Bezirksregierung Münster Regionalplanungsbehörde
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- Friedrich Linden
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1 Bezirksregierung Münster Regionalplanungsbehörde Geschäftsstelle des Regionalrates Tel.: 0251/ Fax: 0251/ E Mail: geschaeftsstelle@brms.nrw.de Sitzungsvorlage 7/2013 Förderprogramm für dem kommunalen Straßen- und Radwegebau 2013; hier: Sonderprogramm (Sonderradwege und Öffentlichkeitsarbeit) - künftig: "Nahmobilitätsprogramm" - Anlage: Entwurf des Jahresförderprogramms 2013 Berichterstatter: Abteilungsdirektor Gerhard Hösel Bearbeiter: Leitender Regierungsdirektor Dieter Kleinpaß Tel.: 0251 / Dipl.-Ing. Michael Storp Tel.: 0251 / Diese Vorlage ist Beratungsgrundlage zu TOP 4 der Sitzung der Verkehrskommission am TOP der Sitzung der Strukturkommission am TOP 9 der Sitzung des Regionalrates am Beschlussvorschlag für die Verkehrskommission: für die Strukturkommission: für den Regionalrat:
2 2 Sachdarstellung Auf Grund der ab dem geltenden Fassung des 6 Landesplanungsgesetz (LPlG) i. V. m. 9 Abs. 4 LPlG bezieht sich der hier zur Entscheidung stehende regionale Vorschlag zum Jahresförderprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau 2013, hier: Sonderprogramm (Sonderradwege und Öffentlichkeitsarbeit) auf das Gebiet des Regierungsbezirks Münster, mit Ausnahme des RVR- Verbandsgebietes. Aus diesem Sonderprogramm des Landes NRW (zukünftig als "Nahmobilitätsprogramm" zu bezeichnen) werden Kommunen und Kreise bei der Verbesserung der Radverkehrsverhältnisse unterstützt. Abweichend vom (bislang "großen") Straßenbau- und Radwege-Förderprogramm wird dieses Programm ausschließlich aus Mitteln finanziert, die das Land NRW selber aufbringt. Dies sind für 2013 landesweit ca. 10 Mio. (Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen). Dabei gibt das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW (MBWSV) im Rahmen seiner Programmsteuerung einen teilraumbezogenen Mittelrahmen vor, der bei diesem (kleinen) Sonder-Radwegeprogramm zur Vereinfachung des Verfahrens anderes als beim (großen) Straßenbauprogramm von einer weitgehend gleich hohen Zuweisung an alle Bezirksregierungen ausgeht. Zur Aufstellung des Entwurfs der Maßnahmenlisten für das (Sonder-) Radwegeprogramm (Bauvorhaben des landesweiten Radverkehrsnetzes und der Radwege im kommunalen Netz) wurden zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 seitens der Bezirksregierung Münster (Dezernat 25 / Verkehr) Gespräche mit den antragstellenden Kommunen geführt. In dem anschließenden Programmgespräch des Dezernats 25 mit dem MBWSV im Januar 2013 in Münster wurden alle neu angemeldeten Maßnahmen in Bezug auf die Förderfähigkeit abgestimmt. Für diese neu angemeldeten und die bereits eingeplanten Projekte wurde der Stand der Baureife abgeklärt.
3 3 Für den in dieses Sonderprogramm eingegliederten Förderbereich Öffentlichkeitsarbeit der Arbeitsgemeinschaft der fahrradfreundlichen Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.v. (AGFS) wurde der voraussichtliche Bedarf der AGFS- Kommunen bereits Mitte 2012 abgefragt und in dem o.a. Programmgespräch mit dem MBWSV aktualisiert. Für den Teilbereich des Münsterlandes hat die Bezirksregierung Münster für 2013 insgesamt 22 neue Maßnahmen eingeplant, und zwar mit einem Fördervolumen von rd. 1,59 Mio.. Alle kommunalseitig für das Programm 2013 gewünschten Maßnahmen konnten berücksichtigt werden. Dabei sind für das JFP 2013 insgesamt zu Grunde gelegt: Gesamtkosten: ,00 Zuwendungsfähige Kosten: ,00 Zuwendungen: ,00 Für diese 22 Maßnahmen wird das MBWSV entsprechende Finanzmittel zur Bewilligung und Ausfinanzierung zur Verfügung stellen, so dass - vorbehaltlich der Bauund Bewilligungsreife sowie der kommunalaufsichtlichen - alle eingeplanten Maßnahmen in 2013 einen Zuwendungsbescheid erhalten können. Die im Rahmen dieser Sitzungsvorlage zur Beschlussfassung anstehenden Maßnahmen des von der Bezirksregierung Münster vorgesehenen (Teil-) Jahresprogramms 2013 für das Münsterland sind der Anlage zu entnehmen.
4 Maßnahmenliste für den Regierungsbezirk Münster (ohne RVR-Verbandsgebiet) zum Entwurf des Jahresförderprogramms 2013 "Sonderprogramm (Sonderradwege und Öffentlichkeitsarbeit)" Anlage Antragsteller Ordnungsmerkmal Beschreibung Gesamtkosten Zuwendungsfähige Kosten Gesamte Zuwendungen Fördersatz in % Münsterland Bocholt (Stadt) Schutzstreifen K 1 (Schwanenstraße) von Nevelkamp bis Auf dem Löverick in Bocholt Borken (Kreis) Öffentlichkeitsarbeit 2013 des Fahrradfreundlichen Kreises Borken Dülmen (Stadt) Öffentlichkeitsarbeit 2013 der Fahrradfreundlichen Stadt Dülmen Dülmen (Stadt) Bau von 5 Fahrradabstellanlagen mit E-Bike Ladestationen auf Dülmener Stadtgebiet Dülmen (Stadt) Lückenschluss im NRW Radwegenetz zwischen Dülmen und Lette Ibbenbüren Öffentlichkeitsarbeit 2013 der Fahrradfreundlichen (Stadt) Stadt Ibbenbüren Isselburg (Stadt) Radweg Ochsenstraße von Einmündung "Im Geer" bis Hausnummer Nr. 1 in Isselburg Münster Modal-Split Erhebung im Rahmen einer Haushaltsbefragung 2013 der Fahrradfreundlichen Münster Stadt Münster Anlage eines gemeinsamen Geh- und Radweges im Zuge der Dorbaumstraße (K 16) zwischen Zufahrt "Hof zur Linde" und Wersedaipe Münster Erneuerung der Geh- und Radwegebrücke BWB 187 im Zuge der Kristiansandstraße Münster Einrichtung eines Zweirichtungsradweges im Zuge der Meesenstiege (K 42) Münster Werse-Radwanderweg von der Havichhorster Mühle bis zur Sudmühle Ochtrup (Stadt) Neubau eines kombinierten Rad-/ Gehweges an der Vechtestraße zwischen den Ortsteilen Langenhorst und Welbergen in Ochtrup Reken (Gemeinde) Öffentlichkeitsarbeit 2013 der Fahrradfreundlichen Gemeinde Reken , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70,0 1/2
5 Maßnahmenliste für den Regierungsbezirk Münster (ohne RVR-Verbandsgebiet) zum Entwurf des Jahresförderprogramms 2013 "Sonderprogramm (Sonderradwege und Öffentlichkeitsarbeit)" Anlage Antragsteller Ordnungsmerkmal Beschreibung Gesamtkosten Zuwendungsfähige Kosten Gesamte Zuwendungen Fördersatz in % Sendenhorst (Stadt) Ausbau des Schörmelradweges im Ortsteil Sendenhorst von der Straße "Am Mergelberg" bis zum städtischen Wirtschaftsweg Stadtlohn (Stadt) Radweg auf der ehem. WLE-Trasse von Kreuzstr. bis Vredener Straße in Stadtlohn Steinfurt (Kreis) Öffentlichkeitsarbeit 2013 des Fahrradfreundlichen Kreises Steinfurt Steinfurt (Kreis) Anlage eines Radweges entlang der K 37, Höfener Straße in Hopsten Schale Velen (Stadt) Öffentlichkeitsarbeit 2013 der Fahrradfreundlichen Stadt Velen Warendorf (Kreis) Neubau eines Radweges an der Oelder Straße K 45 in Beckum Warendorf (Kreis) Bau einer Fahrradabstellanlage am Kreishaus Warendorf Warendorf (Kreis) Öffentlichkeitsarbeit 2013 des Fahrradfreundlichen Kreises Warendorf , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70,0 22 Vorhaben , , ,00 2/2
Bezirksregierung Münster Regionalplanungsbehörde
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