Vorerst keine Mehrheit für eine öffentliche Krankenkasse MwSt-Initiative: Meinungen noch nicht gemacht

Transkript

1 Vorerst keine Mehrheit für eine öffentliche Krankenkasse MwSt-Initiative: Meinungen noch nicht gemacht Wichtiges in Kürze zur 1. Welle der Befragungsreihe "SRG Trend" zur Volksabstimmung vom 28. September 2014 Studie im Auftrag der SRG SSR, August 2014 Sperrfrist: 22. August 2014, 17:00 Uhr Projektteam Claude Longchamp Politikwissenschafter, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern, Zürich und St. Gallen Martina Imfeld Politikwissenschafterin Stephan Tschöpe Politikwissenschafter Meike Müller Soziologin und Medienwissenschafterin Philippe Rochat Politikwissenschafter Cloé Jans Politikwissenschafterin Johanna Schwab Sekretariat und Administration

2 Inhaltsverzeichnis 1 WICHTIGES IN KÜRZE... 3 Vorläufige Teilnahmeabsichten... 3 Volksinitiative Schluss mit MwSt-Diskriminierung... 4 Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse"... 5 Thesen... 7 Datengrundlage... 8 gfs.bern-team... 9 Bern, 20. August 2014 Copyright by gfs.bern Sperrfrist: 22. August 2014, Uhr Publikation: 22. August 2014, Uhr 2

3 Wichtiges in Kürze Wäre bereits am 12. August über die Vorlagen vom 28. September 2014 entschieden worden, hätte die Einheitskasse eine ablehnende und die MwSt-Initiative keine eindeutige Mehrheit gekannt. Bei der Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" hätten 40 Prozent bestimmt oder eher dafür gestimmt, 51 Prozent bestimmt oder eher dagegen. 9 Prozent der Teilnahmewilligen wären unentschieden gewesen. Bei der Mehrwertsteuer-Entscheidung im Gastgewerbe hätten 41 Prozent bestimmt oder eher dafür gestimmt, 34 Prozent bestimmt oder eher dagegen. Hier war ein Viertel unschlüssig. Beteiligt hätten sich 45 Prozent der Stimmberechtigten. Das sind die Hauptergebnisse der ersten von zwei Befragungen zur Volksabstimmung vom 28. September 2014, realisiert von gfs.bern für die SRG-Medien. Tabelle 1 Übersicht gegenwärtige Stimmabsichten Teilnahmewillige Abstimmung vom 28. September 2014 bestimmt dafür VI Schluss mit MwSt- Diskriminierung eher dafür eher dagegen bestimmt dagegen weiss nicht/ keine Antwort VI "Für eine öffentliche Krankenkasse" SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 1. Welle, August 2014 (n = 807) Eine Prognose ist das nicht. Dafür ist die Meinungsbildung noch zu wenig fortgeschritten. Insbesondere bei der Mehrwertsteuer-Vorlage ist die Unschlüssigkeit gut sechs Wochen vor der Abstimmung erheblich. Fortgeschrittener ist die Entscheidung bei der Krankenkassenvorlage, was eine weitere Meinungsbildung nicht ausschliesst. Der Normalfall bei Initiativen besteht darin, dass sich mit dem Abstimmungskampf das Nein aufbaut, das Ja sich meist verringert. Das würde für eine Ablehnung der Krankenkassenvorlage sprechen, wohl auch der zweiten Vorlage. Ausnahmen sind immer möglich, vor allem dann, wenn es zu einer Protestabstimmung kommt, die Beteiligungsabsichten kurzfristig steigen und die Oppositionshaltung zunimmt. Bekannt ist das Phänomen vor allem bei Volksinitiativen von rechts, denen die Mobilisierung misstrauischer Protestpotenziale gelingt. Das lässt den Ausgang der Mehrwertsteuerabstimmung etwas unsicherer erscheinen. Vorläufige Teilnahmeabsichten Aktuell hätten sich 45 Prozent der Stimmberechtigten an der Entscheidung beteiligt. Das ist ein durchschnittlicher Wert. Ohne spezielle Mobilisierung ist mit einer finalen Beteiligung von unter 50 Prozent zu rechnen. Bei einer spezifischen Aufladung der Stimmung vor dem Abstimmungssonntag könnte der Wert auch höher ausfallen. Gegenwärtig ist die Linke leicht besser mobilisiert als die Rechte. So hätten 58 Prozent der SP-WählerInnen ihre Stimme abgegeben, aber nur 46 Prozent der SVP-Wählenden. Das grösste Interesse an den Vorlagen zeigt sich in der französischsprachigen Schweiz, gefolgt von der deutsch- und italienischsprachigen. Nicht signifikant ist gegenwärtig der Einfluss des Regierungsvertrauens auf die Teilnahmeabsichten. 3

4 Grafik 1 Teilnahme an Abstimmung vom 28. September 2014 nach Parteibindung "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort 27 eher teilnehmen bestimmt teilnehmen 28 GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, August 2014 (N = 1207), sig. Volksinitiative "Schluss mit der MwSt- Diskriminierung des Gastgewerbes!" Bei der Mehrwertsteuervorlage hätten 21 Prozent bestimmt dafür, 20 Prozent eher dafür gestimmt. Es wären je 17 Prozent bestimmt oder eher dagegen gewesen. Der Rest äusserte im Interview keine Stimmabsichten. Die Anteile, die eine Ablehnung respektive eine Zustimmung erwarten, sind fast genau gleich stark. 41 Prozent rechnen mit einem Nein, 40 Prozent mit einem Ja, wenn die Stimmen abgegeben und ausgezählt sind. Der Mittelwert des geschätzten Ja-Anteils der Vorlage in der Abstimmung beträgt 48.1 Prozent. Das Konfliktmuster ist nur schwach beeinflusst, stellt man auf die Parteibindungen ab. Am höchsten ist die Zustimmungsbereitschaft bei der GPS und der SVP, am tiefsten bei der SP. Stärker wirkt sich das Regierungsvertrauen auf einen Stimmentscheid aus. Denn bei den misstrauischen BürgerInnen hätten 49 Prozent eher zugestimmt, während es bei den vertrauenden nur 39 Prozent gewesen wären. Die ablehnenden Anteile sind jedoch fast gleich. Relevant sind darüber hinaus die Unterschiede nach Sprachregionen, aber auch nach Schichten. So ist die Zustimmungsbereitschaft in der deutschsprachigen Schweiz am grössten. In den französischsprachigen Gegenden ist vor allem die Unschlüssigkeit gegenüber der Vorlage mit 43 Prozent enorm. 4

5 Grafik 2 Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 28. September 2014 nach Parteibindung: VI Schluss mit MwSt-Diskriminierung "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden. Wenn morgen schon über die die Volksinitiative 'Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, August 2014 (n = 807), n.sig. Die vorhandenen Stimmabsichten folgen nur zum Teil der Bewertung von Argumenten. Entsprechend dem geringen Stand der Meinungsbildung ist der Zusammenhang recht gering. Die Initianten decken in einem Punkt die Mehrheitsmeinung ab. So sind 56 Prozent der Auffassung, das gegenwärtige Mehrwertsteuersystem verzerre den Wettbewerb. Eine Mehrheit von 62 Prozent glaubt aber nicht, dass bei einem Ja der Gast profitieren würde, vielmehr wäre es für das Gastgewerbe von Vorteil. 60 Prozent sind der Auffassung, es würden zudem Steuereinnahmen fehlen. Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" Bei der Krankenkassenvorlage hätten 25 Prozent bestimmt dafür und 15 Prozent eher dafür votiert. Es wären 33 Prozent bestimmt dagegen gewesen und weitere 18 Prozent eher auf der Nein-Seite. Ohne Stimmabsichten wäre jede(r) Zwölfte gewesen. Seitens der Teilnahmewilligen wird mit einer Ablehnung der Vorlage gerechnet. 67 Prozent gehen von einem Nein aus, 27 Prozent von einem Ja. Der Durchschnittswert für den geschätzten Ja-Anteil liegt bei 44.5 Prozent. Bei der Krankenkassenvorlage ergibt sich ein signifikanter Einfluss aus der Betroffenheit. Je höher die monatliche Prämie ist, die man zu bezahlen hat, desto eher ist man für die Vorlage. Das Konfliktmuster darüber hinaus entspricht weitgehend dem, was man bei Links/Rechts-Polarisierungen kennt. Mehrheiten von rund zwei Drittel sind bei der SP und der GPS dafür. Bei der FDP.Die Liberalen und der SVP sind je 68 Prozent dagegen. Gespalten ist die CVP-Basis, denn hier würden 53 Prozent eher Nein, 36 Prozent eher Ja sagen. Schwer einzuordnen sind die parteiungebunden Stimmenden: Hier betragen die Zustimmungs- wie auch Ablehnungsabsichten je 42 Prozent. 5

6 Grafik 3 Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 28. September 2014 nach Parteibindung: VI "Für eine öffentliche Krankenkasse" "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Für eine öffentliche Krankenkasse' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, August 2014 (n = 807), sig. Unterschiedliche Mehrheiten resultieren entlang der Sprachregionen. Knapp mehrheitlich dafür ist man in den französisch- wie auch italienischsprachigen Landesteilen, während die Vorlage in der deutschsprachigen Schweiz mehrheitlich verworfen wird. Schwach sind die Einflüsse gemäss Vertrauen in die Behördenarbeit. Entscheidend ist hier, dass die Zustimmung bei jenen, die misstrauisch (und mobilisiert) sind, geringer ausfällt. Beide Seiten verfügen über mehrheitsfähige Argumente. Drei Viertel kritisieren, dass es beim heutigen System eine Jagd auf junge und gesunde Versicherte gäbe, was nicht das Ziel sein könne. Dennoch, aufs Ganze gesehen, hat sich das jetzige System aus Sicht der BürgerInnen bewährt. 71 Prozent der Entscheidungswilligen stimmen dem zu. Kontrovers sind die Ansichten, was nach einer Annahme der Initiative passieren würde. 34 Prozent sind voll oder eher einverstanden, wenn gesagt wird, eine Einheitskasse verteure die Prämien. 33 Prozent rechnen mit einer Prämiensenkung, wenn die Vorlage angenommen würde. Gerade wegen der Kontroverse rund um die finanziellen Folgen, sind die Wirkungen dieser Debatte nicht zu unterschätzen. Die bisherige Meinungsbildung wurde am stärksten durch genau diesen Punkt bestimmt. 6

7 Thesen Unsere Abklärungen im Rahmen der ersten Vorbefragung für die SRG führen uns zu den nachstehenden Thesen. These Stimmbeteiligung Die Stimmbeteiligung liegt nahe dem Legislatur-Mittel. Zu erwarten ist eine moderat steigende Stimmbeteiligung in Folge der Abstimmungskampagnen, ohne relevante Auswirkungen der Mobilisierung auf die Stimmabsichten. Sollte Gegenteiliges eintreffen, würde vor allem die Mehrwertsteuervorlage profitieren können. These Schluss mit MwSt-Diskriminierung Bei der Mehrwertsteuer-Vorlage handelt es sich wegen der relativ kleinen, direkt betroffenen Zielgruppe um ein minderheitlich positiv vorbestimmtes Thema. Die Ja-Seite konnte die Botschaft der Wettbewerbsverzerrung im jetzigen System setzen. Man glaubt aber, dass die Mehrwertsteuersenkung letztlich dem Wirt und nicht dem Gast zu Gute kommen wird. Das zentrale Argument der Behörden, die erwartbaren Steuerausfälle, wird zwar mehrheitlich akzeptiert, hat bisher aber keine entscheidungsrelevante Wirkung entwickelt. Denkbar sind zwei Szenarien: einmal, dass sich die parlamentarische Mehrheit mit ihrer Sichtweise der Dinge durchsetzt und es ein Nein gibt, sodann, dass es zu einer Protestabstimmung im Steuerstaat kommt, bei der, der Ausgang offen erscheint. These Für eine öffentliche Krankenkasse Bei der Krankenkassen-Vorlage handelt es sich um eine Minderheitsinitiative. Hauptgrund ist, dass zu vergleichbaren Vorlagen schon mehrfach abgestimmt wurde und das Konfliktmuster, bestimmt durch den Rechts/Links-Gegensatz, seitens der InitiantInnen weder im Parlament noch bei den Stimmberechtigten relevant aufgebrochen werden konnte. Die bisherige Kontroverse fokussierte die Kostenfrage, ohne dass es einen eindeutigen Sieger gab. Zu erwarten ist, dass die weitere Meinungsbildung durch die Vor- und Nachteil des Wettbewerbs bestimmt werden. Für wenig wahrscheinlich halten wir, dass es zu einer Symbolentscheidung im Sinne eines generellen Protestvotums kommt. 7

8 Datengrundlage Tabelle 2 Technischer Kurzbericht SRG-Trend Volksabstimmung vom 28. September 2014 Auftraggeber Die vorliegende Befragung wurde vom gfs-befragungsdienst realisiert, die Berichterstattung nahm das Forschungsinstitut gfs.bern vor. Befragt wurden 1207 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte in der ganzen Schweiz. Um sprachregionale Aussagen machen zu können, haben wir die Sprachminderheiten überproportional berücksichtigt; diese wurden, um nationale Aussagen machen zu können, wieder ins richtige Verhältnis gebracht. CR-Konferenz der SRG SSR Grundgesamtheit Herkunft der Adressen Datenerhebung Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz Telefonverzeichnis der Swisscom (gepoolt) telefonisch, computergestützt (CATI) Art der Stichprobenziehung geschichtet nach at random/nach Sprachregionen; Geburtstagsmethode im Haushalt Sprachregionen Befragungszeitraum 11. August 16. August 2014 mittlerer Befragungstag 12. August 2014 Stichprobengrösse minimal 1200, effektiv 1207 n DCH: 702, n WCH: 304, n ICH: 201 Stichprobenfehler +/- 2.9% Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer Mittel Standardabweichung Publikation Geschlecht/Alter interlocked Sprache, Teilnahme, Parteiwahl 11.7 Minuten 3.3 Minuten 22. August 2014, 17h SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. August 2014 im Trend, 1. Welle, August 2014 Die Sperrfrist für den aktuellen Bericht ist Freitag, der 22. August 2014, um Uhr. Danach sind die Ergebnisse und der Bericht unter Quellenangaben frei. Zitierweise 1. Welle der SRG/SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 28. September 2014, vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 11. und dem 16. August 2014 bei 1207 repräsentativ ausgewählten Stimmberechtigten durchgeführt. 8

9 gfs.bern-team CLAUDE LONGCHAMP Verwaltungsratspräsident und Vorsitzender der Geschäftsleitung gfs.bern, Verwaltungsrat gfs-bd, Politikwissenschafter und Historiker, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern, Zürich und St. Gallen, Dozent an der Zürcher Hochschule Winterthur, am MAZ Luzern und am VMI der Universität Fribourg und am KPM der Universität Bern. Abstimmungen, Wahlen, Parteien, politische Kultur, politische Kommunikation, Lobbying, öffentliche Meinung, Rassismus, Gesundheits- und Finanzpolitik Zahlreiche Publikationen in Buchform, in Sammelbänden, wissenschaftlichen Zeitschriften MARTINA IMFELD Projektleiterin, Politikwissenschafterin Analyse politischer Themen und Issues, nationale Abstimmungen und Wahlen (SRG-Trend, VOX-Analysen, Wahlbarometer), Image- und Reputationsanalysen, Integrierte Kommunikationsanalysen, Medieninhaltsanalysen, Qualitative Methoden, Gesellschaftsthemen (Jugendforschung, Rassismus, Familien, Mittelschicht) STEPHAN TSCHÖPE Leiter Analyse und Dienste, Politikwissenschafter Koordination Dienstleistungen, komplexe statistische Datenanalytik, EDV- und Befragungs-Programmierungen, Hochrechnungen, Parteien- und Strukturanalysen mit Aggregatdaten, Integrierte Kommunikationsanalysen, Visualisierung MEIKE MÜLLER Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Soziologin und Medienwissenschafterin Datenanalyse, Programmierungen, Integrierte Kommunikationsanalysen, Qualitative Datenanalysen, Koordination Dienstleistungen, Medienanalysen, Recherchen, Visualisierungen 9

10 PHILIPPE ROCHAT Datenanalytiker, Politikwissenschafter Datenanalyse und Datenbanken, Programmierungen, Integrierte Kommunikationsanalysen, Medienanalysen, Recherchen, Visualisierungen, Hochrechnungen CLOÉ JANS Politikwissenschafterin Recherchen, Referatsunterstützung, Lehrassistenz, Datenanalyse, Programmierungen, Medienanalysen, Visualisierungen JOHANNA LEA SCHWAB Sekretariat und Administration, Kauffrau EFZ Desktop-Publishing, Visualisierungen, Projektadministration, Vortragsadministration 10

11

12 gfs.bern Hirschengraben 5 Postfach 6323 CH 3001 Bern Telefon Telefax info@gfsbern.ch Das Forschungsinstitut gfs.bern ist Mitglied des Verbands Schweizer Markt- und Sozialforschung und garantiert, dass keine Interviews mit offenen oder verdeckten Werbe-, Verkaufsoder Bestellabsichten durchgeführt werden. Mehr Infos unter