Studie im Auftrag der SRG SSR, November 2014

Transkript

1 Weiterhin Nein zu Ecopop Ja-Anteil steigt aus taktischen Gründen Zustimmung zu Pauschalbesteuerungsund Gold-Initiative sinkt Medienbericht zur 2. Welle der Befragungsreihe "SRG Trend" zur Volksabstimmung vom 30. November 2014 Studie im Auftrag der SRG SSR, November 2014 Projektteam Claude Longchamp Politikwissenschafter, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern, Zürich und St. Gallen Martina Imfeld Politikwissenschafterin Stephan Tschöpe Politikwissenschafter Meike Müller Soziologin und Medienwissenschafterin Philippe Rochat Politikwissenschafter Cloé Jans Politikwissenschafterin Johanna Schwab Sekretariat und Administration

2 Inhaltsverzeichnis 1 WICHTIGES IN KÜRZE EINLEITUNG Das Mandat Die Vorlagen der Abstimmung vom 30. November Die Hypothesen zur Meinungsbildung BEFUNDE Vorläufige Teilnahmeabsichten Profil der Beteiligungswilligen Stand der vorläufigen Mobilisierung und Meinungsbildung Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" Vorläufige Stimmabsichten Vorläufiges Konfliktmuster Argumententest Szenarien der weiteren Meinungsbildung Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" Vorläufige Stimmabsichten Vorläufiges Konfliktmuster Argumententest Gemeinsamkeiten zu und Unterschiede mit der Masseneinwanderungs-Initiative Szenarien der weiteren Meinungsbildung Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold" Vorläufige Stimmabsichten Vorläufiges Konfliktmuster Szenarien der weiteren Meinungsbildung SYNTHESE Diskussion der Hypothesen Thesen ANHANG Das Forschungskonzept Die SRG-Befragung gfs.bern-team Bern, 19. November 2014 Copyright by gfs.bern Sperrfrist: 19. November 2014, Uhr 2

3 1 Wichtiges in Kürze Wäre bereits am 11. November über die Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 30. November 2014 entschieden worden, hätte keine der drei Volksinitiativen ein Zustimmungsmehr erreicht. Am besten abgeschnitten hätte die Abschaffung der Pauschalbesteuerung (42:46), gefolgt von der Ecopop-Initiative (39:56) und der Gold-Initiative (38:47). Beim Volksbegehren zur Pauschalbesteuerung wie auch bei der Gold- Initiative verläuft der Trend gemäss dem Normalfall, das heisst es setzt ein Meinungswandel Richtung Ablehnung ein. Bei der Ecopop-Initiative gleicht die Meinungsbildung eher dem Ausnahmefall, weil die Zustimmungsbereitschaft etwas steigt. Beteiligt hätten sich 52 Prozent der Stimmberechtigten. Das sind die Hauptergebnisse der zweiten Befragung zur Volksabstimmung vom 30. November 2014, realisiert vom Forschungsinstitut gfs.bern für die SRG-Medien. Tabelle 1 Übersicht gegenwärtige Stimmabsichten Teilnahmewillige Abstimmung vom 30. November 2014 Initiative Abschaffung Pauschalbesteuerung bestimmt / eher dafür bestimmt / eher dagegen weiss nicht/ keine Antwort 42 (-6) 46 (+10) 12 (-4) Ecopop-Initiative 39 (+4) 56 (-2) 5 (-2) Gold-Initiative 38 (-6) 47 (+8) 15 (-2) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Um es klar zu sagen: Das sind keine Prognosen! Es sind unsere finalen Einschätzungen des Standes der Meinungsbildung. Da die Meinungsbildungsprozesse zu allen drei Vorlagen dynamisch verlaufen, wäre es verwegen anzunehmen, nach dem mittleren Befragungstag ( ) würde diesbezüglich nichts mehr geschehen. Zudem ist die Meinungsbildung ist heute bei allen drei Vorlagen noch nicht abgeschlossen. Gar keine Stimmabsichten äusseren 5 bis 15 Prozent der Teilnahmewilligen. Berücksichtigt man auch jene, die nur eher entschieden sind, wachsen die beweglichen Anteile auf 27 bis 35 Prozent. 3

4 Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" Grafik 1 Stimmabsichten: 42 Prozent würden aktuell für die Volksinitiative zur Aufhebung der Pauschalbesteuerung stimmen, 46 Prozent wären dagegen. Es besteht ein tendenzieller Nein-Überhang. Der Stand der Meinungsbildung ist für den Zeitpunkt mittel weit fortgeschritten, sodass ein Spielraum für Veränderungen in der Ja/Nein-Relation besteht. Der Trend in der Meinungsbildung verweist in Richtung Nein. Konfliktmuster: Das Konfliktmuster entspricht weitgehend der Links/Rechts- Profilierung, wobei die rechte Mehrheit stärker ist als die linke Minderheit. Mehrheitlich für die Vorlage sind die Wählenden der GPS und der SP. Auf der rechten Seite ist die Ablehnung an der FDP.Die Liberalen-Basis am grössten, gefolgt von der SVP und der CVP bei beiden Parteien gibt gibt es eine beachtlichen Minderheit, die zustimmen will. Parteiungebundene tendieren eher zum Nein. Der Trend verläuft bei allen Parteiwählerschaften in Richtung Nein. Allerdings ergeben sich für dieses Muster aufgrund der Betroffenheit Einschränkungen. Vor allem in den Kantonen, die bei einer Annahme stark betroffen sind, fallen die politischen Gegensätze gemässigter aus. Generell ist Parolentreue diesmal nicht besonders ausgeprägt. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Parteibindung: Initiative Abschaffung Pauschalbesteuerung "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" GPS/ in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen GPS/ SP/ 19 SP/ CVP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ 'FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Sprachregional gesehen ist die Zustimmung in der deutschsprachigen Schweiz am grössten und in der Romandie am geringsten - die Meinungsbildung hinkt namentlich in der lateinischen Schweiz nach. Allerdings verläuft der Trend überall in Richtung Nein. Das gilt auch für die verschiedenen sozialen Schichten. Die anfängliche Zustimmungsbereitschaft der mittleren Schichten ist damit zurückgegangen. 4

5 Argumente: Die höchste Zustimmung hat die Kritik am Steuer-Tourismus der Pauschalbesteuerten zwischen den Kantonen. Dieses Argument verliert aber an Support. Wachsend ist dafür das Einverständnis mit der Aussage, die Vorlage habe kaum Konsequenzen. Populärster Einwand gegen die Initiative ist, dass die Pauschalbesteuerten den Konsum in der Schweiz ankurbeln. Zudem ist die Aussage mehrheitsfähig geworden, dass ein Ja in strukturschwachen Regionen negative Auswirkungen hätte. Ein schlagendes Argument gibt es in der Debatte zur Pauschalbesteuerung nicht. Am stärksten in Richtung Ja wirkt sich aus, dass ausländische Steuerflüchtlinge profitieren würden. Beim Nein zieht dagegen am ehesten, dass die Schweiz nicht den ersten Schritt in der Beseitigung des entsprechenden Steuerregimes machen solle. Ausgang: Erwartet wird, dass der Normalfall der Meinungsbildung eintritt. Das heisst, dass die Ablehnung der Initiative bis am Schluss auf Kosten des Anteils Unentschiedener steigt, allenfalls auch die Zustimmung zusätzlich sinkt. Das spricht für eine Ablehnung der Vorlage. Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" Stimmabsichten: 39 Prozent würden aktuell für die Ecopop-Initiative votieren, 56 Prozent wären dagegen. Es besteht ein Nein-Überhang, die Meinungsbildung allerdings hilft etwas der Ja-Seite, die dennoch im Hintertreffen bleibt. Der Stand der Meinungsbildung ist für den Zeitpunkt fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. Es besteht ein beschränkter Spielraum für Änderungen im Stimmverhältnis. Konfliktmuster: Das Konfliktmuster entspricht weitgehend dem, das man von anderen Volksinitiativen aus dem nationalkonservativen Lager kennt. Speziell ist nur, dass die SVP dagegen auftritt. Das reduziert den Ja-Stimmenanteil an ihrer Basis, die dennoch mehrheitlich für die Vorlage ist. Es wirkt sich auch hemmend auf die Ausstrahlung in andere Parteianhängerschaften aus, nicht aber auf die beachtliche Zustimmungsbereitschaft parteipolitisch ungebundener Menschen. Hauptgrund ist, dass die Stimmabsichten in erheblichem Masse Werthaltungen folgen. So sind vor allem BürgerInnen, die sich eine nach aussen abgegrenzte Schweiz wünschen, für die Vorlage. Dasselbe gilt, wenn auch eingeschränkt, für jene Menschen, die SchweizerInnen gegenüber AusländerInnen privilegieren wollen. 5

6 Grafik 2 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Parteibindung: Ecopop-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS/ 14. Okt GPS/ 11. Nov SP/ 14. Okt SP/ 11. Nov CVP/ 14. Okt CVP/ 11. Nov FDP.Die Liberalen/ 14. Okt FDP.Die Liberalen/ 11. Nov SVP/ 14. Okt SVP/ 11. Nov Parteiungebundene/ 14. Okt Parteiungebundene/ 11. Nov SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Für die Zunahme der Zustimmungsbereitschaft entscheidend ist aber, dass BürgerInnen mit ausgesprochenem Behördenmisstrauen verstärkt für die Vorlage sind. Sie wurden zudem im Abstimmungskampf vermehrt mobilisiert In den vorläufigen Stimmabsichten spiegelt sich zudem die soziale Stellung eines Individuums: Je höher diese ist, desto wahrscheinlicher resultiert ein Nein. Bei den Stimmenden in den unteren Schichten dagegen liegt der Anteil mit einer Ja-Tendenz über dem Mittel. Menschen mit obligatorischen Schulabschluss und/oder einem Haushaltseinkommen von weniger als 5000 CHF im Monat sind mehrheitlich für die Ecopop-Vorlage. Diese Effekte fallen aber sprachregional verschieden aus. In der italienischsprachigen Schweiz ist die Zustimmungsbereitschaft am grössten; es dürfte eine Ja-Mehrheit resultieren. Gemischt ist der Eindruck in der deutschsprachigen Schweiz, während im französischsprachigen Landesteil die Ablehnung überwiegt. Argumente: Populärstes Argument gegen die Initiative ist die Aussage, ein Ja zu Ecopop sei nicht nötig, da die Zustimmung zur Masseneinwanderung genüge. Allerdings bestimmt es den Stimmentscheid nicht besonders stark, denn es wird teilweise auch von Ja-Sagern unterstützt. Ein weiteres wichtiges Contra- Argument ist zudem, dass man ein Ja als unvereinbar mit den Bilateralen sieht. Von den Ja-Argumenten mehrheitsfähig ist das Argument, dass man Druck auf die Behörden machen müsse, da diese die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verschleppe. Von den eigentlichen Argumenten der Initianten ist nur dasjenige zur Zersiedelung als Folge der Migration populär, derweil eine Geburtenregelung im Ausland klar abgelehnt wird. Der Abstimmungskampf hat die Polarisierung zwischen der Europa-Frage und der Zersiedelungsproblematik zugespitzt. Im Hintergrund lauert die Möglichkeit, durch ein taktisches Ja, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bekräftigen zu wollen. Ausgang: Das Nein-Lager hat Vorteile, denn es führt, selbst wenn die Ja-Seite aufholt. Deshalb ist der Ausgang der Entscheidung beschränkt offen. 6

7 Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold" Stimmabsichten: Im Moment wären 38 Prozent für die Gold-Initiative, 47 würden sie ablehnen. Es besteht ein Nein-Überhang. Der Stand der Meinungsbildung ist für den fortgeschrittenen Zeitpunkt zurückgeblieben. So besteht Spielraum für Veränderungen. Der Trend in der Meinungsbildung verweist in Richtung Nein. Grafik 3 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Parteibindung: Gold-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Rettet unser Schweizer Gold' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Konfliktmuster: Die Gold-Initiative kennt ein Konfliktmuster, das demjenigen der Ecopop-Initiative ähnelt. Die Zustimmung ist hier aber stärker auf den Kern der wertemässig nationalkonservativen Stimmberechtigten beschränkt. Denn es schmilzt die Zustimmungsbereitschaft in verschiedenen Gruppen und es zeigt sich fast überall ein Nein-Trend. Vor allem BürgerInnen die eher für eine Verschliessung als für eine Öffnung der Schweiz plädieren, sind für die Vorlage. Verstärkt werden sie durch die Basis der SVP und die behördenmisstrauischen Menschen. Die Effekte sind teilweise aber schwächer als bei der Ecopop-Vorlage. Zudem sinkt die Zustimmungsabsicht selbst bei misstrauischen BürgerInnen. In den Stimmabsichten kommt zudem die soziale Stellung eines Individuums zum Ausdruck. Menschen mit obligatorischen Schulabschluss und /oder einem Haushaltseinkommen von weniger als 5000 CHF im Monat sind mehrheitlich für die Gold-Initiative. Vor allem bei den tiefen Bildungsschichten zeigt der Abstimmungskampf der Befürworter Wirkung und die Zustimmungsbereitschaft steigt. Wenig auffällig sind zudem die sprachregionalen Differenzierungen. Gegenwärtig gibt es in keiner Sprachregion eine Zustimmungsmehrheit. Ausgang: Erwartet wird bei der Gold-Initiative, dass die Ablehnung mit dem Abstimmungskampf steigt und auch die Zustimmung sinkt. Das entspricht dem Normal-Szenario für Volksinitiativen mit zunehmender Opposition während dem Abstimmungskampf. Das legt ein Nein in dieser Sache am 30. November 2014 nahe. 7

8 Vorläufige Teilnahmeabsichten Teilnahmeabsichten: Mitte November 2014 hätten sich 52 Prozent der Stimmberechtigten an den Entscheidungen beteiligt. Das ist, für den Zeitpunkt, ein überdurchschnittlicher Wert. Drei verschiedene Vorlagen einerseits, ein grösseres und frühes mediales Interesse an der Ecopop-Vorlage anderseits sind die wichtigsten Gründe dafür. Grafik 4 Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Parteibindung "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (N = 1412) Profil: Am besten mobilisiert ist die SP, gefolgt von der GPS. Die Beteiligungsabsichten sind hier gestiegen. Gesunken sind sie bei der SVP, weil sie in zwei der drei Abstimmungsfragen in sich gespalten ist. Zugenommen hat zudem die Mobilisierung der BewohnerInnen grosser Agglomerationen, der Romandie und der parteiungebunden BürgerInnnen, sowie der misstrauischen Menschen. Weitere Entwicklung: Von einer weiteren Zusatzmobilisierung würde das Ja- Lager bei der Ecopop-Initiative profitieren. 8

9 Thesen Unsere Abklärungen im Rahmen der zweiten Vorbefragung für die SRG führen uns zu den nachstehenden Thesen. These Stimmbeteiligung Die Beteiligungsabsichten an den Volksentscheidungen vom 30. November 2014 sind über dem Mittel. Zwar ist die Zahl der Vorlagen durchschnittlich, weil die Ecopop-Vorlage aber das Thema Migration aufnimmt, ist das Interesse der Öffentlichkeit wie auch der StimmbürgerInnen jedoch überdurchschnittlich. These "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" Die Stimmabsichten zur Initiative gegen die Pauschalbesteuerung kennen einen Nein-Überhang und der Trend in der Meinungsbildung verstärkt dies noch. Das Konfliktmuster ist durch den Links/Rechts-Gegensatz geprägt, allerdings ohne Geschlossenheit auf beiden Seiten. Durchbrochen wird das Konfliktmuster vor allem durch die Betroffenheit als Kanton. Je grösser diese ist, desto geringer fällt auch die Zustimmung aus. Dies gilt für alle Parteien, auch für jene im linken Spektrum. Die zentrale Kontroverse dreht sich um die wirtschaftlichen Folgen einer Zustimmung. Die Gegner überzeugen mit dem Argument der negativen Folgen für die Wirtschaft. Zudem sieht man die unterschiedlichen Wirkungen je Kanton. Zu Gunsten der Initianten wirkt, dass eine Annahme geringe Folgen für die Steuereinnahmen auf nationaler Ebene hätte, auch können die Befürworter der Initiative die Unzufriedenheit mit dem Status Quo für sich nutzen. These "Stopp der Überbevölkerung zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" Die Stimmabsichten zur Ecopop-Vorlage sind mehrheitlich negativ und nur minderheitlich positiv. Der Trend verläuft aber umgekehrt, das heisst, die Zustimmung nimmt zu. Das Konfliktmuster ist vor allem durch das Vertrauen/Misstrauen in den Bundesrat bestimmt, kombiniert mit einer nationalkonservativen Werthaltung der Befürworterschaft, die beträchtlich in die SVP ausstrahlt, jedoch nicht gross an die Basis der anderen Parteien. Einflüsse ergeben sich auch aus der Zugehörigkeit der sozialen Schicht, hier allerdings räumlich durchbrochen. Argumentativ steht eine Schweiz, die im Rahmen der Bilateralen mit der EU kooperiert, einer Schweiz, welche die Zersiedelung der Umwelt stoppt, gegenüber. Diese Diskussion ist Zugunsten der Initiativ-GegnerInnen ausgegangen. Allerdings kommt ein beliebtes taktisches Vorgehen hinzu, wonach der Ja-Anteil bei der Ecopop-Initiative den Druck auf die Behörden, die Masseneinwanderung konsequent umzusetzen, mitbestimmt. These "Rettet unser Schweizer Gold" Bei den Stimmabsichten zur Gold-Initiative ist ein Nein-Überhang zu beobachten und der Trend in der Meinungsbildung verstärkt dies noch. Das Konfliktmuster wird vor allem durch eine Werthaltung bestimmt: Und zwar der Frage nach einer Schweiz, die sich nach aussen abgrenzt oder aber nach aussen offen ist. Die Forderung der Gold-Initiative findet beim Kern der IsolationistInnen Sukkurs, jedoch nicht weit darüber hinaus. Gesellschaftlich gesprochen hat die Vorlage in den untersten Schichten mehr Zustimmung als in den mittleren. Datengrundlage Die vorliegende Befragung wurde vom gfs-befragungsdienst realisiert, die Berichterstattung nahm das Forschungsinstitut gfs.bern vor. Befragt wurden 1412 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte in der ganzen Schweiz. Um sprachregionale Aussagen machen zu können, haben wir die Sprachminderhei- 9

10 Tabelle 2 Technischer Kurzbericht SRG-Trend Volksabstimmung vom 30. November 2014 Auftraggeber ten überproportional berücksichtigt; diese wurden, um nationale Aussagen machen zu können, wieder ins richtige Verhältnis gebracht. CR-Konferenz der SRG SSR Grundgesamtheit Herkunft der Adressen Datenerhebung Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz Telefonverzeichnis der Swisscom (gepoolt) telefonisch, computergestützt (CATI) Art der Stichprobenziehung geschichtet nach at random/nach Sprachregionen; Geburtstagsmethode im Haushalt Sprachregionen Befragungszeitraum November 2014 mittlerer Befragungstag Stichprobengrösse minimal 1400, effektiv 1412 n DCH: 710, n WCH: 402, n ICH: 300 Stichprobenfehler +/- 2.7% Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer Mittel Standardabweichung Publikation Geschlecht/Alter interlocked Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität 13.0 Minuten 4.0 Minuten 19. November 2014, 17h SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 Die Sperrfrist für den aktuellen Bericht ist Mittwoch 19. November 2014, um Uhr. Danach sind die Ergebnisse und der Bericht unter Quellenangaben frei. Zitierweise 2. Welle der SRG/SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 30. November 2014, vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 7. und dem 15. November 2014 bei 1412 repräsentativ ausgewählten Stimmberechtigten durchgeführt. 10

11 2 Einleitung 2.1 Das Mandat Dieser Medienbericht ist Bestandteil des allgemeinen Projektes 'Abstimmungsvorbefragungen und Trendberichterstattung für die SRG-Medien', welches das Forschungsinstitut gfs.bern speziell für die Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2014 vornimmt. Das Projekt besteht aus zwei Befragungen bei einem repräsentativ ausgewählten Querschnitt der stimmberechtigten Schweizer Bevölkerung, einer statistisch ausgefeilten Datenanalyse und einer Interpretation der Befunde im Rahmen des Dispositionsansatzes. Dieser schliesst von der Vorlage auf das Abstimmungsergebnis, aber nicht direkt, sondern unter Berücksichtigung dessen, was die Politik daraus macht (Einfluss der Kampagnen, Entscheidungen der Behörden, allgemeines politisches Klima) respektive den Prädispositionen der BürgerInnen (vergleichbare Entscheidungen von früher, Alltagserfahrungen von heute). Mehr dazu erfährt man im Anhang. Mit dem vorliegenden Bericht legen wir alle Informationen zur zweiten der beiden Umfragen offen, welche wir in diesem Zusammenhang erarbeitet haben. Die Sperrfrist für den aktuellen Bericht ist Mittwoch, der 19. November 2014, um Uhr. Danach sind die Ergebnisse und der Bericht unter Quellenangaben frei. 2.2 Die Vorlagen der Abstimmung vom 30. November 2014 Am 30. November 2014 wird über drei Vorlagen abgestimmt. Konkret handelt es sich um: 1. Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)" 2. Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" 3. Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)" Initiative Abschaffung Pauschalbesteuerung Die Initiative verlangt die Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung). Dementsprechend sollen in der Schweiz wohnhafte, nicht erwerbstätige AusländerInnen zukünftig nur noch nach ihrem Einkommen und Vermögen besteuert werden und nicht mehr pauschal nach den Lebenshaltungskosten. Eingereicht wurde die Initiative von der Zürcher Alternativen Liste, nachdem diese mit einer entsprechenden Vorlage in Zürich erfolgreich war. In unserer Befragung wurde die Initiative Abschaffung Pauschalbesteuerung wie folgt umschrieben: "Diese Initiative verlangt eine Änderung der Bundesverfassung, so dass die Pauschalbesteuerung schweizweit abgeschafft wird. Pauschalbesteuerung wird bei ausländischen Personen, die in der Schweiz leben, aber hier keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, angewendet. Statt dem effektiven Einkommen und Vermögen werden solche Personen pauschal aufgrund ihrer mutmassli- 11

12 chen Lebenshaltungskosten besteuert, ungeachtet ihres Vermögens. Bisher sind etwa 5'600 Ausländer auf diese Weise besteuert. Diese zahlen rund 700 Millionen Franken Steuern pro Jahr." Der Nationalrat lehnte die Volksinitiative mit 135 zu 62 Stimmen ab, ein Ratsmitglied hat sich enthalten. Das parteipolitische Muster ist bei dieser Vorlage äusserst klar: Die bürgerlichen und Mitteparteien sprachen sich ebenso geschlossen gegen die Vorlage aus, wie die Grünen und die SP sie unterstützen. Einzig in den Reihen der CVP herrschte nicht absolute Fraktionsdisziplin. Bei genauerem Hinschauen zeigt sich jedoch, dass die beiden Stimmen für die Initiative von den beiden Rätinnen der EVP kamen, die zwar der Fraktion der CVP, nicht aber der Partei angehören. Dementsprechend erwarten wir eine Abstimmung entlang dem klassischen Links/Rechts-Gegensatz. Grafik 5 Schlussabstimmung Nationalrat über die Initiative Abschaffung Pauschalbesteuerung Quelle: Lesebeispiel: Das Parlament stimmt über die Ablehung der Inithative ab: Ein Ja bedeutet: Ablehnung der Initiative Die politische Debatte über die Frage der Pauschalbesteuerung ist keineswegs neu und zahlreiche Kantone führten bereits Abstimmungen zum Thema durch. So wurde die Pauschalbesteuerung auf kantonaler Ebene, neben Zürich, ausserdem in Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden sowie in Basel-Stadt und Baselland abgeschafft. In den Kantonen Bern, Luzern, Appenzell Innerrhoden, Thurgau und St. Gallen wurde die Steuer zwar nicht abgeschafft, die Hürden wurden jedoch aufgrund der Annahme eines Gegenvorschlages verschärft. Gänzlich und ohne Verschärfung verworfen wurde die Abschaffung der Pauschalbesteuerung in den Kantonen Glarus und Nidwalden (im letzten Fall nachdem die Bestimmungen einige Jahre zuvor bereits durch die Regierung verschärft wurden). Im Tessin und in Genf stehen entsprechende Abstimmungen ausserdem derzeit noch aus. Angesichts dieser Ausgangslage ist es zumindest nennenswert, dass die Initiative Abschaffung Pauschalbesteuerung nun auf nationaler Ebene ohne Gegenvorschlag vor das Volk kommt. Einen Einfluss auf das Resultat der Abstimmung innerhalb der einzelnen Stände dürfte auch die jeweilige Betroffenheit haben. So lebte (gemäss Tages Anzeiger) Ende 2012 das Gros aller Pauschalbesteuerten in den Kantonen Waadt, Wallis und Genf und ein weiterer beträchtlicher Teil im Tessin, dem Graubünden und in Bern. Auf die restlichen 20 Kantone verteilen sich lediglich 15 Prozent der nach dem Aufwand besteuerten Personen. In diesem Sinne ist ein Szenario, ähnlich der Abstimmung zur Zweitwohnungsinitiative denkbar: Eine 12

13 Grafik 6 Mehrheit, von der Vorlage weniger betroffene Kantone setzt sich gegen die Minderheit und Meinung stark betroffener Stände durch. Das generelle Thema der Pauschalbesteuerung ist bereits seit langem latent in den Medien präsent. Der Grund dafür ist einerseits in den verschiedenen Abstimmungen auf kantonaler Ebene zu suchen. Andererseits dürfte er in der Kontroverse des Themas selbst zu finden sein: Der "Pauschalbesteuerte" an sich lässt sich medial relativ wirksam inszenieren (reich, oft berühmt und im Genuss eines Sonderstatus) und provoziert zuweilen heftige Reaktionen bei diversen Stakeholdern in Gesellschaft und Politik. Ohne konkrete Zahlen zu kennen, festigt sich jedoch der Eindruck, dass die mediale Auseinandersetzung mit der Pauschalbesteuerungsinitiative klar hinter jener zur Ecopop zurückbleibt, allenfalls leicht vor jener zur Gold-Initiative zu liegen kommt, wobei bei letzterer im Nachgang zur ersten SRG-Trend-Welle ein Schub wahrnehmbar war. Sie ist nicht die Lead-Vorlage vom 30. November, dieser Platz gehört eindeutig der Ecopop-Initiative. Wichtige Medienereignisse der Hauptkampagnenphase waren die Pressekonferenz der Initiative-Befürworter Komitees (30.Oktober 2014) sowie die Arena- Sendung zum Thema (SRF, 7. November 2014). Daneben sind Kampagnenaktivitäten in der Romandie deutlich wahrnehmbar. Auch hat sich die Personifizierung der Debatte über die Hauptkampagnenphase rund um den Artikel im Sonntagsblick zu Bernie Ecclestone als pauschalbesteuerter Gstaader klar intensiviert (Sonntagsblick, 26. Oktober 2014) Die Abstimmungskampagne zur Vorlage gewann innert Monatsfrist etwas an Schwung, Befürworter gleich wie Gegner haben Kampagnenplakaten und -inserate lanciert. Speziell ist die regionale Prägung der Debatte, die sich eben auch auf die Kampagnen überträgt. In Zürich wird anders über die Vorlage diskutiert als etwa im Wallis. Befürworter der Initiative Abschaffung Pauschalbesteuerung argumentieren primär damit, dass die vorherrschende Praxis eine Abweichung vom Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit darstellt und insofern ungerecht ist. Weiter wird oftmals auch angeführt, dass nach Annahme der Vorlage für alle Kantone dieselben Regeln gelten und so einem möglichen Steuer-Tourismus vorgebeugt wird. Die Gegner der Initiative führen stattdessen ins Feld, das es jedem Kanton selbst überlassen sein soll, wie genau die Frage der Pauschalbesteuerung gelöst werden soll. Ausserdem wird deren Wichtigkeit im Sinne eines standortpolitischen Instrumentes im Wettbewerb um mobile Steuerzahler betont. Neu wurde im Rahmen der Hauptkampagne der Mittelstand ins Feld geführt, der gemäss Gegnern der Initiative letztlich zusammen mit den KMUs die Kosten einer Annahme zu tragen hätte. Der Parolenspiegel zur Vorlage, der zwischenzeitlich vollständig ist, reflektiert die äusserst klaren Zu- respektive Ablehnungsverhältnisse in den beiden Räten und spaltet die Parteieliten deutlich entlang der Links/Rechts-Achse. In sich gespalten zeigt sich minim die GLP mit zwei von der nationalen Parole abweichenden Kantonalsektionen. 13

14 Tabelle 3 Parolen Initiative Abschaffung Pauschalbesteuerung Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Abweichende Kantonalparteien/Jungparteien Ablehnende Gemeinden und Städte Ablehnende Kantone Befürwortende Verbände Ablehnende Verbände Initiative Abschaffung Pauschalbesteuerung Nein-Parole 135:62 (Nein-Parole) 30:13 (Nein-Parole) EVP, GPS, SP, CSP, AL, Piraten BDP, CVP, GLP, FDP.Die Liberalen, SVP GLP (BE, BL, SZ) GLP (BS, SH, SO, SG, TG, TI) Schweizerischer Gemeindeverband Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Travail.Suisse, Unia, Verband des Personals öffentlicher Dienste (vpod) Economiesuisse, GastroSuisse, hotelleriesuisse, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), Schweizerischer Bäcker- Confiseurmeister-Verband (SBC), Schweizerischer Baumeisterverband (SBV), Schweizerischer Gewerbeverband (sgv), TREUHAND Suisse Quelle: parlament.ch/politnetz.ch, Stand: SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. September 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 Als Referenzvorlage für die Initiative Abschaffung Pauschalbesteuerung dient grundsätzlich die Steuergerechtigkeits-Initiative vom 28. November Dieser Vergleich legt dabei nahe, dass sich die aktuelle Initiative kaum Chancen auf eine Annahme ausrechnen sollte wurde die Steuergerechtigkeits-Initiative damals doch mit knapp 60 Prozent Nein-Stimmen überdeutlich verworfen. Diese Gegenüberstellung greift jedoch zu kurz, wie die untenstehende Tabelle aufzeigt: Da, wo auf kantonaler Ebene bereits über die Frage der Pauschalbesteuerung abgestimmt wurde, lässt sich nämlich ein Vergleich mit den jeweiligen Resultaten der Abstimmung über die Steuergerechtigkeit-Initiative ziehen. Dabei wird nämlich ersichtlich, dass die Unterstützung für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung (mit Ausnahme des Kantons Bern) in jedem einzelnen Fall deutlich über derjenigen für die Steuergerechtigkeits-Initiative lag Ecopop-Initiative Die Ecopop-Initiative setzt sich zum Ziel, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Dazu solle das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge von Zuwanderung auf 0.2 Prozent pro Jahr beschränkt werden. Ausserdem soll die Familienplanung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden. In unserer Befragung wurde die Ecopop-Initiative wie folgt beschrieben: "Ziel der Ecopop-Initiative, ist eine Verringerung des Bevölkerungswachstums in der Schweiz und weltweit. Neu soll die Schweizer Bevölkerung wegen der Zuwanderung nicht mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen. Das entspricht heute Personen. Zudem soll die Schweiz jährlich 10 Prozent ihrer Entwicklungshilfe zur Förderung der freiwilligen Familienplanung einsetzen. Zum Beispiel für einen verbesserten Zugang zu Verhütungsmittel." Selten präsentiert sich der Nationalrat bei einer Schlussabstimmung so geeint, wie dies bei der Ecopop-Initiative der Fall war: 190 Ratsmitglieder in sämtlichen 14

15 Grafik 7 Schlussabstimmung Nationalrat Ecopop-Initiative Fraktionen sprachen sich gegen die Vorlage aus. Für die Initiative votierten lediglich drei während sich fünf ParlamentarierInnen ihrer Stimme enthielten allesamt Mitglieder der SVP-Fraktion. Quelle: Lesebeispiel: Das Parlament stimmt über die Ablehung der Initative ab: Ein Ja bedeutet Ablehnung der Initiative Wie die Grafik zur Schlussabstimmung im Nationalrat illustriert, muss die Ecopop-Initiative weitgehend ohne Unterstützung etablierter, im Parlament vertretener Akteure auskommen. Sogar in der, dem Anliegen (vermutlich) noch ehesten zugeneigte Fraktion der SVP sind die Befürworter in der argen Unterzahl. Ebenfalls wird ersichtlich, dass der Versuch der Initianten, ExponentInnen aus dem linken und insbesondere dem grünen Lager mit ins Boot zu holen, was zumindest in der parlamentarischen Arena gescheitert ist. Die InitiantInnen sind dementsprechend weitgehend als ausserparlamentarische Bewegung aufgestellt, was jedoch gerade bei Volksinitiativen nicht zwingend ein Nachteil ist wie etwa die wiederholten Erfolge der Protestbewegung Marche Blanche beweisen. Grosse parteipolitische Gräben taten sich in der Debatte rund um die Vorlage bisher dementsprechend kaum auf. Gewisse innerparteiliche Gräben sind einzig im Falle der SVP zu beobachten, wo die nationale Partei zwar die Nein-Parole beschloss, bis heute jedoch zahlreiche kantonale Fraktionen von dieser abweichen und die Vorlage zur Annahme empfehlen. Wie die obenstehende Tabelle zeigt gaben neben den Parteien auch auffällig zahlreiche Verbände und Interessensorganisationen jeglicher Couleur eine Stimmempfehlung zur Ecopop-Initiative ab, wobei diese durch das Band negativ ausfiel. Einsam auf der Seite der Befürworter ist bis heute die AUNS. So heterogen wie die Gegnerschaft der Initiative zusammengesetzt ist, so unterschiedlich sind auch deren Argumente gegen das Anliegen: Gerade aus den Kreisen der SVP lässt sich etwa hören, dass die Anfang Jahr vom Volk gutgeheissene Masseneinwanderungsinitiative die zentralen Anliegen von Ecopop bereits zur Genüge abdeckt und dass ausserdem 200 Millionen Franken für Kondome in Afrika verschwendetes Geld seien. Weiter wird ins Feld geführt, dass die fixen (und zu rigiden) Zuwanderungsquoten schlecht für die Wirtschaft und den Wohlstand der Schweiz seien, da die nötige Flexibilität verloren geht. Immer wieder zu hören ist auch, dass die Initiative den ohnehin bereits vorhandenen Fachkräftemangel verschärfen würde und die ohnehin bereits gefährdeten bilateralen Beziehungen zu der EU weiter untergrabe. Schliesslich tönt es 15

16 Tabelle 4 Parolen Ecopop-Initiative Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Abweichende Kantonalparteien/Jungparteien Ablehnende Gemeinden und Städte Ablehnende Kantone Befürwortende Verbände Ablehnende Verbände insbesondere aus dem Grünen Lager, dass die Schliessung der Grenzen kein taugliches Mittel sei, die Natur zu schützen. Ecopop-Initiative Nein-Parole 190:3 (Nein-Parole) 44:1 (Nein-Parole) BDP, CVP, EVP, FDP.Die Liberalen, GPS, GLP, CSP, SVP, SP, Piraten SVP (AG, BL, LU, SZ, TI) Schweizerischer Gemeindeverband, Schweizerischer Städteverband (SSV) Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und direktoren (GDK), Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) Alliance Sud, Angestellte Schweiz, bauenschweiz, Brot für alle, Caritas, economiesuisse, Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz (LCH), Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM), Fastenopfer, GastroSuisse, H+ Die Spitäler der Schweiz, Helvetas, Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS), hotelleriesuisse, Justitia et Pax, KV Schweiz, Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs), Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS), Schweizer Bauernverband (SBV), Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK), Schweizerische Arbeitsgemeinschaft derjugendverbände (SAJV), Schweizerischer Bäcker-Confiseurmeister-Verband (SBC), Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband (SBLV), Schweizerischer Baumeisterverband (SBV), Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Schweizerischer Israelitiscer Gemeindebund (SIG), Schweizerischer Versicherungsverband (SVV), Schweizerisches Arbeiterhilfswerk (SAH), scienceindustries, Swissaid, Swissmem, Travail.Suisse, Unia, Verband des Personals öffentlicher Dienste (vpod), Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und ärzte, Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH), Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) Quelle: parlament.ch/politnetz.ch, Stand: SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. September 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 Grafik 8 Die Befürworter der Initiative dagegen argumentieren mit einem, aus historischer Sicht, beispielslos hohen Bevölkerungswachstum, das es zur Erhaltung der Lebensqualität und Nachhaltigkeit zu plafonieren gilt. In der Schweiz, so die InitiantInnen weiter, basiert das Wachstum insbesondere auf der Zuwanderung, weshalb diese einzuschränken sei. Die Ecopop-Initiative ist in den Medien bereits seit längerem präsent. Der Grund dafür dürfte insbesondere mit der grossen thematischen Nähe zur Mas- 16

17 seneinwanderungsinitiative der SVP vom 9. Februar 2014 zusammenhängen, deren Umsetzung und Folgen die Schweiz auch heute noch stark beschäftigen. In den letzten Wochen hat sich die Berichterstattung zur Vorlage zudem noch zusätzlich intensiviert. Der Berichterstattungstenor zum Anliegen von Ecopop ist dabei grossmehrheitlich kritisch. Grafik 9 Die "heisse Phase" des Abstimmungskampfes ist inzwischen in vollstem Gange. Dabei verfügt die Gegnerschaft der Initiative über weitaus mehr Ressourcen als die Befürworter, was in Anbetracht der Parolenfassung der Parteien wenig überraschend ist. Tatsächlich sind es gerade zwei Komitees, die sich gegen die Vorlage engagieren: Eines aus dem bürgerlichen Lager ("Ecopop Nein!") wie auch das klar links geprägte "Komitee für eine solidarische Schweiz". Inzwischen säumen zahlreiche Plakate die Strassen und Werbetafeln. Dabei gab es auch die eine oder andere Diskussion über das Kampagnenmaterial an sich: Zum einen wurde vom "Komitee für eine solidarische Schweiz" Plakate gedruckt, die aufgrund einer zu grossen Ähnlichkeit mit Verkehrsschildern nicht an befahrenen Orten aufgehängt werden durften, zum anderen sorgte es für einige Aufregung, dass das "Ecopop Nein!"-Komitee erstmals innerhalb von Zügen und S-Bahnen Anzeigen schaltete. Mit einem vermutlich nicht ganz ernst gemeinten Kampagnen-Video, in dem der, in den People-Spalten äusserst präsente "Bachelor" Vujo Gavric zur Initiative befragt wird, dürften die Gegner zudem versuchen ein speziell junges Publikum anzusprechen und zu mobilisieren. Eine offensichtliche Referenz für die Abstimmung über Ecopop-Initiative ist jene über die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP vom 9. Februar 2014, die vom Volk äusserst knapp mit 50.3 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde. Der Bundesrat, das Parlament und der Grossteil aller Parteien empfahlen die Vorlage zur Ablehnung und lediglich die SVP sowie einige Parteien aus dem rechts-konservativen Lager beschlossen die Ja-Parole. Während sich dementsprechend die politischen Lager auf nationaler Ebene relativ geeint und vorhersehbar zur Sache positionierten, präsentierte sich der Parolen-Spiegel auf kan- 17

18 Grafik 10 tonaler Ebene etwas weniger klar und die Grünen des Kantons Tessin beschlossen beispielsweise die Ja-Parole, was die Fronten gegen die Vorlage durchaus etwas aufgeweicht haben dürfte. Nichtsdestotrotz ist es durchaus erstaunlich, wie sich die Befürworter der Initiative aus einer klaren Minderheitsposition heraus durchzusetzen vermochten. Diesen Umstand gilt es auch für die anstehende Ecopop-Initiative im Hinterkopf zu behalten. Wie die untenstehende Grafik ersichtlich macht, dürfte die Annahme der Vorlage insbesondere einer steigenden Mobilisierung während des Meinungsbildungsprozesses im Vorfeld des 9. Februars geschuldet sein. Dabei ist zu beobachten, dass die eindeutigen Gegner der Initiative (bestimmt dagegen) zwar in den Wochen vor der Abstimmung durchaus leicht an Terrain gut machen konnten, diese Gewinne jedoch in keinem Verhältnis zu denjenigen der Befürworter standen und zudem das Lager der ungefestigten Initiativ-Gegner (eher dagegen) geradezu zusammenschmolz. Diese Einschätzungen werden zudem von der VOX-Nachabstimmungsanalyse weitgehend bestätigt: Es wurde ersichtlich, dass jene Teile des Elektorates, die sonst selten oder nie an Abstimmungen teilnehmen die Initiative massiv unterstützten. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014: Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür 27. Dezember Januar SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) Die VOX-Analyse zeigt weiter, dass parteipolitische Präferenzen eine wichtige und zuweilen überraschende Determinante des Stimmentscheids darstellten: Während die SVP-SypmathisantInnen praktisch geschlossen (95% Zustimmung) für das Anliegen stimmten, legte doch auch jede/r sechste SP-Wähler/in und etwa jede dritte Person, welche die CVP respektive die FDP.Die Liberalen wählt am 9. Februar ein Ja in die Urnen. Dieser Befund ist überdies konsistent mit der Untersuchung der Stimmmotive respektive der Unterstützung der Argumente der jeweiligen Kampagnen-Lager: So genossen etwa viele der Argumente der SVP für die Initiative durchaus breite Sympathien und wurden gar von einem beträchtlichen Teil der Nein- Stimmenden unterstützt: So meinen beispielsweise 35 Prozent der Initiativ- Gegner ebenfalls, dass die Schweiz selbst die Einwanderung wieder mehr steuern sollte oder dass die unkontrollierte Zuwanderung zu Lohndruck und Wohnungs- oder Verkehrsproblemen führt (45% Zustimmung). 18

19 Grafik 11 Trend Filter Stimmabsicht vom 24. September 2000: "18%-Initiative" und definitive Resultate Unter dem Stich kann gesagt werden, dass die persönliche Einstellung zur Zuwanderung respektive deren Folgen die entscheidende Determinante für den Stimmentscheid zur Masseneinwanderungs-Initiative war. Interessant ist dabei die Bemerkung der VOX-Autoren, dass die Ja-Stimmenden durchaus in Kenntnis der Sachlage abstimmten und sich der möglichen Auswirkungen der Initiative durchaus bewusst waren. Zwar meinte etwa die Hälfte der Befürworter, dass die Initiative eigentlich mit den Bilateralen zu vereinbaren sei und falls nicht, so waren ohnehin 80 Prozent der Ja-Stimmenden bereit, die Konsequenzen der Abstimmung auch zu tragen. Eine weitere Referenzvorlage schliesslich stellt auch die Volksinitiative "für eine Regelung der Zuwanderung" (die sogenannte 18%-Initiative) dar. Diese kam am 24. September 2002 zur Abstimmung, wobei die Schweizer Stimmberechtigten die Vorlage mit lediglich 36.3 Prozent Zustimmung klar verwarfen. Die Vorlage fand zudem in keinem einzigen Kanton eine Mehrheit. Lanciert wurde die Initiative damals von Vertretern des rechten Rands der FDP.Die Liberalen, von der SVP und der AUNS mit dem Ziel, den Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung auf 18 Prozent zu beschränken. Gemäss dem Initiativtext sollten allerdings gut ausgebildete Fachkräfte, Schüler, Studierende und KüstlerInnen nicht von der so einzuführenden Beschränkung betroffen sein. Wie die untenstehende Grafik zum Meinungsbildungsprozess ersichtlich macht, vermochten die Initiativ-Befürworter während des Abstimmungskampfes kaum an Unterstützung zu mobilisieren: Der Sockel der Sympathisanten des Anliegens blieb stetig bei knapp 40 Prozent. Die Gegner stattessen schienen in der Lage gewesen zu sein, die Mehrheit der im Vorfeld der Abstimmung noch unentschiedenen StimmbürgerInnen abzuholen. Während die Vorlage von den Parteien der Linken, der CVP und der FDP.Die Liberalen gemeinsam bekämpft wurde, war die SVP in der Sache gespalten. "Ganz unabhängig davon, ob Sie selber wissen, ob Sie an der Abstimmung teilnehmen würden oder nicht: Wenn wir schon am nächsten Sonntag über die 18%-Initiative entscheiden müssten, wie würden Sie persönlich stimmen? Würden Sie...stimmen"" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen/endergebnis bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür 1. Welle/Juli Welle/August SF DRS/GfS-Forschungsinstitut, Abstimmung vom 24. September 2000 im Trend, Stand August 2000 (n = ca. 700/800 teilnahmewillige Stimmberechtigte, gewichtet)/endergebnis Betrachtet man den, in der VOX-Analyse untersuchten, Einfluss soziodemographischer Merkmale auf den Stimmentscheid, so zeigt sich, dass die Initiative in keiner spezifischen Bevölkerungsgruppe eine klare Mehrheit erzielen konnte. Allenfalls kann angegeben werden, dass Männer dem Anliegen geringfügig eher zustimmten als Frauen und auch das Alter einer Person einen leichten Einfluss auf den Stimmentscheid hatte: Junge unter 30 Jahren und ältere über 19

20 Tabelle 5 Vergleich Referenzvorlagen und Ecopop-Initiative, Schlussabstimmung im Nationalrat Vorlage Ecopop- Initiative 60 Jahren stimmten eher für die Initiative als die restlichen Bevölkerungsgruppen. Der interessante Schluss der VOX-Autoren lautete dementsprechend, dass der Stimmentscheid eher eine Frage der Generation war, als dass er mit der sogenannten Lebenszyklus-Hypothese erklärt werden könnte. Wenig überraschend spielten politische Merkmale durchaus eine Rolle für den Stimmentscheid einzelner Personen: Menschen, die der Regierung Misstrauen stimmten signifikant eher dafür, genau wie auch Sympathisanten der SVP, der SD und der (damals noch existierenden) FD. Die Motive, welche am ehesten für einen Ja-Entscheid sprachen, war das Gefühl, das bereits zu viele Ausländer in der Schweiz lebten und die Zuwanderung daher generell zu beschränken sei. Ganze 80 Prozent der Ja-Stimmenden konnten sich mit diesem Argument identifizieren. Dagegen nannten eine Mehrheit (knapp 80%) der Nein-Stimmenden die fehlende Problemlösungsfähigkeit der Initiative und der Widerspruch mit der humanitären Tradition der Schweiz als Grund für ihre Ablehnung. Interessanterweise landete das sonst in der Schweiz relativ breit getragene Argument, dass die Initiative der Wirtschaft schade, deutlich abgeschlagen auf dem zweiten Rang. Masseneinwanderungs- Initiative 18%-Initiative Gegen den Ausverkauf der Heimat Ja Stimmen Nein Stimmen Enthaltung Abwesend/Entschuldigt SRG-Trend/gfs.bern, Quelle: Wie der Politologe Laurent Bernhard in einem Blogbeitrag schrieb, dürfte im Vorfeld der Abstimmung über die Ecopop-Initiative insbesondere auch die Betrachtung der sogenannte Volksinitiative "gegen den Ausverkauf der Heimat" der Nationalen Aktion (NA) aus dem Jahr 1978 hilfreich sein. Dies insbesondere daher, als dass dort ein erstes Mal der Zusammenhang zwischen der Begrenztheit der natürlichen Ressourcen und der Zuwanderung aufgegriffen wurde. Damals ging es darum, einen Bewilligungsstop für den Verkauf von Grundstücken und Ferienwohnungen an Personen ohne Niederlassung in der Schweiz zu erreichen. Im Gegensatz zur heutigen Situation entschieden sich Parlament und Bundesrat damals jedoch dazu, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten die sogenannte Lex Friedrich, der ein Kontingentierungsgedanke zu Grunde lag. Ausserdem sprachen sich damals nicht nur die Parteien am Rechten Rand des Parteienspektrums für die Vorlage aus, sondern auch die Grünen, die SP, die EVP und der LdU. Die Vorlage kam am 20. Mai 1984 vor das Schweizer Volk und wurde da mit 51.1 Prozent Nein-Stimmen und 14.5 Ständen nur sehr knapp abgelehnt. Wie die VOX-Nachabstimmungsanalyse zeigte, spielten nebst den (wichtigeren) fremdenfeindlichen Argumenten auch solche ökologischer Natur eine Rolle. 20

21 Grafik 12 Volksinitiative "gegen den Ausverkauf der Heimat" vom 20. Mai 1984 Grafik 13 Trend Dringendstes Problem 2013 "Und welches dieser fünf Probleme müsste Ihrer Ansicht nach an erster Stelle gelöst werden?" in % Stimmberechtigter Einen Hinweis auf die Bedeutung der Ecopop-Initiative in der Bevölkerung kann weiter auch der letztjährige Credit-Suisse Sorgenbarometer liefern. Seit dem Jahr 2009 steigt die AusländerInnen-Thematik in der Problemwahrnehmung der Stimmberechtigten zunehmend an und belegte zuletzt hinsichtlich der Dringlichkeit zusammen mit der Frage der AHV/Altersvorsorge, der Arbeitslosigkeit und der sozialen Sicherheit einen der ersten Ränge. Die Zuwanderung beschäftigt die SchweizerInnen zunehmend und bereitet ihnen offenbar auch vermehrt sorgen. Arbeitslosigkeit Soziale Sicherheit Gesundheit/ Krankenkassen AusländerInnen AHV/Altersvorsorge Löhne gfs.bern, Sorgenbarometer, August 2013 (N = jeweils ca. 1'000) Die untenstehende Grafik zeigt, dass dieser Anstieg im Problembewusstsein durchaus mit einem Anstieg der tatsächlichen Einwanderung (in Form der Anzahl gemeldeter Einwanderungen) einhergeht der Zusammenhang jedoch alles andere als streng linear verläuft. 21

22 Grafik 14 Trend: Problembewusstsein 1996 bis 2013 "AusländerInnen/Integration" (bis 2008) / "AusländerInnen/Integration/Personenfreizügigkeit" (ab 2009) in % Stimmberechtigter, bzw. in Anzahl gemeldeter Personen Problembewusstsein AusländerInnen/Integration Anzahl gemeldeter Einwanderungen ** gfs.bern, Sorgenbarometer, August 2013 (N = jeweils ca. 1'000) *Werte Einwanderung der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung , in Anzahl gemeldeter Personen (Bundesamt für Statistik) ** Ab 2011 Wechsel des Produktionsverfahrens und neue Definition der ständigen Wohnbevölkerung, die zusätzlich Personen im Asylprozess mit einer Gesamtaufenthaltsdauer von mindestens 12 Monaten umfasst Gold-Initiative Ziel der Gold-Initiative ist es, den Goldanteil an den Aktiven der Nationalbank auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen. Das Gold soll zudem unverkäuflich sein und vollständig in der Schweiz gelagert werden. In unserer Befragung wurde die Gold-Initiative wie folgt beschrieben: "Die Initiative 'Rettet unser Schweizer Gold' fordert, die Goldverkäufe der Schweiz zu stoppen. Konkret werden drei Punkte gefordert: 1. Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sollen unverkäuflich sein. 2. Sie sollen ausschliesslich in der Schweiz gelagert werden. 3. Die Schweizerische Nationalbank soll ihre Aktiven zu einem wesentlichen Teil in Gold halten. Der Goldanteil darf zwanzig Prozent nicht unterschreiten." Wie auch im Fall der Ecopop-Initiative, erfährt die Gold-Initiative kaum Unterstützung im Parlament. In der Schlussabstimmung des Nationalrats sprachen sich fast alle Fraktionen geschlossen gegen die Vorlage aus, wobei 156 dagegen und 22 dafür votierten. Enthalten haben sich 20 ParlamentarierInnen allesamt Mitglieder der SVP. Ganz generell war die SVP die einzige Fraktion, innerhalb derer Uneinigkeit über die notabene aus den eigenen Kreisen stammende Initiative bestand: Nebst dem Fakt, dass sich mehr als ein Drittel ihrer Stimme enthielten, votierten weitere 15 gegen die Initiative. Diese Einigkeit innerhalb der grossen Kammer spiegelt sich auch in der kleinen wieder: Im Ständerat sprachen sich 43 gegen die Initiative und lediglich 2 dafür aus. 22

23 Grafik 15 Schlussabstimmung Nationalrat Gold-Initiative Quelle: Lesebeispiel: Das Parlament stimmt über die Ablehung der Initative ab: Ein Ja bedeutet Ablehnung der Initiative Auch bei dieser Initiative trat das Parlament in seiner Ablehnung relativ geeint auf, parteipolitische Konfliktlinien zeichnen sich entsprechend auch in den Parteiparolen höchstens versteckt ab. Aufgebrochen ist zwischenzeitlich allerdings der sich bereits im Parlament abzeichnende und auch im Rahmen der ersten Welle beschriebene Elite-Basis-Konflikt innerhalb der SVP, deren Parole mit Spannung erwartet wurde: Die nationale Partei hat offiziell die Nein-Parole gefasst, gewichtige 11 kantonale Sektionen weichen jedoch davon ab. Symptomatisch für diese Unschlüssigkeit innerhalb der Partei, wie mit dem Anliegen umgegangen werden soll, ist etwa die Position von Jürg Stahl, Nationalrat aus Zürich: Zwar wird er von den Initianten als einer der 14 Komitee-Mitglieder aufgelistet, in der Schlussabstimmung im Parlament mochte er aber dennoch keine klare Position beziehen und enthielt sich seiner Stimme. Tabelle 6 Parolen Gold-Initiative Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Abweichende Kantonalparteien/Jungparteien Ablehnende Kantone Befürwortende Verbände Ablehnende Verbände Gold-Initiative Nein-Parole 156:22 (Nein-Parole) 43:2 (Nein-Parole) BDP, CVP, EVP, FDP.Die Liberalen, GPS, GLP, SCP, SP, SVP SVP (AG, BE, BL, BS, GE, LU, NW, SH, TI, VS, ZG) Economiesuisse, hotelleriesuisse, Schweizerische Bäcker- Confiseurmeister-Verband (SBC), Schweizerische Baumeisterverband (SBV), Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), scienceindustries, Travail.Suisse, Verband des Personals öffentlicher Dienste (vpod) Quelle: parlament.ch/politnetz.ch, Stand: SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. September 2014 im Trend,, 2. Welle, November

24 Grafik 16 In Anbetracht der beiden anderen am 30. November zur Abstimmung kommenden Vorlagen steht die Gold-Initiative eher etwas im Schatten. Gerade seitens von ausländischen Investoren und Anlegern allerdings ist das Interesse an der Vorlage sehr gross, ironischerweise fast grösser als innerhalb der Schweiz. Dementsprechend liegt der allgemeine Fokus eher auf der Ecopop-Initiative, was sich in der medialen Berichterstattung widerspiegelt. Artikel zum Thema schlagen einen grossmehrheitlich negativen Tenor an, wobei das Anliegen der Gold-Initiative ganz im Sinne der Gegner als unnötig oder gar potenziell schädlich portraitiert wird. Kritisch thematisiert wurde zudem in der jüngsten Vergangenheit die Rolle von Spekulanten rund um diese Initiative. Die Befürworter der Initiative bleiben dabei, die Stabilität und Unabhängigkeit des Schweizer Frankens zu gewährleisten und das Volksvermögen sichern zu wollen sowohl hinsichtlich möglicher währungs- als auch realpolitischer Turbulenzen. Insbesondere, so die Initianten weiter, sei es ein Fehler gewesen, dass die Nationalbank in den 90er Jahren grosse Mengen an Goldreserven verkauft hätten. Die Gegner der Initiative hingegen postulieren, dass die Stabilität des Schweizer Frankens eben genau wegen der Flexibilität der Nationalbank in währungspolitischen Belangen gewährleistet ist und darum eine Etablierung fixer Regeln und Quoten, wie sie die Initiative vorsieht, unsinnig und gefährlich wäre. Der Abstimmungskampf zur Gold-Initiative ist zwischenzeitlich auf beiden Seiten lanciert, ein Gegner-Komitee inklusive Kampagne hat sich formiert und dieses war rund um die erste Umfrage wenn überhaupt lediglich diffus wahrnehmbar. Entsprechend wurden die Höhenpunkte in der Hauptkampagnenphase von der Initiativ-Gegnerschaft bestimmt, etwa durch den SNB-Präsident aber auch durch die breit lancierte Plakatkampagne. Das erstaunt wenig, zumal die SVP, die Partei der Initianten, selbst dem Anliegen mit gemischten Gefühlen entgegenblickt und dementsprechend selbst nicht allzu viele Ressourcen (personelle und finanzielle) in das Anliegen investieren dürfte. Als Referenz für die Gold-Initiative bietet sich die Vorlage "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds" aus dem Jahr 2002 an. Genau wie auch die aktuelle Gold-Initiative stammte dieses Anliegen aus den Reihen der SVP. Die Nationalbank verfügte damals über überschüssige Währungsreserven in Form von 1'300 Tonnen Gold. Die SVP-Initiative verlangte sodann, dass diese vollumfänglich in den Ausgleichsfonds der AHV übertragen werden, während der vom Bundesrat und Parlament formulierte Gegenentwurf den Erlös in einen neuen Fonds einspeisen wollte. Der Ertrag aus diesem Fonds sollt dann innerhalb der nächsten 30 Jahre der AHV, den Kantonen wie auch einer Solidaritätsstiftung zu Gute kommen. Dabei war die Idee dieser Stiftung im Geiste der humanitären Tradition der Schweiz international Gutes zu tun. Fast alle Bundesratsparteien fassten die Ja-Parole zum Gegenvorschlag und empfahlen die Initiative selbst zur Ablehnung. Einzig die SVP gab genau die 24

25 Grafik 17 gegenteiligen Parolen aus. Am Tag der Abstimmung selbst, am 22. September 2002, lehnte das Volk sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab, wobei der Ja-Anteil für die Initiative bei 47.6 Prozent und für den Gegenvorschlag bei 48.2 Prozent lag. Wie die untenstehende Grafik zeigt, war der Meinungsbildungsprozess bei der ersten Goldinitiative durch nur wenig Volatilität und Wechsel geprägt. Es scheint, als wären die Meinungen früh gemacht gewesen und hätten sich im Laufe der Kampagne kaum mehr geändert. Auch bei den weniger klar entschlossenen (eher dafür/dagegen) entschied sich das Gros der Stimmberechtigten, dem ursprünglich gewählten Lager treu zu bleiben. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 22. September 2002: Volksinitiative Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie bei einer solchen Abstimmung teilnehmen würden oder nicht: Wenn morgen schon über die Goldinitiative der SVP abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen/endergebnis bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Juni 2002 August 2002 September September 2002 GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern, Goldpolitik im Trend, September 2002 (n = 770)/Endergebnis Gemäss der VOX-Nachabstimmungsanalyse verlief der Graben der Meinungsbildung stark entlang der politischen Konfliktlinien. Während WählerInnen linker Parteien für den Gegenvorschlag und gegen die Initiative votierten, verhielt es sich bei den SympathisantInnen der SVP genau umgekehrt. Die WählerInnen der Mitte-Parteien (CVP und FDP.Die Liberalen) dagegen legten grossmehrheitlich zweimal ein Nein in die Urne. Ältere Menschen und solche, die der Regierung misstrauen waren zudem eher geneigt, die Initiative zu unterstützen. Die VOX- Analyse zeigt nun, dass die Debatte um die Verwendung der Goldreserven äusserst stark (um nicht zu sagen primär) durch die Frage über die individuelle Zustimmung, respektive Ablehnung der Solidaritätsstiftung geprägt war. Dementsprechend schwang bei dieser Abstimmung klar auch die Frage darüber mit, ob die Schweiz offen und solidarisch mit dem Ausland sein soll oder sich besser der eigenen Traditionen und Werte besinnt und sich vom Ausland abkapselt. 25

26 2.3 Die Hypothesen zur Meinungsbildung Die Parlamentsempfehlungen und Parteiparolen erlauben es, das Konfliktmuster zu typisieren, mit der Absicht, Hypothesen zum Stand und zu Trends in der Meinungsbildung zu formulieren. Die Hypothesen zur Meinungsbildung ergeben sich aus den generellen Überlegungen, welche wir aus dem Dispositionsansatz ableiten. Sie lauten: Hypothese Beteiligung Volksabstimmung Bei drei Vorlagen erwarten wir an sich eine mittlere Beteiligung. Diesmal dürfte sie leicht höher sein, denn mit der Ecopop-Vorlage wird die Migrationsthematik angesprochen, die im Sorgenhaushalt der BürgerInnen eine Top-Position einnimmt. Hypothese Initiative Abschaffung Pauschalbesteuerung Die Herkunft der Initiative ist links. Das Gedankengut ist entsprechend. Im Parlament wird sie mit den bürgerlichen Stimmen abgelehnt. Wir erwarten deshalb eine Polarisierung zwischen links und rechts. Allerdings wird sie durch die kantonale Betroffenheit durchbrochen, denn die Auswirkungen der Vorlage auf die Kantone sind ungleich. Zu erwarten ist, dass die Ablehnungstendenz mit dem Abstimmungskampf steigt, der Wert für die Zustimmung sinkt. Hypothese Ecopop-Initiative Die Herkunft der Initiative liegt rechts. Die Forderung entspricht nationalkonservativem Gedankengut. Im Parlament polarisierte sie stark, getragen von einer kleinen Minderheit gegen fast alle. In der Bevölkerung ist der Problemdruck hoch, weshalb es zu einem Auseinanderklaffen von politischen Eliten und Basen kommen kann. Wir erwarten vor allem eine Polarisierung zwischen rechts und links. Hinzu kommt, dass die Initiative von einem Misstrauen in die Behördenarbeit geprägt ist, entsprechend auch Reaktionen hervorruft. Zu erwarten ist, dass die Ablehnungstendenz mit dem Abstimmungskampf steigt, der Wert für die Zustimmung sinkt. Hypothese Gold-Initiative Die Herkunft der Initiative liegt rechts. Die Forderung entspricht nationalkonservativem Gedankengut. Im Parlament wurde sie bei einer uneinheitlichen Position der SVP abgelehnt. Wir erwarten eine Polarisierung zwischen rechts und links. Hinzu kommt, dass die Initiative von einem Misstrauen in die Behördenarbeit geprägt ist, entsprechend auch Reaktionen hervorruft. Zu erwarten ist, dass die Ablehnungstendenz mit dem Abstimmungskampf steigt, der Wert für die Zustimmung sinkt. 26

27 3 Befunde 3.1 Vorläufige Teilnahmeabsichten Profil der Beteiligungswilligen Grafik 18 Wäre bereits am über die drei anstehenden eidgenössischen Vorlagen abgestimmt worden, hätten 52 Prozent der Stimmberechtigten bestimmt an der Abstimmung teilgenommen. Dieser Wert liegt zwischenzeitlich nahe am Mittel der Stimmbeteiligung im laufenden Jahr, die gemäss eigenen Berechnungen gestützt auf die Angaben des Bundesamts für Statistik 1, relativ hohe 53.2 Prozent beträgt. Die Teilnahmeabsichten sind seit der ersten Welle mit 5 Prozentpunkten ausserhalb des Stichprobenfehlers angestiegen. Es steht somit eine weitere Abstimmung mit vergleichsweise hoher Stimmbeteiligung an, misst man sie an den Werten der durchschnittlichen Stimmbeteiligung der jüngeren Vergangenheit (2011: 49.2%, 2012: 38.5%, 2013: 46.6% 2 ). Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (N = 1412), sig. Parteipolitisch gesehen wurden linke StimmbürgerInnen und Parteiungebundene während der Hauptkampagnenphase stärker mobilisiert als solche die in der politischen Mitte oder rechts davon angesiedelt sind. Wir finden also für die zweite Welle das klar akzentuierte Bild einer erhöhten Teilnahmeabsicht im linken politischen Spektrum, während die politische Mitte respektive die Rechte dahinter zurückbleiben. Innerhalb des linken Lagers fallen die Mobilisierungseffekte für die SP-affine Wählerschaft (75%, +23%-punkte) stärker aus als für StimmbürgerInnen mit 1 Quelle: Quelle:

28 Grafik 19 Affinitäten für die GPS (71%, 13%-punkte), wobei beide Wählersegmente deutlich über dem Mittel mobilisiert sind. Am rechten Pol stellten wir in der ersten Welle eine überdurchschnittliche und frühe Mobilisierung der SVP-Wählerschaft fest. Diese hohe Mobilisierung konnte nicht aufrechterhalten werden, zwischenzeitlich geben lediglich 47 Prozent der SVP-affinen Wählerschaft an, sich bestimmt beteiligen zu wollen (-15%- punkte). Der Abstimmungskampf hat diese Wählergruppe somit demobilisiert, was Ausdruck der Gespaltenheit der Partei bei der Ecopop-Vorlage und ihrer zurückhaltenden Kampagnenführung bei der Gold-Initiative sein dürfte. Für WählerInnen der Mitte-Parteien CVP und FDP.Die Liberalen beschreibt Stabilität die Entwicklung seit der ersten Welle, so dass die CVP-affine Wählergruppe (51%, -2%-punkte) nahe am Durchschnitt mobilisiert bleibt und jene der FDP.Die Liberalen etwas darunter (45%, -1%-punkte). Die Mobilisierung von Parteiungebundenen kommt mit 45 Prozent auf ähnlichem Niveau zu liegen, im Unterschied zu jener der Wählerschaft der CVP oder der FDP.Die Liberalen ist sie allerdings im Vergleich zur ersten Welle angestiegen (+14%-punkte). Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass WählerInnen aus dem linken Spektrum und Parteiungebunden durch die Kampagnen stärker mobilisiert wurden als WählerInnen aus der politischen Mitte oder rechts davon. Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Parteibindung "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (N = 1412) Differenzen ergeben sich weiter nach Regierungsvertrauen betrachtet, denn Personen mit Regierungsmisstrauen 3 sind stärker mobilisiert (55%, +5%- punkte) als solche, die der Regierung grundsätzlich vertrauen (48%, +3%- punkte). Am stärksten gestiegen sind allerdings die Teilnahmeabsichten von StimmbürgerInnen, die sich in der Frage des Regierungsvertrauens nicht oder undifferenziert äussern. 68 Prozent von ihnen geben an bestimmt teilnehmen zu wollen, das sind 25 Prozentpunkte mehr als in der ersten Welle Welle Teilnehmende: Vertrauen 43%, weiss nicht/keine Antwort 12%, Misstrauen 45% 28

29 Grafik 20 Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Regierungsvertrauen "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen Vertrauen/ 14. Oktober 2014 Vertrauen/ 11. November 2014 weiss nicht/ keine Antwort/ 14. Oktober 2014 weiss nicht/ keine Antwort/ 11. November 2014 Misstrauen/ 14. Oktober 2014 Misstrauen/ 11. November 2014 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (N = 1412) Grafik 21 Räumlich betrachtet, erweisen sich zwischenzeitlich beide hier untersuchten Grössen als signifikant, was in der ersten Welle lediglich für die Sprachregionen galt. Die Mobilisierungseffekte fallen für StimmbürgerInnen in städtischen Gebieten (+10%-punkte) klar höher aus als in mittleren Agglomerationen (+2%- punkte) oder auf dem Land (+0%-punkte), wo sich die Teilnahmeabsichten im Vergleich zur ersten Welle nur unwesentlich bewegt haben. Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Siedlungsart "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" 8 5 in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen ländlich/ 14. Oktober 2014 ländlich/ 11. November 2014 kleine/mittlere Agglomeration/ 14. Oktober 2014 kleine/mittlere Agglomeration/ 11. November 2014 grosse Agglomeration/ 14. Oktober 2014 grosse Agglomeration/ 11. November 2014 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (N = 1412) 29

30 Nach Sprachregionen betrachtet können mit grosser Regelmässigkeit unterschiedliche zeitliche Rhythmen festgehalten werden: Losgetreten werden Abstimmungskämpfe zuerst in der Deutschschweiz, was sich in den jeweils höheren Teilnahmeabsichten zu Beginn der Kampagnenphase niederschlägt. Speziell war in der ersten Welle allerdings die relativ hohe frühe Mobilisierung im Tessin, die bereits vor einem Monat nahe am nationalen Mittel zu liegen kam. Mit der zweiten Welle ist dieser Effekt verpufft, denn die Teilnahmeabsichten haben sich im Tessin nicht mehr weiter ausgebaut (44%, -1%-punkt), in der Romandie hingegen deutlich (52%, +15%-punkte) und in der Deutschschweiz leicht (56%, +5%-punkte). So finden wir aktuell das bekannte Bild bestätigt: In der Deutschschweiz liegt die Teilnahmebereitschaft etwas über dem Mittel, in der Romandie kommt sie exakt darauf zu liegen und im Tessin bleibt sie zurück. Grafik 22 Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Sprachregion "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen DCH/ 14. Oktober 2014 DCH/ 11. November 2014 FCH/ 14. Oktober 2014 FCH/ 11. November 2014 ICH/ 14. Oktober 2014 ICH/ 11. November 2014 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (N = 1412) Kurz zusammengefasst zeigt der erste Teil der Abklärungen zu den Beteiligungsabsichten, welche Merkmalsgruppen gegenwärtig die Beteiligung in welche Richtung beeinflussen. Nebst den Parteibindungen variieren die Teilnahmewerte hinsichtlich Regierungsvertrauen, regionaler aber auch sozioökonomischer Merkmale (Schulbildung und Haushaltseinkommen) sowie dem Alter und Geschlecht Stand der vorläufigen Mobilisierung und Meinungsbildung Eine vollständige Mobilisierung aller Stimmberechtigten hätte kaum respektive nur sehr beschränkt Konsequenzen für die Vorlagen vom 30. November Allerdings sei auch gleich vermerkt, dass eine solche Komplett-Mobilisierung sehr unwahrscheinlich ist. Würde eine solche aber eintreten, würde sich das Stimmenverhältnis für die Ecopop-Initiative und der Pauschalbesteuerung verschlechtern, jenes für die Gold-Initiative minim verbessern. Konkret würde der Ja-Anteil bei der Volksinitiative Abschaffung der Pauschalbesteuerung um 2 Prozent sinken, während der Nein-Anteil bei vollständiger Mobilisierung stabil wäre. Bei der Ecopop-Initiative würde der Ja-Anteil um 4 30

31 Prozent sinken, der Nein-Anteil wäre ebenfalls stabil. Und bei der Gold-Initiative schliesslich ginge der Ja-Anteil bei einer Vollmobilisierung um 1 Prozent runter, der Nein-Anteil um 2. Eine Komplett-Mobilisierung hätte somit auf keine der drei Initiativen wirklich starke Auswirkungen, denn die Effekte liegen mit Ausnahme des Nein- Verlustes bei der Ecopop-Initiative innerhalb des Stichprobenfehlers. Mit anderen Worten: Die aktuellen Beteiligungsabsichten kennen keinen eindeutigen Bias, tendenziell sind aber Stimmberechtigte mit gefestigter Teilnahmeabsicht den Initiativen leicht positiver gesinnt als das gesamte Elektorat. Tabelle 7 Vergleich Stimmabsichten Stimmberechtigte vs. Teilnahmewillige Indikator Initiative Abschaffung Pauschalbesteuerung W1/W2 Ecopop-Initiative W1/W2 Veränderung Ja -1 / -2-1 / -4-2 / -1 Veränderung Nein -1 / -/+0-2 / -/+0-4 / -2 Tendenz tiefere Zustimmung stabile Ablehnung tiefere Zustimmung stabile Ablehnung Gold-Initiative W1/W2 tiefere Zustimmung tiefere Ablehnung Lesebeispiel: Der Wert Veränderung Ja/Nein wird durch die Differenz der Anteile eher und bestimmt dafür/dagegen zwischen allen Befragten und jenen mit gesicherter Teilnahmeabsicht ermittelt. Im Falle der Initiative Abschaffung Pauschalbesteuerung geben in der ersten Welle beispielsweise 47% der Stimmberechtigten an, die Vorlage ablehnen zu wollen und 48% der Teilnahmewilligen, Differenz -1. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (N = 1412, n = 1048) Tabelle 8 Stand der Meinungsbildung nach Vorlagen Indikator Um dieses Kapitel abzurunden, bleibt der Stand der Meinungsbildung einzuschätzen. Dazu wird auf zwei Indikatoren abgestellt: Auf der einen Seite das Mass, indem bei den Teilnahmewilligen gefestigte Stimmabsichten bestehen, auf der anderen, wie gut die Meinung zu den (getesteten) Argumenten die bisherigen Stimmabsichten stabilisiert. Es zeigt sich bei dieser Betrachtung, dass sich diese Werte zwischen den Vorlagen von der ersten hin zur zweiten Welle zwar angenähert haben, wir es jedoch nach wie vor mit unterschiedlich weit entwickelten Meinungsbildern zu tun haben. Am weitesten fortgeschritten ist die Meinungsbildung zur Ecopop- Initiative, jene zur Pauschalbesteuerungsvorlage bleibt dahinter zurück, stellt man auf die Dezidiertheit der Stimmentscheide ab. Der Argumententest allerdings greift zwischenzeitlich für die Pauschalbesteuerung leicht besser. Nur bedingt kann der Stand der Meinungsbildung zur Gold-Initiative eingestuft werden, denn es fehlt hier der Argumententest. Immerhin ist aber auch in dieser Frage eine weiter ausgebaute Mehrheit der teilnahmewilligen Stimmberechtigten fest in die eine oder andere Richtung entschlossen. Ecopop-Initiative W1/W2 Initiative Abschaffung Pauschalbesteuerung W1/W2 Gold-Initiative W1/W2 bestimmt dafür/dagegen 65% / 73% 52% / 64% 51% / 63% Erklärung Stimmabsichten 56% / 49% 45% / 54% - durch Argumente Tendenz hoch mittel-hoch mittel *bei der Gold-Initiative wurde auf Wunsch des Kunden hin auf einen Argumententest verzichtet. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Der Stand der Meinungsbildung ist für die Ecopop-Initiative als hoch, für die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung als mittel bis hoch und für die Gold-Initiative als mittel einzustufen. 31

32 3.2 Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" Vorläufige Stimmabsichten Grafik 23 Zum Zeitpunkt der ersten Befragung waren 48 Prozent der teilnahmewilligen BürgerInnen bestimmt oder eher für eine schweizweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung, aktuell sind es noch 42 Prozent (-6%-punkte). Die Nein-Seite konnte indes zulegen und bildet zwischenzeitlich die relative Mehrheit (46%, +10%-punkte). Der Stand der Meinungsbildung ist fortgeschrittener als noch vor einem Monat, denn 65 Prozent (+13%-punkte) verfügen über eine bestimmte Stimmabsicht, sei es dafür oder dagegen. Dabei haben sich solche dezidierten Voten lediglich auf der Nein-Seite vermehrt, sie bleiben auf der Ja-Seite auf stabilem Niveau. Weitere 23 Prozent (-9%-punkte) kennen eine tendenzielle Entscheidung und ebenso gesunkene 12 Prozent (-4%-punkte) der Teilnahmewilligen sind nach wie vor unschlüssig. Das bleibt für den fortgeschrittenen Zeitpunkt ein eher hoher Wert, der Abstimmungskampf verfehlt aber seine Wirkung nicht. Denn aus einem relativen Vorteil der Initianten zu Beginn der Hauptphase des Abstimmungskampfes, ist innert Monatsfrist ein relativer Nachteil geworden der aus Erfahrung bekannte Mechanismus des Normalszenarios der Meinungsbildung bei Initiativen hat eingesetzt. Das Nein baut sich auf, das Ja verringert sich. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014: Initiative Abschaffung Pauschalbesteuerung "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048), sig. So passen die Stimmabsichten der bestimmt Teilnahmewilligen mittlerweile auch zu ihrer eigenen Prognose, denn sie gehen eher von einer Ablehnung der Pauschalbesteuerungs-Initiative aus. Die Verhältnisse sind dabei deutlicher als noch in ersten Welle: 50 Prozent der Teilnahmewilligen rechnen mit einer Ablehnung (+6%-punkte). 36 Prozent rechnen mit einer Annahme (-5%-punkte). 32

33 Im Mittel wird der Ja-Anteil, den die Pauschalbesteuerungsinitiative am 30. November 2014 in der Abstimmung erzielen wird von den Teilnahmewilligen auf 47.2 Prozent geschätzt. Dieser Wert liegt somit leicht höher als der Ja- Anteil gemäss den geäusserten Stimmabsichten Vorläufiges Konfliktmuster Grafik 24 Generell ist das Konfliktmuster der Pauschalbesteuerungsinitiative stärker politisch als von anderen Grössen geprägt. Signifikante Unterschiede finden sich dennoch in fast allen untersuchten Untergruppen. Bestehen bleibt auch in der zweiten Umfrage die Polarisierung der Stimmabsichten nach Parteiwählerschaften. Die Ja-Anteile sind aber innerhalb aller Wählersegmente dem allgemeinen Trend folgend rückläufig und die Nein-Anteile im steigen begriffen. Es bleiben klare Mehrheiten der SP- und GPS-Wählenden für die Pauschalbesteuerungs-Initiative bestehen (66% eher/bestimmt dafür, -9%-punkte resp. 67% eher/bestimmt dafür, -14%-punkte). Was auch bestehen bleibt respektive sich weiter ausgebaut hat, ist die Ablehnung des Anliegens durch die Wählerschaft der FDP.Die Liberalen (74% eher/bestimmt dagegen, +15%-punkte). Diese Wählersegmente bilden die Meinungspole: Links-grün ist klar für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, im bürgerlichen Lager ist Widerstand zu diesem Vorhaben zu verorten, der sich innert Monatsfrist ausgebreitet hat. Die Nein-Parolen der CVP und der SVP haben auf die Stimmabsichten ihrer SympathisantInnen abgefärbt. Denn während beide Wählergruppen sich in der ersten Welle noch gespalten zeigten, stehen sie mittlerweile im Einklang mit den (schon damals gefassten) Parolen ihrer Stammparteien. Bei Teilnahmewilligen mit SVP-Affinität äussern 64 Prozent eine ablehnende Stimmabsicht (+22%-punkte), bei solchen mit CVP-Affinität sind es 50 Prozent (+3%-punkte). Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Parteibindung: Initiative Abschaffung Pauschalbesteuerung "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" GPS/ in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen GPS/ SP/ 19 SP/ CVP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ 'FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Parteiungebundene Teilnahmewillige bleiben am stärksten unschlüssig (19% weiss nicht/keine Antwort), tendenziell bewegen aber auch sie sich Richtung 33

34 Grafik 25 Ablehnung, wenn auch weniger deutlich (46% eher/bestimmt dagegen, +9%- punkte). Insgesamt wiederholt sich damit die Polarisierung aus der behördlichen Willensbildung weitgehend, denn diese war während der parlamentarischen Beratung durch einen klaren Rechts/Links-Gegensatz geprägt. Wählende von GPS, SP, CVP, FDP.Die Liberalen und SVP sind mehrheitlich mit den Parolen ihrer Mutterparteien im Einklang. Nichts desto trotz bleibt die Basis der CVP in ihrer Unterstützung der Vorlage allerdings deutlicher als es die Parteielite hätte vermuten lassen. Für ein Protestvotum finden sich somit kaum Hinweise, breit angelegte Elite- Basis-Konflikte innerhalb der Parteien fehlen und auch die zweite Protestgrösse, das Regierungsvertrauen, erweist sich als irrelevant hinsichtlich der Stimmentscheide zur Pauschalbesteuerung. Bestehen bleiben aber Schichteffekte, denn beide untersuchten sozioökonomischen Grössen, die Schulbildung und das Haushaltseinkommen, erweisen sich als signifikant spaltende Grössen. Dabei ist es weniger die Zustimmung zur Vorlage, die zwischen den verschiedene Bildungsgruppen variiert als viel mehr die Ablehnung respektive der Grad der Unentschiedenheit: Tief gebildete sind signifikant höher unentschieden als höher Gebildete und sie bleiben relativmehrheitlich für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Teilnahmewillige mit mittlerem Bildungsstand lehnen die Initiative deutlich stärker ab als die anderen beiden Bildungssegmente. Für die mittlere Bildungsschicht hat somit von der ersten hin zur zweiten Welle ein Meinungsumbruch stattgefunden. Anders bei Hoch-Gebildeten, die gespalten bleiben und deren Stimmabsichten sich höchstens in der Bestimmtheit, weniger aber grundlegend bewegt haben. Allen Bildungsschichten gemein ist, dass sie dem allgemeinen Trend folgen: das Ja verliert auf Kosten des Neins und der Unentschiedenen. Dieser Effekt ist in der mittleren Bildungsschicht am stärksten, in der höchsten am schwächsten. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Schulbildung: Initiative Abschaffung Pauschalbesteuerung "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür tief/ 14. Oktober 2014 tief/ 11. November 2014 mittel/ 14. Oktober 2014 mittel/ 11. November 2014 hoch/ 14. Oktober 2014 hoch/ 11. November 2014 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) 34

35 Mit einer Ausnahme bestätigt sich dieser allgemeine Trend auch für die Einkommensgruppen; einzig in der höchsten Einkommensklasse konnte der Ja- Anteil ausgebaut werden, während der Nein-Anteil sinkt. Allerdings sind Teilnahmewillige aus dieser Einkommensgruppe relativmehrheitlich auf der ablehnenden Seite. Grafik 26 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Haushaltseinkommen: Initiative Abschaffung Pauschalbesteuerung "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür bis CHF 3000/ bis CHF 3000/ CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / über CHF / über CHF / SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Weiter bleibt es in den tieferen Einkommensgruppen bei mehr Unschlüssigen als in den höheren und tendenziell steigt der Nein-Anteil mit dem Einkommen. Von letzterem ausgenommen sind die tiefste und die höchste Einkommensgruppe. Die tiefste, weil sie mit 51 Prozent eine relative hohe Ablehnung kennt, die höchste, weil sie die Linearität dieser Aussage am oberen Ende der Skala bricht. Knappe und relative Zustimmungsmehrheiten bleiben im mittleren Einkommenssegment bestehen, ganz unten und in den höheren Einkommensgruppen fällt das Anliegen aber durch. Von den räumlichen Variablen erweist sich die Sprachregion als relevant spaltende Grösse, nicht aber die Siedlungsart. Das war bereits vor einem Monat der Fall. Interessant ist dabei, dass in keiner Sprachregion gefestigte Mehrheiten vorzufinden sind, die Trends verlaufen allerdings vom Tessin über die Deutschschweiz bis hin zur Romandie weg vom Ja hin zum Nein. Inhaltlich bleiben es die, im Vergleich zur Deutschschweiz, vielen unschlüssigen TessinerInnen und insbesondere Romands, welche die Signifikanz des Unterschieds untermauern. Es bleibt in der Westschweiz mit 26 Prozent bei einem beträchtlichen Anteil Unentschlossener, die wohl das Dilemma der grundsätzlich eher links geprägten Romands hinsichtlich dieser Vorlage, von der sie überdurchschnittlich betroffen wären im Falle einer Annahme, zum Ausdruck bringen. Ansonsten sind die anfänglichen Sympathien über alle Sprachregionen hinweg einer tendenziellen Skepsis gewichen, das Nein ist in allen drei Landesteilen in relativer Mehrheit. Es ist in der Deutschschweiz und im Tessin stärker ausgeprägt (je 47% eher/bestimmt dagegen), während das 'Non' der Romands im Verhältnis zu ihrem sehr schwachen 'Oui' doch etwas zögerlicher ausfällt. 35

36 Grafik 27 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Sprachregion: Initiative Abschaffung Pauschalbesteuerung "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür DCH/ 14. Oktober 2014 DCH/ 11. November 2014 FCH/ 14. Oktober 2014 FCH/ 11. November 2014 ICH/ 14. Oktober 2014 ICH/ 11. November 2014 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Soziodemographisch gesprochen wird die Vorlage von Jungen und Frauen stärker unterstützt als von deren jeweiligen Gegengruppen. Einzig in der jüngsten Befragtengruppe findet sich eine relative Mehrheit für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung (48%, -6%-punkte), doch auch hier baut sich die Ablehnung auf. Anfängliche Sympathien für das Anliegen von Befragten über 40 sind zwischenzeitlich Skepsis gewichen und es herrschen in diesen Altersgruppen relative Ablehnungsmehrheiten vor (40- bis 64-Jährige: 49% eher/bestimmt dagegen, +10%-punkte, 65+-Jährige 49 eher/bestimmt dagegen, +11%- punkte). Aus einer Patt-Situation der Stimmabsichten von Männern mit fester Teilnahmeabsicht in der Ausgangslage ist eine Nein-Mehrheit entstanden: 51 Prozent sprechen sich gegen die Vorlage aus, das sind 6 Prozentpunkte mehr als in der ersten Welle. Anders die Frauen, wo deutlich mehr unschlüssigen Voten (16%), sich nach wie vor eine knappe relative Mehrheit mehr oder weniger deutlich für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ausspricht (43% eher/bestimmt dafür, -8%-punkte). Die Trends verlaufen aber auch hier in beiden Gruppen gleich und dem allgemeinen Trend folgend. Insgesamt sprechen die vorgefundenen Konfliktlinien für eine deutliche Links/Rechts-Polarisierung und ein Betroffenheitsmuster auf Kantonseben. Beschränkt finden sich Wirkungen der sozialen Stellung, des Geschlechts und des Alters. Eine Übersicht über die Konfliktlinien liefert untenstehende Tabelle. 36

37 Tabelle 9 Konfliktlinien: Initiative Abschaffung Pauschalbesteuerung Konflikt Signifikanz Ja ++ Nein ++ Unschlüssigkeit ++ Parteibindung sig. GPS, SP (CVP), FDP.Die Liberalen, SVP Parteiungebundene Regierungsvertrauen n. sig. Sprachregion sig. (DCH) (DCH), (ICH) FCH, ICH Siedlungsart n. sig. Schulbildung sig. (hoch) (mittel) tief HH-Einkommen sig. (CHF ), (CHF ), (CHF ) (bis CHF 3000), (CHF ), CHF (über CHF ) Geschlecht sig. (Frau) (Mann) (Frau) Alter sig. 18- bis 39-Jährige (40- bis 64-Jährige), (65+-Jährige) bis CHF 3000, (CHF ) (18- bis 39-Jährige) Lesebeispiel: Aufgeführte Untergruppen weichen mehr als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. Untergruppen in Klammern weichen weniger als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Grafik 28 Aufschlussreich ist darüber hinaus ein kleiner Exkurs zu einer aggregierte Betrachtung des kantonalen Betroffenheitsmusters: In Kantonen, wo die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft wurde, spricht sich eine (relative) Mehrheit der teilnahmewilligen Stimmberechtigten für die Initiative (50% e- her/bestimmt dafür, -4%-punkte) aus. In Kantonen allerdings, die bereits Restriktionen eingeführt haben, finden sich keine befürwortenden Mehrheiten mehr (46% eher/bestimmt dafür, -6%-punkte), hier ist die Stimmung knapp zu Ungunsten der Initiative gekippt. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach geltenden kantonalen Regelungen: Initiative Abschaffung Pauschalbesteuerung "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Kantone, die abgeschafft haben*/ Kantone, die abgeschafft haben*/ 11. November 2014 Kantone, die Restriktionen eingeführt haben**/ Kantone, die Restriktionen eingeführt haben**/ 11. November 2014 Übrige/ Übrige/ 11. November 2014 * ZH, BS, BL, AR, SH; ** BE, LU, AI, SG, TG SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) 37

38 Grafik 29 Am stärksten aber ist der Rückgang der Zustimmung (35% eher/bestimmt dafür, -8%-punkte) in allen übrigen Kantonen vorhanden. Somit hat sich das Betroffenheitsmuster innert Monatsfrist akzentuiert; Während Teilnahmewillige aus Kantonen (5 Kantone), welche die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft haben, mehrheitlich für die Initiative sind, äussern sich Stimmberechtige aus allen anderen Kantonen (21 Kantone) tendenziell gegen die Abschaffung. Allen Kantonen gemein ist aber der Trend eines steigenden Nein-Anteils bei sinkendem Ja-Anteil. Deutlich ist auch das zweite kantonale Betroffenheitsmuster: Je mehr Pauschalbesteuerte in einem Kanton leben, desto tiefer fällt die Zustimmung zur Vorlage aus. Wenn auch die Mehrheitsverhältnisse nirgendwo eindeutig sein mögen, verweisen die Trends in allen Kantonsgruppen in dieselbe Richtung: Die Ja-Seite verliert an Sukkurs, die Nein Seite gewinnt. In Kantonen mit vielen bis mässig vielen Pauschalbesteuerten ist man tendenziell gegen die Abschaffung dieses Besteuerungsmodells, in Kantonen mit wenigen bis gar keinen Pauschalbesteuerten hingegen spricht man sich knapp und verhalten für die Abschaffung aus. Die Verunsicherung über einen Stimmentscheid wächst dabei mit der Zahl, der in einem Kanton lebenden Pauschalbesteuerten. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Anzahl Pauschalbesteuerter: Initiative Abschaffung Pauschalbesteuerung "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür Kantone mit vielen Pauschalbesteuerten*/ Kantone mit vielen Pauschalbesteuerten*/ Kantone mit mässig vielen Pauschalbesteurten**/ Kantone mit mässig vielen Pauschalbesteurten**/ Übrige/ Übrige/ bestimmt dafür * TI, VD, VS, GE; ** BE, LU, SZ, NW, ZG, FR, SG, GR, TG, NE SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Die tiefere Zustimmung in stark betroffenen Kantonen bestätigt sich auch nach Parteien 4 betrachtet. Zwar unterstützen SympathisantInnen der GPS und der SP aus den Kantonen Waadt, Wallis, Tessin und Genf die Vorlage mehrheitlich, sie tun dies jedoch klar weniger deutlich als Personen aus allen andere Kantonen respektive als der Schweizer Durchschnitt. Bewegt man sich auf der politischen Achse hin zur Mitte und weiter nach rechts, bestätigt sich dieses Bild für alle Parteiwählerschaften. 4 Um ausreichende Fallzahlen zu erhalten, wurden hier die Werte der 1. und der 2. Umfrage gesamthaft ausgewertet. 38

39 Grafik 30 Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Parteibindung: Initiative Abschaffung Pauschalbesteuerung "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % eher/sehr dafür der Stimmberechtigten, die bestimmt teilnehmen wollen CH übrige Kantone VD/VS/TI/GE GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, Pool 1. und 2. Welle, Oktober/November 2014 (n = 1841) Argumententest Speziell an der Initiative "Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre" ist, dass sie zu Teilen bereits umgesetzt ist und die politische Debatte zum Thema somit eine altbekannte ist. Die Kantone Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden sowie in Basel-Stadt und Baselland haben die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft. In den Kantonen Bern, Luzern, Appenzell Innerrhoden, Thurgau und St. Gallen wurde die Steuer zwar nicht ganz abgeschafft, die Hürden wurden jedoch aufgrund der Annahme eines Gegenvorschlages verschärft. Ein wichtiges Argument, wenn es um das Für und Wider von Pauschalbesteuerungsmodellen geht, ist und bleibt gerade vor dem kantonal heterogenen Status Quo die Ansicht, dass es Steuertourismus zwischen den Kantonen nicht zu fördern gelte. 62 Prozent der Stimmberechtigten mit einer festen Teilnahmeabsicht an der Abstimmung vom 30. November stimmen dieser Ansicht zu (-6%- punkte), 39 Prozent sind damit nicht einverstanden (+3%-punkte). Es handelt sich hierbei um das stärkste Pro-Argument, allerdings hat es an Unterstützung etwas eingebüsst. Leicht aufbauen konnten die InitiantInnen hingegen die Botschaft, dass jene 5 Kantone, welche die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft haben, kaum Steuerverluste zu verbuchen haben. 60 Prozent der Teilnahmewilligen unterstützen diese Aussage (+3%-punkte), 19 Prozent sind nicht damit einverstanden (-1%-punkt). Allerdings bleibt der Grad der Verunsicherung in dieser Frage mit 21 Prozent unbestimmten Voten relativ hoch (-1%-punkt). Klar umstrittener ist schliesslich das dritte Argument der Befürworter, nämlich dass ausländische Steuerflüchtlinge von der Pauschalbesteuerung profitieren würden und die Schweiz daher eingreifen müsse. Zwar unterstützen auch dieses Argument relativmehrheitliche 48 Prozent, 44 Prozent stellen sich allerdings mehr oder weniger deutlich dagegen und es hat am meisten an Zustimmung verloren (-9%-punkte). 39

40 Grafik 31 Trend Filter Pro-Argumente zur Initiative Abschaffung Pauschalbesteuerung "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Volksinitiative 'Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Steuertourismus zwischen Kantonen stoppen "Es braucht endlich eine nationale Regelung, ansonsten wird nur der Steuertourismus zwischen den Kantonen gefördert." kaum Steuerverluste "Fünf Kantone wie beispielsweise Zürich haben das System der Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft und dabei kaum Steuerverluste registriert." ausländische Steuerflüchtlinge profitieren "Ausländische Steuerflüchtlinge profitieren von der Pauschalbesteuerung, die Schweiz muss eingreifen." in % Stimmberechtigter, die voll/eher einverstanden sind und bestimmt teilnehmen wollen Steuertourismus zwischen Kantonen stoppen kaum Steuerverluste 48 ausländische Steuerflüchtlinge profitieren SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Gesehen wird von den Stimmberechtigten nämlich auch, dass Pauschalbesteuerte nicht nur Steuern zahlen, sondern mit ihren allgemeinen Ausgaben auch die Wirtschaft ankurbeln. Diese Botschaft konnte von den Initiativ- Gegnern aufgebaut werden, sie erhält 5 Prozentpunkte mehr Unterstützung als noch vor einem Monat. Noch deutlicher platziert werden konnte die zweite Contra-Botschaft, dass strukturschwache Regionen unter einer Annahme zu Leiden hätten. In diesem Punkt gelang es in der Kampagnenphase eine Mehrheit zu überzeugen (53% eher/voll einverstanden, +11%-punkte). Die letzte getestete Contra-Botschaft überzeugt allerdings nach wie vor nur bedingt respektive ist sie nur zielgruppenspezifisch mehrheitsfähig. Dass die Schweiz dieses Steuerregime nicht abschaffen sollte, solange es auch in anderen Ländern wie Singapur oder England zum Einsatz käme überzeugt leicht gestiegen 46 Prozent der Befragten mit fester Teilnahmeabsicht (+4%-punkte). Befürwortende und ablehnende Haltungen halten sich allerdings in diesem letzten Punkt exakt die Waage. 40

41 Grafik 32 Trend Filter Contra-Argumente zur Initiative Abschaffung Pauschalbesteuerung "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Volksinitiative 'Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Pauschalbesteuerte kurbeln CH Wirtschaft an "Pauschalbesteuerte zahlen nicht nur Steuern, sie kurbeln mit ihren Ausgaben auch den Konsum und damit die Schweizer Wirtschaft an." strukturschwache Regionen leiden "Unter der Abschaffung der Pauschalbesteuerung hätten vor allem die strukturschwachen Regionen zu leiden." andere Länder auch Pauschalbesteuerung "Solange andere Länder wie England oder Singapur auch eine Art Pauschalbesteuerung haben, sollte die Schweiz sie nicht verbieten." in % Stimmberechtigter, die voll/eher einverstanden sind und bestimmt teilnehmen wollen Pauschalbesteuerte kurbeln CH Wirtschaft an strukturschwache Regionen leiden andere Länder auch Pauschalbesteuerung SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Die Trends der Haltungen zu den Argumenten spiegeln und untermauern inhaltlich den allgemeinen Trend eines steigenden Nein-Anteils bei sinkendem Ja. Das ergibt ein insgesamt kohärentes Bild. Führt man sich zudem die Regressionsanalyse vor Augen wird relativ deutlich, wo die Sympathien dem Anliegen gegenüber begründet liegen und wo die Fallstricke liegen. Das Pro-Argument, dass ausländische Steuerflüchtlinge profitieren würden, mag an Unterstützung eingebüsst haben und ist nicht das meistgeteilte, aber es wirkt nach wie vor am stärksten auf einen Stimmentscheid. Ein Ja zur Initiative wird also zu einem grossen Teil davon getragen, dass man sich an Steuerflüchtlingen oder -günstlingen stört, was sich auch im zweiten Argument spiegelt. Denn nur weil andere Länder ebenfalls Pauschalbesteuerungen kennen, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass die Schweiz um die Gunst reicher ausländischer Steuerzahler mitbuhlen soll. Es gelang nur bedingt, diese Botschaft wirksam zu platzieren, respektive befindet sich allenfalls noch immer im Aufbau. Die denkbar ungünstige Situation aus Sicht der Gegner, dass sich das Argument gegen sie wendet, scheint mit der zweiten Welle allerdings knapp überwunden. Noch allgemeiner gefasst scheint man sich prinzipiell am Steuerwettbewerb zu stossen, denn die Aussage, dass es den kantonalen Steuerwettbewerb mit einer nationalen Regelung einzudämmen gelte, ist das drittstärkste Argument und wirkt sich bei Unterstützung begünstigend auf ein Ja aus. Interessant ist an der Analyse, dass sich relativ deutlich zeigt, dass vielmehr grundsätzliche Haltungen zu diesem Steuersystem tragende Pfeiler eines Stimmentscheides sind und weniger Überlegungen zu konkreten Auswirkungen der Initiative für die Schweiz, denn solche folgen erst auf den hinteren Rängen. Die anstehende Abstimmung scheint eher einem Grundsatzentscheid über Gerechtigkeit im Steuerstaat allgemein gleichzukommen. Gesehen wird allerdings der Punkt, dass strukturschwache Regionen allenfalls unter einer Annahme zu leiden hätten und auch die wirtschaftliche Kaufkraft gut situierter Pauschalbesteuerter erweist sich als wirksames Argument für ein Nein am 30. November

42 Die Hauptkampagnenphase hat ihre Wirkung nicht verfehlt und es gelang der Gegnerschaft eine solide Argumentationsbasis aufzubauen und vor allem zu transportieren. Denn erwiesen sich noch in der ersten Welle zwei der drei getesteten Contra-Argumente als Bumerang, konnten diese nun in die intendierte Richtung gedreht werden. Das heisst nichts anderes, als dass es gelang, diese Botschaften wirksam zu platzieren. Es bleibt allerdings dabei, dass die Befürworterschaft mit grundsätzlichen Gerechtigkeitsfragen punkten kann. Grafik 33 Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zur Initiative Abschaffung der Pauschalbesteuerung Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein ausländische Steuerflüchtlinge profitieren Patt: andere Länder auch Pauschalbesteuerung Steuertourismus zwischen Kantonen stoppen strukturschwache Regionen leiden kaum Steuerverluste Pauschalbesteuerte kurbeln CH Wirtschaft an SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend,, 2. Welle, November 2014 (n = 1048), R 2 = Erläuterung: Die eingesetzte Methode der logistischen Regression beschreibt das Vorhandensein des Einflusses von unabhängigen Variablen hier der Pro- und Contra-Argumente (in abnehmender Reihenfolge) auf eine abhängige Variable den Stimmentscheid. Anhand der Farbe lässt sich unterscheiden, ob ein Element eher zu einer Ja-Stimmabgabe (blau) oder zu einer Nein-Stimmabgabe (orange) geführt hat. Das R 2 gibt Auskunft darüber, wie erklärungskräftig ein Modell ist je näher der Wert bei 1 liegt, desto grösser ist der Anteil der Varianz in der abhängigen Variable, der mit den unabhängigen Variablen erklärt wird. Argumente, welche in der Grafik nicht erscheinen, haben keinen Einfluss. Argumente mit dem Wortzusatz "Ablehnung zu" werden mehrheitlich verneint. Entsprechend sind solche Argumente in die andere Richtung eingefärbt und erhalten besagten Zusatz. Die schwarze Linie in der Mitte der Abbildung bezeichnet den Median. Befindet sich ein Argument genau auf der Mitte der Linie, bedeutet dies, dass 50 Prozent der Befragten einverstanden mit dem Argument sind, während die anderen 50 Prozent nicht einverstanden mit dem Argument sind ('weiss nicht'-angaben werden dafür ausgeklammert). Je weiter das Kästchen nach links oder rechts von der 50-Prozentlinie abweicht, desto grösser ist die einseitige Beurteilung des betreffenden Arguments. Der rote Punkt dient als Lesehilfe, er markiert jeweils die Mitte des Kästchens. Durch die Argumente können gestiegene 49 Prozent eines Stimmentscheids erklärt werden, was einem mittleren Wert entspricht. Im linken Parteienlager mag die Zustimmung zur Initiative höher ausfallen, sie ist argumentativ allerdings weniger breit abgestützt. Im bürgerlich-rechten Lager greifen die Argumente besser zur Erklärung eines Stimmentscheids und dieser fällt gegen die Initiative aus. 42

43 Grafik Szenarien der weiteren Meinungsbildung Bei Volksinitiativen gibt es zwei grundsätzliche unterschiedliche Szenarien der Meinungsbildung mit ebenso unterschiedlicher Wahrscheinlichkeit. Der Normalfall besteht darin, dass die Vorlage vor dem Abstimmungskampf in der Bevölkerungsgunst besser abschneidet, mit der Behandlung durch die Gegnerschaft aber steigt der Nein-Anteil, meist sinkt auch die Befürwortung. Hauptgrund ist die veränderte Intensität der öffentlichen Verhandlung, denn diese schwillt mit den Abstimmungskampagnen an. Hinzu kommt, dass sich damit meist ein Focus-Wandel einstellt. Vom Problem verlagert sich die Meinungsbildung hin zur Lösung des Problems. In Ausnahmefällen funktioniert dieser erprobte Mechanismus des Meinungswandels zur Volksinitiativen nicht. Das ist namentlich dann der Fall, wenn es zu einer Protestabstimmung kommt. Die Symbolik der Entscheidung ist dann wichtiger als ihre Konsequenzen. Gegenüber den Behörden soll, in einem meist tabuisierten Bereich, ein klares Zeichen gesetzt werden. Anzeichen hierfür sind im Falle der Pauschalbesteuerung allerdings dünn gesät und aus heutiger Sicht sprechen sowohl die Entwicklungen der Stimmabsichten als auch der Einschätzungen zu den Argumenten für das Normalszenario. Schliesslich ist die Pauschalbesteuerung schlichtweg kein tabuisiertes Thema, fanden doch in diversen Kantonen schon Abstimmungen dazu statt. Negativ prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Allerdings gilt es einen Umstand vor Augen zu halten: die Bertoffenheit durch die Vorlage. Pauschalbesteuerte leben zu knapp 70 Prozent in den Kantonen Waadt, Wallis, Genf, Graubünden und in Bern. Diese fünf Kantone wären von der Vorlage wohl am stärksten betroffen und könnten theoretisch betrachtet von den anderen 21 weniger stark betroffenen Kantonen überstimmt werden. In diesem Sinne ist ein Szenario, ähnlich der Abstimmung zur Zweitwohnungsinitiative denkbar und das zweite Szenario kann nicht ganz ausgeschlossen werden: Eine Mehrheit, von der Vorlage weniger betroffene Kantone setzt sich gegen die Minderheit und Meinungen stark betroffener Stände durch. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass der Regelfall eintritt und die Initiative "Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre" am 30. November 2014 der behördlichen Meinungsfindung folgend abgelehnt wird. 43

44 3.3 Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" Vorläufige Stimmabsichten Grafik Prozent der Teilnahmewilligen hätten Mitte November 2014 der Ecopop- Initiative bestimmt oder eher angenommen. 56 Prozent wären im gleichen Masse dagegen gewesen. Beide Seiten kennen Veränderungen. Die Steigerung beim Ja-Anteil ist mit +4 Prozentpunkten ausserhalb des Stichprobenfehlers. Der Rückgang liegt mit -2 Prozentpunkten innerhalb. Zunehmend ist auch der Stand der Meinungsbildung. 73 Prozent der Teilnahmewilligen (+8%-punkte) haben eine feste Stimmabsicht. Weitere 22 verfügen über eine tendenzielle und 5 Prozent sind ganz unschlüssig. Letzteres entspricht dem Normalfall. Davon abweichend ist aber die Entwicklung der Meinungsbildung. Denn das Ja nimmt nicht ab, sondern zu, und das Nein baut sich nicht auf; vielmehr geht es minimal zurück. Mit anderen Worten: Die Nein-Seite hat einen Vorsprung. Es ist allerdings nicht ganz sicher, dass dieser auch über die Ziellinie gerettet werden kann. Die Verhältnisse sprechen zwar dagegen; die Entwicklung über die Zeit ist allerdings atypisch; damit ist schwer einschätzbar, was bis zum Abstimmungstag alles noch geschehen kann. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014: Ecopop-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048), sig. Die Teilnahmewilligen sind in ihrer Mehrheit nicht nur gegen die Vorlage; sie rechnen mit einer Ablehnung am Abstimmungssonntag. Bei den Stimmberechtigten liegt die mittlere Schätzung bei 55,1 Prozent für den Nein-Anteil, bei den Teilnahmewilligen ergibt das Mittel genau 55 Prozent. 44

45 3.3.2 Vorläufiges Konfliktmuster Offiziell sind alle politischen Parteien, die im Parlament vertreten sind, gegen die Ecopop-Initiative. Bei der SVP ergaben sich in den vergangen Wochen indes 5 abweichende Parolen; die Kantonalparteien von Aargau, Baselland, Luzern, Schwyz und dem Tessin unterstützen das Ecopop-Vorhaben. Bei keiner der anderen Parteien resultierte Gleiches. Ganz vereinzelt haben sich Alt- ParlamentarierInnen gegen die Position ihrer Partei gestellt. Bei genannter Ausgangslage lautet die spannende Frage: In welchem Masse kommt es zu Elite-Basis-Konflikten, vor allem bei den politischen Parteien? Würde nur die SVP-Basis über die Ecopop-Initiative entscheiden, fiele das Ergebnis umgekehrt aus. Gemäss unserer Umfrage sind 63 Prozent (-1%-punkt) bestimmt oder eher dafür. Dagegen sind 35 Prozent von ihnen (+5%-punkte), und 2 Prozent (-4%-punkte) geben an, keine Meinung zu haben. Minimal besteht ein zeitlicher Trend Richtung Ablehnung respektive Konformität mit der Parole der Mutterpartei. Die SVP startete demnach aus der Opposition heraus, entwickelt sich aber sachte in die umgekehrte Richtung. An der Basis der anderen Parteien sind die Verhältnisse gleich wie bei der Mehrheit. 78 Prozent machen die GegnerInnen bei der GPS aus, 71 Prozent bei der SP. Die Werte für CVP und FDP.Die Liberalen liegen dazwischen. Ein Trend wird nicht ersichtlich, am ehesten noch entwickelt sich das Nein bei den Grünen. Ansonsten sind die Verhältnisse recht stabil. Bei den Ungebundenen findet eine Polarisierung statt. Es nimmt das Ja wie das Nein zu. Die Messwerte sind nahe dem Mittel für alle Stimmenden, denn aktuell sind 53 Prozent dagegen und 40 Prozent dafür. Von der Konflikttypologie her kann man sagen, dass die SVP-Basis mit ihrer Zustimmungstendenz weitgehend alleine ist. Bei den parteipolitisch Ungebundenen gibt es eine respektable Zustimmungsbasis, die allerdings in der Minderheit bleibt. Bei den übrigen Parteien sind die Verhältnisse noch deutlicher. Damit eine Initiative angenommen wird, braucht sie ein überparteiliches Profil. Bei rechten Volksbegehren bedeutet dies, an der Basis der SVP das Zentrum zu haben, aber auch Mehrheiten der FDP.Die Liberalen und/oder der CVP anzusprechen. Davon sind wir hier einiges entfernt. Als Variante käme hinzu, dass es einen namhaften Support im rotgrünen Lager gäbe. Doch auch davon zeigt die Befragung nicht viel. 45

46 Grafik 36 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Parteibindung: Ecopop-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS/ 14. Okt GPS/ 11. Nov SP/ 14. Okt SP/ 11. Nov CVP/ 14. Okt CVP/ 11. Nov FDP.Die Liberalen/ 14. Okt FDP.Die Liberalen/ 11. Nov SVP/ 14. Okt SVP/ 11. Nov Parteiungebundene/ 14. Okt Parteiungebundene/ 11. Nov SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Grafik 37 In der zweiten Welle haben wir zudem den Zusammenhang zwischen Stimmabsichten und ausgewählten Werthaltungen untersucht. Ausgewählt haben wir die Präferenzen für eine offene vs. geschlossene Schweiz einerseits, jene zur Bevorzugung respektive Gleichbehandlung von SchweizerInnen gegenüber AusländerInnen. Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Wertpräferenz Öffnung vs. Verschliessung: Ecopop-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 20 bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür öffnen Mitte verschliessen weiss nicht/ keine Antwort SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048), sig. 46

47 In der Unterstützung und der Ablehnung zu Ecopop kommen beide Werte klar zum Ausdruck: Wer eine offene Schweiz bevorzugt und/oder AusländerInnen SchweizerInnen gleich gestellten sehen möchte, ist zu 71 respektive 74 Prozent gegen Ecopop. Umgekehrt kann man sagen, dass vor allem die Abkapselungstendenz für die Ecopop-BefürworterInnen spricht, etwas weniger eindeutig die Bevorzugung von SchweizerInnen. Wer sich bei beiden Werten nicht eindeutig positioniert, der ist eher gegen die Ecopop-Vorlage. Grafik 38 Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Wertpräferenz Chancengleichheit AusländerInnen: Ecopop-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 31 bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür gleich Mitte bevorzugt weiss nicht/ keine Antwort SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048), sig. Beschränkte Unterschiede resultieren weiter entlang der Siedlungsart. Unverändert gilt: Je ländlicher eine Gegend ist, desto grösser die Zustimmung, während die Ablehnung vermehrt vorkommt, umso grösser eine Agglomeration ist. Indes, gerade hier hat die Zustimmungsbereitschaft mit einem Plus von 9 Prozentpunkten am meisten zugenommen. Wenn sich gegenüber der ersten Welle insgesamt etwas verändert hat, hängt dies in erster Linie mit der Entwicklung beim Regierungsmisstrauen zusammen. BürgerInnen, die der Bundesregierung emotional negativ gegenüber stehen, sind nicht nur in ihrer Mehrheit für die Ecopop-Initiative, bei ihnen hat auch der Grad an Zustimmung um 9 Prozentpunkte zugenommen. Mit anderen Worten: Mit dem Abstimmungskampf baut sich der Elite-Basis-Konflikt im Sinne von Vertrauen und Misstrauen in die Behörden-Arbeit auf. Die steigende Beteiligungsabsicht in den letzten Wochen hat den InitiantInnen geholfen, denn die zusätzliche Beteiligungsabsicht geht weitgehend in Richtung Mobilisierung von Protestpotenzialen. 47

48 Grafik 39 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Regierungsvertrauen: Ecopop-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Vertrauen/ 14. Okt Vertrauen/ 11. Nov weiss nicht/ keine Antwort/ 14. Okt weiss nicht/ keine Antwort/ 11. Nov Misstrauen/ 14. Okt Misstrauen/ 11. Nov SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Sprachregional betrachtet, ist eine Mehrheit in der italienischsprachigen Schweiz möglich. 56 Prozent (+5%-punkte) hätten dort letzte Woche Ja gesagt. In den anderen Landesteilen überwiegt die Ablehnung. 61 Prozent sind es in der französischsprachigen Schweiz, 56 Prozent in der deutschsprachigen. Die Trends sind hier gegenläufig, denn die Ablehnungsbereitschaft wächst in der Romandie leicht, während sie diesseits der Sahne ein wenig sinkt. Die Kampagnen zur Ecopop-Initiative zeigen damit sprachregional verschiedene Wirkungen. Der Haupttrend zeigt sich in der italienisch- und deutschsprachigen Schweiz, während die Entwicklung im französischsprachigen Landesteil umgekehrt verläuft. Beschränkte Unterschiede resultieren auch entlang der Siedlungsart. Unverändert gilt: Je ländlicher eine Gegend, desto grösser die Zustimmung; während die Ablehnung vermehrt vorkommt, je grössere eine Agglomeration ist. Indes, gerade hier hat die Zustimmungsbereitschaft mit einem Plus von 9 Prozentpunkten am meisten zugenommen. 48

49 Grafik 40 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Sprachregion: Ecopop-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür DCH/ 14. Okt DCH/ 11. Nov FCH/ 14. Okt FCH/ 11. Nov ICH/ 14. Okt ICH/ 11. Nov SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Grafik 41 Beschränkte Unterschiede resultieren auch entlang der Siedlungsart. Unverändert gilt: Je ländlicher eine Gegend, desto grösser die Zustimmung; während die Ablehnung vermehrt vorkommt, je grössere eine Agglomeration ist. Indes, gerade hier hat die Zustimmungsbereitschaft mit einem Plus von 9 Prozentpunkten am meisten zugenommen. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Siedlungsart: Ecopop-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür ländlich/ 14. Okt ländlich/ 11. Nov kleine/mittlere Agglomeration/ 14.Okt kleine/mittlere Agglomeration/ 11. Nov grosse Agglomeration/ 14. Okt grosse Agglomeration/ 11. Nov SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) 49

50 Grafik 42 Unsere Datenanalyse legt zudem nahe, von signifikanten Unterschieden entlang der gesellschaftlichen Stellung auszugehen. Je tiefer diese ist, umso eher ist man dafür; je höher, umso klarer ist man dagegen. Bei AbsolventInnen der obligatorischen Schule würden heute 62 Prozent Ja sagen (+10%-punkte). Das verringert sich auf 46 beziehungsweise 29 Prozent bei einem mittleren respektive höheren Bildungsabschluss. Der Trend verläuft in allen drei Bildungsgruppen (leicht) steigend. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Schulbildung: Ecopop-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür tief/ 14. Okt tief/ 11. Nov mittel/ 14. Okt mittel/ 11. Nov hoch/ 14. Okt hoch/ 11. Nov SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Greift man auf das Haushaltseinkommen zurück, bestätigten sich diese Einschätzungen. In den obersten, ausweisbaren Einkommensklassen sind am meisten dagegen, in den untersten am meisten dafür. Scheitelpunkt ist ein Einkommen von rund CHF 5000 monatlich im Haushalt. Wer darüber verdient, wendet sich mehrheitlich gegen Ecopop, darunter sind die Verhältnisse gerade umgekehrt. Die Trends sind uneinheitlich, allerdings sind auch die Fallzahlen in den verschiedenen Kategorien teilweise gering. Im weitesten Sinne kann man wie folgt zusammenfassen: Die Verlierer im ökonomischen Wettbewerb neigen zum Ja zur Ecopop-Initiative. Die Gewinner finden sich in der Überzahl auf der gegnerischen Seite. 50

51 Grafik 43 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Haushaltseinkommen: Ecopop-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür bis CHF 3000/ 14. Okt bis CHF 3000/ 11. Nov CHF / 14. Okt CHF / 11. Nov CHF / 14. Okt CHF / 11. Nov CHF / 14. Okt SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) CHF / 11. Nov CHF / 14. Okt CHF / 11. Nov über CHF / 14. Okt über CHF / 11. Nov Tabelle 10 Konfliktlinien: Ecopop-Initiative Nicht signifikant fällt die Aufschlüsselung der Stimmabsichten nach Alter und Geschlecht aus. Wir lassen die Grafiken und Ausführungen hierzu ganz weg. Konflikt Signifikanz Ja ++ Nein ++ Unschlüssigkeit ++ Parteibindung sig. SVP, (Parteiungebundene) Wertpräferenz Chancengleichheit AusländerInnen Wertpräferenz Öffnung vs. Verschliessung GPS, SP, CVP, FDP.Die Liberalen sig. Schweizer bevorzugt gleiche Chancen für Ausländer, (weder noch) sig. verschliessen, weder noch öffnen Regierungsvertrauen sig. Misstrauen Vertrauen, (weiss nicht/keine Antwort) (CVP), (Parteiungebundene) (weder noch) (weiss nicht/keine Antwort) Sprachregion sig. (DCH), ICH FCH ICH, FCH Siedlungsart sig. (ländlich), (klein/mittel) Gross Schulbildung sig. tief, mittel Hoch (tief), (mittel) HH-Einkommen sig. bis CHF 3000, CHF (CHF ) Geschlecht n. sig. Alter n. sig. CHF CHF über CHF Lesebeispiel: Aufgeführte Untergruppen weichen mehr als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. Untergruppen in Klammern weichen weniger als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Das Konfliktmuster entspricht unverändert dem, das wir kennen, wenn es sich um eine Volksinitiative von rechts handelt. Primär kommt die Zustimmungsbereitschaft aus der SVP-Wählerschaft, sekundär von den misstrauischen Menschen. Beides geht mit Werthaltungen einher, die auf Abkapselung des Landes 51

52 respektive Bevorzugung der SchweizerInnen ausgerichtet sind. Der konservative Nationalismus ist die Basis der Zustimmung zur Ecopop-Initiative; das ökologisch ausgerichtete Element ist in der Befürwortungsbereitschaft eher schwach ausgerichtet; allenfalls kann von einem Naturkonservatismus gesprochen werden, der die Zustimmung zu Ecopop begünstigt. Soziologisch gesehen kommt dies im verstärkten Support aus der Unterschicht hinzu. Tiefe Bildungs- und Einkommensschichten sind in ihrer Mehrheit für die Volksinitiativen. Differenziert zum Ausdruck kommt dies in den Sprachregionen und nach Siedlungsart. Mehr Ja hat es auf dem Land, aber auch in der italienischsprachigen Schweiz. Trends werden anhand der Ecopop-Vorlage vor allem beim Behördenmisstrauen ersichtlich, denn die Zunahme der Zustimmungsbereitschaft ist weitgehend ein Phänomen, das bei misstrauischen Menschen aufscheint. Zudem vermehrt sich das Ja bei tiefer Bildung und ganz tiefem Einkommen augenfällig Argumententest Argumentativ führt die Gegnerschaft der Ecopop-Initiative unverändert. Alle drei getesteten Botschaften sind mehrheitsfähig. Demgegenüber hat die Ja-Seite nur ein Argument, das mehrheitlich geteilt wird. In den beiden andern Fällen ist die Akzeptanz nur minderheitlich, in einem Fall allerdings steigend. Populärstes Argument gegen die Initiative ist, dass es nach dem 9. Februar 2014 keine weitere Verschärfung der Zuwanderungsbestimmungen brauche. 58 Prozent der Personen, die stimmen gehen wollen, teilen diese Auffassung. Populär ist es deshalb, weil es Support aus beiden Lagern kennt. Massgeblich für die Stimmabsichten ist deshalb, dass 56 Prozent ein Ja zu Ecopop mit den Bilateralen für unvereinbar halten. 52 Prozent fürchten zudem, es komme zu einem Fachkräftemangel, nimmt die Schweiz die Ecopop- Initiative an. Der Rückgang in der Zustimmung zu Contra-Argumenten variiert zwischen 2 bis 8 Prozentpunkte, im Schnitt liegt er zwischen 4 und 5 Prozentpunkten. Damit bestätigt sich die Tendenz bei den Stimmabsichten, wenn sie argumentativ auch etwas verstärkt ausfällt. Oder anders gesagt: Die Kampagne der Gegnerschaft ist immer noch mehrheitsfähig, zeigt aber leicht nachlassende Wirkung auf die teilnahmewilligen BürgerInnen. 52

53 Grafik 44 Trend Filter Contra-Argumente zur Ecopop-Initiative "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." braucht keine weitere Verschärfung "Nach der Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative braucht es keine weitere Verschärfung." nicht vereinbar mit Bilateralen "Die Initiative ist schädlich, weil sie mit den Bilateralen Verträgen mit der EU nicht vereinbar ist." Verschärfung Fachkräftemangel "Eine Zuwanderung von nur noch Personen pro Jahr ist zu knapp und verschärft den Fachkräftemangel." in % Stimmberechtigter, die voll/eher einverstanden sind und bestimmt teilnehmen wollen braucht keine weitere Verschärfung nicht vereinbar mit Bilateralen Verschärfung Fachkräftemangel SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Inhaltlich gesehen ist die Ja-Seite nicht mehrheitsfähig. Bei der Zersiedlungsfrage teilen wachsende 47 Prozent die Auffassung der InitiantInnen, wonach ein Ja zur Zubetonierung der Schweiz bremsen würde. Immerhin, hier ist eine positive Entwicklung feststellbar, denn die Bejahung hat um 4 Prozentpunkte zugenommen. Durchgefallen ist dagegen die Argumentation der InitiantInnen zur nötigen Bevölkerungsvermehrung im Ausland. Nur 32 Prozent teilen da die gleiche Auffassung, Trend sinkend. Das im Abstimmungskampf aufgekommene taktische Argument für ein Ja ist mehrheitsfähig. Demnach soll man mit einem Ja Druck auf den Bundesrat ausüben, damit dieser bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative schneller vorwärts macht. Ein Trend ist hier nicht festzumachen, denn das Argument wurde erst in der zweiten Welle befragt. Man kann das auch so zusammenfassen: Mit dem Abstimmungskampf ist die Beteiligung gestiegen. Zugenommen hat vor allem die Mobilisierung des Misstrauenspotenzials. Wachsend ist der Vorwurf an die Behörden, diese würden nur schleppend die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen. 53

54 Grafik 45 Trend Filter Pro-Argumente zur Ecopop-Initiative "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Druck auf Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative "Der Bundesrat macht zu wenig schnell vorwärts mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, mit einem Ja zu Ecopop erhöht man den Druck auf Ihn." bremst Zersiedelung "Die Initiative bremst die Zubetonierung und Zersiedlung der Schweiz." Investition freiwillige Familienplanung und Verhütung "Die Schweiz soll neben der Begrenzung der Zuwanderung im Inland jährlich 10 Prozent der Entwicklungshilfe in freiwillige Familienplanung und Verhütung investieren, um das Problem an der Wurzel zu behandeln." in % Stimmberechtigter, die voll/eher einverstanden sind und bestimmt teilnehmen wollen Druck auf Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative bremst Zersiedelung Investition freiwillige Familienplanung und Verhütung SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Analytisch gesehen ist es aber wenig wahrscheinlich, dass ein Argument für alle BürgerInnen massgeblich ist. Was hier Sache ist, sei in zwei Schritten analysiert. Im ersten gewichten wir die Argumente nicht hinsichtlich ihrer Wirkung, sondern bilanzieren wir (mit der Cluster-Methode) die mittlere Nähe einer Person zu allen Argumenten. Die Clustermethode legt einen knappen Überhang der Gegnerschaft nahe, und zwar im Verhältnis von 54 zu 46. Das ist minimal weniger als vor einem Monat, als der damalige Test 56 zu 44 ergab. Beide Tests ergeben eine mental grössere Nähe der BürgerInnen zur gegnerischen Sichtweise als zur befürwortenden. Die Verhältnisse sind hier aber enger als bei den Stimmabsichten. 54

55 Grafik 46 Trend Cluster Argumente Ecopop-Initiative "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Ablehnung Annahme SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Herausgegriffen seien die Parteiwählerschaften, weil sie bei der obigen Untersuchung nach Merkmalsgruppen vorrangig auffielen. Demnach wird sichtbar, dass die argumentative Zustimmung zur Ecopop- Initiative vor allem an der Basis der FDP.Die Liberalen, der GPS und der SVP etwas höher sein könnte als bei den Stimmabsichten ausgewiesen. Wenig spricht dafür, dass dies auch bei der SP der Fall sein könnte. Etwas Luft ist bei den Parteiungebundenen möglich. Bei keiner der ausgewiesenen Gruppen würde aber die Mehrheit ändern. Der Test legt die folgende Interpretation nahe: Namentlich bei den genannten Parteien wirkt die Parole der jeweiligen Partei hemmend, für Ecopop zu stimmen, selbst wenn man alle oder einige Argumente teilt. Gleichzeitig zeigt dieser Test aber auch, wo die obere Grenze der Zustimmung sein dürfte, wenn sich alle als Parteiungebundene betrachten und nur nach Argumenten stimmen würden. 55

56 Grafik 47 Filter Zustimmung zur Ecopop-Initiative, Index Argumente und Cluster Argumente nach Parteien in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 73 Cluster Argumente Stimmabsicht bestimmt/eher dafür GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebunden e Total bestimmt teilnehmende SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Die zweite Methode bewertet die Argumente spezifischer. Sie zeigt auf, in welchem Masse ein einzelnes Argument ein Ja oder Nein der befragten Person erklärt, und zwar unter Berücksichtigung der Wirkungen aller sechs Argumente gleichzeitig. Das simuliert die Abstimmungskampfsituation mit einer offenen Debatte über die Pros und Contras. Der Test beantwortet die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass eine Person dafür oder dagegen stimmt, wenn sie alles gehört hat. Zudem bringt es die Argumente hinsichtlich ihrer Wirkungen in eine Reihenfolge. Die grösste Wahrscheinlichkeit, Nein zu Ecopop zu sagen, besteht darin, die Bilateralen nicht gefährden zu wollen. Die wichtigste Reflexion ist damit politischer Natur. An zweiter Stelle folgt ein wirtschaftlicher Einwand, nämlich der befürchtete Fachkräftemangel. Die Befürworter haben Wirkung, wenn sie entweder auf den Zersiedelungsdruck setzen oder aber mit ihrem Ja den Druck auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hoch halten wollen. Ein eigentliches Bumerang- Argument ist dagegen die Verhütung via Entwicklungshilfe-Gelder. Es hilft eher der Gegnerschaft, als dass es die Befürwortung stützen würde. 56

57 Grafik 48 Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zur Ecopop-Initiative Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein nicht vereinbar mit Bilateralen bremst Zersiedelung Druck auf Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative Verschärfung Fachkräftemangel Ablehnung zu: Investition freiwillige Familienplanung und Verhütung braucht keine weitere Verschärfung SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend,, 2. Welle, November 2014 (n = 1048), R 2 = Erläuterung: Die eingesetzte Methode der logistischen Regression beschreibt das Vorhandensein des Einflusses von unabhängigen Variablen hier der Pro- und Contra-Argumente (in abnehmender Reihenfolge) auf eine abhängige Variable den Stimmentscheid. Anhand der Farbe lässt sich unterscheiden, ob ein Element eher zu einer Ja-Stimmabgabe (blau) oder zu einer Nein-Stimmabgabe (orange) geführt hat. Das R 2 gibt Auskunft darüber, wie erklärungskräftig ein Modell ist je näher der Wert bei 1 liegt, desto grösser ist der Anteil der Varianz in der abhängigen Variable, der mit den unabhängigen Variablen erklärt wird. Argumente, welche in der Grafik nicht erscheinen, haben keinen Einfluss. Argumente mit dem Wortzusatz "Ablehnung zu" werden mehrheitlich verneint. Entsprechend sind solche Argumente in die andere Richtung eingefärbt und erhalten besagten Zusatz. Die schwarze Linie in der Mitte der Abbildung bezeichnet den Median. Befindet sich ein Argument genau auf der Mitte der Linie, bedeutet dies, dass 50 Prozent der Befragten einverstanden mit dem Argument sind, während die anderen 50 Prozent nicht einverstanden mit dem Argument sind ('weiss nicht'-angaben werden dafür ausgeklammert). Je weiter das Kästchen nach links oder rechts von der 50-Prozentlinie abweicht, desto grösser ist die einseitige Beurteilung des betreffenden Arguments. Der rote Punkt dient als Lesehilfe, er markiert jeweils die Mitte des Kästchens. Gesamthaft können auf diesem Wege 54 Prozent aller Stimmabsichten korrekt beschrieben werden. Das kann zwei Ursachen haben: Es gibt weitere relevante Argumente oder aber die Entscheidung wird nicht rational bestimmt, sondern auch emotional. Dazu gehört auch, dass man parteikonform stimmt, allenfalls aber auch mal genau das Gegenteil macht. Mit anderen Worten: Die Polarisierung hat sich auf die Stützung der Bilateralen vs. die Bremsung der Zersiedlung zugespitzt. Das spricht für einen Vorteil der Gegnerschaft, denn ihr zugkräftigstes Argument wird breiter geteilt, als das der InitiantInnen. Allerdings, das Taktieren mit dem Abstimmungsergebnis als Zeichen für die Masseneinwanderungsinitiative ist fast gleich wichtig; das macht eine klare Aussage, was am Schluss entscheidet und die Mehrheit ausmacht, etwas offener erscheinen als dies aufgrund der Stimmabsichten angenommen werden könnte Gemeinsamkeiten zu und Unterschiede mit der Masseneinwanderungs-Initiative Zwischen der Meinungsbildung zur Masseneinwanderungs- und Ecopop- Initiative gibt es Unterschiede; es resultieren aber auch Gemeinsamkeiten. Bei Initiativen beziehen sich mit der Migration auf ein vergleichbares Politikfeld. Bei der Ecopop-Initiative kommt einen ökologischen Komponenten hinzu, der bei der Masseneinwanderung inhaltlich weniger sichtbar war, kommunikativ aber gesucht wurde. 57

58 Beim Konfliktmuster dominiert vordergründig ein Unterschied. Denn die SVP war national für die Masseneinwanderung und sie ist national gegen Ecopop. Indes, kantonal gibt es zahlreiche Abweichungen und die Argumentation der Partei ist zweischneidig, denn sie zeigt für die Zustimmung auch Verständnis. Man kann, hintergründig, von einem eher beschränkten Unterschied sprechend. Grafik 49 Vergleich Trend Filter Persönliche Stimmabsicht Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' und Ecopop- Initiative "Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'/ 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen/teilgenommen haben Ja-Anteil 1. Welle SRG im Trend Masseneinwanderungsinitiative Ja-Anteil 2. Welle SRG im Trend Masseneinwanderungsinitiative Schlussresultat Ja-Anteil 1. Welle SRG im Trend Ecopop-Initiative Ja-Anteil 2. Welle SRG im Trend Ecopop-Initiative SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Vergleichbar waren die Ausgangswerte bei den Stimmabsichten. Bei der Masseneinwanderung lagen die Startwerte bei 37 dafür respektive 55 Prozent dagegen. Bei der Ecopop-Vorlage resultierte ein 35 zu 58. In beiden Befragungen war der Meinungsbildungsprozess von Anfang an fortgeschritten, wenn auch bei weitem nicht abgeschlossen. Gemeinsam ist schliesslich, dass die Zustimmung in beiden Zeitreihen steigt. Doch dann beginnen definitiv die Unterschiede. Denn die Veränderung war, von Welle zu Welle, bei der Masseneinwanderung deutlich grösser, sprich doppelt so stark wie jetzt. So nahm vor allem der Ja- Anteil damals von der ersten zur zweiten Welle um 6 Prozentpunkte zu, derweil dies jetzt 3 Prozentpunkte sind. 58

59 Grafik 50 Vergleich Trend Filter Persönliche Stimmabsicht Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' und Ecopop- Initiative "Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'/ 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen/teilgenommen haben Nein-Anteil 1. Welle SRG im Trend Masseneinwanderungsinitiative Nein-Anteil 2. Welle SRG im Trend Masseneinwanderungsinitiative Schlussresultat Nein-Anteil 1. Welle SRG im Trend Ecopop-Initiative Nein-Anteil 2. Welle SRG im Trend Ecopop-Initiative SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Grafik 51 Auch die Beteiligungsabsichten nahmen damals stärker zu, von 41 auf 47 Prozent. Aktuell steigen sie von 47 auf 52. Im Februar 2014 geschah nach der 2. Welle noch viel, denn der Teilnahmewert stieg nochmals um 9 Prozentpunkte. Würde Gleiches nochmals geschehen, wären wir am 30. November bei 61 Prozent Beteiligung ein wenig wahrscheinlicher Wert. Vergleich Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 9. Februar 2014/30. November 2014 "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter Anteil "bestimmt teilnehmende" 1. Welle SRG im Trend Masseneinwanderungsinitiative Anteil "bestimmt teilnehmende" 2. Welle SRG im Trend Masseneinwanderungsinitiative Schlussresultat Anteil "bestimmt teilnehmende" 1. Welle SRG im Trend Ecopop- Initiative Anteil "bestimmt teilnehmende" 2. Welle SRG im Trend Ecopop- Initiative SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (N = 1412) 59

60 Das verringert auch das Potenzial der Schlussmobilisierung respektive deren Auswirkungen auf das Abstimmungsergebnis. Grafik 52 Vergleich Trend Cluster Argumente Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' und Ecopop-Initiative "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'/ 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Zustimmung 1. Welle SRG im Trend Masseneinwanderungsinitiative Zustimmung 2. Welle SRG im Trend Masseneinwanderungsinitiative Zustimmung 1. Welle SRG im Trend Ecopop- Initiative Zustimmung 2. Welle SRG im Trend Ecopop- Initiative SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Schliesslich gilt, dass das Cluster der Argumente von Beginn weg für ein Patt sprach, in der 2. Welle sogar ein minimaler Überhang für das Ja resultierte. Das ist aktuell nicht der Fall, und zwar um 6 bis 7 Prozent verschoben. Mit anderen Worten: Die Trends in der Meinungsbildung zur Masseneinwanderungsinitiative und zur Ecopop-Initiative sind auffällig gleich; die aktuellen Ausschläge sind jedoch durchwegs geringer. Die Gründe hierfür lassen sich wie folgt zusammenfassen: Erstens, Ecopop ist extremer. Sie verlangt eine starre Begrenzung des Wachstums der Zuwanderung, während die Masseneinwanderung einzig Kontingente für die Zuwanderung verlangte, ohne Limiten festzulegen. Die Ecopop steht damit deutlich im Widerspruch zu den Bilateralen, während dies bei der Masseneinwanderung umstritten blieb. Zweitens, Ecopop hat einen Pferdefuss. Sie verlangt mit der zweiten Forderung eine Hypothek; die Geburtenkontrolle im Ausland via Entwicklungshilfe. Diese erweist sich als Bumerang, denn sie mobilisiert schwächer als die Begrenzung der Zuwanderung. Die Masseneinwanderung hatte keinen solchen Pferdefuss. Drittens, die Rolle der SVP ist anders. Bei der Masseneinwanderung war sie Initiantin der Vorlage und Treiberin in der Kampagne. Bei Ecopop ist sie das nur mit angezogener Handbremse, denn die nationale Parole lautet Nein, die kantonalen Parteien haben sich gemischt positioniert. Viertens, das Initiativkomitee stösst auf breite Ablehnung und ist in Zuwanderungsfragen weniger respektiert als dies bei der SVP der Fall ist. Das erweist sich vor allem hinsichtlich der Medienarbeit als Nachteil. Zudem war das Budget der Gegner von Ecopop offensichtlich grösser als das für Ecopop. 60

61 Fünftens, namentlich bei Unentschiedenen einerseits, bürgerlichen Parteien anderseits sind die Argumentenunterstützungen wie auch die Zustimmungsbereitschaften im aktuellen Fall geringer. Die wichtigste Unsicherheit betrifft das Taktieren. Das kam bei beiden Vorlagen vor, bei der zweiten ist das Potenzial deutlicher, denn es ergibt sich aus der Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Ein solches Zusatzmotiv gab es im Frühjahr 2014 nicht Szenarien der weiteren Meinungsbildung Grafik 53 Der Mechanismus der Meinungsbildung bei Volksinitiativen ist gut bekannt. In der Regel starten entsprechende Begehren besser als sie enden. Im Ausnahmefall findet das Gegenteil statt. Im Normalfall passt sich die Meinungsbildung an die Position der Behörden an. Da diese die meisten Volksinitiativen ablehnen, sinkt die Zustimmung im Abstimmungskampf und am Ende resultiert in aller Regel die gleiche Mehrheit. Nun kann das auch differieren. Die Zahl der Fälle ist nicht sehr gross, hat aber eine Gemeinsamkeit. Es handelt sich um Volksinitiativen von rechts, über die in den letzten zwölf Jahren abgestimmt worden ist. In allen Fällen kam es mit dem Abstimmungskampf zu einer (späten) Wende in der Zustimmungsbereitschaft. Im aktuellen Fall ist es, wie die obigen Ausführungen zeigten, weniger die Vorlage selber, aber die Interaktion der Vorlagen zur Zuwanderung, über die in diesem Jahr entschieden wurde respektive wird. Namentlich die Unzufriedenheit mit der behördlichen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative erfüllt die Voraussetzungen, denn am Anfang steht ein öffentlich kontrovers diskutierter Missstand, befeuert von einem Treiber in der Kampagne, hier die SVP, der auch ausserhalb der eigenen Gruppe dafür Zustimmung findet. Vor einem Monat liessen wir es offen, welches Szenario eintreten würde. Heute sehen wir gewisse Gründe für den Ausnahmefall, denn es steigt die Ablehnungsbereitschaft an, es sinkt die Zustimmung zu den Nein-Argumenten, es ist vor allem die Kontroverse rund um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hinzugekommen. Nicht eindeutig ist die Feststellung aber, weil die Ablehnung der Vorlage nur innerhalb des Stichprobenfehlers sinkt und sich auch das Cluster der Argumente nur geringfügig verschiebt. Man kann auch von einem Gleichgewicht beidere Szenarien sprechen. Negativ oder nicht prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Negativ oder nicht prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel wegen Enttabuisierung, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein unentschieden unentschieden Ja Ja vor der Kampagne Abstimmungstag vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning gfs.bern, Campaigning 61

62 Im ersten Fall endet die Abstimmung mit einem Nein über 60 Prozent. Im zweiten Fall gibt es ein knapperes Ergebnis. Dabei hat die Nein-Seite immer noch Vorteile, allerdings ist der Ausgang an sich offen. Als Hauptgrund hierfür sehen wir das Taktieren um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die von dieser Abstimmung abhänge. 62

63 3.4 Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold" Vorläufige Stimmabsichten Grafik 54 Wäre Mitte November 2014 über die Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold" entschieden worden, hätten sich die Teilnehmenden wie folgt verteilt: 38 Prozent hätten bestimmt oder eher ja gestimmt, 47 Prozent bestimmt oder eher nein und die restlichen 15 Prozent hätten sich auf Unentschiedene oder Antwortverweigernde verteilt. Im Trend hat das Nein zugenommen; verringert haben sich die Unschlüssigen und die Zustimmungswilligen. Das entspricht dem Normalfall der Meinungsbildung bei Entscheidungen zu Volksinitiativen. Der Stand der Meinungsbildung hat zugenommen. 63 Prozent haben eine feste Stimmabsicht (+12%-punkte), weitere 22 Prozent (-10%-punkte) eine tendenzielle. Dennoch ist der Prozess der Meinungsbildung alles andere als abgeschlossen und für den Zeitpunkt der Erhebung nicht sehr weit fortgeschritten. Veränderungen in den Stimmabsichten sind weiterhin denkbar; am ehesten Richtung Nein. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014: Gold-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Rettet unser Schweizer Gold' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048), sig. Stimmberechtigten wie Teilnahmewillige rechnen mit einem Nein. Bei den Stimmberechtigten liegt der Mittelwert bei 46 Prozent, bei den Teilnahmwilligen kommt er auf 45,7 Prozent zu stehen. Wie fast immer, widerspiegeln sich hier etwas knappere Einschätzungen als das bei den eigenen Stimmabsichten der Fall ist. 63

64 3.4.2 Vorläufiges Konfliktmuster Grafik 55 Im Konfliktmuster werden in erster Linie Unterschiede entlang der politischen Merkmale sichtbar. So wollen 62 Prozent der SVP-Wählenden für die Initiative stimmen. Bei den anderen ParteigängerInnen variieren die gegenwärtigen Zustimmungswerte zwischen 22 und 27 Prozent. Bei den Parteiungebundenen liegt diese Zahle bei 29 Prozent. Hier ist die Unschlüssigkeit mit 29 Prozent besonders hoch und es gibt keine gesicherte Nein-Mehrheit. Das ist bei den Wählerschaften von der FDP.Die Liberalen bis zur GPS anders, denn diese betragen zwischen 58 und 64 Prozent. Der Trend verläuft unisono negativ. Mit anderen Worten. Es gibt keine wachsende Polarisierung zwischen SVP und den übrigen Wählerschaft. Vielmehr finden sich der allgemeinen Trend überall wider. Das verstärkt den Eindruck, die Ablehnung wachse und werde es auch bis zum Abstimmungstag tun, derweil die Zustimmung mehr oder weniger anhaltend sinke. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Parteibindung: Gold-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Rettet unser Schweizer Gold' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Die Zustimmungsbereitschaft zur Gold-Initiative hängt stark von der Werthaltung zur Polarität "Verschliessen vs. Öffnen der Schweiz" ab und es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Stimmabsichten zur Gold-Initiative und dieser Wertepolarität. So sind 73 Prozent der BürgerInnen, die sich am 30. November 2014 äussern wollen, und eine vom Ausland abgegrenzte Schweiz wünschen, für die Gold- Initiative. Das ist mehr noch als an der Basis der SVP. Umgekehrt sind 59 Prozent jener, die eine offene Schweiz bevorzugen, gegen diese Vorlage. 64

65 Grafik 56 Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Wertpräferenz Öffnung vs. Verschliessung: Gold-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Rettet unser Schweizer Gold' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür öffnen Mitte verschliessen weiss nicht/ keine Antwort SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048), sig. Etwas geringer ist der Zusammenhang mit der anderen, geprüften Werthaltung. Der Zustimmungswert bei jenen, die Schweizer gegenüber Ausländern bevorteilen wollen, ist mit 49 Prozent erhöht, aber nicht mehrheitlich. "Rettet unser Schweizer Gold", wie der Vorlagentitel offiziell heisst, spricht also in erster Linie die isolationistischen Kräfte auf der rechten Seite des politischen Spektrums an. Signifikante Unterschiede resultieren weiter entlang des Behördenvertrauens. Menschen mit Misstrauen gegenüber dem Bundesrat sind in knapper Mehrheit für die Gold-Initiative; konkret macht die Befürworterschaft hier 54 Prozent aus. Bei BürgerInnen mit Regierungsvertrauen sind 63 Prozent gegen die Gold- Initiative. Nicht eindeutig ist die Positionierung der BürgerInnen, die sich zwischen beiden Polen sehen: 41 Prozent sind eher dagegen, 30 Prozent eher dafür. Doch auch hier gilt, dass der negative Trend in der Meinungsbildung alle Gruppen erfasst hat. 65

66 Grafik 57 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Regierungsvertrauen: Gold-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Rettet unser Schweizer Gold' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Vertrauen/ Vertrauen/ weiss nicht/ keine Antwort/ weiss nicht/ keine Antwort/ Misstrauen/ Misstrauen/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Man kann es auch so sagen: Die Opposition gegenüber der Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank rekrutiert sich vor allem aus dem Lager der SVP- WählerInnen und/oder der misstrauischen Menschen. Sie sind in ihren Mehrheiten für das Anliegen, bilden aber unter den Teilnahmewilligen eine Minderheit. Zudem schwindet die Zustimmung flächendenkend, selbst in diesen beiden Kerngruppen der InitiantInnen. Gesellschaftlich gesehen, ergeben sich Unterschiede zunächst entlang der sozialen Schicht. Vereinfacht gesagt gilt: Je höher die gesellschaftliche Position ist, desto geringer fallen die Zustimmungswerte aus. Umgekehrt kann man sagen, je tiefer die gesellschaftliche Stellung ist, desto klarer befürwortet man die Vorlage. So sind 63 Prozent der AbsolventInnen einer obligatorischen Schule für die Vorlage. Bei den AbgängerInnen einer Hochschulausbildung sinkt der Vergleichswert auf 28 Prozent. Hier ist die Gegnerschaft mit 58 Prozent in Führung. Dazwischen befinden sich Personen, mit einem Berufsabschluss. 44 Prozent sind eher dafür 39 Prozent eher dagegen. Hier kann von einer schwachen Polarisierung sprechen, denn in der untersten Bildungsschicht nimmt die Ja- Tendenz zu, ganz anders als in der mittleren. 66

67 Grafik 58 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Schulbildung: Gold-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Rettet unser Schweizer Gold' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür tief/ tief/ mittel/ mittel/ hoch/ hoch/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Grafik 59 Das wiederholt sich weitgehend entlang dem Haushaltseinkommen. Liegt es über CHF 7000 im Monat, ist man mehrheitlich gegen die Gold-Initiative. Mehrheitlich dafür ist man, wenn das diesbezügliche Einkommen unter CHF 5000 monatlich liegt. Nicht eindeutig beurteilbar sind Haushalte mit einem Monatsverdienst dazwischen. Der Trend ist nicht überall gleich stark, aber stets negativ. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Haushaltseinkommen: Gold-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Rettet unser Schweizer Gold' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür bis CHF 3000/ bis CHF 3000/ CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / über CHF / über CHF / SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) 67

68 Nur schwach signifikant sind die Zusammenhänge bei den soziodemografischen Merkmalen wie dem Geschlecht und dem Alter. Erwähnenswert ist hier die etwas höhere Zustimmungsbereitschaft bei RentnerInnen. Doch auch in dieser Gruppe ist keine Mehrheit dafür. Bei der jüngsten ausgeschiedenen Altersgruppe ist heute eine knapp Mehrheit im Nein. Last but not least, auch hier bewegt sich der Trend überall Richtung Nein. Grafik 60 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Alter: Gold-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Rettet unser Schweizer Gold' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Jährige/ Jährige/ Jährige/ Jährige/ 65+-Jährige/ 65+-Jährige/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Wenn schliesslich auch das Geschlecht signifikant ist, hat das weniger mit unterschiedlichen Zustimmungsraten zu tun. Es unterscheidet sich aber der Anteil Unschlüssiger, denn dieser ist bei Frauen merklich höher. Zu guter Letzt gibt es, statistisch gesprochen, auch Unterschiede nach Sprachregionen. Die Zustimmungsbereitschaft ist in der italienischen Schweiz am höchsten, gefolgt von der deutschsprachigen und der französischsprachigen. Nirgends resultiert indessen eine Zustimmungsmehrheit. Mit Ausnahme des Tessins entsprechen die Trends der allgemeinen Entwicklung. 68

69 Grafik 61 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014 nach Sprachregion: Gold-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Rettet unser Schweizer Gold' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür DCH/ DCH/ FCH/ FCH/ ICH/ ICH/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Tabelle 11 Konfliktlinien: Gold-Initiative Nicht signifikant unterscheiden sich die Messwerte entlang der Stadt/Land- Dimension. Die nachstehende Tabelle fasst alles nochmals zusammen. Sie kann wie folgt kommentiert werden: Das Konfliktmuster in Sachen Gold-Initiative ist entwickelt. Es zeichnet sich das typische Bild einer rechten Oppositionsinitiative zur Behördenpolitik ab. Das alleine reicht für eine Mehrheit nicht. Es braucht auch einen Treiber, der die Oppositionspotenziale durch Mobilisierung und Ausstrahlung in die Mitte mobilisieren würde. Konflikt Signifikanz Ja ++ Nein ++ Unschlüssigkeit ++ Parteibindung sig. SVP GPS, SP, CVP, FDP.Die Liberalen Parteiungebundene, (CVP) Wertpräferenz Chancengleichheit AusländerInnen Wertpräferenz Öffnung vs. Verschliessung sig. Schweizer bevorzugt gleiche Chancen für Ausländer, (weder noch) sig. verschliessen öffnen, (weder noch) Regierungsvertrauen sig. Misstrauen Vertrauen weiss nicht/keine Antwort Sprachregion sig. (DCH), ICH (DCH) FCH, ICH Siedlungsart sig. (ländlich), (klein/mittel) gross (ländlich), (klein/mittel) Schulbildung sig. tief, mittel hoch (tief), (mittel) HH-Einkommen sig. bis CHF 3000, CHF , CHF , CHF , (bis CHF 3000), (CHF ) (CHF ), über CHF Geschlecht sig. (Frau) Mann Frau Alter sig. 65+-Jährige (18-bis 39-Jährige) (40-bis 64-Jährige) Lesebeispiel: Aufgeführte Untergruppen weichen mehr als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. Untergruppen in Klammern weichen weniger als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) 69

70 Die InitiantInnen erscheinen nicht isoliert, ihre Ausstrahlung ist aber begrenzt und sie reicht nur bei der SVP, den Misstrauischen und den unteren sozialen Schichten für eine Mehrheit. Die Zeit arbeitet gegen die InitiantInnen, wie dies meist der Fall ist. Man kann von einem Normalfall der Meinungsbildung sprechen, ohne dass es zu einer echten Polarisierung zwischen politischen respektive gesellschaftlichen Gruppen gekommen wäre. Grafik Szenarien der weiteren Meinungsbildung Einen Argumententest zur Goldvorlage gibt es nicht. Damit können wir weder den Grad der Meinungsbildung bestätigten, wie wir ihn anhand der bestimmt Entschiedenen auf beiden Seiten aufzeigen, noch können wir sagen, welches die Schwachstelle der Initiative ist, denn hierüber entwickelt sich meist jene Argumentationsschiene, die für die Meinungsbildung von Bedeutung ist. Das relevante Szenario ist eindeutig. Es entspricht dem einer Minderheitsinitiative, der Zustimmung über die Zeit erodiert. Die Vorhersage des Ausgangs ist hier qualitativ einfach. Die Gold-Initiative dürfte am 30. November 2014 aller Voraussicht nach in der Volksabstimmung abgelehnt werden und am Volks- und Ständemehr scheitern. Negativ prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Die einzig verbleibende Unsicherheit ist die Interaktion der Meinungsbildung bei der Initiative von rechts und derjenigen aus dem Ecopop-Lager. Denn der Trend verläuft hier tendenziell umgekehrt. Das war aber auch schon in den letzten Wochen so, und es gibt keinen ernsthaften Grund von einer anderen Entwicklung bis zum Abstimmungstag auszugehen. 70

71 4 Synthese Grafik 63 Am 30. November 2014 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über drei Vorlagen ab: 1. Volksinitiative vom 19. Oktober 2012 "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)" 2. Volksinitiative vom 2. November 2012 "Stopp der Überbevölkerung zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" (Ecopop-Initiative) 3. Volksinitiative vom 20. März 2013 "Rettet unser Schweizer Gold (Gold- Initiative)" Mit der Synthese verdichten wir die Ergebnisse aus dem Befundteil zur zweiten Welle der SRG-Trend-Befragungen. Wir konzentrieren uns dabei auf das, was zur These des Dispositionsansatzes passt. Demnach stehen die Resultate von Volksabstimmungen nicht ein für alle Mal fest. Vielmehr sind sie ein dynamisches Produkt aus Informationen während des Abstimmungskampfs und Prädispositionen, welche bereits im Voraus bestehen. Illustriert wird dies mit der nachstehenden Grafik. Die Meinungsbildung über die Zeit hinweg ist in der mittleren Ebene dargestellt. Auf sie wirken die Faktoren wie Abstimmungskampf, Konfliktmuster in der meinungsbildenden Elite (wie Regierung, Parlament und Medien) sowie das allgemeinen politischen Klima ein. Das Ganze wird gespiegelt durch die Prädispositionen, sprich Alltagserfahrungen, durch Werthaltungen und durch Interessenlagen, die man im Zusammenhang mit den Abstimmungsthemen gesammelt hat. Analytisches Schema des Dispositionsansatzes Klima Konfliktmuster meinungsbildende Eliten Abstimmungskampf Vorlage Dispositionen Konfliktmuster Stimmwillige Entscheidung Prädispositionen Zeitachse Die nachstehende Tabelle vermittelt eine Übersicht über die relevanten Fakten, die im weiteren Verlauf dieses Kapitels einer vorläufigen Würdigung unterzogen werden. 71

72 Tabelle 12 Übersicht gegenwärtiger Stand der Stimmabsichten und Meinungsbildung zu Volksabstimmungen vom 30. November 2014 Indikatoren Initiative Abschaffung Pauschalbesteue- Ecopop-Initiative Gold-Initiative rung Grad der Prädisponierung mittel-hoch hoch mittel Teilnahmeabsicht 52 Prozent der Stimmberechtigten ohne Stimmabsichten 12 Prozent der Teilnahmewilligen 5 Prozent der Teilnahmewilligen 15 Prozent der Teilnahmewilligen mit tendenziellen Stimmabsichten 23 Prozent der Teilnahmewilligen 22 Prozent der Teilnahmewilligen 22 Prozent der Teilnahmewilligen mit festen Stimmabsichten 65 Prozent der Teilnahmewilligen 73 Prozent der Teilnahmewilligen 63 Prozent der Teilnahmewilligen Richtung der Prädisponierung relative Mehrheit dagegen absolute Mehrheit dagegen relative Mehrheit dagegen bestimmt und eher dafür 42 Prozent der Teilnahmewilligen 39 Prozent der Teilnahmewilligen 38 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt und eher dagegen 46 Prozent der Teilnahmewilligen 56 Prozent der Teilnahmewilligen 47 Prozent der Teilnahmewilligen Szenarien der Meinungsbildung Labil prädisponiert, schwach negativ negativ prädisponiert, Labil prädisponiert, schwach negativ Polarisierung zum Nein beschränkte Polarisierung zum Ja möglich Polarisierung zum Nein Szenarien Beteiligung Nimmt zu Szenarien Ausgang Volksabstimmung Ablehnung eher Ablehnung, beschränkt offen Ablehnung Konfliktmuster signifikant Geschlecht (Frau vs. Mann) Schulbildung (hoch vs. mittel) Parteibindung (GPS/SP vs. FDP.Die Liberalen/SVP/ CVP/Parteiungebundene) Sprachregion (DCH vs. FCH/ICH) Haushaltseinkommen (tief/mittel vs. hoch) Alter (jung vs. mittel/alt) Schulbildung (tief/mittel vs. hoch) Parteibindung (SVP/Parteiungebundene vs. GPS/SP/CVP/FDP.Die Liberalen) Sprachregion (DCH/ICH vs. FCH) Haushaltseinkommen (tief vs. mittel/hoch) Siedlungsart (ländlich/klein/mittel vs. gross) Regierungsvertrauen (Misstrauen vs. Vertrauen) Wertpräferenz Chancengleichheit (Schweizer bevorzugen vs. gleiche Chancen) Wertpräferenz Schweiz (Verschliessen vs. Öffnen) Alter Geschlecht nicht signifikant Siedlungsart Regierungsvertrauen typologisch Links/rechts Elite/Basis, beschränkt links/rechts Links/rechts Mehrheitsfähige Argumente Pro Contra ausländische Steuerflüchtlinge profitieren Steuertourismus zwischen Kantonen stoppen kaum Steuerverluste Patt: andere Länder Pauschalbesteuerung strukturschwache Regionen leiden Pauschalbesteuerte kurbeln CH Wirtschaft an bremst Zersiedlung Druck auf Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative Ablehnung zu: Investition freiwillige Familienplanung und Verhütung nicht vereinbar mit Bilateralen Verschärfung Fachkräftemangel braucht keine weitere Verschärfung Geschlecht (Frau vs. Mann) Schulbildung (tief/mittel vs. hoch) Parteibindung (SVP vs. GPS/SP/CVP/FDP.Die Liberalen) Siedlungsart (ländlich/klein/mittel vs. gross) Sprachregion (DCH/ICH vs. FCH) Haushaltseinkommen (tief vs. hoch) Alter (alt vs. jung/mittel) Regierungsvertrauen (Misstrauen vs. Vertrauen) Kein Argumententest Kein Argumententest Bestimmungsgrad mittel (R 2 =0.49) hoch (R 2 =0.54) kein Argumententest Zentrale Polarität bisher Gerechtigkeit vs. ökonomische Folgen Bilaterale vs. Zersiedelung Taktieren zu "MEI" Kein Argumententest SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) 72

73 4.1 Diskussion der Hypothesen Stimmbeteiligung Hypothese Beteiligung Volksabstimmung Bei drei Vorlagen erwarten wir an sich eine mittlere Beteiligung. Diesmal dürfte sie leicht höher sein, denn mit der Ecopop-Vorlage wird die Migrationsthematik angesprochen, die im Sorgenhaushalt der BürgerInnen eine Top-Position einnimmt. Drei Vorlagen an einem Abstimmungssonntag entsprechen dem Durchschnitt bei eidgenössischen Volksabstimmungen. Dementsprechend erwarten wir, an sich, eine mittlere Beteiligung am 30. November Speziell ist die Situation aktuell, weil die Ecopop-Vorlage eines der gegenwärtig wichtigsten Themen aus der Bevölkerungssicht anspricht: Erfahrungsgemäss mobilisiert die Migrationsfrage besonders stark. Letztmals war das am 9. Februar 2012 mit der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" so. In unserer ersten Befragungswelle ermittelten wir einen Beteiligungswert von 47 Prozent. In der zweiten Welle steigt die Absicht, sich am 30. November 2014 äussern zu wollen, auf 52 Prozent an. Beides sind überdurchschnittlich hohe Werte - genauso wie die Hypothese es postuliert. Erfahrungsgemäss steigt die Beteiligung bis zum Abstimmungstag noch einmal leicht an. Aus gegenwärtiger Sicht erscheint eine Teilnahmequote von Prozent am wahrscheinlichsten. Das wäre einer Mobilisierung ähnlich, aber etwas weniger klar, als bei der letzten Migrationsentscheidung. Die aktuelle Umfrage zeigt, dass es verschiedene Mobilisierungseffekte gibt. Zuerst genannt sei das Misstrauen in die Regierung; wer so eingestellt ist, nutzt eine Abstimmung, um seiner Unzufriedenheit Ausdruck zu geben. Gestiegen sind die Teilnahmeabsichten auch bei parteiungebundenen BürgerInnen. Sie sind, in ihren Entscheidungen am schwierigsten einzuschätzen. Das gilt es namentlich bei der Ecopop-Initiative zu berücksichtigen. Zugenommen hat die Konflikthaftigkeit vor allem in den grossen Agglomerationen. Das hat zu einer wechselseitigen Mobilisierung geführt; gestiegen sind nämlich auch die Beteiligungsabsichten von SP- und GPS WählerInnen. Gegen diesen Trend verläuft die Mobilisierung im SVP-Lager. Die Kontroversen zu den Parolen bei der Gold- und bei der Ecopop-Initiative haben zur verringerten Beteiligungsbereitschaft beigetragen. Denn die Basis ist eher für die beiden Anliegen, die nationale Parteispitze jedoch dagegen. Das trägt nicht zur Motivation bei, sich äussern zu wollen. Bei der SVP spricht sich im Schnitt über alle drei Vorlagen hinweg die Hälfte der befragten Wählerschaft gegen die (nationale) Parteiparole aus. Derweil beträgt dieser Anteil bei den anderen Parteien rund einen Viertel. 73

74 4.1.2 Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" Hypothese "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" Die Herkunft der Initiative ist das linke Lager und das transportierte Gedankengut entsprechend. Im Parlament wird sie aufgrund der bürgerlichen Gegenstimmen abgelehnt. Wir erwarten deshalb eine Polarisierung zwischen links und rechts. Allerdings wird diese durch die kantonale Betroffenheit durchbrochen, denn die Auswirkungen der Vorlage auf die Kantone sind unterschiedlich. Zu erwarten ist, dass die Ablehnungstendenz mit dem Abstimmungskampf steigt und der Wert für die Zustimmung sinkt. Grafik 64 Generelles: Wäre in der dritten Woche vor dem Abstimmungssonntag entschieden worden, hätte eine relative Mehrheit der Beteiligten gegen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung gestimmt. Eindeutig wäre das Ergebnis per se nicht gewesen, im Lichte des Trends in der Meinungsbildung betrachtet, erscheint das Nein aber weitgehend gesichert. Denn der Trend der Meinungsbildung verläuft quasi nach Lehrbuch weg vom Ja und hin zum Nein. Trends: Mit der Dauer der Debatte hat sich die Zustimmungsbereitschaft verringert und zwar insgesamt, wie auch in allen untersuchten Merkmalsgruppen. Eine eigentliche Polarisierung hat nicht stattgefunden, sondern vielmehr verliert das Anliegen die (anfangs) recht breiten Sympathien, was die Zustimmung erodieren lässt je länger die Kampagne dauert. Konfliktmuster: Das eruierte Konfliktmuster entspricht weitgehend, wenn auch nicht vollständig, der Links/Rechts-Profilierung. Die linke Wählerschaft steht zu zwei Dritteln hinter der Initiative, die rechte ist zu zwei Dritteln dagegen. Wenn die parteipolitische Polarisierung nicht vollständig ist, hat das zwei Gründe: Zuerst kennt die Initiativen gewisse Sympathien bei Wählenden von CVP und SVP, nicht aber von der FDP.Die Liberalen. Weiter sind die Wählenden der SP und der GPS in den, von der Initiative stark betroffenen, Kantonen nur gemässigt für das Vorhaben. 74

75 Abstimmungskampf: Der Abstimmungskampf wurde mit der bekannten Intensität geführt. Für das Anliegen engagierten sich, nebst den InitiantInnen, auch Parteien und Organisationen aus dem linken Lager. Dagegen wandten sich die bürgerlichen Parteien, verstärkt von Wirtschaftsverbänden und den Kantonen. Mehrheitlich für Unmut sorgte in der Stimmbevölkerung der Steuer-Tourismus reicher AusländerInnen. Prominente Beispiele, die vom Befürworter-Komitee via Massenmedien angegriffen wurden, verschlechterten das Bild der Pauschalbesteuerten, die manchenorts zu einer privilegierten Minderheit mutierten. Der Entscheid der Stimmberechtigten fiel aber nicht nur auf der Image- Ebene. Vielmehr wägen sie die Konsequenzen einer Annahme ab. Die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen werden mehrheitlich als gering eingestuft. Höher bewertet werden aber die Folgen für den Konsum einerseits, sowie die regional unterschiedlichen Auswirkungen auf strukturstarke und schwache Kantone. Ob man in einer solchen Situation als Land vorangehen soll oder nicht, ist in der Schweiz umstritten. Damit gelang es der Gegnerschaft die Debatte von Einzelbeispielen hin zu einer wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung zu lenken, die - wie meist bei linken Initiativen die erwünschte Auswirkung zeigt. Möglich ist aber, dass die Zustimmung höher sein wird als bei anderen Volksinitiativen von links, über die in jüngster Zeit abgestimmt wurden. Denn auch die Frage, was gerecht ist und was nicht, kann nicht eindeutig beantwortet werden. Bilanz: Die einleitend formulierte Arbeitshypothese für unsere Untersuchungsreihe wird damit bestätigt, allenfalls mit der Einschränkung, dass die Polarisierung etwas geringer ausfällt als dies bei einer linken Initiative üblicherweise der Fall ist Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" Hypothese "Stopp der Überbevölkerung zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" Die Initiative kommt aus dem rechten Spektrum und die geäusserten Forderungen entsprechen nationalkonservativem Gedankengut. Im Parlament polarisierte sie stark und wurde nur von einer kleinen Minderheit getragen. In der Bevölkerung ist der Problemdruck zum Thema hoch, weshalb es zu einem Auseinanderklaffen von politischen Eliten und deren Basis kommen kann. Wir erwarten vor allem eine Polarisierung zwischen rechts und links. Hinzu kommt, dass die Initiative von einem Misstrauen in die Behördenarbeit geprägt ist und entsprechend auch Reaktionen hervorruft. Zu erwarten ist, dass die Ablehnungstendenz mit dem Abstimmungskampf steigt und der Wert für die Zustimmung sinkt. Generelles: Wäre bereits am über die Ecopop-Initiative abgestimmt worden, hätte eine Mehrheit der Beteiligten dagegen votiert und lediglich eine Minderheit dafür. Die Meinungsbildung ist zwar für den Zeitpunkt fortgeschritten, aber nicht abgeschlossen. Vor allem wären taktische Überlegungen im Raum gewesen, die auch kurzfristige Änderungen nicht ausschliessen lassen. Trends: Mit der Dauer der Debatte hat sich die Zustimmungsbereitschaft zur Ecopop-Initiative nicht verringert, sondern etwas vergrössert. Hauptgrund ist hier, dass die Mobilisierung zugunsten der Initiative verläuft. Namentlich ist der Anteil misstrauischer BürgerInnen unter den Beteiligungswilligen grösser geworden und auch die Parteiungebundenen sind im Verlaufe des Abstimmungs- 75

76 Grafik 65 kampfs unter den Teilnahmewilligen stärker vertreten. Immerhin, auch die Romandie ist besser mobilisiert als vor Monatsfrist, ebenso die grossen Agglomerationen und mit ihnen die SP und die GPS. Konfliktmuster: Das eruierte Konfliktmuster entspricht weitgehend dem, was man aus der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative kennt, wenn auch nicht ganz so akzentuiert. Es sind die Gegensätze, die man bei Initiativen aus dem nationalkonservativen Lager üblicherweise beobachtet: Die höchsten Zustimmungsraten hat die Initiative im Lager der SVP, bei Menschen mit isolationistischen und nationalistischen Werthaltungen wie auch bei misstrauischen BürgerInnen, die sich durch die Behörden nicht mehr vertreten sehen. Ausser der Wählerschaft der SVP ist aber keine andere Parteibasis namhaft von der Idee der Vorlage überzeugt worden. Das gilt weder für die rotgrüne Basis noch für das Zentrum. Anders beurteilen wir die Parteiungebundenen, die im Schnitt der Teilnehmenden für die Vorlage sind. Hinter dem politischen Konflikt verbirgt sich auch eine gesellschaftliche Spaltung: Die unteren Bildungs- und Einkommensschichten sind in ihrer Mehrheit für die Vorlage, mittlere und höhere dagegen nicht. Da liegt auch ein Unterschied zur Masseneinwanderungsinitiative, denn gerade die Mittelschichten votierten mehrheitlich für diese Vorlage. Schliesslich gilt, dass die Konflikte rund um die Ecopop-Vorlage räumlich gebrochen sind und zwar so, wie man es bei Europafragen recht gut kennt. Skeptischer sind Gegenden auf dem Land und die italienischsprachige Schweiz, derweil die Romandie und die grossen Agglomerationen klarer dagegen sind. Abstimmungskampf: Der Abstimmungskampf wurde intensiv geführt, vor allem von den Massenmedien und Seitens der Gegnerschaft auch mit flächendeckender Werbung. Die Gegner kannten eine überparteiliche Unterstützung, die national bis in die SVP reichte. Kantonal teilte sich das Bild ein wenig, indem sieben Kantonalparteien der SVP von der nationalen Parole abwichen. Bei den anderen Parteien war dies nicht der Fall. Umgekehrt traten die Initiantinnen weitgehend isoliert auf und wurden in den Massenmedien nicht selten frontal angegriffen. Die Argumente Pro und Kontra Ecopop-Initiative, die im Abstimmungskampf vorgebracht wurden, sprachen mehrheitlich gegen das Vorhaben. Das trat bei der Geburtenregelung im Ausland am klarsten zu Tage; weniger eindeutig ent- 76

77 fiel das Fazit beim Argument der Zersiedelung. Mehrheitlich gleicher Meinung wie die Gegnerschaft sind die Teilnahmewilligen, wenn es um die europapolitischen Folgen geht - insbesondere nach der Entscheidung zur Masseneinwanderungsinitiative. Nur knapp der Nein-Seite folgen die Stimmenden, wenn sich die Debatte rund um den Fachkräftemangel dreht. Zugespitzt kann man sagen, bei der Entscheidung zur Ecopop-Initiative geht es um eine Politik der Bilateralen vs. eine des Schutzes natürlicher Lebensgrundlagen. Im Abstimmungskampf ist allerdings eine neue Botschaft entstanden, die mehr mit taktischen Überlegungen zu tun hat. Die Gegner versuchten kurzfristig die Abstimmung zum Plebiszit über die Bilateralen zu machen, liessen dies aber schnell wieder sein. Ganz anders die SVP, in sich gespalten, die ihr Nein zur Ecopop mit einem bekräftigen Ja zur Masseneinwanderung verbindet. Daraus leiteten Teile der SVP ab, dass die Höhe der Zustimmung zu Ecopop als Zeichen dafür gedeutet werden könne, wie schnell der Bundesrat die Kontingentsregelung bei der Zuwanderung durchzusetzen habe. Wie unsere Umfrage zeigt, kennt diese taktische Botschaft grosse und namentlich im bürgerlichen Lager breite Zustimmung, sodass der Stimmentscheid etwas weniger gefestigt erscheint als auf den ersten Blick. Meinungsbildende Eliten: Die Reaktion der meinungsbildenden Elite auf die Ecopop-Vorlage war klar und unmissverständlich. Sie lautete im Bundesrat, im Parlament, bei den meisten Parteien und Wirtschaftsorganisationen "Nein"! Zudem handelte es sich bei den InitiantInnen und ihrem Umfeld, wohl mit Ausnahme von Ständerat Thomas Minder, um politisch wenig erfahrene Aussenseiter, die recht einfach zu diskreditieren waren. Umgekehrt entwickelte sich im Abstimmungskampf früh ein Phänomen, das man "digitalen Populismus" nennen kann: Der Angriff auf die Eliten, insbesondere den Bundesrat und speziell aus den sozialen Medien heraus, die eine grosse Anonymität der Meinungsäusserung zulassen. Stilisiert wurde damit auch der Gegensatz zwischen Verantwortungsträgern und dem Volk, wobei so der Tenor - dieses systematisch anders denke als die Eliten. Verstärkt wurde dies im Umfeld der Abstimmung durch Diskussionen über die Einschränkung der Volksrechte einerseits und durch spektakuläre Entscheidungen von Gerichten andererseits. Wie wir zeigen können, hatte dieses Klima des Misstrauens Effekte auf die Mobilisierung, aber auch auf die Argumentation zur Ecopop-Initiative. Vergleich mit Masseneinwanderungsinitiative: Das generelle Konfliktmuster bei Ecopop gleicht, unter den Stimmenden, demjenigen bei der Masseneinwanderung in vielerlei Hinsicht. Dennoch gibt es Unterschiede: Die Ecopop- Vorlage ist bei der Regelung der Zuwanderung radikaler. Zudem beinhaltet sie mit der Forderung zur Geburtenkontrolle einen stark umstrittenen Teil. Anders ist die Position der SVP, was sich auf die Kampagnenfähigkeit und Mobilisierung negativ auswirkt. Zudem ist das Image der Ecopop-Initiantinnen negativer; sie sind in der Migrationsfragen als tonangebender Akteur deutlich weniger anerkannt. Vergleichbar ist aber der Problemdruck, der sich aus den Schwierigkeiten mit der Zuwanderung an sich ergibt. Entsprechend ist der atypische Verlauf bei der Meinungsbildung gleich gerichtet, wenn auch weniger deutlich, und es gibt keine Garantie, dass er sich fortsetzt - anders als bei der Abstimmung über die Zuwanderung. Bilanz: Die einleitend formulierte Arbeitshypothese für unsere Untersuchungsreihe wird damit weitgehend bestätigt. Die Polarisierung zwischen links und rechts blieb aber, anders als bei der Masseneinwanderungsinitiative, weitgehend aus. Dafür kam es verstärkt zu einem Gegensatz zwischen Eliten und Basis, mit Auswirkungen in verschiedenen Bereichen. 77

78 4.1.4 Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold" Hypothese Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold" Die Herkunft der Initiative liegt rechts. Die Forderung entspricht nationalkonservativem Gedankengut. Im Parlament wurde sie bei einer uneinheitlichen Position der SVP abgelehnt. Wir erwarten eine Polarisierung zwischen rechts und links. Hinzu kommt, dass die Initiative von einem Misstrauen in die Behördenarbeit geprägt ist und entsprechend auch Reaktionen hervorruft. Zu erwarten ist, dass die Ablehnungstendenz mit dem Abstimmungskampf steigt und der Wert für die Zustimmung sinkt. Generelles: Wäre bereits letzte Woche über die Ecopop-Initiative abgestimmt worden, hätte eine relative Mehrheit der Beteiligten dagegen votiert und es wäre eine Minderheit dafür gewesen. Die Meinungsbildung ist aber nur mittelmässig fortgeschritten, sodass einiges an Unsicherheit bei den BürgerInnen verbleibt, Der allgemeine Trend in Meinungsbildung, der sich aus dem Abstimmungskampf heraus bildet, hätte aber die Gegnerschaft begünstigt. Trends: Bei der Gold-Initiative handelt es sich um ein unterschätztes Volksbegehren. Anfänglich wurde der Vorlage kaum Aufmerksamkeit zugemessen, dies änderte sich mit der Werbung für die Vorlage, die weitherum überraschte. Die nachweisliche Meinungsbildung zeigt, dass dabei der Normalverlauf bei einer Initiative zum Tragen kommt. Anders als bei der Ecopop-Initiative geht die Ablehnung nämlich nach oben, während die Zustimmung sinkt. Das gilt nicht nur insgesamt, sondern es trifft auf fast alle untersuchten Merkmalsgruppen zu. Anders als bei der Ecopop-Initiative zeigt sich hier auch kein Zusammenhang aus Mobilisierung und Stimmabsichten. Dafür spricht, dass selbst bei den Skeptikern der Behörden die Zustimmung zur Gold-Initiative sinkt. Konfliktmuster: Das auffindbare Konfliktmuster entspricht dem einer Initiative aus dem nationalkonservativen Lager, vor allem mit einer isolationistischen Ausrichtung, wie sie AUNS und Teile der SVP vertreten. Da finden sich denn auch die höchsten Zustimmungsraten. Bei keiner anderen Partei ergibt sich aber eine Bejahung im nennenswerten Masse. Eher noch spielt die soziale Stellung eine Rolle. Je tiefer diese ist, desto eher ist eine Person geneigt, Ja zu stimmen. Mehrheitlich für das Anliegen sind tiefe Bildungs- und Einkommensschichten. Der Abstimmungskampf hat dies sogar noch leicht verschärft. Unterschiedliche Mehrheiten nach Sprachregionen gibt es nicht, eine gewisse Differenzierung jedoch sehr wohl. Diese Differenzen lassen sich aber schon im Stadt/Land-Spektrum nicht mehr signifikant nachweisen. 78

79 Grafik 66 Abstimmungskampf: Argumente haben wir hier nicht getestet, sodass es schwierig ist, die Kampagnen zu evaluieren. Bilanz: Die einleitend formulierte Arbeitshypothese für unsere Untersuchungsreihe wird damit weitgehend bestätigt. Die Polarisierung zwischen links und rechts blieb aber beschränkt, eher zeigt sich eine Gegensätzlichkeit zwischen isolationistischen Kräften, verstärkt durch Unterschichten, und der Mehrheit Ausblick Die hier referierten und interpretieren Umfrageergebnisse stammen aus den beiden SRG-Trend-Befragungen. Die zweite Welle wurde in der dritten Woche vor der Abstimmung gemacht. Eine punktgenaue Prognose kann daraus nicht abgeleitet werden. Generell verfolgen wir aber folgende Regeln, wenn wir den Abstimmungsausgang einschätzen: Stimmen Trend und Tendenz in den Stimmabsichten über ein, wird eine Vorlage entsprechend abgelehnt oder angenommen. Widersprechen sich beide Angaben ist Vorsicht angezeigt. Auf die drei Volksinitiativen angewandt, die hier untersucht wurden, bedeutet dies: Abgelehnt werden dürfte die Gold-Initiative. Ebenso dürfte die Initiative gegen Pauschalbesteuerung scheitern. Etwas zurückhaltender sind wir bei der Ecopop-Initiative. Die Ablehnung erscheint uns wahrscheinlicher als die Annnahme. Wegen dem Taktieren sind gewisse Unvorhersehbarkeiten verhanden. 4.2 Thesen Unsere Abklärungen im Rahmen der ersten Vorbefragung für die SRG führen uns zu den nachstehenden Thesen. 79

80 These Stimmbeteiligung Die Beteiligungsabsichten an den Volksentscheidungen vom 30. November 2014 sind über dem Mittel. Zwar ist die Zahl der Vorlagen durchschnittlich, weil die Ecopop-Vorlage aber das Thema Migration aufnimmt, ist das Interesse der Öffentlichkeit wie auch der StimmbürgerInnen jedoch überdurchschnittlich. These "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" Die Stimmabsichten zur Initiative gegen die Pauschalbesteuerung kennen einen Nein-Überhang und der Trend in der Meinungsbildung verstärkt dies noch. Das Konfliktmuster ist durch den Links/Rechts-Gegensatz geprägt, allerdings ohne Geschlossenheit auf beiden Seiten. Durchbrochen wird das Konfliktmuster vor allem durch die Betroffenheit als Kanton. Je grösser diese ist, desto geringer fällt auch die Zustimmung aus. Dies gilt für alle Parteien, auch für jene im linken Spektrum. Die zentrale Kontroverse dreht sich um die wirtschaftlichen Folgen einer Zustimmung. Die Gegner überzeugen mit dem Argument der negativen Folgen für die Wirtschaft. Zudem sieht man die unterschiedlichen Wirkungen je Kanton. Zu Gunsten der Initianten wirkt, dass eine Annahme geringe Folgen für die Steuereinnahmen auf nationaler Ebene hätte, auch können die Befürworter der Initiative die Unzufriedenheit mit dem Status Quo für sich nutzen. These "Stopp der Überbevölkerung zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" Die Stimmabsichten zur Ecopop-Vorlage sind mehrheitlich negativ und nur minderheitlich positiv. Der Trend verläuft aber umgekehrt, das heisst, die Zustimmung nimmt zu. Das Konfliktmuster ist vor allem durch das Vertrauen/Misstrauen in den Bundesrat bestimmt, kombiniert mit einer nationalkonservativen Werthaltung der Befürworterschaft, die beträchtlich in die SVP ausstrahlt, jedoch nicht gross an die Basis der anderen Parteien. Einflüsse ergeben sich auch aus der Zugehörigkeit der sozialen Schicht, hier allerdings räumlich durchbrochen. Argumentativ steht eine Schweiz, die im Rahmen der Bilateralen mit der EU kooperiert, einer Schweiz, welche die Zersiedelung der Umwelt stoppt, gegenüber. Diese Diskussion ist Zugunsten der Initiativ-GegnerInnen ausgegangen. Allerdings kommt ein beliebtes taktisches Vorgehen hinzu, wonach der Ja-Anteil bei der Ecopop-Initiative den Druck auf die Behörden, die Masseneinwanderung konsequent umzusetzen, mitbestimmt. These "Rettet unser Schweizer Gold" Bei den Stimmabsichten zur Gold-Initiative ist ein Nein-Überhang zu beobachten und der Trend in der Meinungsbildung verstärkt dies noch. Das Konfliktmuster wird vor allem durch eine Werthaltung bestimmt: Und zwar der Frage nach einer Schweiz, die sich nach aussen abgrenzt oder aber nach aussen offen ist. Die Forderung der Gold-Initiative findet beim Kern der IsolationistInnen Sukkurs, jedoch nicht weit darüber hinaus. Gesellschaftlich gesprochen hat die Vorlage in den untersten Schichten mehr Zustimmung als in den mittleren. 80

81 5 Anhang 5.1 Das Forschungskonzept Das Forschungskonzept dieser Studie orientiert sich an der Theorie und Empirie des generellen Dispositionsansatzes 5, der für das SRG-Trend-Mandat etwas vereinfacht ausgestaltet wurde. Das Konzept entstand aus unseren reichhaltigen Erfahrungen mit Vorbefragungen zu Volksentscheidungen in der Schweiz auf nationaler, kantonaler und städtischer Ebene. Es integriert zentrale theoretische Erkenntnisse der Abstimmungsforschung und richtet sich insbesondere an der politischen Kommunikation aus Der erweiterte Dispositionsansatz Der Dispositionsansatz wurde im Jahr 1998 vom gfs.bern entwickelt primär um Prozesse der Meinungsbildung vor Volksabstimmungen analysieren zu können. Absicht ist es, über einen sinnvollen Rahmen zu verfügen, mit dem Umfragedaten zum Entscheidungsprozess systematisch analysiert und interpretiert werden können. Den Elite-Theorien der Meinungsbildung ist eigen, dass sie Abstimmungsergebnisse als Folge von Entscheidungen politischer Akteure (Regierung, Parlament, Parteien, Verbände und Medien) sehen. Diese Akteure positionieren sich aufgrund ihrer spezifischen Interessen, Weltanschauungen und Verantwortungen in einem bestimmten Umfeld und steuern dabei die Meinungsbildung der Stimmenden erfolgreich, indem sie vorhandene Konfliktlinien mobilisieren. Massen-Theorien der Meinungsbildung hingegen setzen bei den Entscheidungen der Stimmenden an. Sie sehen diese Entscheidungen allgemein durch individuelle Grundhaltungen (wie Regierungsvertrauen, persönliche Werte, Parteibindung und Mitgliedschafen) respektive durch Interessen (aufgrund von Wohnort, Schicht, Alter und Geschlecht) determiniert. Hinzu kommen die Alltagserfahrungen mit einem Thema, über das entschieden werden soll - respektive mit dem Träger der Forderungen. Der Ausgang von Volksentscheiden ist hier offener konzeptualisiert. Bei Wahlen sind (meist emotional verankerte) Parteibindungen die relevante Prädisposition. Sie bestimmen in einem hohen Masse wie man Parteien, KandidatInnen und Wahlkampfthemen wahrnimmt. Ersatzweise kommt die Positionierung, beispielsweise auf der Links-Rechts-Achse, zum Zug. Eine solche Vereinfachung ist bei Volksabstimmungen direkt nicht möglich. Dafür variiert die Themenbreite der Vorlagen zu stark und Abstimmungskämpfe sind weniger standardisiert als Wahlkämpfe. Entsprechend ist die informationsgestützte Meinungsbildung bei Sachentscheidungen wichtiger als bei Wahlen, wenn auch hier nicht vollständig. Diese kann sich aus der spezifischen Informationsverarbeitung unter Eindruck der medialen Pro- und Contra-Kampagnen ergeben. Sie kann aber auch eine Folge von Heuristiken sein, die man jenseits expliziter Vorlagen und Abstimmungen entwickelt hat, um einfach plausible Entscheidungen treffen zu können. Hinzu kommen die Alltagserfahrungen, die man zu einem Problem gesammelt hat, die ebenfalls hilfreich in die Meinungsbildung einfliessen. Statt alleine auf Parteibindungen zu setzen, arbeitet die Abstimmungsforschung deshalb gerne mit Prädispositionen: Elemente der Meinungsbildung, die gegeben sind, bevor ein konkreter Prozess der Entscheidungsfindung einsetzt. Die 5 Milic, T., Rousselot, B., Vatter, A.: Handbuch der Abstimmungsforschung, Zürich 2014, p

82 Grafik 67 Meinungsbildung steht nämlich weder ein für alle Male fest, noch beginnt sie jedes Mal bei Null. Analog dazu wird unterschieden zwischen: Meinungsaufbau (aus Unentschiedenen werden Entschiedene) Meinungswandel (aus Vorentschiedenen werden Entschiedene in die entgegengesetzte Richtung) Meinungsstabilisierung (aus Vorentschiedenen werden Entschiedene in die sich abzeichnende Richtung) Die Vorbestimmtheit von Volksabstimmungen hängt einerseits vom generellen Vorhandensein relevanter Prädispositionen ab und ist andererseits von der Art und Weise bestimmt, wie Abstimmungskampagnen diese Prädispositionen mobilisieren, verstärken oder verändern können. Insgesamt gilt, dass die Prädisponiertheit von Abstimmungen geringer ist als diejenige von Wahlen, insbesondere von Parteiwahlen. Umgekehrt heisst dies, dass die Potenziale der Veränderungen unter Kampagneneindruck bei Abstimmungen grösser sind als bei Wahlen. Zu den bei Volksabstimmungen relevanten Prädispositionen zählen wir insbesondere: Alltagserfahrungen mit dem Abstimmungsgegenstand (Problembewusstsein) eindeutige Interessenslagen hinsichtlich einer Vorlage (aufgrund von Nutzen/Schadenserwartungen) durch Politik und Kultur bestimmte Werthaltungen (wie Einstellung zum Staat, Präferenzen für Lösungsansätze politischer Probleme) die Parteibindung (inklusive die Position der BürgerInnen auf der Links- Rechts-Achse) Abstimmungsroutinen (wie die Teilnahmeabsicht, Regierungsvertrauen/- misstrauen). Analytisches Schema des Dispositionsansatzes Klima Konfliktmuster meinungsbildende Eliten Untenstehende Grafik zeigt auf, wie die verschiedenen Bestandteile, die hier eingeführt wurden, die Entscheidungen (Dispositionen) selbst theoretisch determinieren. Abstimmungskampf Vorlage Dispositionen Konfliktmuster Stimmwillige Entscheidung Prädispositionen Zeitachse 82

83 Es ist nicht die Aufgabe der SRG-Umfragereihen, die Kampagnen systematisch zu analysieren. Wenn immer möglich, ziehen wir indes Analysen der Medienberichterstattung während des Abstimmungskampfes mit in unsere Überlegungen ein. Sie sind aber kein fester Bestandteil der SRG-Trend-Untersuchungen. Eine einfache Gleichsetzung der Verhältnisse und Trends hat sich indessen nicht bewährt, denn die Medienberichterstattung ist meist behördentreuer als dies aus den Stimmabsichten zum Ausdruck kommt. Immerhin; die Medien reagieren in vielfältiger Art und Weise auf Veränderungen in der (wahrgenommenen) Bevölkerungsmeinung, wodurch gewisse Rückkoppelungseffekte auf die Meinungsbildung entstehen können. Dementsprechend können Trendverläufe in der Medienberichterstattung durchaus von Belang sein. Dies gilt umso mehr, als dass betreffend des individuellen Stimmenentscheids oftmals grosse Unschlüssigkeit besteht oder Stimmabsichten nur labil vorbestimmte sind. Der zwischenzeitlich materiell stark ausgebaute Dispositionsansatz stützt sich empirisch nicht nur auf die Sonntagsfrage(n) zu den Stimm- und Teilnahmeabsichten, wie das beispielsweise die Vorschriften des Verbandes der Markt- und Sozialforschung minimal verlangen. Er berücksichtigt auch das Konfliktmuster, wie es bei den Stimm- und Teilnahmeabsichten zum Ausdruck kommt. Dabei wird gemäss den nachstehenden nachstehenden Ausgangslagen unterschieden: Isolierung des rotgrünen Lagers (alle gegen SP/GPS): 6 Wochen Ferien Isolierung der SVP (alle gegen SVP): Volkswahl des Bundesrats Isolierung der FDP.Die Liberalen (alle gegen FDP.Die Liberalen): Abzocker-Initiative Mitte/Links (SP/GPS, CVP) vs. rechtsbürgerlich (SVP/FDP.Die Liberalen): Bausparen, Sicheres Wohnen im Alter modern (SP/GPS/FDP.Die Liberalen) vs. konservativ (SVP/CVP): kein aktuelles Beispiel Dabei stützen wir uns zunächst auf die Vorbefragungen ab - das heisst auf die erste Welle im Rahmen der SRG Erhebungen. Wir beobachten aber auch den Meinungswandel, der hier einiges häufiger vorkommt als insgesamt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Parteiwählerschaften anders als die Behörden prädisponiert sind, aber der Parole einer Partei folgen, wenn sich diese für den Behördenstandpunkt einsetzt. Die zentrale These lautet: Zwischen Eliten und Basis besteht ein latenter Unterschied. Im Normalfall tragen Abstimmungskämpfe zu Verringerung solcher Differenzen bei. Das Informationsniveau gehört dazu, aber auch die Kommunikation von Botschaften, die für den Behördenstandpunkt sprechen, seien hier erwähnt. Bei Behördenvorlagen führt dies vor allem bei Unentschiedenen zu einer Vermehrung der Zustimmung, während Gleiches bei Initiative in aller Regel zu einer Verringerung des Ja-Lagers führt. Eine wichtige Vermittlerrolle kommt dabei den Parteien für ihr jeweiliges Lager zu, aber auch den Verbänden bei entsprechendem Interesse und schliesslich auch Medien, die meist den Tenor einer Kampagne setzen. Im Ausnahmefall verstärken Abstimmungskämpfe die Elite/Basis-Differenz. Typischerweise kommt dies bei Migrationsfragen vor, aber auch bei aussenpolitischen Entscheidungen und bei Liberalisierungsvorlagen. Der normale Effekt versagt namentlich dann, wenn der Problemdruck hoch ist und es zur Mobilisierung einer Gegenöffentlichkeit in Massenmedien oder neuen sozialen Medien kommt. Dafür ist nicht einmal der Support von Parteien und Verbänden nötig; dieser kann die Entwicklung aber noch verstärken. Im Dispositionsansatz berücksichtigen wir zudem regelmässig die Argumente, seltener auch die Interessen und Werthaltungen, um die Stimmabsichten zu erklären. Die Argumente werden zunächst bivariat hinsichtlich des Zusammenhangs mit Stimmabsichten getestet, dann multivariat. In aller Regel zeigt sich, 83

84 dass der Grad an Erklärungen von Stimmabsichten durch Argumente dann hoch ist, wenn die Prädisponiertheit einer Entscheidung ebenfalls hoch ausfällt. Ist dies nicht der Fall, erklären meistens auch die Argumente wenig. Bei guten Erklärungsmodellen kommt hinzu, dass Prädispositionen, die nicht vorlagenspezifisch sind, beigezogen werden können. Hierbei nennen wir, erstens das Regierungsvertrauen/-misstrauen, aber auch Werthaltungen. Die Argumente können auch dazu verwendet werden, eine mentale Prädisposition bezüglich einer Vorlage zu bestimmen. Die Cluster-Methode leistet dies. Sie aggregiert die Argumente zu einer Einstellung, die ihrerseits die Potenziale von Zustimmung und Ablehnung misst. Die Erfahrung zeigt hier aber, dass das Cluster eher im oberen Bereich des Zustimmungspotenzials liegt, Das ist namentlich dann von Interesse, wenn es zu einer Protestabstimmung kommt, etwa bei Initiativen nicht die Parteibindungen, sondern die Meinungen im Einzelnen massgeblich werden Anwendung auf Volksinitiativen Grafik 68 Fast allen Volksinitiativen ist gemeinsam, dass deren Forderungen von Regierung und Parlament nach der Behandlung abgelehnt oder zu Gegenvorschlägen umformuliert (und somit zu Behördenvorlagen) werden was sich wiederum auf die meinungsbildenden Eliten (vor allem Parteien, indirekt aber auch damit verbundene Interessenorganisationen oder Massenmedien) auswirkt. Das unterscheidet Meinungsbildungsprozesse zu Volksinitiativen von solchen zu Behördenvorlagen grundlegend. Dementsprechend ist auch die Zustimmungsrate des Elektorates zu Initiativen geringer. Gegenwärtig scheitern drei von vier Volksinitiativen an der Urne. Dieser Wert hat sich in den letzten zehn Jahren erheblich erhöht, denn er lag seit den 70er Jahren regelmässig unter 10 Prozent. Untergliedere man die Initiativen nach Themenbereich, zeigt sich ein recht systematischer Zusammenhang zu ihrem Erfolg. So haben es Volksinitiativen zu institutionellen Fragen schwer, eine Mehrheit zu finden. Derweil sind Verschärfungen des Strafrechts, Beförderungen des Umwelt- und Naturschutzes und restriktive Politiken bei der Migration überdurchschnittlich erfolgreich. 84

85 Grafik 69 Quelle: NZZ am Sonntag, 16. November 2014, Michael Hermann, Sotomo Etwas genereller gesprochen gilt: Von Volksinitiativen aufgegriffene Themen beinhalten meist einen Sachverhalt, der in der Öffentlichkeit bereits mehr oder minder ausführlich behandelt wurde. Ohne einigermassen verbreitetes Problembewusstsein ist es schwierig, im vorgeschriebenen Zeitrahmen genügend Unterschriften für das Zustandekommen einer Vorlage zu sammeln. Das heisst indes nicht, dass die von einer Initiative vorgeschlagene Problemlösung im gleichen Masse bekannt sein muss, ausser sie ist allein durch ihren Titel klar. Entsprechend muss die Meinungsbildung hinsichtlich des Problems und hinsichtlich seiner spezifischen Behebung durch die Initiative unterschieden werden. Wir postulieren hier generell, dass das Problembewusstsein erfolgreicher Initiativen prädisponiert ist, nicht aber die Lösungspräferenz, da sich diese erst im Verlaufe eines Meinungsbildungsprozesses auf die Entscheidungsabsichten auswirkt. Die Ausgangslage für eine Volksinitiative wird durch das Mass des wahrgenommenen Problembewusstseins in der Öffentlichkeit bestimmt. Je problematischer eine Situation eingeschätzt wird, desto eher findet sich vor einer Kampagne eine Zustimmungsbereitschaft zur entsprechenden Initiative. Je weniger dringlich ein Problem eingeschätzt wird, desto eher liegt eine offene, allenfalls sogar negativ vorbestimmte Ausgangslage vor. Unsere für die Entscheidung zu Volksinitiativen spezifizierte These lautet demnach: Bei einer Volksinitiative kommt es in der Regel zu einer Verlagerung der kollektiven Meinungsbildung von der Beurteilung des angesprochenen Problems zur Beurteilung der vorgeschlagenen Lösung. Dies alleine kann die Stimmabsichten beeinflussen. Entsprechend formulieren wir zwei generelle Hypothesen zu Trends in der Meinungsbildung bei Volksinitiativen: Der Nein-Anteil nimmt mit der Dauer des Abstimmungskampfes zu. Der Ja-Anteil nimmt mit der Dauer des Abstimmungskampfes ab. 85

86 Tabelle 13 Damit ist nur etwas über die Richtung gesagt, nicht aber über das Ausmass der Veränderung. Dieses hängt davon ab, wie stark die Prädisponierung (vor allem der Ja-Seite) ist, respektive wie viele Teilnahmewillige unentschieden sind und wie wirksam die Kampagnen auf solche Unsicherheiten eingehen. Dabei ist bekannt, dass die Schwachstellenkommunikation zum Lösungsvorschlag die effektivste ist, sprich am ehesten Unschlüssige und latente BefürworterInnen zu GegnerInnen werden lässt. Übersicht Meinungsbildungsprozesse bei Initiativen seit 2008 Initiativ-Typ Vorlage Abstimmung 1./2. Welle positiv prädisponiert ohne Mehrheitswandel, Annahme negativ prädisponiert mit Mehrheitswandel wegen Enttabuisierung, Annahme positiv prädisponiert mit Mehrheitswandel, Ablehnung negativ prädisponiert ohne Mehrheitswandel, Ablehnung Ja in % Nein in % bestimmt /eher Ja in % bestimmt /eher Nein in % Veränderung seit 1./2. Welle Differenz Ja Differenz Nein Abzocker-Initiative /64 25/27 3/4 7/5 Pädophilie-Initiative /59 19/33-10/5 17/3 Ausschaffungsinitiative /54 36/43-6/-2 12/5 Zweitwohnungs-Initiative /52 27/37-10/1 22/12 Minarett /37 53/53 24/11-11/-11 Masseneinwanderung /43 55/50 13/7-5/0 Sicheres Wohnen Alter /46 25/35-8/1 28/18 Waffen /47 39/45-8/-3 17/9 Bauspar-Initiative I /49 22/35-11/-5 34/21 Familieninitiative /49 25/43-22/-7 33/15 Steuergerechtigkeit /45 23/40-16/-3 35/5 Rentenalter /45 30/43-11/-4 29/16 Schutz vor Passivrauchen /41 36/52-25/-7 40/24 MwSt-Diskriminierung /41 34/46-12/-12 37/25 kantonale Einheitskassen /38 51/54-2/0 11/8 Hanf /38 42/50-8/-1 21/13 1:12-Initiative /36 44/54-9/-1 21/11 Einbürgerung /33 37/56-12/3 27/8 Verbandsbeschwerde /33 40/49-8/1 26/17 Ferien-Initiative /33 55/63-5/1 11/3 Kriegsmaterial /39 44/50-9/-7 24/18 Kampfjet /- 55/- -2/- 13/- Bauspar-Initiative II /42 38/45-16/-11 31/24 Tieranwalt /- 44/- -15/- 26/- Aufhebung Wehrpflicht /31 57/63-8/-4 16/10 Behördenpropaganda /26 57/60-2/-1 18/15 Staatsverträge vors Volk /33 44/55-19/-8 31/20 Volkswahl Bundesrat /25 67/66-1/-1 9/10 Mindestlohn-Initiative /30 52/64-16/-6 24/12 Abtreibungsfinanzierung /36 58/58-5/-6 9/10 *Unverjährbarkeitsinitiative nicht befragt SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November

87 Die tabellarische Übersicht kann auch graphisch dargestellt werden. Dabei interessieren auf der einen Seite der Startwert der Initiative (y-achse) und das Mass der Veränderung bis zum Abstimmungstag (x-achse). Klar aufgezeigt wird so, dass die Abnahme der Zustimmungsbereitschaft während des Abstimmungskampfes der Regelfall ist; die Abzocker-Initiative und die Masseneinwanderungsinitiative bilden hier die Ausnahmen. Weiter zeigt die Gegenüberstellung beider Informationen, dass das Mass der Abnahme nicht immer gleich ist, sondern (mitunter) vom Startwert abhängt. Tendenziell gilt: Je höher dieser ist, desto eher verändert er sich auch (nach unten) je geringer er dagegen ausfällt, desto geringer ist auch der Spielraum. Allerdings, und das ist die dritte Botschaft der Grafik, gibt es auch Initiativen, die (recht) hoch starten und wo sich dennoch keine grossen Veränderungen in den Stimmabsichten einstellen. Bei diesen sind die Kampagnenwirkungen der Nein-Seite gering, sei es wegen inadäquatem Vorgehen der Gegnerschaft oder aber wegen einem hohen vorhandenen Problemdruck. Grafik 70 Lesebeispiel: Die Grafik enthält die Informationen aller SRG-Befrgungen, 1. Welle, zu Zustimmung und Trendentwicklung (bis zum Abstimmungstag) zur Initiative. Je höher eine Vorlage rangiert ist, desto stärker war die Zustimmungsbereitschaft in der Ausgangslage. Je linker sie aufgeführt ist, desto grösser war der Rückgang an Zustimmung bis zum Abstimmungstag. Wenn die Zustimmung wuchs, befindet sich die Vorlage in der rechte Grafikhälfte. Extrembeispiel sind die Abzocker-Inititive, die Initiative zum Schutz vor Passivrauchen (hohe Zustimmung in der Ausgangslage, hoher Rückgang bis zum Abstimmungstag) und die Kampfjet-Initiative (geringe Zustimmung in der Ausgangslage, geringer Rückgang bis zum Abstimmungstag). Idealisiert und vereinfacht kann das mit den nachstehenden Schemata festgehalten werden. Mehrheitlich positiv prädisponierte Mehrheit in der Ausgangslage, kaum Opposition zum Lösungsvorschlag oder sehr hoher Problemdruck: Nein nimmt zu, Ja bleibt (fast) stabil, Vorlage wird (in der Regel) angenommen. Mehrheitlich positiv prädisponierte Mehrheit in der Ausgangslage, beschränkt hoher Problemdruck und Opposition zum Lösungsvorschlag: Nein nimmt zu, der Ja-Anteil nimmt ab. Die Vorlage wird abgelehnt, ausser prädisponierter Ja-Anteil über 50 Prozent ist höher als der nachfolgende Meinungswandel während des Abstimmungskampfes. Minderheitlich positiv prädisponierte Mehrheit in der Ausgangslage: Nein-Anteil nimmt zu, Ja-Anteil nimmt ab, Vorlage wird abgelehnt. 87

88 Grafik 71 Positiv prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Annahme Positiv prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning gfs.bern, Campaigning In Ausnahmefällen kann Letzteres ausbleiben. Das ist nach unserer Auffassung dann der Fall, wenn es mit der Initiativentscheidung zu einem Tabubruch kommt, mit dem sich eine Proteststimmung aufbaut. Es ist möglich, dass sich die Zusammensetzung der Teilnahmewilligen (zugunsten der Initiative) ändert oder auch ein kurzfristiger Meinungswandel im Sinne des Zeichensetzens entsteht. Nach unserer Erfahrung ist das sehr selten, es muss sich aufgrund der Beteiligungsabsichten (im Abstimmungskampf stark steigend) andeuten, im Argumententest sichtbar werden (indem GegnerInnen und Unschlüssige vermehrt Ja-Botschaften zustimmen) und es braucht in der Regel eine doppelte Öffentlichkeit, was bedeutet, dass Mainstream-Medien gegen die Initiative sind, Zielgruppen-Medien aber eine verbreitete Zustimmung erahnen lassen. Unter diesen Bedingungen tritt der vierte und unten postulierte Verlauf ein: Hier hinkt die Darstellung allerdings etwas, da die Beteiligungsabsichten asymmetrisch zunehmen. Grafik 72 Negativ prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel wegen Enttabuisierung, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Negativ prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning gfs.bern, Campaigning Das Ausmass des Meinungswandels ins Nein ist schwer vorhersehbar: Generell gilt: Je ausgeprägter das Problembewusstsein ist, desto kleiner fällt es aus. Eine rein mechanische Betrachtung führt indessen nicht zum Ziel; es braucht auch eine dynamische Analyse, die beispielsweise die konkreten Kampagnenaktivitäten miteinbezieht. Die obenstehende Übersicht zeigt, dass ein Rückgang des Ja-Anteils (fast) immer zu beobachten ist, das Ausmass dieses Rückgangs aber zwischen zwei und 25 Prozent variiert. Das Mittel (seit 2008) beträgt rund zehn Prozent. Grösser ist der Umschwung auf der Nein-Seite; im Schnitt beträgt er 25 Prozent. Beide Maxima wurden beim 'Schutz vor Passivrauchen' (23. September 2012) erreicht. 88

89 Grafik 73 Die hohe Bedeutung des Problemdruckes in der Entscheidung Strategie Mehrheitsinitiative prinzipiell Problemdruck Inhalt Programmentwicklungsinitiative Problemthematisierungsinitiative Kompromiss prinzipiell pragmatisch polarisierend Eine klare Regel dazu, wie gross der zu erwartende Anteil der Veränderung in den Stimmabsichten ist, gibt es so nicht. Am ehesten kann geltend gemacht werden, dass der Prozentsatz eher-befürwortender BürgerInnen ein brauchbarer Prädiktor ist. Allerdings kennen wir zwei Typen von Veränderungen: Beim einen schmilzt der ganze Anteil der Befürwortenden weg (Passivrauchen, Staatsverträge, allenfalls auch Eigene-Vier-Wände). Beim anderen Typus hingegen nur weniger als die Hälfte. Zum ersten Szenario kommt es, wenn das Anliegen selbst sehr sympathisch wirkt und so vorerst viel Zustimmung generiert während die darauf folgende Kritik am Inhalt der Vorlage dann zur Erosion der Unterstützung führt. Das zweite Szenario hingegen hat verschiedene Ursachen: Unter anderem die, dass die Zustimmung von Beginn weg gering ist und sich mit den Kampagnen auch nicht viel ändert Anwendung auf Behördenvorlagen Zu Behördenvorlagen zählen wir: Obligatorische Referenden, fakultative Referenden und Gegenvorschläge zu Volksinitiativen. Ihnen ist gemein, dass sie vom Parlament mehrheitlich abgesegnet wurden. Wenn es sich um Verfassungsänderungen handelt, kommt es automatisch zu einer Volksabstimmung. Gesetzesvorlagen hingegen kommen nur dann vors Volks, wenn 50'000 BürgerInnen dies verlangen. In diesem Fall ist mit einer organisierten Opposition zu rechnen, während dies bei obligatorischen Referenden (mit Ausnahme gleichzeitiger Abstimmung zu Volksinitiative und Gegenvorschlag) nicht sein muss. Die These, die wir hierzu entwickelt haben ist kompliziert, da die Voraussetzungen einer Volksentscheidung zuweilen wenig einheitlich sind: Einmal kann es an einer organisierten Opposition fehlen ein andermal gibt es Fälle, wo die parlamentarische Allianz zerfällt, sobald es zu einer Volksabstimmung kommt. Dieses Szenario ist eigentlich nicht vorgesehen. Es erschwert die Annahmechancen in der Bevölkerung, denn die Situation gleicht jener, die wir bei Volksabstimmungen (in der Regel für Minderheitsinitiativen) beschrieben haben. Den Mechanismus nennen wir Meinungsbildung zum Nein. Beim Ausbleiben organisierter Opposition kommt es zu einem lauen Abstimmungskampf, bei dem es 89

90 an Kontroversen mangelt und es zu einer Zustimmung ohne grosse Beschäftigung mit dem Thema kommt. Wir bezeichnen dies als Meinungsumschwung zum Ja. Der Normalfall bei Behördenvorlagen liegt dazwischen. Er ist durch folgende Eigenschaften in der Ausgangslage gekennzeichnet: Die prädisponierte Zustimmung überwiegt die prädisponierte Ablehnung; es ist aber nicht zwingend, dass die Ja-Seite über eine absolute Mehrheit verfügt Die nicht-prädisponierten BürgerInnen sind eine relevante Grösse Ein grosser Anteil nicht-prädisponierter BürgerInnen kann zwei unterschiedliche Ursachen haben: Einmal kann es sein, dass der Abstimmungsgegenstand zu alltagsfern ist und damit bei einem erheblichen Teil der stimmberechtigten Bevölkerung keine vorgängige Meinungsbildung vorhanden ist. Weiter ist es möglich, dass eine Vorlage so kompliziert ist, dass man aufgrund einer schnellen Beurteilung nicht zu einem endgültigen oder auch nur vorläufigen Schluss kommen kann. Die zentrale Wirkung des Abstimmungskampfes zu einer Behördenvorlage besteht in der Regel darin, dass dieser die anfänglich Nicht-Prädisponierten Stimmberechtigten polarisiert. Dabei gibt es keinen Schlüssel für dafür, welche Anteile eher ins Ja respektive eher ins Nein wechseln dies ist weitgehend variabel. Es kann vermutet werden, dass die Aktivitäten der einzelnen Akteure im Abstimmungskampf entscheidend sind. Mit anderen Worten: das aktive Verhalten der BefürworterInnen, die für eine Behördenvorlage werben und von der Propagandaintensität beider Seiten im Vergleich. Wir sprechen dann auch von einer kampagnenabhängigen Polarisierung zum Ja oder Nein. Im Unterschied zum Meinungsumschwung, wie wir ihn oben beschrieben haben, erfasst die Polarisierung nur die Unschlüssigen, nicht aber die vorentschiedenen BürgerInnen. 90

91 Tabelle 14 Übersicht Meinungsbildungsprozesse bei Behördenvorlagen seit 2008 Referenden Vorlage Abstimmung 1./2. Welle positiv prädisponiert, Meinungsaufbau Richtung Ja, Annahme Ja in % Nein in % best./eher dafür in % best./eher dagegen in % Veränderung seit 1./2. Welle Differenz Ja Differenz Nein OR Med. Grundversorgung /71 10/10 22/17 2/2 GV Neuregelung Geldspiele /65 21/16 32/22-8/3 GV Jugendmusikförderung /73 33/17 5/0-6/10 nicht-prädisponiert, Meinungsaufbau Richtung Ja, Annahme OR Forschung am Menschen /- 14/- 28/- 9/- OR Verzicht allg. Volksinitiative /29 40/32 49/39-8/0 OR Spezialfinanzierung Luftverkehr /49 26/23 23/16 9/2 FR Asylgesetz /57 29/29 30/21-7/-7 positiv prädisponiert, schwache Polarisierung Richtung Nein, Annahme FR Tierseuchengesetz * FR/ind. G. Betäubungsmittelgesetz /63 20/21 5/5 12/21 GV Komplementärmedizin /69 15/19 0/-2 18/14 FR Raumplanungsgesetz /59 18/22 10/5 18/14 OR FABI /56 27/28 6/6 11/10 nicht-prädisponiert, Polarisierung Richtung Ja, Annahme FR Personenfreizügigkeit /50 40/43 10/10 0/-3 FR Epidemiengesetz /49 39/39 11/11 1/1 FR Tankstellenshops /48 47/45 10/8-3/-1 nicht-prädisponiert, Polarisierung Richtung Nein, Annahme oder Ablehnung FR IV-Zusatzfinanzierung /50 27/32 4/5 8/13 FR ALV-Revision /48 25/30 4/5 22/17 FR Unternehmenssteuerreform /- 29/- 8/- 20/- FR Biometrischer Pass /49 39/37 3/1 11/13 GV Ausschaffungsinitiative /43 49/49 5/3 5/5 FR Buchpreisbindung /40 39/47 4/-4 17/9 FR Autobahnvignette /50 41/46-13/-10 19/14 positiv-prädisponiert mit Meinungsumschwung zum Nein, Ablehnung OR Familienartikel** /55 33/35-12/-1 13/11 GV Krankenversicherung /39 18/45-31/-8 51/24 negativ-prädisponiert, Ablehnung FR Gripen-Beschaffung /44 42/51 5/3 11/2 FR BVG Umwandlungssatz /- 66/- 10/- -7/- FR Managed Care /28 44/58-9/-4 32/18 ** beim Volksmehr angenommen, am Ständemehr aber gescheitert SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November

92 Auch dieser Meinungsbildungsprozess kann, wie wir es bei den Volksinitiativen gemacht haben, visuell dargestellt werden. Die Übersicht zeigt, dass es wohl drei Typen von Ausgangslagen und Prozesse der Meinungsbildung gibt: Grafik 74 Zuerst den Fall, bei dem der Startwert der Zustimmung hoch ist. Egal, was mit der Meinungsbildung passiert; sind die Kampagnen-Effekte gering, wird die Vorlage in der Abstimmung (klar) angenommen. Es folgt der Fall, bei dem die ursprüngliche Zustimmung zwischen 40 und 55 Prozent liegt. Hier kommt es auf die Richtung und das Mass der Meinungsbildung an. Der Normalfall besteht darin, dass die Zustimmung steigt: Der Abstimmungsausgang hängt vom Mass beider Effekte (Anstieg Ja- und Nein-Anteile) ab; die Annahmechancen sind aber gegeben. Wenn die Zustimmungsbereitschaft sinkt, kommt es zu einer Ablehnung. Schliesslich gibt es den Fall, bei dem die Zustimmung schon von Anfang an tief ist. Auch hier spielt es keine Rolle, in welche Richtung sich die Veränderung einstellt, da die Vorlage ohnehin in der Volksabstimmung scheitert. Lesebeispiel: Die Grafik enthält die Informationen aller SRG-Befrgungen, 1. Welle, zu Zustimmung und Trendentwicklung (bis zum Abstimmungstag) zu Behördenvorlagen. Je höher eine Vorlage rangiert ist, desto stärker war die Zustimmungsbereitschaft in der Ausgangslage. Je linker ist aufgeführt ist, desto grösser war der Rückgang an Zustimmung bis zum Abstimmungstag. Wenn die Zustimmung wuchs, befindet sich die Vorlage in der rechten Grafikhälfte. Extrembeispiele sind Verzicht auf allgemeine Volksinitiative (geringe Zustimmung in der Ausgangslage, starke Zunahme bei zum Abstimmungstag), Managed Care (tiefe Zustimmung in der Ausgangslage, Rückgang bis zum Abstimmungstag), Geldspiele (mittlere Zustimmung in der Ausgangslage, hohe Zunahme bis zum Abstimungstag resp. Gesundheitsartikel (hohe Zustimmung in der Ausgangslage, starker Rückgang bis zum Abstimmungstag). Wir brauchen drei Hypothesen, um dies zusammenfassen zu können: Meinungsumschwung ins Ja: Der Ja-Anteil steigt während des Abstimmungskampfes der Nein-Anteil sinkt. Es kommt zu einer Annahme der Vorlage. Polarisierung (entweder ins Ja- oder ins Nein-Lager): Ja- und Nein-Anteile steigen gleichzeitig, bei der (häufiger vorkommenden) Polarisierung ins Nein stärker zugunsten der Gegnerschaft, bei der (selteneren) Polarisierung ins Ja vermehrt zugunsten der Befürwortenden. Der Ausgang ist offen. Er hängt von der Stärke der Einzeleffekte ab. Wenn der prädisponier- 92

93 Grafik 75 Positiv prädisponierte Behördenvorlage, Meinungsaufbau Richtung Ja, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht te Nein-Anteil grösser ist als der Ja-Anteil, ist mit einer Ablehnung zu rechnen. Meinungsumschwung ins Nein: Der Nein-Anteil steigt während des Abstimmungskampfes, der Ja-Anteil sinkt. Es kommt zu einer Ablehnung der Vorlage. Nicht prädisponierte Behördenvorlage, Meinungsaufbau Richtung Ja, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Grafik 76 Positiv prädisponierte Behördenvorlage, schwache Polarisierung Richtung Nein, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Nicht prädisponierte Behördenvorlage, Polarisierung Richtung Ja, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne gfs.bern, Campaigning Abstimmungstag Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Grafik 77 Nicht prädisponierte Behördenvorlage, Polarisierung Richtung Nein, Annahme oder Ablehnung je nach Ausgangslage Positiv prädisponierte Behördenvorlage mit Meinungsumschwung zum Nein, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 93

94 Grafik 78 Positiv prädisponierte Behördenvorlage mit Meinungswandel zum Nein, Ausgang offen in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Negativ prädisponierte Behördenvorlage, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Grafik 79 Negativ prädisponierte Behördenvorlage, Meinungswandel, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein unentschieden Ja vor der Kampagne während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Hier ist es noch schwieriger als bei Initiativen, einen typischen Durchschnittswert für die hauptsächlichen Veränderungen während des Abstimmungskampfes zu bestimmen. Ohne den Zerfall des befürwortenden Lagers ist eine Verteilung der Unschlüssigen in der ersten Umfrage im Verhältnis von 1:1 der beste Näherungswert für den Ausgang. Die Varianz ist allerdings beträchtlich: Einen klaren Ja-Trend fanden wir beispielsweise bei der Geldspiel-Vorlage, derweil war der Nein-Trend bei der Komplementär-Medizin der bisher grösste Anwendung auf die Stimmbeteiligung Bisher wenig beachtet wurden die Auswirkungen der Abstimmungskämpfe auf die Mobilisierung, respektive auf die Verteilung der Stimmabsichten. Das hat auch damit zu tun, dass die Identifizierung von Zusammenhängen angesichts einer rasch wechselnden Zahl an Vorlagen und Themen nicht ganz einfach ist. Wir halten fest, dass auch hier die Auffassung widerlegt ist, die Beteiligungshöhe hinge nur vom Abstimmungskampf ab. Vielmehr gilt, dass es einen Sockel routinemässig teilnehmender BürgerInnen gibt und einen Anteil der Bevölkerung, der sich in Abhängigkeit vom Klima, der Konfliktsituation und der eigenen Meinungsbildung beteiligt. 94

95 Grafik 80 Stimmbeteiligung bei eidgenössischen Abstimmungen Jahresdurchschnitte in Prozent, seit * gfs.bern, Quelle: Bundesamt für Statistik (2014) * beruht auf eigenen Berechnungen,nur die ersten beiden Abstimmungen des Jahres Zudem halten wir fest, dass die mittlere Beteiligung an Volksabstimmungen in der laufenden Legislatur bei 46.9 Prozent liegt. Stimmbeteiligungen zwischen 40 und 50 Prozent zeigen meist keine relevanten Veränderungen in der Zusammensetzung des Elektorates. Fällt die Beteiligung jedoch höher aus, nimmt vor allem der Anteil der wenig politischen BürgerInnen zu und die Chancen populistisch geprägter Entscheidungen steigen. Bei geringeren Teilnahmewerten beteiligen sich die BürgerInnen mit starkem Interesse an der Politik vergleichsweise mehr, sodass die Chancen kurzfristiger Veränderungen sinken. In unseren Befragungsreihen fällt auf, dass zu Beginn der vorletzten Legislaturperiode die latente Demobilisierung eines hochpolitisierten Elektorates während des Abstimmungskampfes eher die Regel war, während seither fast durchwegs von einer Mobilisierungswirkung durch Abstimmungskampagnen ausgegangen werden kann dies aber bei einem etwas weniger politisierten Publikum. Ersteres fand sich insbesondere in der Phase nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat. Auffälliger Wendepunkt war die Entscheidung über die Minarett-Initiative: Nie zuvor (oder danach) nahm die Beteiligungsabsicht während des Abstimmungskampfes so stark zu. Sie war am Abstimmungstag klar höher als zu Beginn. Dies wiederholte sich auch bei anderen Abstimmungen, wenn auch nicht mehr in solchem Ausmass. Mit anderen Worten: Nach den Wahlen 2007 waren die Schweizer Stimmberechtigten so polarisiert wie kaum zuvor; dies führte zu einer dauerhaft erhöhten Beteiligungsbereitschaft. Der Effekt war jedoch nachlassend und nimmt seither vermehrt wieder die Funktion der vorlagenspezifischen Meinungsbildung an. 95

96 Tabelle 15 Übersicht über Beteiligungsabsichten in 1./2. Welle und effektiven Beteiligungen ( ) Abstimmung Beteiligungsabsicht 1./2. Welle in % Effektive vorlagenspezifische Beteiligungen in % Zunahme 1./2. Welle in % Beurteilung Beteiligung / /2 4 normal / /1 unterdurchschnittlich / /0 leicht unterdurchschnittlich / leicht überdurchschnittlich / /-4 unterdurchschnittlich / /1 leicht überdurchschnittlich / /2 überdurchschnittlich / /9 überdurchschnittlich / /6 überdurchschnittlich / normal SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 Grafik 81 Normalentwicklung der Teilnahmeabsichten während Abstimmungskampf in % Stimmberechtigter Beschränkt man sich auf die Mobilisierungsphase von Abstimmungskämpfen, kann man von einer mittleren Zunahme der Beteiligungsabsichten von einigen Prozentpunkten bis hin zum Abstimmungstag ausgehen. Lässt man den ausserordentlichen Minarett-Fall weg, kommt man dabei auf knapp fünf Prozentpunkte. Die latente Demobilisierung davor betrug im Mittel zwei Prozentpunkte, ohne die erste Abstimmung nach den Wahlen gar nur einen Prozentpunkt. Die Zunahme der Beteiligung(-sabsicht) hängt davon ab, ob es eine Vorlage gibt, die klar mobilisierend wirkt. Hinzu kommt, dass Abstimmungstermine mit mehreren Abstimmungsthemen eher mehr Zusatzbeteiligung auslösen als solche mit nur einer Vorlage. Hauptgrund dafür ist, dass die Beteiligung dann über den Sockel hinaus vorlagenspezifischer ausfallen kann. Verwiesen sei aber darauf, dass die Beteiligungswerte für die einzelnen Vorlagen nicht unbedingt identisch sein müssen. Mit anderen Worten: Zwischen der Beteiligung an sich und der Stimmabgabe zu den einzelnen Vorlagen kommt es immer mehr zu einer Differenzierung. Nichtteilnehmende Teilnehmende 1. Welle 2. Welle 3. Welle gfs.bern, Campaigning 96

97 Vereinfachend halten wir hier den Mobilisierungsfall als Regelbeispiel fest. Dabei nimmt die Stimmbeteiligung in Funktion des Abstimmungskampfes im Mittel um 5 Prozentpunkte zu. Alles andere sind Ausnahmen; das gilt insbesondere für den Fall der Minarett-Abstimmung, aber auch für die politklimatisch beeinflusste Mobilisierung der Schweizer Stimmbürger nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat Prognose, Momentaufnahme oder Trend? Wir halten nochmals fest: Ergebnisse aus Abstimmungsumfragen sind per se keine Prognosen. Dafür gibt es zu viele unbekannte Faktoren, die wir hier als Variablen konzipiert haben. Der Dispositionsansatz hilft, die Entwicklung verständlich zu machen. Da dieser auch von den Trends abhängig ist, die vom Abstimmungskampf beeinflusst werden, kann man - ohne Kenntnisse des spezifischen Kommunikationsmomentes auf Befragungsbasis - an sich keine Prognosen machen. Das Hauptproblem besteht demnach nicht in der, wie von Statistikern oft behauptet, Mess(un)genauigkeit von Befragungen, sondern in der Sache selbst - das heisst in der Dynamik der Meinungsbildung, die nicht unabhängig vom Zeitpunkt und vom konkreten Verlauf ermittelt werden kann. Dabei spielt die Karenzfrist zur Publikation von abstimmungsbezogenen Umfragen, die sich der Branchenverband auf Wunsch der Politik selbst auferlegt hat, eine wichtige Rolle. Sie führt dazu, dass die letztmögliche Befragung am Abstimmungstag meist zwischen zwei und drei Wochen alt ist. Effekte der Stimmabsichtsbildung, die sich danach vor allem durch die Mobilisierung ergeben, können empirisch nicht bestimmt werden. Sie könnten dann projiziert werden, wenn die Unentschiedenen verteilt und ein fester Anteil der Befürworter- und Gegnerschaft ausgewiesen wird. Diese, vor allem im Umfeld der Gallup-Institute weltweit verwendete Methode, hat sich bei Wahlen teilweise bewährt, bei Abstimmungen in der Schweiz jedoch nicht. Deshalb sind auch aus der zweiten Befragung punktgenaue Prognosen nicht möglich, sondern nur Szenarien der weiteren Meinungsbildung, die zu verschiedenen Abstimmungsausgängen führen können. Dies gilt umso deutlicher für die 1. Welle. Sie macht aber dennoch Sinn, weil die Trends in der Meinungsbildung für die Beurteilung von Abstimmungsgängen zentral sind und mit nur einer Befragung empirisch gar nicht bestimmt werden könnten. Trotz diesen Relativierungen kommt es in jüngster Zeit immer häufiger vor, dass die SRG-Daten zu Prognosezwecken verwendet werden. Dabei folgt man einer gut bewährten Regel, dass es zu allererst eine Bewertung von Trends in der Meinungsbildung braucht, die auf den Abstimmungstag projiziert wird. Allenfalls werden weitere Determinanten, wie sie der Dispositionsansatz vorgeschlagen hat, beigezogen. Dazu zählen beispielsweise Parolen, Allianzen, abweichende Empfehlungen einerseits, aber auch Kampagnenanalysen mit Trends in der Berichterstattung oder der Intensität der Werbung im Pro/Kontra- Vergleich. Ein einfaches Modell, das sich hierbei einigermassen bewährt hat, stammt vom Politikwissenschafter Oliver Strijbis. Es basiert auf zwei Informationsquellen: den Parteiparolen einerseits, den Umfragewerten anderseits. Kontrollierend werden zudem Experten zu Rate gezogen, die in einer geschlossenen Wahlbörse Auskunft über ihren Erwartungswert zum Abstimmungsausgang geben. Die Prognosegenauigkeit aus den SRG-Umfragen kann mit diesem einfachen Zusatz verbessert werden. Die mittlere Abweichung liegt bei rund 5 Prozent, wenn Parolen und beide SRG-Umfragen miteinbezogen werden. Das beste Beispiel für das Modell lieferte die Masseneinwanderungsinitiative. Die modellierte Prognose lautete 50:50 und sie war punktgenau. 97

98 Grafik 82 Vergleich Trend Filter Persönliche Stimmabsicht Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' Prognose von 50plus1 "Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'/ 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen/teilgenommen haben Ja-Anteil 1. Welle SRG im Trend Masseneinwanderungsinitiative Ja-Anteil 2. Welle SRG im Trend Masseneinwanderungsinitiative Prognose 50plus1 Schlussresultat SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 (n = 1048) Unsere Erfahrung ist weniger mathematisch formalisiert, stärker auf die Beurteilung des Typs an Meinungsbildung ausgerichtet. Unseres Erachtens lassen sich Volksinitiativen einigermassen vorhersagen. Mit drei Ausnahmen nahm der Ja-Anteil von der ersten Messung bis zum Abstimmungstag immer ab. Die Ausnahmen betreffen Fälle mit sehr hohem Problemdruck, einer typisch symbolischen Entscheidung und stark populistischem Protest während des Abstimmungskampfes. Abstrahiert man von diesen, verringert sich der Ja-Anteil im Schnitt um 10 Prozentpunkte. Er hängt aber vom Anteil der Unentschiedenen ab und von der Höhe der anfänglichen Zustimmung. Allerdings muss man auch hier mit Ausreissern rechnen, ohne dass diese im Voraus wirklich erkennbar wären. Am schwierigsten ist die Einschätzung von Behördenvorlagen. Die gängigste Variante besteht darin, dass sich die Unschlüssigen auf beide Seiten verteilen. Geschieht dies, so besagt der Mittelwert, dass sich die Unentschiedenen je zur Hälfte der beiden Lager zuwenden. Nichtsdestotrotz; der Range ist hier gross und es existieren Vorlagen, wo das im Verhältnis von 100:0, respektive 0:100, erfolgte. Weniger häufig, aber durchaus auch zu beobachten, ist der Zerfall der Ja- und Nein-Anteile (verglichen mit dem ursprünglichen Messwert). Besonders ausgeprägt ist dann jeweils der Zerfall des Ja-Anteils. Allerdings haben diese Vorlagen eine bestimmte Charakteristik, denn die wichtigste Voraussetzung ist, dass die Ja-Allianz aus der parlamentarischen Beratung zerfällt. Seltener ist hingegen das Auseinanderbrechen der Nein-Allianz wobei hier die Effekte auch geringer sind. Unser Fazit lautet deshalb: Befragungen stellen keine punktgenauen Prognosen dar sie sind aber auch nicht beliebige Momentaufnahmen. In der Abfolge zweier Erhebungen kann man in der Regel die Ausgangslage und die Trends in der Meinungsbildung korrekt einschätzen. Was nach der zweiten Befragung geschieht, bleibt auch uns im Wesentlichen verborgen. Entsprechend kommuniziert wird spätestens mit der zweiten Befragungswelle einer von drei denkbaren Ausgängen: "wird wahrscheinlich angenommen", "wird wahrscheinlich abgelehnt", "Ausgang offen". Alles andere ist in Entwicklung begriffen; es dürfte 98

99 mit der Zeit die Aussagekraft von Umfragen vor Volksabstimmung nochmals erhöhen. 5.2 Die SRG-Befragung Der Fragebogen Kernbestandteile jeder Befragung im genannten Forschungsprojekt sind: 1. Klärung der Stimmberechtigung 2. Klärung der Teilnahme- respektive Stimmabsichten (Sonntagsfragen) 3. Klärung der Zustimmung/Ablehnung mit je zwei oder drei Kernargumenten der Pro-, respektive Contra-Seite 4. Klärung der Personen- und Ortsmerkmale (Geschlecht, Alter, Schulabschluss, Haushaltseinkommen, Siedlungsart (Stadt/Land), Sprachregion) Es werden die vom Verband VSMS respektive von uns entwickelten und standardisierten Fragen verwendet. Dies gilt insbesondere für den obigen Punkt zwei. So wird die Vergleichbarkeit erhöht, was wiederum die Interpretationssicherheit wie sie bei Wahlen besteht, bei Abstimmungen aber erst in Entwicklung begriffen ist steigert Die Stichprobenbildung Gesichert wird die Repräsentativität durch ein doppeltes at-random-verfahren, das auf dem Telefonverzeichnis für Festnetzanschlüsse der Swisscom aufbaut. Dieses gilt unverändert als bestes, allgemein zugängliches Verzeichnis für Telefonumfragen. Doppelt ist das systematische Zufallsverfahren deswegen, weil zuerst die Telefonhaushalte gezogen und erst dann in diesen die zu befragende Person mit der Geburtstagsmethode at-random bestimmt wird. Gesichert wird die Datenqualität durch siebenfache Kontaktversuche zu verschiedenen Tageszeiten zwischen 8 Uhr und 20 Uhr. Um der Problematik Rechnung zu tragen, dass das Swisscom-Verzeichnis seit 2009 nicht mehr alle Telefonnummer enthält, ergänzen wir dieses durch Nummernblöcke privater Anschlüsse, die wir aus der Erfahrung erarbeitet haben. Befragt werden Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Auslandschweizer- Innen werden nicht befragt, da ihre Erreichbarkeit aufgrund spezifischer Datenschutzbestimmungen des Bundes mit CATI-Befragungen nicht sichergestellt werden kann. Zur Grundgesamtheit zählen Personen, die der deutschen, französischen oder italienischen Sprache mächtig sind. Spricht die Person Schweizerdeutsch, wird diese auf Schweizerdeutsch befragt. Da die Erreichbarkeit von Personen in Mehrpersonenhaushalten beispielsweise nach Geschlecht und Alter nicht ganz identisch ist, wird dies mit Vorgaben zu Maximalquoten für Befragte mit entsprechenden Merkmalen kontrolliert. Repräsentativ sind diese, weil sie sich an der at-random-theorie für die Stichprobenbildung orientierten. Nach dieser ist eine Befragung repräsentativ, wenn alle Personen der Grundgesamtheit die gleiche Chance haben, befragt zu werden. Das ist bei Telefonbefragungen nicht ganz, aber weitgehend der Fall. Gewisse Einschränkungen ergeben sich aus dem Kreis der Personen, die über gar keine registrierte Privatadresse mehr telefonisch erreichbar sind. Tests hierzu zeigen, dass dies aber die Befragungsergebnisse nicht wesentlich beeinflusst, solange der diesbezügliche Anteil nicht wesentlich über 10 Prozent liegt. Die Genauigkeit der Aussagen hängt zunächst von der Repräsentativität ab, dann aber auch von der Anzahl der Befragten. Für die erste Welle werden 1200 Personen befragt, für die zweite Dies geschieht, um die Aussagegenau- 99

100 igkeit der letzten Befragungswelle insbesondere in den Sprachregionen etwas zu erhöhen. Dies wird zudem unterstützt, indem jede Welle letztlich aus drei Befragungen besteht: je einer in der deutsch-, französisch- und italienischsprachigen Schweiz. Dabei ist die Zahl der Befragten in den Sprachminderheiten bewusst zu hoch, denn das verringert die Unsicherheiten, die hier höher sind. Für gesamtschweizerische Aussagen wird diese mit einer Design-Gewichtung rückgängig gemacht, das heisst, die Ergebnisse in den Sprachregionen fliessen in der korrekten Proportion in das gesamtschweizerische Resultat mit ein. Die Aussagegenauigkeit wird üblicherweise mit dem Stichprobenfehler bestimmt. Der besagt, in welchem Masse effektiv eine Abweichung von einem gemessenen Wert der Fall ist. Die Unsicherheit hängt zuerst von der Stichprobengrösse ab, dann von der Wahrscheinlichkeit, mit der man eine Aussage machen will. Beispielhaft gilt: Bei einer Stichprobengrösse von 1200 Befragten und einer Irrtumswahrscheinlichkeit von maximal 5 Prozent (sprich in einem von 20 Fällen), beträgt der Stichprobenfehler ±2.9 Prozent. Konkret heisst dies, dass ein ausgewiesener Wert von 50 Prozent maximal zwischen 47.1 und 52.9 Prozent variieren kann. Darüber hinaus gilt: Je kleiner die Zahl der Befragten ist, desto grössere ist der Stichprobenfehler. Dies gilt auch, wenn die verlangte Sicherheit erhöht wird Die Befragungsarbeit Die Befragung wird in dem dezentralen und zentralen Telefonlabor des gfs- Befragungsdienstes durchgeführt. Der gfs-befragungsdienst ist eine gemeinsame Tochtergesellschaft von gfs.bern und gfs-zürich. Die InterviewerInnen arbeiten nach einer zentralen Schulung dabei wahlweise von einem Heimarbeitsplatz oder vom zentralen Telefonlabor in Zürich aus. Nach der erfolgten Schulung werden die neu instruierten InterviewerInnen intensiv überprüft und unmittelbar kontrolliert. Befragt wird von Montag bis Samstag, wobei auch der Sonntag, nur auf Wunsch der Probanden, für vorterminierte Interviews genutzt wird. Während der ganzen Befragungsdauer werden rund 50 InterviewerInnen aus dem InterviewerInnen-Pool des gfs-befragungsdienstes eingesetzt. Wir garantieren, dass jeder Interviewer höchstens fünf Prozent der Interviews durchführt. 100

101 Tabelle 16 Technischer Kurzbericht SRG-Trend Volksabstimmung vom 30. November 2014 Auftraggeber CR-Konferenz der SRG SSR Grundgesamtheit Herkunft der Adressen Datenerhebung Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz Telefonverzeichnis der Swisscom (gepoolt) telefonisch, computergestützt (CATI) Art der Stichprobenziehung geschichtet nach at random/nach Sprachregionen; Geburtstagsmethode im Haushalt Sprachregionen Befragungszeitraum November 2014 mittlerer Befragungstag Stichprobengrösse minimal 1400, effektiv 1412 n DCH: 710, n WCH: 402, n ICH: 300 Stichprobenfehler +/- 2.7% Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer Mittel Standardabweichung Publikation Geschlecht/Alter interlocked Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität 13.0 Minuten 4.0 Minuten 19. November 2014, 17h SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November Instrumentenvergleich Zwischenzeitlich liegen zu den beiden Volksabstimmungen vom 30. November 2014 Ergebnisse aus drei Instrumenten vor, die entweder eine Trendanalyse oder eine Prognose erlauben. Zu den Trenduntersuchungen gehört, nebst unserer, die Befragung von 20 Minuten. Prognosecharakter hat das Instrument 50plus1, welches direkt auf den SRG-Befragung der 1. Welle basiert. Die SRG-Trendumfragen basieren auf eine at-random-stichprobe. Das heisst, die Stichprobenbildung funktioniert nach den Regeln des Zufallsverfahrens. Zufall meint dabei, dass ein systematisches Auswahlverfahren auf eine vordefinierte Grundgesamtheit angewendet wird. Die Grundgesamtheit sind für die vorliegende Studie Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz, die einen verzeichneten Telefonanschluss haben, egal ob das ein Festnetz- oder ein Handy-Anschluss ist. Die Umfragen von 20 Minuten basieren auf einer nicht randomisierten Stichprobe, die mittels Gewichtung nachträglich korrigiert wird. Das heisst, es ist offen wer an der Mitmach-Umfrage teilnimmt. Beeinflusst wird dies dadurch, dass man einen Internet-Anschluss hat und sich auf die Plattform von "20min.ch" begibt. Die entstehende Stichprobe wird nach Vorgaben gewichtet, sodass die Struktur der Stimmberechtigten stimmt. Die SRG-Umfrage wird in allen Landesteilen realisiert, die 20-Minuten-Erhebung umfasst lediglich die Deutsche und die Französische Schweiz, nicht aber das Tessin. Der Vorteil der Umfrage für 20 min besteht in der Stichprobengrösse, die deutlich höher liegt als bei der SRG-Umfrage. Der Nachteil ist, dass das Auswahlverfahren keine individuelle Repräsentativität garantiert. 101

102 Tabelle 17 Instrumentenvergleich Institut gfs.bern 20 Minuten 50plus1 Mitmach-Befragung, - Befragung Repräsentativ-Befragung gewichtet Auswertung Momentaufnahme Momentaufnahme Prognose Zeitvergleich beabsichtigt Beabsichtigt - Raum DCH/FCH/ICH DCH/FCH - Grundgesamtheit Stimmberechtigte User 20 Min. Plattform - Befragungszahl 1'206 13'397 - Zeitraum Oktober Oktober Oktober 2014 Ergebnis Pauschalbesteuerung 42:46 (12) 49:44 (7) 40 Trend -6/+10/-4-3/+5/-2 +3 Ergebnis Ecopop 39:56 (5) 46:52 (2) 34-43* Trend +4/-2/-2-7/+8/-1 +2/-5 Ergebnis Gold 38:47 (15) 38:47 (15) 31-40* Trend -6/+8/-2-7/+8/-1 +11/20 Beteiligung 52% Keine Angabe Keine Angabe Trend *Der tiefere Wert interpretiert die nationale SVP-Parole (Nein), der höhere geht davon aus, dass die Position der SVP faktisch einer Ja-Parole entspricht SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 30. November 2014 im Trend, 2. Welle, November 2014 Gegenwärtig gehen alles Tools von 3 Nein aus. Bei der 20 Minuten-Umfrage besteht insofern Unsicherheit, als eine weitere Befragung diese Woche angekündigt ist, die wir hier noch nicht verwenden konnten. 102

103 5.3 gfs.bern-team CLAUDE LONGCHAMP Verwaltungsratspräsident und Vorsitzender der Geschäftsleitung gfs.bern, Verwaltungsrat gfs-bd, Politikwissenschafter und Historiker, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern, Zürich und St. Gallen, Dozent an der Zürcher Hochschule Winterthur, am MAZ Luzern und am VMI der Universität Fribourg und am KPM der Universität Bern. Schwerpunkte: Abstimmungen, Wahlen, Parteien, politische Kultur, politische Kommunikation, Lobbying, öffentliche Meinung, Rassismus, Gesundheits- und Finanzpolitik Zahlreiche Publikationen in Buchform, in Sammelbänden, wissenschaftlichen Zeitschriften MARTINA IMFELD Projektleiterin, Politikwissenschafterin Schwerpunkte: Analyse politischer Themen und Issues, nationale Abstimmungen und Wahlen (SRG-Trend, VOX-Analysen, Wahlbarometer), Image- und Reputationsanalysen, Integrierte Kommunikationsanalysen, Medieninhaltsanalysen, Qualitative Methoden, Gesellschaftsthemen (Jugendforschung, Rassismus, Familien, Mittelschicht) STEPHAN TSCHÖPE Leiter Analyse und Dienste, Politikwissenschafter Schwerpunkte: Koordination Dienstleistungen, komplexe statistische Datenanalytik, EDV- und Befragungs-Programmierungen, Hochrechnungen, Parteien- und Strukturanalysen mit Aggregatdaten, Integrierte Kommunikationsanalysen, Visualisierung MEIKE MÜLLER Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Soziologin und Medienwissenschafterin Schwerpunkte: Datenanalyse, Programmierungen, Integrierte Kommunikationsanalysen, Qualitative Datenanalysen, Koordination Dienstleistungen, Medienanalysen, Recherchen, Visualisierungen 103

104 PHILIPPE ROCHAT Datenanalytiker, Politikwissenschafter Schwerpunkte: Datenanalyse und Datenbanken, Programmierungen, Integrierte Kommunikationsanalysen, Medienanalysen, Recherchen, Visualisierungen, Hochrechnungen CLOÉ JANS Politikwissenschafterin Schwerpunkte: Recherchen, Referatsunterstützung, Lehrassistenz, Datenanalyse, Programmierungen, Medienanalysen, Visualisierungen JOHANNA LEA SCHWAB Sekretariat und Administration, Kauffrau EFZ Schwerpunkte: Desktop-Publishing, Visualisierungen, Projektadministration, Vortragsadministration 104

105 gfs.bern Hirschengraben 5 Postfach 6323 CH 3001 Bern Telefon Telefax info@gfsbern.ch Das Forschungsinstitut gfs.bern ist Mitglied des Verbands Schweizer Markt- und Sozialforschung und garantiert, dass keine Interviews mit offenen oder verdeckten Werbe-, Verkaufsoder Bestellabsichten durchgeführt werden. Mehr Infos unter