Beantwortung der Anfrage

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1 Nr. 755 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Steiner-Wieser an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl (Nr. 595 der Beilagen) betreffend die Tätigkeit der Land- Invest Hohes Haus! Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Steiner-Wieser betreffend die Tätigkeit der Land-Invest vom 25. Februar 2015 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten: Zu Frage 1: Wie viele Gemeinden wurden in den vergangenen vier Jahren von der Land-Invest beraten und zu welchen konkreten Projekten wurden die Beratungen durchgeführt (um eine Darstellung nach Jahr, Gemeinden und Projekt wird ersucht)? Vorweg ist festzuhalten, dass die Land-Invest grundsätzlich in laufendem Kontakt mit den Gemeinden zur Beratung und Erstellung neuer Projekte steht. Zu diesem Zweck werden durch den Geschäftsführer oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persönliche Gespräche mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geführt, an Vorträgen, Workshops und Informationsveranstaltungen (z. B. des SIR, des Gemeindeverbandes oder der Regionalverbände) teilgenommen bzw. abgehalten, direkt mit Unternehmen und Grundeigentümern gesprochen sowie Entwicklung und Bedarf in den Gemeinden beobachtet, um diese gezielt auf mögliche Projekte bzw. Unterstützung durch die Land-Invest ansprechen zu können. Zu den Beratungsleistungen zählen dabei auch Aufschließungsplanungen und Kostenkalkulationen durch die SISTEG. Die folgende Auflistung stellt laut Land-Invest ohne Anspruch auf Vollzähligkeit die maßgeblichsten Beratungsaktivitäten der vergangenen Zeit dar: Allgemeine Beratung: - Zell am See: Nachnutzung Areal Fa. Sochor - Bad Gastein: Verwertungsmöglichkeit einer ehemaligen Pension für Gewerbe oder Wohnbau 1

2 - Hallein: Nachnutzung des Schweighofer-Areals - Bergheim: Errichtung eines Arbeiterwohnheims der Fa. Bodner - Stadt Salzburg/Wals: Übersiedlung der Fa. Zweirad Stadler von Freilassing nach Salzburg - Diverse Flachgauer Gemeinden: Standortsuche für die Fa. Zaltec - Göming: Erhebung möglicher Gewerbeflächen - Stadt Salzburg, Bergheim u. a.: Standortsuche für die neue Zentrale der Fa. Palfinger - Bad Gastein: Erweiterung der Fa. Gasteiner Mineralwasser GmbH - Henndorf: Standorterweiterung Fa. Woerle - Großarl: Information betreffend Vertragsraumordnung - Flachau: Information betreffend Vertragsraumordnung - Zell am See: Beratung Umsetzung Limberg-Gründe (2014) - Mattsee: Mögliche Ansiedlung zweier Kur- bzw. Hotelbetriebe (2011bis 2013). Beratungen als Vorbereitung für mögliche neue Projekte: - Gemeinde Schleedorf: Baulandsicherung Leymüller (seit 2014) - Gemeinde Bruck: Beratungen und Verhandlungen für mögliche Baulandsicherungsmodelle im Bereich Wasserbauhof und/oder Recyclinghof (seit 2014) - Gemeinde Rauris: Baulandsicherungsmodell Andrelwirt (seit 2014) - Gemeinde Kuchl: Baulandsicherungsmodell Jadorf (seit 2014) - Gemeinde Grödig: Baulandsicherungsmodell Esterer (seit 2014) - Stadt Bischofshofen: Baulandsicherungsmodell Graf (seit 2014) - Stadt Bischofshofen: Baulandsicherungsmodell Naglgut (2014) - Stadt Hallein: Nachnutzung des Areals der Fa. Binder (2014) - Stadt Radstadt: Baulandsicherung Wagenbichler (seit 2013) - Gemeinde Niedernsill: Baulandsicherung Schrempffeld (seit 2013) - Gemeinde Unken: Gewerbegebiet Saalforste (seit 2013) - Gemeinde Golling: Baulandsicherung Rettenbacher (seit 2013) - Gemeinde Obertrum: Baulandsicherungsmodell Adelsberger (seit 2013) - Stadt/Land Salzburg: Gewerbegebiet Hagenau (seit 2013) - Gemeinde Dorfbeuern: Baulandsicherungsmodell Gangl (seit 2013) - Gemeinde St. Michael: Erweiterung Gewerbegebiet Au (2013) - Gemeinden Schleedorf und Köstendorf: Interkommunales Gewerbegebiet (2012 bis 2014) - Gemeinde Goldegg: Prüfung von insgesamt drei Standorten für mögliche Baulandsicherungsmodelle (2012 bis 2013) - Stadt Radstadt: Baulandsicherungsmodell Kirchner (2012) - Gemeinde Viehhofen: Prüfung von drei möglichen Baulandsicherungsmodellen (Stiegernigg Niederreiter Pointner; 2011 bis 2013) - Gemeinde Eben: Baulandsicherungsmodell Gasthofberg (2013) 2

3 - Gemeinde St. Martin bei Lofer: Erweiterung der Gewerbegebiete Wildmoos Süd bzw. Stainer (2012 bis 2013) - Gemeinde Henndorf: Baulandsicherungsmodell Jäger (2011) - Gemeinde Schleedorf: Baulandsicherungsmodell Karlsreiter (2011 bis 2012) - Gemeinde Anif: Verwertung der Flächen rund um die Fa. Air Liquide (2011 und 2013) - Gemeinde Wals: Gewerbegebiet Bruckner (2011) - Gemeinde Tamsweg: Gewerbegebiet Mörtelsdorf (2011) - Gemeinde Mattsee: Baulandsicherungsmodell Altenberger/Unterberg/Hager (seit 2012). Zu Frage 2: Wie viele Treuhandverträge wurden in den vergangenen vier Jahren von der Gesellschaft für Gemeinden abgeschlossen und für welche konkreten Projekte wurden die Treuhandverträge abgeschlossen (um eine Aufgliederung nach Jahr und Gemeinde wird ersucht)? Insgesamt bestanden in den vergangenen vier Jahren (2011 bis einschließlich 2014) 17 Treuhandverträge mit 14 verschiedenen Gemeinden. Diese gliedern sich wie folgt: Neu abgeschlossene Treuhandverträge (5): - Gemeinde Köstendorf: Baulandsicherungsmodell Hellmühle (seit 2011, Ankauf rechtskräftig 2013) - Gemeinde Mariapfarr: Gewerbegebiet Bruckdorf (seit 2012) - Gemeinde Saalbach: Baulandsicherungsmodell Flörl (seit 2012) - Gemeinde Eugendorf: Baulandsicherungsmodell Neuhofen (seit 2012) - Stadt Neumarkt: Grünland Flächensicherung Sighartstein (seit 2012). Laufende Treuhandverträge (4): - Gemeinde St. Georgen: Flächensicherung für geplantes Kurzentrum (seit 2010) - Gemeinde St. Gilgen: Baulandsicherungsmodell Abersee, 25 Bauparzellen und diverse land- und forstwirtschaftliche Flächen verkauft, derzeit Endabrechnung des Projektes (seit 2010) - Stadt Neumarkt: Baulandsicherung inkl. Betriebsgebiet. 51 der 65 Bauparzellen (davon sechs Bauträgerflächen) verkauft (seit 2007) - Stadt Saalfelden: Flächensicherung zur Errichtung einer neuen Zufahrt zum Großparkplatz und den Königgründen (seit 2010, weiterer Zukauf 2014). Abgeschlossene und abgerechnete Treuhandverträge (8): - Gemeinde Golling: Baulandsicherungsmodell Seiwald (2010 bis 2013) 3

4 - Gemeinde Flachau: Baulandsicherungsmodell Haider (2010 bis 2012) - Gemeinde Maria Alm: Baulandsicherungsmodell Lohningfeld (2009 bis 2014) - Gemeinde Mattsee: Gewerbegebiet Haag (2009 bis 2011) - Gemeinde Eugendorf: Baulandsicherungsmodell Schwaighofen (2007 bis 2011) - Gemeinde Weißbach: Baulandsicherungsmodell (2007 bis 2011) - Stadt Neumarkt: Gewerbegebiet Pfongau (2003 bis 2011) - Stadt Seekirchen: Baulandsicherungsmodell Riedelwald (1995 bis 2011). Zu Frage 3: Welches Eigentum oder andere Rechte hat die Land-Invest in den vergangenen vier Jahren für das Land erworben (um eine detaillierte Darstellung nach Jahr und erworbenes Eigentum oder Art der erworbenen Rechte wird gebeten)? Im gegenständlichen Zeitraum wurde ein Eigentumserwerb für das Land durchgeführt: - Gemeinde Straßwalchen: Flächenankauf und -verwertung von Industrie- bzw. Gewerbegebiet zur Realisierung der Umfahrung (2011 bis 2014). Weitere Eigentumsrechte im Auftrag des Landes bestehen außerdem: - Stadt Salzburg: Arenbergpark (Grünland) für Skulpturenpark (seit 2003) - Gemeinde Kuchl: Gewerbegebiet Brennhoflehen. Alle Grundstücke verwertet, Ankauf der letzten Fläche im Jahr 2017 durch die Fa. GMT(seit 2003) - Stadt Salzburg: Flächensicherung zur Erweiterung der Fa. CarboTech (2007 bis 2015) - Gemeinde Köstendorf: Flächenankauf zur Erweiterung der Fa. Palfinger (seit 2008). Zu Frage 4: Wie viele Beteiligungen an Unternehmen oder sonstige Nutzungsrechte wurden von der Land-Invest in den vergangenen vier Jahren übernommen (um eine Darstellung nach Jahr und Beteiligung oder Art des Nutzungsrechtes wird ersucht)? Im gegenständlichen Zeitraum wurden von der Land-Invest keine Beteiligungen oder Nutzungsrechte übernommen. Zu Frage 5: Welche organisatorische und finanzielle Vorbereitung für die Abwicklung von Aufschließungsarbeiten hat die Land-Invest über Wunsch einer Gemeinde oder des Landes für erworbene Grundstücke in den vergangenen vier Jahren abgewickelt (um eine Aufgliederung nach Jahren und Gemeinde wird ersucht)? Die Land-Invest führt selbst keine Aufschließungsarbeiten durch. Zu diesem Zweck wurde 1997 die SISTEG Salzburger Infrastruktur Errichtungs-GmbH gegründet. In der Regel werden bei 4

5 den Projekten der Land-Invest (siehe Punkt 2.) die notwendigen Aufschließungsarbeiten von der SISTEG, in Einzelfällen aber auch von den Gemeinden selbst durchgeführt. Darüber hinaus kann die SISTEG auch unabhängig von Projekten der Land-Invest im Auftrag der Gemeinden Aufschließungsarbeiten erledigen. Aufschließungsprojekte der SISTEG ohne Beteiligung der Land-Invest: - Gemeinde Piesendorf: Gewerbegebiet Feuerwehr (seit 2014) - Gemeinde Mauterndorf: Parkplätze Gewerbegebiet Steindorf (seit 2014) - Stadt Saalfelden: Baulandsicherung Königgründe (seit 2012) - Gemeinde Niedernsill: Gewerbegebiet Lengdorf-West (seit 2010) - Stadt Saalfelden: Gewerbegebiet Harham West (seit 2009) - Gemeinde Lengau (Oberösterreich): Interkommunales Gewerbegebiet mit Lochen (OÖ), Neumarkt und Straßwalchen (seit 2007 in Etappen) - Gemeinde Lamprechtshausen: Gewerbegebiet Ehring (seit 2004 in Etappen) - Gemeinde Lamprechtshausen: Baulandsicherung Oberarnsdorf (2012 bis 2014) - Gemeinde St. Martin bei Lofer: Gewerbegebiet Wildmoos Süd (2009 bis 2013) - Gemeinde Thalgau: Gewerbegebiet Enzersberg (2012) - Gemeinde Grödig: Baulandsicherung Schustereder (2012 bis 2015) - Gemeinde Fusch: Baulandsicherung Schusterfeld (2008 bis 2012) - Gemeinde Nußdorf: Baulandsicherung Waidach II.(2008 bis 2011) - Gemeinde St. Andrä: Baulandsicherung Haslachsiedlung (2006 bis 2012) - Gemeinde Bergheim: Gewerbegebiet Siggerwiesen/Schenker (2004 bis 2011). Zu Frage 6: Wie viele Werkverträge hatte die Land-Invest in den vergangenen vier Jahren abgeschlossen und auf wie viel beliefen sich die Gesamtkosten (um eine Aufgliederung nach Jahr und Art des Werkvertrages sowie Werkvertragsnehmer und Höhe der mit ihm verbundenen Honorarnoten wird ersucht)? Werkverträge im eigentlichen Sinn werden von der Land-Invest nicht abgeschlossen. Jedoch muss sich die Land-Invest üblicherweise im Zuge der Abwicklung ihrer Projekte Dienstleistern wie Rechtsanwälten, Notaren, Geometern, Ortsplanern oder facheinschlägigen Gutachtern bedienen. Die Auswahl erfolgt dabei zumeist nach regionalen Kriterien, das heißt, dass meist ortsansässige Dienstleister gewählt werden bzw. diese von der jeweiligen Projekts-Gemeinde vorgeschlagen werden. Dienstleister, mit denen die Land-Invest bereits öfter zu tun hatte, seien hier beispielhaft aufgeführt: 5

6 Rechtsanwälte und Notare: - Notariate Hallein (Dr. Spruzina und Dr. Zehetmayr) - Notar Dr. Schachinger (Wals-Siezenheim) - Notar Dr. Ranft (Mattsee) - Notar Mag. Moser (Neumarkt) - RA Mag. Schmeissner (St. Gilgen) - RA Dr. Dengg (St. Johann) - Notar Dr. Reitstätter (Zell am See). Geometer: - DI Sturm (Salzburg) - DI Fally (Salzburg) - DI Constantini (Neumarkt) - DI Eysn (Zell am See). Ortsplaner: - Projekte Raum Ordnung (DI Brandl) - Allee 42 Landschaftsarchitekten. Zu Frage 7: Hat die Land-Invest in den vergangenen vier Jahren Aufträge mit der SWS Stadion Wals-Salzburg GmbH oder mit der SISTEG Salzburger Infrastruktur Errichtungsgesellschaft m. b. H abgewickelt oder an diese weiter gegeben? Wenn ja, welcher Art waren diese und in welcher Höhe (um eine genaue Aufgliederung nach Jahr und Art des Auftrages wird ersucht)? Mit der SWS Stadion Wals-Salzburg GmbH wurden im fraglichen Zeitraum keine Aufträge abgewickelt oder an diese vergeben. Betreffend die SISTEG verweise ich auf die oben angeführten Punkte. Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung. Salzburg, am 25. März 2015 Dr. Stöckl eh. 6