Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Hamburg-Mitte Bezirksversammlung

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1 Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Hamburg-Mitte Bezirksversammlung Anfrage nach 27 BezVG CDU-Fraktion Drucksachen Nr.: Datum: XX/ Beratungsfolge Gremium Datum Antwort: Unterkunft für Zuwanderer und Winternotprogramm Spaldingstraße Fragesteller: Jörn Frommann, Constance Manzke und Carsten Rohde (CDU) vom Die starke Zunahme von Flüchtlingen erfordert ein tragfähiges Konzept zur öffentlichen Unterbringung. Statt nach einem Konzept handelt der SPD-Senat augenscheinlich ad-hoc und nach akutem Bedarf. Die bisherigen Konzeptgedanken, die bereits zu einer breiten öffentlichen Diskussion führten, scheinen nicht das Papier wert zu sein auf dem sie stehen. Vielmehr entpuppen sich immer mehr Standorte auch aus technischer Sicht als nicht realisierbar, so dass man hinterfragen muss, auf welcher Grundlage die Entscheidungen hierfür getroffen wurden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Besteht derzeit ein zusätzlicher akuter Bedarf an Plätzen für die Unterbringung für Flüchtlinge? Wenn ja, worauf beruht dieser und inwieweit sind die Bezirke dem bisherigen Nachweis der notwendigen Plätze für die Unterbringung der Flüchtlinge nachgekommen (Bitte aufgeteilt nach Bezirken, Anzahl der Soll-Plätze, Anzahl der Ist-Plätze)? 2. Aus welchen Gründen sind die unter 1. genannten Plätze nicht umsetzbar? a. Waren die Probleme, die eine sofortige Umsetzung der Maßnahme behindern, nicht bereits vorher bekannt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was hat die Behörde in den einzelnen Fällen unternommen? 3. Wie viele Plätze sind bis zum Stichtag tatsächlich geschaffen worden? 4. Welche zusätzlichen Einrichtungen/Anlagen werden derzeit in den Bezirken geprüft und welche entfallen darauf auf den Bezirk Hamburg-Mitte? 5. Warum sind die nunmehr geprüften Einrichtungen/Anlagen nicht vorher für das Programm berücksichtigt worden? 6. Wie haben sich die Zuwanderungszahlen für Hamburg in den Jahren 2012 und 2013 jeweils zum Stichtag , , , entwickelt und wie waren die Zuweisungszahlen jeweils für die einzelnen Bezirke? Seite: 1/5

2 7. Wann und wie wurden die Bezirksamtsleiter über die neuen Entwicklungen und Notwendigkeiten informiert? 8. Wann hat Bezirksamtsleiter Grote über welchen Weg die Fraktionen der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte informiert? 9. Welche Zusagen wurden seitens des Bezirksamtsleiters Hamburg-Mitte in diesen Gesprächen in Bezug auf die Ermöglichung von Notmaßnahmen gemacht? 10. Wann soll die Nutzung der zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten im Bezirksamtsbereich Hamburg-Mitte jeweils beginnen? 11. Welche Planungen bestehen hinsichtlich des Grundstücks Spaldingsstraße in Bezug auf die zukünftige Nutzung? 12. Wann hat der Landesbetrieb mit dem Verkaufsaktivitäten für das Grundstück begonnen? 13. Welche Maßnahmen hat der Landesbetrieb in Bezug auf den Verkauf des Grundstücks vorgenommen? 14. Woran sind die Verkaufsabsichten für das Grundstück bisher gescheitert? 15. Welche weiteren Standorte für die Unterbringung von Obdachlosen im Rahmen des Winternotprogramms plant die Verwaltung für den Winter 2013/14? Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: Zu 1. und 2: Seit August 2012 sind bundesweit erheblich gestiegene Asylbewerberzahlen zu verzeichnen. Diese Entwicklung wirkt sich auch in Hamburg aus, so dass ursprünglich regulär in der Freien und Hansestadt Hamburg vorhandene Unterbringungsplätze in der öffentlichen Folgeunterbringung nicht ausreichen. Im Übrigen wird zur Beantwortung der Fragen auf die Drs. 20/8495 vom , insbesondere dortige Ziffern 1., 4.1 sowie verwiesen. Bei der Bewältigung dieser Problematik handelt es sich um ein gesamtstädtisches Problem. Alle Bezirke beteiligen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Schaffung neuer Platzkapazitäten. Zu 2.a: Verzögerungen in der Umsetzung bei der Einrichtung von Plätzen bzw. die Notwendigkeit der Aufgabe eines Standortes waren zu Beginn der Prüfungen nicht bekannt. Sie ergaben sich im Laufe der einzelnen Prüfungsprozesse insbesondere u.a. durch neue Gutachten oder im Verlauf der durchgeführten Bauarbeiten durch neu erkennbare Bodenbelastungen, naturschutzrechtliche Einwände, Kampfmittelräumungen, baurechtliche Besonderheiten, besondere Bodenbeschaffenheiten des Geländes wie auch in einem Einzelfall durch Gerichtsbeschluss. Daher hat die BASFI in der Folge bis zur Realisierung aller zusätzlichen Plätze Notmaßnahmen zeitlich befristet in bereits vorhandene Gebäuden und Anlagen zusätzlich eingerichtet, um dem Unterbringungsbedarf nachzukommen. Aus diesem Grund ist am in der erweiterten Koordinierungsgruppe ZEA und öru mit allen Bezirksamtsleitern die Prüfung und Umsetzung der sofortigen Aufstockung von Plätzen in allen bestehenden Pavillondörfern (Ausnahme technische/bauliche Hinderungs-gründe) in allen Hamburger Bezirken als gemeinschaftliche Sofortmaßnahme vereinbart worden. Die bereits bestehenden Notmaßnahmen im Bezirk Altona (Sieversstücken) und Hamburg-Nord (Dakarweg) sind zunächst um 6 Monate verlängert. Weiterhin müssen neben der Realisierung der akquirierten zusätzlichen Plätze und den erforderlichen Notmaßnahmen bis zu deren vollständiger Umsetzung auch mögliche Spitzenbelastungen in der öffentlichen Unterbringung, die zu einem kurzfristigen Engpass führen, aber nicht dauerhaft anhalten, aufgefangen werden. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration setzt hierfür die ausnahmsweise Weiternutzung von Plätzen in der Spaldingstraße 1 für öffentliche Unterbringung in einer vorgesehenen Betriebszeit vom bis zum um. Seite: 2/5

3 Zu 3: Bezirk Standorte Anzahl der zusätzlichen Plätze Hamburg-Mitte An der Hafenbahn 167 Harburg Lewenwerder 110 Wandsbek August-Krogmann-Straße 318 Darüber hinaus sind seit Dezember 2012 bis folgende Plätze und Notplätze in bestehenden Standorten eingerichtet worden: Bezirk Standorte Anzahl der zusätzlichen Plätze Altona Sieversstücken 40 (Notplätze) befristet bis Altona Schnackenburgallee 100 (Notplätze) vom (Notplätze) vom Hamburg-Nord Dakarweg 28 (Notplätze) befristet bis Hamburg-Nord Borsteler Chaussee 48 Zu 4: Nachfolgende zusätzliche Einrichtungen werden derzeit in den Bezirken geprüft: Bezirk Geplante Standorte Stand des Verfahrens Altona Holstenkamp Geplant 106 Plätze. Die Baugenehmigung liegt vor. Die Umsetzung befindet sich in Vorbereitung. Die Inbetriebnahme ist 2014 geplant. Altona Notkestr. Geplant 50 Plätze. Die Baugenehmigung liegt vor. Die Umsetzung befindet sich in Vorbereitung. Die Inbetriebnahme ist 2014 geplant. Bergedorf Sandwisch Geplant 100 Plätze. Die Genehmigung des Bauantrages steht aus. Nach Genehmigung des Bauantrages soll mit der Umsetzung (Umbauarbeiten und Herrichtung der Container) begonnen werden. Die Inbetriebnahme ist 2013 geplant. Bergedorf Curslacker Neuer Deich Wasserwerk Geplant 200 Plätze. Die Baugenehmigung ist mit Auflagen am erteilt worden. Die Umsetzung (Erfüllung der Auflagen) und Herrichtung des Bodens sowie die erforderlichen Ausschreibungen sind eingeleitet. Die Inbetriebnahme ist 2013 geplant. Eimsbüttel Offakamp Geplant 120 Plätze. Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Hamburg vom ist der Betrieb einer Einrichtung für öffentlich-rechtliche Unterbringung nicht zugelassen. Der Standort wird aufgegeben. Hamburg- Mitte Hamburg- Nord Oststeinbeker Weg Jugendpark Langenhorn Geplant 60 Plätze. Die Baugenehmigung ist am mit Auflagen erteilt worden. Die Umsetzung (Erfüllung der Auflagen) und bauliche Herrichtung hat begonnen. Die Inbetriebnahme der Einrichtung ist 2013 geplant. Geplant 220 Plätze. Die Verhandlungen zur Übernahme der Liegenschaft/Gebäude stehen kurz vor dem Abschluss. Die Inbetriebnahme ist 2013 geplant. Harburg Wetternstr. Geplant 66 Plätze. Die Baugenehmigung liegt vor. Es ist ein Neubau 2014 geplant. Zuvor erfolgt 2013 der erforderliche Abriss eines bestehenden Gebäudes mit 50 Plätzen. Wandsbek Poppenbütteler Weg Geplant 120 Plätze. Die Baugenehmigung liegt vor. Die Baumaßnahmen haben begonnen. Die Inbetriebnahme ist 2013 geplant. Darüber hinaus befinden sich für insgesamt 795 Plätze, weitere Standorte in den Bezirken Altona, Eimsbüttel, Harburg und Wandsbek, in der Prüfung hinsichtlich ihrer Verfügbarkeit und der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit. Seite: 3/5

4 Zu 5: Die BASFI ist auf ministerieller Ebene für die öffentliche Unterbringung zuständig. Sie verfügt für die Bewältigung dieser Aufgabe nicht über eigene Flächen und besitzt auch keinen bauplanerischen Gesamtüberblick über mögliche verfügbare Flächen in der Stadt. Sie akquiriert in Zusammenarbeit mit den Bezirken, der Finanzbehörde, der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sowie der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt die dort geprüften und in deren Zuständigkeit als geeignet angesehenen Flächen. In einer behördenübergreifenden Koordinierungsgruppe werden in einem fortlaufenden Prozess alle Flächen darauf geprüft, ob sich darauf öffentliche Unterbringung realisieren lässt. Dabei erfolgen Flächennennungen nicht nur durch die Bezirke und die Behörden, sondern z.b. auch aus dem politischen Raum (Bezirksversammlung) oder direkt von Flächeneigentümern, die ihre Flächen zur Nutzung für öffentliche Unterbringung zur Verfügung stellen möchten. Auf den Zeitpunkt dieser Nennungen hat die BASFI keinen Einfluss. Zu 6.: Entwicklung der Zuwanderungszahlen* nach Hamburg 2012 und 2013: Personen im Monat Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul 202 Aug 243 Sep 290 Okt 296 Nov 290 Dez 181 Gesamt 2421 Quelle: EZA *Zuwanderung findet aus sehr unterschiedlichen Motiven statt. Die zuständige Behörde fasst die Fragestellung in dem vorliegenden Kontext so auf, dass lediglich die Zugangszahlen der Asylbewerber und Duldungsantragsteller erfragt werden und nicht die reguläre Zuwanderung aus anderen Gründen (Familiennachzug, Studium etc.). Das Einwohner-Zentralamt erfasst die Zugänge der Asylbewerber und Duldungsantragsteller monatsweise. Eine stichtagsgenaue Auswertung nach Neuzugängen und Altfällen ist nicht möglich. Die Belegung von Plätzen für öffentliche Unterbringung in den Bezirken erfolgt grundsätzlich nach freien Kapazitäten in den jeweils einzelnen Standorten bestehender Gemeinschafts-unterkünfte und folgt keinen Zuweisungsregularien für einzelne Bezirke. Zu 7.: Die Bezirke sind regelhaft in den 14-tägig stattfindenden Koordinierungsgruppensitzungen ZEA und öru vertreten und im Zuge derer kontinuierlich über neue Entwicklungen, aktuelle Sachstände und Notwendigkeiten informiert. Darüber hinaus werden die Bezirksamtsleiter anlassbezogen über Verfahren nach 28 BezVG informiert und sind über die Vorgespräche zu baurechtlichen Genehmigungsverfahren über die von Bezirken hierfür benannten Ansprechpartner mit einbezogen. Weiterhin wurden aktuell alle Bezirksamtsleiter zu einer erweiterten Koordinierungsgruppensitzung am eingeladen, in deren Ergebnis Konsens über die Erforderlichkeit zu ergreifender Notmaßnahmen erzielt wurde (siehe auch Antwort zu 2.a). Seite: 4/5

5 Zu 8. und 9.: Die Fragen liegen in der fachlichen Zuständigkeit des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, daher kann hierzu von der BASFI nicht Stellung genommen werden. Zu 10.: Geplanter Nutzungsbeginn zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten im Bezirksamtsbereich Hamburg- Mitte: Standort Geplanter Nutzungsbeginn An der Hafenbahn 7-15 Belegung von insgesamt 167 zusätzlichen Plätzen fortlaufend seit Dezember 2012 ehem. Schulgelände Oststeinbeker Weg Beginn erforderlicher Umbauarbeiten nach Erteilung der Baugenehmigung durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte am , nach deren Fertigstellung Nutzungsbeginn von 60 zusätzlichen Plätzen in 2013 Notmaßnahme Pavillondorf Mattkamp Geplanter Nutzungsbeginn von 40 zusätzlichen Plätzen mit Erteilung der am beantragten Baugenehmigung Notmaßnahme Gebäude Spaldingstraße 1 Nutzungsbeginn von bis zu 80 zusätzlichen Plätzen nach Erteilung der Baugenehmigung Zu 11. bis 14.: Die fachliche Zuständigkeit für zukünftige Planungen hinsichtlich des Grundstücks Spaldingstraße 1 sowie dazu in Bezug stehende Verkaufsmaßnahmen / -verhandlungen liegt in der Zuständigkeit des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG). Aus diesem Grund kann durch die BASFI hierzu nicht Stellung genommen werden. Zu 15.: Neben dem Standort Spaldingstraße 1 (230 Plätze) sind für das Winternotprogramm 2013/14, wie in den vergangenen Jahren, weitere ca. 100 Plätze in Containern bei den Kirchengemeinden geplant. Die Notwendigkeit zur Einrichtung von weiteren Reservekapazitäten ist noch nicht absehbar. Seite: 5/5