Nationale Vorlagen mobilisierten behördenkritische Stimmen

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1 Nationale Vorlagen mobilisierten behördenkritische Stimmen Schlussbericht Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg vom 9. Februar 01 Studie im Auftrag der Staatskanzlei des Kantons Freiburg, April 01 Projektteam Urs Bieri Politik- und Medienwissenschafter Claude Longchamp Politikwissenschafter Carole Gauch Medien- und Politikwissenschafterin Jonas Ph. Kocher Politikwissenschafter Stephan Tschöpe Politikwissenschafter Meike Müller Soziologin und Medienwissenschafterin Philippe Rochat Politikwissenschafter Johanna Schwab Sekretariat und Administration

2 Inhaltsverzeichnis 1 WICHTIGSTES IN KÜRZE... EINLEITUNG Mandat Fragestellung Ausgangslage Forschungsplan Generelle These des Dispositionsansatzes Fragebogen Befragung und Stichprobe Datenanalyse Grafische Aufbereitung BEFUNDE Teilnahmeverhalten Zwischenbilanz.... Bedeutung der Abstimmungen Zwischenbilanz Informiertheit Zwischenbilanz Entscheidzeitpunkt Zwischenbilanz.... Gebäude für die Fachhochschule Stimmverhalten differenziert nach Merkmalsgruppen..... Gründe, Argumente und Argumententest Zwischenbilanz Bau eines Polizeigebäudes Stimmverhalten differenziert nach Merkmalsgruppen Gründe, Argumente und Argumententest Zwischenbilanz Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur FABI Stimmverhalten differenziert nach Merkmalsgruppen Gründe Zwischenbilanz....8 Initiative "Gegen Masseneinwanderung" Stimmverhalten differenziert nach Merkmalsgruppen Gründe Nachträglicher Stimmentscheid Zwischenbilanz... 61

3 SCHLUSSBILANZ... 6 ANHANG gfs.bern-team... 6 Bern, 11. April 01 Copyright by gfs.bern

4 1 Wichtigstes in Kürze Insgesamt haben die UrnengängerInnen am 9. Februar 01 die beiden kantonalen Vorlagen mit grossmehrheitlicher Kenntnis beurteilt. Allerdings können 0 Prozent aller UrnengängerInnen den Inhalt der beiden Vorlagen zum Zeitpunkt der Befragung nicht mehr wiedergeben. Auch wenn dies grundsätzlich bei jeder Vorlage im Nachgang zu beobachten ist, ist der Anteil doch leicht erhöht, was aber sichtbar nicht die Folge von erhöhter Unkenntnis zum Inhalt darstellt. So fanden Personen, welche am Urnengang teilgenommen haben, beide kantonale Vorlagen zu rund Dreiviertel eher leicht zu beurteilen. Diese Leichtigkeit in der Beurteilung ist im Vergleich zu den letzten Jahren auf nationaler Ebene überdurchschnittlich. Entscheidschwierigkeiten finden sich damit auch unter UrnengängerInnen nur am Rande: Grafik 1 Filter Informationsgrad neues Fachhochschul-Gebäude "Finden Sie, dass Sie zum Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg vor der Abstimmung zu viel, gerade richtig oder zu wenig informiert worden sind?" 9 zu viel informiert Filter Informationsgrad neues Polizeigebäude "Finden Sie, dass Sie zum Bau eines neuen Polizeigebäudes vor der Abstimmung zu viel, gerade richtig oder zu wenig informiert worden sind?" 6 zu viel informiert 1 zu wenig informiert 6 zu wenig informiert 8 gerade richtig informiert 61 gerade richtig informiert 67 gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71) gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71) Auch wenn wir damit insgesamt keine breitangelegten Hinweise dafür finden, dass die beiden kantonalen Vorlagen in einem aussergewöhnlichen Masse emotional bewegen oder inhaltlich verunsichern, findet sich trotzdem eine sichtbar erhöhte Teilnahme am Urnengang. Insbesondere nahmen Junge sowie Personen mit tiefem politischem Interesse, mit tiefer Schulbildung oder tiefem Einkommen stärker am Urnengang teil, als wir dies normalerweise beobachten. Personen mit traditionell tiefem Teilnahmewillen haben offensichtlich überdurchschnittlich am Urnengang teilgenommen. Erfahrungsgemäss ist gerade solches ein deutliches Zeichen für ein Proteststimmenpotenzial.

5 Zentral ist dabei, dass ein solches Protestpotenzial eher einen nationalen Ursprung hat: Grafik Teilnahme an Abstimmungen nach Vertrauen in nationale PolitikerInnen "Bei solchen Abstimmungen geht normalerweise mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten nicht an die Urne. Wie war das bei Ihnen, haben Sie an der kantonalen Abstimmung teilgenommen oder nicht?" in % Stimmberechtigter des Kantons Freiburg Teilnahme an Abstimmungen nach Vertrauen in nationale PolitikerInnen "Bei solchen Abstimmungen geht normalerweise mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten nicht an die Urne. Wie war das bei Ihnen, haben Sie an der kantonalen Abstimmung teilgenommen oder nicht?" in % Stimmberechtigter des Kantons Freiburg 0 7 Nein, hat nicht teilgenommen 0 7 Nein, hat nicht teilgenommen auf nationale PolitikerInnen ist Verlass nationale PolitikerInnen kennen Sorgen und Wünsche nicht mehr Ja, hat an Abstimmung teilgenommen gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (N = 1010), sig. auf nationale PolitikerInnen ist Verlass nationale PolitikerInnen kennen Sorgen und Wünsche nicht mehr Ja, hat an Abstimmung teilgenommen gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (N = 1010), sig. So finden wir gerade unter Stimmberechtigten, welche der nationalen Politik kritisch gegenüberstehen eine stärkere Teilnahme, als wir dies bei Personen erkennen, welche der nationalen Politik vertrauend gegenüberstehen. Bezeichnenderweise finden wir genau diesen Unterschied unter Personen mit Vertrauen/Misstrauen gegenüber der kantonalen Politik nicht. Damit erhärtet sich der Eindruck, dass die ausserordentliche Mobilisierung vom 9. Februar 01 wesentlich mit den nationalen Vorlagen zu tun hat und dabei eine gewisse Mobilisierung von Protestwählenden stattgefunden hat. Auf Basis eines durchschnittlichen inhaltlichen Interesses kamen die UrnengängerInnen des Kantons Freiburg mit 7. Prozent zu einer Annahme der Vorlage zum Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg. Dabei finden wir insbesondere entlang des politischen Profils interessante Unterschiede: Grafik Filter Abstimmungsentscheid neues Fachhochschul- Gebäude nach Parteibindung "Wie haben Sie abgestimmt, welches war Ihre Stellungnahme zum Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg?" Filter Abstimmungsentscheid neues Fachhochschul- Gebäude nach Abstimmungsentscheid FABI "Wie haben Sie abgestimmt, welches war Ihre Stellungnahme zum Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg?" SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. FABI FABI FABI FABI gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. So erkennt man eine deutliche Ablehnung zum Neubau des Fachhochschul- Gebäudes unter SVP-SympathisantInnen sowie verstärkt, aber minderheitlich, auch unter SympathisantInnen der FDP.Die Liberalen. Sympathisierende aller anderen Parteien, sowie die Parteiungebunden traten deutlich für die Vorlage ein. Damit kam der Hauptanteil der Ablehnung aus dem rechtsbürgerlichen Lager. Bemerkenswert ist, dass insbesondere SVP-SympathisantInnen der Parteiparole mehrheitlich nicht folgten. Auch erkennbar ist eine Verbindung zwischen Ablehnung zum Fachhochschulneubaus und Misstrauen gegenüber nationaler (identisch auch kantonaler) Politik. Damit bestätigt sich die Vermu-

6 Grafik tung von Proteststimmen: Diese haben nicht nur überdurchschnittlich am Urnengang teilgenommen, sie stimmten auch überdurchschnittlich gegen die Vorlage. Schliesslich zeigen sich auch Unterschiede im direkten Vergleich zum Stimmverhalten bei den nationalen Abstimmungen: Wer FABI ablehnte, lehnte zu einem bemerkenswert hohen Anteil auch den Neubau der Fachhochschule ab. Damit lässt sich der schon bei der Mobilisierung vermutete Zusammenhang zwischen den nationalen und kantonalen Vorlagen weiter präzisieren: Offensichtlich verstärkte gerade die Kritik an FABI auch die Kritik am Neubau für die Fachhochschule. Allerdings ist die Stimmabgabe zum Neubau für die Fachhochschule keineswegs nur die Folge einer individuellen Position bei FABI: Logistische Regressionsanalyse individueller Stimmentscheid neues Fachhochschul-Gebäude nach Argumenten, nationalem Stimmentscheid und Vertrauen "Wie haben Sie abgestimmt, welches war Ihre Stellungnahme zum Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg?" Stimmberechtigte des Kantons Freiburg, die an der Abstimmung teilgenommen haben Ja Nein Ja zu Bundesbeschluss FABI moderne Ansprüche erfüllen Neubau zu teuer Vorbild für nachhaltiges Bauen Ablehnung zu: genug stehende Gebäude erhöht Attraktivität des HS-Standortes Vertrauen in nationale Politiker Geld sparen durch Zusammenlegung gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), Nagelkerke's R =.681 Erläuterung: Die eingesetzte Methode der logistischen Regression beschreibt das Vorhandensein des Einflusses von unabhängigen Variablen hier der Pro- und Contra-Argumente (in abnehmender Reihenfolge) auf eine abhängige Variable den Stimmentscheid. Anhand der Farbe lässt sich unterscheiden, ob ein Element eher zu einer Ja-Stimmabgabe (blau) oder zu einer Nein-Stimmabgabe (orange) geführt hat. Das R gibt Auskunft darüber, wie erklärungskräftig ein Modell ist je näher der Wert bei 1 liegt, desto grösser ist der Anteil der Varianz in der abhängigen Variable, der mit den unabhängigen Variablen erklärt wird. Argumente, welche in der Grafik nicht erscheinen, haben keinen Einfluss. Argumente mit dem Wortzusatz "Ablehnung zu" werden mehrheitlich verneint. Entsprechend sind solche Argumente in die andere Richtung eingefärbt und erhalten besagten Zusatz. Die schwarze Linie in der Mitte der Abbildung bezeichnet den Median. Befindet sich ein Argument genau auf der Mitte der Linie, bedeutet dies, dass 0 Prozent der Befragten einverstanden mit dem Argument sind, während die anderen 0 Prozent nicht einverstanden mit dem Argument sind ('weiss nicht'-angaben werden dafür ausgeklammert). Je weiter das Kästchen nach links oder rechts von der 0-Prozentlinie abweicht, desto grösser ist die einseitige Beurteilung des betreffenden Arguments. Der rote Punkt dient als Lesehilfe, er markiert jeweils die Mitte des Kästchens. Auch wenn die getätigte Stimmabgabe zur nationalen FABI-Vorlage als wichtigstes meinungswirksamstes Element hin zu einem Entscheid für den Neubau der Fachhochschule erscheint, finden sich durchaus auch vorlagebezogene Begründungen. Insbesondere die Kostendiskussion, am Rande noch durch die Ansicht, dass es eigentlich genug andere stehende Bürogebäude gäbe, trug einen Teil zur Ablehnung bei. Die Pro-Seite wurde hingegen inhaltlich durch die Wahrnehmung gestützt, dass das geplante Gebäude modernen Ansprüchen genügt, nicht genug stehende Gebäude vorhanden sind, Geld gespart werden kann, sowie die Attraktivität des Fachhochschulstandortes Freiburg erhöht wird. 6

7 Sichtbar knapper war demgegenüber die Zustimmung zum neuen Polizeigebäude Prozent aller UrnengängerInnen stimmten für die Vorlage. Dabei sind die soziologischen Differenzen durchaus vergleichbar mit der Abstimmung zum neuen Gebäude für die Fachhochschule: Grafik Filter Abstimmungsentscheid neues Polizeigebäude nach Parteibindung "Wie haben Sie abgestimmt, welches war Ihre Stellungnahme zum Bau eines neuen Polizeigebäudes?" SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. So findet sich auch zum neuen Polizeigebäude eine mehrheitliche Ablehnung unter SVP-SympathisantInnen, welche mehrheitlich nicht im Sinne der Parteiparole stimmten. Allerdings bleibt die mehrheitlich Ablehnung auf diese Gruppe beschränkt, gerade SympathisantInnen der FDP.Die Liberalen stimmten, im Gegensatz zum neuen Fachhochschul-Gebäude, für das Polizeigebäude. Dafür ist auf der anderen Seite die Ablehnung der Vorlage im linksgrünen Lager leicht stärker ausgeprägt als bei der Fachhochschule, was aber bei Abstimmungen rund um Polizeifragen regelmässig zu beobachten ist. Auch in Bezug auf das neue Polizeigebäude finden wir die gleiche Differenz zwischen Personen, welche nationaler (und kantonaler) Politik vertrauen, respektive misstrauen. Misstrauische fallen dabei ebenfalls durch einen erhöhten Nein-Anteil auf. 7

8 Unterschiede zur Fachhochschulvorlage finden sich hingegen in der inhaltlichen Begründung der Stimmabgabe: Grafik 6 Logistische Regressionsanalyse individueller Stimmentscheid neues Polizeigebäude nach Argumenten "Wie haben Sie abgestimmt, welches war Ihre Stellungnahme zum Bau eines neuen Polizeigebäudes?" Stimmberechtigte des Kantons Freiburg, die an der Abstimmung teilgenommen haben Ja Nein Räume für interne Ausbildung nötig Kanton kann sich Luxusbau nicht leisten Neubau zu teuer genug stehende Gebäude moderne Arbeitsplätze bisherige Lösung ineffizient Ablehnung zu: Verwaltung reduzieren statt Neubau gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), Nagelkerke's R =.700 Dabei zeigt sich nämlich, dass beide Seiten über entscheidwirksame Argumente verfügten. Auf der Pro-Seite führte hauptsächlich die Notwendigkeit neuer Räume für die Weiterbildung, moderne Arbeitsplätze und die Ineffizienz der bisherigen Lösung zu einer Ja-Stimme. Auf der Contra-Seite wird das Nein einerseits durch finanzielle Aspekte getragen, andererseits aber auch durch die Ansicht, dass es genügend stehende Bürogebäude gibt. Bemerkenswerterweise fehlen im Wirkungsbild zum neuen Polizeigebäude sowohl der Bezug zu den nationalen Abstimmungen, als auch der Bezug zum Politikvertrauen (sowohl national, als auch kantonal). Offensichtlich unterscheidet sich die Vorlage zum Neubau des Polizeigebäudes damit sichtbar von der Vorlage des Neubaus des Fachhochschul-Gebäudes. Während die Kritik zu letzterem hauptsächlich durch die FABI-Abstimmung beeinflusst wurde und nebensächlich durch eine Kostendiskussion, wird die sichtbar grössere Kritik am Polizeigebäude hauptsächlich durch eine Kostendiskussion und höchstens am Rande durch die FABI-Abstimmung beeinflusst. Damit ist die (minderheitliche) Ablehnung des Polizeigebäudes an erster Stelle eine inhaltliche Kritik an der Vorlage, welche allenfalls durch die Zusatzmobilisierung verstärkte Zustimmung erfährt, insgesamt aber losgelöst von den nationalen Vorlagen existiert. Datenbasis Der Kanton Freiburg beauftragte das Forschungsinstitut gfs.bern, eine Nachanalyse der Abstimmungen vom 9. Februar 01 vorzunehmen. Das Forschungsinstitut gfs.bern hat dazu die Stimmberechtigten des Kanton Freiburg nach ihrer Stimmabgabe und deren Begründung gefragt. Die Ergebnisse der Befragung "Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg" basieren auf einer repräsentativen Befragung von 1'010 Freiburger Stimmberechtigten durch gfs.bern. Die Befragung wurde zwischen dem. 8

9 Tabelle 1 Stichprobenfehler Februar und dem 7. März 01 telefonisch durchgeführt, wobei der 6. Februar 01 der mittlere Befragungstag ist. Um Aussagen sowohl zu den Abstimmungsteilnehmenden wie auch zu den themeninteressierten Nicht- Teilnehmenden zu erhalten, wurden rund 700 Abstimmungsteilnehmende und 00 Nicht-Teilnehmende befragt. Der resultierende Datensatz wurde nach den reellen Verhältnissen rund um Teilnahme und Stimmabgabe gewichtet. Die statistischen Fehler bei der Stichprobengrösse für die jeweiligen befragten Gruppen betragen: Ausgewählte statistische Stichprobenfehler nach Stichprobengrösse und Basisverteilung Stichprobengrösse Fehlerquote Basisverteilung 0% zu 0% 0% zu 80% N = 1'000 ±. Prozentpunkte ±. Prozentpunkte N = 700 ±.8 Prozentpunkte ±.0 Prozentpunkte N = 00 ±.8 Prozentpunkte ±.6 Prozentpunkte N = 100 ± 10.0 Prozentpunkte ± 8.1 Prozentpunkte N = 0 ± 1.0 Prozentpunkte ± 11. Prozentpunkte Lesebeispiel: Bei rund 1'000 Befragten und einem ausgewiesen Wert von 0 Prozent liegt der effektive Wert zwischen 0 Prozent ±. Prozentpunkte, bei einem Basiswert von 0 Prozent zwischen 0 Prozent ±. Prozentpunkte. Dabei setzt man in der Umfrageforschung zumeist ein Sicherheitsmass von 9 Prozent, das heisst man akzeptiert eine Irrtumswahrscheinlichkeit von Prozent, dass der nachgewiesene statistische Zusammenhang so in der Bevölkerung nicht vorhanden ist. gfs.bern Um Fehlinterpretationen zu minimieren, nehmen wir keine Subgruppenanalysen unter n = 0 Fällen vor. 9

10 Einleitung.1 Mandat Der Kanton Freiburg beauftragte das Forschungsinstitut gfs.bern eine Nachanalyse der Abstimmungen vom 9. Februar 01 durchzuführen. Das Forschungsinstitut gfs.bern hat dazu die Freiburger Stimmberechtigten nach ihrer Stimmabgabe und deren Begründung befragt. Der vorliegende Schlussbericht umfasst alle Erkenntnisse aus der Studie und schliesst die Berichterstattung ab.. Fragestellung Der Ausgang der Abstimmungen liess einige unbeantwortete Fragen zurück. Denn jeder Urnengang liefert nur einen dichotomen Ja-/Nein-Entscheid. Entweder wird eine Vorlage oder sie wird. Der Urnengang lässt jedoch offen, warum dafür oder dagegen gestimmt wurde. Aus diesem Grund wurde die vorliegende Nachanalyse vorgenommen. Darin sollen folgende Fragen geklärt werden: Wer hat an der Abstimmung teilgenommen und wer und warum nicht? Wie war der Kenntnisstand zu den kantonalen Vorlagen? Wer hat wie gestimmt und aus welchen Gründen? Diese Fragen werden für die beiden kantonalen Vorlagen Gebäude für die Fachhochschule und Bau eines Polizeigebäudes und für zwei der drei nationalen Vorlagen FABI und die Masseneinwanderungsinitiative beantwortet. Auf die Untersuchung der Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache", welche gleichentags als eidgenössische Vorlage zur Abstimmung kam, wurde verzichtet. Für die beiden kantonalen Vorlagen wird zudem erörtert, wie die Abstimmungs- Teilnehmenden zu ausgewählten Argumenten rund um die kantonalen Vorlagen stehen. In der Zwischenzeit liegen zudem die Haupterkenntnisse zu den Abstimmungen vom 9. Februar 01 im Rahmen der VOX-Analyse vor: VOX-Analysen werden in der Schweiz seit 1977 nach jedem eidgenössischen Urnengang durchgeführt mit dem Ziel, das Stimmverhalten der Schweizer Stimmbürger besser zu verstehen. Die Analysen werden gemeinsam vom Forschungsinstitut gfs.bern und den Universitäten Bern, Genf und Zürich durchgeführt. Im entsprechenden Fall wurde die Befragung vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführt und die so erhobenen Daten im Anschluss durch das Institut für Politikwissenschaft der Universität Genf analysiert. Die Daten wurden anhand von standardisierten Telefoninterviews erhoben, welche innerhalb von zwei Wochen nach der Volksabstimmung durchgeführt wurden. Befragt wurde in diesem Fall ein repräsentativer Querschnitt von 111 stimmberechtigten Personen. Wo es zum Verständnis und zur Interpretation des Urnengangs vom 9. Februar 01 beiträgt, werden wir im Befundeteil auch Hauptergebnisse der VOX- Analysen einbringen. 1 1 Universität Genf / gfs.bern: VOX-Analyse zu den Abstimmungen vom 9. Februar

11 . Ausgangslage Am 9. Februar 01 entschied das Stimmvolk das Kantons Freiburg über drei nationale und zwei kantonale Vorlagen. Der Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) wurde als direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr" verabschiedet, worauf die Initianten die Initiative zurückgezogen haben. FABI sollte die die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen neu regeln. Für einen ersten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur bis 0 werden 6. Milliarden Franken bereitgestellt, die unter anderem durch eine Mehrwertsteuererhöhung von 0.1 Prozent finanziert werden. Der Bundesbeschluss zieht eine Verfassungsänderung nach sich, welche in einer obligatorischen Volksabstimmung bestätigt werden muss. Der Bundesbeschluss wird im Ständerat einstimmig. Der Nationalrat verabschiedet ihn mit 116 Ja- zu Nein-Stimmen. Die SVP-Fraktion stimmt mehrheitlich Nein (11 Ja, Nein, zwei Enthaltungen). In der Fraktion der FDP.Die Liberalen gibt es eine Gegenstimme und drei Enthaltungen (1 Ja), alle anderen Fraktionen stimmen einstimmig dafür. Entsprechend beschliessen alle im Parlament vertretenen Parteien die Ja-Parole, ausser der SVP, welche ein Nein empfiehlt. Die Vorlage wird auf Bundesebene mit 6.0 Prozent. Einzig im Kanton Schwyz sagt eine knappe Mehrheit Nein. Das Freiburger Stimmvolk liegt mit 8.6 Prozent Ja-Stimmen unter dem nationalen Ergebnis. Die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" wurde erfolgreich von der SVP lanciert. Die Initiative sieht vor, die Einwanderung in die Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente zu beschränken. Staatsverträge, wie die bilateralen Verträge inklusive der Personenfreizügigkeit mit der EU, müssen bei Annahme der Abstimmung neu verhandelt werden. Der Nationalrat empfiehlt mit 10 Ja- zu Nein-Stimmen (eine Enthaltung) die Nein-Parole, der Ständerat mit 7 zu (keine Enthaltung). Die Nein-Empfehlung wird geschlossen von allen Fraktionen ausser der SVP getragen. Letztere stimmt geschlossen dafür. Die an den Delegiertenversammlungen beschlossenen Parolen lauten dementsprechend. Die Vorlage wird auf Bundesebene ganz knapp mit 0. Prozent (19'6 Stimmen Unterschied). Die Vorlage erreicht mit 1. zu 8. das Ständemehr. Der Kanton Freiburg lehnt die Initiative knapp ab (8.% Ja). Auf die Untersuchung der Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" wurde verzichtet. Sie wird national mit 69.8 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Im Kanton Freiburg lag die Ablehnung mit 76. Prozent über dem nationalen Schnitt. Mit dem Dekret über einen Verpflichtungskredit für den Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg für Soziale Arbeit (FHF-SA) und die Hochschule für Gesundheit Freiburg (HfG-FR) am Standort des ehemaligen Zeughauses in Freiburg wird über einen Kredit in Höhe von '7'000 Franken abgestimmt. Der Raumbedarf der beiden Schulen hat sich in den letzten Jahren erhöht, weshalb mit einem Neubau mehr Platz geschaffen werden soll. Das Dekret untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum. Der Grosse Rat hat den Kredit einstimmig genehmigt. Alle Parteien haben die Ja-Parole beschlossen. An der Urne haben 7. Prozent den Kredit gutgeheissen. Im Bezirk Saane (77.1%) war die Zustimmung am höchsten, im Bezirk Sense (6.0%) am tiefsten (ohne AuslandschweizerInnen). vorläufige, amtliche Endergebnisse 11

12 1. Mai '06. Sep. ' Mär. ' Juni '07. Feb. '08 1. Jun. '08 0. Nov. '08 8. Feb. ' Mai '09 7. Sep. '09 9. Nov. '09 7. Mär. '10 6. Sept. '10 8. Nov. '10 1.Mai. '11 1. Feb. ' Mär. '1 17. Jun. '1. Sep. '1. Nov. '1 0. Mär. '1 09. Jun. '1. Sep. '1. Nov. '1 09. Feb. '1 Über ein zweites Bauprojekt wurde mit dem Dekret über einen Verpflichtungskredit für den Bau eines Polizeigebäudes in Granges-Paccot abgestimmt. Der Kredit beträgt '8'900 Franken. Der Personalbestand der Polizei ist stetig gewachsen, was zu Platzmangel führte. Ein Gebäudeneubau soll dieses Problem beheben und die zurzeit acht Standorte der Kantonspolizei zentralisieren. Das Dekret untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum. Der Grosse Rat hat den Kredit einstimmig (bei einer Enthaltung) genehmigt. Alle Parteien ausser der GLP gaben eine Ja-Parole heraus; die GLP hat Stimmfreigabe beschlossen. An der Urne haben 61.1 Prozent der FreiburgerInnen den Kredit gutgeheissen. Wie beim Hochschul-Gebäude war die Zustimmung im Bezirk Saane (6.8%) am höchsten, im Bezirk Sense (.8%) am tiefsten (ohne AuslandschweizerInnen). Die Stimmbeteiligung war im Kanton Freiburg bei den eidgenössischen höher als bei den kantonalen Vorlagen: Am höchsten war sie bei der Masseneinwanderungsinitiative mit 6.0 Prozent, leicht tiefer war sie bei FABI mit.7 Prozent. Die kantonalen Vorlagen erreichten. (Fachhochschul-Gebäude) respektive.1 Prozent (Polizeigebäude). Grafik 7 Stimmbeteiligung Kanton Freiburg in % Stimmberechtigter Stimmbeteiligung national Stimmbeteiligung kantonal gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01, Quelle: Staatskanzlei Kanton Freiburg In der langjährigen Betrachtung ist das eine sehr hohe Beteiligung. Letztmals war die Beteiligung an kantonalen Vorlagen am. Juni 00 höher (.%, Gesetz über die Ausübung des Handels) gleichentags wurde national über Schengen-Dublin und das Partnerschaftsgesetzt abgestimmt (.8%). Die letzte höhere Beteiligung an eidgenössischen Vorlagen liegt weiter zurück, nämlich am. März 001, als die Initiativen "Ja zu Europa", "für tiefere Arzneimittelpreise" und "für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 0 innerorts" zur Abstimmung kamen (61.6%). Beteiligungen über 0 Prozent gab es zuletzt am. November 011 (.8%, u.a. 1:1-Initiative und Vignette für 100 Franken) und am 9. November 009 (1.%, u.a. Minarettinitiative). Auch diesmal haben die gemäss Staatskanzlei, gültige Stimmen in Prozent Stimmberechtigter 1

13 Abstimmungsthemen, allen voran die Masseneinwanderungsinitiative, stark mobilisiert. Es ist ein bekanntes Phänomen, das man auch in anderen Kantonen sehen kann, dass das Interesse an den eidgenössischen Vorlagen grösser ist als an den kantonalen und die Stimmbeteiligung primär von diesen ausgeht. Gegenteiliges scheint letztmals am. November 01 der Fall gewesen zu sein, als auf kantonaler Ebene über das "Gesetz zur Änderung des Energiegesetzes" abgestimmt wurde, während auf nationaler Ebene über die "Änderung des Tierseuchengesetzes" befunden wurde. Bei kantonalen Vorlagen ist der Anteil an Leerstimmen jeweils grösser als bei den eidgenössischen. Kommen nur kantonale Vorlagen zur Abstimmung, ist die Stimmbeteiligung jeweils deutlich unter dem Durchschnitt der übrigen Abstimmungswochenenden. Im Kanton Freiburg kam zuletzt am 1. Mai 011 eine kantonale Vorlage allein zur Abstimmung, an der sich nur.8 Prozent beteiligten. Im Saane-Bezirk war die Stimmbeteiligung (bei allen Vorlagen) am höchsten, im Glâne- (vier Vorlagen) und Sense-Bezirk (eine Vorlage) am tiefsten.. Forschungsplan Als Konzept für Abstimmungsanalysen hat gfs.bern den Dispositionsansatz entwickelt. Dieser eignet sich besonders, um über den Einzelfall hinaus verständlich zu machen, wer wie gestimmt hat, was dazu geführt hat und was aus der Entscheidung gefolgert werden kann. Ohne in die Details zu gehen, werden die hauptsächlichen Prämissen des Ansatzes und die Folgerungen, die sich für die vorliegende Analyse ergeben, kurz vorgestellt...1 Generelle These des Dispositionsansatzes Grafik 8 Analytisches Schema des Dispositionsansatzes Klima Konfliktmuster meinungsbildende Eliten Abstimmungskampf Vorlage Dispositionen Konfliktmuster Stimmwillige Entscheidung Prädispositionen Zeitachse gfs.bern 1

14 Die These des Dispositionsansatzes lautet: Ergebnisse von Volksabstimmungen zu einer bestimmten Vorlage stehen in der Regel nicht ein für alle Mal fest. Vielmehr sind sie das Produkt aus Prädispositionen der Bevölkerung und aus Kampagnenwirkungen, die in einem bestimmten Umfeld erzeugt worden sind. Formalisiert werden Entscheidungen als Funktion von Vorlagen, Kampagnen, Prädispositionen und dem Umfeld (allgemeines Klima, Konfliktmuster der Eliten) gesehen. Entscheidungen variieren demnach, wenn sich mindestens eines dieser Elemente ändert. Allerdings können sie sich nicht beliebig entwickeln. So wird die Öffentlichkeitsarbeit durch das Umfeld und die Vorlage mitbestimmt und Prädispositionen ändern sich in der Regel nur langfristig oder nur als Folge von veränderten Umfeldbedingungen. Schliesslich können auch Vorlagen nicht einfach ausgewechselt werden. Streng genommen setzt der Dispositionsansatz eine Vor- und eine Nachanalyse von Entscheidungsprozessen voraus. Denn nur so können Prädispositionen sauber ermittelt werden, da sie sich als Vorverständnisse der Bürgerinnen und Bürger von Problemen und Lösungsvorschlägen verstehen, die nicht erst unter Bedingungen gezielter Öffentlichkeitsarbeit entstehen. Vielmehr stellen sie die Basis dar, auf der die Politik Meinungsbildung betreiben sollte, sei es als Bestätigung, als Weiterentwicklung oder als Umkehr bisheriger Präferenzen. Prädispositionen sind als politische Routinen vorhanden, aber auch als Interessenlagen, als Werthaltungen und als Identitäten, sofern diese für die Entscheidung von Belang sind oder werden können. Reine Nachanalysen müssen auf die Prozessbetrachtung verzichten, verfahren aber retrospektiv grundsätzlich nach dem gleichen Analyseschema. Im Nachhinein nicht leisten können wir eine Unterscheidung zwischen Prädispositionen und Kampagnen-Argumentarium, da wir ohne Vorbetrachtung nicht wissen, was erst in der Kampagne als Argument auftaucht und was schon vor Kenntnisnahme der Vorlage in der Bevölkerung angelegt war. Aufgrund der im langfristigen Zeitvergleich leicht erhöhten Ablehnung der beiden Infrastrukturprojekte sollen vier Hypothesen besonders geprüft werden: Behördenvorlagen erfahren dann verstärkte Ablehnung, wenn die UrnengängerInnen mit der Vorlage überfordert sind und in der Folge eher den Status quo bewahren wollen. Eine solche Ausgangslage trifft insbesondere dann ein, wenn die Stimmbevölkerung ein Problem als wichtig einstuft, die von der Politik vorgeschlagene Lösung aber nicht versteht. In der Kombination ist es der Bevölkerung zu wichtig, der Politik unüberprüft das Vertrauen zu schenken, womit man den Status quo und damit die Ablehnung der Neuerung vorzieht. Behördenvorlagen erfahren dann verstärkte Ablehnung, wenn sich im Umfeld der Abstimmung ein generelles Misstrauen gegenüber der Politik manifestiert und in der Folge Protestwählende verstärkt am Urnengang teilnehmen. Dieses Misstrauen kann dabei entweder strukturell oder situativ sein: Entweder man misstraut der Politik grundsätzlich und in jedem Fall oder ein politischer Akteur hat sich bei einem Thema sehr ungünstig verhalten (z.b. Skandal in der Regierung) und soll mit einem Denkzettel abgestraft werden. In beiden Fällen werden Protestwählenden besonders zu einem Urnengang angetrieben und verwerfen die Behördenvorlage verstärkt. Behördenvorlagen erfahren dann verstärkte Ablehnung, wenn sich wesentliche Gruppen nicht an die Parteiparolen halten. Hier erscheint eine Diskrepanz zwischen parlamentarischer Konsensfindung und Meinung in der Bevölkerung: Die Stimmbevölkerung ist schlussendlich zu spürbaren Teilen anderer Meinung als die Politik und kann insbesondere auch die Parteiparolen ihrer eigenen Partei nicht nachvollziehen. Eine solche Diskre- 1

15 panz zeigt sich meist auf der argumentativen Ebene: Contra-Argumente werden sichtbar stärker geteilt, als dies während der parlamentarischen Phase der Fall war. Die verstärkte Ablehnung zu den kantonalen Vorlagen ist eine Folge der hochpolarisierenden und mobilisierenden nationalen Vorlagen. Abstimmungsvorlagen sind nur dann singuläre Entscheidsituationen, wenn sie entweder alleine zur Abstimmung kommen oder die anderen Vorlagen kein Konfliktpotenzial beinhalten. Dabei beobachten wir oft, dass nationale Vorlagen regelmässig entscheiden, wer an die Urne geht. Führen nationale Vorlage zu einer überdurchschnittliche Teilnahme, ist diese nicht selten einseitig verzerrt, was gerade auf Behördenvorlagen oft in anwachsender Ablehnung mündet. Tabelle.. Fragebogen Der Fragebogen für die Untersuchung wurde in zwei Schritten erstellt: Im ersten Schritt wurden die Indikatoren bestimmt, die für die Beantwortung der zentralen Fragestellungen (Wer hat an der Abstimmung teilgenommen? Wer hat wie gestimmt und aus welchen Gründen?) nötig sind. Im zweiten Schritt wurde ein Fragenbogen formuliert, der sich für die Bevölkerungsbefragung eignet. Es wurde ein Fragebogen gebildet mit fünf Gruppen von Fragen: Die Fragen zum "Abstimmungsverhalten" bilden für die Beantwortung der Frage "Wer hat wie und warum so gestimmt?" die abhängige Variablengruppe für alle vier untersuchten Vorlagen. Diese enthält Angaben zum Beteiligungs- und Sachentscheid sowie zu den damit verfolgten Absichten der Individuen. Die Fragegruppen "Meinungsbildung zur Vorlage" und "Beurteilung von Botschaften" beinhalten diesbezüglich die unabhängigen Variablen für die kantonalen Vorlagen; vorlagenunabhängig kommen die Gruppen "politische Routinen" und "Bevölkerungsmerkmale" als erklärende Faktoren für alle untersuchten Vorlagen hinzu. Die erstgenannte Gruppe enthält die Wahrnehmung, den Informationsstand und Entscheidungsmechanismus der Vorlagen, die zweite ausgewählte Argumente für und wider die Vorlagen. Die beiden letzten Gruppen beinhalten die relevanten politischen, soziodemografischen und -ökonomischen Angaben zur Person respektive zum Haushalt. Übersicht über die Module und Indikatoren der Befragung Abstimmungsverhalten Teilnahme an Abstimmung Begründung Nicht-Teilnahme Stimmabgabe pro Vorlage Begründung Stimmabgabe pro Vorlage Meinungswandel, Begründung Meinungswandel (nur Masseneinwanderungsinitiative) Meinungsbildung zur Vorlage (pro Vorlage, nur kantonale Vorlagen) inhaltliche Wahrnehmung Entscheidungsschwierigkeit Informationsmenge Entscheidungszeitpunkt Einschätzung persönliche Bedeutung, Einschätzung Bedeutung für Kanton Beurteilung von Botschaften (pro Vorlage, nur kantonale Vorlagen) zehn Argumente (fünf pro, fünf contra) politische Routinen Parteibindung Politikvertrauen kantonal/national Teilnahmehäufigkeit an eidgenössischen Abstimmungen 1

16 Bevölkerungsmerkmale Geschlecht Alter soziogeografische Verortung (Sprachregion, Gemeinde/Bezirk, Siedlungsart) Haushaltseinkommen Schulabschluss gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 Der Aufbau des Fragebogens folgte den Erfahrungen, die wir bei anderen Abstimmungsnachanalysen namentlich im Rahmen der nationalen VOX-Analysen gesammelt haben. Auch die Erkenntnisse zu kantonalen und städtischen Abstimmungen wurden berücksichtigt. Die Auftraggeberin hatte während der Fragebogenkonstruktion weitgehende Mitsprachemöglichkeiten. Tabelle Technischer Kurzbericht der Befragung Auftraggeberin Grundgesamtheit Befragungsgebiet Herkunft der Adressen Datenerhebung Art der Stichprobenziehung.. Befragung und Stichprobe Befragt wurde ein repräsentativer Querschnitt aus 1010 Stimmberechtigten des Kantons Freiburg. Die Befragung fand zwischen dem. Februar und dem 7. März 01 statt. Der durchschnittliche Befragungstag (Mean-Day) war der 6. Februar. Das heisst, dass die 1010 interviewten Personen gut zwei Wochen nach dem Urnengang befragt wurden. Die Befragung wurde mittels computergestützten Telefoninterviews (CATI) realisiert. Die Interviews wurden von rund 70 ausgebildeten Befragerinnen und Befragern durchgeführt. Sie wurden vorgängig über Ziel und Ablauf der Umfrage instruiert. Die Befragungsarbeit wurde an Werktagen zwischen 8 Uhr morgens und 1 Uhr abends realisiert. Über die technischen Eckwerte dieser Umfrage orientiert die nachstehende Übersicht: Staatskanzlei des Kantons Freiburg Stimmberechtigte des Kantons Freiburg Kanton Freiburg Telefonverzeichnis der Swisscom (gepoolt) telefonisch, computergestützt (CATI) at random Befragungszeitraum. Februar bis 7. März 01 mittlerer Befragungstag 6. Februar 01 Stichprobengrösse Total minimal 1000, effektiv 1010 Teilnehmende 71 Fehlerbereich Total Teilnehmende Schichtung Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer Mittelwert Standardabweichung Publikation ±.1 Prozentpunkte bei 0/0 (und 9-prozentiger Wahrscheinlichkeit) ±.7 Prozentpunkte bei 0/0 (und 9-prozentiger Wahrscheinlichkeit) Sprachregion Geschlecht/Alter interlocked, Stimmbeteiligung Bezirksgrösse (Stimmberechtigte), Stimmbeteiligung pro Bezirk, für jede Vorlage: Stimmabgabe pro Bezirk 1. Minuten ±6.7 Minuten Publikation möglich gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 Bei der Realisierung der Stichprobe wurden zwei Ziele verfolgt: Zunächst sollten 1000 verwertbare Interviews realisiert werden. Damit die abstimmenden Personen genauer analysiert werden konnten, wurde festgelegt, dass rund

17 der 1000 Interviews von Abstimmungsteilnehmenden stammen sollten. Bei zirka 00 sollte es sich um Bürgerinnen und Bürger handeln, die der Urne ferngeblieben sind. Diese Überrepräsentierung der Teilnehmenden ist für die Analyse der Abstimmung mittels Gewichtung rückgängig gemacht worden (pro Bezirk). Wie bei Abstimmungsnachanalysen üblich wurde diese Gewichtung für alle nicht-vorlagenspezifischen Fragen angewandt. Bei vorlagenspezifischen Fragen wurde zusätzlich das Verhältnis von Ja- zu Nein-Stimmen nach dem jeweiligen Endresultat (pro Bezirk) gewichtet. Der Datensatz wurde somit ex post nach den reellen Verhältnissen rund um Teilnahme und Stimmabgabe zurückgewichtet. Besondere Vorkommnisse während der Befragungszeit sind keine zu verzeichnen... Datenanalyse Die neu generierten Daten wurden wie folgt analysiert: Zuerst leisteten wir die beschreibende Analyse. Dabei wurden vor allem Häufigkeiten in Form von Prozentwerten beschrieben. Jede dieser Aussagen ist mit einem statistischen Unsicherheitsbereich behaftet. Dieser richtet sich vor allem nach der Stichprobengrösse, bedingt auch nach der Höhe der Prozentzahl, welche interessiert. Grafik 9 Maximaler statistischer Stichprobenfehler nach Stichprobengrösse in % gfs.bern, Nomogramm/Fehlerquotenberechner ( Die statistischen Fehlerquoten für die vorliegende Untersuchung sind in der nachstehenden Tabelle zusammengestellt. Der statistische Fehler bei der gesamten Stichprobengrösse (N = 1010) beträgt rund ±.1 Prozentpunkte, bei den Teilnehmenden an der Abstimmung (n = 71) ±.7 Prozentpunkte. 17

18 Tabelle Stichprobenfehler Ausgewählte statistische Stichprobenfehler nach Stichprobengrösse und Basisverteilung Stichprobengrösse Fehlerquote Basisverteilung 0% zu 0% 0% zu 80% N = 1000 ±. Prozentpunkte ±. Prozentpunkte N = 700 ±.8 Prozentpunkte ±.0 Prozentpunkte N = 00 ±. Prozentpunkte ±.6 Prozentpunkte N = 00 ±.8 Prozentpunkte ±.6 Prozentpunkte N = 100 ± 10.0 Prozentpunkte ± 8.1 Prozentpunkte N = 0 ± 1.0 Prozentpunkte ± 11. Prozentpunkte Lesebeispiel: Bei rund 1000 Befragten und einem ausgewiesen Wert von 0 Prozent liegt der effektive Wert zwischen 0 Prozent ±. Prozentpunkte, bei einem Basiswert von 0 Prozent zwischen 0 Prozent ±. Prozentpunkte. Dabei setzt man in der Umfrageforschung zumeist ein Sicherheitsmass von 9 Prozent, das heisst man akzeptiert eine Irrtumswahrscheinlichkeit von Prozent, dass der nachgewiesene statistische Zusammenhang so in der Bevölkerung nicht vorhanden ist. gfs.bern Zusammenhänge zwischen zwei Variablen, also beispielsweise zwischen dem Stimmverhalten und dem Geschlecht, wurden mittels bivariaten statischen Masszahlen überprüft. Das normalerweise verwendete Mass ist der Koeffizient Cramérs V. Der Vorteil dieser Masszahl ist, dass sie unabhängig vom Skalenniveau der Indikatoren verwendet werden kann. Damit wird die Stärke des Zusammenhangs bestimmt. Dieser ist umso stärker, je mehr das Cramérs V von Null divergiert. Davon unterscheiden wir die Frage, ob der in der Befragung gefundene und vermessene Zusammenhang auch auf die Grundgesamtheit verallgemeinert werden darf. Dafür verwendeten wir den üblichen Signifikanztest Chi. Damit misst man, in wie weit die Untergruppen ein signifikant unterschiedliches Verhalten an den Tag gelegt haben. In der Regel verwendeten wir ein Sicherheitsmass von 9 Prozent. Gilt es, die Zusammenhänge zwischen mehr als zwei Variablen zu bestimmen, kommen multivariate Analysemethoden zum Einsatz. Die Erklärung von Zusammenhängen zwischen mehreren unabhängigen Variablen und einer abhängigen Variable leistet die multiple Regressionsanalyse. Die Regressionsanalyse bestimmt, welche unabhängige Variable auf die abhängige Variable wirkt, wenn man die Effekte der anderen unabhängigen Variablen mitberücksichtigt. Zudem gibt es wie bei der Korrelationsrechnung auch Sicherheitsmasse, die angeben, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein in der Stichprobe gefundener Zusammenhang in der Grundgesamtheit gilt. Konkret handelt es sich dabei um den Signifikanztest, der analog zur obigen Beschreibung funktioniert. 18

19 .. Grafische Aufbereitung Alle im Schlussbericht enthaltenen Grafiken liegen dem gleichen Schema zugrunde, welches im Folgenden kurz erläutert wird: Grafik 10 Teilnahme an Abstimmungen "Bei solchen Abstimmungen geht normalerweise mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten nicht an die Urne. Wie war das bei Ihnen, haben Sie an der kantonalen Abstimmung teilgenommen oder nicht?" in % Stimmberechtigter des Kantons Freiburg 1 Nein, hat nicht teilgenommen 6 Ja, hat an Abstimmung teilgenommen gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (N = 1010) Im Titel (1) lässt sich sowohl eine schlagwortartige Zusammenfassung der Frage, als auch in Anführungszeichen der genaue Fragetext ablesen. Der Fragetext selbst wird von unseren Interviewenden auf Schweizerdeutsch bzw. Französisch vorgetragen. Dem Titel ist zudem zu entnehmen, ob die Grafik gefiltert ist oder nicht (wie in diesem Fall). Die Referenzgrösse () gibt darüber Aufschluss, auf welche Gruppe sich die Auswertung in der Grafik bezieht. In den meisten Fällen sind dies die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg (wie in diesem Fall). In grafischer Form werden die Ergebnisse () dargestellt. Je nach angestrebter Aussage werden die Resultate mittels Kuchen-, Balken-, Säulen- oder Liniengrafiken visualisiert. Für die Darstellung von Zusammenhängen werden (logistische) Regressionsgrafiken verwendet. Ausführungen dazu sind bei den entsprechenden Grafiken zu finden. Der Fusszeile () entnimmt man sowohl den Zeitraum der Befragung (Februar/März 01) als auch die Anzahl der befragten Personen, welche für die Aussage in der entsprechenden Grafik relevant ist (hier: N = 1010). 19

20 1. Mai '06. Sep. ' Mär. ' Juni '07. Feb. '08 1. Jun. '08 0. Nov. '08 8. Feb. ' Mai '09 7. Sep. '09 9. Nov. '09 7. Mär. '10 6. Sept. '10 8. Nov. '10 1.Mai. '11 1. Feb. ' Mär. '1 17. Jun. '1. Sep. '1. Nov. '1 0. Mär. '1 09. Jun. '1. Sep. '1. Nov. '1 09. Feb. '1 Befunde Volksabstimmungen verlangen von den Stimmberechtigten zwei Entscheide: In einem ersten Schritt entscheiden sie sich, ob sie an der Abstimmung teilnehmen wollen oder nicht. In einem zweiten Schritt entscheiden sich die teilnehmenden Stimmberechtigten für die Annahme oder Ablehnung einer Vorlage. Das kollektive Abstimmungsresultat entsteht schliesslich daraus, wie stark es den Behörden und Parteien gelingt, ihre Sympathisierenden zur Teilnahme zu bewegen und von der eigenen Position zu überzeugen..1 Teilnahmeverhalten Im Schnitt beteiligten sich. Prozent der stimmberechtigten FreiburgerInnen an den kantonalen Abstimmungen und 6.0 Prozent an den (drei) Abstimmungen über die eidgenössischen Vorlagen. Damit lag die Beteiligung deutlich über dem langjährigen Durchschnitt, der für nationale Abstimmungen im Zeitraum zwischen 006 und 01 bei.7 Prozent liegt und bei kantonalen bei. (wobei es deutlich weniger kantonale Abstimmungen gab als nationale): Grafik 11 Stimmbeteiligung Kanton Freiburg in % Stimmberechtigter Stimmbeteiligung national Stimmbeteiligung kantonal gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01, Quelle: Staatskanzlei Kanton Freiburg Diese überdurchschnittliche Beteiligung ist durchaus in Zusammenhang mit den eidgenössischen Vorlagen zu verstehen, über die am selben Tag abgestimmt wurde. Denn mit dem Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI), der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" und der Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" waren drei Themen auf der Agenda, die stark mobilisierten. Die kantonalen Vorlagen haben dabei sichtbar von der verstärkten Mobilisierung profitiert: So wissen wir insbesondere bei der Initiative "Gegen Masseneinwanderung", dass der Teilnahmewille in den letzten Wochen vor der Abstimmung noch einmal sichtbar angestiegen ist und schliesslich sowohl national als auch kantonal eine 0

21 überdurchschnittliche Teilnahme resultierte. Überdurchschnittliche Teilnahme ist erfahrungsgemäss ein Zeichen dafür, dass sich Personen zu einem Urnengang entschliessen, die sonst selten bis nie an Urnengängen teilnehmen. Dieses zusätzliche Potenzial ist erfahrungsgemäss eher behördenkritisch. Allerdings darf die zusätzliche Mobilisierung von potenziell behördenkritischen Personen auch nicht überzeichnet werden: Insgesamt finden wir durchschnittlich viele (sprich mit rund % minderheitlich viele) Personen mit generellem Misstrauen gegenüber der kantonalen Politik. Fast 10 Prozent höher liegt dagegen das Misstrauen in nationale PolitikerInnen, was ein Hinweis darauf sein könnte, dass ein solches Protestpotenzial eher einen nationalen Ursprung hat: Grafik 1 Vertrauen in PolitikerInnen Vertrauen in kantonale PolitikerInnen "Ich lese Ihnen zuerst zwei Ansichten vor, die man recht oft über Politiker und Politikerinnen hören kann. Welcher stimmen Sie eher zu? Die erste Meinung lautet: 'Ich kann mich meistens auf die Politiker und Politikerinnen im Kanton Freiburg verlassen.' Und die zweite Meinung lautet: 'Die kantonalen Politiker und Politikerinnen kennen unsere Sorgen und Wünsche nicht mehr.'" Vertrauen in nationale PolitikerInnen "Ich lese Ihnen nun die gleichen zwei Ansichten vor. Wenn Sie nun nicht an die kantonalen, sondern die nationalen Politiker denken. Welcher der beiden Aussagen stimmen Sie eher zu? Die erste Meinung lautet: 'Ich kann mich meistens auf die Politiker und Politikerinnen in der Schweiz verlassen.' Und die zweite Meinung lautet: 'Die schweizerischen Politiker und Politikerinnen kennen unsere Sorgen und Wünsche nicht mehr.'" in % Stimmberechtigter des Kantons Freiburg Vertrauen in kantonale PolitikerInnen 9 16 Vertrauen in nationale PolitikerInnen 0 16 auf PolitikerInnen ist Verlass PolitikerInnen kennen Sorgen und Wünsche nicht mehr gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (N = 1010) Grafik 1 Tatsächlich lässt sich zwischen der Teilnahme an den Abstimmungen vom 9. Februar 01 und dem Vertrauen in nationale Politiker ein signifikanter Zusammenhang erkennen: Teilnahme an Abstimmungen nach Vertrauen in nationale PolitikerInnen "Bei solchen Abstimmungen geht normalerweise mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten nicht an die Urne. Wie war das bei Ihnen, haben Sie an der kantonalen Abstimmung teilgenommen oder nicht?" in % Stimmberechtigter des Kantons Freiburg Teilnahme an Abstimmungen nach Vertrauen in kantonale PolitikerInnen "Bei solchen Abstimmungen geht normalerweise mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten nicht an die Urne. Wie war das bei Ihnen, haben Sie an der kantonalen Abstimmung teilgenommen oder nicht?" in % Stimmberechtigter des Kantons Freiburg 0 7 Nein, hat nicht teilgenommen 8 6 Nein, hat nicht teilgenommen Ja, hat an Abstimmung teilgenommen Ja, hat an Abstimmung teilgenommen auf nationale PolitikerInnen ist Verlass nationale PolitikerInnen kennen Sorgen und Wünsche nicht mehr gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (N = 1010), sig. auf kantonale PolitikerInnen ist Verlass kantonale PolitikerInnen kennen Sorgen und Wünsche nicht mehr gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (N = 1010), sig. 1

22 So finden wir gerade unter Stimmberechtigten, die der nationalen Politik kritisch gegenüberstehen eine stärkere Teilnahme, als wir dies bei Personen erkennen, die der nationalen Politik vertrauend gegenüberstehen. Dagegen finden wir genau diesen Unterschied unter Personen mit Vertrauen/Misstrauen gegenüber der kantonalen Politik kaum. Die erhöhte Teilnahme von nationalen Politikmisstrauischen ist auch im langjährigen Vergleich aussergewöhnlich. Meist nehmen Politikkritische in ähnlichem Ausmass teil, wie Personen, die PolitikerInnen unkritisch gegenüber stehen. Damit erhärtet sich der Eindruck, dass die ausserordentliche Mobilisierung vom 9. Februar 01 erstens hauptsächlich mit den nationalen Vorlagen zu tun hat und zweitens tatsächlich eine gewisse Mobilisierung von Protestwählenden beziehungsweise stimmenden stattgefunden hat, was durchaus Folgen für die kantonalen Vorlagen haben könnte. Deshalb ist ein Blick auf die soziodemografischen Unterschiede interessant: Grafik 1 Teilnahme an Abstimmungen nach Alter "Bei solchen Abstimmungen geht normalerweise mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten nicht an die Urne. Wie war das bei Ihnen, haben Sie an der kantonalen Abstimmung teilgenommen oder nicht?" in % Stimmberechtigter des Kantons Freiburg Teilnahme an Abstimmungen nach Schulbildung "Bei solchen Abstimmungen geht normalerweise mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten nicht an die Urne. Wie war das bei Ihnen, haben Sie an der kantonalen Abstimmung teilgenommen oder nicht?" in % Stimmberechtigter des Kantons Freiburg 1 6 Nein, hat nicht teilgenommen 1 Nein, hat nicht teilgenommen Ja, hat an Abstimmung teilgenommen 9 Ja, hat an Abstimmung teilgenommen 18 bis 9 Jahre 0 bis 6 Jahre 6 Jahre und mehr gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (N = 1010), sig. tief mittel hoch gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (N = 1010), sig. Während sieben Zehntel der FreiburgerInnen im Alter zwischen 18 und 9 Jahren der Urne fern blieben und nur drei Zehntel sich beteiligten, ist das Gegenteil für die Generation 6+ der Fall; In dieser Alterskohorte beteiligten sich knappe drei Viertel, während ein Viertel der Urne fern blieb. Ebenfalls hoch ist mit 69 Prozent die Teilnahme der mittleren Alterskohorte. Die markanten Unterschiede in der Beteiligung der verschiedenen Altersgruppen sind in diesem Fall nicht besonders herausragend, sie zeigen sich grundsätzlich immer bei Schweizer Volksabstimmungen. Auch der Zusammenhang zwischen der Schulbildung und dem Teilnahmeverhalten an Abstimmungen ist bekannt: Grundsätzlich beteiligen sich Personen aus höheren Bildungsschichten in stärkerem Masse an Abstimmungen als Personen aus tiefsten Bildungsschichten. Im Fall der Abstimmungen vom 9. Februar 01 ist jedoch bemerkenswert, dass die Teilnahme in der Gruppe der Personen mit tiefer Bildung höher war, als dies in der mittleren Bildungsschicht der Fall war. Die Beteiligung der Personen mit geringer Bildung war in diesem Fall überdurchschnittlich, was wiederum zeigt, dass Personen für diesen Urnengang mobilisiert wurden, die sich sonst nicht rege am politischen Geschehen in der Schweiz oder im Kanton beteiligen. Zum selben Ergebnis kam man in der VOX-Analyse für die ganze Schweiz. Zwischen dem Haushalteinkommen und der Teilnahme an den Abstimmungen vom 9. Februar gibt es einen signifikanten Zusammenhang. Grundsätzlich gilt für den Zusammenhang zwischen der Teilnahme an Schweizer Volksabstimmungen und dem Haushaltseinkommen: Personen aus Haushalten mit geringerem Einkommen beteiligen sich in geringerem Masse an den Abstimmungen als Personen aus Haushalten mit höheren Einkommen. Diese Tendenz hängt meist direkt mit der Schulbildung zusammen, da Angehörige tieferer Bildungsschichten tendenziell ein geringeres Haushaltseinkommen aufweisen. Eine

23 solche Tendenz kann hier ebenfalls festgestellt werden, allerdings ist diese (analog zur Bildung) weniger deutlich als auch schon, insbesondere wegen der überdurchschnittlichen Beteiligung der Personen aus Haushalten mit Einkommen unter 000 CHF (dies wurde wiederum ebenfalls in der VOX-Analyse festgestellt): Grafik 1 Teilnahme an Abstimmungen nach Haushaltseinkommen "Bei solchen Abstimmungen geht normalerweise mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten nicht an die Urne. Wie war das bei Ihnen, haben Sie an der kantonalen Abstimmung teilgenommen oder nicht?" in % Stimmberechtigter des Kantons Freiburg Teilnahme an Abstimmungen nach Teilnahmedisposition "Bei solchen Abstimmungen geht normalerweise mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten nicht an die Urne. Wie war das bei Ihnen, haben Sie an der kantonalen Abstimmung teilgenommen oder nicht?" in % Stimmberechtigter des Kantons Freiburg Nein, hat nicht teilgenommen 68 Nein, hat nicht teilgenommen Ja, hat an Abstimmung teilgenommen 9 Ja, hat an Abstimmung teilgenommen bis CHF 000 CHF -000 CHF CHF über CHF 9000 gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (N = 1010), sig. nie gelegentlich immer gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (N = 1010), sig. Zwischen der Teilnahmedisposition an wie vielen von zehn Abstimmungen man teilnimmt und der Teilnahme an den Abstimmungen vom 9. Februar einen signifikant positiven Zusammenhang gibt. Dabei fällt auf, dass sich 9 Prozent der Personen, welche sich ansonsten nie an Abstimmungen in der Schweiz beteiligen, an den Abstimmungen vom 9. Februar teilgenommen haben. Zudem blieben 10 Prozent der pflichtbewussten UrnengängerInnen in diesem Fall der Urne fern. Keine signifikanten Unterschiede bezüglich der Teilnahme an den Abstimmungen vom 9. Februar zeigen sich nach Geschlecht, Parteibindung, Sprachregion und Bezirk.

24 Wer sich dafür entschied nicht an den Abstimmungen vom 9. Februar 01 teilzunehmen, begründet dies grossmehrheitlich mit Argumenten, die wenig mit der Vorlage zu tun haben: Grafik 16 Filter Grund Nichtteilnahme "Darf ich Sie fragen, warum Sie bei der Abstimmung nicht teilgenommen haben? Falls Sie den Grund nicht mehr wissen, sagen Sie mir das ruhig." zeitliche Gründe kein Interesse Unentschlossenheit/ Überforderung Allgemeines als unwichtig empfunden Anderes Basis: inhaltliche Nennungen Stimmberechtigter, die nicht teilgenommen haben gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 9) So sind 'zeitliche Gründe' und 'kein Interesse' die beiden meistgenannten Gründe für die Nichtteilnahme. Nur für rund einen Sechstel der Freiburger Stimmberechtigten ist das Fernbleiben von der Urne auf Unentschlossenheit oder Überforderung zurückzuführen..1.1 Zwischenbilanz Es kam am 9. Februar im Kanton Freiburg als auch Gesamtschweizerisch zu einer sichtbar erhöhten Teilnahme am Urnengang. Da gleichzeitig über überdurchschnittlich mobilisierende nationale Vorlagen (insbesondere die Initiative "Gegen Masseneinwanderung") abgestimmt wurde, liegt es auf der Hand, dass diese überdurchschnittliche Mobilisierung nicht auf dem Mobilisierungspotenzial der kantonalen Vorlagen basiert. Junge sowie Personen mit tiefem politischem Interesse, mit tiefer Schulbildung oder tiefem Einkommen gingen weniger häufig zur Urne, als wir dies für die jeweiligen Gegengruppen feststellen. Allerdings sind die Differenzen zwischen den jeweiligen Gruppen und ihren Gegengruppen kleiner als wir dies normalerweise beobachten. Personen mit traditionell tiefem Teilnahmewillen haben offensichtlich überdurchschnittlich am Urnengang teilgenommen. Das gilt hier offensichtlich für Personen aus tieferen Einkommens und Bildungsschichten. Erfahrungsgemäss ist eine solche überdurchschnittliche Mobilisierung ein deutliches Zeichen für ein Proteststimmenpotenzial, dies steht aber weniger in Zusammenhang mit den kantonalen als den eidgenössischen Vorlagen, und da insbesondere der Initiative "Gegen Masseneinwanderung" der SVP.

25 . Bedeutung der Abstimmungen Die befragten Freiburger UrnengängerInnen wurden gebeten eine Einschätzung zu machen, wie hoch die Bedeutung der beiden Abstimmungen über kantonale Vorlagen für sie persönlich respektive ihren Kanton war. Vorgegeben wurde eine Skala von 0 bis 10, wobei 0 für 'überhaupt keine Bedeutung' steht und 10 für 'sehr grosse Bedeutung'. Sowohl bei der Vorlage zum Bau eines neuen Fachhochschul-Gebäudes als auch bei der Vorlage zum Bau des Polizeigebäudes, wird der Abstimmung eine höhere Bedeutung für den Kanton Freiburg als für einen persönlich zugemessen. Bei beiden Vorlagen liegt der Mittelwert der zugemessenen Bedeutung für den Kanton exakt 1. höher als die Bedeutung für einen persönlich: Grafik 17 Filter Bedeutung Abstimmung neues Fachhochschul- Gebäude "Sprechen wir jetzt von der Bedeutung, welche die Abstimmung über den Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg für sie PERSÖNLICH/FÜR UNSEREN KANTON hatte. Nennen sie mir eine Zahl zwischen 0 und heisst überhaupt keine Bedeutung, 10 heisst sehr grosse Bedeutung. Wie war die Bedeutung für Sie persönlich/für unseren Kanton bei der Abstimmung über den Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg?" Filter Bedeutung Abstimmung neues Polizeigebäude "Sprechen wir jetzt von der Bedeutung, welche die Abstimmung über den Bau eines neuen Polizeigebäudes für sie PERSÖNLICH/FÜR UNSEREN KANTON hatte. Nennen sie mir eine Zahl zwischen 0 und heisst überhaupt keine Bedeutung, 10 heisst sehr grosse Bedeutung. Wie war die Bedeutung für Sie persönlich/für unseren Kanton bei der Abstimmung über den Bau eines neuen Polizeigebäudes?" persönliche Bedeutung MW =.7 persönliche Bedeutung MW =.9 Bedeutung für den Kanton 1 7 MW = 7. Bedeutung für den Kanton 17 6 MW = 6. überhaupt keine Bedeutung geringe Bedeutung mittlere Bedeutung grosse Bedeutung sehr grosse Bedeutung überhaupt keine Bedeutung geringe Bedeutung mittlere Bedeutung grosse Bedeutung sehr grosse Bedeutung gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71) gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71) Die persönliche Bedeutung der Abstimmung über den Bau des neuen Polizeigebäudes erreicht dabei im Schnitt einen Wert von.9, die Bedeutung für den Kanton Freiburg liegt im Mittel bei 6.. Die Bedeutung der Abstimmung über das neue Gebäude für die Fachhochschule Freiburg wird von den Urnengänger- Innen marginal höher eingeschätzt als diejenige der Abstimmung über den Bau des Polizeigebäudes; Im Mittel misst man der Vorlage eine Bedeutung von.7 für sich persönlich zu, während man die Bedeutung für den Kanton bei 7. verortet.

26 Die Bedeutung für einen persönlich beziehungsweise für den Kanton Freiburg wurde für die (beiden hier untersuchten) Abstimmungen über eidgenössische Vorlagen in der Nachbefragung des Kantons Freiburg nicht erhoben. Jedoch wurde die Bedeutung der eidgenössischen Abstimmungen für einen persönlich beziehungsweise für die Schweiz in den VOX-Analysen befragt. Dabei kam man zu beachtlichen Erkenntnissen: Die Bedeutung der Abstimmung über die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" (für das Land und sich selbst) wurde von den UrnengängerInnen als sehr hoch eingestuft: Grafik 18 Filter Bedeutung Abstimmung Bundesbeschluss FABI "Sprechen wir jetzt von der Bedeutung, welche die Abstimmungen vom 09. Februar 01 für sie PERSÖNLICH hatten. Nennen sie mir eine Zahl zwischen 0 und bedeutet überhaupt keine Bedeutung, 10 bedeutet sehr grosse Bedeutung. Wie war die Bedeutung für Sie persönlich/für das Land beim Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur?" in % Stimmberechtigter der Schweiz, die an der Abstimmung teilgenommen haben Filter Bedeutung Abstimmung VI "Gegen Masseneinwanderung" "Sprechen wir jetzt von der Bedeutung, welche die Abstimmungen vom 09. Februar 01 für sie PERSÖNLICH hatten. Nennen sie mir eine Zahl zwischen 0 und bedeutet überhaupt keine Bedeutung, 10 bedeutet sehr grosse Bedeutung. Wie war die Bedeutung für Sie persönlich/für das Land bei der Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'?" in % Stimmberechtigter der Schweiz, die an der Abstimmung teilgenommen haben persönliche Bedeutung MW = 6.0 persönliche Bedeutung MW = 8.1 Bedeutung für das Land MW = 7.0 Bedeutung für das Land MW = 8.7 überhaupt keine Bedeutung geringe Bedeutung mittlere Bedeutung grosse Bedeutung sehr grosse Bedeutung VOX Nachbefragung/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 01 (n = 1086) überhaupt keine Bedeutung geringe Bedeutung mittlere Bedeutung grosse Bedeutung sehr grosse Bedeutung VOX Nachbefragung/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 01 (n = 1086) Der Mittelwert liegt bei 8.7 für das Land und 8.1 für einen persönlich. Auffallend ist bezeichnenderweise auch der Anteil der Personen, welcher die Bedeutung der Abstimmung über die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" als sehr gross einschätzt: jede(r) zweite Urnengänger(in) empfindet die Bedeutung der Abstimmung für sich persönlich als sehr gross, während sogar zwei von drei Personen die Bedeutung für die Schweiz als sehr gross einschätzen. Damit liegen die Werte deutlich über dem langjährigen Schnitt, der für die Periode von 006 bis 01 bei 6. respektive.1 liegt. Bemerkenswert ist weiter, dass die Abstimmung über die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" somit als bedeutender eingestuft wurde als die Abstimmungen über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit 00 und 009, die Anbindung an Schengen/Dublin 00 oder die Ausschaffungsinitiative 010. Doch auch der Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur gilt mit einem Wert von 7 als relativ wichtig für das Land. Auf der Ebene der Bedeutung für einen persönlich erreicht FABI jedoch mit 6, von den drei eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Februar 01, den tiefsten Wert...1 Zwischenbilanz Am 9. Februar 01 wurde über einige Vorlagen abgestimmt, welchen eine überdurchschnittliche Bedeutung zugemessen wurde, was auch die hohe Beteiligung am Urnengang rechtfertigt. Allen voran die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" erreicht einen extrem hohen Wert sowohl für die persönliche Bedeutung als auch für die Bedeutung für das Land. Dies bestätigt das Bild, welches man schon zuvor hatte, dass die Initiative der SVP der 'Motor' für den Urnengang vom 9. Februar 01 war und auch Personen an die Urne brachte, die sich sonst eher nicht an Abstimmungsgängen beteiligen. Doch die kantonalen Vorlagen, und da insbesondere der Bau des neuen Gebäudes für die Fachhochschule, werden ebenfalls als bedeutungsvoll eingeschätzt, in erster Linie für den Kanton Freiburg, in zweiter Linie aber auch für sich persönlich. 6

27 . Informiertheit Insgesamt haben die UrnengängerInnen am 9. Februar 01 die beiden kantonalen Vorlagen mit grossmehrheitlicher Kenntnis beurteilt. In beiden Fällen hatten rund 80 Prozent eine inhaltliche Vorstellung, die sich dabei hauptsächlich auf den Bau eines neuen Gebäudes bezog, wobei beim Polizeigebäude noch die beabsichtigte Zentralisierung mitgenannt wurde: Grafik 19 Inhalt Abstimmung neues Fachhochschul-Gebäude "Am 9. Februar 01 konnten die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg über den Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg abstimmen. Können Sie mir sagen, was der Inhalt dieser Vorlage war?" Gebäude für Gesundheit und Soziales Ausbau/mehr Platz schaffen neues Gebäude Genehmigung des Kredits Finanzierung des Gebäudes neuer Standort/Zentralisierung Allgemeines Inhalt Abstimmung neues Polizeigebäude "Am 9. Februar 01 wurde auch über den Bau eines neuen Polizeigebäudes abgestimmt. Können Sie mir sagen, was der Inhalt dieser Vorlage war?" neues Gebäude Zentralisierung Finanzierung des Gebäudes Ausbau/mehr Platz schaffen Genehmigung des Kredits Vereinfachung, Effizienz Allgemeines Förderung Bildung Nein Basis: Inhaltliche Nennungen Stimmberechtigter des Kantons Freiburg, Mehrfachantworten möglich Anderes Nein Basis: Inhaltliche Nennungen Stimmberechtigter des Kantons Freiburg, Mehrfachantworten möglich gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (N = 1010) gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (N = 1010) Allerdings können wenige Wochen nach der Abstimmung 0 Prozent aller Stimmberechtigten des Kantons Freiburg, sowie 0 Prozent aller Urnengänger- Innen den Inhalt der beiden Vorlagen nicht mehr wiedergeben. Auch wenn dies grundsätzlich bei jeder Vorlage im Nachgang zu beobachten ist, ist der Anteil doch leicht erhöht. Auf nationaler Ebene ist der Wert für UrnengängerInnen im Durchschnitt näher bei 10 Prozent als bei 0 Prozent, was erfahrungsgemäss hauptsächlich zwei Ursachen haben kann: Entweder ist eine Vorlage mit erhöhter Unkenntnis zum Inhalt hochkomplex und damit schwer zu beurteilen oder die Vorlage steht einfach nicht in Zentrum der individuellen Aufmerksamkeit. In Bezug auf die beiden kantonalen Vorlagen, finden wir eher Hinweise für Letzteres, denn die Personen, welche am Urnengang teilgenommen haben, fanden die beiden kantonalen Vorlagen zu (gut) drei Vierteln eher leicht zu beurteilen: Grafik 0 Filter Meinungsbildung neues Fachhochschul-Gebäude "Ist es bei der Abstimmung zum Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg eher leicht oder eher schwer gewesen, sich mit den erhaltenen Informationen ein Bild zum Abstimmungsthema zu machen?" eher schwer 1 Filter Meinungsbildung neues Polizeigebäude "Sprechen wir nun noch über die Vorlage zum Bau eines neuen Polizeigebäudes: Ist es bei der Abstimmung zum Bau eines neuen Polizeigebäudes eher leicht oder eher schwer gewesen, sich mit den erhaltenen Informationen ein Bild zum Abstimmungsthema zu machen?" eher schwer eher leicht 78 eher leicht 7 gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71) gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71) Diese Leichtigkeit in der Beurteilung ist im Vergleich zu den letzten Jahren auf nationaler Ebene überdurchschnittlich, was mit einer Erklärung für die überdurchschnittliche Stimmbeteiligung ist. Entscheidschwierigkeiten finden sich 7

28 damit auch unter UrnengängerInnen nur am Rande. Dabei zeigt sich bei beiden Vorlagen ein signifikanter Unterschied zwischen dem deutsch- und französischsprachigen Kantonsteil, wobei französischsprachige Freiburger dezidierter angeben, dass sie es eher leicht fanden, sich ein Bild zur Vorlage zu schaffen. Das Verständnis der Vorlage zum Bau eines neuen Polizeigebäudes fiel zudem Männern marginal leichter als Frauen. Zu den eidgenössischen Vorlagen liefert die VOX-Analyse ein ähnliches Bild: In allen drei Fällen fiel es den Schweizer UrnengängerInnen grossmehrheitlich leicht sich ein Bild von der Vorlage zu schaffen. Die Freiburger UrnengängerInnen schätzten sich zu den beiden kantonalen Vorlagen vom 9. Februar 01 auch grossmehrheitlich gut informiert ein, wobei der Anteil der Personen, die angaben zu viel oder gerade richtig informiert zu sein bezüglich der Vorlage zum Bau eines neuen Polizeigebäudes noch leicht höher liegt als er dies bezüglich der Vorlage zum Bau des neuen Fachhochschul-Gebäudes tut: Grafik 1 Filter Informationsgrad neues Fachhochschul-Gebäude "Finden Sie, dass Sie zum Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg vor der Abstimmung zu viel, gerade richtig oder zu wenig informiert worden sind?" 9 zu viel informiert Filter Informationsgrad neues Polizeigebäude "Finden Sie, dass Sie zum Bau eines neuen Polizeigebäudes vor der Abstimmung zu viel, gerade richtig oder zu wenig informiert worden sind?" 6 zu viel informiert 1 zu wenig informiert 6 zu wenig informiert 8 gerade richtig informiert 61 gerade richtig informiert 67 gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71) gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71) Bei Betrachtung auf individueller Ebene zeigen sich bei beiden Vorlagen signifikante Zusammenhänge mit Alter und Bildung. Dabei sind es eher Jüngere und Angehörige höherer Bildungsschichten, die ihrem Informationsgrad kritisch gegenüberstehen. Bei der Vorlage zum Bau eines neuen Polizeigebäudes schätzen Frauen ihren Informationsgrad zudem geringer ein als Männer dies tun, was damit einhergeht, dass es Frauen auch weniger leicht fiel, sich eine Meinung zur Vorlage zu bilden. Zum Informationsgrad zur Vorlage über den Bau eines neuen Fachhochschul- Gebäudes gibt es wiederum einen signifikanten Zusammenhang mit der Sprache, wobei die Deutsch-FreiburgerInnen ihren Informationsstand geringer einschätzen als ihre französischsprachigen Mitbürger. 8

29 Grafik Filter Behördeninformation neues Fachhochschul-Gebäude "Finden Sie, dass die Behörden zum Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg vor der Abstimmung gerade richtig, zu viel oder zu wenig informiert haben?" Filter Behördeninformation neues Polizeigebäude "Finden Sie, dass die Behörden zum Bau eines neuen Polizeigebäudes vor der Abstimmung gerade richtig, zu viel oder zu wenig informiert haben?" 1 zu viel informiert 1 11 zu viel informiert 1 zu wenig informiert gerade richtig informiert zu wenig informiert 0 gerade richtig informiert 8 gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71) gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71) Leicht höher ist im Übrigen der Wunsch nach mehr Informationen seitens der Behörden hier fühlten sich (gute) 0 Prozent der UrnengängerInnen zu wenig informiert. Wiederum zeigt sich dabei, dass es Jüngere und Angehörige höherer Bildungsschichten sind, die sich mehr Behördeninformationen wünschen würden. Nichtsdestotrotz finden sich auch auf dieser Ebene keine Hinweise darauf, dass die Vorlage Entscheidschwierigkeiten auslöste...1 Zwischenbilanz Es gibt keinen Grund der Annahme, dass die Vorlage über den Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg oder die Vorlage zum Bau eines neuen Gebäudes für die Kantonspolizei inhaltlich verunsicherte. Den Freiburger UrnengängerInnen fiel es grösstenteils leicht, sich ein Bild von den beiden kantonalen Vorlagen zu machen, sie fühlten sich ausreichend informiert und hatten zum Grossteil das Gefühl ausreichend Behördeninformationen erhalten zu haben. Allerdings gibt es eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Stimmberechtigten und auch UrnengängerInnen, welche wenige Wochen nach der Abstimmung den Inhalt der beiden Vorlagen nicht mehr wiedergeben können, was in diesem Fall ein Zeichen dafür ist, dass diese Vorlagen nicht im Zentrum der individuellen Aufmerksamkeit gestanden haben. Aus der VOX-Analyse wissen wir, dass es dem Grossteil der Schweizer UrnengängerInnen auch zu den drei nationalen Vorlagen leicht fiel, sich ein Bild zum Abstimmungsthema zu schaffen. 9

30 von Beginn weg klar sechs Wochen fünf Wochen vier Wochen drei Wochen zwei Wochen eine Woche sechs Tage fünf Tage vier Tage drei Tage zwei Tage ein Tag. Entscheidzeitpunkt Trotz des hohen Anteils der Personen, welche im Kanton Freiburg oder auch Gesamtschweizerisch angegeben haben, dass es ihnen leicht viel, sich ein Bild zu den Abstimmungsvorlagen zu machen, wussten die Hälfte der Urnengänger- Innen bezüglich der Initiative "Gegen Masseneinwanderung" fünf Wochen vor dem 9. Februar 01 noch nicht, was sie stimmen würden. Im Laufe der letzten fünf Wochen kamen wöchentlich 10 Prozent hinzu, welche sich entschieden, was sie zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" stimmen werden, sprich: vier Wochen vor der Abstimmung wussten 0 Prozent der UrnengängerInnen noch nicht was zu stimmen, drei Wochen vorher waren es noch 0 Prozent, zwei Wochen vorher noch 0 Prozent und eine Woche vorher immer noch 10 Prozent der FreiburgerInnen, die noch unentschlossen waren und sich ihre Meinung nur einige Tage vor dem Abstimmungssonntag bildeten: Grafik Filter Entscheidzeitpunkt VI 'Gegen Masseneinwanderung' "Wann ungefähr haben sie sich entschieden, was sie stimmen wollen? War das von Beginn weg klar, oder haben sie sich erst im Lauf der Zeit entschieden? Machen sie mir bitte eine Angabe in Tagen oder Wochen. Wie war das persönlich bei der Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'?" in % Stimmberechtigter der Schweiz, die an der Abstimmung teilgenommen haben = 1% VOX Nachbefragung/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 01 (n = 1086) So wissen wir insbesondere bei der Initiative "Gegen Masseneinwanderung", dass der Teilnahmewille in den letzten Wochen vor der Abstimmung noch einmal sichtbar angestiegen ist und schliesslich sowohl national als auch kantonal eine überdurchschnittliche Teilnahme resultierte. Wie bereits zuvor erwähnt, ist überdurchschnittliche Teilnahme üblicherweise ein Zeichen dafür, dass sich Personen zu einem Urnengang entschliessen, die sonst selten bis nie an Urnengängen teilnehmen. Dieses zusätzliche Potenzial ist erfahrungsgemäss eher behördenkritisch. Dieses behördenkritische Verhalten zeigt sich auch im Abstimmungsverhalten zur SVP-Initiative, denn wie bereits im Vorfeld der Abstimmung postuliert wurde, kann man aufzeigen, dass: Je später sich die Stimmenden entschieden haben, desto höher war die Wahrscheinlichkeit einer Ja-Stimme. Diese Dynamik hat der SVP-Initiative zugedient und hat letztlich zu ihrem Erfolg geführt, denn noch rund eine Woche vor dem Abstimmungssonntag wäre die Volksinitiative anders ausgegangen: 0

31 von Beginn weg klar sechs Wochen fünf Wochen vier Wochen drei Wochen zwei Wochen eine Woche sechs Tage fünf Tage vier Tage drei Tage zwei Tage ein Tag von Beginn weg klar sechs Wochen fünf Wochen vier Wochen drei Wochen zwei Wochen eine Woche sechs Tage fünf Tage vier Tage drei Tage zwei Tage ein Tag Grafik Filter Entscheidzeitpunkt VI 'Gegen Masseneinwanderung' "Wann ungefähr haben sie sich entschieden, was sie stimmen wollen? War das von Beginn weg klar, oder haben sie sich erst im Lauf der Zeit entschieden? Machen sie mir bitte eine Angabe in Tagen oder Wochen. Wie war das persönlich bei der Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'?" in % Stimmberechtigter der Schweiz, die an der Abstimmung teilgenommen haben Kumulation des Ja-Anteils Nein Ja von Beginn weg klar sechs Wochen vorher fünf Wochen vorher vier Wochen vorher drei Wochen vorher zwei Wochen vorher eine Woche vorher/endresultat VOX Nachbefragung/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 01 (n = 1086) Grafik Dieser Meinungsverlauf gilt für die Deutschschweiz und die Romandie gleichermassen, nicht aber für das Tessin, da war die mehrheitliche Zustimmung zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung" von Beginn weg mehrheitlich. Wenn man die Entscheidzeitpunkte der kantonalen Vorlagen betrachtet, findet man wiederum Anzeichen dafür, dass die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" der 'Motor' des Urnengangs vom 9. Februar 01 war: Filter Entscheidzeitpunkt neues Fachhochschul-Gebäude "Wann ungefähr haben Sie sich in Bezug auf den Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg entschieden, was Sie stimmen wollen? War das von Beginn weg klar, oder haben Sie sich erst im Lauf der Zeit entschieden? Machen Sie mir bitte eine Angabe in Tagen oder Wochen." 100 Filter Entscheidzeitpunkt neues Polizeigebäude "Wann ungefähr haben Sie sich in Bezug auf den Bau eines neuen Polizeigebäudes entschieden, was Sie stimmen wollen? War das von Beginn weg klar, oder haben Sie sich erst im Lauf der Zeit entschieden? Machen Sie mir bitte eine Angabe in Tagen oder Wochen." = % = % gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71) gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71) Denn der Verlauf entspricht zeitversetzt um ein paar Tage zurück genau demjenigen, den man bei der SVP-Initiative hat. Es sieht also so aus, als hätte man beschlossen am Urnengang teilzunehmen, sich seine Meinung zur Masseneinwanderungsinitiative gebildet und im Anschluss dann auch noch zu den kantonalen Vorlagen. Damit profitierten die kantonalen Vorlagen von der verstärkten Mobilisierung durch die Initiative "Gegen Masseneinwanderung". Allerdings bedeutet diese national bedingte Zusatzmobilisierung keineswegs, dass man 1

32 erst im letzten Augenblick entschied, ob man für oder gegen die kantonalen Vorlagen war: Grafik 6 Filter Entscheidzeitpunkt neues Fachhochschul-Gebäude "Wann ungefähr haben Sie sich in Bezug auf den Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg entschieden, was Sie stimmen wollen? War das von Beginn weg klar, oder haben Sie sich erst im Lauf der Zeit entschieden? Machen Sie mir bitte eine Angabe in Tagen oder Wochen." Kumulation des Ja-Anteils Filter Entscheidzeitpunkt neues Polizeigebäude "Wann ungefähr haben Sie sich in Bezug auf den Bau eines neuen Polizeigebäudes entschieden, was Sie stimmen wollen? War das von Beginn weg klar, oder haben Sie sich erst im Lauf der Zeit entschieden? Machen Sie mir bitte eine Angabe in Tagen oder Wochen." Kumulation des Ja-Anteils von Beginn weg klar sechs Wochen vorher fünf Wochen vorher vier Wochen vorher drei Wochen vorher zwei Wochen vorher eine Woche vorher/endresultat von Beginn weg klar sechs Wochen vorher fünf Wochen vorher vier Wochen vorher drei Wochen vorher zwei Wochen vorher eine Woche vorher/endresultat gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71) gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71) So bestärkt ein Blick auf den Entscheidzeitpunkt, dass beide kantonalen Vorlagen keine grösseren Entscheidschwierigkeiten stellten und Entscheidende faktisch zu jedem Entscheidzeitpunkt zu einem gleichen Stimmverhalten tendieren. Offensichtlich finden sich in Bezug auf die kantonalen Vorlagen keine Dynamik oder Wendeereignisse, welche die Stimmabgaben in eine bestimmte Richtung beeinflusst hätten...1 Zwischenbilanz Die Entscheidfassung zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung" verlief zögerlich, war jedoch die Entscheidung mal gefasst, beschloss der Grossteil der UrnangängerInnen auch an den kantonalen Vorlagen teilzunehmen, weshalb die Entscheidfindung zu den beiden Bauvorlagen zeitversetzt um einige Tage nach hinten, derjenigen zur SVP-Initiative folgte. Bei der Initiative "Gegen Masseneinwanderung" erkennt man, was oft die Konsequenz einer übermässigen Mobilisierung ist: In solchen Fällen gehen Personen zur Urne, die ihr üblicherweise fern bleiben. Diese zusätzlich mobilisierten Personen sind eher behördenkritisch. Diese Behördenkritik erkennt man im Stimmverhalten zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung" gut, denn mit zunehmender Nähe zum Abstimmungssonntag stieg die Anzahl der Ja-Stimmen. Damit überschreitet die Initiative nur einige Tage vor der Abstimmung die 0 Prozent Hürde, weshalb am 9. Februar 01 ein Ja resultierte. Die beiden kantonalen Behördenvorlagen profitierten dabei von der verstärkten Teilnahme.

33 . Gebäude für die Fachhochschule Auf Basis eines durchschnittlichen inhaltlichen Interesses kamen die UrnengängerInnen des Kantons Freiburg mit 7. Prozent zu einer Annahme der Vorlage zum Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg. In der Nachbefragung der StimmbürgerInnen des Kantons Freiburg verteilen sich die Befragten wie folgt: Grafik 7 Filter Abstimmungsentscheid neues Fachhochschul- Gebäude "Wie haben Sie abgestimmt, welches war Ihre Stellungnahme zum Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg?" 6 67 gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71) Schliesst man diejenigen aus, welche angeben ihren Stimmzettel eingelegt zu haben oder die verweigerten, ergibt sich in der (gewichteten) Stichprobe eine Annahme von 7 Prozent und eine Ablehnung von 8 Prozent.

34 ..1 Stimmverhalten differenziert nach Merkmalsgruppen Betrachtet man das Abstimmungsverhalten zum Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg differenziert nach Merkmalsgruppen, findet man insbesondere entlang des politischen Profils interessante Unterschiede: Grafik 8 Filter Abstimmungsentscheid neues Fachhochschul- Gebäude nach Parteibindung "Wie haben Sie abgestimmt, welches war Ihre Stellungnahme zum Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg?" SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. Unter SVP-SympathisantInnen kam es zu einer deutlichen Ablehnung des Neubaus für die Fachhochschule, womit diese ihrer Parteiparole klar minderheitlich folgten. Verstärkt, aber minderheitlich war die Ablehnung der Vorlage auch unter Sympathisierenden der FDP.Die Liberalen. Wer zu anderen Parteien oder zu keiner Partei tendiert, trat deutlich für die Vorlage ein. Damit kam der Hauptanteil der Ablehnung aus dem rechtsbürgerlichen Lager.

35 Auch erkennbar ist eine Verbindung zwischen Ablehnung zum Fachhochschulneubaus und Misstrauen gegenüber nationaler sowie kantonaler Politik. Damit bestätigt sich die Vermutung von Proteststimmenden: diese haben nicht nur überdurchschnittlich am Urnengang teilgenommen, sie stimmten zudem überdurchschnittlich oft gegen die Vorlage: Grafik 9 Filter Abstimmungsentscheid neues Fachhochschul- Gebäude nach Vertrauen in nationale PolitikerInnen "Wie haben Sie abgestimmt, welches war Ihre Stellungnahme zum Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg?" Filter Abstimmungsentscheid neues Fachhochschul- Gebäude nach Vertrauen in kantonale PolitikerInnen "Wie haben Sie abgestimmt, welches war Ihre Stellungnahme zum Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg?" auf nationale PolitikerInnen ist Verlass nationale PolitikerInnen kennen Sorgen und Wünsche nicht mehr auf kantonale PolitikerInnen ist Verlass kantonale PolitikerInnen kennen Sorgen und Wünsche nicht mehr gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. Bezüglich soziodemografischer Merkmale gibt es weitere signifikante Unterschiede, es sei jedoch vorweggenommen, dass die Unterschiede zwischen den Merkmalsgruppen in keinem Fall so nicht so erheblich wären, dass eine Gruppe zum Nein, die andere zum Ja neigen würde; Alle soziodemografischen Merkmalsgruppen stehen dem Bau eines neuen Fachhochschul-Gebäudes mehrheitlich positiv gegenüber. Dabei legten Frauen und Romands öfter ein Ja in die Urne als Männer und Deutsch-FreiburgerInnen: Grafik 0 Filter Abstimmungsentscheid neues Fachhochschul- Gebäude nach Geschlecht "Wie haben Sie abgestimmt, welches war Ihre Stellungnahme zum Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg?" Filter Abstimmungsentscheid neues Fachhochschul- Gebäude nach Sprachregion "Wie haben Sie abgestimmt, welches war Ihre Stellungnahme zum Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg?" Mann gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. Frau DCH FCH gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig.

36 Bemerkenswert ist, dass es insbesondere Personen mit mittlerem Bildungsniveau waren, die der Vorlage kritisch gegenüberstanden: Somit waren es nicht (wie man hätte erwarten können) die zusätzlich mobilisierten Personen aus der tiefsten Bildungsschicht, die den Anteil der Nein-Stimmenden massgeblich erhöhten: Grafik 1 Filter Abstimmungsentscheid neues Fachhochschul- Gebäude nach Schulbildung "Wie haben Sie abgestimmt, welches war Ihre Stellungnahme zum Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg?" Filter Abstimmungsentscheid neues Fachhochschul- Gebäude nach Haushaltseinkommen "Wie haben Sie abgestimmt, welches war Ihre Stellungnahme zum Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg?" tief mittel hoch gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. bis CHF 000 CHF -000 CHF CHF über CHF 9000 gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei Betrachtung des Haushalteinkommens: Die mittlere Kategorie (-7000 CHF) ist hier ebenfalls diejenige, welche die tiefste Zustimmung und höchste Ablehnung der Vorlage aufweist. Ansonsten sprechen sich Personen mit geringeren Einkommen eher für eine Ablehnung der Vorlage aus, während Personen mit hohen Haushaltseinkommen zur Annahme neigen. Schliesslich zeigen sich auch Unterschiede im direkten Vergleich zum Stimmverhalten bei den nationalen Abstimmungen: Grafik Filter Abstimmungsentscheid neues Fachhochschul- Gebäude nach Abstimmungsentscheid FABI "Wie haben Sie abgestimmt, welches war Ihre Stellungnahme zum Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg?" Filter Abstimmungsentscheid neues Fachhochschul- Gebäude nach Abstimmungsentscheid VI 'Gegen Masseneinwanderung' "Wie haben Sie abgestimmt, welches war Ihre Stellungnahme zum Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg?" FABI FABI FABI FABI gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. VI VI VI VI gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. Wer FABI ablehnte, lehnte zu einem bemerkenswert hohen Anteil auch den Neubau der Fachhochschule ab. Gleiches erkennen wir in Bezug auf die Zustimmung zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung", wenn auch weniger deutlich. Damit lässt sich der schon bei der Mobilisierung vermutete Zusammenhang zwischen den nationalen und kantonalen Vorlagen weiter präzisieren: Offensichtlich verstärkte gerade die Kritik an FABI die Kritik am Neubau für die Fachhochschule. Keine signifikanten Zusammenhänge gibt es zwischen dem Abstimmungsverhalten, Alter und dem Bezirk. 6

37 .. Gründe, Argumente und Argumententest Bei der argumentativen Begründung des Stimmverhaltens zur Vorlage zum Bau eines neuen Fachhochschul-Gebäudes findet sich ein mit Abstand meistgenannter Grund auf der Pro- sowie auf der Contra-Seite: Grafik Filter Grund Annahme neues Fachhochschul-Gebäude "Welches sind die Hauptgründe, dass Sie den Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg haben?" Förderung Bildung Gebäude gefällt allgemeine positive Äusserungen Allgemeines aus Platzgründen Standort gefällt persönliche Gründe Anderes Basis: inhaltliche Nennungen Stimmberechtigter des Kantons Freiburg, die das neue Fachhochschul- Gebäude haben, Mehrfachantworten möglich gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 69) Filter Grund Ablehnung neues Fachhochschul-Gebäude "Welches sind die Hauptgründe, dass Sie den Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg haben?" finanzielle Gründe Allgemeines unnötig Projekt überzeugt nicht Anderes Gebäude gefällt nicht Standort gefällt nicht Basis: inhaltliche Nennungen Stimmberechtigter des Kantons Freiburg, die das neue Fachhochschul- Gebäude haben, Mehrfachantworten möglich gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 9) Auf der Pro-Seite ist man sich einig, dass Bildung gefördert werden muss und dies mit dem Bau eines neuen Schulgebäudes gemacht wird. Auf der Contra- Seite sieht man in erster Linie finanzielle Aspekte, die gegen den Bau sprechen. Die Pro-Argumente zum Neubau für die Fachhochschule Freiburg werden von den UrnengängerInnen deutlicher geteilt als die Contra-Argumente: Grafik Filter Pro-Argumente neues Fachhochschul-Gebäude "Wir haben hier einige Argumente rund um die Abstimmung zum Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg gesammelt, die man immer wieder hören konnte. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder gar nicht einverstanden sind:" erhöht Attraktivität des Hochschulstandortes "Der geplante Neubau erhöht die Attraktivität des Hochschulstandortes Freiburg." Geld sparen durch Zusammenlegung "Durch das Zusammenlegen der beiden Schulen kann im Betrieb Geld gespart werden." FH braucht mehr Platz "Die Fachhochschulen brauchen für die Zukunft mehr Platz." moderne Ansprüche erfüllen "Die heutigen Räumlichkeiten erfüllen die modernen Ansprüche an die Ausbildung nicht mehr." Vorbild für nachhaltiges Bauen "Das geplante Gebäude ist ein Vorbild in nachhaltigem Bauen." erhöht Attraktivität des Hochschulstandortes Geld sparen durch Zusammenlegung FH braucht mehr Platz moderne Ansprüche erfüllen Vorbild für nachhaltiges Bauen voll einverstanden eher einverstanden eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71) So sprechen sich faktisch bei allen ausgetesteten Pro-Argumenten Mehrheiten im Sinne der Vorlage aus. So gehen die UrnengängerInnen grossmehrheitlich 7

38 davon aus, dass der Neubau die Standortattraktivität erhöht, dass man sparen kann, sowie die Fachhochschule einen ausgewiesenen Platzbedarf hat. Weniger stark, aber immer noch mehrheitlich betonen die UrnengängerInnen, dass die heutigen Räumlichkeiten moderne Ansprüche an die Ausbildung nicht mehr erfüllen und (wenn hier auch eine sehr grosse Gruppe meinungslos ist) das geplante Gebäude in Bezug auf nachhaltiges Bauen Vorbildcharakter aufweist. Diese (mindestens relativen) Mehrheiten für alle Pro-Argumente bestehen in jeder einzelnen Merkmalsgruppe. Grafik Filter Contra-Argumente neues Fachhochschul-Gebäude "Wir haben hier einige Argumente rund um die Abstimmung zum Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg gesammelt, die man immer wieder hören konnte. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder gar nicht einverstanden sind:" um finanziell schwächere Regionen kümmern "Anstatt immer mehr Luxusbauten in der Stadt Freiburg zu finanzieren, soll sich der Kanton endlich um finanziell schwächergestellte Regionen kümmern." Neubau zu teuer "Der geplante Neubau ist viel zu teuer." genug stehende Gebäude "Es gibt in der Stadt genug stehende Gebäude, man muss nicht immer gleich ein neues bauen." ungeeigneter Standort "Der Standort des geplanten Gebäudes ist ungeeignet." Anzahl Studierende reduzieren statt Neubau "Man würde besser die Anzahl Studierender reduzieren statt immer neue Gebäude bauen." um finanziell schwächere Regionen kümmern Neubau zu teuer genug stehende Gebäude ungeeigneter Standort Anzahl Studierende reduzieren statt Neubau voll einverstanden eher einverstanden eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71) 6 1 Auf der Seite der vorlagenkritischen Argumente finden wir knappe (und relative) Mehrheiten nur gerade in Bezug auf die Ansicht, dass man das Geld besser für finanzschwache Regionen verwenden würde, respektive dass der geplante Neubau zu teuer sei. Gerade dieser Finanzargumentation wird aber sichtbar widersprochen. So öffnen sich diesbezüglich einige Gräben zwischen einzelnen Merkmalsgruppen: Es finden sich Mehrheiten, die mit dem Argument einverstanden sind unter den finanzschwächeren Haushalten (Haushaltseinkommen unter 7000 CHF), während finanzstärkere Haushalte (ab 7000 CHF Haushaltseinkommen) den Neubau nicht zu teuer finden. Analog dazu sind es die Personen mit tiefen bis mittleren Bildungsabschlüssen, die dem Contra-Argument zustimmen, während hoch gebildete den finanziellen Aspekt nicht als Problem sehen. Bezüglich dem Argument 'Neubau zu teuer' öffnet sich ein Links- Rechts-Graben mit Sympathisierenden der GPS, SP und CVP, welche der Meinung widersprechen, während das Argument auf Seiten von Sympathisierenden der FDP.Die Liberalen, SVP und Parteiungebundenen (relativ)mehrheitliche Unterstützung findet. Auch das Vertrauen in kantonale respektive nationale PolitikerInnen scheidet die FreiburgerInnen hier: Wer glaubt auf kantonale PolitikerInnen sei Verlass, sieht den finanziellen Aspekt nicht als Problem, dagegen finden Politikskeptische den Neubau zu teuer. Das Argument, wonach man sich besser um finanziell schwächer gestellte Regionen kümmern würde, findet ebenfalls nicht in allen Merkmalsgruppen Zustimmung. So widersprechen ihm Personen aus einkommensstärksten Haushalten (über 9000 CHF Haushaltseinkommen), Sympathisierende der SP 8

39 Grafik 6 und der CVP und Personen, die denken auf kantonale respektive nationale Politiker sei Verlass. Alle anderen Contra-Argumente werden nur minderheitlich geteilt. Die beiden Argumente, wonach der Standort ungeeignet sei respektive besser die Anzahl Studierender reduziert werde, statt neue Gebäude zu bauen, werden dabei von allen Merkmalsgruppen mehrheitlich verworfen. Dagegen findet sich bezüglich der Aussage, es gäbe genug stehende Gebäude, man brauche nicht immer ein neues zu bauen, wiederum etliche Gräben zwischen den einzelnen Merkmalsgruppen: So stimmen diesem finanziell schwächer Gestellte (Haushaltseinkommen unter 7000 CHF) mehrheitlich zu, während Personen aus Einkommensstärkeren Haushalten (über 7000 CHF Haushaltseinkommen) dem widersprechen. Insgesamt findet sich damit eine breite Zustimmung zu den Pro-Argumenten und eine schwache Zustimmung zu den Contra-Argumenten, was schon auf einen oberflächlichen Blick klar macht, warum der Neubau schliesslich wurde: Die Pro-Argumente wurden einfach stärker geteilt. Allerdings genügt die Zustimmungshöhe zu einem Argument alleine keineswegs aus, dass schliesslich auch ein inhaltlich folgerichtiger Entscheid getroffen wird. Grundsätzlich kann man ein Argument nämlich stützen und deswegen am Urnengang trotzdem das Gegenteil stimmen. Dies ist die Folge davon, dass nicht alle Argumente gleichermassen starke Wirkung auf eine Stimmabgabe entfachen. Mittels einer Regressionsanalyse testen wir deshalb in einem weiteren Schritt die Wirkungskraft der einzelnen Argumente Richtung Ja oder Nein: Logistische Regressionsanalyse individueller Stimmentscheid neues Fachhochschul-Gebäude nach Argumenten, nationalem Stimmentscheid und Vertrauen "Wie haben Sie abgestimmt, welches war Ihre Stellungnahme zum Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg?" Stimmberechtigte des Kantons Freiburg, die an der Abstimmung teilgenommen haben Ja Nein Ja zu Bundesbeschluss FABI moderne Ansprüche erfüllen Neubau zu teuer Vorbild für nachhaltiges Bauen Ablehnung zu: genug stehende Gebäude erhöht Attraktivität des HS-Standortes Vertrauen in nationale Politiker Geld sparen durch Zusammenlegung gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), Nagelkerke's R =.681 Erläuterung: Die eingesetzte Methode der logistischen Regression beschreibt das Vorhandensein des Einflusses von unabhängigen Variablen hier der Pro- und Contra-Argumente (in abnehmender Reihenfolge) auf eine abhängige Variable den Stimmentscheid. Anhand der Farbe lässt sich unterscheiden, ob ein Element eher zu einer Ja-Stimmabgabe (blau) oder zu einer Nein-Stimmabgabe (orange) geführt hat. Das R gibt Auskunft darüber, wie erklärungskräftig ein Modell ist je näher der Wert bei 1 liegt, desto grösser ist der Anteil der Varianz in der abhängigen Variable, der mit den unabhängigen Variablen erklärt wird. Argumente, die in der Grafik nicht erscheinen, haben keinen Einfluss. Argumente mit dem Wortzusatz "Ablehnung zu" werden mehrheitlich verneint. Entsprechend sind solche Argumente in die andere Richtung eingefärbt und erhalten besagten Zusatz. Die schwarze Linie in der Mitte der Abbildung bezeichnet den Median. Befindet sich ein Argument genau auf der Mitte der Linie, bedeutet dies, dass 0 Prozent der Befragten einverstanden mit dem Argument sind, während die anderen 0 Prozent nicht einverstanden mit dem Argument sind ('weiss nicht'-angaben werden dafür ausgeklammert). Je weiter das Kästchen nach links oder rechts von der 0-Prozentlinie abweicht, desto grösser ist die einseitige Beurteilung des betreffenden Arguments. Der rote Punkt dient als Lesehilfe, er markiert jeweils die Mitte des Kästchens. 9

40 Dabei erscheint gerade die getätigte Stimmabgabe zur nationalen FABI-Vorlage als meinungswirksamstes Element hin zu einem Entscheid für den Neubau der Fachhochschule. Wer FABI zustimmte, tat dies mit sichtbarer Wahrscheinlichkeit auch für die Neubauvorlage. Im Umkehrschluss begründet sich aber auch die Ablehnung zur kantonalen Vorlage an erster Stelle durch ein Nein zu FABI. Gleiches beobachten wir für das Misstrauen in die nationale Politik, das ebenfalls das Nein zur kantonalen Vorlage befeuerte. Damit kommt gerade beim Neubau für die Fachhochschule den nationalen Vorlagen, aber auch dem national zusätzlich mobilisierten Proteststimmenpotenzial eine sichtbare Entscheidbedeutung zu. Die Ablehnung der Vorlage ist sekundär durch eine Kostendiskussion, am Rande noch durch die Ansicht, dass es eigentlich genug andere stehende Bürogebäude gäbe, begründet. Neben der hauptsächlichen nationalen Argumentation für den Nein-Anteil findet sich nebensächlich damit auch die Finanzfrage, welche das Nein alimentierte... Zwischenbilanz Der Hauptanteil der Ablehnung zum Neubau eines Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg kam aus dem rechtsbürgerlichen Lager: Die Sympathisierenden der SVP lehnten die Vorlage mit knapp 60 Prozent ab und auch in den Reihen der FDP.Die Liberalen betrug die Ablehnung 0 Prozent, dies in beiden Fällen entgegen der eigentlich positiv lautenden Parteiparole. Die SVP-Sympathisierenden sind somit die einzige Merkmalsgruppe, welche die Vorlage mehrheitlich verwirft. Weniger Zustimmung als in der jeweiligen Gegengruppe erhielt die Behördenvorlage auch von Seiten politikskeptischer Personen, mit mittlerer Bildung und mittleren beziehungsweise eher tiefen Einkommen, Männern und Deutsch-Freiburgern. Zudem war das Abstimmungsverhalten auf nationaler Ebene ausschlaggebend für die Stimmabgabe zur Vorlage über den Neubau für die Fachhochschule. Als Hauptgrund für die Annahme der Vorlage kann man klar die Förderung der Bildung sehen, während das Contra-Lager sich vordergründig auf finanzielle Aspekte abstützte. Das Pro-Lager verfügte über einige breit gestützte Argumente, so sprechen sich faktisch bei allen ausgetesteten Pro-Argumenten Mehrheiten im Sinne der Vorlage aus. Die Argumente des Gegner-Lagers werden dagegen weniger unterstützt, was denn auch den positiven Abstimmungsausgang erklärt, denn die Pro-Argumente waren auch um einiges ausschlaggebender für den Stimmentscheid als die Contra-Argumente dies waren, wie der Wirkungstest zeigt. Den grössten Zusammenhang zum Abstimmungsentscheid weist jedoch das Stimmverhalten zur eidgenössischen Behördenvorlage FABI auf. Wer dazu Ja sagte, stimmte grossmehrheitlich auch dem Bau des neuen Fachhochschul- Gebäudes zu..6 Bau eines Polizeigebäudes Sichtbar knapper war demgegenüber die Zustimmung zum neuen Polizeigebäude Prozent aller UrnengängerInnen stimmten für die Vorlage. 0

41 In der Nachbefragung der StimmbürgerInnen des Kantons Freiburg verteilen sich die Befragten wie folgt: Grafik 7 Filter Abstimmungsentscheid neues Polizeigebäude "Wie haben Sie abgestimmt, welches war Ihre Stellungnahme zum Bau eines neuen Polizeigebäudes?" 6 gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71) Schliesst man diejenigen aus, welche angeben ihren Stimmzettel eingelegt oder die verweigert zu haben, ergibt sich in der (gewichteten) Stichprobe eine Annahme von 60. Prozent und eine Ablehnung von 9.6 Prozent. 1

42 .6.1 Stimmverhalten differenziert nach Merkmalsgruppen Die soziodemografischen Differenzen, die zur Abstimmung über den Bau eines neuen Polizeigebäudes zu erkennen sind, sind durchaus vergleichbar mit denjenigen zur Abstimmung über den Neubau für die Fachhochschule: Grafik 8 Filter Abstimmungsentscheid neues Polizeigebäude nach Parteibindung "Wie haben Sie abgestimmt, welches war Ihre Stellungnahme zum Bau eines neuen Polizeigebäudes?" SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. So findet man zum Bau des neuen Polizeigebäudes ebenfalls eine mehrheitliche Ablehnung unter SVP-Sympathisierenden, dies wiederum entgegen der Parteiparole. Allerdings bleibt die mehrheitliche Ablehnung auf diese Gruppe beschränkt. Gerade die SympathisantInnen der FDP.Die Liberalen stimmen, im Gegensatz zum Neubau für die Fachhochschule, für das Polizeigebäude. Dafür ist die Ablehnung der Vorlage im linksgrünen Lager leicht stärker ausgeprägt als bei der Fachhochschule, was aber bei Abstimmungen rund um Polizeifragen regelmässig zu beobachten ist.

43 In Bezug auf das neue Polizeigebäude finden wir die gleiche Differenz zwischen Personen, die nationaler beziehungsweise kantonaler Politik vertrauen respektive misstrauen; Misstrauische fallen dabei ebenfalls durch einen erhöhten Nein- Anteil auf, wobei dieser in diesem Fall sogar eine relative Mehrheit erreicht: Grafik 9 Filter Abstimmungsentscheid neues Polizeigebäude nach Vertrauen in nationale PolitikerInnen "Wie haben Sie abgestimmt, welches war Ihre Stellungnahme zum Bau eines neuen Polizeigebäudes?" Filter Abstimmungsentscheid neues Polizeigebäude nach Vertrauen in kantonale PolitikerInnen "Wie haben Sie abgestimmt, welches war Ihre Stellungnahme zum Bau eines neuen Polizeigebäudes?" auf nationale PolitikerInnen ist Verlass nationale PolitikerInnen kennen Sorgen und Wünsche nicht mehr gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. auf kantonale PolitikerInnen ist Verlass kantonale PolitikerInnen kennen Sorgen und Wünsche nicht mehr gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. Im Fall der Abstimmung über das neue Polizeigebäude ergibt sich ein signifikanter Zusammenhang mit dem Geschlecht, wobei Frauen leicht dezidierter ein Ja in die Urne legten als Männer: Grafik 0 Filter Abstimmungsentscheid neues Polizeigebäude nach Geschlecht "Wie haben Sie abgestimmt, welches war Ihre Stellungnahme zum Bau eines neuen Polizeigebäudes?" Filter Abstimmungsentscheid neues Polizeigebäude nach Haushaltseinkommen "Wie haben Sie abgestimmt, welches war Ihre Stellungnahme zum Bau eines neuen Polizeigebäudes?" Mann Frau gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. bis CHF 000 CHF -000 CHF CHF über CHF 9000 gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. Beim Haushaltseinkommen zeigt sich ein relativ deutlicher linearer Zusammenhang, wobei Personen aus einkommensschwächeren Haushalten in geringerem Masse dazu tendieren ein Ja in die Urne zu legen, als dies Personen aus einkommensstärkeren Haushalten taten.

44 Schliesslich zeigen sich die gleichen Unterschiede im direkten Vergleich zum Stimmverhalten bei den nationalen Abstimmungen, wie sie bereits bei der Fachhochschulvorlage zu beobachten waren: Grafik 1 Filter Abstimmungsentscheid neues Polizeigebäude nach Abstimmungsentscheid FABI "Wie haben Sie abgestimmt, welches war Ihre Stellungnahme zum Bau eines neuen Polizeigebäudes?" Filter Abstimmungsentscheid neues Polizeigebäude nach Abstimmungsentscheid VI 'Gegen Masseneinwanderung' "Wie haben Sie abgestimmt, welches war Ihre Stellungnahme zum Bau eines neuen Polizeigebäudes?" FABI FABI FABI FABI gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. VI VI VI VI gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. Wer FABI ablehnte, lehnte mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auch das neue Polizeigebäude ab. Gleiches erkennen wir hier in Bezug auf die Zustimmung zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung", wenn auch weniger deutlich als beim Neubau des Fachhochschulgebäudes. Die restlichen getesteten soziodemografischen Merkmale Alter, Teilnahmedisposition, Schulbildung, Sprechregion und Bezirk erweisen sich als nicht signifikante Einflussgrössen auf das Stimmverhalten zur Abstimmung über den Bau eines neuen Polizeigebäudes..6. Gründe, Argumente und Argumententest Als wichtigsten Grund für den Bau eines neuen Polizeigebäudes zu stimmen wird die Zentralisierung genannt, die nicht zuletzt einhergeht mit Vereinfachung und Effizienz, was als zweithäufigster Grund erscheint. Gegen den Bau eines neuen Gebäudes für die Kantonspolizei sprechen in erster Linie finanzielle Gründe: Grafik Filter Grund Annahme neues Polizeigebäude "Welches sind die Hauptgründe, dass Sie den Bau eines neuen Polizeigebäudes haben?" Filter Grund Ablehnung neues Polizeigebäude "Welches sind die Hauptgründe, dass Sie den Bau eines neuen Polizeigebäudes haben?" für Zentralisierung finanzielle Gründe Vereinfachung, Effizienz Allgemeines Allgemeines unnötig aus Platzgründen gegen Zentralisierung Gebäude gefällt Gebäude gefällt nicht Anderes Basis: inhaltliche Nennungen Stimmberechtigter des Kantons Freiburg, die das neue Polizeigebäude haben, Mehrfachantworten möglich Basis: inhaltliche Nennungen Stimmberechtigter des Kantons Freiburg, die das neue Polizeigebäude haben, Mehrfachantworten möglich gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 08) gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 1)

45 In der inhaltlichen Begründung der Stimmabgabe finden sich Unterschiede zur Fachhochschulvorlage: Grafik Filter Contra-Argumente neues Polizeigebäude "Wir haben hier einige Argumente rund um die Abstimmung zum Bau eines Polizeigebäudes gesammelt, die man immer wieder hören konnte. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder gar nicht einverstanden sind:" Neubau zu teuer "Der geplante Neubau ist viel zu teuer." Kanton kann sich Luxusbau nicht leisten "Der Kanton Freiburg kann sich einen solchen Luxusbau gar nicht leisten." genug stehende Gebäude "Es gibt in der Stadt genug stehende Gebäude, man muss nicht immer gleich ein neues bauen." Verwaltung der Kantonspolizei reduzieren statt Neubau "Anstatt immer neue Verwaltungsgebäude zu bauen, wird besser die Verwaltung der Kantonspolizei auf ein gesundes Mass reduziert." Zentralisierung führt zu weniger Sicherheit "Die geplante Zentralisierung der Kantonspolizei führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit für die Bevölkerung." Neubau zu teuer Kanton kann sich Luxusbau nicht leisten genug stehende Gebäude Verwaltung der Kantonspolizei reduzieren statt Neubau Zentralisierung führt zu weniger Sicherheit voll einverstanden eher einverstanden eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71) So zeigt sich einerseits eine sichtbar grössere und mehrheitliche Zustimmung zum Argument, dass der geplante Neubau zu teuer sei, wobei Widerstand ausschliesslich aus den Rängen der GPS, der CVP und von Personen, die Vertrauen in kantonale und nationale Politiker setzen, kommt; Diese finden somit nicht, dass der Neubau zu teuer wäre. Relative Zustimmung findet sich zu den Aussagen 'Kanton kann sich Luxusbau nicht leisten', sowie 'genug stehende Gebäude vorhanden'. Damit zeigt sich mit Blick auf die Contra-Argumentation der wichtigste inhaltliche Unterschied zwischen den beiden kantonalen Vorlagen: Im Gegensatz zum geplanten Fachhochschul-Neubau erkennt man zum geplanten neuen Polizeigebäude mehrheitlich geteilte inhaltliche Kritik. Jedoch finden sich auch bezüglich der beiden relativmehrheitlich geteilten Argumente etliche Gräben zwischen den einzelnen soziodemografischen Merkmalen: Während eine relative Mehrheit der Freiburgerinnen denkt der Kanton könne sich einen solchen Luxusbau nicht leisten, haben ihre männlichen Kantonsgenossen diesbezüglich keine Bedenken. Auch Ältere (0+) bezweifeln, dass sich der Kanton Freiburg die Umsetzung eines solchen Projekts leisten kann, während Angehörige der jüngsten Alterskohorte (18 bis 9 Jahre) sich keine Sorgen darum machen. Entlang des Haushaltseinkommens scheiden sich ebenfalls die Geister: Personen aus einkommensschwächeren Haushalten (unter 7000 CHF Haushaltseinkommen) unterstützen das Contra-Argument, während Einkommensstärkere (Haushaltseinkommen über 7000 CHF) das Argument ablehnen und somit nicht denken, dass das Projekt zu ambitioniert ist für den Kanton Freiburg. Analog dazu sind es Personen mit tiefen oder mittleren Bildungsabschlüssen, die finden der Kanton Freiburg könne sich den Luxusbau nicht leisten, während Personen mit hoher Bildung dem Kanton dies durchaus zutrauen. Widerstand gegen das Argument und somit Unterstützung des Projektes, finden wir zudem in den Rängen der SympathisantInnen von CVP und FDP.Die Liberalen während Sympathisierende anderer Parteien und Parteiun-

46 gebundene im Luxusbau durchaus eine Hürde für den Kanton Freiburg sehen. Wer glaubt auf kantonale beziehungsweise nationale Politiker sei Verlass zweifelt nicht daran, dass ein solches Projekt für den Kanton Freiburg umsetzbar ist, während Politikskeptiker der Meinung sind, der Kanton könne sich diesen Luxusbau nicht leisten. Bezüglich der Argumentation 'genug stehende Gebäude vorhanden' finden sich ebenfalls Merkmalsgruppen, die anderer Meinung sind. Dies sind insbesondere Personen aus einkommensstärkeren Haushalten (Haushaltseinkommen über 7000 CHF), Personen mit hoher Bildung, Personen zwischen 0 und 6 Jahren, Sympathisierende von GPS, SP, CVP und FDP.Die Liberalen und Personen, die Vertrauen in PolitikerInnen auf kantonaler beziehungsweise nationaler Ebene setzen. Sowohl für das Argument wonach besser die Verwaltung der Kantonspolizei reduziert werden soll, anstatt immer neue Verwaltungsgebäude zu bauen, als auch für dasjenige gemäss welchem Zentralisierung nicht zu mehr sondern zu weniger Sicherheit für die Bevölkerung führe, findet sich keine einzige Merkmalsgruppe, die mehrheitlich zustimmt. Im Gegenzug findet sich aber durchaus eine breite Palette von mehrheitlich geteilten Pro-Argumenten, wobei der Bezug zu modernen Arbeitsplätzen, die ideale Lage sowie die Einsparung von Betriebskosten über 60 Prozent Zustimmung erfährt: Grafik Filter Pro-Argumente neues Polizeigebäude "Wir haben hier einige Argumente rund um die Abstimmung zum Bau eines Polizeigebäudes gesammelt, die man immer wieder hören konnte. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder gar nicht einverstanden sind:" moderne Arbeitsplätze "Mit dem geplanten Gebäude erhält die Kantonspolizei moderne Arbeitsplätze." verkehrstechnisch ideal "Der Standort des geplanten Gebäudes ist verkehrstechnisch ideal gelegen." Einsparungen bei Betriebskosten "Durch die Zusammenlegung der zentralen Dienste der Kantonspolizei kann der Kanton jährliche Betriebskosten einsparen." Räume für interne Ausbildung nötig "Die Kantonspolizei braucht dringend geeignete Räume für die interne Ausbildung." bisherige Lösung ineffizient "Mit der bisherigen Verteilung auf 8 Standorte kann die Kantonspolizei ihre Aufgaben nicht mehr effizient erfüllen." moderne Arbeitsplätze 1 8 verkehrstechnisch ideal Einsparungen bei Betriebskosten Räume für interne Ausbildung nötig bisherige Lösung ineffizient voll einverstanden eher einverstanden eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71) Unter diesen drei grossmehrheitlich geteilten Argumenten gibt es einzig zum Argument 'Einsparung bei Betriebskosten' eine einzige Merkmalsgruppe, die anderer Meinung ist, nämlich die SympathisantInnen der GPS. Eine absolute Mehrheit verzeichnet zudem, dass das Argument wonach Räume für die interne Ausbildung nötig sind, wichtig sei, wogegen es keinen Widerstand aus einzelnen Merkmalsgruppen gibt. Anders ist dies bei der Meinung, wonach bisherige Lösungen ineffizient seien. Dieses findet nur eine relative Zustimmungsmehrheit und zwei Merkmalsgruppen, die ihm widersprechen: Anderer Meinung sind Angehörige der jüngsten Alterskohorte (18 bis 9 Jahre) und Perso- 6

47 nen, die denken kantonale PolitikerInnen würden die Sorgen und Wünsche der BürgerInnen nicht mehr kennen. Damit finden wir zwar auch hier einen argumentativen Vorteil für die Vorlage, allerdings verfügte die ablehnende Seite durchaus auch über quantitativ tragfähige Argumente. Diese im Vergleich zum Neubau der Fachhochschule ausgewogenere argumentative Entscheidgrundlage zeigt sich in einem weiteren Schritt in Bezug auf die Entscheidwirkungsgefüge: Grafik Logistische Regressionsanalyse individueller Stimmentscheid neues Polizeigebäude nach Argumenten "Wie haben Sie abgestimmt, welches war Ihre Stellungnahme zum Bau eines neuen Polizeigebäudes?" Stimmberechtigte des Kantons Freiburg, die an der Abstimmung teilgenommen haben Ja Nein Räume für interne Ausbildung nötig Kanton kann sich Luxusbau nicht leisten Neubau zu teuer genug stehende Gebäude moderne Arbeitsplätze bisherige Lösung ineffizient Ablehnung zu: Verwaltung reduzieren statt Neubau gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), Nagelkerke's R =.700 Dabei erkennt man nämlich, dass beide Seiten über entscheidwirksame Argumente verfügten. Auf der Pro-Seite führte hauptsächlich die Notwendigkeit neuer Räume für die Weiterbildung, moderne Arbeitsplätze und die Ineffizienz der bisherigen Lösung zu einer Ja-Stimme. Hinzu kommt die Ablehnung der Aussage, dass man besser die Verwaltung reduzieren würde statt ein neues Gebäude zu bauen. Auf der Contra-Seite wird das Nein einerseits durch finanzielle Aspekte getragen, andererseits aber auch durch die Ansicht, dass es genügend stehende Bürogebäude gibt, weshalb ein Neubau unnötig wäre. Bemerkenswerterweise fehlen im Wirkungsbild zum neuen Polizeigebäude der Bezug zu den nationalen Abstimmungen, sowie der Bezug zum Politikvertrauen (sowohl national, als auch kantonal). Offensichtlich unterscheidet sich die Vorlage zum Neubau des Polizeigebäudes damit sichtbar von der Vorlage des Neubaus des Fachhochschul-Gebäudes. Während die Kritik zu letzterem hauptsächlich durch die FABI-Abstimmung beeinflusst wurde und nebensächlich durch eine Kostendiskussion, wird die sichtbar grössere Kritik am Polizeigebäude hauptsächlich durch eine Kostendiskussion und höchstens am Rande durch die FABI-Abstimmung beeinflusst. Damit ist die (minderheitliche) Ablehnung des Polizeigebäudes an erster Stelle eine inhaltliche Kritik an der Vorlage, welche allenfalls durch die Zusatzmobilisierung verstärkte Zustimmung erfährt, insgesamt aber losgelöst von den nationalen Vorlagen existiert. 7

48 .6. Zwischenbilanz Auch bezüglich des Baus des neuen Gebäudes für die Kantonspolizei Freiburg waren die SVP-Sympathisierenden mehrheitlich dagegen, auch in diesem Fall widersprach somit die Basis der Parteiführung. Hinzu kommt eine relative Mehrheit der politikskeptischen FreiburgerInnen, welche die Vorlage hat. Geringer war die Zustimmung zum Polizeigebäude zudem unter Männern, tieferen Einkommens- und Bildungsschichten, höher dagegen bei Frauen und Personen mit höherem Haushaltseinkommen respektive höherer Bildung. Für den Bau eines neuen Polizeigebäudes spricht für die FreiburgerInnen in erster Linie die Zentralisierung und der damit einhergehende Effizienzgewinn. Für die Vorlagen-Gegner dient der finanzielle Aspekt als Hauptargument. So sind finanzielle Argumente auch diejenigen, welche eine mindestens relative Zustimmungsmehrheit erhalten. Viele finden allerdings auch, dass es nicht nötig ist, ein neues Gebäude zu bauen, da es genügend stehende Gebäude in der Stadt gäbe, die man beziehen könnte. Somit finden sich unter den Contra-Argumenten solche, die breiter geteilt werden als dies bei der Vorlage zum Bau eines Fachhochschul-Gebäudes der Fall war. Die Pro-Argumente zum neuen Polizeigebäude werden ausnahmslos alle (relativ)mehrheitlich geteilt. Der Argumententest liefert eine gute Erklärung dafür, weshalb die Vorlage zum Bau des Polizeigebäudes weniger deutlich wurde als diejenige zum Bau des Fachhochschul-Gebäudes: Die genannten Contra-Argumente wurden nicht nur breiter geteilt, sie waren auch in hohem Masse entscheidrelevant. Dennoch hatten die Pro-Argumente Überhang, was zur Ja-Mehrheit beitrug. Die (minderheitliche) Ablehnung des Baus für die Kantonspolizei, kann im Gegensatz zur (minderheitlichen) Ablehnung des Neubaus für die Fachhochschule allerdings als Kritik am Projekt selbst verstanden werden. 8

49 .7 Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur FABI Grafik 6 Der "Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)" wurde im Kanton Freiburg von 8.6 Prozent der Urnengänger- Innen gutgeheissen. Im Vergleich zum nationalen Abstimmungsresultat 6 Prozent Ja-Stimmen ist die Zustimmung im Kanton Freiburg somit unterdurchschnittlich. In der Nachbefragung der StimmbürgerInnen des Kantons Freiburg verteilen sich die Befragten wie folgt: Filter Abstimmungsentscheid FABI "Wie haben sie abgestimmt, welches war ihre Stellungnahme zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI?" 8 6 gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71) Schliesst man diejenigen aus, welche angeben ihren Stimmzettel eingelegt zu haben oder die verweigerten, ergibt sich in der (gewichteten) Stichprobe eine Annahme von 8. Prozent und eine Ablehnung von.8 Prozent..7.1 Stimmverhalten differenziert nach Merkmalsgruppen Wie bereits bei den kantonalen Vorlagen, stehen auch bei FABI die Freiburger SVP-Sympathisanten alleine da mit ihrer Position: als einzige Parteianhängerschaft lehnten sie den "Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur" mehrheitlich ab. In diesem Fall handeln die SVP-Sympathisierenden jedoch nicht entgegen, sondern in Einklang mit der nationalen Parole der SVP, denn diese hat als einzige Partei eine Nein-Parole zu FABI beschlossen. So findet man auch auf nationaler Ebene eine mehrheitliche Ablehnung der SVP-Sympathisierenden, jedoch ist diese mit Prozent Ja- Anteil nicht ganz so dezidiert wie im Kanton Freiburg. Unter den Freiburger Parteiungebundenen kam es bei FABI zu einer knapp befürwortenden relativen Mehrheit. Gesamtschweizerisch stimmen die Parteiungebundenen FABI zu Prozent zu (6% Nein, 6%, % weiss nicht/ 9

50 keine ). Von Seiten der Sympathisierenden der SP, CVP und FDP.Die Liberalen im Kanton Freiburg erfährt der Behördenbeschluss grossmehrheitliche Unterstützung: Grafik 7 Filter Abstimmungsentscheid FABI nach Parteibindung "Wie haben sie abgestimmt, welches war ihre Stellungnahme zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI?" Grafik 8 SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. Jedoch liegt der Ja-Anteil unter Sympathisierenden der SP und der CVP deutlich unter dem nationalen Schnitt: Schweiz-weit haben 80 Prozent der SP- Sympathisierenden und sogar 90 Prozent der CVP-Anhänger ein Ja in die Urne gelegt. Damit lag die Zustimmung zu FABI im Kanton Freiburg in allen Parteien unter dem Schweizer Schnitt. Sodann legten FreiburgerInnen, die Vertrauen in nationale sowie kantonale PolitikerInnen setzen, deutlich häufiger ein Ja zu FABI in die Urne und handelten somit behördentreu. Politikskeptische Personen legten dagegen mehrheitlich ein Nein zu FABI ein: Filter Abstimmungsentscheid FABI nach Vertrauen in nationale PolitikerInnen "Wie haben sie abgestimmt, welches war ihre Stellungnahme zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI?" Filter Abstimmungsentscheid FABI nach Vertrauen in kantonale PolitikerInnen "Wie haben sie abgestimmt, welches war ihre Stellungnahme zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI?" auf nationale PolitikerInnen ist Verlass nationale PolitikerInnen kennen Sorgen und Wünsche nicht mehr auf kantonale PolitikerInnen ist Verlass kantonale PolitikerInnen kennen Sorgen und Wünsche nicht mehr gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. Die behördentreueren Bürger sind unter den fleissigen UrnengängerInnen zu finden. Dementsprechend haben diese öfter Ja gestimmt zur Behördenvorlage 0

51 als Personen, die ansonsten nicht an direktdemokratischen Abstimmungen teilnehmen: Grafik 9 Filter Abstimmungsentscheid FABI nach Teilnahmedisposition "Wie haben sie abgestimmt, welches war ihre Stellungnahme zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI?" Filter Abstimmungsentscheid FABI nach Abstimmungsentscheid VI 'Gegen Masseneinwanderung' "Wie haben sie abgestimmt, welches war ihre Stellungnahme zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI?" nie gelegentlich immer gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. VI VI VI VI gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. Ähnliches lässt sich auf nationaler Ebene für den Zusammenhang zwischen Interesse an Politik und dem Stimmentscheid zu FABI feststellen: Je stärker man angibt sich für Politik zu interessieren, desto behördentreuer stimmt man. Diese Behördentreue der FreiburgerInnen erkennt man ebenfalls, wenn man den Zusammenhang zwischen den Stimmabgaben zu den beiden nationalen Vorlagen betrachtet: Unter denjenigen, welche die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" haben und somit entgegen der Behördenposition gestimmt haben, findet sich auch eine mehrheitliche Ablehnung zu FABI. In der Gruppe der Verfechter der SVP-Initiative gibt es eine klare Mehrheit von FABI-Unterstützern. Bemerkenswert ist, dass FABI im französischsprachigen Kantonsteil eindeutig mehrheitliche Zustimmung erhielt, während aus Deutsch-Freiburg knapp mehrheitlicher Widerstand zu FABI kommt: Grafik 0 Filter Abstimmungsentscheid FABI nach Sprachregion "Wie haben sie abgestimmt, welches war ihre Stellungnahme zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI?" Filter Abstimmungsentscheid FABI nach Geschlecht "Wie haben sie abgestimmt, welches war ihre Stellungnahme zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI?" DCH gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. FCH Mann gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. Frau Auch für die gesamte Schweiz lassen sich Unterschiede zwischen den Sprachregionen feststellen. Es sei jedoch vorweggenommen, dass die Zustimmung in allen drei Sprachregionen mehrheitlich ist: Am höchsten ist die Zustimmung in der Romandie (6%), gefolgt von der Deutschschweiz (61%) und am geringsten ist sie im Tessin (9%). Der Blick auf den Zusammenhang zwischen der Stimmabgabe zu FABI und dem Geschlecht lässt erahnen, dass bei den Freiburgerinnen die Überforderung mit der Vorlage wohl marginal höher war als bei ihren männlichen Kantonsge- 1

52 nossen, denn sie haben öfter einen en Stimmzettel eingelegt beziehungsweise die zur betreffenden Frage verweigert. Die Zustimmung fällt bei beiden Geschlechtern ähnlich hoch aus, während sich unter den Männern ein grösserer Anteil von Nein-Stimmenden zeigt. Dasselbe Bild, um 10 Prozentpunkte in Richtung Ja verschoben, findet man für die Gesamtschweiz. Stärkere Zustimmung erhält FABI unter FreiburgerInnen mit hoher Bildung beziehungsweise hohem Haushaltseinkommen. Personen aus tiefen Bildungsschichten lehnten FABI mehrheitlich ab. In dieser Merkmalsgruppe war jedoch auch die Verunsicherung bezüglich FABI am grössten, was sich in der Anzahl der verweigerungen niederschlägt: Grafik 1 Filter Abstimmungsentscheid FABI nach Schulbildung "Wie haben sie abgestimmt, welches war ihre Stellungnahme zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI?" Filter Abstimmungsentscheid FABI nach Haushaltseinkommen "Wie haben sie abgestimmt, welches war ihre Stellungnahme zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI?" tief mittel hoch gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. bis CHF 000 CHF -000 CHF CHF über CHF 9000 gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. Während der Zusammenhang zwischen Schulbildung und der Stimmabgabe zu FABI auf kantonaler Ebene linear ist, ist er auf nationaler Ebene weniger deutlich und in allen Bildungsschichten findet sich eine annehmende Mehrheit. Auf Ebene des Kantons Freiburg erscheint der Zusammenhang zwischen dem FABI-Entscheid und dem Haushaltseinkommen U-förmig, wobei einzig von denjenigen, welche in Haushalten mit Einkommen zwischen 000 und 7000 CHF wohnhaft sind, FABI keine unterstützende Mehrheit erhielt. National findet man einen linearen Zusammenhang, wobei sich einzig in Haushalten mit dem geringsten Einkommen (unter 000 CHF) eine minderheitliche Zustimmung zeigt. Keine signifikanten Zusammenhänge sind im Kanton Freiburg zwischen der Stimmabgabe und dem Alter respektive dem Wohnbezirk zu erkennen.

53 .7. Gründe Auf der Seite der Befürworter wird FABI vor allem als Investition in die, als wichtig empfundene Bahninfrastruktur gesehen und deshalb gutgeheissen. Die Argumente der Gegner der Behördenvorlage waren vielfältiger: In erster Linie dienten die Kosten als Grund der Ablehnung. Doch das Projekt FABI selbst scheint die Freiburger und Freiburgerinnen auch nicht gänzlich zu überzeugen und man wehrt sich gegen die Mitfinanzierung des Projekts durch Autofahrer: Grafik Filter Grund Annahme FABI "Welches sind die Hauptgründe, dass sie den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI haben?" für Ausbau ÖV/Bahninfrastruktur Filter Grund Ablehnung FABI "Welches sind die Hauptgründe, dass sie den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI haben?" Kosten ÖV muss gewährleistet sein Projekt überzeugt nicht Allgemeines Verhältnis Strasse-Schiene an Umwelt/Zukunft denken gegen Mitfinanzierung durch Autofahrer Anderes persönliche Gründe Allgemeines für Fonds zur Finanzierung Anderes Basis: inhaltliche Nennungen Stimmberechtigter des Kantons Freiburg, die FABI haben, Mehrfachantworten möglich Bevorzugung ÖV Basis: inhaltliche Nennungen Stimmberechtigter des Kantons Freiburg, die FABI haben, Mehrfachantworten möglich gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 9) gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 19) Für die Schweiz ergibt sich dasselbe Begründungsbild..7. Zwischenbilanz Bei der eidgenössischen Behördenvorlage FABI, zeigen sich für den Kanton Freiburg dieselben Zusammenhänge, wie sie Schweiz-weit zu erkennen sind. Allerdingst liegt die Zustimmungshöhe im Kanton Freiburg durchwegs unter derjenigen für die Gesamtschweiz. Es ist wiederum die SVP, welche sich von den anderen Parteien abgrenzt. In diesem Fall handeln die Sympathisierenden der Rechtspartei jedoch in Einklang mit der, von der Parteiführung beschlossenen Parole. Hinzu kamen Parteiungebundene, die zu einem grossen Teil ein Nein in die Urne legten. Auch von Seiten der FreiburgerInnen, die der Meinung sind die kantonalen beziehungsweise nationalen PolitikerInnen kennen die Sorgen und Wünsche der Bürger nicht mehr, wird FABI mehrheitlich. Unterstützung der Vorlage kam von fleissigen UrnengängerInnen, während Personen, welche üblicherweise den Weg an die Urne nicht machen, gegen die Behördenvorlage stimmen, was einmal mehr ein Anzeichen für Proteststimmen ist, welches man insbesondere unter den Personen erkennt, die speziell für diesen Urnengang mobilisiert wurden. Das zeigt auch der Zusammenhang zwischen den beiden eidgenössischen Vorlagen, denn die Wahrscheinlichkeit, dass man in beiden untersuchten eidgenössischen Vorlagen entweder behördentreu oder entgegen der Behördenposition stimmte, liegt sehr hoch. Knapp minderheitliche Zustimmung erhielt FABI zudem von Deutsch-FreiburgerInnen und Personen mit geringer Bildung, während in den restlichen Merkmalsgruppen (relative) zustimmende Mehrheiten zu finden sind. Begründet wird ein positiver Abstimmungsentscheid in erster Linie mit dem Ausbau und Unterhalt der Bahninfrastruktur, welcher gewährleistet sein muss. Als Gründe gegen die Vorlage zu stimmen, gelten vorderrangig die mit dem Projekt verbundenen Kosten. Doch auch das Projekt scheint nicht gänzlich zu Überzeugen und die Mitfinanzierung der Autofahrer wird kritisiert.

54 .8 Initiative "Gegen Masseneinwanderung" Die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" wurde im Kanton Freiburg mit 8. Prozent gutgeheissen. Damit liegt der Kanton Freiburg unter dem Zustimmungs-Schnitt der Schweiz, denn bundesweit lautete das Ergebnis 0. Prozent Ja zu 9.7 Prozent Nein-Stimmen. Somit war der Kanton Freiburg einer der 8. Stände, welcher die Volksinitiative der SVP ablehnten. In der Nachbefragung der StimmbürgerInnen des Kantons Freiburg verteilen sich die Befragten wie folgt: Grafik Filter Abstimmungsentscheid VI 'Gegen Masseneinwanderung' "Wie haben sie abgestimmt, welches war ihre Stellungnahme zur Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'?" 8 gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71) Schliesst man diejenigen aus, welche angeben ihren Stimmzettel eingelegt oder die verweigert zu haben, ergibt sich in der (gewichteten) Stichprobe eine Annahme von 8. Prozent und eine Ablehnung von 1.6 Prozent.

55 .8.1 Stimmverhalten differenziert nach Merkmalsgruppen Abgesehen von der SVP, als Urheberin der Initiative "Gegen Masseneinwanderung", und einigen kleinen rechtskonservativen Parteien (Lega, EDU, MCG) haben alle Parteien, sowie Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Dennoch wurde sie am 9. Februar 01 mit knappem Volksmehr. Im Kanton Freiburg wurde die Initiative zwar mit 1. Prozent, das Ja war mit 8. Prozent jedoch dennoch sehr präsent. Diese (national, aber auch kantonal) hohe Zustimmung lag nicht zuletzt daran, dass den Parteiparolen nicht sehr diszipliniert gefolgt wurde: Grafik Filter Abstimmungsentscheid VI 'Gegen Masseneinwanderung' nach Parteibindung "Wie haben sie abgestimmt, welches war ihre Stellungnahme zur Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'?" SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. Diesbezüglich ist der Kanton Freiburg ein beinahe perfektes Abbild der Schweiz. Sowohl Schweiz-weit als auch im Kanton Freiburg erkennt man zur Abstimmung über die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" einen klaren Links-Rechts-Gegensatz. So steigt die Zustimmung vom einen zum anderen Pol beträchtlich. Die SVP vermochte ihre Sympathisanten mit überragender Mehrheit hinter sich zu scharen. Zudem stimmten Parteiungebundene relativmehrheitlich für die Initiative. Minderheitlich, jedoch nicht unerheblich und zum Schluss wohl mitentscheidend war der Anteil der Initiativ-Unterstützer auch unter Sympathisierenden von FDP.Die Liberalen, CVP und SP: ganze zwei von fünf AnhängerInnen der FDP.Die Liberalen hat ein Ja zur SVP-Initiative in die Urne gelegt, unter Sympathisierenden der CVP hat jede(r) Dritte Ja gestimmt und immerhin jede(r) fünfte SP-Sympathisierende legte ein Ja ein. Dabei ist der Wert der SP der einzige, der merklich vom nationalen Mittel abweicht: National haben 1 Prozent der SP-SympathisantInnen die SVP-Initiative, im Kanton Freiburg waren es dagegen Prozent.

56 Der Abstimmungsentscheid wurde national als auch im Kanton Freiburg vom Vertrauen in PolitikerInnen auf nationaler beziehungsweise kantonaler Ebene beeinflusst: Grafik Filter Abstimmungsentscheid VI 'Gegen Masseneinwanderung' nach Vertrauen in nationale PolitikerInnen "Wie haben sie abgestimmt, welches war ihre Stellungnahme zur Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'?" Filter Abstimmungsentscheid VI 'Gegen Masseneinwanderung' nach Vertrauen in kantonale PolitikerInnen "Wie haben sie abgestimmt, welches war ihre Stellungnahme zur Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'?" auf nationale PolitikerInnen ist Verlass nationale PolitikerInnen kennen Sorgen und Wünsche nicht mehr gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. auf kantonale PolitikerInnen ist Verlass kantonale PolitikerInnen kennen Sorgen und Wünsche nicht mehr gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. Diese Behördentreue der FreiburgerInnen erkennt man, wie bereits im vorhergehenden Kapitel erläutert, ebenfalls wenn man den Zusammenhang zwischen der Stimmabgabe zu den beiden nationalen Vorlagen vergleicht. Ein Grossteil der FreiburgerInnen hat entweder zweimal behördentreu gestimmt oder zweimal gegen die Behördenempfehlung. Mehrheitlich ist die Ablehnung der Initiative unter den FreiburgerInnen, die immer zur Urne gehen. Wer sich gelegentlich beteiligt hat die SVP-Initiative tendenziell und überragend ist die Zustimmung der FreiburgerInnen, die üblicherweise nicht zur Urne gehen. Dieses Ergebnis widerspiegelt auch, was zuvor ausgeführt wurde: Personen, die zum Schluss zusätzlich für den Urnengang mobilisiert wurden, legten grösstenteils ein Ja in die Urne: Grafik 6 Filter Abstimmungsentscheid VI 'Gegen Masseneinwanderung' nach Teilnahmedisposition "Wie haben sie abgestimmt, welches war ihre Stellungnahme zur Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'?" Filter Abstimmungsentscheid VI 'Gegen Masseneinwanderung' nach Alter "Wie haben sie abgestimmt, welches war ihre Stellungnahme zur Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'?" nie gelegentlich immer gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. 18 bis 9 Jahre 0 bis 6 Jahre 6 Jahre und mehr gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. Auch in der VOX-Analyse zum Urnengang vom 9. Februar 01 hat man festgestellt, dass die Personen, welche sich ansonsten eher nicht für Politik interessieren häufiger (und mehrheitlich) Ja zur SVP-Initiative stimmten, als Personen, die sich eher oder sehr für Politik interessieren. In Bezug auf die soziodemografischen Merkmale zeigt sich, dass die Initiative in Freiburg nur in der Kohorte 6+ mehrheitlich wurde, während die beiden anderen Alterskategorien sie (relativ)mehrheitlich verwarfen. Dies sieht auf nationaler Ebene anders aus, da findet die Initiative der SVP nur in der Gruppe der 0 bis 6 Jahre alten SchweizerInnen mehrheitliche Zustimmung. 6

57 In der Kohorte 6+ halten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage und unter den Jüngsten bleibt die Zustimmung zur Vorlage minderheitlich. Einen klaren Zusammenhang gibt es auch zwischen dem Stimmentscheid und der Schulbildung: Sechs von zehn Freiburger UrnengängerInnen respektive sieben von zehn Schweizer UrnengängerInnen mit tiefster Bildung legten ein Ja zur SVP-Initiative in die Urne. Dagegen waren es in der Gruppe der Personen mit höchstem Bildungsabschluss im Kanton Freiburg drei von zehn UrnengängerInnen und in der Schweiz vier von zehn, die Ja zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung" sagten. Sowohl im Kanton Freiburg als auch gesamtschweizerisch, war das Ja allerdings auch in der mittleren Bildungsschicht mehrheitlich: Grafik 7 Filter Abstimmungsentscheid VI 'Gegen Masseneinwanderung' nach Schulbildung "Wie haben sie abgestimmt, welches war ihre Stellungnahme zur Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'?" Filter Abstimmungsentscheid VI 'Gegen Masseneinwanderung' nach Haushaltseinkommen "Wie haben sie abgestimmt, welches war ihre Stellungnahme zur Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'?" tief mittel hoch gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. bis CHF 000 CHF -000 CHF CHF über CHF 9000 gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. Analog dazu verläuft der Zusammenhang zwischen der Stimmabgabe und dem Haushaltseinkommen. Abweichungen zwischen dem Kanton Freiburg und dem nationalen Schnitt zeigen sich dabei insbesondere in den beiden Radgruppen: National lag die Zustimmung unter Personen aus Haushalten mit Einkommen unter 000 CHF 10 Prozent höher als sie dies im Kanton Freiburg tat. Und auch in der Gruppe der Personen mit höchsten Einkommen (über 9000 CHF) liegt der Ja-Anteil der Schweiz zur Initiative mehr als 10 Prozent höher als im Kanton Freiburg. Keine signifikanten Unterschiede ergeben sich zur SVP-Initiative im Kanton Freiburg bezüglich Geschlecht, Sprachregion und Bezirk. 7

58 .8. Gründe Das Begründungsbild, welches man im Kanton Freiburg erkennt, unterscheidet sich nicht von demjenigen, welches wir national erkennen: Grafik 8 Filter Grund Annahme VI 'Gegen Masseneinwanderung' "Welches sind die Hauptgründe, dass sie die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' haben?" Einwanderung einschränken soziale Gründe Allgemeines Anderes wirtschaftliche Gründe finanzielle Gründe Filter Grund Ablehnung VI 'Gegen Masseneinwanderung' "Welches sind die Hauptgründe, dass sie die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' haben?" Initiative ist ungeeignet wirtschaftliche Gründe Gefährdung Verhältnis Schweiz-EU Initianten für offene Schweiz persönliche Gründe Ausländerthematik Anderes Einwanderung bestimmter Gruppen beschränken Angst vor Identitätsverlust Basis: inhaltliche Nennungen Stimmberechtigter des Kantons Freiburg, welche die VI 'Gegen Masseneinwanderung' haben, Mehrfachantworten möglich gegen Kontingentierung Allgemeines rechtliche Gründe Basis: inhaltliche Nennungen Stimmberechtigter des Kantons Freiburg, welche die VI 'Gegen Masseneinwanderung' haben, Mehrfachantworten möglich gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = ) gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = ) Auf der Seite der BefürworterInnen der Initiative "Gegen Masseneinwanderung" bildet der Wunsch nach Einschränkung der Zuwanderung das meistgenannte Argument für die Vorlage. Dagegen ist die Vielfalt der Argumente, die laut gegen die Initiative sprechen viel grösser: Am häufigsten genannt wird von den FreiburgerInnen, dass die Initiative keine gute Lösung sei. In der Folge kommen Argumente wie 'wirtschaftliche Gründe', Nichtgefährdung des Verhältnisses mit der EU und die Unterstützung einer offenen Schweiz. Doch auch die SVP als Initiantin scheint bei vielen FreiburgerInnen schon Grund genug für eine Ablehnung der Vorlage zu sein..8. Nachträglicher Stimmentscheid In der Nachbefragung im Kanton Freiburg wurde den Befragten die Frage gestellt, wie sie sich entscheiden würden, wenn sie heute noch mal die Gelegenheit hätten über die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" abzustimmen. Zur Erinnerung: Die Befragung fand nur zwei bis vier Wochen nach dem eigentlichen Urnengang statt. Die beiden Zeitpunkte liegen also sehr nahe beieinander, weshalb die Konsequenzen der Annahme der Initiative "Gegen Masseneinwanderung" zu diesem Zeitpunkt (und auch heute) noch nicht vollumfänglich absehbar waren (bzw. sind). 8

59 Grafik 9 Filter nachträglicher Abstimmungsentscheid VI 'Gegen Masseneinwanderung' nach Abstimmungsentscheid VI 'Gegen Masseneinwanderung' "Seit der Abstimmung vom 9. Februar 01 wurde in den Medien über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' intensiv diskutiert. Wenn Sie Gelegenheit hätten, heute noch einmal über die Initiative abzustimmen, wie würden Sie heute entscheiden?" 7 16 Ablehnen, Nein stimmen Annahme, Ja 1 6 stimmen VI VI VI VI gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71), sig. Der Grossteil der FreiburgerInnen wurde erneut so abstimmen, wie er es am 9. Februar 01 tat: 9 Prozent derjenigen, welche die Initiative haben, würden dies zum Zeitpunkt der Befragung erneut so tun. Dennoch gibt es Prozent in dieser Gruppe, welche ihren Entscheid heute anders fällen würden. Bei Prozent der Initiativ-Unterstützer scheint in erster Linie Unsicherheit bezüglich ihres Stimmentscheids aufgekommen zu sein. Von den FreiburgerInnen, welche die SVP-Initiative am 9. Februar haben, würden dies auch zum Zeitpunkt der Befragung noch 97 Prozent tun. Prozent der Initiativ-Gegner würden die Vorlage der SVP zum Zeitpunkt der Befragung unterstützen. Bei 1 Prozent der Befragten scheinen die Diskussionen im Nachgang der Abstimmung zu Verunsicherung geführt zu haben. Eine absolute Mehrheit der FreiburgerInnen, die am 9. Februar einen en Stimmzettel einlegten, würde dies auch im Nachhinein noch so tun. 16 Prozent sind sich unsicher, wie sie heute stimmen würden. 1 Prozent der Leer- Stimmenden würden sich der Ja-Seite zukehren, 16 Prozent dem Nein-Lager. 9

60 Demnach hätte sich der Abstimmungsentscheid im Kanton Freiburg zwei bis vier Wochen nach dem tatsächlichen Abstimmungstag nicht grundlegend geändert; Die Ja-Seite verliert 1 Prozent an Zustimmung, das Nein-Lager gewinnt 1 Prozent dazu: Grafik 60 Filter Abstimmungsentscheid VI 'Gegen Masseneinwanderung' "Wie haben sie abgestimmt, welches war ihre Stellungnahme zur Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'?" Filter nachträglicher Abstimmungsentscheid VI 'Gegen Masseneinwanderung' "Seit der Abstimmung vom 9. Februar 01 wurde in den Medien über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' intensiv diskutiert. Wenn Sie Gelegenheit hätten, heute noch einmal über die Initiative abzustimmen, wie würden Sie heute entscheiden?" 8 Ablehnen, Nein stimmen 9 Annahme, Ja stimmen gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71) 1 6 gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 71) Für die Meinungsänderung werden vorwiegend allgemeine Gründe angeführt. Mit dieser Kategorie werden 'allgemeine positive Äusserungen' (z.b. gut, richtig, nötig etc.), 'allgemeine negative Äusserungen' (z.b. unfair, unsolidarisch, zu extrem etc.), 'persönliche Gründe' und 'Bauchgefühl' zusammengefasst. Als oft genannter Grund erscheint auch die Gefährdung des Verhältnisses zur EU und Konsequenzen, die in der Zwischenzeit neu beurteilt wurden: Grafik 61 Filter Grund Meinungsänderung VI 'Gegen Masseneinwanderung' "Welches sind die Hauptgründe, dass Sie Ihre Meinung zur Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' geändert haben?" Allgemeines Gefährdung Verhältnis Schweiz-EU Konsequenzen Anderes wirtschaftliche Gründe gegen Kontingentierung wirtschaftliche Gründe für Kontingentierung rechtliche Gründe gegen Initiative soziale Gründe für Initiative finanzielle Gründe für Initiative Basis: inhaltliche Nennungen Stimmberechtigter des Kantons Freiburg, die Ihre Meinung zur VI 'Gegen Masseneinwanderung' geändert haben gfs.bern, Nachanalyse Abstimmungsresultat Kanton Freiburg, Februar/März 01 (n = 9) 60

61 .8. Zwischenbilanz Die Nachanalyse des Abstimmungsresultates im Kanton Freiburg zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung" deutet auf ähnliches hin, wie die nationale VOX- Analyse: Der SVP-Initiative kam die überaus klare Zustimmung der SVP- SympathisantInnen zu Gute. Hinzu kam die mehrheitliche Unterstützung der Parteiungebundenen und die nicht sehr hohe Parteidisziplin in der FDP.Die Liberalen, CVP und SP (in dieser Reihenfolge). Die ungewohnt starke Mobilisierung von wenig interessierten und wenig aktiven Bürgern, die mit grosser Mehrheit ein Ja in die Urne legten, diente der SVP und verhalf ihr national zur Überschreitung der 0 Prozent-Hürde. Im Kanton Freiburg reichte die zusätzliche Mobilisierung nicht aus für ein Ja. Grundsätzliche Unterschiede im Stimmverhalten der FreiburgerInnen und der Gesamtschweiz erkennt man kaum, tendenziell lag die Zustimmung im Kanton Freiburg in allen Merkmalsgruppen etwas tiefer. Erwähnenswert sind höchstens die Unterschiede nach Alter und Einkommen. Beim Alter waren es national eher die Personen mittleren Alters, welche ein Ja in die Urne legten während sich in der Kohorte der Ältesten die Zustimmung und die Ablehnung die Waage hielten. Im Kanton Freiburg beschränkte sich die mehrheitliche Zustimmung auf die Gruppe der Ältesten. Beim Einkommen lag die Zustimmung der Personen mit höchstem und tiefstem Haushaltseinkommen (gute) 10 Prozent höher als im Kanton Freiburg. Als Grund für die Zustimmung diente in erster Linie die als nötig empfundene Einschränkung der Zuwanderung. Gegen die Initiative sprach vieles: Die Initiative sei keine gute Lösung, 'wirtschaftliche Gründe', Nichtgefährdung des Verhältnisses mit der EU und die Unterstützung einer offenen Schweiz. Im Nachhinein (zwei bis vier Wochen nach dem Abstimmungstermin) würde das Abstimmungsergebnis im Kanton Freiburg kaum anders ausfallen. Laut der Umfrage würde die Zustimmung 1 Prozent tiefer liegen als sie es am 9. Februar 01 getan hat. Als Begründung für die marginal dezidierte Ablehnung werden in erster Linie allgemeine Gründe angegeben, aber auch die Nichtgefährdung des Verhältnisses zur EU und die Konsequenzen eines Jas zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung". 61

62 Schlussbilanz Die Zustimmungen zu den beiden kantonalen Vorlagen begründen sich hauptsächlich durch folgende vier Elemente: Erstens finden sich keine Anzeichen dafür, dass die beiden kantonalen Vorlagen als überkomplex galten und die UrnengängerInnen des Kantons Freiburg entsprechende Entscheidschwierigkeiten hatten. Vielmehr kannten grosse Mehrheiten den Inhalt der Vorlagen und trauten sich entsprechend ein Urteil zu. Die Informationstätigkeit galt mehrheitlich als genügend, wenn auch nicht vernachlässigbare 0 Prozent ein Mehr an Informationen seitens der Behörden gewünscht hätten. Zweitens erkennen wir zwar eine überdurchschnittliche Mobilisierung, die auch Einfluss auf die beiden kantonalen Vorlagen tätigt. Allerdings finden sich auf allen beobachteten Ebenen keine Hinweise darauf, dass die überdurchschnittliche Mobilisierung die Folge von polarisierenden kantonalen Vorlagen ist. Drittens vermochten die nationalen Vorlagen, insbesondere die Initiative "Gegen Masseneinwanderung", eine Gruppe an die Urne zu locken, die normalerweise an Urnengängen nicht teilnimmt. Damit erscheinen die UrnengängerInnen auch bei den kantonalen Vorlagen leicht misstrauischer gegenüber nationaler Politik, als wir dies normalerweise beobachten. Erfahrungsgemäss befeuert diese Gruppe bei Behördenvorlage die behördenkritische Haltung und damit die Ablehnung. Viertens ist insbesondere der Neubau für die Fachhochschule hauptsächlich durch exakt diese nationale Abhängigkeit beeinflusst. Die wichtigste Erklärung für das (minderheitliche) Nein zur kantonalen Vorlage findet sich im Nein zu FABI. Erst sekundär alimentiert sich das Nein durch spezifische Contra-Argumente, hauptsächlich durch eine Kostendiskussion. Hier verhalten sich insbesondere SympathisantInnen der SVP fast exemplarisch: Sie wurden durch die Masseneinwanderungsinitiative überdurchschnittlich mobilisiert, folgten bei der FABI-Vorlage der Parteiparole und übertrugen dieses nationale Stimmverhalten gleich auch noch auf das kantonale Infrastrukturprojekt. Fünftens zeigt sich im Gegenzug aber auch, dass der Neubau eines Polizeigebäudes nur indirekt durch die nationale Abstimmung beeinflusst war. Die Mobilisierung führte auch hier dazu, dass überdurchschnittlich viele behördenkritische Stimmen am Urnengang teilnahmen. Allerding entschied sich die Stimmabgabe sichtbar aufgrund inhaltlicher Kriterien insbesondere zwischen Notwendigkeit und Kostendiskussion. Politisch fokussiert die Kritik auf SVP-SympathisantInnen, wobei auch Parteiungebundene und insbesondere SP-SympathisantInnen einen Beitrag zum (minderheitlichen) Nein lieferten. Bei der SP deckt sich dies mit historischem Misstrauen gegenüber dem polizeilichen Gewaltmonopol und damit mit einer tendenziell generellen Kritik gegenüber allen Vorlagen mit Polizeibezug. Abschliessend können auf dieser Basis die vier eingangs formulierten Hypothesen überprüft werden: Behördenvorlagen erfahren dann verstärkte Ablehnung, wenn die UrnengängerInnen mit der Vorlage überfordert sind und in der Folge eher den Status quo bewahren wollen. verworfen für beide Vorlagen Für eine solchermassen begründete, überdurchschnittliche Ablehnung finden wir unter den UrnengängerInnen des Kantons Freiburg keine wesentlichen 6

63 Hinweise. Man fühlte sich informiert, konnte den Inhalt der Vorlage korrekt adressieren und sah auch die getätigte Informationsarbeit mehrheitlich als korrekt ausgestaltet. Personen, die auf einen Urnengang verzichtet haben, taten dies nur am Rande aus Überforderung. Die verstärkte Ablehnung zu den kantonalen Vorlagen ist eine Folge der hochpolarisierenden und mobilisierenden nationalen Vorlagen. bestätigt für die Vorlage zur Fachhochschule Mit Blick auf die nationalen Vorlagen finden wir einen der wesentlichen Erklärungsfaktoren für die leicht erhöhte Kritik an den Bauvorhaben. Offensichtlich mobilisierte die Masseneinwanderungsinitiative einen erheblichen Anteil an Protestwählenden, welche den Behörden erfahrungsgemäss grundsätzlich kritischer gegenüberstehen. Verstärkend kam dazu, dass die SVP zu FABI ebenfalls ein Infrastrukturprojekt eine Nein-Parole beschloss, was sichtbar dazu führte, dass Personen, welche auf nationaler Ebene durch die SVP- Initiative mobilisiert wurden, die FABI-Parole gleich auch auf die kantonalen Infrastrukturprojekte anwandten. Insbesondere bei der Vorlage zur Fachhochschule lässt sich ein solcher Zusammenhang statistisch feststellen. Die verstärkte Ablehnung zu den kantonalen Vorlagen ist eine Folge der hochpolarisierenden und mobilisierenden nationalen Vorlagen. nur teilweise bestätigt für die Vorlage zum Polizeigebäude Anders sieht dies hingegen für die Vorlage zum Polizeigebäude aus. Auch hier war es für die Vorlage sicherlich nicht zum Vorteil, dass aufgrund der Masseneinwanderungsinitiative verstärkt behördenkritische Personen am Urnengang teilnahmen, Es zeigt sich allerdings kein direkter Zusammenhang zum Stimmentscheid. Offensichtlich hatte die Ablehnung inhaltlich einen stärkeren kantonalen Bezug, als wir dies für das Fachhochschulgebäude festgehalten haben. Es ist ein inhaltlicher Bezug: Man zweifelte beim Polizeigebäude verstärkt an Notwendigkeit und Kosten. Behördenvorlagen erfahren dann verstärkte Ablehnung, wenn sich im Umfeld der Abstimmung ein generelles Misstrauen gegenüber der Politik manifestiert und in der Folge Protestwählende verstärkt am Urnengang teilnehmen. teilweise bestätigt Obwohl dieser Zusammenhang zwar statistisch nachweisbar ist, erscheint es zentral, den Ursprung dieses entscheidrelevanten Misstrauens gegenüber der Politik korrekt zu adressieren. Er findet sich nämlich in einem Misstrauen gegenüber der nationalen Politik und damit ebenfalls stark verknüpft mit der überdurchschnittlichen Mobilisierung durch die Masseneinwanderungsinitiative. Gegenüber der kantonalen Politik beobachten wir hingegen ein gut ausgeprägtes Vertrauen und keine wesentlichen Beiträge zur Kritik an den kantonalen Vorlagen. Behördenvorlagen erfahren dann verstärkte Ablehnung, wenn sich wesentliche Gruppen nicht an die Parteiparolen halten. verworfen Mehrheitlich nicht an die Parteiparolen gehalten haben sich nur SVP- SympathisantInnen. Gerade hier finden sich starke Hinweise darauf, dass es sich hierbei um die Folge einer durch die national mobilisierten rechtsbürgerlichen Klientel handelt, welche das Nein zu FABI auch auf die beiden kantonalen Infrastrukturprojekte ausweitete. Leicht verstärkt finden wir bei der Vorlage zum Polzeigebäude auch fehlende Parolentreue unter SP-SympathisantInnen, was aber gerade bei Polizeifragen durchaus Tradition hat und auch von der Quantität her mitbestimmend, aber nicht entscheidend war. Insgesamt trug 6

64 damit die Parolentreue sichtbar zur mehrheitlichen Zustimmung zu beiden Vorlagen bei. Insgesamt erhärtet sich damit die Vermutung, dass die Ablehnungshöhe zu den beiden kantonalen Vorlagen nicht zuletzt auch die Folge einer ausserordentlichen Mobilisierung auf nationaler Ebene darstellt. Bei der Abstimmung zur Fachhochschule ist dieser Zusammenhang direkt und bis hin zur Stimmabgabe beobachtbar. Beim Polizeigebäude ist dieser Zusammenhang indirekt, indem die Vorlage inhaltliche Kritik zu entfachen vermochte, die gerade auch unter den zusätzlich Mobilisierten geteilt wurde. 6

65 Anhang.1 gfs.bern-team URS BIERI Senior Projektleiter, Mitglied der Geschäftsleitung, Politik- und Medienwissenschafter, Executive MBA FH in strategischem Management, Lehrbeauftragter an der Kalaidos Fachschule Schwerpunkte: Themen- und Issue-Monitoring, Image- und Reputationsanalysen, Risikotechnologien, Abstimmungsanalysen, Kampagnenvorbereitung und -begleitung, Integrierte Kommunikationsanalysen, Qualitative Methoden Publikationen in Sammelbänden, Fachmagazinen, Tagespresse und auf dem Internet CLAUDE LONGCHAMP Verwaltungsratspräsident und Vorsitzender der Geschäftsleitung gfs.bern, Verwaltungsrat gfs-bd, Politikwissenschafter und Historiker, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern, Zürich und St. Gallen, Dozent an der Zürcher Hochschule Winterthur, am MAZ Luzern und am VMI der Universität Freiburg. Schwerpunkte: Abstimmungen, Wahlen, Parteien, politische Kultur, politische Kommunikation, Lobbying, öffentliche Meinung, Rassismus, Gesundheits- und Finanzpolitik Zahlreiche Publikationen in Buchform, in Sammelbänden, wissenschaftlichen Zeitschriften CAROLE GAUCH Junior Projektleiterin, Medien- und Politikwissenschafterin Schwerpunkte: Themen- und Issue-Monitoring, Abstimmungen und Wahlen, Meinungsbildung zu aussenpolitischen Angelegenheiten, Medieninhaltsanalysen, Qualitative Methoden, Feldaufträge JONAS PHILIPPE KOCHER Projektleiter, Politikwissenschafter Schwerpunkte: Analyse politischer Themen und Issues, Abstimmungen und Wahlen, Kampagnenvorbereitung und -begleitung, Gesellschaftsthemen, Integrierte Kommunikationsanalysen, Medieninhaltsanalysen, Hochrechnungen, Feldaufträge STEPHAN TSCHÖPE Leiter Analyse und Dienste, Politikwissenschafter Schwerpunkte: Koordination Dienstleistungen, komplexe statistische Datenanalytik, EDV- und Befragungs-Programmierungen, Hochrechnungen, Parteien- und Strukturanalysen mit Aggregatdaten, Integrierte Kommunikationsanalysen, Visualisierung 6

66 MEIKE MÜLLER Projektassistentin, Soziologin und Medienwissenschafterin Schwerpunkte: Datenanalyse, Programmierungen, Integrierte Kommunikationsanalysen, Qualitative Datenanalysen, Koordination Dienstleistungen, Medienanalysen, Recherchen, Visualisierungen PHILIPPE ROCHAT Projektassistent, Politikwissenschafter Schwerpunkte: Datenanalyse und Datenbanken, Programmierungen, Integrierte Kommunikationsanalysen, Medienanalysen, Recherchen, Visualisierungen, Hochrechnungen JOHANNA LEA SCHWAB Sekretariat und Administration, Kauffrau EFZ Schwerpunkte: Desktop-Publishing, Visualisierungen, Projektadministration, Vortragsadministration 66

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68 gfs.bern Hirschengraben Postfach 6 CH 001 Bern Telefon Telefax info@gfsbern.ch Das Forschungsinstitut gfs.bern ist Mitglied des Verbands Schweizer Markt- und Sozialforschung und garantiert, dass keine Interviews mit offenen oder verdeckten Werbe-, Verkaufsoder Bestellabsichten durchgeführt werden. Mehr Infos unter