Ergebnisprotokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe Gas der GEODE in Berlin am , 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr

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Hilke Fiedler
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Ergebnisprotokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe Gas der GEODE in Berlin am 25.02.2009, 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr I. Teilnehmer - Name Brühl, Dr.

1 Ergebnisprotokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe Gas der GEODE in Berlin am , 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr I. Teilnehmer - Name Brühl, Dr. Götz Christensen, Sven Couval, Dominique Däuper, Olaf Diermann, Michael Estermann, André Forke, Andreas Gränitz, Frank Heider, Dr. Thomas Hesse, Til Hübert, Dr. Michael Kiefer, Paul-Martin Löser, Iris Mitsch, Oliver Neidhart, Klaus Penndorf, Jens Schiemann, Marco Stüben, Christine Unternehmen Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co. KG ZVO Energie GmbH STAWAG Netz GmbH KoM-SOLUTION GmbH Stadtwerke Uelzen GmbH Stadtwerke Glauchau Dienstleistungsgesellschaft mbh KOM-STROM AG Stadtwerke Lübeck Netz Stadtwerke Bielefeld Netz DREWAG Netz GmbH Stadtwerke Viernheim Stadtwerke Saarbrücken Energieversorgung Gera GmbH Gaswerk Wunstorf GmbH & Co. KG / Seite 1

2 Name Unternehmen Thole, Christian Vermehren, Birte Warner, Roland Wolf, Erik Mittelhessen Netz GmbH Stadtwerke Lindau EGL Deutschland GmbH II. Begrüßung und Aktuelles Herr Dr. Däuper begrüßte die Teilnehmer in den neuen Räumlichkeiten in der Magazinstraße und stellte folgende Tagesordnung vor: I. Begrüßung und Aktuelles II. Neues rund um GABi Gas und KoV III - Erfahrungsaustausch III. Biogaseinspeisung Rechtliche Rahmenbedingungen IV. Kapazitäts- und Engpassmanagement V. Novellierung der GasNZV VI. GEODE Gaskonferenz im April 2009 VII. Sonstiges und nächstes Treffen Zunächst berichtete Frau Couval über einzelne neue Gesetzesvorhaben und aktuelle Verfahren. Frau Couval stellte den Entwurf eines Energieeffizienzgesetzes vor, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Weiterhin berichtete Frau Couval über den Stand der aktuellen Verfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA). In den Verfahren zum Leitungswettbewerb sind nunmehr die ersten Begründungen der Fernleitungsnetzbetreiber eingegangen und ein erster Termin für eine mündliche Verhandlung wurde auf den festgesetzt. Im Rahmen des Missbrauchsverfahrens wegen der Zusammenlegung der L-Gas-Marktgebiete gibt es keine entscheidenden Neuigkeiten, wobei eine Zusammenlegung der Marktgebiete Gasunie, EWE und Erdgas Münster zum immer wahrscheinlicher wird. III. Neues rund um GABi Gas und KoV III Erfahrungsaustausch Zur Einführung trug Herr Estermann (KoM-SOLUTION) zu praktischen Erfahrungen im Zusammenhang mit GABi Gas und KoV III vor. Zusammenfassend konnte festgestellt werden, dass das Datenmanagement mit den Monaten immer besser wird, wobei eine Tendenz zu erkennen ist, dass je größer das Marktgebiet ist, desto besser funktioniert die Umsetzung. Seite 2

3 Dennoch haben einzelne Unternehmen immer noch gewisse Probleme mit der Umsetzung. Teilweise sind jedoch auch noch immer Probleme bei den Bilanzkreisnetzbetreibern zu erkennen. Auch untertägige Datenmeldungen klappen zwar weitestgehend, problematisch ist jedoch, dass eine Rückmeldung durch den Bilanzkreisnetzbetreiber in der KoV III nicht vorgesehen ist. Daher erhalten die Energieversorgungsunternehmen teilweise erst sehr spät eine Rückmeldung durch den Bilanzkreisnetzbetreiber, dass er keine Daten erhalten habe. Weiterhin berichtete Herr Estermann über das Dataclearing, das in den Monaten Oktober und November grundsätzlich von allen Bilanzkreisnetzbetreibern angeboten wurde. Für den Monat Dezember ist dies nur noch teilweise der Fall. In der Folge wurde unter den Teilnehmern das Problem der Mehr-/ Mindermengen- Abrechnung, insbesondere bei SLP-Kunden, diskutiert. Aufgrund des in Formeln der Lieferverträge häufig eingesetzten Zeitversatzes, besteht die Gefahr bzw. das Risiko, dass Mehroder Mindermengen zu einem anderen Preis abgerechnet werden. Weiterhin wurde über den Stand des Mehr-/ Mindermengen-Leitfadens diskutiert. Ebenfalls wurde unter den Teilnehmern diskutiert, ob im Vorfeld der Veröffentlichung der so genannten schwarzen Liste zum mit den Bilanzkreisnetzbetreibern in Kontakt getreten werden soll. IV. Biogaseinspeisung Rechtliche Rahmenbedingungen Herr Kiefer führte in die rechtlichen Rahmenbedingungen zu Biogaseinspeisung ein. Unter den Teilnehmern wurde hierbei diskutiert, ob es bislang Anfragen zum Anschluss von Biogaserzeugungsanlagen gab. Soweit es bislang Anfragen gab, wurden diese letztlich mangels Wirtschaftlichkeit nicht umgesetzt. Weiterhin wurde darüber diskutiert, wie eine laufend aktualisierte Darstellung der Netzauslastung gem. 41 c GasNZV aussehen könnte. Unklar ist bislang, auf welchen Zeitraum sich der Flexibilitätsrahmen von 25 % im Rahmen der Biogasbilanzierung gem. 41 e GasNZV bezieht (auf die Tages- oder die Jahresmenge). V. Kapazitäts- und Engpassmanagement Herr Thole informierte über das Aktuelle im Zusammenhang mit Kapazitäts- und Engpassmanagement, sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene. Er berichtete von einem Workshop der ERGEG in Brüssel, der unter dem Vorsitz der BNetzA geführt wird. Eine Umsetzung von Vorgaben auf europäischer Ebene dürfte zum noch nicht zu erwarten sein. Herr Thole stellte das Positionspapier der ERGEG vor sowie die Kritik daran Seite 3

4 und die Stellungnahme der GEODE hierzu. Weiterhin stellte Herr Thole das Positionspapier der RWE Supply and Trading vor. Grundsätzlich befürwortet die GEODE Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Kapazitätsund Engpassmanagement, kritisiert jedoch unter anderem, dass die Änderungsvorschläge nicht konkret genug seien und den Regulierungsbehörden weitreichende Festlegungskompetenzen zustehen. Darin läge die Gefahr, dass dies zu unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten führt. Erforderlich sei weiterhin eine weitgehende Transparenz, so dass Fernleitungsnetzbetreiber weitreichende Datenveröffentlichungspflichten bezüglich der Kapazitäten haben. Auf nationaler Ebene hat die BNetzA noch keine Position veröffentlicht, jedoch einen Workshop im März/April in Bonn angekündigt. Unklar ist, ob dies einen Beitrag zur Novellierung der GasNZV oder zur Einleitung eines Festlegungsverfahrens darstellen wird. VI. Novellierung der GasNZV Weiterhin berichtete Herr Thole über die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), die GasNZV zu novellieren. Eckpunkte hierfür hat das BMWi für Ende März / Anfang April angekündigt. Des Weiteren ist geplant, dass ein Referentenentwurf noch vor der Sommerpause veröffentlicht werde. Wichtige Themen sind laut BMWi die Erhöhung der Anzahl der Kapazitäten, die Marktgebiete sowie das Engpass- und Kapazitätsmanagement und Speicher (Anschluss, Zugang, Schicksal lokaler Speicher). VII. GEODE Gaskonferenz im April 2009 Herr Dr. Däuper informierte über den Termin der GEODE Gaskonferenz, der am 21. und in Berlin statt finden wird. Zwar stehe eine Tagesordnung noch nicht endgültig fest, dennoch lud Herr Dr. Däuper alle Teilnehmer zu dieser Veranstaltung ein. VIII. Sonstiges und nächstes Treffen Weiterhin berichtete Herr Dr. Däuper über ein Verfahren der Energieversorgung Halle gegen die GeLi Gas, das nunmehr vor dem OLG Düsseldorf gescheitert sei. In diesem Verfahren gehe es nicht um die grundsätzliche Frage der Rechtmäßigkeit der GeLi Gas, sondern um eine einzelne Detailfrage, wie mit Leerstand in Wohnungen umzugehen sei. Es werde derzeit erwogen, Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu erheben. Weiterhin berichtete Herr Dr. Däuper über ein Angebot eines Gutachtens über die Europa- und Kartellrechtswidrigkeit der Marktgebiete im deutschen Gasnetz. Der VIK hatte ein solches Angebot eingeholt und fragte an, ob die GEODE dieses Gutachten mit finanzieren Seite 4

5 möchte. Herr Dr. Däuper hielt ein solches Gutachten grundsätzlich für interessant, zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht unbedingt für zielführend. Letztlich wurde über einen Termin für ein weiteres Treffen der Arbeitsgemeinschaft Gas gesprochen. Herr Dr. Däuper kündigte an, dass er nach Möglichkeit Herrn Dr. Mögelin von der BNetzA zu diesem Termin einladen möchte. Im Raum standen hierfür verschiedene Termine im Mai Herr Dr. Däuper wird nunmehr versuchen, mit Herrn Dr. Mögelin nach Möglichkeit Mitte Mai einen Termin, ggfs. in Köln zu vereinbaren. Der genaue Termin für das nächste Treffen wird daher nach Absprache mit Herrn Dr. Mögelin bekannt gegeben. Berlin, Dominique Couval Rechtsanwältin Seite 5

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