Dienstvereinbarung Bildschirmarbeitsplätze

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1 Dienstvereinbarung Bildschirmarbeitsplätze Zwischen der Fachhochschule Hamburg, vertreten durch den Präsidenten (im folgenden Dienststelle genannt) und dem Personalrat der Fachhochschule Hamburg wird folgende Vereinbarung geschlossen: 1 Gegenstand 1. Diese Dienstvereinbarung regelt die Durchführung der Beurteilung der Arbeitsbedingungen an Bildschirmarbeitsplätzen, die Dokumentation ihrer Ergebnisse, die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen sowie das Mitbestimmungsverfahren. 2. Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil dieser Dienstvereinbarung. Sie werden von der Dienststelle mit Zustimmung des Personalrats entsprechend dem Stand der Technik und der wissenschaftlichen Erkenntnisse fortgeschrieben. 2 Geltungsbereich 1. Der räumliche Geltungsbereich erstreckt sich auf alle Arbeitsstätten und Räumlichkeiten der Dienststelle. 2. Diese Dienstvereinbarung gilt für alle Angehörigen des Öffentlichen Dienstes der Fachhochschule Hamburg nach 4 HmbPersVG, im folgenden Beschäftigte genannt, die für die Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben ein von der Dienststelle zur Verfügung gestelltes Bildschirmgerät nutzen. 3 Begriffsbestimmungen 1. Bildschirmgerät ist ein Gerät gemäß 1 und 2 Bildschirmarbeitsverordnung. 2. Bildschirmarbeitsplatz ist ein Arbeitsplatz der Dienststelle, an dem mit einem Bildschirmgerät gemäß 2 der Bildschirmarbeitsverordnung gearbeitet wird....2/ Z:\Word\Gefährdungsbeurteilung\Bildschirmarbeitsplätze\Dienstvereinbarung\DV Überarbeitung\

2 2 4 Beurteilung der Arbeitsbedingungen und erforderliche Maßnahmen für Bildschirmarbeitsplätze 1. Die Dienststelle unterzieht die Bildschirmarbeitsplätze einer Beurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz und Bildschirmarbeitsverordnung und führt die erforderlichen Maßnahmen entsprechend dem Stand der Technik und der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch. Der Personalrat kann jederzeit die Einhaltung der Anforderungen vor Ort überprüfen. Die Dienststelle macht dem Personalrat alle erforderlichen Unterlagen bezüglich seines Prüfvorhabens zugänglich. 2. Das Vorgehen bei der Arbeitsplatzbeurteilung und bei der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ist in Anlage 1 festgelegt. 3. Neueinrichtung von Bildschirmarbeitsplätzen 3.1 Die Neueinrichtung von Bildschirmarbeitsplätzen erfolgt gemäß dem Stand der Technik und der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch die Dienststelle. 3.2 Die Gestaltung neu einzurichtender Bildschirmarbeitsplätze unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats und wird gemäß den nachstehenden Verfahrensregeln vorgenommen. Nur solche Bildschirmarbeitsplätze werden in Betrieb genommen, zu denen der Personalrat seine Zustimmung erteilt hat. Das Genehmigungsverfahren ist wie folgt geregelt: Die Dienststelle teilt dem Personalrat die Einrichtung des Bildschirmarbeitsplatzes möglichst vor Einrichtung, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach Einrichtung, anhand des Antragsformulars der Anlage 2 mit Der Personalrat erteilt die Zustimmung zur Einrichtung des Bildschirmarbeitsplatzes, wenn die Dienststelle die Erfüllung der in Anhang 1.1 vereinbarten Anforderungen erklärt Innerhalb eines Jahres nach Inbetriebnahme des Arbeitsplatzes wird dem/der Beschäftigten ein Fragebogen zugesandt, um Beanspruchungen und Beschwerden im täglichen Arbeitsablauf zu erfassen. Die Erhebung und die aus ihr folgenden erforderlichen Maßnahmen werden entsprechend den in Anlage 1 festgelegten Verfahrensregeln vorgenommen Die Anforderungen werden in regelmäßiger Abstimmung zwischen den Vertragsparteien dem Stand der Technik und der wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst....3/

3 Ist der Personalrat der Ansicht, dass bei der Einrichtung eines Bildschirmarbeitsplatzes gegen Bestimmungen dieser Vereinbarung verstoßen wird oder wurde, teilt er dies der Dienststelle umgehend mit. Die Vertragsparteien versuchen daraufhin kurzfristig, eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen. Kommt nach Ablauf eines Monats keine einvernehmliche Lösung zustande, kann das Verfahren nach 80 und 81 HmbPersVG eingeleitet werden. Der Bildschirmarbeitsplatz kann zunächst von der Dienststelle wie geplant eingerichtet und in Betrieb genommen werden, wenn dem nicht andere rechtliche Regelungen entgegenstehen. Hat der/die betroffene Beschäftigte Bedenken, die Arbeit an diesem Bildschirmarbeitsplatz aufzunehmen, wird zwischen Dienststelle und Personalrat unverzüglich eine Regelung dieses Einzelfalls getroffen Die Dienststelle überprüft bisher geltende Beschaffungsverfahren und Organisationsregeln auf Kompatibilität mit den Anforderungen an Bildschirmarbeitsplätze und ergreift bei Nichterfüllung Anpassungsmaßnahmen Die Dienststelle erläßt nach Abstimmung mit dem Personalrat spätestens zum eine Dienstanweisung über die geltenden Anforderungen an Bildschirmarbeitsplätze sowie über die aus dieser Vereinbarung erwachsenden Regeln bei der Einrichtung und wesentlichen Änderung von Bildschirmarbeitsplätzen und macht diese in geeigneter Weise den Entscheidungsträgern im Geltungsbereich dieser Dienstvereinbarung bekannt. 5 Sicherung der Qualität von Bildschirmarbeitsplätzen 1. Die Dienststelle überprüft die Wirksamkeit der ergriffenen erforderlichen Maßnahmen und bessert im Bedarfsfall nach. 2. Die Dienststelle überprüft kontinuierlich, ob der Stand der Technik oder der wissenschaftlichen Erkenntnisse eine Umrüstung der Bildschirmarbeitsplätze zum Zweck der Belastungsminderung für die Beschäftigten erforderlich macht und trifft im Bedarfsfall entsprechende Maßnahmen. 3. Die Dienststelle überprüft kontinuierlich, ob der Stand der Technik oder der wissenschaftlichen Erkenntnisse eine Änderung in der Gewichtung von Belastungsfaktoren nahelegt und führt die ggf. erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen durch....4/

4 4 6 Gesundheitsschutz an Bildschirmarbeitsplätzen Die Dienststelle hat den Beschäftigten vor Aufnahme der Tätigkeit an Bildschirmgeräten, anschließend in regelmäßigen Zeitabständen sowie bei Auftreten von Sehbeschwerden, die auf die Arbeit am Bildschirmgerät zurückgeführt werden können, eine Untersuchung der Augen und des Sehvermögens beim Arbeitsmedizinischen Dienst nach dem berufsgenossenschaftlichen Grundsatz G 37 Bildschirmarbeitsplätze anzubieten. Werdende und stillende Mütter dürfen nicht gegen ihren Willen an Bildschirmarbeitsplätzen beschäftigt werden. Hieraus dürfen ihnen keine Nachteile entstehen. 7 Qualifizierung und Schulung 1. Die Dienststelle trägt Sorge dafür, dass die Beschäftigten im Rahmen der Aufnahme ihrer Tätigkeit am Bildschirmarbeitsplatz die Möglichkeit erhalten, an qualifizierten Schulungen teilzunehmen. Hierbei wird auch über Gesundheitsschutz und Ergonomie am Bildschirmarbeitsplatz informiert. Die Schulungen finden ausschließlich während der Dienstzeit statt, dabei dürfen den Beschäftigten keine Nachteile entstehen. 2. Bei wesentlichen Veränderungen des Bildschirmarbeitsplatzes sowie bei funktionsverändernden Release-Wechseln der Software gilt Abs.1 entsprechend. 8 Verbot von Leistungs- und Verhaltenskontrolle durch EDV Beschäftigte an Bildschirmarbeitsplätzen dürfen weder in ihrer Leistung noch in ihrem Verhalten mittels EDV kontrolliert werden. Personelle Maßnahmen, die aufgrund einer solchen Kontrolle vorgenommen werden, sind unwirksam....5/

5 5 9 Schlußbestimmungen Die vorstehende Vereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft. Die vorherige Kündigung bedarf der Schriftform und ist frühestens am zum Jahresende möglich. Nach ihrer Kündigung bleiben die Bestimmungen dieser Vereinbarung bis zum Abschluß einer neuen entsprechenden Dienstvereinbarung, längstens jedoch für ein Jahr in Kraft. Sollten Teile dieser Vereinbarung unwirksam sein, so bleibt sie in ihrer Gesamtheit dennoch wirksam. Anlagen Anlage 1: Verfahren bei der Beurteilung von Bildschirmarbeitsplätzen Anhang 1.1: Beurteilungsbogen für Arbeitsumgebung, Unfallgefahren/gefährliche Arbeitsstoffe/Emissionen, Arbeitsmittel, Gestaltung der Arbeitsaufgaben, Qualifizierung und Beteiligung; Anlage 2: Vordruck für Mitbestimmungsvorlagen für die Neueinrichtung von Bildschirmarbeitsplätzen