Richtlinien zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber

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1 Seite 1 von 5 Richtlinien zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber (Vorlage: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration) 1. Raumanforderungen 1.1. Individueller Wohnbereich: Zum individuellen Wohnbereich zählen die Wohn-/Schlafräume. Pro Person müssen 7 m² reine Wohn-/Schlafraumfläche zur Verfügung stehen. Belegung: Pro Wohnraum grundsätzlich nicht mehr als 4 Personen (maximal 6 Personen); variable Raumgrößen zwischen 7 m² und 28 m² erwünscht. Handelt es sich nicht um eine Familie, sind die Bewohner nach Geschlechter getrennt unterzubringen. Soweit die Platzkapazität der Gemeinschaftsunterkunft dies zulässt, sind Nationalitäten, Religionen sowie Alters- und Familienstrukturen zu berücksichtigen. Ziel ist Familien in möglichst abgetrennten Wohneinheiten unterzubringen oder die besonderen Belange von Familien bei der Zimmerzuteilung zu berücksichtigen. Der Raum muss auf geeignete Weise vor Sonne und Einsicht geschützt werden können. Er muss belüft-, beheiz- und abschließbar sein. TV-SAT-Anschluss in jedem Bewohnerzimmer, ausreichend Steckdosen (mind. 2 pro Raum plus jeweils 1 weitere pro Bewohner) und Rauchwarnmelder. Zur Grundausstattung eines Raumes gehören: o Je Bewohner ein Tischteil mit Sitzgelegenheit o Je Bewohner ein Schrank oder Schrankteil (idealerweise abschließbar) o Je Bewohner ein Kühlvolumen von mindestens 20 Litern, wenn nicht in anderen Räumlichkeiten vorhanden o Falls nicht gemeinschaftlich genutzte Küchenräume oder andere Kochgelegeheiten in abgeschlossenen Wohneinheiten zur Verfügung stehen: Kochplatte, Spültisch und Möglichkeit zum Aufbewahren von Speisen sowie zur Abfallentsorgung und die notwendigen Reinigungsgeräte. o Ausreichend Kinderbetten sind bereitzustellen. Als weitere Grundausstattung ist pro Person auszugeben: o Bettwäsche, Handtücher und/oder Badetücher (als Erstausstattung bei jeder neuen Belegung) o Notwendige Küchenutensilien, insbesondere Geschirr, Besteck, Topf und Pfanne

2 Seite 2 von 5 o Reinigungsutensilien zur Reinigung des persönlichen Bereichs 1.2. Sanitäreinrichtungen: Verfügt die Gemeinschaftsunterkunft nicht oder nur teilweise über abgeschlossene Wohnbereiche, die mit eigenen Nasszellen ausgestattet sind, müssen Gemeinschaftswasch- und Duschräume sowie Gemeinschaftstoiletten regelmäßig für männliche und weibliche Bewohner getrennt und abschließbar eingerichtet werden. Dabei sind mindestens o ein Waschbecken je fünf bis maximal sieben Bewohner, o ein Duschplatz je zehn Bewohner, o ein Toilettenplatz (Abortsitz oder bei Bedarf Hockklosetts) je zehn weibliche Bewohner, o ein Toilettenplatz (Abortsitz oder bei Bedarf Hockklosetts) je zehn männliche Bewohner oder ein Toilettenplatz und ein Urinalbecken je 15 männliche Bewohner sowie o Zubehör für Wasch- und Toilettenräume (Toilettenpapier - möglich auch pro Person, Toilettenbürste, Hygieneeimer mit Müllbeuteln, Ablagemöglichkeit am Waschplatz, Wandhaken) o optional: Bodenablauf, Bewegungsmelder für Licht und Lüftung vorzusehen sowie bei Wohnungsgrundrissen ab 5 Personen vom Bad getrenntes WC Die Sanitäreinrichtungen sollen ausreichende Ablagemöglichkeiten für persönliche Körperpflegemittel, Hand- und Badetücher sowie für die Bekleidung ausweisen. Sanitärräume sind auf geeignete Weise vor Einsicht zu schützen. Die Be- und Entlüftung der Sanitärräume hat entweder direkt über Fenster oder mittels Zwangslüftung zu erfolgen. Fußböden und Wände müssen leicht zu reinigen sein Gemeinschaftsküchen: Stehen für die Verpflegung keine oder nur teilweise separate Kochgelegenheiten (zum Beispiel in abgeschlossenen Wohneinheiten) zur Verfügung, sind gemeinschaftliche Küchenräume einzurichten. Für die Ausstattung einer Gemeinschaftsküche sind mindestens vorzusehen:

3 Seite 3 von 5 o ein Herd bzw. vier Kochstellen für je acht Bewohner sowie unterkunftsabhängige Backröhren (i.d.r. zwei je Gemeinschaftsküche) o ein Kühlvolumen von 20 bis 30 Litern je Bewohner, wenn sie nicht in einem anderen Raum zur Verfügung gestellt wird o Arbeitsplatten zur Nahrungs- und Getränkezubereitung o Abwasch- und Spültische mit Warm-und Kaltwasseranschluss einschließlich Abstellmöglichkeiten (mind. 2 Pro Gemeinschaftsküche) o u.u. Funktionsschränke, insbesondere zur Aufbewahrung von Reinigungsmitteln. Für eine kindersichere Aufbewahrung der Reinigungsmittel ist Sorge zu tragen. In den Küchen sind die nötigen Wasseranschlüsse, Abflüsse, Steckdosen, Starkstromanschlüsse, eine automatische Herdabschaltung zu installieren. Anstelle der Herdabschaltung sind auch Induktionsplatten und separate Backöfen mit Zeitschaltuhr denkbar Gemeinschaftsräume: Verfügen Gemeinschaftsunterkünfte nicht oder nur teilweise über abgeschlossene Wohnbereiche, sind die Unterkünfte mit ausreichenden, der tatsächlichen Belegung entsprechenden Gemeinschaftsräumen und, soweit die örtlichen Verhältnisse es zulassen, mit Außenanlagen zur Freizeitgestaltung auszustatten. Gemeinschaftsräume können als Klub-, Fernseh-, Schulungs-, Gebets-, Sport- und Spielzimmer oder mit Ausnahme des Spielzimmers kombiniert für zwei oder mehrere der vorgenannten Nutzungen gestaltet werden. Ebenfalls ist bei Bedarf ein Zimmer zur Erledigung der Hausaufgaben von Schulkindern zur Verfügung zu stellen. Erfordernis nach Bewohnerzahl und Gebäudezuschnitt (mind. 1 Gemeinschaftsraum) TV-SAT-Anschluss in jedem Gemeinschaftsraum Funktionsräume für Bewohner: In den Gemeinschaftsunterkünften sind Räume für das Waschen und Trocknen der Kleidungsstücke der Bewohner mit entsprechender Ausstattung vorzuhalten (eine Waschmaschine und ein Trockner pro 15 Bewohner). Räume, die dem Waschen und Trocknen dienen, sollen natürlich belüftet sein.

4 Seite 4 von 5 In der Waschküche ggf. Starkstromanschlüsse, Wasserzu- und -abläufe und Bodenablauf. 1.6 Weiterer Raumbedarf: Wenn möglich, sollten Abstellräume für Fahrräder, Kinderwagen, sperrige Güter oder Reinigungsutensilien vorgehalten werden. Ein eigener Beratungsraum (mind. 7 m²) für den Sozialdienst muss für vertrauliche Gespräche vorgehalten werden. Der Beratungsraum ist getrennt von einem Verwaltungs-/Hausmeisterbüro vorzuhalten. Ausstattung der Hausmeister- und Betreuungsbüros mit Telefon-, Fax- und Internetanschluss. Es ist eine Personaltoilette zu berücksichtigen. 2. Grundsätzlicher Gebäudezustand (VOR Belegung) Es ist sicherzustellen, dass alle Räumlichkeiten von evtl. Wasserschäden und Schimmelbefall befreit sind. Sämtliche Räume sind neu zu streichen. Eine Grundreinigung der Räume (inkl. Treppenhaus) und des Mobilars (inkl. Kücheneinrichtung) ist vorzunehmen. Danach müssen Gemeinschaftsflächen, Personaltoilette und Beratungsbüro regelmäßig gereinigt werden. Entstandender Bauschutt, Sperrmüll etc. sind zu entfernen. Kindersichere Steckdosen und keine offenen Leitungen Sicherheitstechnische Ausstattung: In den Gemeinschaftsunterkünften ist eine schnellstmögliche Alarmierung der zuständigen Polizeidienststelle, der Feuerwehr, des Notarztes und des Trägers zu ermöglichen. Feuerschutzrechtliche Bestimmungen müssen eingehalten werden. Installation eines Hausalarms inkl. Rauchmelder (dual für Rauch und Hitze) in jedem Bewohnerzimmer und den Fluren (nach Absprache bezüglich Brandschutzgutachten evtl. auch mehr bzw. Aufschaltung auf Feuerwehr o.ä. nötig).

5 Seite 5 von 5 Selbsttätig schließende Brandschutztüren (falls erforderlich), also nicht mit Keil offen zu halten. Zur Vermeidung von Gefahren ist sicherzustellen, dass sich die Kochstellen in Gemeinschaftsküchen nach einem bestimmten Zeitablauf automatisch abschalten bzw. sich nur mit zeitlicher Beschränkung in Gang setzten lassen. Ein Brandschutzkonzept im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens sowie Flucht und Rettungspläne sind zu erstellen Mehrteilnehmersatellitenanlage (keine Kopfstation) mit 2 SAT-Schüsseln zum Empfang von 3 Satelliten (Astra, Hotbird/Eutelsat und Türksat) 3. Außenanlagen: Ausreichende Briefkastenanlage (Jeder Bewohner muss namentlich für die Postzustellung ersichtlich sein), überdachte Abstellfläche für Fahrräder, Spielplatz und Freiflächen wenn möglich und ausreichend Mülltonnen.