Mehrheiten für FABI-Vorlage und gegen beide Volksinitiativen

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1 Mehrheiten für FABI-Vorlage und gegen beide Volksinitiativen Entwicklung der Meinungsbildung bei 'Masseneinwanderung' und 'Bahninfrastruktur' recht offen Medienbericht zur 1. Welle der Befragungsreihe "SRG Trend" zur Volksabstimmung vom 09. Februar 2014 Studie im Auftrag der SRG SSR, Januar 2014 Sperrfrist: 10. Januar 2014, 17:00 Uhr Projektteam Claude Longchamp Politikwissenschafter, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern, Zürich und St. Gallen Martina Imfeld Politikwissenschafterin Lukas Golder Politik- und Medienwissenschafter Stephan Tschöpe Politikwissenschafter Philippe Rochat Politikwissenschafter Meike Müller Soziologin Johanna Schwab Administration Michael Kaspar Web-Solutions

2 Inhaltsverzeichnis 1 DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE EINLEITUNG Das Mandat Die Vorlagen der Abstimmung vom 09. Februar Die Hypothesen zur Meinungsbildung BEFUNDE Die vorläufigen Teilnahmeabsichten Das Profil der Beteiligungswilligen Der Stand der vorläufigen Mobilisierung und Meinungsbildung Die vorläufige Meinungsbildung Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' Die vorläufigen Stimmabsichten Das vorläufige Konfliktmuster Der Argumententest Szenarien der weiteren Meinungsbildung Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) Die vorläufigen Stimmabsichten Das vorläufige Konfliktmuster Der Argumententest Szenarien der weiteren Meinungsbildung Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' Die vorläufigen Stimmabsichten Das vorläufige Konfliktmuster Der Argumententest Szenarien der weiteren Meinungsbildung SYNTHESE Diskussion der Hypothesen Stimmbeteiligung Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' Bundesbeschluss FABI Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' Ausblick Thesen ANHANG DAS PROJEKTTEAM

3 1 Das Wichtigste in Kürze Tabelle 1 Wäre zum Jahreswechsel über die Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 09. Februar 2014 abgestimmt worden, wäre eine Mehrheit für die FABI-Vorlage gewesen, und bei den Volksinitiativen 'gegen Masseneinwanderung' respektive 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' hätte es eine Nein-Mehrheit gegeben. An der Entscheidung beteiligt hätten sich 41 Prozent der Stimmberechtigten. Übersicht gegenwärtige Stimmabsichten Teilnahmewillige Abstimmung vom 09. Februar 2014 VI 'Gegen Masseneinwanderung' bestimmt/ eher dafür bestimmt/ eher dagegen Bundesbeschluss FABI weiss nicht/ keine Antwort VI 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 1. Welle, 23. Dezember Januar 2014 (n = 735) Das sind die Hauptergebnisse der ersten von zwei Befragungen, welche das Forschungsinstitut gfs.bern zu den anstehenden Volksabstimmungen für die SRG-Medien realisiert. Befragt wurden zwischen dem 23. Dezember 2013 und dem 03. Januar repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte in der ganzen Schweiz. Die Angaben zu den Stimmabsichten basieren auf den beteiligungswilligen Personen. Um es deutlich zu sagen: Das ist keine Prognose. Es entspricht, wie immer bei den SRG-Befragungen, dem Stand der Meinungsbildung zum gegebenen Zeitpunkt. Diesmal kommen zwei weitere Gründe hinzu: Die Mobilisierung könnte die Zustimmung zu den beiden Volksinitiativen erhöhen und jene zur FABI- Vorlage verringern. Bei der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" besteht zudem eine doppelte Meinung mit einer Diskrepanz zwischen mehrheitlich negativen Stimmabsichten einerseits, Problemdeutungen und Lösungsbewertungen anderseits, bei denen die Situation ausgeglichen ist. Nur die mehrheitlich nachteiligen Konsequenzerwartungen bei einer allfälligen Zustimmung sprechen gegen das Begehren. Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' Bei einem mittleren Stand der Meinungsbildung wären heute 55 Prozent der Beteiligungswilligen gegen die Volksinitiativen 'gegen Masseneinwanderung', und 37 Prozent dafür; unschlüssig wären 8 Prozent. Der Stand der Meinungsbildung ist mittelstark ausgeprägt. Die Parteibindungen verweisen auf die klarste Konfliktlinie. 77 Prozent der SVP- WählerInnen, die sich beteiligen wollen, wäre im Ja, Mehrheiten von der FDP.Die Liberalen, der CVP, der SP und der GPS würden die Vorlage jedoch ablehnen. 3

4 Grafik 1 Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Partei: Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 7 bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 23. Dezember Januar 2014 (n = 735), sig. Anders als bei früheren Volksabstimmungen zur Zuwanderung und zur Personenfreizügigkeit kommt die stärkste Opposition diesmal nicht aus der Unterschicht, sondern aus der Mittelschicht. So sind 48 Prozent der BürgerInnen mit einer Berufsausbildung für die Volksinitiative, und 45 Prozent der Menschen mit einem mittleren Einkommen von 5-7'000 CHF monatlich wollen Ja sagen. Schliesslich finden sich gewisse regionale Unterschiede, namentlich zwischen der verstärkt zustimmungswilligen italienischsprachigen und der verstärkt ablehnungsbereiten französischsprachigen Schweiz. Argumentativ haben die InitiantInnen im bisherigen Abstimmungskampf Akzente setzen können. So wird ihre Problemdefinition auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, aber auch im Strassenverkehr mehrheitlich geteilt. Zudem ist der Wunsch, wieder mehr Kontrolle über die Zuwanderung zu erhalten, mehrheitsfähig. Namentlich im bürgerlichen Lager kann die SVP damit erste Erfolge verzeichnen. Die Gegnerschaft ist in der Mehrheit, wenn sie auf Bürokratie durch Kontingentregelung abstellt, die Personenfreizügigkeit als Ursache des wirtschaftlichen Erfolgs preist und die Konsequenzen einer Zustimmung zur Initiative für die Bilateralen aufzeigt. Vordergründig gesehen ist das Nein zur Initiative wahrscheinlicher als das Ja. Bei eingehender Betrachtung der Resultate zeigt sich aber, dass eine spezifische Mobilisierung das Ergebnis zugunsten der InitiantInnen beeinflussen und auch die Meinungsbildung, anders als üblich, zu einem Ansteigen der Zustimmung führen könnte. So verschärfen die gegenwärtigen Teilnahmeabsichten die parteipolitische Polarisierung, denn die Minderheiten in allen Parteien ausser bei der CVP wollen, bis jetzt, vermehrt nicht abstimmen. Zudem sind die Stimmabsichten im bürgerlichen Lager mehrheitlich negativ, selbst wenn man die Problemdeutung der InitiantInnen teilt und den Lösungsvorschlag nicht rundweg ablehnt. 4

5 Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) Grafik 2 Bei der FABI-Vorlage ist der Stand der Meinungsbildung als tief einzustufen. Die StimmbürgerInnen haben sich noch nicht vertieft mit der Materie beschäftigt.. Aktuell wären 56 Prozent dafür gewesen. 27 Prozent dagegen. 17 Prozent der Teilnahmewilligen hätten nicht gewusst, was sie stimmen würden. Die bisher wichtigste Konfliktlinie ist parteipolitischer Natur. Sie folgt der Polarisierung im Parlament, wo die SVP mehrheitlich, die FDP.Die Liberalen minderheitlich gegen die Vorlage votierte. In unserer Befragung sind analog 54 Prozent der SVP-Wählenden dagegen und bei der FDP.Die Liberalen liegt der Zustimmungswert mit 54 Prozent etwas unter dem Mittel. Über diesem sind die Ja- Anteile in den Wählerschaften der GPS, der SP und der CVP. Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Partei: Bundesbeschluss FABI "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort 25 eher dafür bestimmt dafür GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 23. Dezember Januar 2014 (n = 735), sig. Über dem Mittel ins Ja tendieren Personen mit höherer Bildung und RentnerInnen. Kritischer als der Schnitt sind LandbewohnerInnen und solche mit mittlerer oder tiefer Schulbildung. Überdurchschnittlich unentschieden sind die BürgerInnen in der lateinische Schweiz. Argumentativ weisen beide Seiten mehrheitsfähige Botschaften auf. Die zentrale Kontroverse, die sich abzeichnet, betrifft die Finanzierung. Für die Befürwortung entscheidend ist, dass die angestrebte Finanzierung als gerecht empfunden wird. Für die GegnerInnen massgeblich ist, dass die Autofahrer erneut zur Kasse gebeten werden. 5

6 Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' Grafik 3 Die Meinungsbildung zur Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' erscheint fortgeschritten. Eine Mehrheit von 58 Prozent ist mehr oder weniger klar dagegen. Dafür sind 35 Prozent, unschlüssig 7 von Hundert. Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Partei: Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 23. Dezember Januar 2014 (n = 735), sig. In keiner der untersuchten Merkmalsgruppen weist die Volksinitiative eine gesicherte Zustimmungsmehrheit auf. Am höchsten noch ist der Ja-Anteil mit 48 Prozent bei der SVP-Wählerschaft, gefolgt von 37 Prozent an den FDP.Die Liberalen respektive bei der CVP-Basis. Für das Anliegen hegen ferner Leute mit Berufsausbildung und/oder BezügerInnen mittlerer Einkommen gewisse Sympathien. Klar abgelehnt wird es von Wählenden der SP und der GPS, von Menschen in den grossen Agglomerationen und von Romands. Ferner sind BürgerInnen mit höherer Schulbildung und/oder aus höheren Einkommensverhältnissen überdurchschnittlich dagegen. Die zentrale Botschaft der Nein-Seite besagt, man solle das bewährte Regime der Fristenregelung nicht aufgeben. Seitens der InitiantInnen akzeptieren die BürgerInnen, dass man kein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen wolle, lediglich die Finanzierung geändert werden soll; doch bewegt das alleine nicht, Ja zu stimmen. Dafür polarisiert die Botschaft, Schwangerschaft gehöre nicht in der Krankenversicherung geregelt, erheblich. Es erweist sich als eigentliches Bumerang-Argument, das heisst es wirkt sich eher auf ein Ja zur Vorlage aus anstelle des intendierten Neins. Wirksam auf das Ja ist, dass man nicht gezwungen werden solle, Schwangerschaftsabbrüche mitfinanzieren zu müssen. 6

7 Vorläufige Beteiligungsabsichten Die vorläufigen Beteiligungsabsichten sind mit 41 Prozent mittelmässig, denn im Normalfall steigert ein Abstimmungskampf die Teilnahmewerte um 3 Prozentpunkte. Grafik 4 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Partei "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 23. Dezember Januar 2014 (N = 1207), sig. Sie sind allerdings abhängig von der Parteibindung. Dabei zeigt sich das Mitte/Links gegenwärtig in höherem Masse beteiligungsbereit ist als die Rechte. Das hat vor allem mit der Gespaltenheit in der Frage der Masseneinwanderung zu tun. Bei der SVP ist die ablehnungswillige Minderheit unterdurchschnittlich mobilisiert. Bei der FDP.Die Liberalen gilt gleiches für die zustimmungswillige Minderheit. Zudem sind die Beteiligungsabsichten im migrationskritischen Tessin gegenwärtig tief. Erwartbare Entwicklungen der Meinungsbildung Die erwartbaren Entwicklungen der Meinungsbildung lassen sich aus dem Dispositionsansatz für Volksinitiativen und Behördenvorlagen separat ableiten: Bei der FABI-Vorlage besteht das Normalszenario darin, dass sich die Unschlüssigen auf beide Seiten verteilen und die Vorlage durchgehen. Nicht ausschliessen können wir aber das kritischere Nebenszenario, bei dem die Mobilisierung und die Meinungsbildung den Opponenten helfen und der Ausgang offen ist. Bei der Volksinitiative 'gegen Masseneinwanderung' sieht das Normalszenario einen negativen Abstimmungsentscheid vor. Doch auch hier können die Mobilisierung und selbst die Meinungsbildung für Verschiebungen zugunsten der InitiantInnen sorgen, ohne dass man heute schon sagen kann, ob das für einen Mehrheitswechsel reichen würde. 7

8 Bei der Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' legen die Umfrageergebnisse nur das Normalszenario vor, bei dem die Vorlage am Abstimmungstag scheitert. Thesen These Volksinitiative 'Gegen Masseinwanderung' Bei der Volksinitiative 'gegen Masseneinwanderung' handelt es sich in der Ausgangslage um ein Minderheitsanliegen, vorgezeichnet durch die bisherigen Entscheidungen in der Europa-Frage. Vor allem die Folgen der Personenfreizügigkeit werden aber kritisch beurteilt, was die Forderung nach Kontrolle über die Zuwanderung mehrheitsfähig gemacht hat. Problematisch bleiben die Folgen der Initiative für die bilaterale Beziehung mit der EU. Neu ist, dass die opponierende SVP Sukkurs aus den Mittelschichten bekommt. Das Ergebnis ist insofern offen, als auch die Mobilisierung das Resultat beeinflusst, hat es doch mehr innerparteiliche Widersprüche als in den Stimmabsichten der Teilnahmewilligen zu Ausdruck kommen. These Bundesbeschluss FABI Bei der FABI-Vorlage handelt es sich um eine mehrheitlich positiv vorbestimmte Behördenvorlage, die sich auf eine als gerecht empfundene Finanzierung für ein sinnvolles Angebot im Bahnverkehr stützen kann. Die Opposition kommt von der SVP und erhält gewissen Rückhalt im rechten und parteiungebundenen Lager. Der Ausgang ist insofern noch offen, als die Meinungsbildung eben erst eingesetzt hat. Die Opponenten können sich, ähnlich wie bei der jüngsten Vignetten-Abstimmung, auf die Unzufriedenheit mit der Kostenverteilung für AutofahrerInnen stützen. These Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' Bei der Abtreibungsinitiative handelt es sich um ein Mehrheitsanliegen, das beschränkt parteipolitisch aufgeladen werden konnte. Die Zustimmung konzentriert sich weitgehend auf die Konservativen im bürgerlichen Lager, angeführt von der SVP. Insbesondere linke, liberale und urbane Schichten stehen dem Anliegen klar ablehnend gegenüber, denn für sie ist die Fristenregelung richtig und sie hat sich seit der Einführung vor elf Jahren bewährt. Entsprechend rechnen wir mit einer Ablehnung der Vorlage. These Stimmbeteiligung Die Stimmbeteiligung beginnt im Mittel, das für Schweizer Volksabstimmungen bekannt ist. Offen bleibt, in welchem Masse es sich mit dem Abstimmungskampf erhöht. Das ist nicht unerheblich, denn es beeinflusst das Mass an Opposition bei der FABI-Vorlage, aber auch die Zustimmung zu den beiden Volksinitiativen. Datengrundlage Die vorliegende Befragung wurde vom gfs-befragungsdienst realisiert; die Berichterstattung nahm das Forschungsinstitut gfs.bern vor. Befragt wurden 1207 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte in der ganzen Schweiz. Um sprachregionale Aussagen machen zu können, haben wir die Sprachminderheiten überproportional berücksichtigt; diese wurden, um nationale Aussagen machen zu können, wieder ins richtige Verhältnis gebracht. 8

9 Tabelle 2 Technischer Kurzbericht SRG-Trend Volksabstimmung vom 09. Februar 2014 Auftraggeber Grundgesamtheit Herkunft der Adressen Datenerhebung Art der Stichprobenziehung geschichtet nach CR-Konferenz der SRG SSR Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz Telefonverzeichnis der Swisscom (gepoolt) telefonisch, computergestützt (CATI) at random/nach Sprachregionen; Geburtstagsmethode im Haushalt Befragungszeitraum 23. Dezember 03. Januar 2013 mittlerer Befragungstag 27. Dezember 2013 Stichprobengrösse minimal 1200, effektiv 1207 n DCH: 704, n WCH: 303, n ICH: 200 Stichprobenfehler +/- 2.9% Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer Mittel Standardabweichung Publikation Geschlecht/Alter interlocked Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität, Recall 11.9 Minuten 3.6 Minuten 10. Januar 2014, 17h SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 1. Welle, 23. Dezember Januar 2014 Die Sperrfrist für den aktuellen Bericht ist Freitag, der 10. Januar 2014, um Uhr. Danach sind die Ergebnisse und der Bericht unter Quellenangaben frei. Zitierweise 1. Welle der SRG/SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 09. Februar 2014, vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 23. Dezember 2013 und dem 03. Januar 2014 bei 1207 repräsentativ ausgewählten Stimmberechtigten durchgeführt. 9

10 2 Einleitung 2.1 Das Mandat Dieser Medienbericht ist Bestandteil des allgemeinen Projektes 'Abstimmungsvorbefragungen und Trendberichterstattung für die SRG-Medien', welches das Forschungsinstitut gfs.bern speziell für die Abstimmungsvorlagen vom 09. Februar 2014 vornimmt. Das Projekt besteht aus zwei Befragungen bei einem repräsentativ ausgewählten Querschnitt der Schweizer Bevölkerung, einer statistisch ausgefeilten Datenanalyse und einer Interpretation der Befunde im Rahmen des Dispositionsansatzes. Er schliesst von der Vorlage auf das Abstimmungsergebnis, aber nicht direkt, sondern unter Berücksichtigung dessen, was die Politik daraus macht (Einflüsse der Kampagnen, Entscheidungen der Behörden, allgemeines Klima) respektive den Prädispositionen der BürgerInnen (vergleichbare Entscheidungen von früher, Alltagserfahrungen von heute). Mehr dazu erfährt man im Anhang. Mit dem vorliegenden Bericht legen wir alle Informationen zur ersten der beiden Umfragen offen, welche wir in diesem Zusammenhang erarbeitet haben. Die Sperrfrist für den aktuellen Bericht ist Freitag, der 10. Januar 2014, um Uhr. Danach sind die Ergebnisse und der Bericht unter Quellenangaben frei. 2.2 Die Vorlagen der Abstimmung vom 09. Februar 2014 Am 09. Februar 2014 wird über drei Vorlagen abgestimmt. Konkret handelt es sich um: 1. Volksinitiative vom 14. Februar 2012 'Gegen Masseneinwanderung', auch als 'PFZ-Abstimmung' (Personenfreizügigkeitsabstimmung) erwähnt. 2. Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative 'Für den öffentlichen Verkehr'), kurz FABI genannt; 3. Volksinitiative vom 4. Juli 2011 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung', kurz als 'Abtreibungsinitiative' zitiert; Volksinitiative 'Gegen die Masseneinwanderung' Die Volksinitiative verlangt einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik. Sie will die Zuwanderung begrenzen, indem der Staat Höchstzahlen für Bewilligungen im Ausländer- und Asylbereich festlegen soll. In unserer Befragung wurde die Initiative 'Gegen Masseneinwanderung' wie folgt umschrieben: "Die Initiative verlangt einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik. Sie will die Zuwanderung begrenzen, indem der Staat Höchstzahlen für Bewilligun- 10

11 gen im Ausländer- und Asylbereich festlegen soll. Die Personenfreizügigkeit in der heutigen Form würde damit aufgehoben." Der Nationalrat hat die Volksinitiative mit 140 zu 54 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung empfohlen, der Ständerat mit 37 zu 5 Stimmen ohne Enthaltungen. Grafik 5 Schlussabstimmung Nationalrat Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' Quelle: Lesebeispiel: Das Parlament stimmt über die Ablehung der Initative ab: Ein Ja bedeutet Ablehnung der Initiative Die Frontstellung im Parlament verlief exakt zwischen den Fraktionen. Dafür war die SVP-Fraktion, dagegen alle anderen Parlamentsgruppierungen. Die Parolenfassung fällt bisher ganz entsprechend aus. Dafür ist von den Parteien einzig die SVP, derweil würden alle anderen Regierungs- und Nicht- Regierungsparteien ein Nein empfehlen. Tabelle 3 Parolen Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Abweichende Kantonalparteien/ Jungparteien Ablehnende Kantone Befürwortende Verbände Ablehnende Verbände VI 'Gegen Masseneinwanderung' Nein-Parole 140:54 (Nein-Parole) 37:5 (Nein-Parole) SVP GPS, SP, EVP, CVP, BDP, GLP Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Kt. Aargau Angestellte Schweiz, economiesuisse, Schweizer Bauernverband (SBV), Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV), Schweizerischer Bäcker- Confiseurmeister-Verband, Schweizerischen Baumeisterverband (SBV), Schweizerischer Gewerbeverband (SGV), Swissmem, Travail.Suisse SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 1. Welle, 23. Dezember Januar 2014; Quelle: parlament.ch/politnetz.ch, Stand:

12 In Opposition zum Anliegen stehen nicht nur die Behörden auf nationaler und kantonaler Ebene. Es werben auch alle Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften für ein Nein zur SVP-Initiative. Grafik 6 Das Plakat der Gegnerschaft in der Vorkampagne setzte das relevante Sujet. Grafik 7 Der Abstimmungskampf ist bereits entwickelt. An einer Medienkonferenz am Tag nach der letzten Volksabstimmung warben drei BundesrätInnen für ein Nein. Die SVP begann ihre Kampagne bereits zwei Tage davor, während die Nein-Seite ihren Auftakt kurz vor Weihnachten hatte. Die bezeichnet das Begehren als 'Abschottungsinitiative'. Auf Plakaten wirbt sie mit dem bekannten Motiv des Apfelbaumes, der dank den Bilateralen blüht. Die Plakate pro und contra der Hauptkampagne nehmen das Sujet der Vorkampagne je auf ihre Art und Weise auf. Grafik 8 Die Ja-Seite hat das Bild aufgenommen, es aber mit einer Umklammerung (durch die EU?) und mit dem Slogan ergänzt. 'Masslosigkeit schadet'; darauf hat die Gegnerschaft ihrerseits repliziert, indem sie, in Analogie zum bekannten Holzfäller-Bild von Ferdinand Hodler die Initianten mit Holzfällern gegen die Bilateralen gleichsetzt. Extrablatt der SVP, die Abstimmungszeitung für alle Haushalte 12

13 Grafik 9 Namentlich die Medien berichten breit über die Vorlage, ohne eine einheitliche Tendenz zu verfolgen. Zwar attestieren die meisten von ihnen, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU wirtschaftliche Vorteile mit sich bringe, doch erwähnen sie auch die unerwünschten Nebenwirkungen für das gesellschaftliche Leben; dabei fallen die Gewichtungen sehr unterschiedlich aus. Die SVP verschickte zur Jahreswende eine Abstimmungszeitung mit der Auflage von 3,1 Millionen Stück in alle Haushalte. Ihr Budget soll 4 Millionen CHF betragen, das der Gegnerschaft, angeführt von economiesuisse, soll sich auf 5 Millionen CHF belaufen. Vergleichsabstimmungen zur Einwanderungsvorlagen gibt es mehrere. Ebenfalls in Form einer Volksinitiative gekleidet war die '18-Prozent-Initiative', welche den Ausländeranteil auf eben diese Zahl beschränken wollte. Die Behörden, unterstützt von allen Regierungsparteien ausser der SVP, lehnten die Vorlage ab. Einzelne Kantonalparteien von FDP.Die Liberalen, CVP und SP nahmen allerdings auf den Nein-Seite Platz. In der Volksabstimmung votierten bei einer mittleren Beteiligung von 43 Prozent 36 Prozent für das Volksbegehren; kein Kanton akzeptierte es. Zur 18-Prozent-Initiative hatten wir im Rahmen der SRG-Befragungen einen Trend erstellt. Die erste Erhebung zeigte einen 40 prozentigen Zustimmungsanteil. Bis zur zweiten Welle blieb er stabil. In der Volksabstimmung befürworteten 4 Prozentpunkte weniger die Vorlage. Auch der Nein-Anteil begann in der gleichen Grössenordnung; immerhin, er entwickelte sich bis zur zweiten Welle nach oben und war damals schon einiges grösser als der Ja- Anteil. Die verbliebenen Unentschiedenen gingen in der Endphase weitgehend ins Nein-Lager. Entwicklung der Stimmabsichten zur 18-%-Initiative "Ganz unabhängig davon, ob Sie selber wissen, ob Sie an der Abstimmung teilnehmen würden oder nicht: Wenn wir schon am nächsten Sonntag über die 18-%-Initiative entscheiden müssten, wie würden Sie persönlich stimmen? Würden Sie...stimmen" in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein weder noch Ja Juli 2000 August September 2000 Quelle: SF DRS/GfS-Forschungsinstitut, "18%-Initiative Trend" (n = ca. 700/800 teilnahmewillige Stimmberechtigte, gewichtet) Stand August 2000 Die Stimmabsichten waren von Beginn weg parteipolitisch polarisiert. So waren in der Ausgangslage 64 Prozent der SP-Wählenden dagegen, aber nur 23 Prozent an der SVP Basis. Die Nein-Anteil für FDP.Die Liberalen und CVP waren anfänglich nahe bei jenen der SVP, entwickelten sich aber unter dem Eindruck des Abstimmungskampfes klar nach oben. Die VOX-Analyse ergab Zustimmungsmehrheiten an der Basis der SVP, bei BürgerInnen mit rechter Weltanschauung, insbesondere wenn diese auf Werte der Tradition, der abgeschotteten Schweiz mit InländerInnen-Bevorzugung basierten. Mehrheitlich dafür waren auch misstrauische BürgerInnen und Landwirte. Hauptmotiv war die Entfremdung durch die Präsenz von AusländerInnen, 13

14 gefolgt von Missständen, die aus ihrer Präsenz entstehen. Zentrale Motive dagegen waren der falsche Ansatz und die Nachteile für die Wirtschaft. Zudem wurde der kontroverse Bezug zu den Bilateralen gesehen. Grafik 10 Karte der kantonalen Abstimmungsergebnisse zur 18-Prozent-Volksinitiative Quelle: Swissvotes Zahlreicher sind die Volksabstimmungen, die einen Bezug zu Migrationsfragen haben. Erwähnt seien die Bilateralen I (2000) und II (2005), aber auch die definitive vorläufige, respektive definitive Einführung der Personenfreizügigkeit (2005 resp. 2009). Sie kamen, anders als jetzt, in Form von Behördenvorlagen daher. Alle vier wurden in der Volksabstimmung angenommen, mit Zustimmungsmehrheiten zwischen 67 (Bilaterale 1) und 55 Prozent (Schengen/Dublin); einen zeitlichen Trend gab es nicht. Durchwegs abgelehnt wurden die Vorlagen im Tessin, mehrheitlich verworfen wurden sie in zahlreichen Kantonen der Innernund Ostschweiz. 14

15 Grafik 11 Karten der kantonalen Abstimmungsergebnisse zur vorläufigen resp. definitiven Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU resp Quelle: Swissvotes Die Polarisierung war durchwegs mehrdimensional: einmal entlang der Parteibindungen, dann auch entlang der sozialen Schicht und schliesslich zwischen Stadt und Land. Linkes und bürgerliches Zentrum waren in ihrer Mehrheit stets dafür, ebenso höhere Bildung- und Einkommensklassen respektive die urbanen Zentren. Regelmässig auf der Nein-Seite waren die SVP-Wählenden, die LandbewohnerInnen, aber auch Menschen in den kleinen Zentren sowie die unteren Bildungs- und Einkommensschichten. Den Ausschlag gab die Zustimmung der parteipolitisch Ungebundenen, der Berufsleute und der BewohnerInnen von mittleren Zentren und Agglomerationen. Argumentativ standen sich regelmässig Aussagen zum Wachstum, insbesondere durch die Zuwanderung von Fachkräften, aber auch zu zusätzlichen Steuereinnahmen und Wohlstandvermehrung auf der Pro-Seite sowie Klagen zu Integrationsproblemen, namentlich bei der Sozialversicherung und der Kriminalität, verstärkt durch Probleme auf dem Wohnungsmarkt, gegenüber. Ein direkter Vergleich der Meinungsbildung ist hier nicht sinnvoll, denn bei den besprochenen Abstimmungen handelte es sich nicht um Volksinitiativen. In beiden Abstimmungen mit einem direkten Bezug zur Personenfreizügigkeit war die Beteiligung mit 54 respektive 51 Prozent über dem Mittel. Mobilisiert wurde auf beiden Seiten gut. Beide Male dagegen waren die Kantonen Tessin, 15

16 Grafik 12 Schwyz, Glarus und Appenzell Innerrhoden. Uri sowie Ob- und Nidwalden stimmten bei der vorläufigen Einführung der Personenfreizügigkeit dagegen. Damit sind wir bei den Veränderungen des Umfeldes angelangt. Was die ökonomisch gewollten Effekte der Personenfreizügigkeit betrifft, sprechen die Vorteile etwa beim Bruttoinlandprodukt unverändert für sich. Das Wirtschaftswachstum ist in der Schweiz im internationalen Vergleich überdurchschnittlich, namentlich seit Zudem sind die Aussichten für 2014 ausgesprochen gut, was als eine relevante Grundlage für die kommende Volksentscheidung angesehen werden kann. Was die ökonomisch gewollten Effekte der Personenfreizügigkeit betrifft, sprechen die Vorteile etwa beim Bruttoinlandprodukt unverändert für sich. Das Wirtschaftswachstum ist in der Schweiz im internationalen Vergleich überdurchschnittlich, namentlich seit Zudem sind die Aussichten für 2014 ausgesprochen gut, was als eine relevante Grundlage für die kommende Volksentscheidung angesehen werden kann. Zu den Ursachen und Folgen des Wirtschaftswachstums zählt die Zunahme der Wohnbevölkerung in der Schweiz. Dabei ist die Migration heute die wichtigste Ursache. In der Tat besteht die Nettozuwanderung aus gegenwärtig rund 80'000 Personen oder rund 1 Prozent. Der Wert ist bei weitem nicht der höchste für die letzten Jahre, erreicht aber jährlich immer noch die Grösse der Stadt Lugano. 16

17 Grafik 13 Nettozuwanderungsraten Grafik 14 Trend Problembewusstsein 1995 bis 2013 Bezogen auf die unerwünschten Nebeneffekte kann man im Gefolge des Sorgenbarometers festhalten, dass die Ausländerfrage langsam aber konstant an Aufmerksamkeit seitens der BürgerInnen gewonnen hat und zwischenzeitlich an zweiter Stelle, unmittelbar nach der Sorge um Arbeitslosigkeit rangiert. Das unterscheidet dieses Abstimmungsthema deutlich von jenen der beiden anderen Vorlagen. "Auf diesen Kärtchen sehen Sie einige Themen, über die in der letzten Zeit viel diskutiert und geschrieben worden ist. Sehen Sie sich bitte alle Kärtchen an, und legen Sie mir dann von allen Kärtchen jene fünf heraus, die Sie persönlich als die fünf wichtigsten Probleme der Schweiz ansehen." in % Stimmberechtigter Arbeitslosigkeit* AusländerInnen AHV/Altersvorsorge Flüchtlinge/Asyl persönliche Sicherheit Gesundheit/ Krankenkassen* soziale Sicherheit* Energiefragen gfs.bern, Sorgenbarometer, August 2013 (N = jeweils ca. 1'000) *2009 sprachliche Präzisierungen Mit anderen Worten: Der Diskurs um Wirtschaftswachstum ist postmodern geworden. Er wird nicht mehr nur durch den ökonomischen Vorteil bestimmt; vielmehr ist er ambivalenter geworden, etwa hinsichtlich des Integrationswillens einzelner MigrantInnen respektive Migrantengruppen, aber auch was den 17

18 Verlust an Lebensqualität durch Übervölkerung, Wohnungsmandel und belasteter Infrastrukturen betrifft Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) Die Verfassungsvorlage will die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig sichern und sieht dafür einen unbefristeten Fonds vor. Die Mittel daraus sollen den Bauten und Anlagen sowie dem weiteren Ausbau des Bahnnetzes zugutekommen. In unserer Befragung wurde der Bundesbeschluss FABI wie folgt umschrieben: "Die Verfassungsvorlage will die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig sichern und sieht dafür einen unbefristeten Fonds vor. In einem ersten Schritt sollen bis 2025 Projekte im Umfang von 6,4 Milliarden Franken realisiert werden. Dazu soll unter anderem die Mehrwertsteuer um 0,1% erhöht werden. Zudem dürfen Auto-Pendler bei den Steuern künftig nur noch maximal 3'000 CHF pro Jahr als Fahrkosten abziehen." Der Nationalrat hat den Bundesbeschluss mit 116 zu 33 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 37 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen. In der grossen Kammer verlief die Konfliktlinie weitgehend entlang der Fraktionen; einzig die SVP war mehrheitlich dagegen. Grafik 15 Schlussabstimmung Nationalrat Bundesbeschluss FABI Quelle: Lesebeispiel: Das Parlament stimmt über den Gegenvorschlag ab: Ein Ja bedeutet: Zustimmung zu diesem, also zu FABI Auch der Parolenspiegel spricht für den Typ einer (isolierten) Opposition der SVP. Ausser dieser Partei haben alle Parteien von links bis rechts eine Ja- Empfehlung verabschiedet. Dafür sind auch vereinzelte Kantone und Städte, genauso wie Interessengruppen des öffentlichen Verkehrs. 18

19 Tabelle 4 Parolen Bundesbeschluss FABI Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Abweichende Kantonalparteien/ Jungparteien Befürwortende Gemeinden und Städte Befürwortende Kantone Befürwortende Verbände Ablehnende Verbände Bundesbeschluss FABI Ja-Parole 116:33 (Ja-Parole) 37:0 (Ja-Parole) GPS, SP, EVP, CVP, GLP, FDP.Die Liberalen SVP Städte-Allianz öffentlicher Verkehr Ost- und Zentralschweiz Kt. Genf, Kt. Waadt Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) LITRA, Schweizerischer Bäcker-Confiseurmeister- Verband, Schweizerischer Städteverband (SSV), Travail.Suisse, Verband öffentlicher Verkehr SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 1. Welle, 23. Dezember Januar 2014; Quelle: parlament.ch/politnetz.ch, Stand: Grafik 16 Der Abstimmungskampf hat eben erst eingesetzt. Der Bundesrat, unterstützt von den befürwortenden Parteien und Persönlichkeiten, wirbt für ein Ja. Hauptaussage ist, dass die Erneuerung der Bahninfrastruktur angesichts wachsender Belastungen nötig sei. Das überparteiliche Pro-Komitee wirbt namentlich mit wirtschaftlichen Vorteilen, für die Schweiz und ihre Regionen. Die Gegnerschaft moniert den umfassenden Anspruch des Projektes und die daraus folgenden Kosten für die Allgemeinheit, namentlich bei der Mehrwertsteuer; sie kritisiert aber auch die Zweckentfremdung der finanziellen Mittel für den öffentlichen Verkehr. Die Plakate der Pro- und Kontra-Kampagnen Die Medien haben sich erst punktuell mit der Vorlage auseinander gesetzt. Dabei ging es vor allem um die Pendlerkosten, aber auch die Abzüge bei den Steuern, die mit der Vorlage auf 3'000 CHF pro Jahr beschränkt werden sollen. Davon betroffen sollen rund 20 Prozent der PendlerInnen sein. Als Vergleichsabstimmung drängt sich der Vorgängerbeschluss auf, den die Stimmberechtigten am 28. November 1998 zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs fällten. Bei einer unterdurchschnittlichen Beteiligung von 38 Prozent bewilligten die Stimmenden zu 64 Prozent das Projekt samt den 30 Milliarden CHF, die es verteilt auf 20 Jahren kosten sollte. Dem Verfassungsartikel stimmten ausser Thurgau, den beiden Appenzell und Obwalden alle Stände zu. 19

20 Grafik 17 Karte der kantonalen Abstimmungsergebnisse zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs Quelle: Swissvotes Im Rahmen der SRG-Befragungen haben wir die 1998er Entscheidung nicht untersucht. Die Dynamik der Meinungsbildung kann damit nicht abgeschätzt werden. Die VOX-Analyse legte in gesellschaftlichen Hinsichten nur geringe Polarisierungen nahe. Am knappsten fiel die Zustimmung bei den Viel-Auto- BesitzerInnen aus. Mehrheitlich dagegen war die Basis der SVP, knapp galt dies auch für die misstrauischen BürgerInnen. Motivmässig überzeugte die enge Verbundenheit der SchweizerInnen mit der Eisenbahn. Hinzu kamen europaspezifische Beweggründe, verbunden mit einer ausgewogenen Finanzierung. Genau das sahen die GegnerInnen anders, insistierten sie doch auf die viel zu hohen Kosten des Projekts. Als Vergleichsabstimmung kommt die Volksentscheidung über die Vignettenpreiserhöhung in Frage. Dabei handelte es sich zwar nicht um eine obligatorisches, aber um ein fakultatives Referendum. Wie auch im aktuellen Fall zum Bundesbeschluss FABI, kam die Opposition anfänglich isoliert aus dem SVP- Lager; bei der Vignettenpreiserhöhung ergab sich zudem ein Nein seitens der GPS, und die SP entschied sich, keine Parolen herauszugeben. In der Volksabstimmung votierten, bei einer überdurchschnittlichen Beteiligung von 52.9 Prozent, 58.5 Prozent der Stimmenden dagegen; es waren 39.5 Prozent dafür. Die erste Vorbefragung ergab noch einen Vorsprung für die Ja-Seite. 53 Prozent waren, knapp zwei Monate vor der Volksabstimmung, bestimmt oder eher dafür, 42 Prozent bestimmt oder eher dagegen. Die zweite Vorbefragung, in der dritten Woche vor der Entscheidung kündigte die Erosion der Zustimmung an, begleitet von einem Ansteigen der Opposition. Namentlich in FDP.Die Liberalen-Kreisen und bei Parteiungebundenen entwickelte sich diese Wende, ausgelöst durch die Kritik an den finanziellen Belastungen der AutomobilistInnen. 20

21 Grafik 18 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 / Abstimmung: Autobahnvignette "Wenn morgen schon über die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen / teilgenommen haben bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür 08. Oktober November 2013 Abstimmung 24. November 2013 Vorläufiges Schlussresultat SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Zu den Gründen hierfür zählte, dass die Pro-Kampagne wegen irritierenden Aussagen ins Stocken geraten war, Namentlich in der Schlussphase nützten Boulevardmedien die Verunsicherung aus, um die Gegnerschaft zu befeuern. Die VOX-Analyse zur Volksabstimmung vom 24. Nov liegt noch nicht vor, sodass gesicherte Aussagen zum Stimmverhalten bestimmter Gruppen respektive zu den Gründen hier ausbleiben müssen. Festhalten kann man jedoch jetzt schon, dass es auch einen Unterschied zwischen den beiden Abstimmungen gibt, denn bei der Vignette kam es zu einer unheiligen Allianz von rechts und links, was bei der FABI-Vorlage nicht der Fall ist Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' Die Volksinitiative, getragen von konservativen Kreisen religiöser und politischer Herkunft, verlangt, dass der Schwangerschaftsabbruch und die Mehrlingsreduktion nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden solle. Es sollen lediglich seltene Ausnahmen seitens der Mutter möglich sein. In unserer Befragung wurde die Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' wie folgt umschrieben: "Die Volksinitiative verlangt, dass der Schwangerschaftsabbruch und die Mehrlingsreduktion nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden solle. Es sollen lediglich seltene Ausnahmen möglich sein." Der Nationalrat hat die Initiative mit 155 zu 33 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 37 zu 5 Stimmen ohne Enthaltungen. Die Konfliktlinie in der grossen Kammer verlief weitgehend entlang der Fraktionen; Mehrheiten der SVP und Minderheiten der CVP/EVP votierten für das Anliegen. 21

22 Grafik 19 Schlussabstimmung Nationalrat Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' Quelle: Lesebeispiel: Das Parlament stimmt über die Ablehung der Initative ab: Ein Ja bedeutet Ablehnung der Initiative Die InitiantInnen aus dem konservativen Lager erscheinen weitgehend isoliert. Zustimmende Parteiparolen stammen von der SVP und der EVP. Alle anderen Akteure haben sich dagegen positioniert. Tabelle 5 Parolen Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Abweichende Kantonalparteien/Jungparteien Ablehnende Kantone Befürwortende Verbände Ablehnende Verbände VI 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' Nein-Parole 155:33 (Nein-Parole) 37:5 (Nein-Parole) EVP, SVP GPS, SP, GLP, FDP.Die Liberalen Travail.Suisse SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 1. Welle, 23. Dezember Januar 2014; Quelle: parlament.ch/politnetz.ch, Stand: Die InitiantInnen lehnen Abtreibung nicht generell ab, verlangen aber, dass die Finanzierung nicht über die Krankenversicherung erfolgen soll; niemand soll via Sozialversicherung gezwungen sein, etwas mitzufinanzieren, das er/sie nicht unterstützt. Zudem fielen sie durch eine breit gestreute Abstimmungszeitung auf und sie werben ausführlich im Internet. Die ablehnenden Behörden werben damit, dass seit der Fristenregelung geltende Regime sich bewährt habe, die Zahl der Abtreibung sei stabil und vergleichsweise gering. Zudem monieren sie, die Einsparungen bei der Krankenversicherung seien minim, setzten aber Frau- 22

23 en, die abtreiben müssten, unter Druck. Beklagt wird auch der Versuch, via Sozialversicherung Moralvorstellung durchsetzen zu wollen. Grafik 20 Die Sujets Pro- und Kontra Volksinitiative Abtreibungsfinanzierung Der Abstimmungskampf ist bisher flau. Die InitiantInnen haben ein Abstimmungszeitung breit gestreut; ansonsten findet die Debatte vor allem via Internet statt, gelegentlich von den Massenmedien aufgegriffen. Vergleichsabstimmungen gibt es mehrere. Zunächst gilt das für die Volksentscheidung, die zur jetzigen Regelung führte. Am 2. Juni 2002 bewilligten die StimmbürgerInnen die Fristenregelung. Bei einer mittleren Beteiligung von 42 Prozent votierten 72 Prozent für die Vorlage. Ein Ständemehr war für die Gesetzesänderung nicht nötig. Lanciert worden war das Referendum von der CVP, unterstützt von christlich-konservativen Kreisen. Nur im Wallis und in Appenzell Innerrhoden resultierte eine Ablehnungsmehrheit. Grafik 21 Karte der kantonalen Abstimmungsergebnisse zur Fristenregelung Quelle: Swissvotes Gleichentags wurde die Volksinitiative 'für Mutter und Kind' abgelehnt, die zu einem weitgehenden Abtreibungsverbot geführt hätte. 82 Prozent stimmten dagegen; ebenso alle Kantone: Knapp war die Entscheidung nur im Kanton Wallis. Lanciert worden war die Initiative im christlich-konservativen Milieu. Die Behörden, aber auch alle Regierungsparteien verwarfen sie als nicht zeitgemässe Problemregelung. Keine grosse Partei unterstützte damals das Vorhaben. 23

24 Grafik 22 Karte der kantonalen Abstimmungsergebnisse zur Volksinitiative 'Mutter und Kind' Quelle: Swissvotes Die VOX-Analyse, im Nachgang zu beiden Volksabstimmungen erstellt, legte zwei Determinanten der Entscheidungen offen: einerseits die Kirchenbindung, bewusstseinsmässig, aber auch bezeugt durch den wöchentlichen Kirchgang, der vor allem die Entscheidung zur Volksinitiative stark beeinflusste; anderseits die Orientierung an der CVP, die sich namentlich bei der Fristenregelung auswirkte. Entsprechend wichen diese Gruppen vom breit verankerten Mainstream mehrheitlich ab. 2.3 Die Hypothesen zur Meinungsbildung Von den Möglichkeiten, die der Dispositionsansatz bietet, um Determinanten des Abstimmungsergebnisses zu bestimmen, liegen selbstredend nebst den Vorlagen, vor allem das Konfliktmuster in der meinungsbildenden Elite, beschränkt auch die Umfeldbestimmung vor. Vom Abstimmungskampf sind, mit Ausnahme der Kampagnen zur Volksinitiativen 'gegen Masseneinwanderung' noch zu wenig zu sehen gewesen. Über die Alltagserfahrungen der BürgerInnen mit den Themen erfahren wir erstmals mehr mit der nun vorliegenden Repräsentativ-Befragung. Die Parlamentsempfehlungen und Parteiparolen sind in der nachstehenden Übersicht nochmals zusammengefasst Demnach ist das parteipolitische Konfliktmuster drei Mal vergleichbar, denn es handelt sich drei Mal um eine isolierte Minderheitsopposition der SVP. Diese alles spricht dafür, dass sich die Behördenposition unter den Stimmenden durchsetzt. Voraussetzung ist allerdings, dass es zu keinen namhaften Elite-/Basis-Konflikten bei den Parteien kommt. Denn bei solch innerparteilichen Konflikten sinken die Chancen, dass sich Empfehlungen und Parolen von Behörden und Parteien in eine Mehrheit am Abstimmungstag ummünzen lassen. Schwache Anzeichen dafür gibt es bei der FDP.Die Liberalen in Sachen FABI-Vorlage respektive bei der CVP, wenn es um die Abtreibungsfinanzierung geht; bei dieser Entscheidung muss man allerdings beifügen, dass hier auch die SVP in der Fraktion nicht geschlossen war. Keine diesbezüglichen Hinweise finden sich dagegen bei der Entscheidung über die Personenfreizügigkeit. 24

25 Tabelle 6 Übersicht über die Positionen von Parlament und Parteien zu den Abstimmungsvorlagen vom 09. Februar 2014 Vorlage Abstimmung SP GPS GLP CVP BDP FDP.Die Liberalen Masseneinwanderung SVP Parlament NR: 140:54 StR: 37:5 0:100 0:100 0:100 0:100 0:100 0: :0 Parolen Nein N N N N N (N) J FABI Parlament NR: 116:33 100:0 100:0 100:0 100:0 100:0 84:14 0:100 StR: 37:0 Parolen Ja J J J J J J N Abtreibungsfinanzierung Parlament NR: 155:33 StR: 37:5 0:100 0:100 0:100 22:78 0:100 0:100 69:31 Parolen Nein N N N (N) (N) N J Erfahrungswert 17:5 (1) 14:8 (1) 14:8 (1) 18:4 (1) 16:7 17:5 (1) 14:8 (1) 11:12 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 1. Welle Bemerkung: Erfahrungswert: Zahl der Übereinstimmung von Parolen/Empfehlungen mit Mehrheit der Stimmenden 2012/13; Beispiel für SP: 14 Mal identisch, 8 Mal gegensätzlich, 1 Mal keine Parolen Parolen in Klammern nicht gefasst, aber aufgrund der Fraktionsopposition ergänzt Nun ist dies eine rein quantifizierende Betrachtungsweise, deren Verallgemeinerbarkeit an der Zahl der bekannten Fälle etwas leidet. Deshalb sei sie durch eine qualifizierende ergänzt: Der massgebliche Einschnitt in der parteipolitischen Landschaft war 2008, als die SVP in die (vorübergehende) Opposition ging und gleichgleichzeitig eine Politik der Volksinitiativen ankündigte. Seither sind sieben Volksbegehren zur Abstimmung gekommen, welche die oben besagte Konstellation mit 'SVP gegen alle anderen' enthielt. Drei der Vorlagen sind von Volk und Ständen angenommen worden, vier nicht. Eine erste Analysemöglichkeit betrifft die Unterscheidung zwischen eigentlichen Parteiinitiativen und parteinahe respektive unabhängigen, die zur Frontstellung führen, die hier interessiert. Parteiinitiativen waren die Volksbegehren 'für demokratische Einbürgerungen', 'für die Ausschaffung krimineller Ausländer' und für die Volkswahl des Bundesrats. Parteinahe waren 'Volkssouveränität statt Behördenpropaganda', die 'Minarett-Initiative' und die 'Staatsverträge vors Volk'. Parteiunabhängig, aber von der SVP im Abstimmungskampf alleinig unterstützt, war die 'Unverjährbarkeitsinitiative'. Eine Übersicht zu den Abstimmungschancen zeigt, dass jede der drei Kategorien ein Erfolgsbeispiel kennt. Das lässt den Schluss zu, dass eine andere Dimension gefunden werden muss, um den Abstimmungserfolg zu erklären. 25

26 Tabelle 7 Volksinitiativen mit der Konstellation 'SVP gegen alle anderen', nach Trägerschaft und Inhalt Jahr Vorlage Beteiligung Zustimmung Volk Parteiinitiative 2008 Für demokratische Einbürgerungen Zustimmung Kantone 45 36,2 1 Staatspolitik 2010 Ausschaffungsinitiative 53 52,9 18 Gesellschaftspolitik 2013 Volkswahl des Bundesrats 39 23,7 0 Staatspolitik Parteinahe Initiativen 2008 Volkssouveränität statt Behördenpropaganda 45 24,8 0 Staatspolitik 2009 Minarett-Initiative 54 57,5 19,5 Gesellschaftspolitik 2012 Staatsverträge vors Volk 39 24,7 0 Staatspolitik Parteiunabhängige Initiativen 2008 Unverjährbarkeits-initiative 48 51,9 18 Gesellschaftspolitik SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 1. Welle Die zweite Möglichkeit der Unterscheidung stellt denn auch mehr auf die Inhalte ab, und zwar ob sie primär staats- oder gesellschaftspolitischer Natur waren. Dies hilft viel besser, den Abstimmungserfolg zu erklären. Denn alle drei angenommen Vorlagen waren hauptsächlich gesellschaftspolitischer Natur, behandelten soziale Entwicklungen, die problematisch waren. Dem stehen die vier staatpolitischen Forderungen in Initiativform gegenüber, die allesamt an der Urne scheiterten. Was nun sind die für den Abstimmungserfolg relevanten Gemeinsamkeiten der drei Erfolgsbeispiele? Es gilt, dass die parteipolitische Polarisierung ein Vorhersagemass ist, aber auch die Geschlossenheit, namentlich der SVP. In diesem Sinne wurde die Unverjährbarkeitsinitiative am ehesten überparteilich getragen. Bei den beiden anderen ergab sich namentlich bei der SVP eine hohe Geschlossenheit, doch resultieren relevante Unterstützungsanteile bei parteipolitisch Ungebundenen und FDP.Die Liberalen-Wählenden, bei der Minarettsfrage auch bei solchen der CVP. Tabelle 8 Zustimmungswerte der Parteiwählerschaften zu angenommenen Volksinitiativen mit alleiniger SVP-Unterstützung Vorlage SP GPS CVP FDP.Die Liberalen PUG Unverjährbarkeit 45 (34) (63) Minarett 26 (21) Ausschaffung 12 (23) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 1. Welle PUG: Parteiungebundene Quelle: VOX-Analyse SVP Man kann es also auch so sagen: Vernachlässigte gesellschaftspolitische Themen, möglichst parteiunabhängig vorgetragen, die bei Parteiungebundenen einerseits, bürgerlichen WählerInnen anderseits auf Zustimmung stossen, sind der Hauptgrund, dass Volksbegehren von rechts trotz klarer Ausgangslage bei 26