Textausgabe. Die neuen aushangpflichtigen Gesetze FORU/H. Unser Wissen für Ihren Erfolg

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1 Textausgabe Arbeitszeitgesetz Jugendarbeitsschutzgesetz Mutterschutzgesetz Allgemeines Glelchbehandlungsgesetz Arbeitsgerichtsgesetz (Auszug) Ladenschlussgesetz Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen Die neuen aushangpflichtigen Gesetze FORU/H Unser Wissen für Ihren Erfolg

2 Inhalt Arbeitszeitgesetz Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 10 1 Zweck des Gesetzes 10 2 Begriffsbestimmungen 10 Zweiter Abschnitt Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten 11 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer 11 4 Ruhepausen 11 5 Ruhezeit 11 6 Nacht- und Schichtarbeit 12 7 Abweichende Regelungen 13 8 Gefährliche Arbeiten 16 Dritter Abschnitt Sonn- und Feiertagsruhe 17 9 Sonn- und Feiertagsruhe Sonn- und Feiertagsbeschäftigung Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung Abweichende Regelungen Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung 21 Vierter Abschnitt Ausnahmen in besonderen Fällen Außergewöhnliche Fälle Bewilligung, Ermächtigung 23 Fünfter Abschnitt Durchführung des Gesetzes Aushang und Arbeitszeitnachweise Aufsichtsbehörde 25 Sechster Abschnitt Sonderregelungen Nichtanwendung des Gesetzes Beschäftigung im öffentlichen Dienst Beschäftigung in der Luftfahrt Beschäftigung in der Binnenschiffahrt 27 21a Beschäftigung im Straßentransport 27 Siebenter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften Bußgeldvorschriften Strafvorschriften 31 Achter Abschnitt Schlussvorschriften Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG Übergangsvorschriften für Tarifverträge 31 1

3 Jugendarbeitsschutzgesetz Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 34 1 Geltungsbereich 34 2 Kind, Jugendlicher 34 3 Arbeitgeber 35 4 Arbeitszeit 35 Zweiter Abschnitt Beschäftigung von Kindern 35 5 Verbot der Beschäftigung von Kindern 35 6 Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen 37 7 Beschäftigung von nicht vollzeitschulpflichtigen Kindern 38 Dritter Abschnitt Beschäftigung Jugendlicher 38 Erster Titel Arbeitszeit und Freizeit 38 8 Dauer der Arbeitszeit 38 9 Berufsschule Prüfungen und außerbetriebl. Ausbildungsmaßnahmen Ruhepausen, Aufenthaltsräume Schichtzeit Tägliche Freizeit Nachtruhe Fünf-Tage-Woche Samstagsruhe Sonntagsruhe Feiertagsruhe Urlaub Binnenschifffahrt Ausnahmen in besonderen Fällen 46 21a Abweichende Regelungen b Ermächtigung 48 Zweiter Titel Beschäftigungsverbote und -beschränkungen Gefährliche Arbeiten Akkordarbeit; tempoabhängige Arbeiten Arbeiten unter Tage Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen Ermächtigungen Behördliche Anordnungen und Ausnahmen 52 Dritter Titel Sonstige Pflichten des Arbeitgebers Menschengerechte Gestaltung der Arbeit 53 28a Beurteilung der Arbeitsbedingungen Unterweisung über Gefahren Häusliche Gemeinschaft Züchtigungsverbot; Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak 55 2

4 Vierter Titel Gesundheitliche Betreuung Erstuntersuchung Erste Nachuntersuchung Weitere Nachuntersuchungen Außerordentliche Nachuntersuchung Ärztliche Untersuchungen und Wechsel des Arbeitgebers Inhalt und Durchführung der ärztl. Untersuchungen Ergänzungsuntersuchung Mitteilung, Bescheinigung Bescheinigung mit Gefährdungsvermerk Aufbewahren der ärztlichen Bescheinigungen Eingreifen der Aufsichtsbehörde Freistellung für Untersuchungen Kosten der Untersuchungen Gegenseitige Unterrichtung der Ärzte Ermächtigungen 60 Vierter Abschnitt Durchführung des Gesetzes 61 Erster Titel Aushänge und Verzeichnisse Bekanntgabe des Gesetzes und der Aufsichtsbehörde Aushang über Arbeitszeit und Pausen Verzeichnisse der Jugendlichen Auskunft; Vorlage der Verzeichnisse 62 Zweiter Titel Aufsicht Aufsichtsbehörde; Besichtigungsrechte u. Berichtspflicht Unterrichtung über Lohnsteuerkarten an Kinder Mitteilung über Verstöße Ausnahmebewilligungen 63 Dritter Titel Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz Bildung des Ausschusses für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde Aufgaben der Ausschüsse 66 Fünfter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften Straf- und Bußgeldvorschriften Bußgeldvorschriften VerwaltungsVorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.. 71 Sechster Abschnitt Schluss Vorschriften Beschäftigung von Jugendlichen auf Kauffahrteischiffen Beschäftigung im Vollzug einer Freiheitsentziehung Änderung des Berufsausbildungsgesetzes Änderung der Handwerksordnung Änderung des Bundesbeamtengesetzes Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes Änderung des Bundeszentralregistergesetzes 81 3

5 g 68 Änderung der Gewerbeordnung Änderung der Verordnungen Änderung des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit Berlin-Klausel Inkrafttreten 84 Mutterschutzgesetz Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 88 1 Geltungsbereich 88 2 Gestaltung des Arbeitsplatzes 88 Zweiter Abschnitt Be seh äftigungs verböte 89 3 Вeschäftigungsverböte für werdende Mütter 89 4 Weitere Be seh äftigungs verböte 89 5 Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis 91 6 В esch äftigungs verböte nach der Entbindung 92 7 Stillzeit 92 8 Mehrarbeit, Nacht- und Sonntags arbeit 93 Dritter Abschnitt Kündigung 95 9 Kündigung sverbot Erhaltung von Rechten 96 Vierter Abschnitt Leistungen Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten (aufgehoben) Mutterschaftsgeld Zuschuss zum Mutterschaftsgeld Sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft Freistellung für Untersuchungen Erholungsurlaub 100 Fünfter Abschnitt Durchführung des Gesetzes Auslage des Gesetzes Auskunft Aufsichtsbehörden 101 Sechster Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (aufgehoben) 102 Siebenter Abschnitt Schlussvorschriften In Heimarbeit Beschäftigte (aufgehoben) 103 4

6 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Artikel 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 106 Abschnitt 1 Allgemeiner Teil Ziel des Gesetzes Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe Positive Maßnahmen 109 Abschnitt 2 Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung 109 Unterabschnitt 1 Verbot der Benachteiligung Persönlicher Anwendungsbereich Benachteiligungsverbot Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters 111 Unterabschnitt 2 Organisationspflichten des Arbeitgebers Ausschreibung Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers 113 Unterabschnitt 3 Rechte der Beschäftigten Beschwerderecht Leistungsverweigerungsrecht Entschädigung und Schadensersatz Maßrege lungs verbot 116 Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften Soziale Verantwortung der Beteiligten Mitgliedschaft in Vereinigungen 116 Abschnitt 3 Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot Zulässige unterschiedliche Behandlung Ansprüche 119 Abschnitt 4 Rechtsschutz Beweislast Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände 120 Abschnitt 5 Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse 121 5

7 Abschnitt 6 Antidiskriminierungsstelle Antidiskriminierungsstelle des Bundes Rechtsstellung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Aufgaben Befugnisse Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen Beirat 125 Abschnitt 7 Schlussvorschriften Unabdingbarkeit Schlussbestimmung Übergangsbestimmungen 126 Artikel 2 Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz - SoldGG) (nicht abgedruckt) 127 Artikel 3 Änderungen in anderen Gesetzen 127 Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 134 Arbeitsgerichtsgesetz (Auszug) 61b Klagen wegen Benachteiligung 136 Hinweis zu 61b des ArbGG 137 Gesetz über den Ladenschluss Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen Verkaufsstellen Begriffsbestimmungen 140 Zweiter Abschnitt Ladenschlusszeiten Allgemeine Ladenschlusszeiten Apotheken Zeitungen und Zeitschriften Tankstellen (aufgehoben) Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen Verkaufsstellen auf Flughäfen und in Fährhäfen Kur- und Erholungsorte Verkauf in ländlichen Gebieten an Sonntagen Verkauf bestimmter Waren an Sonntagen (aufgehoben) Weitere Verkaufssonntage Sonntagsverkauf am 24. Dezember (aufgehoben) 146 6

8 Dritter Abschnitt Besonderer Schutz der Arbeitnehmer Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen 147 Vierter Abschnitt Bestimmungen für einzelne Gewerbezweige und für den Marktverkehr (aufgehoben) a (aufgehoben) Marktverkehr Sonstiges gewerbliches Feilhalten 149 Fünfter Abschnitt Durchführung des Gesetzes Auslage des Gesetzes, Verzeichnisse Aufsicht und Auskunft Ausnahmen im öffentlichen Interesse 152 Sechster Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrigkeiten Straftaten (aufgehoben) 154 Siebenter Abschnitt Schlussbestimmungen Vorbehalt für die Landesgesetzgebung Bestimmung der zuständigen Behörden (aufgehoben) (aufgehoben) Inkrafttreten; Aufhebung bisher geltenden Rechts 155 Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen 158 7