Vertrauen und Entscheidung Das Beispiel der Volksinitiative Volkswahl des Bundesrates

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1 Vertrauen und Entscheidung Das Beispiel der Volksinitiative Volkswahl des Bundesrates Claude Longchamp Politikwissenschafter/ Historiker, Institutsleiter gfs.bern, Lehrbeauftragter an den Universitäten St. Gallen, Zürich und Bern gfs.bern, Politikforschung

2 Inhaltsverzeichnis 1. Definition 2. Die beispielhafte Volksabstimmung 3. VOX-Analysen Eidg. Abstimmungen 4. Abstimmungsforschung als Teil der politischen Kulturforschung 5. Kombination VOX und SRG-Trend 6. Der Dispositionsansatz 2

3 Inhaltsverzeichnis 1. Definition 2. Die beispielhafte Volksabstimmung 3. VOX-Analysen Eidg. Abstimmungen 4. Abstimmungsforschung als Teil der politischen Kulturforschung 5. Kombination VOX und SRG-Trend 6. Der Dispositionsansatz 3

4 Vertrauen in Personen Definition Vertrauen ist in psychologisch-persönlichkeitstheoretischer Perspektive definiert als subjektive Überzeugung von der (oder auch als Gefühl für oder Glaube an die) Richtigkeit, Wahrheit bzw. Redlichkeit von Personen, von Handlungen, Einsichten und Aussagen eines anderen oder von sich selbst (Selbstvertrauen). Zum Vertrauen gehört auch die Überzeugung der Möglichkeit von Handlungen und der Fähigkeit zu Handlungen. Man spricht dann eher von Zutrauen. Das Gegenteil des Vertrauens ist das Misstrauen. als Voraussetzung funktionierender Teams Quelle: Wikipedia 4

5 Vertrauen in Institutionen Definition Neben diesen persönlichkeitstheoretischen Ansätzen, die die Quelle des Vertrauens in sozialisationsbedingten oder kulturell vermittelten Persönlichkeitsstrukturen suchen, gibt es institutionalistische (ökonomische, soziologische, politologische) und sozialpsychologische Theorien (transaktionsanalytische Modelle), die versuchen, die Entstehung von Vertrauen in institutionellen Zusammenhängen (z. B. in Organisationen) bzw. in interpersonalen Beziehungen zu erklären. Quelle: Wikipedia 5

6 Vertrauen in der Politikwissenschaft Definition Sinnbilder Regierungssysteme In der Politikwissenschaft ist das als Institutionenvertrauen bezeichnete Vertrauen der Bevölkerung in die Fähigkeit von Institutionen wichtig, Kontrolle über Ressourcen, Handlungen und Ereignisse im Sinne der Bevölkerung auszuüben. Quelle: Wikipedia Ist dies nicht (mehr) gegeben, spricht man von Misstrauen. Vertrauen ist im Zusammenhang mit Wahlen, die zur Regierungs(neu)bildung führen, von Belang. In der Schweiz geht man davon aus, dass die personelle Erneuerung parteipolitisch stabiler Regierungen neues Vertrauen schafft. 6

7 Inhaltsverzeichnis 1. Definition 2. Die beispielhafte Volksabstimmung 3. VOX-Analysen Eidg. Abstimmungen 4. Abstimmungsforschung als Teil der politischen Kulturforschung 5. Kombination VOX und SRG-Trend 6. Der Dispositionsansatz 7

8 Volkswahl des Bundesrates 8

9 Extrablatt SVP 9

10 Volkswahl des Bundesrates Abstimmungsergebnis Volksmehr (%) Ständemehr Ja Nein 10

11 Volkswahl des Bundesrates Stimmverhalten nach Vertrauen/Misstrauen Vertrauen/Misstrauen unter Teilnehmenden (%) Zusammenhang zwischen Vertrauen/Misstrauen und Stimmentscheidung 15 Zustimmung zur Initiative bei Teilnehmenden mit Vertrauen: 12% Weder noch: 24% Misstrauen: 49 % Vertrauen Misstrauen Weder noch 11

12 Inhaltsverzeichnis 1. Definition 2. Die beispielhafte Volksabstimmung 3. VOX-Analysen Eidg. Abstimmungen 4. Abstimmungsforschung als Teil der politischen Kulturforschung 5. Kombination VOX und SRG-Trend 6. Der Dispositionsansatz 12

13 Die VOX-Analysen Seit 1977 Nachanalysen zu eidgenössischen Volksabstimmungen mit dem Ziel Stimmverhalten und Sachentscheidungen der Stimmbürger besser zu verstehen Die Vox-Analysen geben Auskunft darüber wer wie gestimmt hat, welches der Informationsstand war, auf dem die Entscheidungen getroffen wurden, welche individuell relevanten Gründe für die Stimmabgabe maßgebend waren und welche Botschaften der Kampagnen verstanden und befolgt wurden. Repräsentative Stichprobe von 1500 (bis 2009: 1000) stimmberechtigten Personen nach Werthaltungen, politischen Meinungen und Verhaltensweisen, Partei- und Vereinszugehörigkeit, dem Kenntnisgrad der Vorlagen, den verschiedenen Aspekten des Sachentscheids, der Meinungsbildung und der Einschätzung der Wichtigkeit jeder Vorlage befragt. Viel zitiert, hohe Akzeptanz. Datengrundlage einzigartig. Auswertungen durch Uni Bern, Genf und Zürich. Koordiniert und befragt durch gfs.bern. Datenzugang über FORS. 13

14 Zwei zentrale Verwendungszwecke der VOX-Analysen (I) Bestimmung Konfliktlinien 14

15 Zwei zentrale Verwendungszwecke der VOX-Analysen (II) Instrument der Trendbeobachtung Wertpräferenz Armee; "Bitte sagen Sie mir, was Sie sich für die Schweiz wünschen. Wenn Sie mit dem ersten Teil der Vorgabe übereinstimmen, wählen Sie die Zahl 1 oder nahe bei 1. Wenn Sie mit dem zweiten Teil der Vorgabe übereinstimmen, wählen Sie die Zahl 6 oder eine Zahl nahe bei 6." "Möchten Sie eine Schweiz mit einer starken Armee oder eine Schweiz ohne Armee?" in % Stimmberechtigter weiss nicht/keine Antwort ohne Armee (5,6) gemischt (3,4) Politisches Interesse Teil 3; "Ganz allgemein gesprochen, wie sehr sind Sie an Politik interessiert? Sind Sie sehr interessiert, eher, eher nicht oder überhaupt nicht interessiert?" in % Stimmberechtigter überhaupt nicht interessiert eher nicht interessiert weiss nicht/keine Antwort starke Armee (1,2) eher interessiert sehr interessiert 21. Mai ' Sep. ' Nov. ' Mär. ' Jun. ' Feb. '08 1. Jun. ' Nov. '08 8. Feb. ' Mai ' Sep. ' Nov. '09 7. Mär. ' Sept. ' Nov. ' Feb. ' Mär. ' Jun. ' Sep. ' Nov. ' Mär. ' Jun. ' Sep. ' Mär ' Mai ' Sep. ' Nov. '00 4. Mär. ' Jun. '01 2. Dez. '01 3. Mär. '02 2. Jun. ' Sep. ' Nov. '02 9. Feb. ' Mai '03 8. Febr. ' Mai ' Sep. ' Nov. '04 5. Jun. ' Sep. ' Nov. ' Mai ' Sep. ' Nov. ' Mär. ' Jun. ' Feb. '08 1. Jun. ' Nov. '08 8. Feb. ' Mai ' Sep. ' Nov. '09 7. Mär. ' Sept. ' Nov. ' Feb. ' Mär. ' Jun. ' Sep. ' Nov. ' Mär. ' Jun. ' Sep. '13 gfs.bern, VOX-Trendauswertungen (99-13, Vox ), Stand Oktober 2013 (n= jeweils ca. 1000), gewichtet nach Teilnahme a91c gfs.bern, VOX-Trendauswertungen (99-13, Vox ), Stand Oktober 2013 (N = jeweils ca. 1000), gewichtet nach Teilnahme p08 15

16 Die Interview-Vorgabe zum Regierungsvertrauen/-misstrauen Wortlaut Vertrauen "Ich kann mich meistens auf die Regierung im Bundeshaus verlassen. Sie handelt nach dem besten Wissen und Gewissen zum Wohle aller." Misstrauen "Im Bundeshaus wird immer mehr gegen und weniger für das Volk entschieden. Die Regierung kennt unsere Sorgen und Wünsche nicht mehr." 16

17 Multivariate Analyse Modell Ergebnis H1: Argumente Pro- und Kontra wirken auf Sachentscheidungen in der direkten Demokratie H2: Die Parteiidentifikation wirkt auf Sachentscheidungen in der direkten Demokratie H3: Regierungsvertrauen/- misstrauen wirkt auf Sachentscheidungen in der direkten Demokratie 17

18 Erklärungsmodell der Entscheidung Rationales Modell Modell mit Heuristiken Pro-Argumente Pro-Argumente Entscheidung Heuristiken Entscheidung Contra- Argumente Contra- Argumente 18

19 Inhaltsverzeichnis 1. Definition 2. Die beispielhafte Volksabstimmung 3. VOX-Analysen Eidg. Abstimmungen 4. Abstimmungsforschung als Teil der politischen Kulturforschung 5. Kombination VOX und SRG-Trend 6. Der Dispositionsansatz 19

20 Vertrauen als Kernbestandteil der politischen Kulturforschung Definition(en) nach Markus Freitag (und zahlreichen anderen VertreterInnen des Fachbereichs) Die Bürgerkultur bemisst sich an der spezifischen Verteilung evaluativer, kognitiver und affektiver Orientierungen der Mitglieder einer Nation an politischen Objekten, welche die Autorität des Staates rechtfertigen und die politische Teilnahme begründen. Politische Kultur umfasst damit die subjektive Dimension der gesellschaftlichen Grundlagen politischer Systeme. 20

21 Analyse politischer Systeme nach David Easton Schema Kernbestandteile Orientierungen gegenüber dem Staat, seinen Leistungen, seinen Beteiligungsmöglichkeiten und gegenüber sich selber 21

22 Systematisierung der politischen Kultur nach David Easton System-, Prozess- und Politikkulturen, wobei zwischen spezifischer und allgemeiner (diffuser) Unterstützung unterschieden wird. System: Nationalstolz, Identifikation mit Gemeinschaft, Demokratiebewertung Prozess: Vertrauen in Institutionen und Akteure, Regierungszufriedenheit, Unterstützung von Wahlen/ Abstimmungen, Parteiidentifikation, Interesse an Politik, Diskussionsbereitschaft, Pflichtbewusstsein, Einflussbewertung Politik: Präferenzen für Lösungen z.b. in Gesundheits- oder Finanzpolitik 22

23 Systematisierung der politischen Kultur nach Almond/Verba (1963/80) CH 23

24 Systematisierung der politischen Kultur für die direkte Demokratie Wie zitieren? Durch die Anwendung der Instrumente der Direkten Demokratie wird die Politik kommunikativer. Es muss mehr überzeugt und diskutiert werden, es kann weniger verordnet und versteckt durchgesetzt werden. Das mag anstrengender sein, verleiht der Demokratie allerdings ganz wesentliche Qualitäten. Direkte Demokratie (und/oder deren Instrumente) verringert die Distanz zwischen den Bürgern und der Politik. führt dazu, dass die Menschen Bescheid wissen. ist sachbezogen. führt dazu, dass Sachentscheidungen grössere Legitimation erhalten. führt zu mehr Gemeinschaftlichkeit und wirkt höchst integrativ. erweitert die Teilnahme- und Mitbestimmungsmöglichkeiten über das Wahlrecht hinaus. entmonopolisiert die Politik. schadet, falls sorgfältig geregelt, den Demagogen. führt dazu, dass die Medien weniger einseitig sind. zeigt auf, dass sich ein ganzes Volk nicht (u.a. durch Lobbying) kaufen lässt. 24

25 Bilanz Markus Freitag zur politischen Kultur der Schweiz Orientierungen gegenüber der demokratischen Herrschaftsform, der politischen Gemeinschaft und gegenüber Institutionen und Akteuren, welche am Prozess der Politikgestaltung beteiligt sind, sind von einer hohen Stabilität über die Zeit hinweg gekennzeichnet. Die Schweiz weist im internationalen Vergleich hinsichtlich des Zustimmungsgrades zum Ordnungsmodell der Demokratie, mit Blick auf das Institutionenvertrauen sowie in Fragen der politischen Anteilnahme, mit die beste Bilanz auf; sie kann als Hort einer politischen Kultur mit ausserordentlichem Unterstützungsgrad und Vertrauensvorschuss etikettiert werden. Subnationale Analysen zeigen, dass sich diese positiven politischen Einstellungen im Grossen und Ganzen relativ gleichmässig über die Kantone hinweg verteilen. Diese Homogenität bezüglich Orientierungen wird nur in Einzelfällen durchbrochen, wenngleich diese sprachregionalen Disparitäten innerhalb von sehr überschaubaren Intervallen auftreten. 25

26 Regierungsvertrauen gemäss VOX-Analysen 1. Phase 2. Phase 3. Phase 26

27 Inhaltsverzeichnis 1. Definition 2. Die beispielhafte Volksabstimmung 3. VOX-Analysen Eidg. Abstimmungen 4. Abstimmungsforschung als Teil der politischen Kulturforschung 5. Kombination VOX und SRG-Trend 6. Der Dispositionsansatz 27

28 Ursprung und Kontext der Initiative Vorgeschichte 1998: 150 Jahre Bundesstaat, Parlamentswahl der Regierung; Totalrevision der Bundesverfassung, schliesslich ohne Staatsleitungsreform verabschiedet SVP diskutiert Volkswahl des Bundesrates als indirekter Gegenvorschlag zur Verfassungsrevision, verwirft das Projekt aber 2003 Kontext der Lancierung 2007 Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat; Ersatz durch Eveline Widmer- Schlumpf; Ausschluss der SVP-BundesrätInnen aus der Fraktion 2008: Gründung der BDP aus Dissidenten der SVP, Aufnahme der beiden ausgeschlossenen BundesrätInnen in die BDP 2008: (erzwungener) Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid, SVP wird wieder Regierungspartei, allerdings nur mit einem Sitz 2010 Lancierung der Volksinitiative für die Volkswahl des Bundesrates 2010/11: Versuche der SVP, den zweiten Bundesratssitz zurück zu gewinnen, scheitern in der Bundesversammlung. 28

29 Die SRG-Trendbefragungen Angestossen durch das überraschende Nein zum EWR Seit 1998 (LSVA-Vorlage im September) sind Vorbefragungen fester Bestandteil der SRG- Abstimmungsberichterstattung, durchgeführt von gfs.bern. Die SRG-Trendbefragungen geben Auskunft über die Situation zum Zeitpunkt der Befragung(en), bezüglich wer wie (Stimmentscheid) und überhaupt (Partizipation) stimmen würde, wie sich das Stimmverhalten nach politischen und gesellschaftlichen Merkmalen erklären lasse, welche Argumente für die Stimmabgabe maßgebend wären, welche Botschaften der Kampagnen (nicht) verstanden und befolgt werden und auch darüber, wie sich genannte Aspekte im Vorfeld einer Abstimmung von Welle zu Welle verändern, d.h. letztlich über den Meinungsbildungsprozess. Repräsentative Stichprobe von ca stimmberechtigten Personen. Gefragt wird die Sonntagsfrage, nach Teilnahmeabsicht, soziostrukturellen Merkmalen (Fallweise: Dispositionen; Zwingend: Personen- und Ortsmerkmale) aktuellen Wahlabsichten, der Beurteilung der Kernargumente zu einer Vorlage, Wahlverhalten bei Referenzabstimmungen (Eichung), (Fallweise: Wertehaltungen) Hohe Medienaufmerksamkeit 29

30 Meinungsbildung 30

31 Stimmverhalten nach Miss-/Vertrauen Selbst unter misstrauischen BürgerInnen stimmte die Hälfte gegen die Volksinitiative. Unter vertrauenden BürgerInnen stimmten 9 von 10 dagegen. 31

32 Wirksamkeit von Argumenten 32

33 Mögliches Modell der Entscheidung mit Heuristik Contra-Argumente: Heuristik: Vertrauen: Ja der BR macht gute Arbeit - Dauerwahlkampf - Abhängigkeiten - Schwächt Parlament Entscheidung: NEIN 33 Heuristik: SVP: Extrablatt Misstrauen: Diä zbern Pro-Argumente: - Bewährtes Mittel - Volksrechte stärken - Gegen Taktikmanöver Entscheidung: JA

34 Inhaltsverzeichnis 1. Definition 2. Die beispielhafte Volksabstimmung 3. VOX-Analysen Eidg. Abstimmungen 4. Abstimmungsforschung als Teil der politischen Kulturforschung 5. Kombination VOX und SRG-Trend 6. Der Dispositionsansatz 34

35 Dispositionsansatz Grundschema 35

36 Typologie von Volksinitiativen Gemäss Prädispositionen und Meinungsänderung Gemäss Problemdruck Meinungsänderung gering ausgeprägt Zustimmung mehrheitlich Prädisposition Abzocker- Initiative Schutz vor Passivrauchen Volkswahl des Bundesrats Zustimmung minderheitlich Staatsverträge vors Volk 36

37 Eigenschaften der Meinungsbildung Kennzeichen der Meinungsbildung Früh verbreitete und weitgehend stabile Stimmabsichten Geringes Mass an Meinungsänderung Zunahme des Grades an Entschiedenheit während des Abstimmungskampfes Klare Mehrheit für Status Quo Politkulturelle Gründe Eigentümliches politisches System mit hohem Institutionenvertrauen dank guter wirtschaftliche Lage, vor allem im internationalen Vergleich Hohe Akzeptanz des institutionellen Gefüges mit geringem Grad an Elitebildung Mehrheitliche Glaubwürdigkeit der aktuellen Bundesratsmitglieder 37

38 Dispositionsansatz Erweitertes Grundschema Vertrauen 38

39 Auf Wiedersehen und danke für Ihre Aufmerksamkeit Claude Longchamp gfs.bern Verwaltungsratspräsident und Institutsleiter gfs.bern Lehrbeauftragter der Universitäten SG und ZH 39