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1 Bestellübersicht Deutscher Gemeindeverlag GmbH Heßbrühlstraße Stuttgart Für eilige Bestellungen Telefon: Fax: Absender/Lieferanschrift/ (bitte für Rückfragen angeben): Verlag für die öffentliche Verwaltung Mindestabnahmemenge 10 Stück je Einzelvordruck oder Mindestbestellwert 10,00 (zzgl. Versand/Verpackung und jeweils gesetzlich gültiger MwSt.) Abweichende Lieferanschrift: Ordnungsbehördenrecht Kunden-Nr. Bestelldatum/-zeichen (Abteilung/Telefon-Nr.), Unterschrift Vertr.-Nr. Vertr.-Auftrags-Nr. Auf unserem Blog stellen wir regelmäßig Aktuelles, Rechtsänderungen und neue Produkte vor: blog.kohlhammer.de/category/formularverlage Menge Artikel-Nr. Bezeichnung Allgemeine Formulare 00/113/0690/19 Bericht über Ordnungswidrigkeit / Gefahr / Störung / Mangel / Beschädigung / Straftat; A5, quer, Block mit 50 3-fach-Sätzen selbstdurchschreibend mit kartonierter Schreibunterlage 08/113/1000/90 Ortspolizeibehörde Baden-Württemberg *, Elektronische Formularsammlung (CD) als Ergänzung und praktische Arbeitshilfe zum Handbuch für Ortspolizeibehörden, 4. Auflage von Georg Huttner / Daniel Strecker; Verkaufspreis: 98,00 EUR zuzüglich Versandkosten und Mehrwertsteuer Sondernutzungen 00/113/9000/90 CD Kulturelle, politische und wirtschaftliche Sondernutzungen *; Verkaufspreis: 59,00 EUR zuzüglich Versandkosten und Mehrwertsteuer 08/600/2203/07 Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach dem Straßengesetz für Baden-Württemberg; A4, 08/600/2205/04 Sondernutzungserlaubnis / Bescheid über Sondernutzungsgebühren - für Baden-Württemberg mit Bearbeitungsvermerk durch das Bürgermeisteramt und Weiterleitungsschreiben an die Straßenbaubehörde; A4, 4-fach selbstdurchschreibend Plakatierung 00/113/0750/26 Aufkleber <Plakatierung genehmigt von bis>; Format 5 x 5 cm, blau, Bogen mit 20 Exemplaren 00/113/0755/26 Aufkleber <Plakatierung genehmigt von bis>; Format 7,5 x 5,1 cm, grün, Bogen mit 10 Exemplaren 00/113/0756/26 Aufkleber <Plakatierung genehmigt von bis>; Format 7,5 x 5,1 cm, rot, Bogen mit 10 Exemplaren 00/113/0757/26 Aufkleber <Plakatierung genehmigt von bis>; Format 7,5 x 5,1 cm, blau, Bogen mit 10 Exemplaren Sondernutzung durch Fahrzeug-Wracks 00/126/6001/02 Aufforderung zur Entfernung eines Fahrzeuges gemäß 49 Absatz 1 Nummer 27 Straßenverkehrs-Ordnung in Verbindung mit 32 Straßenverkehrs-Ordnung mit Androhung der Ersatzvornahme und Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie Rechtsbehelfsbelehrung; A4, 2-fach selbstdurchschreibend 00/113/0000/99 (18030)

2 Ordnungsbehördenrecht 2 Bestellübersicht Kunden-Nr. Bestelldatum/-zeichen (Abteilung/Telefon-Nr.), Unterschrift Vertr.-Nr. Vertr.-Auftrags-Nr. Menge Artikel-Nr. Bezeichnung 00/126/6100/26 Kraftfahrzeug-Entfernungs-Aufkleber ( 49 in Verbindung mit 32 Straßenverkehrs-Ordnung bzw. 3 Absatz 1 und 20 Absatz 3 in Verbindung mit 69 Kreislaufwirtschaftsgesetz); Durchmesser 175 mm, signalrot 00/126/6002/26 Kraftfahrzeug-Entfernungs-Aufkleber gemäß 3 Absatz 1 in Verbindung mit 20 Absatz 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz oder 32 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung mit Beseitigungsaufforderung und Androhung der kostenpflichtigen Beseitigung bei Nichterfüllung mit Nennung der maximalen Geldbuße; A6, hoch, selbstklebender Aufkleber in roter Leuchtfarbe auf weißem Trägerblatt, das Trägerblatt auf der Rückseite bedruckt mit Angabefeldern zum Kraftfahrzeug / Anhänger und zu durchgeführten Maßnahmen 00/126/6003/26 Kraftfahrzeug-Entfernungs-Aufkleber gemäß 3 Absatz 1 in Verbindung mit 20 Absatz 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz oder 32 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung mit Beseitigungsaufforderung und Androhung von Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen; A5, hoch, selbstklebender Aufkleber in roter Leuchtfarbe auf weißem Trägerblatt, das Trägerblatt auf der Rückseite bedruckt mit Angabefeldern zum Kraftfahrzeug / Anhänger und zu durchgeführten Maßnahmen 08/126/5004/26 Aufkleber "Entfernung eines Kraftfahrzeugs" ( 16, 54 Straßengesetz Baden-Württemberg bzw. 8, 23 Bundesfernstraßengesetz); Durchmesser 180 mm, signalrot 09/126/6100/26 Aufkleber "Entfernung eines Kraftfahrzeugs" (Artikel 18a, 66 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz; 8, 23 Bundesfernstraßengesetz) 16/126/0756/26 Aufkleber "Entfernung eines Kraftfahrzeugs / eines Anhängers / eines Gegenstandes ( 20 Absatz 1 Thüringer Straßengesetz, 32 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung); Format 165 x 210 mm, Selbstklebeetikett leuchtgrün (Schrott)Fahrräder im öffentlichen Verkehrsraum 00/126/6010/26 Aufkleber "Entfernung eines (Schrott)fahrrades; A5, hoch, selbstklebender Aufkleber in roter Leuchtfarbe auf weißem Trägerblatt, das Trägerblatt auf der Rückseite bedruckt mit Angabefeldern zum Fahrrad und zu durchgeführten Maßnahmen Gefahrenabwehr 09/113/6909/03 Anzeige einer öffentlichen Vergnügung (Artikel 19 Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung); A5, 3-fach selbstdurchschreibend 16/113/7053/05 Anzeige zur Veranstaltung von öffentlichen Vergnügungen ( 42 Thüringer Ordnungsbehördengesetz) mit weiterführenden Hinweisen, Auszügen aus dem thüringischen Feier- und Gedenktagsgesetz und dem Jugendschutzgesetz; A4, 5-fach selbstdurchschreibend, für Thüringen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten 05/113/0881/03 Antrag auf Unterbringung gemäß 12 Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten; A4, 3-fach selbstdurchschreibend, für Nordrhein-Westfalen 05/113/0883/03 Vornahme der sofortigen Unterbringung gemäß 14 Absatz 1 Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten mit Anschreiben an das Amtsgericht; A4, 3-fach selbstdurchschreibend, für Nordrhein-Westfalen 05/113/0884/04 Ärztliches Zeugnis zur Unterbringung in ein Krankenhaus; A4, 4-facher Schnelltrennsatz, für Nordrhein-Westfalen Deutscher Gemeindeverlag GmbH Heßbrühlstraße Stuttgart /113/0000/99 (18030)

3 Ordnungsbehördenrecht 3 Bestellübersicht Kunden-Nr. Bestelldatum/-zeichen (Abteilung/Telefon-Nr.), Unterschrift Vertr.-Nr. Vertr.-Auftrags-Nr. Menge Artikel-Nr. Bezeichnung 05/113/0885/05 Ärztliches Zeugnis zur sofortigen Unterbringung in ein Krankenhaus gemäß 14 Absatz 1 Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten; A4, 5-facher Schnelltrennsatz, für Nordrhein-Westfalen 15/113/0882/04 Ärztliches Zeugnis für die Einleitung des Unterbringungsverfahrens nach dem Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt; A4, 4-fach, selbstdurchschreibend 15/113/0883/04 Anordnung der vorläufigen Einweisung gemäß 15 Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt; A4, 4-fach selbstdurchschreibend Beseitigung der Obdachlosigkeit 08/113/0900/90 CD Beseitigung der Obdachlosigkeit, für Baden-Württemberg *, Verkaufspreis: 47,40 EUR zuzüglich Versandkosten und Mehrwertsteuer Gefahrhundeverordnung 01/113/7260/01 Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach 8 Absatz 1 Hundegesetz; Format 97 x 69 mm, 2-seitig, Pretex rot, für Schleswig-Holstein 01/113/7262/01 Befreiung von der Maulkorbpflicht für einen gefährlichen Hund nach 14 Absatz 4 Satz 3 Hundegesetz; Format 97 x 69 mm, 2-seitig, Pretex grün, für Schleswig-Holstein 01/113/7264/01 Berechtigung zum Führen eines gefährlichen Hundes nach 14 Absatz 6 Hundegesetz; Format 97 x 69 mm, 2-seitig, Pretex gelb, für Schleswig-Holstein 12/113/7241/01 Ausweis zur Erlaubnis zum Halten / Ausbilden / Abrichten / Führen gefährlicher Hunde bzw. zum Negativzeugnis; A6, 2-seitig, synthetisches Papier grün, für Brandenburg 16/113/7220/90 CD Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren *; Verkaufspreis: 94,00 EUR zuzüglich Versandkosten und Mehrwertsteuer Mitteilungsverordnung 00/113/2000/03 Mitteilung an die Finanzverwaltung auf der Grundlage der Mitteilungsverordnung; A4, 3-fach selbstdurchschreibend *) Im Anschluss an diese Produktübersicht finden Sie Inhaltsverzeichnisse der elektronischen Formularsammlungen (CDs). Deutscher Gemeindeverlag GmbH Heßbrühlstraße Stuttgart /113/0000/99 (18030)

4 Ortspolizeibehörde Baden-Württemberg Auftrag zum Umsetzen eines Fahrzeugs / Abschleppen (Sicherstellen) eines Fahrzeugs Beseitigungsanordnung - Unzulässige Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen durch Kraftfahrzeuge Kostenbescheid - Unzulässige Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen durch Kraftfahrzeuge Polizeiliche Auflagen Anordnung von Maßnahmen zur Rattenbekämpfung Einweisung von Obdachlosen - Einweisungsverfügung / Wiedereinweisungsverfügung Beschlagnahmeverfügung Abbrennen pflanzlicher Abfälle Antrag / Anzeige auf Erteilung einer Erlaubnis zum Abbrennen eines Feuerwerks und den Erwerb von pyrotechnischen Gegenständen Erlaubnis zum Abbrennen eines Feuerwerks und zum Erwerb pyrotechnischer Gegenstände Platzverweis / Aufenthaltsverbot / Wohnungsverweis / Rückkehrverbot / Annäherungsverbot Androhung eines Zwangsgelds ( 20, 23 LVwVG) Festsetzung eines Zwangsgelds ( 23 LVwVG) Antrag auf Anordnung einer Zwangshaft ( 24 LVwVG) Androhung der Ersatzvornahme ( 20, 25 LVwVG) Anzeige einer Ordnungswidrigkeit Anordnung zur Beseitigung von Anpflanzungen (Lichtraumprofil) Anordnung zur Erfüllung der Gewerbemeldepflicht nach 14, 55c Gewerbeordnung Aufstellererlaubnis gemäß 33c Abs. 1 Gewerbeordnung Geeignetheitsbestätigung über den Aufstellort gemäß 33c Abs. 3 Gewerbeordnung Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß 34a Gewerbeordnung Erlaubnis gemäß 34a Gewerbeordnung Erlaubnis auf Verkürzung der Sperrzeit ( 12 Gaststättenverordnung) Antrag auf Erteilung einer Gestattung zur vorübergehenden Ausübung einer Schankwirtschaft (mit Alkoholausschank) Gestattung zur vorübergehenden Ausübung einer Schankwirtschaft (mit Alkoholausschank) Anordnung zur Erfüllung der Meldepflicht Maßnahmen zum Schutz gegen Hunde Hundehaltung Anordnung zum Halten eines gefährlichen Hundes

5 Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach 16 StrG / 8 FStrG Sondernutzungserlaubnis Sondernutzungserlaubnis Plakatierung Dienstanweisung für gemeindliche Vollzugsbedienstete Hausordnung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte Fundanzeige Dienstanweisung zum Fundwesen

6 Kulturelle, politische und wirtschaftliche Sondernutzungen 01 Merkblatt "Sondernutzungen im öffentlichen Verkehrsraum" 02 Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis 03 Antrag auf Verlängerung einer Sondernutzungserlaubnis 04 Veranstaltung mit Lautsprechereinsatz 05 Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast zur Sondernutzungserlaubnis 06 Sondernutzungserlaubnis 07 Verlängerung einer Sondernutzungserlaubnis 08 Hinweise zur Straßenmusik 09 Sondernutzungserlaubnis Plakatierung 10 Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis 11 Gebührenbescheid wegen unerlaubter Sondernutzung 12 Mietvertrag über Werbeflächen 13 Neutrales Beiblatt unterschiedliche Rechtsbehelfsbelehrungen in der Anlage (Widerspruch, Klage; für Bayern fakultatives Widerspruchsverfahren bei einem Adressaten, bei mehreren Adressaten, obligatorisches Widerspruchsverfahren, unmittelbare Klageerhebung) Produktübersicht

7 Beseitigung der Obdachlosigkeit 1 Rechtsgrundlagen 2 Einweisungsverfügung 3 Wiedereinweisungsverfügung 4 Beschlagnahmeverfügung 5 Wohnungsübergabeprotokoll 6 Hausordnung für Obdachlosenunterkünfte 7 Neutrales Beiblatt 8 Rechtsprechungskartei

8 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren - ThürTierGefG 16/113/72220/90 W. Kohlhammer GmbH (18030) Deutscher Gemeindeverlag GmbH Bestell-Fax: dgv@kohlhammer.de Gesetzestext - Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren - ThürTierGefG Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes ( 3 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren - ThürTierGefG) Antrag auf Widerlegung der festgestellten Gefährlichkeit eines Hundes ( 3 Absatz 4 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren - ThürTierGefG) Bescheinigung über den Nachweis der Fähigkeit eines Hundes zu sozialverträglichem Verhalten ( 9 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren - ThürTierGefG) Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Tieres ( 4 Absatz 1 Thüringer Gesetz zum Schutz der. Bevölkerung vor Tiergefahren - ThürTierGefG) Zuverlässigkeitsprüfung ( 6 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren - ThürTierGefG) Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Tieres ( 4 Absatz 1 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren - ThürTierGefG) Nachträgliche Auflagen zur Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Tieres ( 4 Absatz 4 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren - ThürTierGefG) Widerruf der Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Tieres ( 7 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren - ThürTierGefG) Gutachtenanforderung ( 6 Absatz 4 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren - ThürTierGefG) Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beibringung eines fachärztlichen / fachpsychologischen Gutachtens ( 6 Absatz 4 Satz 3 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren - ThürTierGefG) Anordnung eines Wesenstests ( 8 Absatz 1 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren - ThürTierGefG) Überlassung eines gefährlichen Tieres ( 10 Absatz 1 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren - ThürTierGefG) Wohnungswechsel ( 10 Absatz 2 Satz 1, 2 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren - ThürTierGefG) Halterwechsel ( 10 Absatz 2 Satz 3 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren - ThürTierGefG) Berichtigungsantrag der Bescheinigung über den Nachweis der Fähigkeit eines Hundes zu sozialverträglichem Verhalten ( 9 Absatz 2 Satz 5 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren) Mitteilung über das Abhandenkommen eines gefährlichen Tieres ( 10 Absatz 3 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren - ThürTierGefG) Warnschild Gefährlicher Hund ( 10 Absatz 4 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren - ThürTierGefG) Ausweis zur Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes Verwarnungsgeldbescheid / Bußgeldbescheid ( 14 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren - ThürTierGefG) Kennzeichnung durch Mikrochip / Abschluss einer Haftpflichtversicherung / Erfüllung der Erlaubnispflicht, Anschreiben an Tierhalterin / Tierhalter ( 2 Absatz 4, 5, 4 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren - ThürTierGefG) Neutraler Bescheid Neutrales Beiblatt Produktübersicht