Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksversammlung Harburg

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1 Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksversammlung Harburg Mitteilungsvorlage öffentlich Drucksachen Nr.: Datum: Beratungsfolge Gremium Datum Öffentlich Öffentlich Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration Bezirksversammlung Harburg Drucksache zur Flüchtlingssituation, Sachstand und Ausblick Die Zahl derjenigen, die nach Deutschland kommen und hier Schutz suchen, nimmt seit mehreren Jahren kontinuierlich zu. Wurden 2012 noch rund Asyl - Erstanträge gestellt, waren es 2013 über und 2014 über Erstanträge. Der Begriff Flüchtling wird definiert nach Artikel 1 a des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, auch Genfer Flüchtlingskonvention genannt. Weiterhin werden auch Personen als Flüchtlinge bezeichnet, die Inhaber eines Aufenthaltstitels aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach Kapitel 2, Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes sind. Es gehören hierzu auch Personen, denen im Rahmen eines Asylverfahrens die Rechtsstellung nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt wurde. Weiterhin gilt als Flüchtling, wer als Asylbewerber diese Rechtsstellung nach der Genfer Flüchtlingskonvention beantragt, er im Besitz einer Aufenthaltsgestattung gemäß 55 Asylverfahrensgesetz ist oder im Besitz einer Duldung gemäß 60 Aufenthaltsgesetz ist. Nach dieser Definition leben insgesamt rund Personen als Flüchtlinge in Hamburg. Bundesrepublik Im Jahr 2014 nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Erstanträge entgegen. Dies bedeutet im Vergleich zum Jahr 2013 mit Anträgen eine Steigerung der Antragszahlen um 57,9 %. Auch die Folgeanträge stiegen im Jahresvergleich 2013 / 2014 um 70,6%. (Asylbewerber, die einen ablehnenden Bescheid erhalten haben, können einen Folgeantrag stellen.) Hiermit sind in der Bundesrepublik im Jahr 2014 beim BAMF insgesamt Asylanträge eingegangen. Insgesamt bedeutet das eine Steigerung um 59,7% gegenüber dem Jahr Bundesweite Hauptherkunftsländer im Jahr 2014 in nachfolgender Reihung: Land Zahl d. Erstanträge Anteil in Prozent Syrien ,7% Serbien ,9% Eritrea ,6% Afghanistan ,3% Albanien ,5% Seite: 1/5

2 Kosovo ,0% Bosnien u. Herzegowina ,3% Mazedonien ,2% Somalia ,2% Irak ,1% Sonstige(u.a. Türkei, Ukraine, Algerien, Libyen, Ägypten) ,2% Aus den zu sicheren Herkunftsländern erklärten Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina wurden im Jahr 2014 insgesamt Asylerstanträge gestellt. (Quelle BAMF, aktuelle Zahlen zu Asyl 2014) Hamburg Die Flüchtlinge werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt. Hamburg nimmt nach diesem Schlüssel 2,52% aller in Deutschland Schutz suchenden Menschen auf. Um dem stark steigenden Bedarf an Plätzen abdecken zu können, hat die Stadt zur beschleunigten Errichtung von neuen Standorten im September letzten Jahres ein Sofortprogramm aufgelegt. Im abgelaufenen Jahr 2014 hat Hamburg 6.638* Flüchtlinge aufgenommen. (*Quelle: Behörde f. Inneres und Sport, Stand ) Prognose Für das Jahr 2015 prognostiziert das BAMF ca Asylanträge in der Bundesrepublik. Das würde für die Stadt Hamburg einen Zuwachs von Personen bedeuten. Der Senat geht davon aus, dass der Zugang 2015 höher ausfallen wird, er geht von ca Personen mit einem Unterbringungsbedarf aus. Derzeit sind weitere Unterbringungsplätze in Planung. Darüber hinaus wird mit einem erheblichen zusätzlichen Bedarf von ca Plätzen gerechnet. (Zahlen: BIS, BASFI April 2015) Die Zahl der Asylbewerber hat sich in Hamburg seit 2011 wie folgt entwickelt: Jahr Asylbewerber Quelle: BIS Die meisten Flüchtlinge in Hamburg stammen (Stand 1. Quartal 2014) aus Syrien, mit 14,7%, aus Serbien, 14%, Afghanistan, 6.8%, Eritrea, Albanien, Mazedonien, 6,0%, Bosnien und Herzegowina 5,1%, und aus Somalia mit 3,9%. Weitere Herkunftsländer sind der Kosovo und der Irak. (Angaben über Herkunftsländer im 1. Quartal 2014, Quelle BIS) Bezirke Die sieben Bezirke der Stadt sind in der Fläche unterschiedlich groß und baulich verdichtet. Sie verfügen zum Teil über sehr unterschiedliche Strukturen. Nachfolgend eine Übersicht über die Einwohner je Bezirk und die dort vorhandenen Plätze in öffentlich rechtlichen Unterkünften und zentralen Erstaufnahmen. Quellen: Einwohner Stand 12/13 Statistikamt Nord, Plätze: ,hamburg.de (BASFI) Bezirk Einwohner Plätze Altona Bergedorf Eimsbüttel HH-Mitte HH-Nord Seite: 2/5

3 Wandsbek Harburg Im Bezirk Harburg bestehen Unterkünfte (BIS / BASFI)an folgenden Standorten: Ort Anzahl d. Plätze Anmerkungen Lewenwerder 110 Modulbauten Wetternstraße 190 Pavillons, feste Gebäude Winsener Straße 271 Wohnanlage m. abgeschl. Wohnungen Stader Straße 30 Haus m. abgeschl. Wohnungen Sinstorfer Weg 26 Haus m. abgeschl. Wohnungen Osterbaum 12 Haus m. abgeschl. Wohnungen Schwarzenbergplatz Zentrale Erstaufnahme, (befristet bis Sommer 720 ** 2015) Harburger Poststraße 392 Zentrale Erstaufnahme Cuxhavener Str Ambulant betreutes Wohnen, für UMF*(LEB)* Stader Straße Ambulant betreutes Wohnen UMF,LEB,( 30 SGB VIII) Harburger Binnenhafen 216 Wohnschiff *(UMF steht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, LEB steht für Landesbetrieb Erziehung und Beratung) ** Die Einrichtung soll im Sommer 2015 abgebaut werden. Es befinden sich zehn weitere, neue Einrichtungen in der konkreten Planung / Umsetzung. Bei der Wetternstrasse handelt es sich um einen Umbau der bestehenden Einrichtung. Bei den genannten Fertigstellungs-terminen kann es noch Abweichungen geben. In der Planung befinden sich im Jahr 2015 insgesamt neue Plätze. Wird der Platzzuwachs in vollem Umfang realisiert, befinden sich zum Jahreswechsel 2015/ Unterkunftsplätze im Bezirk Harburg abzüglich der 720 Plätze in der Unterkunft auf dem Schwarzenberg. (ZEA, Folgeunterkünfte und UMF.) Ort Plätze Fertigstellung Anmerkungen Wetternstraße ÖRU - Umbau ergibt 16 zus. Plätze Lewenwerder II 198 III. Quartal 2015 ÖRU - befristet bis 8/2020 Am Aschenland 458 I. Quartal 2016 ÖRU - befristet bis 2019 Am Radeland 168 Bezugsfertig 10/2015 ÖRU Schlachthofstraße/Neula nd 448 Mai 2015 Zentrale Erstaufnahme Nöldekestraße 36 Mai 2015 ehem. Revierwache, Belegung mit UMF d. LEB Cuxhavener Str Juni/Juli 2015 Belegung mit UMF durch LEB Cuxhavener Str. 417 Gespräche zwischen Investor und BASFI finden statt. ÖRU Cuxhavener Str Realisierung 12/2015 östlich der ehemaligen Standort-verwaltung ÖRU Ausblick Seite: 3/5

4 Wie in der Prognose geschildert, ist weiterhin mit einem Zustrom von Flüchtlingen aus den unterschiedlichen Krisengebieten zu rechnen. Um den auf die Stadt Hamburg entfallenden Anteil dieser Menschen unterbringen zu können, sind weitere Unterkünfte und Anstrengungen erforderlich. Für den Bezirk Harburg bedeutet das, dass zusätzliche Flächen auf die Eignung hin zu überprüfen und zu benennen sind. In der Überprüfung befinden sich zurzeit die nachfolgenden Flächen/Objekte: Fläche am Sinstorfer Kirchweg, Brückenlager LSBG, Flurstück 6737 Fläche am Falkenbergsweg Fläche südlich der Winsener Straße 233, Fläche am Leuchtkäferweg, Schule Sinstorfer Weg Bürgerschaftliches Engagement In den letzten zwölf Monaten haben sich im Bezirk Harburg verschiedene Initiativen gegründet, um den Flüchtlingen im Bezirk zu helfen und die jeweiligen Unterkunftsleitungen und Mitarbeiter in ihrer Arbeit zu unterstützen. Siehe nachfolgende Liste. Übersicht über die Freiwilligeninitiativen zum Thema Flüchtlinge im Bezirk Harburg, Stand 3/15 Unterstützerkreis ZEA (Zentrale Erstaufnahme) Bürgerinitiative zur nachbarschaftlichen Begleitung der Aufnahme von Flüchtlingen in Neuwiedenthal. Deutsches Rotes Kreuz Willkommensbündnis in Harburg Unterstützertreffen an der TU Binnenhafen-Treffen Dieser Kreis setzt sich aus Einzelpersonen und Gruppen, Institutionen zusammen. Ziel ist es die ZEA mit Angeboten zu Unterstützen (Bewohner und Mitarbeiter). Ein erstes Treffen in der ZEA hat im Herbst 2014 stattgefunden. Seitdem finden regelhaft Treffen statt mit dem Ziel des Austausches und der Organisation von Unterstützungsangeboten (Objekt Poststr.) Ein erstes Treffen hat im Oktober 2014 in der EKZ Galleria stattgefunden, seitdem gibt es regelhafte Treffen zu unterschiedlichen Themen. An der Initiative nehmen viele ältere Mitbürger, Vertreter der Politik und einiger Institutionen vor Ort teil. Das Rote Kreuz betreibt bereits eine Kleiderkammer, die von der ZEA und anderen Einrichtungen genutzt wird. Das DRK hat eine hauptamtliche Mitarbeiterin, die für die Ehrenamtsarbeit zuständig ist und auch Veranstaltungen zu dieser Thematik anbietet. Im DRK Laden am Harburger Rathausplatz finden u.a. Veranstaltungen zum Thema statt. Das DRK hat zudem auch die Verwaltung und Betreuung einzelner Unterkünfte übernommen. Das Bündnis ist in der Sauerkrautfabrik in Harburg beheimatet. Es hat u.a. ein Willkommensfest vor der ZEA veranstaltet. Es organisiert da drüber hinaus Infotische und führt Stadtteilrundgänge durch. Im Oktober 2014 hat es eine Infoveranstaltung zur Unterkunft der ZEA am Schwarzenberg in der TU gegeben. Aus dieser Infoveranstaltung heraus hat sich ein Unterstützertreffen an der TU gebildet, welches in Abstimmung mit der Unterkunftsleitung Angebote unterbreitet. ist recht breit aufgestellt und besteht aus Anwohnern, Geschäftsleuten aus dem Binnenhafen. Es hat sich in thematische Arbeitsgruppen aufgeteilt. Ziel ist die Unterstützung Seite: 4/5

5 von Flüchtlingen, die im Binnenhafen auf dem Wohnschiff untergebracht werden. Runder Tisch Wetternstrasse, Lewenwerder und ZEA Runder Tisch Bostelbek Café der Gastfreundschaft refugio Unterstützerkreis Cornelius- Gemeinde Umsonst Laden Harburg Open Arms Human Helferstammtisch Gaststätte Schwarzenberg Es werden Themen zu den Einrichtungen besprochen, sowie Informationen gegeben. Er befasst sich mit der kommenden Unterkunft Am Radeland. Zurzeit gibt es keine Treffen. Es soll wieder eingeladen werden, wenn der Zeitpunkt der Eröffnung der Einrichtung absehbar ist. Das Café ist in den Räumen des ehemaligen Jugendkellers der Trinitatis Gemeinde Bremer Straße 9 beherbergt. Es wendet sich mit seinen Angeboten an alle Einrichtungen im Harburger Kerngebiet. In der Cornelius Gemeinde in Fischbek hat sich gleichfalls ein Unterstützerkreis gefunden. Dieser organisiert sich gerade. Träger ist der Verein Contrazt e.v. Er betreibt schon seit längerer Zeit die Initiative. Im Laden gibt es Kleidung und mehr. Den Laden darf jeder - ohne Vorlage und Nachweis der Bedürftigkeit - nutzen. Open Arms ist eine gemeinnützige GmbH, gegründet vom HIT Technopark und besteht seit dem 1. März Es sollen die voraussichtlich ab Oktober 2015 in Bostelbek untergebrachten Menschen und auch die Anwohner unterstützt werden. Das Engagement ist nicht nur auf Bostelbek beschränkt. Der Verein wurde am 10.März 2015 gegründet. Das (berufliche) Potenzial der Flüchtlinge soll gefördert werden. Flüchtlinge sollen an Unternehmen, die diese Qualifikationen suchen, vermittelt werden. Der Verein will auch Bindeglied zwischen Initiativen und Institutionen sein. Die Gruppe versteht sich als Einrichtungsübergreifender Kreis Über diese Initiativen hinaus, gibt es eine wachsende Zahl von Einzelpersonen die sich an den Bezirk wenden und fragen, wo Spenden abgegeben werden können bzw. ob und wie ansonsten Hilfe und Unterstützung geleistet werden kann. Gleiches gilt für diverse Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise in Süderelbe und im Kerngebiet Harburg. T. Völsch Seite: 5/5