Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: fördern und wohnen Bei f & w fördern und wohnen (AöR) ist etwas Erleichterung eingetreten, nachdem inzwischen auch andere Betreiber mit der Betreuung von Flüchtlingsunterkünften betraut werden. f & w hatte aufgrund der rasant gestiegenen Flüchtlingszahlen in den vergangenen zwei Jahren mit zu vielen neuen Aufgaben in zu kurzer Zeit und zu viel neuem Personal, für das kaum Einarbeitungszeit vorhanden war, zu kämpfen. Inzwischen sind nun auch erfahrene Betreiber wie die Johanniter oder das DRK mit der Flüchtlingsunterbringung betraut, doch noch immer trägt f & w die Hauptlast. Und auch wenn die Finanzbehörde inzwischen auf ihr Aufsichtsratsmandat bei f & w verzichtet und nur noch die selbst unter der Last ihrer vielen neuen Aufgaben belastete Sozialbehörde kontrollierend tätig ist, bedeutet das nicht, dass bei f & w alles rund läuft. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von f & w fördern und wohnen Anstalt öffentlichen Rechts (f & w) wie folgt: 1. Wie viele Zentrale Erstaufnahmen und wie viele Folgeunterbringungen mit wie vielen Bewohnern werden, Stand 30. November 2015, von f & w betrieben? Bitte nach Standorten, der jeweiligen Platz- und Personenzahl und Art der Unterkunft (ZEA oder Folgeunterbringung) aufschlüsseln. Siehe Anlage 1 und Anlage Neben Flüchtlingen beherbergt f & w auch Wohnungslose im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Wie viele sind es Stand, 30. November 2015, an welchen Standorten? Wie viele waren es Ende 2014? Siehe Anlage Für welche Leistung im Bereich Flüchtlingsunterbringung bekommt f & w jeweils welchen Betrag von der Freien und Hansestadt Hamburg? Leistungen in Bereich der Erstaufnahmen werden gemäß einer Aufwandsfinanzierung gegen Rechnungsvorlage durch die Behörde für Inneres und Sport (BIS) an f & w fördern und wohnen Anstalt öffentlichen Rechts (f & w) erstattet. Für den Betrieb der Folgeunterbringung erhält f & w Kostensätze von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), die zwischen angemieteten und Einrichtungen im Eigentum von f & w unterscheiden. Aufgeteilt sind diese in den Basiskostensatz, der sich aus den laufenden Kosten ohne Personalkosten des Unter-

2 Drucksache 21/2457 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode kunfts- und Sozialmanagements zusammensetzt und dem Leistungskostensatz, der die Personalkosten des Unterkunfts- und Sozialmanagements abbildet. Anmietung Eigentum Basiskostensatz pro Platz/Tag pro Platz/Tag ,71 6,04 Anmietung Eigentum Leistungskostensatz pro Platz/Tag pro Platz/Tag ,93 1,93 Nein. 4. Hat sich das Aufgabenspektrum von f & w im Vergleich zum Vorjahr erweitert? Wenn ja, in welchen Bereichen? Personal: 5. Wie viele Mitarbeiter beschäftigt f & w Stand, 30. November Wie viele waren es noch im Juni 2015, wie viele Ende 2014? Insgesamt beschäftigt f & w Vollkräfte mit Stichtag 30. November 2015, am 30. Juni 2015 waren dies 989 Vollkräfte und am 1. Januar Vollkräfte. 6. Für welche Aufgaben wurden die neuen Mitarbeiter 2014 und 2015 eingestellt? Welche Alters- und Qualifikationsstruktur haben die neuen Mitarbeiter? Der Großteil der neuen Mitarbeiter wurde für die Bereiche Unterkunfts- und Sozialmanagement sowie den technischen Dienst eingestellt. Ebenso wurden die Verwaltungsbereiche vor allem in den Bereichen Bau-, Finanz-, Beschaffungs- und Personalmanagement personell aufgestockt. Die Qualifikationsstruktur richtet sich nach den jeweiligen im Unternehmen verwendeten Stellenbeschreibungen. Das Durchschnittsalter der 2014 und 2015 eingestellten Mitarbeiter beträgt 36 Jahre. 7. Sind für 2016 bereits Neuanstellungen geplant? Wenn ja, in welchem Umfang, für welche Bereiche und mit welchen Qualifikationen? Analog zum geplanten Kapazitätsaufbau sollen nach derzeitigem Planungsstand in 2016 rund 630 neue Vollkräfte bei f & w eingestellt werden. Wie unter 6. dargestellt werden Mitarbeiter unterschiedlicher Qualifikation (entsprechend der Stellenbeschreibungen) für die Bereiche Verwaltung und Unterkunfts- und Sozialmanagement eingestellt werden. Den größten Anteil werden wiederum Mitarbeiter des Unterkunfts- und Sozialmanagements und des technischen Dienstes ausmachen. 8. Welche Qualifikation, einschließlich Berufserfahrung und Alter verlangt f & w für die Leitungsfunktionen in einer ZEA beziehungsweise einer Folgeunterunterkunft? Gefordert werden für die Teamleitung der Erstaufnahmeeinrichtungen und Folgeunterbringung ein abgeschlossenes Studium mit staatlicher Anerkennung als Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter beziehungsweise Sozialpädagogin/Sozialpädagoge oder gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen, Erfahrungen im Unterkunfts- und Sozialmanagement mit Schwerpunkt im Zuwanderungsbereich sowie Fremdsprachenkenntnisse. Dienstleister/Ehrenamtliche/Zulieferer: 9. Für welche Dienstleistungen, wie beispielsweise den Wach- und Sicherheitsdienst, beschafft sich f & w Hilfe von externen Dienstleistern? 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/2457 Fremdleistungen werden im Wesentlichen für Wach- und Sicherheitsdienste, Catering in Einrichtungen der Zentralen Erstaufnahme, Dolmetscher, Garten- und Winterdienst, Projektdienstleistungen im Bau, sowie bei Reinigungsleistungen in Anspruch genommen. 10. Wie erfolgt die Vergabe der Aufträge? Die Auftragsvergabe erfolgt durch f & w auf Grundlage des geltenden Vergaberechts für öffentliche Unternehmen. 11. Inwieweit arbeitet f & w in den Einrichtungen mit Ehrenamtlichen zusammen? Wie werden diese ausgewählt? Wie wird ihre Arbeit koordiniert? Welche Personalressource stellt f & w für die Ehrenamtlichen- Koordination pro Einrichtung zur Verfügung? Bitte pro Einrichtung nach Bezirken sortiert angeben. Das freiwillige Engagement hat in den Einrichtungen von f & w bereits eine jahrzehntelange Tradition und einen hohen Stellenwert. Aufgrund des aktuellen Zustroms an Flüchtlingen ist die Zahl der Freiwilligen jedoch noch deutlich gestiegen. Derzeit engagieren sich rund Freiwillige in den Einrichtungen von f & w. Das freiwillige Engagement nimmt dabei noch weiter zu, sodass der Pool der Menschen, die helfen wollen und ihre Unterstützung anbieten, noch deutlich größer werden wird. Die Angebote der Freiwilligen kommen direkt den Bewohnerinnen und Bewohnern zugute, sie verbessern die Lebenssituation vor Ort und fördern damit eine stabile und angenehmere Atmosphäre in den Einrichtungen. Sie tragen zu einer größeren Akzeptanz der Einrichtungen im Stadtteil bei und sind ein wesentlicher Faktor bei der Integration der Bewohner. Voraussetzung für die Aufnahme eines freiwilligen Engagements ist ein persönliches Kennenlernen mit den Mitarbeitern von f & w. Die Angebote müssen politisch, religiös oder weltanschaulich neutral sein. Im Interesse und zum Schutz der Bewohner finden die Angebote in enger Abstimmung mit den hauptamtlichen Mitarbeitern statt. Das Engagement soll in erster Linie den Bedürfnissen der Adressaten nach Kontakt und Gesellschaft, Wertschätzung sowie an praktischen Hilfen und Unterstützung gerecht werden. Die meisten Gruppen organisieren sich (weit im Vorfeld neu entstehender Erstaufnahmeeinrichtungen oder Wohnunterkünften) als Initiative, Verein oder über Kirchengemeinden mit großen Helfergruppen (beispielsweise 300 Personen pro Einrichtung). Zentral stehen für alle Freiwilligen seit dem 1. September 2015 drei Mitarbeiterinnen im Team Freiwilligenkoordination bei f & w zur Verfügung. Hier laufen sowohl die Bedarfe aus den einzelnen Unterkünften auf, wie auch die Interessen zur Unterstützung durch die Freiwilligen, sodass die Menschen, die nicht ohnehin bereits eine Anbindung an einem konkreten Standort präferieren, weitervermittelt werden können. Die Mitarbeiterinnen im Team Freiwilligenkoordination sind aber auch direkte Ansprechpartner in der Anfangs- beziehungsweise Eröffnungsphase von neuen Unterkünften und in Informationsveranstaltungen vor Ort. Der Bedarf an Beratung und Unterstützung durch die f & w-freiwilligenkoordination ist jeweils individuell verschieden und lässt sich nicht pauschal pro Bezirk oder Standort benennen. Die Begleitung von freiwillig Engagierten in den Einrichtungen ist darüber hinaus Teil der Regelaufgaben aller Mitarbeiter des Sozial- und Unterkunftsmanagements (Betreuungsschlüssel in Erstaufnahmeeinrichtungen 1:65, in Wohnunterkünften 1:80). Die Regelaufgaben umfassen die Förderung von freiwilligem Engagement, Ermittlung der Bedarfe, Schaffung von Tätigkeitsfeldern, Einarbeitung und Begleitung. Hierzu gehört auch die Information und Motivation der Bewohner, die ehrenamtlichen Angebote anzunehmen. Die Abschlüsse von schriftlichen Vereinbarungen für freiwilliges Engagement ist ebenfalls Aufgabe des Sozialmanagements vor Ort. In der Einrichtung, in der sich der oder die Freiwillige engagiert, gibt es mindestens eine benannte Ansprechperson(en) von f & w vor Ort. Dieser Ansprechpartner steht für sämtliche Belange und Angelegenheiten, die die Tätigkeit vor Ort betreffen, für den Freiwilligen zur Verfügung. 3

4 Drucksache 21/2457 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode An einzelnen EA-Standorten sind Mitarbeiter des Unterkunfts- und Sozialmanagements aufgrund hoher Koordinierungs- und Beratungsbedarfe zeitweise ausschließlich für Freiwillige zuständig. 12. Gibt es Rechtsberatung für die Flüchtlinge in den Unterkünften? Wenn ja, wer führt sie durch? f & w führt in den Unterkünften selbst keine Rechtsberatung durch, sondern verweist auf externe Angebote. Hierzu gehören zum Beispiel alle Regeldienste, die für die Transferleistungen zuständig sind, aber auch Rechtsberatung zum Beispiel durch das Flüchtlingszentrum und die öffentlichen Rechtsberatungsstellen. 13. Arbeitet f & w derzeit überwiegend mit denselben Zulieferern wie zu Beginn des Jahres oder hat hier ein Wechsel stattgefunden? Wenn ja, warum? f & w arbeitet mit einer Vielzahl von verschiedenen Zulieferern zusammen. Deren Dienst- und Sachleistungen werden im Rahmen der öffentlichen Vergaberichtlinien ausgeschrieben und eingekauft. Die Laufzeiten richten sich nach den vereinbarten Verträgen. In welchem Umfang es dabei zu Veränderungen des Auftragnehmers gekommen ist, wird nicht gesondert erfasst und ließe sich nur durch eine manuelle Auswertung aller Auftrags- und Beschaffungsvorgange des Jahres 2015 ermitteln. Die ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 14. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Vergabe der Aufträge bei f & w? Für welche Aufträge ab welcher Größenordnung erfolgt eine Ausschreibung? Welche Ausschreibungen sind 2014 und welche 2015 erfolgt? Die Vergabe erfolgt nach dem geltenden Vergaberecht für öffentliche Unternehmen. Im Übrigen siehe Drs. 21/1601 sowie Antwort zu Welche Freizeitangebote gibt es in den Unterkünften? In den Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften gibt es unterschiedlichste Freizeitangebote von Freiwilligen, Kooperationspartnern und Honorarkräften, zum Beispiel Teestuben und Willkommen-Cafés, Frauen- und/oder Mutter-Kind-Angebote, niederschwellige Freizeitgestaltung und Beschäftigungsangebote für Kinder, Kreativangebote, Musik- und Theatergruppen und -projekte, vielfältige Sport- und Bewegungsangebote für Kinder und Erwachsene und vieles mehr. Darüber hinaus unterstützen Mitarbeiter und Freiwillige die Bewohner auch bei der Freizeitgestaltung außerhalb der Unterkunft und bringen Bewohnerinnen und Bewohnern zum Beispiel durch Stadtteilerkundungen und Ausflüge die Möglichkeiten und Ausflugsziele zur Freizeitgestaltung im Stadtteil und der Stadt näher. 16. Gibt es Möglichkeiten zur Religionsausübung oder auch für Gottesdienste? Wenn ja, von wem werden sie ausgerichtet? f & w stellt in den Unterkünften keine Gebetsräume zur Verfügung, da f & w zur Neutralität gegenüber Religionen verpflichtet ist. f & w verweist aber bei Rückfragen auf die umliegenden Gemeinden der nachgefragten Glaubensgemeinschaften. Finanzen: 17. Mit welchem Umsatz rechnet f & w für 2015? Wie hoch war dieser 2014? f & w rechnet mit Umsatzerlösen in 2015 in Höhe von rund 137 Millionen Euro wurden Umsatzerlöse in Höhe von ,82 Euro erzielt. 18. Wie stellt sich die Ertragssituation 2014 und 2015 dar? 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/2457 In 2014 wurden Erträge in Höhe von ,60 Euro verbucht. Konkrete Aussagen zu den Erträgen 2015 können erst mit Jahresabschluss seriös mitgeteilt werden. 19. Wie hoch waren die Fremdverbindlichkeiten Ende 2014, wie hoch sind sie voraussichtlich Ende 2015? Die Verbindlichkeiten betrugen zum 31. Dezember ,46 Euro. Eine Schätzung der Verbindlichkeiten bis Ende 2015 kann erst mit Jahresabschluss seriös mitgeteilt werden. 20. Wofür wurden neue Kredite aufgenommen? Welche Laufzeiten haben die Kreditverträge? Kredite werden zur Finanzierung von Bauinvestitionskosten neuer Einrichtungen in den Bereichen der Eingliederungshilfe, privatrechtlicher Vermietung sowie der Folgeunterbringung aufgenommen. Die Laufzeiten berücksichtigen die Abschreibungszeiträume. 5

6 Drucksache 21/2457 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 1 In der nachfolgenden Tabelle sind die Unterkünfte der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen aufgeführt, die von fördern & wohnen Anstalt öffentlichen Rechts (f & w) betrieben werden. Sie bildet den Stand ab. Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Differenz zwischen Platzzahl und Belegung den seinerzeitigen tagesaktuellen Stand darstellt, der sowohl Bau- und Reparaturmaßnahmen berücksichtigt (z.b. im Bargkoppelstieg), wie auch normale Fluktuationsbewegungen in den einzelnen Einrichtungen. GESAMT- BELEGUNG Soll-Zahl Auskunft der f & w ZEA und EA Stand Standorte EA Sportallee f&w EA Schnackenburgallee I inkl. REK (60 Pl.) f&w EA Schnackenburgallee II f&w ZEA Harburger Poststraße f&w EA Niendorferstraße f&w EA Dratelnstraße I f&w EA Dratelnstraße II f&w EA Holstenhof f&w EA Schwarzenberg + Asklepius Klinik f&w EA Grellkamp f&w EA Jenfelder Moorpark f&w EA Ohlstedter Platz f&w EA Octaviostraße f&w EA Kurdamm f&w EA Bredowstraße f&w EA Bargkoppelstieg f&w EA Kurt-A.-Körber f&w EA Hörgensweg f&w EA Osterrade 51 f&w Quelle: f & w 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/2457 Anlage 2 In den Wohnunterkünften von f & w, d.h. sowohl für Folgeunterbringung für Flüchtlinge als auch für die öffentliche Unterbringung für Wohnungslose, werden grundsätzlich beide Personengruppen gemischt untergebracht. In der nachfolgenden Tabelle sind alle Unterkünfte der Folgeunterbringung und deren Soll-Kapazitäten benannt. Die tatsächliche Belegung (Ist) umfasst sowohl die Flüchtlinge, als auch die Wohnungslosen. Sie bildet den Stand ab. Stand Soll Ist Altona W601 Notkestraße W625 Kroonhorst W711 August-Kirch-Straße W714 Holmbrook W743 Pavillondorf Sieversstücken W775 Holstenkamp W824 Sibeliusstraße W923 Bahrenfelder Straße W924 Eimsbüttler Straße W925 Grünewaldstraße W926 Waidmannstraße W927 Max-Brauer-Allee W928 Borselstraße 8 3 Summe Harburg W700 Wetternstraße W734 Pavillondorf Lewenwerder W782 Winsener Straße W914 Osterbaum 12 9 W918 Stader Str.106a W922 Sinstorfer Weg W950 WS Transit Summe Wandsbek W613 Bargteheider Straße W623 Großlohe W735 Pavillondorf Waldweg W737 Pavillondorf Steilshooper Allee W740 Pavillondorf Poppenbüttler Weg W749 Litzowstraße W751 Bahngärten W752 Rahlstedter Straße W768 Farmsen W783 Waldreiterring 8 11 W790 Flughafenstraße W795 Wandsbek Farmsen W799 Wandsbek mybed W800 Wandsbek Schreyersring 6 3 W825 Duvenstedter Damm W830 August-Krogmann-Straße W908 Borstels Ende W909 Kirchhofstwiete Summe Bergedorf W611 Achterdwars W627 Ladenbeker Furtweg W727 Brookkehre W732 Pavillondorf Curslack I

8 Drucksache 21/2457 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Stand Soll Ist W738 Curslack II W748 Sandwisch W828 Rahel-Varnhagen-Weg W836 Weidenbaumsweg W843 Mittlerer Landweg im Belegungsaufbau W951 Nettelnburg Summe Mitte W614 Helmuth-Hübener-Haus (Hütten) W620 Billbrook W626 Horner Geest W767 Georg-Wilhelm-Straße W771 Pavillondorf Mattkamp W776 An der Hafenbahn (Umbau) W778 Billbrookdeich W786 Wendenstraße W812 Hinrichsenstraße W818 Am Veringhof W831 SNP Grüner Deich W833 SNP Weddestraße W837 Eiffestraße W900 Billstieg Summe Nord I W615 Hornkamp W701 Langenhorner Chaussee W715 Eschenweg W755 Jugendpark Langenhorn W774 Erdkampsweg W827 Fibigerstraße W846 Kiwittsmoor im Belegungsaufbau bis zu 590 Pl Summe Nord II W704 Freiligrathstraße W709 Borsteler Chaussee W717 Hufnerstraße W733 Pavillondorf Tessenowweg W744 Pavillondorf Dakarweg W745 Alsterberg W820 Opitzstraße Summe Eimsbüttel W602 Langeloh-Hof W612 Bornmoor W622 Wegenkamp W724 Lokstedter Höhe W726 Pinneberger Straße W736 Pavillondorf Holsteiner Chaussee W784 Grandweg W792 Eimsbüttel Holsteiner Chaussee W804 Lohkoppelweg W844 Niendorf Markt W903 Hornackredder Summe Gesamt Quelle: f & w 8

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/2457 Anlage 3 In der nachfolgenden Tabelle sind die Unterkünfte der Folgeunterbringung für Flüchtlinge/öffentliche Unterbringung für Wohnungslose aufgeführt. Sie bildet den Stand ab. Wohnungslose ohne Frauen-Wohnen und Übernachtungsstätten f & w, Stand Einrichtung Personen W601 Notkestraße 101 W602 Langeloh-Hof 32 W611 Achterdwars 143 W612 Bornmoor 181 W613 Bargteheider Straße 125 W614 Helmuth-Hübener-Haus (Hütten) 94 W615 Hornkamp 75 W620 Billbrook 31 W622 Wegenkamp 51 W623 Großlohe 86 W625 Kroonhorst 132 W626 Horner Geest 103 W627 Ladenbeker Furtweg 104 W677 JEP Hinrichsenstraße 19 W700 Wetternstraße 38 W701 Langenhorner Chaussee 3 W709 Borsteler Chaussee 23 W711 August-Kirch-Straße 2 W714 Holmbrook 5 W715 Eschenweg 28 W724 Lokstedter Höhe 3 W726 Pinneberger Straße 2 W727 Brookkehre 17 W732 Pavillondorf Curslack I 49 W733 Pavillondorf Tessenowweg 93 W735 Pavillondorf Waldweg 4 W736 Pavillondorf Holsteiner Chaussee 188 W737 Pavillondorf Steilshooper Allee 24 W738 Curslack II 23 W740 Pavillondorf Poppenbüttler Weg 129 W743 Pavillondorf Sieversstücken 60 W744 Pavillondorf Dakarweg 105 W745 Alsterberg 31 W748 Sandwisch 3 W751 Bahngärten 9 W752 Rahlstedter Straße 6 W755 Jugendpark Langenhorn 21 W768 Farmsen 11 W771 Pavillondorf Mattkamp 82 W774 Erdkampsweg 5 W775 Holstenkamp 44 W776 An der Hafenbahn (Umbau) 34 W778 Billbrookdeich 115 W782 Winsener Straße 19 W783 Waldreiterring 5 W784 Grandweg 12 W786 Wendenstraße 19 W790 Flughafenstraße 11 W792 Eimsbüttel Holsteiner Chaussee 34 9

10 Drucksache 21/2457 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Wohnungslose ohne Frauen-Wohnen und Übernachtungsstätten f & w, Stand Einrichtung Personen W793 Nord Dakarweg 15 W794 Mitte Mattkamp 12 W798 Nord Tessenowweg 9 W799 Wandsbek mybed 1 W812 Hinrichsenstraße 10 W820 Opitzstraße 22 W824 Sibeliusstraße 11 W825 Duvenstedter Damm 8 W827 Fibigerstraße 1 W828 Rahel-Varnhagen-Weg 27 W830 August-Krogmann-Straße 6 W831 SNP Grüner Deich 25 W844 Niendorf Markt 2 W900 Billstieg 65 W903 Hornackredder 13 W914 Osterbaum 1 W922 Sinstorfer Weg 6 W924 Eimsbüttler Straße 6 W926 Waidmannstraße 2 W950 WS Transit 13 W951 Nettelnburg 2 öru Gesamt 2791 Am waren Wohnungslose den Unterkünften von f & w untergebracht. 10