»AKK«kommt nach Koblenz!

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1 Nr. 2, 2018»AKK«kommt nach Koblenz! Neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am 22. April zu Gast beim Frühjahrsempfang der CDU Koblenz Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, als mir die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar zugesagt hatte, als Ehrengast und Festrednerin zum Frühjahrsempfang der Koblenzer CDU zu kommen, war ich schon sehr erfreut, eine hochkarätige Politikerin gewonnen zu haben, die spätestens nach ihrem erneuten Wahlsieg im Saarland, mit dem sie den damals noch herrschenden»schulz-hype«durchbrach, zu einer der Hoffnungsträgerinnen der Union geworden ist. Die Tatsache, dass»akk«wenig später beim Bundesparteitag in Berlin mit fantastischen 98,6 % - dem besten Ergebnis aller Zeiten - zur Generalsekretärin der CDU Deutschlands gewählt und als neuer Star der Partei gefeiert wurde, wertet ihren Besuch bei unserem Frühjahrsempfang noch auf. Freuen Sie sich daher auf einen spannenden Politiknachmittag. Lernen Sie die neue Generalsekretärin kennen, die es schafft, Herz und Seele unserer Partei zu erreichen. Hierzu lädt Sie Ihre CDU Koblenz herzlich ein. Seien Sie am Sonntag, 22.April, 17:00 Uhr, im VW Zentrum in der Andernacher Straße mit dabei! Wir freuen uns auf Sie! Ihr Andreas Biebricher Kreisvorsitzender

2 CDU ABGEORDNETE 2 Politik ist auch emotional bewegend Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, der weitverbreitete öffentliche Eindruck, dass Politik in Berlin ein knallhartes und menschlich kühles Geschäft ist, mag in großen Teilen stimmen. Im Streit und im Ringen um beste Lösungen, in der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern und im Fokus der Medien bleibt kaum Platz für eine Nische mit Emotionen. Ich persönlich habe allerdings hochbewegende Momente erlebt, vielleicht auch der Tatsache geschuldet, dass ich noch Neuling im Bundestag bin. Bei allen Sitzungen bin ich mir zudem bewusst, welche Ehre und Verantwortung es für mich ist, als Abgeordneter die Interessen der Menschen meines Wahlkreises Koblenz zu vertreten. Besonders emotional berührt war ich bei der Wahl von Angela Merkel zur Kanzlerin. Nach Monaten der politischen Ungewissheit habe ich das Wahlritual als ein intensives Erlebnis wahrgenommen. Als ich Angela Merkel meine Stimme gegeben hatte, schossen mir mehrere Fragen durch den Kopf: Wie viele Sozialdemokraten werden gegen die Kanzlerin stimmen? Wird die Kanzlerin bis zum Ende der Legislaturperiode Regierungschefin bleiben? Wer wird wohl die nächste Kanzlerin oder der kommende Kanzler sein? Bis auf die Frage, wie viele Sozialdemokraten gegen Angela Merkel waren, sind alle anderen Fragen natürlich unbeantwortet. Es wird noch viel Wasser Rhein, Mosel, Lahn und Spree hinunter fließen, bis diese politische Zukunft entschieden wird. Aber nicht nur die Wahl der Kanzlerin habe ich emotional bewegend erlebt. Am Freitag, 16. März, habe ich auch meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Da wenig später eine namentliche Abstimmung auf der Tagesordnung stand, war das Hohe Haus fast bis auf den letzten Platz gefüllt, außerdem wurde meine Rede live im Fernsehen übertragen. Vom Moment an, als mir mitgeteilt worden war, dass ich zum Thema Grenzkontrollen sprechen muss, habe ich mich auf meinen Auftritt gefreut. Zugleich aber wuchs in mir ein Gefühl positiver Nervosität: Mir war bewusst, welche Verantwortung ich für meine Fraktion und meine Wählerinnen und Wähler habe. Als ich im Plenum aufgerufen wurde, bin ich doch aufgeregter als erwartet zum Rednerpult gegangen. Sicherlich wird diese Nervosität mit Blick auf künftige Reden nachlassen, als Mitglied des Innenausschusses werde ich relativ häufig als Redner gefordert sein. Dass ich aber meine Arbeit auch emotional erlebe, zeigt mir aber auch, wie emotional ich mit Koblenz, der Region und den Menschen verbunden sind. Politik ist für mich eben auch Herzenssache. Wir in der Union werden alles dafür tun, dass die neue Regierung eine gute und erfolgreiche Politik für Deutschland macht. Ich werde meinen Beitrag dazu in den Ausschüssen leisten, vor allem im Innenausschuss bin ich für sicherheitsrelevante Themen zuständig. Als Mitglied im Innenausschuss und im Petitionsausschuss sowie als Stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss ist natürlich Sach- und Fachkompetenz gefordert. Da es dort aber auch um Themen geht, die Auswirkungen auf meinen Wahlkreis Koblenz haben, werde ich immer auch emotional engagiert sein. Und selbstverständlich werde ich in den Nichtsitzungswochen jede Gelegenheit nutzen, um im Wahlkreis unterwegs zu sein. Nur der ständige Kontakt und Austausch mit den Menschen zuhause sorgt dafür, dass man im fernen Berlin ein guter Volksvertreter wird. Dazu fühle ich mich verpflichtet. Herzliche Grüße aus Berlin in meine Heimat Josef Oster Am Freitag, 18. Mai 18, um Uhr findet im Haus»Horchheimer Höhe«der nächste Kreisparteitag statt. Im Mittelpunkt steht die Neuwahl des Kreisvorstandes. Einladungen mit Tagesordnung werden zeitgerecht allen Mitgliedern zugesandt. Wichtiger Hinweis! Anträge für den Kreisparteitag Antragsberechtigt sind nur die Ortsverbände und die Vorstände der Vereinigungen. Die Antragsfrist für den Kreisparteitag läuft am 27. April 18 ab. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen Anträge in schriftlicher Form der Kreisgeschäftsstelle vorliegen. Es wird dabei auf die 8 u. 9 der Geschäftsordnung des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz hingewiesen (CDU Satzung, Juni 2003, Seite 53).

3 3 CDU THEMA Jubiläumsfeier»50 Jahre Frauen Union Koblenz«war ein voller Erfolg! Am hat die Frauen-Union Koblenz das Jubiläum 50 Jahre Frauen-Union gefeiert. Es war ein Festakt, bei dem mehr als 80 Gäste anwesend waren. Die Kanzlerin Dr. Angela Merkel hat den Damen der Frauen-Union Koblenz per Video eine Grußbotschaft gesendet, die zu Beginn der Veranstaltung abgespielt wurde. Von höchster Ebene beglückwünscht zu werden, hat die Frauen der Frauen-Union geehrt. Die Festrednerinnen Julia Klöckner MdL, Fraktions- und Landesvorsitzende der CDU RLP sowie stellv. Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands und Ursula Groden-Kranich MdB, Vorsitzende der Frauen-Union RLP haben die Frauen aus Koblenz mit ihren Reden gestärkt und motiviert. Ein besonderer Gast war auch die Gründerin der Frauen-Union Koblenz, Roswitha Verhülsdonk. Sie hat mit Elan von der Gründungszeit berichtet und auf die damaligen, nicht ganz einfachen Zeiten nochmal aufmerksam gemacht. Vertreterinnen von Solwodi, Caritas, KFD, SKF, insbesondere auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Koblenz waren der Einladung gefolgt und haben mit der Frauen-Union ihren runden Geburtstag gefeiert. Bundestagsabgeordneter Josef Oster und Kreisvorsitzender Andreas Biebricher haben Grußworte gehalten und der Frauen-Union ihre Unterstützung für ihre weitere Arbeit bestätigt. Die Vorsitzende, Zemfira Dlovani, und ihre Vorstandskolleginnen blicken auf eine schöne und gelungene Feier zurück. In einem waren sich alle Frauen einig: Frauen haben zwar viel erreicht, der Kampf um Gleichberechtigung in allen Bereichen muss aber noch weiter geführt werden. Erster Koblenzer Bürgerentscheid scheitert am Quorum Teilnehmer sprechen sich deutlich gegen Ortsbeiräte aus. Die Lehre aus dem Bürgerentscheid über die flächendeckende Einführung von Ortsbezirken ist klar. Die (wenigen) Koblenzerinnen und Koblenzer, die teilgenommen haben, sprechen sich klar gegen die Ortsbeiräte aus. Die CDU, die das Thema bereits vor vielen Jahren aufgebracht, einen Parteitagsbeschluss gefasst und einen entsprechenden Ratsantrag gestellt hatte, muss meines Erachtens nun anerkennen, dass die Bürgerinnen und Bürger anderer Meinung bzw. größtenteils an dieser Frage uninteressiert sind. Daher ist es für mich persönlich selbstverständlich, dass der Stadtrat, an den die Entscheidung nun wieder zurückfällt, den Bürgerwillen respektiert. Schade ist, dass sich im Vorfeld des Bürgerentscheids die - veröffentlichte - Diskussion in den Medien rein um das Kostenargument und die in unerträglicher Polemik vorgetragene angebliche»pöstchenschafferei«gedreht hat. Eine Beleidigung für alle Menschen, die sich das ganze Jahr für ihren Ort engagieren, Ansprechpartner und Kummerkasten sind und dafür ca. alle sechs Wochen 25 bekommen. Erstaunlich ist auch das Verhalten der anderen Parteien, vor allem das der SPD. Die Genossen, die sich die Einführung jahrelang auf die Fahnen geschrieben hatten, waren pünktlich zum Bürgerentscheid auf Tauchstation gegangen. Dem Fass den Boden aus schlagen die öffentlichen Äußerungen des SPD-Fraktionsvize Lehmkühler. Er spricht von einer klaren Absage an die Befürworter der stadtweiten Einführung der Ortsbeiräte,»allen voran an die CDU«. Hat er vergessen, dass seine Partei der Konzeption, die den Bürgerinnen und Bürgern nun zur Entscheidung vorgelegt wurde, zugestimmt hat? Es gab eine einzige Gegenstimme im Stadtrat - die von Manfred Gniffke. Kann er sich nicht mehr erinnern, dass wir, wenn es nach seiner SPD gegangen wäre, in Koblenz bereits seit 2014 flächendeckende Ortsbeiräte hätten? Seine Partei hatte nämlich 2013 im Stadtrat die Einführung bereits zur Kommunalwahl 2014 beantragt. Dieser plumpe Versuch, nach dem klaren Ergebnis, die Bürgerinnen und Bürger mit»alternativen Fakten«hinters Licht zu führen, stärkt jedenfalls nicht gerade das Vertrauen in die Politik. Ihr Andreas Biebricher

4 CDU TERMINE 4 OV Moselweiß / Rauental Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Vorstands In der gut besuchten Mitgliederversammlung präsentierte Vorsitzender Peter Balmes im Rückblick in seinem Geschäftsbericht die zahlreichen Aktivitäten des Vorstandes im politischen und im vorpolitischen Raum und dankte seinen Vorstandsmitgliedern für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Für die anschließenden Neuwahlen des Vorstandes wurde Kreisgeschäftsführer Johannes Becker zum Versammlungsleiter gewählt. Die Wahlen der einzelnen Vorstandsämter erfolgten in geheimer Abstimmung nach Vorschlägen aus der Versammlung: Peter Balmes wurde als Vorsitzender einstimmig wiedergewählt. Auch sein Stellvertreter Marco Perscheid sowie Schriftführerin Anne-Leonie Balmes erhielten das einstimmige Votum der Versammlung. Als Beisitzer wiedergewählt wurden: Bodo Bechler Deneale Busch Hans Dreyer Hans-Dieter Krämer Gudrun Semrau Heinzjörg Wurzbacher Agnes Rosenbaum wurde als Beisitzerin neu in den Vorstand gewählt. Bei den anschließenden Wahlen zum Kreisparteiausschuss wurden Peter Balmes und Marco Perscheid als Delegierte gewählt, Ersatzdelegierte: Hans Dreyer, Heinzjörg Wurzbacher, Bodo Bechler. Nach den Wahlen informierten Johannes Becker und Peter Balmes über die bevorstehenden Ortsbeiratswahlen und beantworteten hierzu zahlreiche Fragen aus der Mitte der Versammlung. Weitere Presseartikel der CDU-Ortsverbände und Vereinigungen finden Sie auf unserer Homepage: TERMINE CDU Kreisverband Sonntag, , Uhr, Frühjahrsempfang der CDU Koblenz mit Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, Volkswagen Zentrum, Autohaus Löhr & Becker, Andernacher Straße , Frauen Union Dienstag, , 18:30 Uhr, Vorstandssitzung mit Vortrag»Armut von Frauen in Deutschland«, Hotel Brenner, Rizzastraße Dienstag, , 15:00 Uhr, Führung durch die Pfarrer-Kraus-Anlagen mit Rainer Weber, anschließend Kaffeetrinken im Pfarrheim. Kosten für Führung und Kaffee 10 Euro. Treffpunkt Haltestelle evm-linie 9, Cherubine-Willimann-Weg, Immendorf, Wir bitten um Anmeldung unter Telefon (02 61) Dienstag, , 18:30 Uhr, Stammtisch im JuBüZ, Koblenz-Karthause Dienstag, , 18:00 Uhr, Mitgliederversammlung mit Neuwahlen, Horchheimer Höhe Junge Union Freitag, , 18:30 Uhr, Öffentliche Kreisvorstandssitzung, CDU Kreisgeschäftsstelle, Clemensstraße 18, Koblenz Samstag, , 18:00 Uhr, Besuch des Gülser Blütenfestes Freitag, , 18:30 Uhr, Öffentliche Kreisvorstandssitzung, CDU Kreisgeschäftsstelle, Clemensstraße 18, Koblenz Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Donnerstag, , Uhr, Vorstandssitzung, Diehl's Hotel Senioren Union Dienstag, , Uhr, Konstituierende Vorstandssitzung, Antoniushof Toni Reif CDU AK-BAAINBw Dienstag, , Uhr, Stammtisch, Hotel»Scholz«Dienstag, , Uhr, Stammtisch, Hotel»Scholz«STADTVERBAND I Ortsverband Goldgrube Freitag, , 17:00 Uhr, offene Vorstandssitzung, Thema Parkraumbewirtschaftung in der Goldgrube, Bäckerei Hoefer, Am Overbergplatz Ortsverband Karthause Samstag, , Uhr, Ortsteilbegehung mit Baudezernent Bert Flöck und Bürgermeisterin Marie-Theres Hammes-Rosenstein, Treffpunkt um am Löwentor um anschl. bei Kindergarten-Neubau zu starten Dienstag, , Uhr, Bürgersprechstunde mit den Stadtratsmitgliedern Leo Biewer und Monika Artz,»Cafe Sonnenschein«Dienstag, , Uhr, Vorstandssitzung bei Leo Biewer Dienstag, , Uhr, Bürgersprechstunde mit den Stadtratsmitgliedern Leo Biewer und Monika Artz,»Cafe Sonnenschein«Dienstag, , Uhr, Vorstandssitzung bei Leo Biewer Ortsverband Moselweiß/Rauental Montag, , Uhr, Vorstandssitzung mit interessierten Mitgliedern, Antoniushof, Toni Reif Samstag, , Uhr, Teilnahme am Boule Turnier des Ortsrings, Treffpunkt Boule Bahn am Moselufer Moselweiß

5 5 CDU TERMINE Ortsverband Stolzenfels Donnerstag, , 11:00 Uhr, gemeinsamer Frühschoppen auf dem Pfarrfest am Schulhof in Stolzenfels STADTVERBAND II Gülser Senioren Union Donnerstag, , Uhr, monatliches Treffen,»Hotel Michael Kreuter«, Stauseestr. Donnerstag, , Abfahrt 10:30 Uhr, Details im Treffen am Ortsverband Lützel Dienstag, , Uhr, Vorstandssitzung mit interessierten Mitgliedern und Gästen, Gasthaus Dellweg Dienstag, , Uhr, Vorstandssitzung mit interessierten Mitgliedern und Gästen, Gasthaus Dellweg Ortsverband Metternich Mittwoch, , Uhr, Bürgersprechstunde, Weinhaus Schwaab, Winniger Str. 84 CDA Kreis Koblenz begrüßt Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer»Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin der CDU ist ein starkes Zeichen für eine moderne und zukunftsfeste Volkspartei CDU auf einem stabilen Kurs der Mitte. Sie ist die Richtige für die Moderation der Erarbeitung eines neuen Grundsatz-Programms. Die CDU hat mit der klaren Zustimmung zum Koalitionsvertrag auch ein deutliches Signal an die SPD gesendet. Die Union hat ihren Beitrag für eine arbeitnehmerfreundliche Politik getan, jetzt sind die Sozialdemokraten an der Reihe«, sagte der Vorsitzende Herbert Dott der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft im Kreisverband Koblenz anlässlich des CDU-Bundesparteitages am 26. Februar in Berlin. CDU Karthause mit Baudezernent Bert Flöck vor Ort Auf Einladung von CDU-Ratsherr Leo Biewer trafen sich Baudezernent Bert Flöck, die Stadträtin Monika Artz und der stv. CDU-Vorsitzende der Karthause Marius F. Jakob mit Anwohnern der Rüsternallee. Erneutes Thema war die Parksituation in der Rüsternallee. Die Anwohner beklagen nach wie vor, dass die vor rund vier Jahren partiell eingeführte Parkerlaubnis immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen führe. Insbesondere, wenn Fahrzeuge aus dem Tannen- und Karthäuserhofweg in die Rüsternallee einbiegen, kommt es zu brenzligen Situationen. Nur durch gutes Reagieren aller Verkehrsteilnehmer habe es noch keine größeren Unfälle gegeben, so Monika Artz. Ratsherr Leo Biewer und der stv. Vorsitzende Marius F. Jakob unterstützen das Anliegen der Anwohner, unverzüglich wieder ein vollständiges Halteverbot in Richtung Karl- Härle-Straße zu erlassen. Baudezernent Bert Flöck und die Ratsmitglieder Leo Biewer und Monika Artz sagten zu, die Thematik erneut mit Vertretern der Politik und der Stadtverwaltung zu erörtern. Marius Jakob betonte, dass es zu keiner Zeit einen Sinn gab, das Parkverbot, das Jahrzehnte problemlos bestand, abzuschaffen. MIT Der Koblenzer Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) Dr. Adrian Nitsche ist auf Vorschlag des MIT-Landesvorstands Rheinland-Pfalz in die Europakommission der MIT berufen worden. Europa, dem im Koalitionsvertrag das gesamte 1.Kapitel gewidmet ist, steht vor enormen Herausforderungen. Die Antwort auf die Frage, wie genau in Zukunft eine starke, demokratische, wettbewerbsfähige und soziale Europäische Union aussehen sollte, ist notwendig und sollte gemeinsam entwickelt werden.»die Berufung in die MIT- Europakommission nehme ich gerne an, um einen Beitrag zur Erarbeitung strategischer Optionen für Europa zu leisten,«so Dr. Nitsche. Wichtig seien die Ziele, innerhalb der EU einen geeigneten und fairen Rahmen sicherzustellen, der die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der in der EU angesiedelten, besonders auch der mittelständischen und neu entstehenden Unternehmen stärkt und ein gesellschaftliches Klima und faire Chancen zu schaffen, um kontinuierlich ein angemessenes Niveau der Lebensqualität erarbeiten zu können. Trifter Weg nun regensicher Die CDUMetternich freut sich darüber, dass nun endlich der Trifter Weg auf Höhe des Bundeswehrzentralkrankenhauses regensicher ist. Noch im vergangenen Jahr führten stärkere Regen dazu, dass die Ränder der Straße ausgespült wurden, die Fahrbahn selber verdreckte und Löcher direkt am Straßenrand entstanden. Dies nahm die CDU zum Anlass, beim Baudezernenten der Stadt, Bert Flöck, nach einer dauerhaften Lösung anzufragen, damit nicht immer wieder mühsam die Straße gereinigt und der Rand befestigt werden muss.»mit der jetzigen Lösung ist nun endlich gesichert, dass es zu diesen Verunreinigungen nicht mehr kommt und die Straße auch bei Regen gut befahrbar ist«, freut sich CDU-Vorsitzende Julia Kübler über die kürzlich von der Stadt angebrachten Randsteine und dankte damit auch den städtischen Arbeitern für die Erledigung.

6 Nachhaltige Feinstaubreduzierung CDU-Ratsfraktion stellt Anfrage zu Fördermöglichkeiten der Elektromobilität In deutschen Städten ist die Belastung durch Feinstaub und Stickstoffdioxid noch immer deutlich zu hoch. Die für Mensch und Umwelt schädlichen Emissionen entstehen vorwiegend durch den Straßenverkehr. Da insbesondere ältere Diesel-Motoren als Verursacher gesehen werden, wird auch immer wieder über entsprechende Fahrverbote diskutiert.»zur Reduzierung der Belastung ist aus Sicht der CDU-Stadtratsfraktion jedoch der verstärkte Einsatz von Elektrofahrzeugen im ÖPNV weitaus sinnvoller als der Erlass von Verboten«, erklärt Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer. Ihre Fraktion habe daher im Rat eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, um in Erfahrung zu bringen, was die Stadtverwaltung hinsichtlich der Anschaffung von E-Bussen zu unternehmen gedenke.»da mit der Elektrifizierung des ÖPNV hohe Kosten verbunden sind«, ergänzt ihre Fraktionskollegin Claudia Probst,»hatten wir ferner wissen wollen, welche Fördermöglichkeiten es diesbezüglich gibt.«ihr zufolge sei aus der Antwort der Verwaltung deutlich hervorgegangen, dass die evm Verkehrs GmbH bereit sei, auf die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Förderprogramme zur Anschaffung von Elektrobussen auch entsprechend zurückzugreifen.»die Investitionsmehrkosten bei der Beschaffung von Elektrobussen würden laut Stadtverwaltung derzeit im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität durch einen 40 %-igen Zuschuss abgemildert«, so Probst weiter. Zudem plane die Bundesregierung eine weitere Förderrichtlinie, durch welche sich sogar 80 % der Mehrkosten für Elektrobusse abdecken ließen. Im Rahmen des Bundesprojekts»Saubere Mobilität «gebe es laut Verwaltung zahlreiche weitere Förderprogramme, wie beispielsweise die Förderrichtlinie Elektromobilität des Bundesverkehrsministeriums, die Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums oder die Förderrichtlinie Elektro- Mobil des Bundeswirtschaftsministeriums.»Wie weiter aus der Antwort hervorgeht, habe die Verwaltung unmittelbar nach Bekanntwerden des Förderprojektes»Saubere Mobilität «eine Projektskizze erstellt und zudem einen Antrag zur Förderung der Erstellung eines Masterplanes»Saubere Mobilität«eingereicht, der die planerische Grundlage für eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität in Koblenz bildet«, führt Anne Schumann-Dreyer weiter aus. Darüber hinaus sei unter Federführung des Umweltamtes eine Projektgruppe gebildet worden, um die Umsetzung der jeweiligen Förderprojekte zu koordinieren. Neben den zuständigen Fachämtern seien darin auch die evm AG und die evm Verkehrs GmbH vertreten. Nicht zuletzt soll auch die der Stadt Koblenz vom Land zugesagte Förderung in Höhe von 1 Mio. Euro für den Einbau von moderner Filtertechnik in den im Stadtgebiet verkehrenden evm-bussen verwendet werden.»wir sind daher als CDU-Fraktion zuversichtlich, dass wir in absehbarer Zeit eine deutliche Verbesserung der Luftqualität in Koblenz erreichen können. Unsere Fraktion wird diesen Prozess jedenfalls im Interesse der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger nachdrücklich unterstützen«, erklären Anne Schumann-Dreyer und Claudia Probst abschließend. CDU-Fraktion vor Ort FC Germania Metternich erhält Förderung zur Einrichtung eines Kunstrasenplatzes Das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Koblenz machen es möglich, dass der Verein den lang ersehnten Kunstrasenplatz realisieren kann. Die Stadt Koblenz stellt ca zur Verfügung. Das Land ergänzt mit ca Durch das Vorziehen der Maßnahme im städtischen Haushalt 2017 kann nun der Verein zeitnah ausschreiben und danach mit dem Bau des Kunstrasenplatzes beginnen. Ungefähr 50 % der Gesamtsumme muss jedoch vom Verein geleistet werden, und zwar durch Eigenmittel, durch die Unterstützung der freien Wirtschaft und durch Privatpersonen. Auch Eigenleistungen werden erbracht, um die Gesamtkosten zu reduzieren. Durch die Errichtung des Kunstrasenplatzes wird der Sportplatz für die Benutzer wesentlich attraktiver. Die Mitglieder des Sportausschusses und das Ratsmitglied Julia Kübler freuen sich darüber, dass voraussichtlich in der nächsten Spielsaison der neue Kunstrasenplatz zur Verfügung steht. Vito Contento, Eitel Bohn, Anne Schumann-Dreyer, Herbert Dott, Monika Sauer

7 STADTRATSFRAKTION Neues Parkleitsystem für Koblenz CDU-Ratsfraktion begrüßt Entscheidung Das Oberzentrum Koblenz ist mit seinen hier angesiedelten Unternehmen, Behörden und Geschäften sowie aufgrund des umfangreichen gastronomischen und kulturellen Angebots tagtäglich Anziehungspunkt für zahlreiche Berufspendler und Besucher. Entsprechend hoch sind das Verkehrsaufkommen und die Nachfrage nach Parkplätzen. Zur besseren Bewältigung wurde im Jahr 2001 das Parkleitsystem in Betrieb genommen. Die Autofahrer wurden fortan durch Anzeigetafeln zu freien Parkplätzen gelenkt.»auf diese Weise konnte der Verkehrsfluss besser gesteuert werden und Stauungen um überlaufene Parkflächen wurden weitgehend vermieden. Seit Dezember 2015 ist das bewährte Koblenzer Parkleitsystem jedoch nur noch eingeschränkt verfügbar und seit Herbst 2016 sind nahezu alle dynamischen Anzeigen dunkel«, stellt die CDU-Fraktionsvorsitzende im Koblenzer Stadtrat, Anne Schumann-Dreyer, fest. Dies stehe in erster Linie im Zusammenhang mit der veralteten Technik u. a. in der Zentrale und bei den Übertragungsmitteln. Zum Teil liege es auch schlichtweg daran, dass es keine Ersatzteile mehr gebe. Um das Parkleitsystem wieder instand zu setzen, müssten vor allem elektrotechnische Komponenten erneuert werden.»aus diesem Grund«, berichtet Schumann-Dreyer weiter,»hat das Tiefbauamt gemeinsam mit Firmen, das Parkleitsystem nun überprüft. Aufbauend auf den vorhandenen Komponenten soll eine technische Lösung zur Wiederinbetriebnahme des Systems entwickelt werden.«da ein komplett neues System sehr kostenintensiv wäre, sei aus wirtschaftlichen Gründen geplant, die derzeitigen Wegweiser und die Leitungsinfrastruktur zu erhalten. Die Firma Siemens habe hierzu inzwischen ein Konzept vorgelegt, welches eine neue Zentrale, Übertragungstechniken sowie neue Anzeigen umfasse und auch die vorhandenen Hohlkastenprofile übernehme. Die voraussichtlichen Kosten beliefen sich auf rund ,- Euro.»Es ist vorgesehen, die Erneuerung des Parkleitsystems im Rahmen der Ergebnisse des zweiten Dieselgipfels, der im November 2017 in Berlin getagt hat, in das Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020 aufzunehmen«, so die Fraktionsvorsitzende weiter. Gleichzeitig erfolge im Zuge der selbigen Förderung die Aufnahme in den Masterplan Green City. Nach positiver Förderrückmeldung werde ein vorzeitiger Baubeginn angestrebt, um bereits Anfang des Jahres 2018 den Auftrag für die Erneuerung des Parkleitsystems zu vergeben.»nach derzeitigem Kenntnisstand liegt der Fördersatz bei 50 % der zuwendungsfähigen Kosten. Im Haushalt 2017 sind ,- Euro und für das Jahr ,- Euro als Verpflichtungsermächtigung im Nachtragshaushalt 2017 eingestellt. Der Differenzbetrag zwischen einem möglichen Förderbetrag und den tatsächlichen Kosten soll über die Stellplatzablösebeträge finanziert werden«, führt Schumann-Dreyer weiter aus. Die Wartung für die neu eingesetzte Soft- und Hardware sowie für die Wegweiserstandorte werden separat vergeben. Da die Firma Siemens AG über die notwendige Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit verfüge, habe der Ausschuss für allgemeine Bau- und Liegenschaftsverwaltung in seiner Sitzung am 30. Januar dieses Jahres beschlossen, ihr den Auftrag für die Erneuerung des dynamischen Parkleitsystems zu erteilen.»zuvor hatte das Rechnungsprüfungsamt bereits einer Vergabe zur Erneuerung des Dynamischen Parkleitsystems zugestimmt. Als CDU-Fraktion begrüßen wir diese Entscheidung sehr und freuen uns darüber, dass Koblenz nun bald wieder über ein funktionierendes Parkleitsystem verfügen wird«, so Anne Schumann-Dreyer und die Mitglieder des zuständigen Ausschusses abschließend. Herbert Dott, Eitel Bohn, Anne Schumann-Dreyer, Peter Balmes Edith Hoernchen, Karl-Heinz Rosenbaum, Rudolf Kalenberg, Andreas Biebricher

8 SCHWARZES BRETT 8 PVST DPAG, Entg. bez. G CDU-Kreisverband Koblenz - Clemensstraße Koblenz Herausgeber: CDU-Kreisverband Koblenz Clemensstraße 18, Koblenz Tel.: , info@cdu-koblenz.de V. i. S. d. P.: Andreas Biebricher, Kreisvorsitzender Johannes Becker, Kreisgeschäftsführer Gestaltung/Satz: Rolf Bayer, BY4 MEDIA, Druck: W. Perz GmbH Koblenzer Union ist das offizielle Mitteilungsblatt des CDU-Kreisverbandes Koblenz und erscheint alle zwei Monate. Der Bezug ist im Mitgliedsbeitrag der CDU enthalten. IBAN: DE / BIC: MALADE51KOB Nächster Redaktionsschluss: 15. Mai 2018 CDU unterstützt Petition der Elternbeiräte Schluss mit der Verunsicherung der Grundschuleltern!»Eltern schlagen Alarm«so titelte die Rhein-Zeitung in ihrer Samstagsausgabe vom Auch die Christdemokraten sehen in der IQB Studie einen Beleg für die Defizite der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik. Die Schulen in ganz Deutschland stehen vor den gleichen neuen Herausforderungen, aber die Schulen hierzulande können die Aufgabe nur unterdurchschnittlich bewältigen. Das schlechte Abschneiden von Schülerinnen und Schülern in den 4. Klassen stellt nicht nur die Schullaufbahnempfehlungen der Grundschullehrer in Frage, sondern verunsichert Eltern, wenn es um die richtigen weiterführenden Schulen für ihr Kind geht. Ebenso wie die Elternbeiräte sieht die CDU Koblenz die Ursache in einer mangelhaften personellen Ausstattung von Schulen. Nicht nur in der Grundschule sondern besonders an Schwerpunkt-Schulen fehlt es nach Meinung der Christdemokraten an Personal. Hierzu zählen nicht nur Lehrer, sondern auch Psychologen, Schulsozialarbeiter und Sekretariatskräfte. Da es an Sekretariatskräften fehlt, übernehmen SchulleiterInnen diese Tätigkeit. Ihnen fehlt es daher an Zeit für die qualitative Beratung der Lehrkräfte im Unterricht. Denn dafür tragen sie die Hauptverantwortung.»Um die berechtigten Erwartungen der Eltern an gute Bildung für ihr Kind zu gewährleisten, müssen daher Schulen mit weitaus mehr Personal aller Qualifikationsstufen ausgestattet werden,«so Julia Kübler, die stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung der Koblenzer CDU.»Neue Programme der Bildungsministerin helfen hier nicht weiter, sie sind nur gut gemeinte Tropfen auf den heißen Stein. Was Schulen wirklich brauchen, ist eine bessere Personalausstattung und Personalförderung an jeder Schule. Denn Bildung ist teuer. Keine Bildung ist bekanntlich noch teurer. Sie schadet dem Ansehen unseres Bildungswesens. Diese Investitionen sind zur Zukunftssicherung unabdingbar. Hier hat unser Land erheblichen Nachholbedarf hat. Für neue Aufgaben muss auch das Personal vorhanden sein,«resümierte Julia Kübler abschließend. Medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen CDU vs. AfD Zugegeben, das Thema ist nicht neu und es mag auch nicht zu jedermanns Zufriedenheit gelöst sein. Man tut jedoch gut daran, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen, um dann Meinungen in jedwede Richtung zu formulieren. In der Stadtratssitzung vom war genau dieses Thema Gegenstand eines Antrages der AfD-Fraktion. Wer in der Kommunalpolitik nichts zu bieten hat, versucht über landes-/bundespolitische Themen zu punkten. Aber nicht mit uns! Der Antrag der AfD zielte darauf ab, die medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zur Regel zu machen. In der Begründung des Antrages wurden Fälle aufgelistet, die einen Missbrauch quer durch Europa feststellen und die bisherige Praxis durch eine generelle medizinische Altersfeststellung ablösen sollten. Richtigerweise wurden in dem Antrag die einschlägigen Vorschriften der 42 ff. SGB VIII genannt. Danach hat die Altersfeststellung durch die zuständigen Jugendämter über die qualifizierte Inaugenscheinnahme zu erfolgen. In Zweifelsfällen kann von dieser Praxis mit Zustimmung des Betroffenen abgewichen und auf medizinische Feststellung zurückgegriffen werden. Bei Verweigerung der Zustimmung ist in der Praxis von der Volljährigkeit auszugehen soweit die Praxis in Rheinland-Pfalz. Wer den Antrag in der Begründung genau liest, der erkennt sehr schnell, dass einzig und alleine subjektive»verdachtsmomente«der AfD als Grundlage für eine generelle medizinische Altersfeststellung dienen sollen. Natürlich können und wollen wir an dieser Stelle als CDU überhaupt nicht verkennen, dass es durchaus Betrugsfälle auf diesem Sektor gibt, die geahndet werden müssen. Natürlich gibt es Unterschiede in der Gewährung von Leistungen zwischen Erwachsenen und Jugendlichen. Natürlich gibt es auch Unterschiede in den Kostenstrukturen. NATÜRLICH hat sich auch eine CDU Stadtratsfraktion mit diesem Thema auseinandergesetzt und auch einen Lösungsansatz aufgezeigt. von Stephan Otto Lesen Sie weiter: /aktuell/pressecdu-kreisverband-koblenz