finden aber kaum eine neue und bezahlbare Wohnung oder werden in Randbezirke verdrängt. 2 Wenn Familien und Menschen mit kleinem Einkommen nicht mehr frei entscheiden können, wo, wie und mit wem sie wohnen, dann ist der soziale Zusammenhalt gefährdet, wird Wohnen zu einer Frage der Gerechtigkeit. Wohnen ist ein Menschenrecht. Jede und jeder hat das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Dafür müssen Mieten erschwinglich bleiben, auch in guten Lagen, für die Erzieherin und den Friseur genauso wie für die Managerin oder den Regierungsdirektor. Damit wir und nachfolgende Generationen in einem gesunden, vielfältigen und lebenswerten Umfeld wohnen können, müssen unsere Wohngebäude und Nachbarschaften zukunftsfähig sein. Die Aufgaben heißen: Verdrängung stoppen, bezahlbaren Wohnraum schaffen, Klimaschutz in den Gebäuden und im Stadtviertel voranbringen und Wohnungen barrierefrei umbauen zu weiterhin erschwinglichen Mieten, mit einer Mietpreisbremse, die zieht! Wir wollen die gesellschaftliche Vielfalt in unseren Städten erhalten und den Zusammenhalt stärken. Die vielfältige und grüne Stadt der kurzen Wege mit lebendigen Nachbarschaften ist unser Ziel. 3

3 Foto: S. Kraut-Eppich Jede und jeder hat das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Quelle: 4 5

4 1 MILLION NEUE DAUERHAFT GÜNSTIGE WOHNUNGEN Allein seit 2010 sind fast Sozialwohnungen verloren gegangen, weil ihre Sozialbindung ausläuft, sie privatisiert werden und teuer. Wir wollen nicht zulassen, dass Menschen mit geringem Einkommen im Wettbewerb um den allzu knappen Wohnraum auf der Strecke bleiben. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle und Wohnungen, die nicht dem freien Spiel der Märkte ausgeliefert sind. Deshalb wollen wir verstärkt in den preisgebundenen Wohnungsbau investieren. Um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, setzen wir uns für einen Aufbruch in eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein. Wir wollen in den nächsten zehn Jahren eine Million dauerhaft günstige Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen neu schaffen und dauerhaft sichern, damit Wohnungen dauerhaft günstig bleiben und nicht wie bisher nur für eine bestimmte Zeit. Das Prinzip ist bekannt und lautet: öffentliches Geld für öffentliche Güter. Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit besteht aus einem Sofortund einem Dauerprogramm. Das Sofortprogramm richtet sich direkt an alle VermieterInnen. Sie bekommen eine Extraförderung in Form einer Investitionszulage, um neue oder bestehende Wohnungen sozial zu binden und werden zusätzlich von der Grunderwerbssteuer und Unternehmenssteuern befreit. Sie sollen sich, wenn vor Ort Wohnraum knapp ist, bei Neuvermietung dafür entscheiden können, die Wohnung gemeinnützig zu vermieten. Sie steht dann Menschen mit kleinem Einkommen zur Verfügung. Mit einer attraktiven steuerlichen Investitionszulage für Wohnungen, die dauerhaft sozial gebunden werden, können jedes Jahr dauerhaft günstige Wohnungen zusätzlich entstehen. Mit dem Dauerprogramm wollen wir Unternehmen fördern, die Wohnungen günstig bauen und anbieten und damit langfristig und sozial investieren. Wir brauchen einen Wohnungsmarkt mit vielfältigen Akteuren: aktiven Baugenossenschaften und Bauvereinen, kommunalen Wohnungsgesellschaften, Wohnprojekten und privaten Vermietern statt immer mehr anonymen Finanzinvestoren. Es steht viel auf dem Spiel: der soziale Zusammenhalt in unseren Städten und Nachbarschaften. Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit ist eine Form der sozialen Ökonomie, bei der alle gewinnen können. Wir glauben: Gesellschaftlicher Mehrwert ist die beste Rendite. 6 7

5 Foto: K-H. Hick/JOKER WOHNEIGENTUM STÄRKEN, WOHNKOSTEN SPAREN Viele Menschen sorgen sich um ihre Altersversorgung und ein gutes Leben im Alter. Günstiger Wohnraum kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Daher soll es auch für Menschen mit mittlerem oder sogar kleinem Einkommen, die auf diese Art für ihr Alter vorsorgen wollen, eine Förderung für Wohneigentum und Vermögensaufbau geben, wenn es im öffentlichen Interesse ist. Dazu zählt für uns auch, den Erwerb von Genossenschaftsanteilen oder das Ansparen für das Alter in Genossenschaften zu erleichtern. Solidarische und generationenübergreifende Wohnformen leisten einen Beitrag zum Zusammenleben in guter Nachbarschaft. Um Menschen mit kleinem Einkommen zu entlasten, wollen wir ihre Wohnkosten senken und dazu das Wohngeld erhöhen: es dynamisch anpassen und mit einer Klimakomponente versehen. Außerdem ist es dringend geboten, den Verbraucherschutz beim Wohneigentum auszubauen und damit die nachteilige Stellung der Eigentümer gegenüber dem Verwalter zu verbessern: Letztere müssen verpflichtet werden, für Instandhaltung Rücklagen zu bilden und diese transparent zu machen. Dazu wollen wir das Wohneigentumsrecht modernisieren. 8 9

6 GRÜNE MASSNAHMEN FÜR GUTES WOHNEN Schaffung von einer Million dauerhaft bezahlbaren Wohnungen durch eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit mit steuerlicher Investitionszulage Erhöhung der Bundesmittel für die Wohnraumförderung der Länder auf mindestens zwei Milliarden Euro im Jahr Wohneigentum für mehr Menschen ermöglichen: verbraucherfreundliches Wohneigentumsrecht, Förderung der Teilhabe an Wohnungsgenossenschaften und Wohnprojekten Erhöhung des Wohngeldes Wohnen und Integration im Quartier stärken Bessere Voraussetzungen für ein gutes Leben im Alter durch Abbau von Barrieren in Wohnung und Wohnumfeld und Ausbau nachbarschaftlicher Netzwerke Umsetzung des Programms für faire Wärme Foto: G. Petersen/JOKER

7 FÜR EIN FAIRES MIETRECHT Mieterinnen und Mieter sind den Veränderungen am Immobilienmarkt besonders stark ausgesetzt. Die Mieten steigen seit ein paar Jahren enorm, viele Menschen können sie sich dann nicht mehr leisten. Abnahme der sozialen Vielfalt und Verdrängung sind die Folge. Wir setzen uns für ein Mietrecht ein, das Mieterinnen und Mieter schützt und sie nicht den Wohnungsunternehmen ausliefert. Wir wollen die bestehenden Mieterhöhungsmöglichkeiten deutlich absenken. Notwendige Modernisierungen dürfen kein Anlass für Luxusmodernisierungen und Verdrängung sein, sondern sollen vorrangig dem altersgerechten und energetischen Umbau dienen. Mietspiegel wollen wir auf eine rechtssichere Basis stellen und mehr Wohnungen in die Berechnung einbeziehen. Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen wollen wir zudem dämpfen. So können wir die sich immer schneller drehende Mietpreisspirale bremsen. Auch schlagen wir Verbesserungen beim Kündigungsschutz vor, wenn die Miete bei Rückstand nachgezahlt wurde. Angesichts von knappem Wohnraum und schier übermächtigen Wohnungsunternehmen herrscht ein großes Ungleichgewicht. Wir wollen den MieterInnen eine starke Stimme geben und Gruppenklagen für Mieterverbände einführen. MIETPREISBREMSE ZIEHEN! Die Mietpreisbremse der Großen Koalition hat sich als wenig wirksam erwiesen. Durch die vielen Ausnahmen und Schlupflöcher sind MieterInnen nach wie vor den steigenden Mieten ausgeliefert. Statt Mieten zu deckeln, reizt sie hochpreisige Modernisierungen an. Wir wollen eine robuste und wirksame Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen. Derzeit müssen MieterInnen ihre VermieterInnen rügen, wenn sie vermuten, dass ihre Miete über der Mietpreisbremse liegt. Häufig haben sie die dafür notwendigen Informationen nicht und können zudem erst ab der Rüge zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Daher wollen wir die Rügepflicht durch eine Auskunftspflicht für Vermieter ersetzen: Sie selbst sollen ihren MieterInnen offenlegen, wie sie die Miethöhe berechnen, damit die zulässige Miete erkennbar ist. Außerdem wollen wir die Ausnahmen für umfassende Modernisierung und Wiedervermietung von Neubauten abschaffen und die Mietpreisbremse auf zehn Jahre ausdehnen. Auch der Schutz vor Mietwucher muss wieder wirksam werden. Dazu wollen wir das Wirtschaftsstrafrecht ändern. Spekulation um Wohnraum wollen wir einen Riegel vorschieben. Wohnen ist mehr als nur vier Wände und ein Dach. Wohnen darf nicht zur Ware werden

8 Foto: vario images GRÜNE MASSNAHMEN GEGEN GENTRIFIZIERUNG 14 UND FÜR FAIRE MIETEN: Mieterhöhungen einschränken ein soziales und klimafreundliches Mietrecht schaffen Mietpreisbremse scharf stellen Ausnahmen abschaffen Gruppenklagerecht für Mietervereine einführen Kündigungsschutz für Mieter ausweiten Modernisierungsumlage deutlich absenken und auf energetische und altersgerechte Umbauten begrenzen Mietspiegel rechtssicher machen und Mieterhöhung dämpfen Mietwucher verhindern Wirtschaftsstrafrecht reformieren Mieter vor Verdrängung schützen, sanieren bei gleich bleibender Warmmiete vielfältige Stadtteile erhalten, mehr Mietermitbestimmung ermöglichen 15

9 SELBSTBESTIMMT WOHNEN IM ALTER Foto: VISUM Der Zusammenhalt der Generationen funktioniert auch darüber, dass sie sich im Alltag begegnen können. Wir Grüne im Bundestag wollen dazu beitragen, dass ältere Menschen so lange wie möglich in ihrer eigenen Wohnung, in ihrer gewohnten Umgebung leben können. Allerdings muss noch viel für die altersgerechte und barrierefreie Anpassung der Wohnungen und des Wohnumfeldes getan werden. Die Herausforderung ist groß, das Angebot knapp. Kurzfristig fehlen 2,5 Millionen altersgerechte Wohnungen. Wir setzen uns für mehr Aufklärung, Beratung, Vernetzung und Zuschüsse für den Abbau von Barrieren innerhalb der Wohnungen ein und wollen einen Bewegungsfreiheitsbonus für weniger Barrieren im Wohnumfeld einführen. Wir wollen den Zusammenhalt der Nachbarschaften stärken. Deshalb setzen wir uns dafür ein, genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnformen zu fördern. Außerdem wollen wir das Programm Soziale Stadt und die darin vorgesehenen Mittel für nachbarschafts- und gemeinschaftsfördernde Projekte stärken und ein Netz lokaler Lotsen-, Informations- und Vernetzungsstellen (LIVE) aufbauen. So können Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe im Wohnviertel wachsen

10 GRÜNES WÄRMEPAKET UND ÖKOBAU Ökologische Baustoffe wie Holz, Naturfasern und Lehm verbessern durch ihre guten Eigenschaften das Raumklima, den Komfort und die Lebensqualität, sie emittieren keine Schadstoffe, sind nachhaltig und gesund. Für jeden von Belang, spielt Wohngesundheit für Familien mit Kindern eine besonders große Rolle. Außerdem sparen Ökobaustoffe in der Herstellung und im Lebenszyklus Energie und damit Kosten gegenüber üblichen Materialien wie Beton. Elektrizität und Wärme aus erneuerbaren Quellen schonen Umwelt und Klima und damit ebenfalls die Gesundheit. Durch unser Grünes Wärmepaket wollen wir insgesamt rund sieben Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stellen, um damit Energiesparen, Sanierung auf Basis nachwachsender Baustoffe und erneuerbare Wärme zu fördern. Unsere Leitlinie dabei ist, MieterInnen, EigentümerInnen und den Staat fair an den Investitionskosten und dem Nutzen der Energieeinsparung zu beteiligen und niemanden finanziell zu überfordern. Zum Schutz der Menschen mit kleinem Einkommen setzen wir uns für ein Programm FairWärme für energetische Sanierung ohne Mieterhöhung ein. Finanzieren können wir dieses Wärmepaket durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Grüner ist gerechter! Wohnen darf nicht zur Ware verkommen. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten stärken. Deshalb braucht es eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Chris Kühn MdB Sprecher für Bauund Wohnungspolitik 18 19

11 NOCH FRAGEN? Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik Arbeitskreis 2: Umwelt, Energie, Verbraucher und Verkehr TEL 030/ , FAX 030/ , 18/73 ZUM WEITERLESEN: Faire Wärme: Grüner bauen, bezahlbar wohnen, Klima schützen (Fraktionsbeschluss vom ) gruene-bundestag.de Themen Wohnen BUNDESTAGSDRUCKSACHEN: 18/10979 Aktionsplan Faire Wärme (Antrag) 18/10810 Zusammenhalt stärken Mietrecht novellieren 18/10027 Gemeinsam für bezahlbares Wohnen Lebenswert und klimafreundlich (Antrag) 18/8856 Mietpreisbremse (Gesetzentwurf) 18/8084 Wohneigentumsrecht umfassend reformieren und modernisieren (Antrag) 18/5402 Wohngeldnovelle (Entschließungsantrag) Diese Veröffentlichung informiert über unsere parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag. Sie darf im Wahlkampf nicht als Wahlwerbung verwendet werden. IMPRESSUM: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Platz der Republik 1, Berlin Gestaltung: Wesselmann, 2. aktualisierte Auflage Stand: Februar 2018, Schutzgebühr: 0,05