Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Wann sind die für 2016 geplanten zusätzlichen Flüchtlingsunterkünfte jeweils bezugsfertig? In dem Monitoringbericht Schaffung von Unterkünften zur Flüchtlingsunterbringung durch die Freie und Hansestadt Hamburg mit Stand 12. Januar 2016 heißt es, dass die Stadt von den aus Senatssicht benötigten Unterbringungsplätzen bislang rechnerisch etwa Unterbringungsplätze geschaffen habe und dass sie bis zum Ende des Jahres 2016 noch etwa weitere Unterbringungsplätze neu errichten müsse. Auf der Internetseite sind nicht nur die Standorte bereits in Betrieb genommener Flüchtlingsunterkünfte aufgeführt, sondern auch jene Standorte, bei denen Unterkünfte geplant sind. Allerdings erfolgen diese Angaben ohne die Nennung des angestrebten Termins der Inbetriebnahme. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wann sollen die in Planung befindlichen Flüchtlingsunterkünfte jeweils bezugsfertig sein? Bitte nach Bezirken und Standorten einzeln darstellen inklusive der derzeit vorgesehenen Platzzahl mit Hinweis, ob ZEA, Folgeunterkunft oder Unterkunft nach Perspektive Wohnen und ob Bauantrag bereits gestellt wurde. Sollte es bei Standorten zu Verzögerungen gekommen sein oder kommen, dies bitte mit dem Grund dafür angeben. Die Bezugsfertigkeit konkret geplanter Erstaufnahmeeinrichtungen mit einem hohen baulichen Fertigstellungsgrad stellt sich wie folgt dar: Bezirk Bezeichnung Geplante Platzzahl Bauantrag gestellt Geplante Bezugsfertigkeit Hamburg- Schaarsteinweg 200 Nicht erforderlich Mai 2016 Mitte 1) Hamburg- Münzstraße 200 Nicht erforderlich Mai 2016 Mitte 1) Eimsbüttel Schmiedekoppel Ja In mehreren Stufen beginnend ab Mai 2016 Wandsbek Rahlstedter Grenzweg 960 Ja Juni 2016 Wandsbek Bargkoppelweg 390 Ja Mai ) Wandsbek Bargkoppelweg 760 Ja Mai a 2) Wandsbek Fiersbarg 250 3) Ja Juni 2016

2 Drucksache 21/4130 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 1) In der Zeit von Ende April bis Ende Oktober können vorhandene Kapazitäten der Einrichtungen des Winternotprogramms genutzt werden. 2) Reserveplätze des Ankunftszentrums Rahlstedt. 3) Platzzahl gemäß Bauantrag Die darüber hinaus geplanten Standorte Hasenhöhe (; 220 Plätze), Kaltenkircher Platz (; 500 Plätze) und Havighorster Weg (700 Plätze) werden in Abhängigkeit vom Bedarf entwickelt und ertüchtigt. Hierfür liegen noch keine Bauanträge vor. Potenzielle Standorte wie Hoisbüttel und solche außerhalb Hamburgs, wie in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, befinden sich noch in der Prüfung. Für die öffentlich-rechtlichen Unterkünfte siehe Anlage 1 und für die Unterkünfte zur Perspektive Wohnen siehe Anlage Wie viele zusätzliche Plätze glaubt der Senat angesichts des derzeitigen Planungsstandes im Jahr 2016 insgesamt neu in Betrieb zu nehmen? Bitte zusätzlich nach ZEA, Folgeunterkunft und Unterkunft nach Perspektive Wohnen aufschlüsseln. Für die öffentlich-rechtliche Unterbringung werden über die in der Anlage 1 erwähnten Standorte hinaus Objekte mit rund Plätzen im Hinblick auf Genehmigung und Finanzierung für die Realisierung im Jahr 2016 geprüft. Hinsichtlich der entsprechenden Standorte sind die Prüfungen noch nicht abgeschlossen und die erforderlichen Anhörungen nach 28 BezVG noch nicht durchgeführt worden. Für die Zentrale Erstaufnahme siehe Antwort zu 1. Für die öffentlich-rechtlichen Unterkünfte siehe Anlage 1 und für die Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen siehe Anlage Wie viele der Ende 2015 existierenden Plätze sollen nach derzeitigen Planungen auch Ende 2016 noch genutzt werden? Bitte alle Standorte mit den Ist-Werten an Plätzen für Ende 2015 und den Plan-Werten für Ende 2016 aufgeschlüsselt nach ZEA und Folgeunterkunft und der jeweiligen Gesamtplatzzahl angeben. Für die öffentlich-rechtlichen Unterkünfte siehe Anlage 3. Die Nutzung der Plätze Ende des Jahres 2016 in den Standorten der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen hängt von den Zugangszahlen der Flüchtlinge ab. Wie viele Plätze in den Standorten der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Ende des Jahres 2016 tatsächlich genutzt werden, ist deshalb derzeit nicht absehbar. In Abhängigkeit von den weiteren Zugangszahlen wird geprüft, inwieweit Unterbringungsplätze in Hallen und Baumärkten reduziert werden können und inwieweit die derzeit ausgewiesenen maximalen Kapazitäten, die entsprechend genutzte Reserven enthalten, an die normale Kapazität angepasst werden können. Im Übrigen siehe Drs. 21/

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/4130 Anlage 1 Bezirk Bezeichnung geplante Platzzahl Bauantrag gestellt? (ja/) geplante Bezugsfertigkei t Gründe für mögliche Verzögerungen Sieversstücken III 300 ja 3. Quartal 2016 Notkestraße ja 3. Quartal 2016 Alsenstraße 8 Moritz-Liepmann-Haus 80 ja 2. Quartal 2016 Luruper Hauptstraße (Parkplatz grün) 900 ja 2. Quartal 2016 Erweiterung August-Kirch-Straße 182 ja 3. Quartal 2016 Björnsonweg 39 (alt) 192 ja 3. Quartal 2016 Blomkamp (Baufeld A) 690 ja 3. Quartal 2017 Bergedorf Brookkehre I Erweiterung um ein Haus 58 ja 2. Quartal 2016 Bergedorf Brookkehre II 324 ja 4. Quartal 2016 Bergedorf Kurt-A.-Körber Chaussee 39 e NEU 1/ ja 4. Quartal 2017 Bergedorf Auf dem Sülzbrack ja 2. Quartal 2016 Bergedorf Bergedorfer Str - Heidkoppel - nördl. Unfallkrankenhaus 462 ja 4. Quartal 2016 Eimsbüttel Hagendeel 60 ggü. 37 (Münsterfläche) 288 ja 2. Quartal 2017 durch Gerichtsverfahren Eimsbüttel Hagendeel 60 ggü. 37 (Münsterfläche) Erweiterung 4/ Quartal 2017 Eimsbüttel Große Bahnstraße ja 4. Quartal 2017 Harburg Sinstorfer Kirchweg 28 (Brückenlager THW) Quartal 2017 Harburg Leuchtkäferweg (hinter Sinstorfer Weg 40) - Erforderlichkeit wird geprüft Quartal 2017 Harburg Neuenfelder Fährdeich 80 (Sietas-Parkplatz) 308 ja 2. Quartal 2017 Harburg Am Aschenland II; Baufeld I 700 ja 4. Quartal 2016 Harburg Am Aschenland II Baufeld II Quartal 2017 Hbg.-Mitte Friesenstraße ja 2.Quartal 2016 Hbg.-Mitte Friesenstraße ja 2.Quartal 2016 Hbg.-Mitte Billbrook 9, Berzeliusstr. 111 Erweiterung 260 ja 4. Quartal 2017 Hbg.-Mitte Kirchenpauerstraße (HafenCity) Fläche 720 ja 3. Quartal 2016 Hbg.-Nord Am Anzuchtgarten, Gärtnerei Ohlsdorf- Erna Stahl Ring NEU 8/ ja 4. Quartal 2017 durch Gerichtsverfahren Hbg.-Nord Paul-Stritter-Weg 4 - Wilfried-Borg-Haus Quartal 2016 Hbg.-Nord Freiligrathstraße Erweiterung 182 ja 3. Quartal 2016 Hbg.-Nord Hufnerstraße 51 Erweiterung 1. und 2. Block 207 ja 4. Quartal 2016 Hbg.-Nord Jugendpark Langenhorn Erweiterung Quartal 2016 Hbg.-Nord Tessenowweg Erweiterung 370 ja 4. Quartal 2016 Wandsbek Grunewaldstraße 74a 396 ja 2. Quartal 2016 Wandsbek Grunewaldstraße 74a Erweiterung NEU 4/ ja 3. Quartal 2016 Wandsbek Poppenbütteler Berg/Ohlendieck ÖRU Modulbauten 456 ja 3. Quartal 2016 Wandsbek Sieker Landstraße 61 NEU 9/ ja 4. Quartal 2016 Wandsbek Meilerstraße 348 ja 4. Quartal 2016 Wandsbek Am Stadtrand ja 4. Quartal 2016 Wandsbek Grunewaldstraße 74 a ehemaliges Vereinsheim Quartal 2017 Wandsbek Sieker Landstraße 13 - Zollwohnheim Quartal

4 4 östlich Haferblöcken Eiffestraße Baurstraße Gaußstraße Große Brunnenstraße/Hohenzollernring Suurheid Duvenacker Ellerbeker Weg/Holsteiner Chaussee Hörgensweg Osterfeldstraße Ohkamp/Flughafenstraße Elfsaal Am Rehagen Poppenbüttler Berg/Ohlendieck Mittlerer Landweg Eimsbüttel Eimsbüttel Eimsbüttel Hbg.-Nord Hbg.-Nord Wandsbek Wandsbek Wandsbek Bergedorf Standort Hbg.-Mitte Hbg.-Mitte Bezirk 480 Wohnungen 124 Wohnungen 207 Wohnungen 392 Wohnungen 308 Wohnungen 780 Wohnungen 400 Wohnungen 105 Wohnungen ca. 45 Wohnungen 350 Wohnungen Wohnungen ca. 80 Wohnungen ca. 180 Wohnungen 300 Wohnungen ca. 180 Wohnungen ja ja ja Bauantrag gestellt? (ja/) (Teilfläche), (Teilfläche) Ende 2016 Ende 2016 (Teilfläche), (Teilfläche) Ende 2017 Ende 2017 geplanter Eröffnungstermin war zunächst für Gewerbe vorgesehen keine keine Verfügbarkeit des Grundstücks (Teilfläche BIMA) Verfügbarkeit des Grundstücks Gründe für mögliche Verzögerungen Drucksache 21/4130 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 2

5 Seite 1 von 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/4130 Anlage 3 Bezirk Standort Platzkapazität Kommentar Notkestraße Kroonhorst August-Kirch-Straße I Holmbrook Sieversstücken I Holstenkamp Sibeliusstraße Bahrenfelder Straße Eimsbüttler Straße Grünewaldstraße Waidmannstraße Max-Brauer-Allee Borselstraße 8 8 Summe Harburg W700 Wetternstraße Harburg Am Radeland Harburg Pavillondorf Lewenwerder Harburg Am Aschenland Harburg Winsener Straße Harburg Osterbaum Harburg Stader Str.106a Harburg Sinstorfer Weg Harburg WS Transit Summe Wandsbek Bargteheider Straße Wandsbek Großlohe Wandsbek Volksdorfer Grenzweg Wandsbek Pavillondorf Waldweg Wandsbek Pavillondorf Steilshooper Allee Wandsbek Pavillondorf Poppenbüttler Weg Wandsbek Litzowstraße Wandsbek Bahngärten Wandsbek Rahlstedter Straße Wandsbek Farmsen

6 Wandsbek Waldreiterring Wandsbek Flughafenstraße Wandsbek mybed Wandsbek Schreyersring 6 6 Wandsbek Duvenstedter Damm Wandsbek August-Krogmann-Straße Wandsbek Walddörferstraße Wandsbek Borstels Ende Mietvertragsende geplant Wandsbek Kirchhofstwiete Summe Seite 2 von 3 Drucksache 21/4130 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 6 Bezirk Standort Platzkapazität Kommentar Bergedorf Achterdwars Bergedorf Ladenbeker Furtweg Bergedorf Brookkehre I Bergedorf Pavillondorf Curslack I Bergedorf Curslack II Bergedorf Sandwisch Bergedorf Rahel-Varnhagen-Weg Bergedorf Weidenbaumsweg Bergedorf Mittlerer Landweg Bergedorf Nettelnburg Summe Hbg.-Mitte Helmuth-Hübener-Haus (Hütten) Hbg.-Mitte Billbrook Hbg.-Mitte Horner Geest Hbg.-Mitte Georg-Wilhelm-Straße Hbg.-Mitte Pavillondorf Mattkamp Hbg.-Mitte An der Hafenbahn Hbg.-Mitte Billbrookdeich Hbg.-Mitte Wendenstraße Hbg.-Mitte Hinrichsenstraße Hbg.-Mitte Am Veringhof Hbg.-Mitte Grüner Deich Hbg.-Mitte Weddestraße Hbg.-Mitte Eiffestraße

7 Seite 3 von 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/4130 Bezirk Standort Platzkapazität Kommentar Hbg.-Mitte Billstieg Summe Hbg.-Nord Hornkamp Hbg.-Nord Langenhorner Chaussee Hbg.-Nord Eschenweg Hbg.-Nord Jugendpark Langenhorn Hbg.-Nord Erdkampsweg Hbg.-Nord Fibigerstraße Hbg.-Nord Kiwittsmoor Hbg.-Nord Freiligrathstraße Hbg.-Nord Holsteinischer Kamp Hbg.-Nord Borsteler Chaussee Hbg.-Nord Hufnerstraße Hbg.-Nord Pavillondorf Tessenowweg Hbg.-Nord Pavillondorf Dakarweg Hbg.-Nord Alsterberg Hbg.-Nord Opitzstraße Summe Eimsbüttel Langeloh-Hof Eimsbüttel Bornmoor Eimsbüttel Wegenkamp Eimsbüttel Lokstedter Höhe Eimsbüttel Pinneberger Straße Eimsbüttel Pavillondorf Holsteiner Chaussee Eimsbüttel Grandweg Eimsbüttel Lohkoppelweg Eimsbüttel Niendorf Markt Eimsbüttel Hornackredder Summe Gesamt