Statement ZVEI-Präsident Friedhelm Loh. PK 5. Juni 2013, 9.00 Uhr, Berlin. Sehr geehrte Damen und Herren,

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1 Statement ZVEI-Präsident Friedhelm Loh PK 5. Juni 2013, 9.00 Uhr, Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, in drei Monaten wird der neue Bundestag gewählt. Wir entscheiden über die Politik, die Deutschland gesellschaftspolitisch und wirtschaftlich in den nächsten Jahren prägen wird. Für uns Bürger und die Industrie steht dementsprechend viel auf dem Spiel, auf den Punkt gebracht - die internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit unser Wohlstand. Dominierende Themen sind neben den Plänen zur Erhöhung der Steuern für die Mittelschicht und die Familienunternehmen vor allem die Energiewende. Wir haben noch das heißt nicht mehr lange - die Chance, der Welt zu zeigen, dass der intelligente Umbau der Energieversorgung in einer Industrienation möglich ist. Wir haben die Technik, d.h. die Produkte, wir haben die Industrie der Hersteller, allen voran die Elektroindustrie, wir haben die Bereitschaft der Verbraucher. Aber was fehlt, ist der einstimmige Wille und die Kraft der Umsetzung durch die Politik. Beim Thema Steuern kann ich nur raten - Finger weg. Die Unternehmen, vor allem der Mittelstand, müssen mehr investieren in Aus- und Weiterbildung (das erzwingt die Demographie), in Forschung und Entwicklung, in wettbewerbsfähige Produktionen am Standort Deutschland und in die Internationalisierung der Unternehmen. Nur so werden Arbeitsplätze erhalten und für uns alle der Wohlstand gesichert. Es gibt keine reichen Staaten ohne finanziell starke und gesunde Industrien. Das lernen wir doch gerade wieder neu in Europa. Die deutsche Elektroindustrie übernimmt Verantwortung für den dringend notwendigen Fortschritt. Beispiele: mit der energieeffizienten Automations- und Haustechnik, mit nachhaltiger Mobilität, mit modernsten Technologien für ein leistungsstarkes 1

2 Gesundheitssystem, mit der Sicherheit von Daten, energieeffizienten Produktionsmitteln oder mit beispielhaften Lösungen zur Umsetzung von Industrie 4.0. Die deutsche Elektroindustrie schafft so auch die Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit anderer Branchen am Standort Deutschland. Mit Beschäftigen und zusätzlichen Mitarbeitern im Ausland ist die Elektroindustrie ein entscheidender Treiber der Wettbewerbsfähigkeit. Ein Beweis ist die Exportstärke ist mit 160 Milliarden Euro Export ein neuer Rekord erzielt worden. Zum Vergleich: der Maschinenbau exportiert ca. 150 Mrd., die Automobilindustrie ca. 190 Mrd. Euro - damit ist die Elektroindustrie die Nr. 2. Was gut ist, wird gekauft. Eine entscheidende Voraussetzung für den technologischen Erfolg ist die Mikroelektronik d.h. die Leistungselektronik. Sie ist die Basis für die Entwicklung moderner Produkte, z.b. in der Automobilindustrie, im Maschinenbau. Ohne die Mikroelektronik gibt es kein Smart Meter oder Smart Grid, keine effiziente Energiewende mit Technologien, wie z.b. Windkraft oder Photovoltaik, keine Steuerung der Energie oder differenzierte Abrechnung der Energiekosten und keine Energieeffizienz, keine Embedded Software, letztlich keine knowhow-getriebene attraktive Wertschöpfungskette am Standort Deutschland. Man muss auch wissen, dass z.b. Embedded Software, also die in Industrieprodukten integrierte Software, andere Mikroelektronik-Strukturen hat als die Business-Software und - meine Damen und Herren - auch anderen Sicherheitsstandards folgen muss. Wer die Mikroelektronik entwickelt, bestimmt auch indirekt die Software sowie die Sicherheitsanforderungen. Letzteres ist entscheidend in einer vernetzten Welt. Sie erkennen: Die Mikroelektronik ist nicht irgendein Produkt, sondern sie ist die Leiterplatte und somit die Grundlage für viele technische Prozesse unserer Industrie bis hinein in unsere Privatsphäre. Je mehr Wertschöpfung, z.b. in Maschinen oder medizinischen Geräten, durch Embedded Software stattfindet, um so existentiell wichtiger ist die Industrie der Mikroelektronik als 2

3 Bestandteil industrieller Wertschöpfung am Standort Deutschland. Diese Tatsache ist aus meiner Sicht zu wenig im Fokus der deutschen Industriepolitik. Die Mikroelektronik ist auch die Voraussetzung für das neue Thema Industrie die Verknüpfung von Produkten, Prozessen und Internet. Eine weitere Chance für die deutsche Wirtschaft. Industrie 4.0 wird die Welt der Produktionen revolutionieren und damit massiv die Wettbewerbsfähigkeit der Industriestandorte verändern. Hier müssen wir die Nr.1 der Welt werden, da wir ansonsten das Risiko eingehen, ganze Branchen am Standort Deutschland zu verlieren. Deshalb auch die vom ZVEI geforderte Konsequenz: Deutschland muss wieder verstärkt in die Entwicklung der Mikroelektronik-Industrie investieren, in Bildung und die Attraktivität als Entwicklungs- und Produktionsstandort. Wir, die Industrieverbände, haben in Erkenntnis der internationalen Herausforderung und in Verantwortung für die deutsche Wirtschaft gehandelt. Die vom ZVEI gemeinsam mit Bitkom und dem VDMA gegründete Plattform Industrie 4.0 ist Anlaufstelle für Wirtschaft, Politik und die interessierte Öffentlichkeit. Die Tatsache der Verbände übergreifenden Initiative macht jedem Kenner der Verbandsszene deutlich, welche Bedeutung die Vernetzung von Produktionsprozessen für die deutsche Wirtschaft hat. Deshalb fordert auch der ZVEI: - den konsequenten flächendeckenden Ausbau der Breitband-Internet-Infrastruktur für die Industrie; das ist die Grundvoraussetzung für einen hoch-vernetzten Produktionsstandort - vergleichbare Standortbedingungen: Viele Länder subventionieren ihre Industrie massiv. Dieser Tatsache muss sich Brüssel stellen und einen entsprechenden Ausgleich schaffen. Hierzu gehört z.b. die Befreiung der Chip-Industrie vom EEG- Gesetz. Unsere konkreten Forderungen zu einem neuen Energie-Marktdesign wird Ihnen Herr Ziesemer gleich erläutern. 3

4 Meine Damen und Herren, es wäre aufgrund der Forderung nach einer verstärkten zukunftsorientierten Industriepolitik unverantwortlich, nicht auf das Thema Steuern einzugehen. Die Forderungen des ZVEI sind: Die Unternehmen und Bürger müssen spürbar und nachhaltig bei Steuern und Abgaben entlastet werden; hierzu bedarf es einer strukturellen Reform des Einkommensteuertarifs, die u.a. endlich die kalte Progression beseitigt. Die Gesamtbelastung mit Sozialbeiträgen muss wieder unter 40 Prozent sinken. Der ZVEI lehnt alle Forderungen nach Ausweitung eigenkapitalschwächender Substanzsteuern ab, konkret keine Vermögensteuer und keine Vermögensabgabe. Das schwächt die Investitions- und Innovationskraft der deutschen Industrie und kostet in der Konsequenz Arbeitsplätze. Ganz im Gegenteil: Wir fordern die Stärkung von bestehender und neuer Technologie am Standort Deutschland, d.h. z.b. die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung für Unternehmen als Steuergutschrift. Sie wird in dem überwiegenden Teil der EU und der OECD Staaten gewährt. Es kann nicht sein, dass die deutsche Wirtschaft permanent mit der Erwartung, die Beste zu sein, konfrontiert, aber gleichzeitig im internationalen Wettbewerb benachteiligt wird. Die Ihnen vorliegenden Wahlprüfsteine des ZVEI sind unser Dialogangebot an Politik und Gesellschaft. Wir werden darüber in den nächsten 2 Tagen anlässlich des ZVEI- 4

5 Jahreskongresses hier in Berlin intensiv diskutieren. Wir nehmen die Situation sehr ernst, denn der ZVEI und seine Mitgliedsunternehmen stehen für Wachstum am Standort Deutschland. Was wir zurzeit kritisch wahrnehmen, ist eine Diskussion, die die Wirtschaft nicht fördert, sondern wieder einmal die Belastbarkeit der Wirtschaft austesten will. Das haben viele vor uns versucht mit dem Ergebnis hoher Arbeitslosigkeit, Verschuldung und teurer Re- Industrialisierungsprogramme. Wir sind deshalb sehr gespannt auf die Stellungnahmen wichtiger Wirtschaftsvertreter sowie der Politik durch Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und Bundesumweltminister Peter Altmaier. Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herr Ziesemer, Sie haben das Wort zur Energiewende! 5