Starke Mobilisierung wegen Zuwanderungsinitiative

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1 Starke Mobilisierung wegen Zuwanderungsinitiative Ja-Lager legt zu, Nein-Seite nimmt ab Vorerst kaum Kampagneneffekte bei FABI- Vorlage und 'Abtreibungsinitiative' Medienbericht zur 2. Welle der Befragungsreihe "SRG Trend" zur Volksabstimmung vom 09. Februar 2014 Studie im Auftrag der SRG SSR, Januar 2014 Sperrfrist: 29. Januar 2014, 17:00 Uhr Projektteam Claude Longchamp Politikwissenschafter, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern, Zürich und St. Gallen Martina Imfeld Politikwissenschafterin Lukas Golder Politik- und Medienwissenschafter Stephan Tschöpe Politikwissenschafter Philippe Rochat Politikwissenschafter Meike Müller Soziologin Johanna Schwab Administration Michael Kaspar Web-Solutions

2 Inhaltsverzeichnis 1 DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE EINLEITUNG Das Mandat Die Vorlagen der Abstimmung vom 09. Februar Volksinitiative 'gegen die Masseneinwanderung' Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' Die Hypothesen zur Meinungsbildung Die vorläufigen Teilnahmeabsichten Das Profil der Beteiligungswilligen Die vorläufige Meinungsbildung Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' Die vorläufigen Stimmabsichten Das vorläufige Konfliktmuster Der Argumententest Szenarien der weiteren Meinungsbildung Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) Die vorläufigen Stimmabsichten Das vorläufige Konfliktmuster Der Argumententest Szenarien der weiteren Meinungsbildung Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' Die vorläufigen Stimmabsichten Das vorläufige Konfliktmuster Szenarien der weiteren Meinungsbildung SYNTHESE Diskussion der Hypothesen Stimmbeteiligung Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' Bundesbeschluss FABI Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' Ausblick Thesen ANHANG Das Forschungskonzept Die SRG-Befragung DAS PROJEKTTEAM

3 1 Das Wichtigste in Kürze Tabelle 1 Wäre Ende Januar über die Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 9. Februar 2014 abgestimmt worden, wäre eine Mehrheit für die FABI-Vorlage gewesen und bei den Volksinitiativen 'Gegen Masseneinwanderung' respektive 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' hätte es eine Nein-Mehrheit gegeben. Allerdings, bei der Zuwanderungsfrage hat sich zwischenzeitlich eine unübliche Meinungsbildung eingestellt, indem die Zustimmung um 6 Prozentpunkte wuchs und die Ablehnung um 5 Prozentpunkte sank. Hauptgrund ist eine veränderte Mobilisierung, denn aktuell würden sich 47 Prozent (+6%-punkte) beteiligen. Übersicht gegenwärtige Stimmabsichten Teilnahmewillige Abstimmung vom 09. Februar 2014 VI 'Gegen Masseneinwanderung' bestimmt/ eher dafür bestimmt/ eher dagegen 43 (+6) 50 (-5) 7 (-1) weiss nicht/ keine Antwort Bundesbeschluss FABI 56 (-) 28 (+1%) 16 (-1) VI 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' 36 (+1%) 58 (--) 6 (-1%) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014 (n = 946) Das sind die Hauptergebnisse der zweiten von zwei Befragungen, welche das Forschungsinstitut gfs.bern zu den anstehenden Volksabstimmungen für die SRG-Medien realisiert hat. Befragt wurde die zweite Welle zwischen dem 20. und 25. Januar 2014 bei 1420 repräsentativ ausgewählten Stimmberechtigten in der ganzen Schweiz. Zwischen den beiden Befragungen liegen 25 Tage. Das zentrale Stichwort zum Umfragenvergleich lautet: Es ist einiges in Bewegung geraten. Die Beteiligungsabsichten haben unüblich stark zugenommen. Sie haben das teilnahmewillige Elektorat nach rechts verschoben. Auslöser ist die Debatte über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'. Da zeigen sich auch Auswirkungen auf die Stimmabsichten. Der Ausgang ist offener als vor Monatsfrist. Praktisch unbeeinflusst ist die Meinungsbildung zu den beiden anderen Vorlagen. Alle Veränderungen sind (vorerst) im Stichprobenfehler. Auch qualitative Aussagen zum Abstimmungsausgang sind damit erschwert. Namentlich bei der SVP-Initiative kontrastieren Mehrheiten und Trends. Bei jenen liegen die GegnerInnen vorne, bei diesen wächst die Zustimmung. Der Ausgang hängt vom weiteren Verlauf ab. Jetzt schon festhalten kann man, dass es sich um einen eher seltenen, atypischen Verlauf handelt, der aus der Kampagnensituation verstanden werden muss und Zeichen eines Protestvotums gegen die bisherige Behördenpolitik enthält. 3

4 Beteiligung Wäre Ende Januar bereits entschieden worden, hätten sich 47 Prozent der Befragten bestimmt beteiligt. Mehr als ein Viertel erwog eine Teilnahme. Die Mobilisierung ist damit um 6 Prozentpunkte angestiegen. Dabei ist das politische Spektrum des massgeblichen Elektorates nach rechts verschoben. Klar erhöht teilnahmebereit sind die WählerInnen von FDP.Die Liberalen und SVP. Am stärksten ausserhalb der Parteien mobilisiert sind zwischenzeitlich die Personen mit einem Behördenmisstrauen. Sie wollen sich zu 60 Prozent an den Abstimmungen vom 9. Februar 2014 äussern. Grafik 1 Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (N = 1420) Die Meinungsbildung nach Vorlagen ist unterschiedlich stark fortgeschritten. Am weitesten entwickelt ist sie bei der Volksinitiativen 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache'. Am wenigsten entwickelt ist sie bei der FABI-Vorlage. Mittel bis hoch ausgeprägt ist sie bei der Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'. Üblich ist, dass die Teilnahme nach der letzten Vorbefragung noch um 2 Prozentpunkte zunimmt. Das ändert die Zusammensetzung des Elektorates nicht mehr fundamental. Sollte sich hingegen der Trend bei den Teilnahmeabsichten fortsetzen, ist auch eine höhere Beteiligung möglich. Dabei kommt es wesentlich darauf an, welche Teile der Stimmberechtigten, vor allem nach politischen Lagern, wie stark zusatzmobilisiert werden. 4

5 Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' 50 Prozent der heute Teilnahmewilligen würden bestimmt oder eher gegen die SVP-Initiative stimmen. 43 Prozent wären bestimmt oder eher dafür. Die Kampagnen zeigten zwei Wirkungen: Die normale, indem die bestimmt Entschiedenen auf beiden Seiten zugenommen haben, aber auch die atypische, indem die sich die Zustimmung insgesamt um 6 Prozentpunkte erhöhte und die Ablehnung um 5 Prozentpunkte geringer wurde. Hauptgrund ist die veränderte Beteiligung, die im wesentlichen durch die Debatte über die Zuwanderungsfrage ausgelöst wurde. Grafik 2 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014: Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) Relevant ist die parteipolitische Zugehörigkeit. Bei den SVP-WählerInnen ist die Zustimmungsbereitschaft mit 89 Prozent (+12%-punkte seit letzter Befragung) überwältigend. Bei der SP sind mit 87 Prozent (+1%-punkt) fast ebenso viele im Nein. Mehrheitlich dagegen sind die WählerInnen der FDP.Die Liberalen (63%; +1%-punkt), CVP (64%; +3%-punkte) und GPS (75%; +4%-punkte) Tendenziell dafür sind die parteipolitisch ungebundenen BürgerInnen (49%; +14%-punkte). 5

6 GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ Grafik 3 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Partei: Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) Die weiteren Konfliktlinien folgen dem Muster, das bekannt ist: Die Zustimmung zur Initiative ist in der italienischsprachigen Schweiz am stärksten und mehrheitlich. In der Romandie ist sie am schwächsten und minderheitlich. Die deutschsprachige Schweiz liegt dazwischen. Knapp mehrheitlichen Support hat die Initiative in den ländlichen Gebieten insgesamt, während in den Agglomerationen die Zustimmung total minderheitlich ist. Hinzu kommen unterschiedliche Stimmenprofile nach Schichten. Vereinfacht ausgedrückt gilt: Ja höher diese ist, desto eher ist man dagegen, je tiefere, desto mehr neigt man zum Ja. Schliesslich beeinflusst auch das Alter die Stimmabgabe. Die jüngsten Altersgruppen sind mehrheitlich im Nein, die mittleren mehrheitlich im Ja. Schwer zu beurteilen sind die RentnerInnen, denn hier gibt es vergleichsweise viele Unentschiedene. Die populärste Botschaft im Abstimmungskampf ist, dass die Schweiz mehr Kontrolle über die Zuwanderung haben sollte. Mehrheitsfähig sind aber auch die anderen überprüften Ja-Argumente, namentlich die Verminderung der Lebensqualität durch die Personenfreizügigkeit; zudem sehen genau 50 Prozent die heutige Kriminalität in der Schweiz als Folge der Zuwanderung. Allerdings, auch alle vier getesteten Nein-Botschaften sind mehrheitsfähig. Am populärsten ist die Kritik am verlangten Kontingentssystem, weil es Bürokratie und Kosten für die Unternehmen erhöhe. Knapp mehrheitsfähig ist, dass sich die Schweiz mit einem Ja in Europa isoliere, respektive die Personenfreizügigkeit Bestandteil des Erfolgsrezeptes der Schweiz sei. Tief gespalten ist das Elektorat, wenn es um die Folgen einer Zustimmung geht. So sind 53 Prozent voll oder eher der Auffassung, die Personenfreizügigkeit gehöre zu den Bilateralen, die man nicht aufs Spiel setzen solle. Umgekehrt scheuen 54 Prozent das Risiko nicht, dass es bei einem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative zu Problemen komme, die in einer Kündigung enden könnte. 6

7 GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ Addiert man alle Bewertungen im Argumententest, neigen 51 Prozent der Teilnahmewilligen zum Standpunkt der Ja-Seite, 43 zu jenem des Nein-Lagers. Dem stehen, wie gesagt, die Parteibindungen gegenüber, die bisher bei den Parteigebundenen zu einer selektiven Bewertung der verschiedenen Argumente führen. Entsprechend ist die Diskrepanz zwischen aktuellen Stimmabsichten und Argumentenbewertungen bei den Parteiungebundenen am höchsten; sie beträgt 10 Prozentpunkte zugunsten der Initiative. Ein Mehrheitenwechsel bis zum Abstimmungstag ist hier gut denkbar. Bei den Parteigebundenen ist diese wenig wahrscheinlich. Unsere Umfrage legt kaum Hinweise offen, dass die gegeben Antworten entsprechend der sozialen Erwünschtheit erfolgt sind. Allerdings gibt es einen politischen Druck auf die Stimmabgabe. Denn an der Basis aller Parteien ist der Anteil, der gegen die Parteiparole stimmen würde, sich aber nicht beteiligen will, höher, als bei jenen, die sich bestimmt äussern wollen. Hauptgrund ist, dass man mit seiner persönlichen Einschätzung der Personenfreizügigkeit die Position der Partei nicht desavouieren will. Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) 56 Prozent der heute Teilnahmewilligen würden bestimmt oder eher für die FABI-Vorlage stimmen. 28 Prozent wären im vergleichbar klaren Masse dagegen. 16 Prozent äusserten im Interview keine Stimmabsichten. Gegenüber der ersten Welle bedeutet das eine minimalste Veränderung von 1 Prozentpunkt Zuwachs im Nein. Insgesamt ist die Meinungsbildung bei diesem Thema von allen drei Abstimmungsvorlage am wenigsten entwickelt. Grafik 4 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Partei: Bundesbeschluss FABI "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) 7

8 Das Konfliktmuster wird in erster Linie durch Parteibindungen bestimmt. Über dem Mittel zustimmend und mehrheitlich im Ja sind die Wählerschaften von SP, CVP und GPS. Auch bei der FDP.Die Liberalen gibt es eine Zustimmungsmehrheit, aber eine etwas überdurchschnittliche Opposition. Mehrheitlich im Nein sind die Wählenden der SVP. Schwer einzuschätzen sind die Parteiungebundenen, denn hier ist mehr als ein Viertel unentschieden, weder die Ja-, noch die Nein-Seite hat hier eine Mehrheit. Die Entscheidungsabsichten werden zudem vom Regierungsvertrauen/- misstrauen beeinflusst. Je kritischer die Befragten den Bundesrat beurteilen, desto negativer sind sie zur FABI-Vorlage eingestellt. Schliesslich gibt es Effekte nach Siedlungsart mit vermehrter Opposition auf dem Land und nach Sprachregionen, mit mehr Ablehnung in der deutschsprachigen Schweiz. Beschränkt beeinflusst sind die Stimmabsichten vom Pendlerabzug, wer solche machen kann, neigt verstärkt ins Nein, eine Mehrheit ist dafür. Der Argumententest legt nahe, dass die Finanzierungsfrage entscheidend ist. Die Behörden haben mit der Aussagen, die Finanzierung sei gerecht, eine mehrheitsfähige Botschaft gelegt, welche die bisherige Meinungsbildung beeinflusst hat. Stärkstes Nein-Argument ist die Kritik an der Zahl der Projekte mit den daraus folgenden Kosten. Dies ist allerdings knapp nicht mehrheitsfähig. Bisher nur schwach angeschlagen hat, dass namentlich die AutofahrerInnen zur Kassen gebeten würden. Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' 58 Prozent der heute Teilnahmewilligen würden bestimmt oder eher gegen die Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' stimmen. 36 Prozent wären im vergleichbar klaren Masse dafür. 6 Prozent äusserten im Interview keine Stimmabsichten. Gegenüber der ersten Welle bedeutet das eine minimalste Veränderung von 1 Prozentpunkt Zuwachs im Ja. Insgesamt ist die Meinungsbildung bei diesem Thema am weitesten fortgeschritten. Mehrheitlich ist die Zustimmungsbereitschaft nur bei den SVP-Wählenden. 63 Prozent würden heute Ja sagen. Bei der CVP gibt es mit 45 Prozent eine respektable Minderheit dafür. 33 Prozent der Parteiungebundenen wollen der Vorlage zustimmen. An der Basis von FDP.Die Liberalen, SP und GPS überwiegt die Ablehnung klar. Die Kampagne hat zwischen konservativen und modernen Auffassungen polarisiert. Die Zustimmung wächst bei SVP und CVP, nicht aber bei Parteiungebundenen. An der FDP.Die Liberalen-Basis gibt es einen Nein-Trend. 8

9 GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ Grafik 5 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Partei: Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) Weitere Konfliktlinien bestehen zwischen urbaner und ruraler Bevölkerung. Letztere neigt verstärkt zum Ja, mit einem leichten Ja-Trend. Hoch ist zudem dafür die Ablehnung in der Romandie. Zudem kennt die Initiative stärkere und wachsende Sympathien in der unteren Bildungsschichten. Klar dagegen sind aber die AbsolventInnen einer höheren Schule. Argumente haben wir diesmal bei dieser Vorlage nicht getestet. Erwartbare Entwicklungen der Meinungsbildung In keinem der drei Meinungsbildungsprozesse kann man den Normalfall entdecken, der besagt, dass die Zustimmung bei Behördenvorlagen mit dem Abstimmungskampf steigt, bei Volksinitiativen dagegen sinkt. Hauptgrund: Mit normalen Abstimmungskämpfen überträgt sich die Sichtweise der Behörden, Bundesrat und Parlament auf die Bevölkerung. Mit der vorliegenden Befragung haben wir einen offensichtlichen Widerspruch hierzu, nämlich bei der Zuwanderungsinitiative und wir haben zwei neutrale Entwicklungen. In allen drei Fällen versagt der übliche Behördeneffekt in Kampagnen, wenn auch unterschiedlich stark. Hauptgrund hierfür ist, dass wir es mit einem ungewohnten Mobilisierungsfall zu tun haben. Denn die Beteiligung ist, als Folge der Kampagne, weit über dem bekannten Masse angestiegen und der weitere Verlauf ist unklar. Klar ist aber, dass damit das relevante Elektorat nach rechts verschoben wurde und heute vor allem misstrauische BürgerInnen beteiligungsbereit sind. Das alles erschwert eine Einschätzung der künftigen Entwicklungen der Meinungsbildung. Am sichersten noch die Aussage bei der 'Abtreibungsinitiative'. Die Polarisierung hat in beide Richtungen auf der erwartbaren Achse "konservativ vs. liberal" zugenommen. Die Meinungsbildung ist vergleichsweise fortgeschritten, sodass 9

10 1. Welle Welle Abstimmungssonntag Grafik 6 Neuentwicklungen weitgehend ausgeschlossen werden können. Das Nein ist hier so gut wie sicher. Unsicher ist die Aussage bei der FABI-Vorlage. Denn der Stand der Meinungsbildung ist hier am wenigsten weit, was am meisten Spielräume für neues offen lässt. Zudem ist der Vorsprung der Ja-Seite zwar gegenüber der Nein- Seite gross, aber recht wenig über der 50 Prozent-Marke. Die Vorlage braucht darüber hinaus nebst dem Volksmehr auch ein Ständemehr. Die bisherige Polarisierung folgt weitgehend dem Muster, das sich im Parlament abzeichnete, mit Ablehnung bei der Mehrheit der SVP und einer Minderheit der FDP.Die Liberalen. Das widerholt sich in der Befragung, ergänzt durch grosse Unsicherheit bei den Parteiungebundenen. Die zentrale Problematik folgt ebenso der Behördendiskussion, kreist doch rund um die Finanzierung der regional vielfältig angelegten Projekte. Ohne Neuentwicklung ist das Ja wahrscheinlicher als das Nein, mit einer solchen ist der Ausgang unsicher. Obwohl die Meinungsbildung bei der Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' mittelstark fortgeschritten ist, ist die Aussage zum Ausgang am schwierigsten. Gegen eine Annahme spricht, dass die bisherigen Entscheidungen zur Personenfreizügigkeit in Volksabstimmungen immer positiv ausgefallen sind. Bekräftigt wird das durch das Konfliktmuster in der meinungsbildenden Elite, sprich den Parteien und ihren Empfehlungen. Gegen diese Einschätzung spricht, dass die aktuelle Mobilisierung just diese Vorlage betrifft und es im Verlaufe des Monats Januar 2014 zu einer unüblichen Mobilisierung gekommen ist. Die Zustimmung hat sich von der SVP namentlich auf Ungebundene erweitert. Setzt sich die Mobilisierung fort, ist damit zu rechnen, dass sich abweichende Minderheiten in den verschiedenen Parteien äussern werden, was der Ja-Seite hilft. Darüber hinaus besteht bei einem Teil der Stimmenden Entscheidungsunsicherheit, deren Auflösung unklar ist. Immerhin, dieses Phänomen ist für Fragen der PFZ nicht neu, bisher haben sich stets mehr, die unschlüssig waren, schliesslich für die Personenfreizügigkeit entschieden als dagegen. Noch ein Wort in eigener Sache: Die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) hat mehrfach festgehalten, Vorumfragen gerade zu Volksabstimmungen seien per se keine Prognosen, sondern Momentaufnahmen. Mit genügend Wissen und Erfahrung sei es möglich, die relevanten Trends zu erkennen und zu extrapolieren. Trend Teilnahmeabsicht und Stimmabsichten in beiden Befragungswellen und Abstand zum Abstimmungssonntag in % Stimmberechtigte/in % Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Teilnahme ? Bundesbeschluss FABI VI "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" 25 Tage 19 Tage VI "Gegen Masseneinwanderung" SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (N=1420 / n = 946) 10

11 Wir halten uns daran und machen auch keine Prognosen. Keinen Einfluss haben wir darauf, wenn Massenmedien daraus eigene Prognosen machen. Ärgerlich ist es aber, wenn man Fehlerwartungen uns anlastet. Generell gilt, dass die vorliegende Umfrage aussagekräftiger ist, als frühere, insbesondere wenn man nebst dem Stand der Stimmabsichten auch die Trends in der Mobilisierung und Meinungsbildung mitberücksichtigt. Unabhängig davon ist die letzte Bestandsaufnahme am Abstimmungssonntag im Schnitt zirka 18 Tage alt. Nur unter der Annahme, dass in dieser Zeitspanne nichts mehr geschieht, müssen Umfrageergebnisse und Abstimmungsergebnisse im Stichprobenfehler übereinstimmen. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich in aller Regel um Veränderungen in der Meinungsbildung nach der letzten Erhebung. In der Schweiz darf man dazu keine Umfragen mehr publizieren, was unser Geschäft nicht vereinfacht. Thesen Unsere Abklärungen im Rahmen der zweiten von zwei Vorbefragungen für die SRG führen uns zu den nachstehenden Thesen. These Stimmbeteiligung Es handelt sich um einen Mobilisierungsfall. Mit dem Abstimmungskampf sind die Stimmabsichten stark angestiegen. Das bewegte Elektorat hat sich nach rechts verschoben, es hat Kennzeichen einer Protestbewegung. Bisher sind Auswirkungen auf die Entscheidung zur 'Zuwanderungsinitiative' nachweislich, nicht aber auf die beiden anderen Vorlagen. These Volksinitiative 'Gegen Masseinwanderung' Bei der Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' handelte es sich in der Ausgangslage um ein Minderheitsanliegen, vorgezeichnet durch die bisherigen Entscheidungen in der Europa-Frage. Zwischenzeitlich ist Bewegung in die Stimmabsichten gekommen. Das Ja legt zu, das Nein nimmt ab. Die SVP kann auf Stimmen namentlich von den Parteiungebundenen zählen. Die weiterhin vorhandene Links-/Rechts-Polarisierung könnte noch abnehmen, denn in jeder Partei hat es eine opponierende Minderheit gegen die Parteiposition, die vorerst nicht stimmen gehen will. Regional hat sich das Profil dem angenähert, was man aus bisherigen Volksabstimmungen zur Personenfreizügigkeit kennt. Mehrheitlich ist die Zustimmung in der italienischsprachigen Schweiz und auf dem Land. Über dem Mittel ist sie zudem in den unteren Gesellschaftsschichten. Mehrheitlich gegen die Initiativen sind die oberen Schichten, die Romandie und die grossen Zentren mit ihren Agglomerationen. Hauptbotschaft der Kampagne ist die Forderung, die Zuwanderung wieder mehr nach schweizerischen Interessen kontrollieren zu können. Hauptgrund sind negative Folgen der Personenzuwanderung auf die Lebensqualität. Dem steht gegenüber, dass sich die Schweiz mit der Initiative vom übrigen Europa isoliere. Tief gespalten sind die StimmbürgerInnen bei den Folgen der Initiative für die bilaterale Beziehung mit der EU. Praktisch gleich starke Teile sehen die Personenfreizügigkeit als Teil der Bilateralen respektive sind bereit, das Risiko ihrer Kündigung einzugehen. Das Ergebnis ist insofern offener als auch schon, als die Mehrheit der Teilnahmewilligen im Nein ist, der Trend aber ins Ja weist. Alles hängt von der weiteren Mobilisierung nach politischen Lagern ab. 11

12 These Bundesbeschluss FABI Bei der FABI-Vorlage handelt es sich um eine mehrheitlich positiv vorbestimmte Behördenvorlage, die sich auf eine als gerecht empfundene Finanzierung für ein sinnvolles Angebot im Bahnverkehr stützen kann. Die Opposition kommt von der SVP und erhält gewissen Rückhalt im bürgerlichen und im parteiungebundenen Lager. Wirksamste Botschaft auf der Nein- Seite ist die Zahl der Projekte, samt den damit verbundenen Kosten. Der Ausgang ist insofern noch etwas unbestimmt, als die Meinungsbildung zurückbleibt. Aus heutiger Sicht ist ein Ja wahrscheinlicher als Nein, relativierend müssen allerdings allfällige Mobilisierungseffekte angefügt werden. These Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' Bei der 'Abtreibungsinitiative' handelt es sich um ein Mehrheitsanliegen, das beschränkt parteipolitisch aufgeladen werden konnte. Die Zustimmung konzentriert sich weitgehend auf die Konservativen im bürgerlichen Lager, angeführt von der SVP. Insbesondere linke, liberale und urbane Schichten stehen dem Anliegen klar ablehnend gegenüber, denn für sie ist die Fristenregelung richtig und sie hat sich seit der Einführung vor elf Jahren bewährt. Entsprechend rechnen wir mit einer Ablehnung der Vorlage. Datengrundlage Die vorliegende Befragung wurde vom gfs-befragungsdienst realisiert; die Berichterstattung nahm das Forschungsinstitut gfs.bern vor. Befragt wurden 1420 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte in der ganzen Schweiz. Um sprachregionale Aussagen machen zu können, haben wir die Sprachminderheiten überproportional berücksichtigt; diese wurden, um nationale Aussagen machen zu können, wieder ins richtige Verhältnis gebracht. 12

13 Tabelle 2 Technischer Kurzbericht SRG-Trend Volksabstimmung vom 09. Februar 2014 Auftraggeber CR-Konferenz der SRG SSR Grundgesamtheit Herkunft der Adressen Datenerhebung Art der Stichprobenziehung geschichtet nach Befragungszeitraum 1. Welle 2. Welle Stichprobengrösse 1. Welle 2. Welle Stichprobenfehler 1. Welle 2. Welle Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer 1. Welle Mittel Standardabweichung Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz Telefonverzeichnis der Swisscom (gepoolt) telefonisch, computergestützt (CATI) at random/nach Sprachregionen; Geburtstagsmethode im Haushalt Sprachregionen 23. Dezember 03. Januar 2013 mittlerer Befragungstag 20. Januar 25. Januar 2014 mittlerer Befragungstag minimal 1200, effektiv 1207 n DCH: 704, n WCH: 303, n ICH: 200 minimal 1400, effektiv 1420 n DCH: 711, n WCH: 407, n ICH: 302 +/- 2.9% +/- 2.7% Geschlecht/Alter interlocked Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität, Recall 11.9 Minuten 3.6 Minuten 2. Welle Mittel Standardabweichung Publikation 1. Welle 2. Welle 12 Minuten 3.5 Minuten 10. Januar 2014, 17h 29. Januar 2014, 17h SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014 Die Sperrfrist für den aktuellen Bericht ist Mittwoch, der 29. Januar 2014, um Uhr. Danach sind die Ergebnisse und der Bericht unter Quellenangaben frei. Zitierweise 2. Welle der SRG/SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 09. Februar 2014, vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 20. und dem 25. Januar 2014 bei 1420 repräsentativ ausgewählten Stimmberechtigten durchgeführt. 13

14 2 Einleitung 2.1 Das Mandat Dieser Medienbericht ist Bestandteil des allgemeinen Projektes 'Abstimmungsvorbefragungen und Trendberichterstattung für die SRG-Medien', welches das Forschungsinstitut gfs.bern speziell für die Abstimmungsvorlagen vom 09. Februar 2014 vornimmt. Das Projekt besteht aus zwei Befragungen bei einem repräsentativ ausgewählten Querschnitt der Schweizer Bevölkerung, einer statistisch ausgefeilten Datenanalyse und einer Interpretation der Befunde im Rahmen des Dispositionsansatzes. Er schliesst von der Vorlage auf das Abstimmungsergebnis, aber nicht direkt, sondern unter Berücksichtigung dessen, was die Politik daraus macht (Einflüsse der Kampagnen, Entscheidungen der Behörden, allgemeines Klima), respektive den Prädispositionen der BürgerInnen (vergleichbare Entscheidungen von früher, Alltagserfahrungen von heute). Mehr dazu erfährt man im Anhang. Mit dem vorliegenden Bericht legen wir alle Informationen zur zweiten der beiden Umfragen offen, welche wir in diesem Zusammenhang erarbeitet haben. Die Sperrfrist für den aktuellen Bericht ist Mittwoch, der 29. Januar 2014, um Uhr. Danach sind die Ergebnisse und der Bericht unter Quellenangaben frei. 2.2 Die Vorlagen der Abstimmung vom 09. Februar 2014 Am 09. Februar 2014 wird über drei Vorlagen abgestimmt. Konkret handelt es sich um: 1. Volksinitiative vom 14. Februar 2012 'Gegen Masseneinwanderung', auch als 'PFZ-Abstimmung' (Personenfreizügigkeitsabstimmung) erwähnt; 2. Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative 'Für den öffentlichen Verkehr'), kurz FABI genannt; 3. Volksinitiative vom 4. Juli 2011 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung', kurz als 'Abtreibungsinitiative' zitiert Volksinitiative 'gegen die Masseneinwanderung' Die Volksinitiative verlangt einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik. Sie will die Zuwanderung begrenzen, indem der Staat Höchstzahlen für Bewilligungen im Ausländer- und Asylbereich festlegen soll. In unserer Befragung wurde die Initiative 'Gegen Masseneinwanderung' wie folgt umschrieben: "Die Initiative verlangt einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik. Sie will die Zuwanderung begrenzen, indem der Staat Höchstzahlen für Bewilligun- 14

15 gen im Ausländer- und Asylbereich festlegen soll. Die Personenfreizügigkeit in der heutigen Form würde damit aufgehoben." Der Nationalrat hat die Volksinitiative mit 140 zu 54 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung empfohlen, der Ständerat mit 37 zu 5 Stimmen ohne Enthaltungen. Grafik 7 Schlussabstimmung Nationalrat Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' Quelle: Lesebeispiel: Das Parlament stimmt über die Ablehung der Initative ab: Ein Ja bedeutet Ablehnung der Initiative Die Frontstellung im Parlament verlief exakt zwischen den Fraktionen. Dafür war die SVP-Fraktion, dagegen alle anderen Parlamentsgruppierungen. Die Parolenfassung fällt bisher ganz entsprechend aus. Dafür ist von den Parteien einzig die SVP, derweil würden alle anderen Regierungs- und Nicht- Regierungsparteien ein Nein empfehlen. In Opposition zum Anliegen stehen nicht nur die Behörden auf nationaler und kantonaler Ebene. Es werben auch alle Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften für ein Nein zur SVP-Initiative. Abweichungen auf kantonaler Ebene blieben bisher eher selten. Die Ausnahme bildeten die kantonalen Bauerverbände, die sich serienweise vom nationalen Verband distanzierten. Bei Gewerbeverband scherte die Sektion im Kanton Aargau aus. Auch bei den Parteien gab es eher wenig Dissens. Der zeigte sich bei den Tessiner Grünen und der BDP des Kantons Basel-Stadt. 15

16 Tabelle 3 Parolen Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR VI 'Gegen Masseneinwanderung' Nein-Parole 140:54 (Nein-Parole) 37:5 (Nein-Parole) Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Abweichende Kantonalparteien/ Jungparteien SVP GPS, SP, Piratenpartei, EVP, CVP, CSP, BDP, GLP, FDP.Die Liberalen GPS (TI), BDP (BS) Ablehnende Kantone Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Kt. Aargau Befürwortende Verbände Ablehnende Verbände Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), Bauernverband Aargau, LOBAG, Schaffhauser Bauernverband, Thurgauer Bauernverband, Zürcher Bauernverband (ZBV), Aargauischer Gewerbeverband (AGV), Kantonaler Gewerbeverband St. Gallen (KGV) Angestellte Schweiz, Arbeitgeberverband der Schweizer Uhrenindustrie (CP), Caritas Schweiz, Centre patronal, Dachverband für Jugendaustausch Intermundo, economiesuisse, H+ Die Spitäler der Schweiz, Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS), hotelleriesuisse, ICTswitzerland, Schweizer Bauernverband (SBV), Solothurnischer Bauernverband, Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK), Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV), Schweizerischer Bäcker-Confiseurmeister-Verband, Schweizerischen Baumeisterverband (SBV), Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund (SEK), Schweizerischer Gewerbeverband (sgv), Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB),Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste (vpod), Schweizerischer Versicherungsverband (SVV), Schweizerischer Weinbauernverband (SWBV), scienceindustries, SEV Gewerkschaft des Verkehrspersonals, Swissmem, Syna, Syndicom, Textilverband Schweiz (TVS), Travail.Suisse, Unia, Verband des Ältere, Invaliden, Witwen und Waisen (AVIVO), Verband des Personals öffentlicher Dienste (vpod) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014; Quellen: parlament.ch/piratenpartei.ch/schweizerbauer.ch/agv.ch/gewerbesg.ch, Stand: Der Abstimmungskampf verlief in verschiedenen Phasen: zuerst in Form einer Vorkampagne, dann als Hauptkampagne, die in zwei Phase aufgeteilt werden kann. Beide Seiten starteten mit dem Abstimmungswochenende vom 24. November 2014 in die Vorphase des Abstimmungskampfs. Die gegnerische Seite dominierte hier, indem sie das Sujets mit dem Apfelbaum platziert, das aus früheren Kampagnen zu Fragen der Personenfreizügigkeit entnommen wurde. Zudem trat der Bundesrat mit einer Dreier-Vertretung vor die Medien, dies wurde von einzelnen Medien nicht als Zeichen der Einigkeit, sondern der Nervosität interpretierten. 16

17 Grafik 8 Das Plakat der Gegnerschaft in der Vorkampagne setzte das relevante Sujet. Grafik 9 In der Hauptphase eins übernahmen Initianten das vorgezeichnete Sujet, persiflierten es aber. Nur profitierte die symbolisierte EU, während sich die Schweiz im Würgegriff befindet. Lanciert wurde mit dem Plakat auch der Slogan der Masslosigkeit, die schade. Die Reaktion der Nein-Seite liess nicht lange warten, zog sie doch mit einer Imitation von Hodlers Baumfäller nach, der den Baum der Bilateralen abholzt. In die Breite wirkte die Ja-Kampagne durch die Abstimmungszeitung der SVP, dem "Extrablatt", das in allen Haushalten der Schweiz verteilt wurde. Beklagt wurden auf diesem Weg die zahlreichen Probleme im Alltag als Folge der Personenfreizügigkeit. Auffällig war, dass die polarisierendsten SVP-Exponenten fehlten, was so gedeutet wurde, dass die SVP versuche, eine überparteiliche Allianz zugunsten der Initiative zu schmieden. Teile der Massenmedien berichteten, genau aus dieser Perspektive, ausgesprochen kritisch über die Personenfreizügigkeit. Die Plakate pro und contra der Hauptkampagne nehmen das Sujet der Vorkampagne je auf ihre Art und Weise auf. Grafik 10 Extrablatt der SVP, die Abstimmungszeitung für alle Haushalte 17

18 Mitte Januar reagierte der Bundesrat, indem er in den Bereichen Sozialhilfe und Wohnungswesen zwei Massnahmen beschloss, welche die aufgezeigten Probleme lindern sollten. Im Anschluss daran wuchs die Kritik an der Kampagnenführung der InitiantInnen, weil ausserhalb der Veranstaltungen vor Ort und den neuen sozialen Medien sichtbare Effekte der Kampagne ausblieben. Offensichtlich änderte sich dies mit der zweiten Phase in der Hauptkampagne, eigeleitet durch die Albisgüetli-Tagung der SVP. Alt Bundesrat Christoph Blocher kritisierte die EU-Freundlichkeit des Bundesrats, und in den neu gestalteten Inseratserien griffen die Initianten die Überfremdung und Islamisierung der Schweiz werberisch auf. Grafik 11 Die Nein-Seite reagierte mit Testimonials auf die Offensive der InitiantInnen und ihrem Umfeld. Grafik 12 Systematische Medien- und Kampagnen-Analysen blieben bisher aus. Das gilt einerseits für den Medientenor der Forschungsstelle für Öffentlichkeit und Gesellschaft (foeg), anderseits für Inserate-Untersuchungen von "Année politique Suisse". Direkte Vergleichsabstimmungen gibt es nicht. Das hat damit zu tun, dass die 18-Prozent-Initiative aus dem Jahre 2000 die letzte Volksentscheidung über ein Anliegen aus der Bevölkerung war. Damals fiel das Ergebnis deutlich aus. In der Volksabstimmung votierten bei einer mittleren Beteiligung von 43 Prozent 36 Prozent für das Volksbegehren; kein Kanton akzeptierte es. Bekämpft wurde die Volksinitiative von den Behörden, unterstützt von allen Regierungsparteien ausser der SVP. Einzelne Kantonalparteien von FDP.Die Liberalen, CVP und SP nahmen allerdings auf der Nein-Seite Platz. Die Voruntersuchungen unsererseits für die SRG zeigten, dass sich die Meinungsbildung früh gebildet hatte. 40 Prozent waren von Begin weg dafür, der Anteil verringerte sich nur minim mit dem Abstimmungskampf. Mit diesem gelang es dafür, die Opposition Schritt für Schritt zu stärken. Diese Dynamik der Meinungsbildung kann als typisch für eine Volksinitiative gelten. 18

19 Grafik 13 Entwicklung der Stimmabsichten zur 18-%-Initiative "Ganz unabhängig davon, ob Sie selber wissen, ob Sie an der Abstimmung teilnehmen würden oder nicht: Wenn wir schon am nächsten Sonntag über die 18-%-Initiative entscheiden müssten, wie würden Sie persönlich stimmen? Würden Sie...stimmen" in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein weder noch Ja Quelle: SF DRS/GfS-Forschungsinstitut, "18%-Initiative Trend" (n = ca. 700/800 teilnahmewillige Stimmberechtigte, gewichtet) Stand August 2000 Grafik 14 Von 2005 respektive 2009 waren beides Behördenvorlagen. Die Dynamik der Meinungsbildung ist in der Regel nicht direkt vergleichbar. Denn Behördenvorlagen starten meist mit einem Vorsprung, der aus der parlamentarischen Debatte entsteht. Und es gelingt ihnen, einen Teil der Unschlüssigen auf ihre Seite zu ziehen. Das war denn auch bei der provisorischen wie auch bei der definitiven Einführung der Personenfreizügigkeit der Fall. So lautete im Juni 2005, drei Monate vor der Volksabstimmung, das Ja/Nein- Verhältnis 39:35 bei 26 Prozent Unschlüssigen. Danach legten beide Seiten zu, das Ja-Lager um 16 Prozentpunkte, jenes auf der Nein-Seite um 10 Prozentpunkte. Daraus resultierte eine Zustimmung von 55 Prozent. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 25. September 2005: Personenfreizügigkeit "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Abkommen Schengen/Dublin abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 25. September 2005 im Trend, September 2005 (n = ca. 750) 19

20 Grafik 15 Längerfristige Trends wie für die Entscheidung von 2005 gibt es für jene vier Jahre später nicht. Doch ist die Dynamik vergleichbar: In der Ausgangslage war es 49:40 zugunsten des Ja, derweil das Endresultat 60:40 lautete. Die Kampagnen-Bilanz fiel damit eindeutig zugunsten der Ja-Seite aus. Immerhin, der Effekt scheint erst gegen den Schluss entstanden zu sein, denn in der zweiten SRG-Umfrage legten noch beide Seite zu. Nachanalysen ergaben, dass sich insbesondere die Schlussmobilisierung zugunsten der BefürworterInnen ausgewirkt hatte. Insbesondere stieg die Beteiligung, und damit auch die Zustimmung. Die Ja-Seite setzte damals das "Charles Clerc Video" das mit der Prophezeiung einer knappen Entscheidung auf die Beteiligung vor allem jungen BürgerInnen setzte. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 08. Februar 2009: Personenfreizügigkeit "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Personenfreizügigkeit abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür gfs.bern, Abstimmung Personenfreizügigkeit vom 08. Februar 2009 im Trend, 2. Welle, Januar 2009 (n = jeweils ca. 800) Die Konfliktmuster waren durchwegs ähnlich: Zuerst erinnern wir an die parteipolitische Polarisierungen, dann an Unterschiede entlang der Schicht, der Sprachregion und der Siedlungsart. Gegen die Personenfreizügigkeit stimmten klare Mehrheiten der SVP, gespalten waren die Parteiungebundenen, während die WählerInnen der anderen Parteien dafür waren. Zudem war die Zustimmung in den Zentren und Agglomerationen, insbesondere in den grösseren, über dem Mittel, derweil die Opposition auf dem Land stärker war. Schliesslich votierten obere Schichten vermehrt für die Personenfreizügigkeit, untere verstärkt dagegen. In beiden Abstimmungen mit einem direkten thematischen Bezug zur Personenfreizügigkeit war die Beteiligung mit 54 respektive 51 Prozent über dem Mittel. Mobilisiert wurde auf beiden Seiten gut. Beide Male dagegen waren die Kantone Tessin, Schwyz, Glarus und Appenzell Innerrhoden. Uri sowie Ob- und Nidwalden stimmten bei der vorläufigen Einführung der Personenfreizügigkeit dagegen. Der überwiegende Rest der Schweiz stimmt zu. Damit sind wir bei den Veränderungen des Umfeldes angelangt. Was die ökonomisch gewollten Effekte der Personenfreizügigkeit betrifft, sprechen die Vorteile etwa beim Bruttoinlandprodukt unverändert für sich. Das Wirtschaftswachstum ist in der Schweiz im internationalen Vergleich überdurchschnittlich, namentlich seit Zudem sind die Aussichten für 2014 ausgesprochen gut, was als eine relevante Grundlage für die kommende Volksentscheidung angesehen werden kann. 20

21 Grafik 16 Nettozuwanderungsraten Zu den Ursachen und Folgen des Wirtschaftswachstums zählt die Zunahme der Wohnbevölkerung in der Schweiz. Dabei ist die Migration heute die wichtigste Ursache. In der Tat besteht die Nettozuwanderung aus gegenwärtig rund 80'000 Personen oder rund 1 Prozent. Der Wert ist bei weitem nicht der höchste der letzten Jahre, erreicht aber jährlich immer noch die Grösse der Stadt Lugano. Grafik 17 Trend Problembewusstsein 1995 bis 2013 Im Abstimmungskampf umstritten waren dagegen die Nebeneffekte des Wirtschaftswachstums, einerseits auf die Wohlstandsverteilung, anderseits auf die Folgen für die Lebensqualität. Aufgenommen wurde dabei ein längerfristiger Trend, wonach die Anwesenheit von AusländerInnen als wachsende Sorge der SchweizerInnen angesehen wird. "Auf diesen Kärtchen sehen Sie einige Themen, über die in der letzten Zeit viel diskutiert und geschrieben worden ist. Sehen Sie sich bitte alle Kärtchen an, und legen Sie mir dann von allen Kärtchen jene fünf heraus, die Sie persönlich als die fünf wichtigsten Probleme der Schweiz ansehen." in % Stimmberechtigter Arbeitslosigkeit* AusländerInnen AHV/Altersvorsorge Flüchtlinge/Asyl persönliche Sicherheit Gesundheit/ Krankenkassen* soziale Sicherheit* Energiefragen gfs.bern, Sorgenbarometer, August 2013 (N = jeweils ca. 1'000) *2009 sprachliche Präzisierungen 21

22 Die Problematisierung der Personenfreizügigkeit durch Komitees, Medien, teils auch durch WissenschafterInnen war höher denn je. Sie folgten dem Schema, wonach die auf Wachstum und individuelle Entfaltung angelegte Perspektive angeschlagen ist, während sich zwei neue Perspektiven eröffnen: die auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Gesellschaft und die durch Verteilungskonflikte polarisierte Gesellschaft. Ersteres geht davon aus, das wirtschaftliche Prosperität auch in Zukunft möglich sein wird, aber von anderen Leitideen geprägt sein muss, die eine Balance herstellen zwischen Ökonomie und Ökologie. Zweiteres postuliert ein eigentliches Staatsversagen, kombiniert mit einem wirtschaftlichen Niedergang, der durch eine verstärkte Polarisierung zwischen Schweizern und AusländerInnen gebremst werden müsste. Grafik 18 Analytisches Schema sozio-ökonomischer und soziokultureller Entwicklungen Entfaltung basierend auf positiver Wohlstandsentwicklung Balance (starker Staat als Ziel) Ego schwacher Staat als Ziel Staat gewinnt Oberhand bio control (starker Staat als Rettung) Clash schwacher Staat als Versager Nutzen Markt behält Oberhand Kontrolle basierend auf negativer Wohlstandsentwicklung Quelle: zoom politicom Mit anderen Worten: Der Diskurs um Wirtschaftswachstum ist postmodern geworden. Er wird nicht mehr nur durch den ökonomischen Vorteil bestimmt; vielmehr ist er ambivalenter geworden, etwa hinsichtlich des Integrationswillens einzelner MigrantInnen respektive Migrantengruppen, aber auch was den Verlust an Lebensqualität durch Übervölkerung, Wohnungsmangel und belastete Infrastrukturen betrifft. Zwei Hotspots dieser Entwicklung, der Raum Zürich und der Raum Genf stehen dabei im Zentrum des Interesses Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) Die Verfassungsvorlage will die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig sichern und sieht dafür einen unbefristeten Fonds vor. Die Mittel daraus sollen den Bauten und Anlagen sowie dem weiteren Ausbau des Bahnnetzes zugutekommen. In unserer Befragung wurde der Bundesbeschluss FABI wie folgt umschrieben: 22

23 "Die Verfassungsvorlage will die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig sichern und sieht dafür einen unbefristeten Fonds vor. In einem ersten Schritt sollen bis 2025 Projekte im Umfang von 6,4 Milliarden Franken realisiert werden. Dazu soll unter anderem die Mehrwertsteuer um 0,1 Prozent erhöht werden. Zudem dürfen Auto-Pendler bei den Steuern künftig nur noch maximal 3'000 CHF pro Jahr als Fahrkosten abziehen." Der Nationalrat hat den Bundesbeschluss mit 116 zu 33 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 37 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen. In der grossen Kammer verlief die Konfliktlinie weitgehend entlang der Fraktionen; einzig die SVP war mehrheitlich dagegen. Grafik 19 Schlussabstimmung Nationalrat Bundesbeschluss FABI Quelle: Lesebeispiel: Das Parlament stimmt über den Gegenvorschlag ab: Ein Ja bedeutet: Zustimmung zu diesem, also zu FABI Auch der Parolenspiegel spricht für den Typ einer (isolierten) Opposition der SVP. Ausser dieser Partei haben alle Parteien von links bis rechts eine Ja- Empfehlung verabschiedet. Dafür sind auch vereinzelte Kantone und Städte, genauso wie Interessengruppen des öffentlichen Verkehrs. 23

24 Tabelle 4 Parolen Bundesbeschluss FABI Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Bundesbeschluss FABI Ja-Parole 116:33 (Ja-Parole) 37:0 (Ja-Parole) Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Abweichende Kantonalparteien/ Jungparteien GPS, SP, Piratenpartei, EVP, CVP, CSP, BDP, GLP, FDP.Die Liberalen SVP BDP (BS), FDP.Die Liberalen (SZ), Jungfreisinnige Befürwortende Gemeinden und Städte Befürwortende Kantone Städte-Allianz öffentlicher Verkehr Ost- und Zentralschweiz Kt. Genf, Kt. Waadt Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) Befürwortende Verbände Ablehnende Verbände bauenschweiz, Fachverband Infra, LITRA, Schweizer Bauernverband (SBV), Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), Schweizerische Evangelische Allianz (SEA), Schweizerischer Bäcker- Confiseurmeister-Verband, Schweizerischer Baumeisterverband (SBV), Schweizerischer Gewerbeverband (sgv), Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Schweizerischer Gemeindeverband (SGV), Schweizerischer Städteverband (SSV), SEV Gewerkschaft des Verkehrspersonals, Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), Touring Club Schweiz (TCS), Travail.Suisse, Verband öffentlicher Verkehr, Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), Verband des Ältere, Invaliden, Witwen und Waisen (AVIVO), Verband des Personals öffentlicher Dienste (vpod) ASTAG, auto-schweiz, Konsumentenforum kf SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014; Quelle: parlament.ch/piratenpartei.ch Stand: Der Abstimmungskampf ist im vollen Gang. Der Bundesrat, unterstützt von den befürwortenden Parteien und Persönlichkeiten, wirbt für ein Ja. Hauptaussage ist, dass die Erneuerung der Bahninfrastruktur angesichts wachsender Belastungen nötig sei. Das überparteiliche Pro-Komitee wirbt namentlich mit wirtschaftlichen Vorteilen, für die Schweiz und ihre Agglomerationen. Die Gegnerschaft moniert den umfassenden Anspruch des Projektes und die daraus folgenden Kosten für die Allgemeinheit, namentlich bei der Mehrwertsteuer; sie kritisiert aber auch die Zweckentfremdung der finanziellen Mittel für den öffentlichen Verkehr. Bevorzugt wird eine Variante, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hatte, ohne die Aufstockung, die das Parlament vorgenommen hatte. 24

25 Grafik 20 Die Plakate der Pro- und Kontra-Kampagnen Die Medien beschäftigen sich weniger intensiv mit dieser Vorlage als mit der Masseneinwanderungsinitiative. Sie neigen zu einer gouvernementalen Sichtweise, indes mit einer Kritik an den verringerten Abzügen für PendlerInnen. Seitens der Verkehrsverbände stehen der TCS und VCS als Verbände zur Vorlage, derweil Auto-Schweiz, die ASTAG und das KonsumentInnen-Forum ein Nein empfehlen. Als Vergleichsabstimmung drängt sich zuerst der Vorgängerbeschluss auf, den die Stimmberechtigten am 28. November 1998 zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs fällten. Bei einer unterdurchschnittlichen Beteiligung von 38 Prozent bewilligten die Stimmenden zu 64 Prozent das Projekt samt den 30 Milliarden CHF, die es verteilt auf 20 Jahren kosten sollte. Dem Verfassungsartikel stimmten ausser Thurgau, den beiden Appenzell und Obwalden alle Stände zu. Im Rahmen der SRG-Befragungen haben wir die 1998er Entscheidung nicht untersucht. Die Dynamik der Meinungsbildung kann damit nicht abgeschätzt werden. Die VOX-Analyse legte in gesellschaftlichen Hinsichten nur geringe Polarisierungen nahe. Am knappsten fiel die Zustimmung bei den Viel-Auto- BesitzerInnen aus. Mehrheitlich dagegen war die Basis der SVP, knapp galt dies auch für die misstrauischen BürgerInnen. Motivmässig überzeugte die enge Verbundenheit der SchweizerInnen mit der Eisenbahn. Hinzu kamen europaspezifische Beweggründe, verbunden mit einer ausgewogenen Finanzierung. Genau das sahen die GegnerInnen anders, insistierten sie doch auf die viel zu hohen Kosten des Projekts. Als Vergleichsabstimmung kommt die Volksentscheidung über die Vignettenpreiserhöhung in Frage. Dabei handelte es sich zwar nicht um ein obligatorisches, aber um ein fakultatives Referendum. Wie auch im aktuellen Fall zum Bundesbeschluss FABI, kam die Opposition anfänglich isoliert aus dem SVP- Lager; bei der Vignettenpreiserhöhung ergab sich zudem ein Nein seitens der GPS und die SP entschied sich, keine Parolen herauszugeben. In der Volksabstimmung votierten, bei einer überdurchschnittlichen Beteiligung von 52.9 Prozent, 58.5 Prozent der Stimmenden dagegen und 39.5 Prozent dafür. Die erste Vorbefragung ergab noch einen Vorsprung für die Ja-Seite. 53 Prozent waren, knapp zwei Monate vor der Volksabstimmung, bestimmt oder eher dafür, 42 Prozent bestimmt oder eher dagegen. Die zweite Vorbefragung, in der dritten Woche vor der Entscheidung kündigte die Erosion der Zustimmung an, begleitet von einem Ansteigen der Opposition. Namentlich in FDP.Die Liberalen-Kreisen und bei Parteiungebundenen entwickelte sich diese Wende, ausgelöst durch die Kritik an den finanziellen Belastungen der AutomobilistInnen. 25

26 Grafik 21 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 / Abstimmung: Autobahnvignette "Wenn morgen schon über die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen / teilgenommen haben bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür 08. Oktober November 2013 Abstimmung 24. November 2013 Vorläufiges Schlussresultat SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Zu den Gründen hierfür zählte, dass die Pro-Kampagne wegen irritierenden Aussagen ins Stocken geraten war, Namentlich in der Schlussphase nützten Boulevardmedien die Verunsicherung aus, um die Gegnerschaft zu befeuern. Die VOX-Analyse zur Volksabstimmung vom 24. November 2013 zeigt, dass sich die Ablehnung in der Schlussphase parteiübergreifend vermehrte. Mehrheiten von SVP, FDP.Die Liberalen, CVP und GPS stimmten dagegen. Festhalten kann man jedoch jetzt schon, dass es auch zwei Unterschiede zwischen den beiden Abstimmungen gibt, denn bei der Vignette kam es zu einer unheiligen Allianz von rechts und links, was bei der FABI-Vorlage nicht der Fall ist. Zudem wirken, anders als bei der Vignettenvorlage, nicht alle Verkehrsverbände dagegen, vielmehr sind sie in zwei Lager gespalten. 26

27 2.2.3 Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' Die Volksinitiative, getragen von konservativen Kreisen religiöser und politischer Herkunft, verlangt, dass der Schwangerschaftsabbruch und die Mehrlingsreduktion nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden solle. Es sollen lediglich seltene Ausnahmen seitens der Mutter möglich sein. In unserer Befragung wurde die Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' wie folgt umschrieben: "Die Volksinitiative verlangt, dass der Schwangerschaftsabbruch und die Mehrlingsreduktion nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden solle. Es sollen lediglich seltene Ausnahmen möglich sein." Der Nationalrat hat die Initiative mit 155 zu 33 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 37 zu 5 Stimmen ohne Enthaltungen. Die Konfliktlinie in der grossen Kammer verlief weitgehend entlang der Fraktionen; Mehrheiten der SVP und Minderheiten der CVP/EVP votierten für das Anliegen. Grafik 22 Schlussabstimmung Nationalrat Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' Quelle: Lesebeispiel: Das Parlament stimmt über die Ablehung der Initative ab: Ein Ja bedeutet Ablehnung der Initiative Die InitiantInnen aus dem konservativen Lager erscheinen weitgehend isoliert. Zustimmende Parteiparolen stammen von der SVP und der EVP. Alle anderen Akteure haben sich dagegen positioniert. 27

28 Tabelle 5 Parolen Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR VI 'Abtreibung ist Privatsache' Nein-Parole 155:33 (Nein-Parole) 37:5 (Nein-Parole) Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Abweichende Kantonalparteien/ Jungparteien EVP, SVP GPS, SP, Piratenpartei, CVP, CSP, BDP, GLP, FDP.Die Liberalen SVP (FR, GE, GR) SVP (VD) Ablehnende Kantone Stimmfreigabe Verbände Ablehnende Verbände Schweizer Bauernverband (SBV) alliance F - Bund Schweizerischer Frauenorganisationen, mws ärztinnen schweiz, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV), Schweizerische Hebammenverband (SHV), Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband (SBLV), Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund (SEK), Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Schweizerischer Verband für Frauenrechte (SVF), Sexuelle Gesundheit Schweiz, Travail.Suisse, Unia, Verband des Ältere, Invaliden, Witwen und Waisen (AVIVO), Verband des Personals öffentlicher Dienste (vpod), Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014; Quelle: parlament.ch/piratenpartei.ch Stand: Grafik 23 Die InitiantInnen lehnen Abtreibung nicht generell ab, verlangen aber, dass die Finanzierung nicht über die Krankenversicherung erfolgen soll; niemand soll via Sozialversicherung gezwungen sein, etwas mitzufinanzieren, das er/sie nicht unterstützt. Zudem fielen sie durch eine breit gestreute Abstimmungszeitung auf und sie werben ausführlich im Internet. Die ablehnenden Behörden werben damit, dass seit der Fristenregelung geltende Regime sich bewährt habe, die Zahl der Abtreibung sei stabil und vergleichsweise gering. Zudem monieren sie, die Einsparungen bei der Krankenversicherung seien minim, setzten aber Frauen, die abtreiben müssten, unter Druck. Beklagt wird auch der Versuch, via Sozialversicherung Moralvorstellung durchsetzen zu wollen. Die Sujets Pro- und Kontra Volksinitiative Abtreibungsfinanzierung 28

29 Der Abstimmungskampf ist eher flau ausgefallen. Die InitiantInnen haben eine Abstimmungszeitung breit gestreut; ansonsten findet die Debatte vor allem via Internet statt, gelegentlich von den Massenmedien aufgegriffen. Diese stehen der Initiative insgesamt aber kritisch gegenüber, hauptsächlich mit dem Verweis auf ausländische Erfahrungen mit privater Finanzierung der Abtreibung. Vergleichsabstimmungen gibt es mehrere. Zunächst gilt das für die Volksentscheidung, die zur jetzigen Regelung führte. Am 2. Juni 2002 bewilligten die StimmbürgerInnen die Fristenregelung. Bei einer mittleren Beteiligung von 42 Prozent votierten 72 Prozent für die Vorlage. Ein Ständemehr war für die Gesetzesänderung nicht nötig. Lanciert worden war das Referendum von der CVP, unterstützt von christlich-konservativen Kreisen. Nur im Wallis und in Appenzell Innerrhoden resultierte eine Ablehnungsmehrheit. Gleichentags wurde die Volksinitiative 'für Mutter und Kind' abgelehnt, die zu einem weitgehenden Abtreibungsverbot geführt hätte. 82 Prozent stimmten dagegen; ebenso alle Kantone: Knapp war die Entscheidung nur im Kanton Wallis. Lanciert worden war die Initiative im christlich-konservativen Milieu. Die Behörden, aber auch alle Regierungsparteien, verwarfen sie als nicht zeitgemässe Problemregelung. Keine grosse Partei unterstützte damals das Vorhaben. Die VOX-Analyse, im Nachgang zu beiden Volksabstimmungen erstellt, legte zwei Determinanten der Entscheidungen offen: einerseits die Kirchenbindung, bewusstseinsmässig, aber auch bezeugt durch den wöchentlichen Kirchgang, der vor allem die Entscheidung zur Volksinitiative stark beeinflusste; anderseits die Orientierung an der CVP, die sich namentlich bei der Fristenregelung auswirkte. Entsprechend wichen diese Gruppen vom breit verankerten Mainstream mehrheitlich ab. 2.3 Die Hypothesen zur Meinungsbildung Von den Möglichkeiten, die der Dispositionsansatz bietet, um Determinanten des Abstimmungsergebnisses zu bestimmen, liegen selbstredend nebst den Vorlagen, vor allem das Konfliktmuster in der meinungsbildenden Elite, beschränkt auch die Umfeldbestimmung vor. Vom Abstimmungskampf ist, mit Ausnahme der Kampagnen zur Volksinitiativen 'Gegen Masseneinwanderung', noch zu wenig zu sehen gewesen. Über die Alltagserfahrungen der BürgerInnen mit den Themen erfahren wir erstmals mehr mit der nun vorliegenden Repräsentativ-Befragung. Die Parlamentsempfehlungen und Parteiparolen sind in der nachstehenden Übersicht nochmals zusammengefasst Demnach ist das parteipolitische Konfliktmuster drei Mal vergleichbar, denn es handelt sich drei Mal um eine isolierte Minderheitsopposition der SVP. Dies alles spricht dafür, dass sich die Behördenposition unter den Stimmenden durchsetzt. Voraussetzung ist allerdings, dass es zu keinen namhaften Elite-/Basis-Konflikten bei den Parteien kommt. Denn bei solch innerparteilichen Konflikten sinken die Chancen, dass sich Empfehlungen und Parolen von Behörden und Parteien in eine Mehrheit am Abstimmungstag ummünzen lassen. Schwache Anzeichen dafür gibt es bei der FDP.Die Liberalen in Sachen FABI-Vorlage, respektive bei der CVP, wenn es um die Abtreibungsfinanzierung geht; bei dieser Entscheidung muss man allerdings beifügen, dass hier auch die SVP in der Fraktion nicht geschlossen war. Keine diesbezüglichen Hinweise finden sich dagegen bei der Entscheidung über die Personenfreizügigkeit. 29

30 Tabelle 6 Übersicht über die Positionen von Parlament und Parteien zu den Abstimmungsvorlagen vom 09. Februar 2014 Vorlage Abstimmung SP GPS GLP CVP BDP FDP.Die Liberalen Masseneinwanderung SVP Parlament NR: 140:54 0:100 0:100 0:100 0:100 0:100 0: :0 StR: 37:5 Parolen Nein N N N N N (N) J FABI Parlament NR: 116:33 StR: 37:0 100:0 100:0 100:0 100:0 100:0 84:14 0:100 Parolen Ja J J J J J J N Abtreibungsfinanzierung Parlament NR: 155:33 0:100 0:100 0:100 22:78 0:100 0:100 69:31 StR: 37:5 Parolen Nein N N N (N) (N) N J Erfahrungswert 17:5 (1) 14:8 (1) 14:8 (1) 18:4 (1) 16:7 17:5 (1) 14:8 (1) 11:12 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014 Bemerkung: Erfahrungswert: Zahl der Übereinstimmung von Parolen/Empfehlungen mit Mehrheit der Stimmenden 2012/13; Beispiel für SP: 14 Mal identisch, 8 Mal gegensätzlich, 1 Mal keine Parolen. Parolen in Klammern nicht gefasst, aber aufgrund der Fraktionsopposition ergänzt Grafik 24 Die Parlamentsempfehlungen und Parteiparolen sind in der nachstehenden Übersicht nochmals zusammengefasst. Demnach ist das parteipolitische Konfliktmuster drei Mal vergleichbar, denn es handelt sich drei Mal um eine isolierte Minderheitsopposition der SVP. Diese alles spricht dafür, dass sich die Behördenposition unter den Stimmenden durchsetzt. Voraussetzung ist allerdings, dass es zu keinen namhaften Elite-/Basis-Konflikten bei den Parteien kommt. Quelle: Heike Scholten, Klaus Kamps (2014): Abstimmungskampagnen, Politikvermittlung in der Referendumsdemokratie 30

31 Genau das kann man aber bei der Abstimmung über die Volksinitiative 'Gegen Massenwanderung' nicht ausschliessen. Den just in Frage der Immigration und der europäischen Integrationspolitik sind Elite-/Basis-Konflikte am ausgeprägtesten. Auf Elite-Ebene war davon bisher wenig sichtbar geworden: kantonale Abweichungen bei Wirtschaftsverbänden blieben, mit Ausnahme des Bauernverbandes die Ausnahme. Das gilt auch für die Kantonalparteien, wobei erst zwei, je eine der Grünen und der BDP, von der nationalen Parole abwichen. Eine qualitative Analyse der Eliten-Polarisierung zeigt aber, dass der Mechanismus dennoch nicht ausgeschlossen werden kann. Betrachtet man alle Fälle, in denen die SVP gegen alle anderen Parteien mit eigenen Initiativen oder ihr nahestehenden Organisationen antrat, kann man folgendes festhalten: Bei staatspolitischen Themen ist ihre Gefolgschaft gering, denn in institutionellen Fragen entscheiden die SchweizerInnen in aller Regel behördentreu. Anders verhält es sich dagegen, wenn es um gesellschaftspolitische Problemlagen geht, bei denen die Zustimmung mehrfach über die eigene Wählerschaft hinaus reichte. Tabelle 7 Volksinitiativen mit der Konstellation 'SVP gegen alle anderen', nach Trägerschaft und Inhalt Jahr Vorlage Beteiligung Zustimmung Volk Parteiinitiative 2008 Für demokratische Einbürgerungen Zustimmung Kantone 45 36,2 1 Staatspolitik 2010 Ausschaffungsinitiative 53 52,9 18 Gesellschaftspolitik 2013 Volkswahl des Bundesrats 39 23,7 0 Staatspolitik Parteinahe Initiativen 2008 Volkssouveränität statt Behördenpropaganda 45 24,8 0 Staatspolitik 2009 Minarett-Initiative 54 57,5 19,5 Gesellschaftspolitik 2012 Staatsverträge vors Volk 39 24,7 0 Staatspolitik Parteiunabhängige Initiativen 2008 Unverjährbarkeits-initiative 48 51,9 18 Gesellschaftspolitik SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014 Das war 2008 bei der Unverjährbarkeitsinitiative der Fall, 2009 bei der 'Minarett-Initiative' und 2010 bei der 'Ausschaffungsinitiative'. Entscheidend für den Abstimmungserfolg ist die parteipolitische Gefolgschaft. Es muss unterschieden werden zwischen der 'Unverjährbarkeitsinitiative', die parteiunabhängig lanciert wurde und parteipolitisch an der Basis wenig polarisierte und den beiden anderen Beispielen, bei denen die Polarisierung zwischen den Wählerschaften grösser, aber nicht vollständig war. Bei der Minarett-Initiative stimmten schliesslich Mehrheiten der Parteiungebundenen, der FDP.Die Liberalen und der CVP dafür, bei der 'Ausschaffungsinitiative', die knapp angenommen wurde, waren es Mehrheiten der Parteiungebundenen und der FDP.Die Liberalen. 31

32 Tabelle 8 Zustimmungswerte der Parteiwählerschaften zu angenommenen Volksinitiativen mit alleiniger SVP-Unterstützung Vorlage SP GPS CVP FDP.Die Liberalen PUG Unverjährbarkeit 45 (34) (63) Minarett 26 (21) Ausschaffung 12 (23) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014 PUG: Parteiungebundene Quelle: VOX-Analyse SVP Man kann es also auch so sagen: Vernachlässigte gesellschaftspolitische Themen, möglichst parteiunabhängig vorgetragen, die bei Parteiungebundenen einerseits, bürgerlichen WählerInnen anderseits auf Zustimmung stossen, sind der Hauptgrund, dass Volksbegehren von rechts trotz klarer Ausgangslage bei den Parolen angenommen werden könnten. Elite-/Basis-Konflikte sind dabei umso wahrscheinlicher, da es aufgestaute Wut gibt, die durch Fehlverhalten der Behörden angefacht wird, sodass es zu explosionsartigen Entladungen kommt, diese Merkmale kennzeichnen den relevanten Mechanismus. Ein Unterschied zwischen diesen Initiativen und der aktuellen besteht indessen: Die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' besteht darin, dass die angenommen Fälle ausser Image-Schäden keine wirtschaftlich nachteiligen Konsequenzen hätten. Im aktuellen Fall wird das kaum bestritten, aber unterschiedlich stark gewichtet. Es kommt hinzu, dass die Annahme des aktuellen Volksbegehrens Auswirkungen auf das Verhältnis der Schweiz mit der Europäischen Union haben dürfte. Die Hypothesen zur Meinungsbildung ergeben sich aus den generellen Überlegungen, welche wir aus dem Dispositionsansatz ableiten. Sie lauten: Hypothese Volksinitiative 'Gegen Masseinwanderung' Bei der Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' handelt es sich um ein Minderheitsanliegen, bei dem die bisherigen Entscheidungen und Erfahrungen zur Personenfreizügigkeit der Schweiz mit der EU von Belang sein werden. Postuliert wird, dass in erster Linie die parteipolitischen Bindungen von Bedeutung sein werden, es also zu einer Links-/Rechts-Polarisierung kommt. Zudem ist mit einer Polarisierung entlang der sozialen Schicht und des Sprachraums zu rechnen. Offen ist, wie weit die SVP auf andere als die eigenen Wählerschaft Einfluss nehmen kann, insbesondere auf parteiungebundenen BürgerInnen, die normalen Berufsleute und BewohnerInnen von Agglomerationen. Wahrscheinlich ist, dass die Ablehnungsbereitschaft mit dem Abstimmungskampf steigt; wir gehen davon aus, dass die Zustimmungstendenz jedoch weitgehend stabil bleibt, weil sich die Ablehnung der Personenfreizügigkeit bereits vor dem Abstimmungskampf ausgebildet hat. Insgesamt ist mit einer Polarisierung zwischen einer offenen, links und liberalen, respektive einer verschlossenen und nationalkonservativ gestimmten Schweiz zu rechnen. 32

33 Hypothese Bundesbeschluss FABI Bei der FABI-Vorlage handelt es sich um eine mehrheitlich positiv vorbestimmte Behördenvorlage. Angeheizt wird die Entscheidung durch die Opposition der SVP. Postuliert wird, dass die ausgewogene regionale Betroffenheit für eine räumlich breit verteilte Zustimmung sorgen wird. Einflüsse sind in erster Linie durch parteipolitische Bindungen zu erwarten, allenfalls auch durch das Pendlerverhalten. Denkbar ist, dass die OpponentInnen namentlich bei unentschiedenen BürgerInnen und solchen mit schwach prädisponierten Stimmabsichten gewisse Erfolgschancen bekommen werden. Insgesamt ist mit einer Polarisierung zwischen OptimistInnen und PessimistInnen der Modernisierung von Infrastrukturen zu rechnen. Hypothese Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' Bei der 'Abtreibungsinitiative' handelt es sich um ein Minderheitsanaliegen. Erwartet wird, dass die Ablehnung mit dem Abstimmungskampf steigt und die Zustimmungsbereitschaft etwas sinkt. Postuliert wird, dass die Parteibindungen bestimmend sein werden, allenfalls kombiniert mit einer Nähe zur kirchlich-konservativen Kreisen. Insgesamt ist mit einer beschränkten Polarisierung zwischen der liberalen und der ausgesprochen konservativen Schweiz zu rechnen. Hypothese Stimmbeteiligung Die Stimmbeteiligung beginnt nahe dem Mittel, das man vor einem Abstimmungskampf kennt. Zu erwarten ist, dass die Beteiligungsabsichten mit der Dauer des Abstimmungskampfes etwas steigen werden. 33

34 2.1 Die vorläufigen Teilnahmeabsichten Das Profil der Beteiligungswilligen Am hätten sich 47 Prozent der Stimmberechtigten bestimmt an der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 beteiligt. Dieser Wert ist überdurchschnittlich. Er ist der zweithöchste Wert in der bisherigen Legislatur; einzig vor der Volksabstimmung vom 24. November 2013 war er mit 51 Prozent höher. Erfahrungsgemäss liegt der finale Wert etwas höher; das ist namentlich dann zu erwarten, wenn ein knappes Ergebnis zu erwarten ist respektive die Mobilisierungsbemühungen bis zum Abstimmungstag anhalten. Beides ist im aktuellen Fall durchaus möglich. Grafik 25 Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (N = 1420) Zuverlässiger ist der Vergleich mit der ersten Welle. Demnach sind die bestimmten Beteiligungsabsichten innert vier Wochen um 6 Prozentpunkte gestiegen. Das ist mehr als im Mittel, denn dieses beträgt 2 Prozentpunkte. Mit anderen Worten: In den bisherigen Abstimmungskampf ist erheblich Bewegung gekommen. Die Mobilisierungswirkungen insgesamt sind gegeben und das in einem überdurchschnittlichen Masse hinaus. Die Gründe liegen auf zwei Ebenen: Zuerst ist die Zahl der Vorlagen ein Indikator; es gilt: Je mehr, desto höher. Drei Vorlagen sind das langfristige Mittel. Sodann die Aktivitäten im Abstimmungskampf; die werden eindeutig von der Aufmerksamkeit für die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' bestimmt, denn über keine der drei Vorlagen wird in den Massenmedien und via Internet so viel geschrieben und für keine ist die Werbung so intensiv wie für diese Entscheidung. Parteipolitisch gesprochen hat die Kampagne das Feld der Aktiven von Mitte/links nach Mitte/rechts ausgeglichen. 34

35 GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ Grafik 26 Die grösste Veränderung ergibt sich bei der FDP.Die Liberalen mit einer Zunahme von 14 Prozentpunkten. Bei der SVP stiegen die Beteiligungsabsichten um 9 Prozentpunkte an. Geringer fällt die Veränderung bei der SP aus, wo ein Plus von 4 Prozentpunkten resultiert. Bei den Ungebundenen liegt der Vergleichswert bei 3 Prozentpunkten. Keine zusätzliche Mobilisierung können wir bei der CVP nachweisen und bei der GPS ist der Betrag sogar um 7 Prozentpunkte gesunken. Mit andern Worten: Die unterschiedlichen Positionen bei der Zuwanderungsinitiative auf der rechten Seite, hier die befürwortende SVP, da die ablehnende FDP.Die Liberalen, haben während des Abstimmungskampfes die grösste Zusatzbeteiligung erzeugt. Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Partei "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (N = 1420) Nebst der Mobilisierung entlang der Parteibindung interessiert insbesondere die nach dem Regierungsvertrauen/-misstrauen. Die Frage wurde in der ersten Welle nicht gestellt, weshalb wir hier keinen Trend ermitteln können. Die Tendenzen sprechen aber für sich: Weit überdurchschnittlich ist die Teilnahmebereitschaft bei den misstrauischen BürgerInnen. Hier beträgt die Mobilisierung des Potenzials 60 Prozent, was 13 Prozentpunkte mehr sind als im Schnitt. Am wenigsten teilnahmebereit sind die Stimmberechtigten mit Regierungsvertrauen. Auch das kann man deuten. Die Mobilisierungsstruktur hat das Profil eines Protestvotums. Zu Stimmabgabe bereit ist das Publikum, das den Behörden nicht traut. 35

36 DCH/ DCH/ FCH/ FCH/ ICH/ ICH/ Grafik 27 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Regierungsvertrauen "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen Vertrauen weiss nicht/keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (N = 1420), sig. Grafik 28 Soziologisch gesprochen hängen die Beteiligungsabsichten von der Schicht, dem Alter und der Region ab. Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Sprachregion "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (N = 1420) Zuerst gilt, dass höhere Einkommensschichten mehr teilnahmewillig sind als tiefere. Das gilt auch hinsichtlich des Schulabschlusses. Beim Alter ist die Be- 36

37 DCH/ DCH/ FCH/ FCH/ ICH/ ICH/ Tabelle 9 Konfliktlinien: Teilnahme an Abstimmung teiligungsaussicht höher, wenn es sich um RentnerInnen handelt, aber auch solche im mittleren Alter. Schliesslich sind die BewohnerInnen grosser Agglomerationen teilnahmebereiter als in der übrigen Schweiz und das trifft auch für die deutsch- gegenüber der italienischsprachigen Schweiz zu. Konflikt Signifikanz bestimmt teilnehmen Teilnahme unsicher Parteibindung sig. GPS, SP, (FDP.Die Liberalen) (SVP), (CVP), Parteiungebundene Regierungsvertrauen sig. Misstrauen Vertrauen, (weiss nicht/keine Antwort) Siedlungsart sig. grosse Agglomerationen kleine/mittlere Agglomerationen (ländlich) Sprachregion sig. DCH, (FCH) ICH HH-Einkommen sig. CHF 7-9'000, CHF 9'-11'000, über CHF 11'000 (bis 3'000 CHF), CHF 3-5'000, (CHF 5-7'000) Schulbildung sig. hoch tief, mittel Alter sig Jährige, 65+-Jährige Geschlecht n. sig Jährige SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014 (N = 1420) Lesebeispiel: Aufgeführte Untergruppen weichen mehr als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Stimmberechtigten ab. Untergruppen in Klammern weichen weniger als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Stimmberechtigten ab. Grafik 29 In Prozentpunkten ausgedrückt hat die Teilnahmeabsicht in den höchsten Einkommensklassen mit +26 und +20 am meisten zugenommen, gefolgt von den älteren Generationen mit +9 und +8. Den grössten Rückgang verzeichnen wir bei tiefer Schulbildung, wo ein Minus von 14 Prozentpunkten resultiert. Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Sprachregion "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (N = 1420) 37

38 Die Mobilisierung beginnt fast immer in der deutschsprachigen Schweiz, schwappt dann auf die französische über, um schliesslich auch die italienische zu erfassen. Genau das legt auch die aktuelle Auswertung der Beteiligungsabsichten nach sprachlichen Landesteilen nahe. Um dieses Kapitel abzurunden, sei der Stand der Meinungsbildung eingeschätzt. Dazu wird auf zwei Indikatoren(-gruppen) abgestellt: Auf der einen Seite das Mass, indem bei den Teilnahmewilligen gefestigte Stimmabsichten bestehen, auf der anderen, wie gut die Meinung zu den (getesteten) Argumenten die bisherigen Stimmabsichten stabilisiert. Demnach ist die jetzige Meinungsbildung nur bei der Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' fortgeschritten. Mittel bis hoch ist sie bei der Masseneinwanderung, nur mittel bei der FABI-Vorlage. Mit anderen Worten: Namhafte Veränderungen in den jetzt ausgewiesenen Stimmabsichten können wir insbesondere bei der FABI-Vorlage nicht ausschliessen. 29 Prozent haben hier eine maximal tendenzielle Stimmabsicht, 16 gar keine. Bei der Masseneinwanderung liegen die Werte bei 25 respektive 7 Prozent, während sie bei der Abtreibungsfrage bei 20 respektive 6 Prozent sind. Tabelle 10 Grade der Unentschiedenheiten bei den Entscheidungen über die Personenfreizügigkeit 2005/2014, samt last swing Effekten PFZ 2005 PFZ 2009 Masseneinwanderung 2014 Unentschiedene nur tendenziell Entschiedene Total Last Swing (Ja:Nein) 16:13 23:8? SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014 Der Vergleich mit den bisherigen PFZ-Abstimmungen zeigt, dass der erreichte Zwischenstand dem entspricht, was wir bei den früheren Entscheidungen in dieser Sache hatten. Denn stets waren hier in der dritten Woche vor dem Abstimmungstag rund 30 Prozent unschlüssig. Bis jetzt ist es der Schlussmobilisierung der BefürworterInnen stets noch gelungen, ihren Anteil mehr zu steigern als der Gegnerschaft. Ein fixer Sachverhalt ist dies aber nicht, denn es hängt auch mit den Ereignissen und Aktivitäten in den letzten 10 Tage zusammen. Um es klar zu sagen: Im Vergleich zu Wahlen bleibt die Meinungsbildung bei Sachabstimmungen immer zurück. Denn wären eidgenössische Wahlen, wären jetzt rund 90 Prozent entschieden. Das macht Analysen von Volksabtimmungen schwieriger: Kein Unvermögen der AnalytikerInnen, aber eine klarer Position in Bezug auf den Stand der Meinungsbildung bei den BürgerInnen. 38

39 2.2 Die vorläufige Meinungsbildung Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' Die vorläufigen Stimmabsichten Der Stand der Dinge spricht gegen die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'. Denn wäre bereits jetzt entschieden worden, hätten 50 Prozent bestimmt oder eher gegen die Vorlage gestimmt, 43 Prozent wären bestimmt oder eher dafür gewesen. Gegenüber der ersten Umfrage sind das Verschiebungen ausserhalb des Stichprobenfehlers. Die Zustimmung ist um 6 Prozentpunkte angewachsen, die Ablehnung um 5 Prozentpunkte gesunken. Damit stehen sich Verhältnisse und Trend gegenüber. Das erster spricht für ein Nein, das zweite relativiert es. Wo alles endet, hängt in erster Linie von der Beteiligung ab. Denn die Veränderungen in den Stimmabsichten sind nicht direkt von individuellen MeinungswechslerInnen abhängig. Vielmehr sind sie eine Folge der veränderten Mobilisierung. Diese blieb, bis in den Januar 2014, zurück. Seither ist Bewegung in die Sache gekommen. Wie fast immer, haben die Anteile fest Entschiedener auf beiden Seiten zugenommen. So sind 38 Prozent bestimmt gegen die Volksinitiative, 30 Prozent bestimmt dafür. Beschränkt entschieden oder unentschieden sind 32 Prozent. 7 Prozent äussert gar keine Stimmabsicht, 25 Prozent nur einen tendenzielle. Anders als üblich, nimmt der Ja-Anteil seit Mitte Januar 2014 nicht ab, sondern zu. Das kann man als direkte Folge der Kampagnenstrategie sehen: In der ersten Phase hatten die InitiantInnen eine überparteiliche Allianz vor Augen, die sich aus Gründen der Nachhaltigkeit gegen die Personenfreizügigkeit aussprechen sollten. Nachdem die erhofften Effekte ausgeblieben sind, starteten sie die zweite Phase, die der populistischen Opposition, aufbauend auf Überfremdung und Anti-Muslim Stimmungen. Der Hauptgrund ist jetzt: Mit der Personenfreizügigkeit haben die Verteilkämpfe zugenommen; es droht der Clash. 39

40 Grafik 30 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014: Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Grafik 31 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) Trend Einschätzung Ausgang Abstimmung: Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in Mittelwerten, Stimmberechtigte Für den Zusammenhang von Stimmverhältnissen und Beteiligung spricht, dass die aktuelle Befragung folgendes nahelegt: Würden sich alle Stimmberechtigten beteiligen wäre es heute 45:46 hauchdünn. Nehmen, wie aktuell bekundet, 47 Prozent teil, stünde es 43:50. Vor einem Monat als sich erst 41 Prozent beteiligen wollten, war es 37:55. Erkundigt man sich nicht nach den Stimmabsichten, sondern nach dem erwarteten Ausgang, sind die Verhältnisse knapper. Das hat damit zu tun, dass die GegnerInnen fürchten, die anderen würden Ja stimmen, während die BefürworterInnen Angst haben, die übrigen BürgerInnen würden Nein sagen. Mittelt man alle die Schätzungen der Befragten, was am 9. Februar 2014 heraus kommt, sagen sie (auch) in unserer Erhebung 49:51. Nimmt man die Teilnahmewilligen, kommt man auf 48:52. Einen Trend gibt es nicht wirklich. Filter Trend Einschätzung Ausgang Abstimmung: Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in Mittelwerten, Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Stimmberechtigte bestimmt Teilnehmende DCH DCH FCH FCH ICH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (N = 1420) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) Der knapp erwartete und stilisierte Ausgang beeinflusst normalerweise nicht die eigenen Stimmabsicht, aber die Beteiligung: Die Wahrscheinlichkeit weiterer Mobilisierungen wird gefördert. Denn nie ist eine Stimme so viel wert, wie wenn es ausgeglichen ist oder werden könnte. Mit anderen Worten: Die hohe 40

41 GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ Spannung lässt die Beteiligung steigen, was den InitiantInnen letztlich nochmals zu pass kommen dürfte. Sollte es effektiv knapp werden, ist nicht nur das Volksmehr massgeblich; es könnte auch das Ständemehr entscheiden. Auswertungen der Stimmabsichten nach Kantonen sind bei der gegeben Fallzahl direkt nicht möglich. Immerhin, fügt man die Befragungen zusammen, kann man ein Kantonsprofil zeichnen, welches zeigt, wo die Zustimmung zur Initiative über dem nationalen Mittel ist und wo es darunter zu liegen kommt. über dem Mittel zustimmend/unter dem Mittel ablehnend sind (in alphabethische Reihenfolge): AI, AR, GL, NW, OW, SG, SH, SZ, TG, TI, UR nahe dem schweizerischen Mittel sind: AG, BE, GR, LU, SO, ZG, ZH unter dem Mittel zustimmend/über dem Mittel ablehnend sind (in alphabethischer Reihenfolge: BL, BS, FR, GE, NE, JU, VS, VD. Um es zu betonen: Das heisst nicht, dass alle genannten Kanton der ersten Kategorie Ja sagen; es heisst nur, dass sie heute mehr Zustimmung haben als im Mittel. Gleiches gilt umgekehrt für die dritte Kategorie. Grafik Das vorläufige Konfliktmuster Bei der Initiantin, der SVP, ist die Zustimmungsbereitschaft an der Basis überwältigend. 89 Prozent der beteiligungsbereiten WählerInnen wollen der Volksinitiative zustimmen. 11 Prozent sind auf der anderen Seite. Sukkurs erhalten die InitiantInnen namentlich bei den Parteiungebundenen. Hier sind 49 Prozent 'Gegen Masseneinwanderung', 39 Prozent finden sich auf der Nein-Seite. Anders fallen die Verhältnisse bei den AnhängerInnen der Parteien im Nein-Lager aus. Denn bei der FDP.Die Liberalen bekunden 31 Prozent dafür und 63 Prozent dagegen zu sein, bei der CVP sind 24 Prozent im Ja und 64 im Nein, bei der GPS lauten die Vergleichszahlen 21 zu 75 und bei der SP 10 zu 87. Zeitliche Trends gibt es zwei: Bei der SVP und den Parteiungebundenen nimmt die Zustimmungsbereitschaft zu. Bei den anderen erscheinen die Verhältnisse stabil, bei der CVP hat die Unschlüssigkeit zugenommen, zu lasten der Zustimmungsbereitschaft. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Partei: Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) 41

42 GPS bestimmt teilnehmen GPS Teilnahme unsicher SP bestimmt teilnehmen SP Teilnahme unsicher CVP bestimmt teilnehmen CVP Teilnahme unsicher FDP.Die Liberalen bestimmt teilnehmen FDP.Die Liberalen Teilnahme unsicher SVP bestimmt teilnehmen SVP Teilnahme unsicher Parteiungebundene bestimmt teilnehmen Parteiungebundene Teilnahme unsicher Allerdings hängt das von der Beteiligungsabsicht ab. Denn unter denjenigen, die heute eher nicht stimmen gehen wollen, sind die Verhältnisse teilweise umgekehrt. So sind 50 Prozent der SP-WählerInnen ohne feste Stimmabsicht für die Initiative, bei der CVP sind es 44 und bei der FDP.Die Liberalen 41 Prozent. Bei der SVP wiederum wäre die Opposition zur Initiative etwas stärker, würden sich alle beteiligen. Grafik 33 Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Partei: Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (N = 1420), sig. Die Erklärung ist eindeutig: Anders als häufig unterstellt, aber nie quantitativ bestimmt, fallen die bekundeten Stimmabsichten hier nicht nach der sozialen Erwünschtheit aus. Vielmehr folgen die bekundeten Teilnahmeabsichten dem politischen Druck: Denn in allen Parteien sind die, die gegen die Parteiparolen stimmen würden, unter den unsicheren Teilnehmenden stärker. Nun hängt das Ergebnis effektiv davon ab, was sie in letzter Minute in Sachen Beteiligung entscheiden. Der hier festgestellte Effekt ist speziell, denn im Normalfall sind die Tendenzen unter den Teilnahmesicheren und unsicheren gleich. Nur ist der Anteil Unentschiedener bei letzteren viel grösser. Das ist hier nicht der Fall, vielleicht mit Ausnahme der FDP.Die Liberalen. Mit anderen Worten: Das Zeichen, seinen Unmut auszudrücken, wird mitunter dadurch gebremst, weil man die eigene Partei nicht desavouieren und die SVP nicht begünstigen will. Mehrheitlich ist die Zustimmung in der italienischsprachigen Schweiz. 54 Prozent sind hier und heute bestimmt oder eher dafür, 34 Prozent bestimmt oder eher dagegen. Es folgt der deutschsprachige Raum. Hier sind 46 Prozent dafür, 49 Prozent dagegen. Zuungunsten der Initiative fallen die Verhältnisse in der Westschweiz aus. Denn hier sind 54 Prozent dagegen, 35 Prozent dafür. 42

43 DCH/ 27. Dezember 2013 DCH/ FCH/ 27. Dezember 2013 FCH/ ICH/ 27. Dezember 2013 ICH/ Grafik 34 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Sprachregion: Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) Vergleicht man die Stimmabsichten über die Zeit, ist der Trend überall gleich, wenn auch unterschiedlich stark ausgeprägt. Am meisten nimmt der Ja-Trend in der italienischsprachigen Schweiz zu (+12%-punkte im Ja), gefolgt von der deutschsprachigen Schweiz (+6%-punkte) und dem französischsprachigen Landesteil (+5%-punkte). Analoges findet sich auf der Nein-Seite, die im Tessin am meisten erodiert (-13%-punkte), gefolgt von der alemannischen Schweiz (- 5%-punkte) und der Romandie (-3%-punkte). Klare Unterschiede gibt es auch zwischen urbanen und ruralen Gebieten. So ist die Initiative auf dem Land knapp mehrheitsfähig (51:42), gefolgt von den mittleren und kleinen Zentren/Agglomerationen (44:49) und den grossen Zentren mit ihrem Umland (37:58). Je ländlicher ein Gebiet ist, umso deutlich sind die Trends. Denn in den Landgemeinden ist das Ja um 11 Prozentpunkte angewachsen, in den kleinen und mittleren Agglomeration hat es um 6 Prozentpunkte zugenommen und in den grossen Zentren mit Umland ist es um 3 Prozentpunkte gewachsen. 43

44 bis CHF 3000/ 27. Dezember 2013 bis CHF 3000/ CHF / 27. Dezember 2013 CHF / CHF / 27. Dezember 2013 CHF / CHF / 27. Dezember 2013 CHF / CHF / 27. Dezember 2013 CHF / über CHF / 27. Dezember 2013 über CHF / ländlich/ 27. Dezember 2013 ländlich/ 21. Januar 2014 kleine/mittlere Agglomeration/ 27. Dezember 2013 kleine/mittlere Agglomeration/ 21. Januar 2014 grosse Agglomeration/ 27. Dezember 2013 grosse Agglomeration/ 21. Januar 2014 Grafik 35 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Siedlungsart: Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) Grafik 36 Weitere Profilierungen der Stimmabgabe ergeben sich nach Schichtmerkmalen. Es gilt: Die höchste Zustimmung resultiert aus Haushalten mit den tiefsten Einkommen. Hier ist die Initiative mehrheitsfähig. Möglicherweise gilt das auch für Haushalt mit einem Einkommen zwischen 5 und 7000 CHF. Deutlich tiefer sind die Zustimmungswerte, wenn es sich um Personen aus Haushalten mit über 7000 CHF handelt. In allen Untergruppen überwiegt die Ablehnung. Zeitlich gesehen hat die Zustimmung zur Initiative vor allem in den untern Schichten zugenommen. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Haushaltseinkommen: Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) 44

45 18-39-Jährige/ 27. Dezember Jährige/ Jährige/ 27. Dezember Jährige/ 65+-Jährige/ 27. Dezember Jährige/ tief/ 27. Dezember 2013 tief/ 21. Januar 2014 mittel/ 27. Dezember 2013 mittel/ 21. Januar 2014 hoch/ 27. Dezember 2013 hoch/ 21. Januar 2014 Bezogen auf den Schulabschluss kommt die stärkste Zustimmung aus der Gruppen der AbsolventInnen einer Berufsschule. Hier sind 55 Prozent dafür 38 Prozent dagegen. Wer die Schule auf der obligatorischen Stufe verlassen hat, ist zu 48 Prozent dafür, zu 42 Prozent dagegen. Schliesslich die AbsolventInnen einer weiterführenden Ausbildung. Sie sind klar auf der ablehnenden Seite. Deutliche Trends gibt es hier nicht. Grafik 37 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Schulbildung: Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) Grafik 38 Schliesslich noch das Alter. Es zeigt sich, dass die Zustimmung mit dem alter steigt. Bei den RentnerInnen gibt es insofern eine Unsicherheit, als hier namentlich die Unschlüssigkeit zunimmt. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Alter: Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) 45

46 Was ist der Hauptgrund für den atypischen Verlauf? Generell kennen wir einen Grund: den Problemdruck, der mit einer Volksabstimmung zum Ausdruck gebracht wird. Das funktioniert momentan vor allem entlang des Misstrauens in die Behörden. Wer dem Bundesrat misstraut, will zu 60 Prozent für die Initiative 'Gegen Masseneinwanderung' stimmen. Bei denen, welche vertrauen sind es gerade 40 Prozent. Oder anders gesagt: Mit der Mobilisierung zugunsten der Volksinitiative ist ein eigentlichen Protestpotenzial in Bewegung geraten, wie wir es in Fragen der Integrations- und Migrationspolitik nicht unüblich ist. Mit der Zustimmung zur SVP Initiative geht es heute nicht mehr nur um die Wiedereinführung des Kontingentssystem: Es geht auch um eine direkte Note an den Bundesrat, ausgelöst durch die Migrationspolitik im Gefolge der Personenfreizügigkeit. Die nachstehende Übersicht zeigt die Mehrdimensionalität des Konfliktmusters: Über dem Mittel dafür sind, die SVP, die Parteiungebunden, die Misstrauischen, die italienischsprachigen BürgerInnen, die Landbevölkerung, die unteren Bildungsschichten sowie die unteren und mittleren Einkommensklassen. Ihr sozialer Widerpart findet sich an der Basis der anlehnenden Parteien bei Personen mit Vertrauen in den Bundesrat, in den grossen Agglomerationen, bei den AbsolventInnen einer höheren Bildung, bei den Haushalten mit überdurchschnittlichem Einkommen und bei den jüngeren Menschen. Unsicher ist die Position namentlich der RentnerInnen Den Ausschlag für das finale Profil gibt die Schlussmobilisierung, vor allem in den kritischen Regionen wie den kleinen und mittleren Zentren. Hinzu kommt die effektive Beteiligung/Nicht-Beteiligung der Minderheiten in den Parteien, die zögern, gegen die Parole ihrer Partei und gegen die offizielle Politik zu stimmen. Tabelle 11 Konfliktlinien: VI 'Gegen Masseneinwanderung' Konflikt Signifikanz Ja ++ Nein ++ Unschlüssigkeit ++ Parteibindung sig. SVP, Parteiungebundene Siedlungsart sig. ländlich, (kleine/mittlere Agglomerationen) Sprachregion sig. (DCH) ICH HH-Einkommen sig. bis CHF 3'000, (CHF 3-5'000), CHF 5-7'000 SP, FDP.Die Liberalen, CVP, GPS grosse Agglomerationen (FCH) Schulbildung sig. tief, mittel Hoch CHF 7-9'000, CHF 9-11'000, über CHF 11'000 Alter sig. (40-64-Jährige) Jährige (65+-Jährige) Geschlecht n.sig. Regierungsvertrauen sig. Misstrauen Vertrauen (weiss nicht/keine Antwort) Einschätzung Ausgang Abstimmung sig. Zustimmung Ablehnung weiss nicht/keine Antwort Lesebeispiel: Aufgeführte Untergruppen weichen mehr als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. Untergruppen in Klammern weichen weniger als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014 (n = 946) 46

47 Grafik Der Argumententest Populärste Botschaft aus dem Ja-Lager ist, dass die Schweiz die Einwanderung wieder selber steuern können sollte. 65 Prozent stimmen diesem Argument für die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' voll oder eher zu. Es folgen 65 Prozent, die ein Nachlassen der Lebensqualität aufgrund der unkontrollierten Zuwanderung beklagen. 54 Prozent der Befragten sind mehr oder minder der Auffassung, man solle das Risiko der Kündigung der Bilateralen eingehen, wenn man das Kontingentssystems wieder einführe. Schliesslich sind 51 Prozent von ihnen der Auffassung, mit der Zuwanderung sei die Kriminalität in der Schweiz gestiegen. Filter Pro-Argumente zur Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Einwanderung selbst steuern "Wir müssen die Einwanderung wieder selbst steuern können." Lohndruck, Wohnungs- und Verkehrsprobleme "Die unkontrollierte Zuwanderung führt zu Lohndruck, Wohnungs- und Verkehrsproblemen." Risiko Kündigung Bilaterale eingehen "Wenn die Kontrolle der Zuwanderung zu einer Kündigung der bilateralen Verträge führt, müssen wir dieses Risiko eingehen." Kriminalität steigt "Durch die Zuwanderung steigt die Kriminalität in der Schweiz." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Einwanderung selbst steuern Lohndruck, Wohnungs- und Verkehrsprobleme Risiko Kündigung Bilaterale eingehen Kriminalität steigt voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) Im Zeitvergleich hat die Zustimmung leicht zugenommen. Im Schnitt ist das Einverständnis um 4 Prozentpunkte gewachsen. Namentlich bei der Kündigungsfrage haben sogar die Mehrheiten gewechselt, denn vor Monatsfrist waren erst 47 Prozent der Meinung, man soll das Risiko wagen. 47

48 Grafik 40 Trend Filter Pro-Argumente Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Einwanderung selbst steuern "Wir müssen die Einwanderung wieder selbst steuern können." Lohndruck, Wohnungs- und Verkehrsprobleme "Die unkontrollierte Zuwanderung führt zu Lohndruck, Wohnungs- und Verkehrsproblemen." Risiko Kündigung Bilaterale eingehen "Wenn die Kontrolle der Zuwanderung zu einer Kündigung der bilateralen Verträge führt, müssen wir dieses Risiko eingehen." Kriminalität steigt "Durch die Zuwanderung steigt die Kriminalität in der Schweiz."* in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen und voll/eher einverstanden sind Einwanderung selbst steuern Lohndruck, Wohnungsund Verkehrsprobleme Risiko Kündigung Bilaterale eingehen Kriminalität steigt Grafik 41 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) *nur in 2. Welle befragt 31 Nun sind auch die Nein-Argumente populär. Sechs von Zehn stimmen der Aussage zu, das Kontingentsystem führe zu mehr Bürokratie und zu hohen Kosten. 53 Prozent sind der Auffassung, nationale Kontrollen des Kontingentsystems verstiessen gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen und führten zur Kündigung der Bilateralen. Schliesslich folgen 50 respektive 49 Prozent der Annahme, die Personenfreizügigkeit sei ein wichtiger Pfeiler für den Erfolg der Wirtschaft und damit für den Wohlstand in der Schweiz, respektive die Initiative isoliere die Schweiz vom Ausland. Filter Contra-Argumente zur Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Bürokratie und hohe Kosten "Die Steuerung der Zuwanderung über Kontingente führt zu Bürokratie und hohen Kosten." gegen Abkommen PFZ "Die Zuwanderung national kontrollieren zu wollen ist gegen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit und wird zu einer Kündigung der Bilateralen Verträge führen." PFZ = wichtig für Erfolg CH "Wenn die Personenfreizügigkeit mit der EU aufgehoben wird, wird ein wichtiger Pfeiler für den Erfolg der Wirtschaft und den Wohlstand in der Schweiz gefährdet." Initiative isoliert Schweiz "Die Initiative isoliert die Schweiz vom Ausland." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Bürokratie und hohe Kosten gegen Abkommen PFZ PFZ = wichtig für Erfolg CH Initiative isoliert Schweiz voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) 48

49 Die zeitlichen Trends verweisen in Richtung verringerter Unterstützung, im Schnitt um 5 Prozentpunkte. In keinem Fall haben sich die Mehrheitsverhältnisse verändert. Grafik 42 Trend Filter Contra-Argumente Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Bürokratie und hohe Kosten "Die Steuerung der Zuwanderung über Kontingente führt zu Bürokratie und hohen Kosten." gegen Abkommen PFZ "Die Zuwanderung national kontrollieren zu wollen ist gegen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit und wird zu einer Kündigung der Bilateralen Verträge führen." PFZ = wichtig für Erfolg CH "Wenn die Personenfreizügigkeit mit der EU aufgehoben wird, wird ein wichtiger Pfeiler für den Erfolg der Wirtschaft und den Wohlstand in der Schweiz gefährdet." Initiative isoliert Schweiz "Die Initiative isoliert die Schweiz vom Ausland."* in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen und voll/eher einverstanden sind Bürokratie und hohe Kosten gegen Abkommen PFZ PFZ = wichtig für Erfolg CH Initiative isoliert Schweiz SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) *nur in 2. Welle befragt Mit anderen Worten: Die getesteten Argumente der InitiantInnen und ihrer Widersacher sind durchwegs mehrheitsfähig - abstrahiert man von der Unterscheidung nach voll und eher einverstanden. Berücksichtigt man dies, ändert sich praktisch nichts an der Reihenfolge, die dezidierte Zustimmung ist aber durchwegs tiefer und unter der Hälfte. Das populärste Einzelargument ist und bleibt: Die Schweiz solle die Zuwanderung selber steuern. Damit sind 40 Prozent voll einverstanden. Jenseits von Zustimmung und Ablehnung von Botschaften, zielt der Wirkungstest darauf, dass man je Argument beobachtet, in welchem Masse die Bewertung des Argumentes erklärt, ob man Ja oder Nein stimmen würde. Im Ja- Lager sind die Botschaften wie folgt zu gewichten. Die Zuwanderung selber steuern zu wollen, ist insgesamt das wirksamste Argument, gefolgt von der Klage über Kriminalität durch Zugewanderte, dem Risiko einer Kündigung der Bilateralen, das man eingehen solle und der verminderten Lebensqualität durch die Personenfreizügigkeit. Auf der anderen Seite ist die Angst an der Spitze, mit einem Ja vom Ausland zu isolieren, gefolgt von der Personenfreizügigkeit als Erfolgsfaktor, der Bürokratie durch Kontingente und dem Zusammenhang zwischen Personenfreizügigkeit und Bilateralen. Die Wirkung der Botschaften nach Parteien ist ungleich. Bei der SVP unterscheiden sich Zustimmungs- und Ablehnungswillige vor allem in der Frage, ob man das Risiko einer Kündigung eingehen solle oder nicht. Die Mehrheit meint 49

50 Tabelle 12 Argumente nach Parteiwählerschaften Einwanderung steuern Ja und will so stimmen. Zudem glaubt sie nicht, dass sich die Schweiz mit einem Ja isoliere, sieht aber Lebensqualitätsverluste durch die Personenfreizügigkeit und ist überzeugt, die Kriminalität ist eine Folge davon. Parteiungebundene, die Ja sagen wollen, unterscheiden sich von solchen im Nein. In erster Linie anhand der Frage, ob die Initiative die Schweiz isoliere oder nicht. Wer die Kriminalität als Folge der Zuwanderung sieht, ist ebenfalls vermehrt im Ja. Schliesslich bestimmt hier die Einschätzung der Folgen für die Lebensqualität die Zustimmung oder Ablehnung der Initiative. Ungebundene, die Nein sagen wollen, sind überzeugt, dass die Initiative Bürokratie und Kosten für die Personalrekrutierung erhöhen würde. Total GPS SP CVP FDP.Die Liberalen 1 4 (Ablehnung) 1 (Ablehnung) Kriminalität steigt 2 1 (Ablehnung) -- 1 (Ablehnung) -- 4 Schweiz isoliert sich (Ablehnungen) Risiko eingehen (Ablehnungen) Lebensqualität sinkt (Ablehnungen) Erfolgsfaktor Bürokratie/Kosten PFZ Bestandteil Bilaterale Erklärungsgrad SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014 SVP Bei der FDP.Die Liberalen unterscheiden sich GegnerInnen und BefürworterInnen vor allem an der Frage, ob die Personenfreizügigkeit ein Erfolgsfaktor sei oder nicht. Die Mehrheit meint hier ja. Sie will das Risiko einer Kündigung der Bilateralen nicht eingehen. Wer zum Ja neigt, gewichtet Verluste der Lebensqualität höher als das Gegner in derselben Partei tun respektive will die Einwanderung wieder selber steuern. An der Basis der CVP entscheidet, ob man einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Personenfreizügigkeit sieht. Die Mehrheit lehnt das ab und ist deshalb im Nein. Sie fürchtet zudem, dass sich die Schweiz bei einem Ja isoliere und sie hält die Personenfreizügigkeit als Bestandteil der Bilateralen. Bei einer Zustimmung sieht sie Bürokratie und Kosten auf die Schweiz zukommen. Wer umgekehrt zum Ja neigt, den überzeugt das Argument: Man soll das Risiko einer Kündigung der Bilateralen eingehen, respektive dafür die Einwanderung selber steuern. An der Basis er SP will man die Einwanderung nicht selber steuern und man negiert auch eine Verminderung der Lebensqualität. Beides wirkt sich am stärksten auf das Nein zur Initiative aus. Zudem wird befürchtet, dass man sich mit einer Zustimmung vom Ausland isolieren würde. Schliesslich die GPS-Wählerschaft: Wer gegen die Initiative ist, glaubt nicht, dass es einen Konnex gibt zwischen Personenfreizügigkeit und Kriminalität. Der Erfolgsfaktor PFZ überzeugt und man lehnt eine nationale Selbststeuerung der Zuwanderung ab. Wer zustimmen will, macht das wegen Verlusten der Lebensqualität in der Schweiz. 1 50

51 Wiederholt sei, dass man mit dieser Methode gut 60 Prozent der Entscheidungen rational begründen kann. Knapp 40 Prozent entziehen sich ihr. Hauptgrund ist hier die Entscheidungsunsicherheit. Sie äussert sich darin, dass man kein eindeutig massgebliches Argument hat, um seine denkbare Entscheidung zu begründen. Man kann versucht sein, das statt mit einem Argument mit dem Gesamteindruck aus allen Argumenten zu analysieren. Dazu haben wir einen Index aus allen acht getesteten Botschaften gebildet. Wer mehr Argumente der Ja-Seite bejaht und solche der Nein-Seite ablehnt, der könnte Ja sagen und umgekehrt. Dieser Index legt nahe, dass 43 Prozent mehr oder weniger klar ins Nein neigen, 6 Prozent genau gespalten sind und 51 Prozent eher zum Ja tendieren, was man auch so ausdrücken kann. Damit sind die Verhältnisse genau umgekehrt als bei den Stimmabsichten. Denn da wollen 43 Ja stimmen und 50 Prozent sind auf der Nein-Seite. Bei erhöhter Beteiligung verschieben sich die Verhältnisse zum Ja. Tabelle 13 Potenziale Stimmabsichten und Argumente nach Teilnahmeabsicht Indikator Ja (Potenzial) Nein (Potenzial) Unklares (Potenzial) Teilnahmewillige Stimmabsichten Argumenten-Index Stimmberechtigte Stimmabsichten Argumenten-Index SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014 Namentlich ist die Aufgliederung nach Parteien hier erhellend. Denn bei der SVP gibt es keinen Unterschied zwischen den positiven Stimmabsichten und dem Argumenten-Index. Die Meinungen sind hier gemacht. Das gilt weitgehend auch für die SP- und die GPS-Wählenden, die sich beteiligen wollen. Hingegen zeigen die AnhängerInnen insbesondere von der FDP.Die Liberalen, aber auch CVP grössere Schwankungsbreiten. Sprich: Aktuell wollen sie Nein sagen, sie zeigen aber eine erhöhte Nähe zu den Ja-Argumenten. Gleiches kann man auch hinsichtlich des Regierungsvertrauens/Misstrauens sagen. Analysiert man das Potenzial der Vertrauenden und Mistrauenden, wollen sie ziemlich genau entlang ihrer Argumentenbewertung stimmen. Indes, jene die regierungsskeptisch sind, aber nicht eindeutig misstrauen bekunden, zeigen das Phänomen, das wir oben gesehen haben. Heute will eine Minderheit zustimmen, im Argumentenindex neigen sie aber auf die Nein-Seite. Schliesslich gilt das auch für BewohnerInnen der kleineren und mittleren Zentren. Denn auch hier sind die Argumente der InitiantInnen populär, ohne dass es eine Zustimmungsmehrheit geben würde. Schliesslich kann man betonen, dass das vor allem ein Phänomen der deutschsprachigen Schweiz und der mittlere und kleinere Agglomerationen ist Szenarien der weiteren Meinungsbildung Offensichtlich haben wir es bei der Entscheidung zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP nicht mit dem Normalfall der Meinungsbildung zu tun. Es gilt nämlich nicht, dass die Zustimmung anfangs hoch war, dann aber abnahm. Vielmehr startete sie vergleichsweise tief, wächst nun aber an. Wie kann man das erklären und was folgt daraus für die gut zwei Wochen zwischen Befragung einerseits, Abstimmungssonntag anderseits? 51

52 Grafik 43 Für den vergleichsweise tiefen Startwert im Ja gibt es gute Gründe. Bereits zweimal haben wir über Fragen der Personenfreizügigkeit abgestimmt: 2005 bei der vorläufigen Einführung und 2009 bei der Überführung in ein Definitivum. Wie in der Einleitung aufgezeigt, habe es Zustimmungswerte von 55 respektive 60 Prozent respektive Ablehnungen in der Spannbreite von 40 bis 45 Prozent. Das prägte die anfängliche Beurteilung der SVP-Initiative. Wer früher dafür war, stand dem Volksbegehren negativ gegenüber, wer bei den letzten Entscheidungen dagegen war, sah die Stunde der Abrechnung gekommen. Anders als bei neuen Themen, beispielsweise der Familieninitiative der SVP, hatte diese Vorlage keinen Sympathievorsprung, vielmehr war sie durch die bisherigen Entscheidungen vorbestimmt. Nur gibt es mit der Personenfreizügigkeit ein Potenzial der Unzufriedenheit. Dieses Potenzial dürfte nicht geringer geworden sein, denn die Problematisierung der AusländerInnen in der Schweiz hat, gemäss Sorgenbarometer, im Zeitvergleich leicht zugenommen. Damit das aber zum Ausdruck kommt, braucht es einen Abstimmungskampf, spezielle Kampagnen, welche den Problemdruck artikulieren respektive die Ablehnung der Personenfreizügigkeit mobilisieren. Nun zeigt unsere Detailanalyse, dass zwei Entwicklungen möglich sind: Die Entscheidungsambivalenz wird, wie bei den früheren Entscheidungen zur Personenfreizügigkeit mehrheitlich zugunsten einer Fortsetzung der Politik aufgelöst. Das Nein nimmt mehr zu als das Ja bei der definitiven Einführung der Personenfreizügigkeit, waren die Verhältnisse praktisch gleich wie jetzt. Der Schluss sprach aber für die Supporter der EU- und PFZ-Politik. In einem solchen Szenario für die SVP-Initiative 'Gegen Masseneinwanderung' würde sie im Volksmehr abgelehnt. Denn die Mobilisierungseffekte, im Januar 2014 ausgelöst, verpuffen gegen den Schluss. Negativ prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel wegen Enttabuisierung, Ausgang offen in % Stimmberechtigte mit Teilnahmeabsicht Nein unentschieden? unsichere Zunahme Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Im zweiten Szenario setzen sich die Trends aus dem Januar 2014 fort. Die Beteiligung steigt weiter an; die Zustimmung nimmt ebenso zu. Wo alles endet, bleibt offen. Bezeichnen kann man aber den Mechanismus. Je mehr sich beteiligen, umso eher kommt das Protestvotum der Misstrauischen, Skeptischen und Enttäuschten, die es auch ausserhalb der SVP gibt, zum Ausdruck. Der 52

53 Zusammenhang zwischen Beteiligung und Zustimmung ist recht klar belegbar. Entscheidend ist aber, welche Teilgruppen wie gut mobilisieren können. In einem solchen Szenario ist eigentlich alles denkbar: Volks-Ja/Volks-Nein und gleicher respektive ungleiches Stände-/Volksmehr. Festhalten kann man vorerst folgendes: Die anfängliche Strategie der SVP, eine überparteiliche Zustimmung zur Initiative durch einen moderierten Auftritt ohne Provokationen und Provokateure zu erreichen, bewegt zu wenig. Es blieb bei der klassischen Klientel, die gegen die Personenfreizügigkeit ist. Der Schulterschluss über die Parteilager hinweg, insbesondere zur ökologischen Linken und ökokonservativen Mitte zündete nicht wirklich. Support bekamen zwar einige Argumente wie das zur sinkenden Lebensqualität und auch das Kontingentssystem kennt im bürgerlichen Lager unverändert Sympathien, weil es mehr Arbeitsmarktregelungen nach Schweizer Art verspricht. Doch wurde das durch Bedenken zu den Folgen bei einem Ja zur Initiativen gesteuert. Die zweite Strategie, lanciert mit der Albisgüetli-Tagung, basierend auf Populismus (gegen den Bundesrat), auf Überfremdung und Islamablehnung verfolgt ein anderes Ziel: Sie will das Protestvotum verstärken. Denn von der Personenfreizügigkeit profitierten nicht alle gleich: Den oberen Schichten winkten bessere Jobs, während die unteren Schichten Probleme auslöffeln müssten. Unterstellt wird, dass es zwangsläufig zum Crash komme, den es mit der Annahme der Initiative zu verhindern gelte. Die entscheidende Frage bleibt, was in den Tagen seit der letztmöglichen Befragung und dem Abstimmungstag geschieht. Der übliche Einwand, dass nichts mehr passiert, weil alle schon brieflich abstimmt hätten, trifft nicht zu. Wie Auswertungen im Kanton Genf zeigen, haben zum mittleren Befragungstag sicherlich weniger als 10 Prozent bereits ihren Stimmzettel abgegeben. Genf bewegt sich bei der Beteiligung eher über der dem nationalen Mittel, was für einen tieferen Wert spricht. Es bleibt: Je populistischer, auf Überfremdungsängste und Anti-Islamismus die Schlusskampagne der Befürworter ausgerichtet ist, desto eher ist mit einer erhöhteren Beteiligung und Zustimmung zu rechnen. Je mehr abgewogen wird zwischen dem Pro und Kontra, umso mehr ist mit einem Korrektiv im Sinne der Zustimmung auszugehen. Letzteres wäre der Normalfall bei einer Initiative, ersteres der Ausnahmefall. Das würde bedeute, dass sich die Behörden mit ihrer Leseweise der Personenfreizügigkeit durchsetzen, letzteres, dass es zu einem Protestvotum kommt Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) Die vorläufigen Stimmabsichten Am 21. Januar hätten 56 Prozent der teilnahmewilligen BürgerInnen bestimmt oder eher für den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur gestimmt. 28 Prozent waren im vergleichbaren Masse dagegen. 16 Prozent der Befragten haben noch gar keine und 44 Prozent zeigen eine bloss tendenzielle Stimmabsicht. Der Abstimmungskampf zeigt neben einer Konsolidierung bereits vorhandener Stimmabsichten bisher kaum Wirkungen auf die Stimmabsichten, denn das Bild sah Ende Dezember 2013 annährend gleich aus. Der Vorteil der Ja-Seite bleibt somit konstant, konnte jedoch nicht weiter ausgebaut werden. 53

54 Grafik 44 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014: Bundesbeschluss FABI "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) Ebenfalls bestehen bleibt die relativ hohe Anzahl Unentschiedener, die darauf verweist, dass die Meinungsbildung zur FABI-Vorlage im Vergleich zu den beiden Initiativen weiterhin zurück bleibt. Festzuhalten ist bei konstanten Verhältnissen insgesamt eine Konsolidierung der Stimmabsichten für die zweite Welle. Äusserten Ende Dezember 2013 erst 39 Prozent bestimmte Stimmabsichten, ist dieser Anteil zwischenzeitlich auf 55 Prozent angestiegen, wobei die Ja-Konsolidierung deutlicher ausfiel als jene des Neins Das vorläufige Konfliktmuster Von den untersuchten Merkmalsgruppen erweisen sich allesamt als signifikant hinsichtlich der Stimmabsichten zu FABI. Es halten sich dabei mit drei Ausnahmen Zustimmungsmehrheiten in allen Untergruppen, so dass sich die signifikanten Unterschiede aus dem Grad der Entschlossenheit betreffend dieses Stimmentscheids erklären. Das Konfliktmuster der Stimmabsichten zur FABI-Vorlage bleibt primär parteipolitisch geprägt: SympathisantInnen der SVP mit gesicherter Teilnahmeabsicht hätten die Vorlage am als einzige Wählerschaft mehrheitlich verworfen. Das war bereits im Dezember der Fall. Die Stimmabsichten der Parteibasen sind somit im Einklang mit den nationalen Parolen der jeweiligen Parteispitzen. Parteiungebundene hätten die Vorlage bei einem hohen Anteil Unentschiedener relativmehrheitlich gutgeheissen und bleiben somit ebenfalls bei den bereits im Dezember geäusserten Präferenzen. Das Muster bestätigt sich daher deutlich; die Zustimmung fällt entlang der politischen Achse von links nach rechts ab, mehrheitliche Ablehnung finden wir dabei lediglich im SVP-Umfeld. Mit Ausnahme der CVP und der Parteiungebunden folgen die Tendenzen in allen Parteiwählerschaften dem allgemeinen Trend; der (dezidierte) Ja-Anteil konnte in den letzten drei Wochen aufgebaut werden, der Nein-Anteil hält sich oder ist leicht rückläufig. 54

55 GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ Grafik 45 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Partei: Bundesbeschluss FABI "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) Grafik 46 Neben der Parteibindung erweist sich auch in der Frage der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur das Vertrauen in die Landesregierung als signifikant teilendes Merkmal. Teilnahmewillige, die der Regierung vertrauen oder dazu keine Angabe machen, wollen die FABI-Vorlage mehrheitlich annehmen. Wer hingegen der Regierung misstraut, ist skeptisch in Bezug auf das Vorhaben; eine relative Mehrheit von Personen, die der Regierung gegenüber misstrauen hegen, hätte die Vorlage letzte Woche nicht angenommen. Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Regierungsvertrauen: Bundesbeschluss FABI "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort 14 eher dafür bestimmt dafür Vertrauen weiss nicht/keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946), sig. 55

56 Ein direktes Betroffenheitsmuster ist indes nur schwach vorhanden; wer Pendlerabzüge in der Steuererklärung geltend machen kann ist, wenn auch weniger deutlich, für den Bundesbeschluss FABI, trotz negativer Konsequenzen. Dasselbe gilt für Teilnahmewillige die entweder keine Angabe 1 oder keine Pendlerabzüge machen können. Grafik 47 Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Pendlerabzug: Bundesbeschluss FABI "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Ja weiss nicht/keine Antwort Nein SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946), sig. Weiter bestätigen sich signifikant unterschiedliche Stimmabsichten nach regionalen Grössen betrachtet, hier geht es aber eher um Nuancen als um grundlegend unterschiedliche Stimmungslagen. So ist etwa die Zustimmung in ländlichen Gebieten, wenn auch mehrheitlich vorhanden, doch weniger stark ausgeprägt als in kleinen/mittleren Agglomerationen oder in städtischen Gebieten. Zudem hat sich der Nein-Anteil in ländlichen Gebieten leicht ausgebaut im Vergleich zur ersten Welle, nicht aber in Agglomerationsgebieten. 1 Die Kategorie 'weiss nicht/keine Antwort' enthält lediglich 21 Fälle und sollte daher keinesfalls überinterpretiert werden. 56

57 ländlich/ 27. Dezember 2013 ländlich/ kleine/mittlere Agglomeration/ 27. Dezember 2013 kleine/mittlere Agglomeration/ grosse Agglomeration/ 27. Dezember 2013 grosse Agglomeration/ Grafik 48 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Siedlungsart: Bundesbeschluss FABI "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) Sprachregional betrachtet sind im Tessin die grössten Veränderungen seit der ersten Welle festzuhalten, gefolgt von der französischsprachigen Schweiz. In diesen beiden Teilen der Schweiz ist der Ja-Anteil deutlich angestiegen, die Meinungsbildung hat zugunsten der FABI-Vorlage eingesetzt. Dies erstaunt wenig, denn beide Landesteile profitieren bei einer Annahme von Ausbauten in ihrem regionalen Streckennetz. In der Deutschschweiz war die Meinungsbildung bereits im Dezember weiter fortgeschritten als in den anderen beiden Landesteilen und sie erfuhr in der Haupt-Kampagnenphase eine Polarisierung; sowohl der dezidierte Ja-, aber auch der dezidierte Nein-Anteil sind innert Monatsfrist bei stabiler Anzahl Unentschiedener angestiegen. 57

58 DCH/ 27. Dezember 2013 DCH/ 21. Januar 2014 FCH/ 27. Dezember 2013 FCH/ 21. Januar 2014 ICH/ 27. Dezember 2013 ICH/ 21. Januar 2014 Grafik 49 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Sprachregion: Bundesbeschluss FABI "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) Signifikante Unterschiede resultieren weiter entlang soziodemographischer Grössen. Stimmberechtigte mit Teilnahmeabsicht an der Abstimmung vom 09. Februar 2014, die jünger als 40 Jahre alt sind, sind weniger dezidiert für den Bundebeschluss FABI. Danach steigt die bestimmte Unterstützung der Vorlage mit zunehmendem Alter an. Dieser Befund hat sich im Vergleich zur ersten Welle zusätzlich akzentuiert. Die addierte Zustimmung zum Bundebeschluss FABI bleibt in allen drei Alterskohorten mehrheitlich, der Nein-Anteil ist einzig bei Stimmberechtigten zwischen 40 und 64 Jahren leicht angestiegen. Es bleibt auch für beide Geschlechter bei Zustimmungsmehrheiten, die unter Männern nach wie vor dezidierter ausfällt als unter Frauen. Aufsummiert neutralisieren sich aber die Unterschiede annähernd. Obwohl immer noch signifikant, haben sich auch Bildungseffekte austariert; bei nach wie vor vielen Unentschiedenen hat sich der Ja-Anteil zur FABI-Vorlage unter tief gebildeten Stimmberechtigten mit Teilnahmeabsicht deutlich aufgebaut. In dieser Bildungsgruppe hat ein Meinungswandel eingesetzt, während sich die Stimmabsichten in der mittleren und oberen Bildungsschicht konsolidiert haben. Die Zustimmung bleibt unter hoch gebildeten Teilnahmewilligen am stärksten verankert. 58

59 bis CHF 3000/ 27. Dezember 2013 bis CHF 3000/ CHF / 27. Dezember 2013 CHF / CHF / 27. Dezember 2013 CHF / CHF / 27. Dezember 2013 CHF / CHF / 27. Dezember 2013 CHF / über CHF / 27. Dezember 2013 über CHF / tief/ 27. Dezember 2013 tief/ 21. Januar 2014 mittel/ 27. Dezember 2013 mittel/ 21. Januar 2014 hoch/ 27. Dezember 2013 hoch/ 21. Januar 2014 Grafik 50 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Schulbildung: Bundesbeschluss FABI "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) Grafik Der Schicht-Effekt übersetzt sich ebenfalls auf die Einkommensgruppen; der Ja-Anteil steigt mit dem Einkommen an, ist jedoch selbst bei tieferen Einkommen mehrheitlich. Der Nein-Anteil ist über den Kampagnengverlauf bei tiefsten um mittleren Einkommen minimal angestiegen. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Haushaltseinkommen: Bundesbeschluss FABI "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) 59

60 Tabelle 14 Konfliktlinien: Bundesbeschluss FABI Das Konfliktmuster, ist somit für die zweite Welle primär politisch determiniert: Die SVP-Wählerschaft als rechter Ausleger der politischen Landschaft ist knapp gegen die Vorlage, und zwar sowohl die Basis als auch die Elite der Partei. Dasselbe gilt für Stimmberechtigte, die der Regierung misstrauen. Dies ist allerdings die einzige grundlegend abweichende Untergruppe, denn für alle anderen untersuchten Merkmalsgruppen finden sich zwar signifikante aber nur graduelle Unterschiede. Konflikt Signifikanz Ja ++ Nein ++ Unschlüssigkeit ++ Parteibindung sig. GPS, SP, CVP SVP, (FDP.Die Liberalen), (Parteiungebundene) Siedlungsart sig. grosse Agglomerationen ländlich Sprachregion sig. (FCH), ICH (DCH) (FCH) HH-Einkommen sig. (CHF ), (CHF ), CHF 9-11'000, über CHF 11'000 (bis CHF 3'000), (CHF ), (CHF ) Parteiungebundene bis CHF 3'000, CHF 3-5'000 Schulbildung sig. hoch (mittel) tief, mittel Alter sig. (65+-Jährige) Jährige (18-39-Jährige, 65+-Jährige) Geschlecht sig. (Mann) (Frau) Regierungsvertrauen sig. Vertrauen Misstrauen weiss nicht/keine Antwort Pendlerabzug sig. weiss nicht/keine Antwort Ja (Nein) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014 (n = 946) Lesebeispiel: Aufgeführte Untergruppen weichen mehr als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. Untergruppen in Klammern weichen weniger als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. Die meisten Untergruppen folgen dem allgemeinen Trend einer Konsolidierung der Stimmabsichten auf beiden Seiten, die sich unter dem Strich neutralisiert und keinem Lager mehr Stimmen einbrachte als noch vor einen Monat. Vereinzelt zeigt die Nein-Kampagne Wirkung, namentlich bei CVP-Affinität, bei Parteiungebundenen, auf dem Land, in der Deutschschweiz, bei Personen mittleren Alters und bei tiefen bis mittleren Einkommen. In diesen Merkmalsgruppen ist der Nein-Anteil im Vergleich zu ersten Welle angestiegen, wenn auch der Ja- Anteil mehrheitlich blieb Der Argumententest Beide Seiten verfügen über mehrheitsfähige Botschaften. Ein eindeutiger Überhang auf eines der beiden Lager ist vordergründig nur beschränkt sichtbar. Das Ja-Lager kann eine mehrheitsfähige Argumentation auf drei Sachverhalten aufbauen: Erstens allgemein auf die Unterstützung der Stärkung des Schweizer Bahnnetzes. Leicht gesunkene 70 Prozent der Befragten stimmen zu, dass zusätzliche Gelder sowohl den Zentren als auch den ländlichen Regionen bessere Verbindungen bringen. Zweitens wird die gewählte Form der Finanzierung des neuen Bahninfrastrukturfonds von 65 Prozent der Stimmberechtigten als gerecht erachtet, das sind ebenfalls leicht weniger als noch vor einem Monat. Und drittens wird die Verfassungsänderung von 58 Prozent der Befragten als notwendig erachtet, um den wachsenden Schienenverkehr zu bewältigen. Bei diesem letzten Argument ist die Zustimmung allerdings am stärksten rückläufig. 60

61 Grafik 52 Trend Filter Pro-Argumente Bundesbeschluss FABI "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit dem Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Stärkung CH Bahnnetz "Die zusätzlichen Gelder sichern sowohl den Zentren als auch den ländlichen Regionen bessere Verbindungen und stärken das Schweizer Bahnnetz." gerechte Finanzierung "Die Finanzierung des neuen Bahninfrastruktur-Fonds ist gerecht, alle müssen sich daran beteiligen." Verfassungsänderung notwendig "Die Verfassungsänderung ist notwendig, um den wachsenden Schienen-Verkehr zu bewältigen." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen und voll/eher einverstanden sind Stärkung CH Bahnnetz gerechte Finanzierung Verfassungsänderung notwendig SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) Grafik 53 Stellt man auf unseren Argumententest ab, verfügt auch die Gegnerschaft über zwei mehrheitsfähige Botschaften. Eine stabile Mehrheit von 52 Prozent der Befragten erachtet die Vorlage als Zementierung der Umverteilung von der Strasse hin zur Schiene. Mit 57 Prozent sind mehr Befragte damit einverstanden, dass Autofahrer über Gebühren zur Kasse gebeten werden. Trend Filter Contra-Argumente Bundesbeschluss FABI "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit dem Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Autofahrer zur Kasse gebeten "Autofahrer werden mit der Beschränkung des Pendler-Abzugs und höherer Mineralöl-Steuer über Gebühren zur Kasse gebeten." Umverteilung Strasse-Schiene "Die Vorlage führt zu einer Zementierung der Umverteilung von der Strasse hin zur Schiene." Zahl/Kosten Projekte überrissen "Zahl und Kosten der Projekte sind überrissen, nicht jede hinterste Ecke in der Schweiz braucht neue Anbindungen." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen und voll/eher einverstanden sind Autofahrer zur Kasse gebeten Umverteilung Strasse- Schiene Zahl/Kosten Projekte überrissen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) 61

62 Umstritten bleibt hingegen die Ansicht, dass Zahlen und Kosten der Projekte überrissen seien und nicht jede hinterste Ecke der Schweiz neue Anbindungen brauche. Zwar unterstützen 45 Prozent der Befragten dieses Contra-Argument, gleich viele verwerfen es allerdings. Die Debatte polarisiert rund um Finanzierungsgerechtigkeit bei Akzeptanz der Notwendigkeit eines Ausbaus. Im multivariaten Argumententest erweisen sich alle drei Pro-Argumente als stark wirksam, während lediglich das Contra- Argument, dass Autofahrer für die Bahnfinanzierung zur Kasse gebeten werden, eindeutig Wirkung auf einen Stimmentscheid gegen den Bundesbeschuss FABI zeigt. Das dritte Contra-Argument zur Masslosigkeit des Projektes wirkt nur beschränkt, denn es spaltet die Stimmberechtigten exakt in zwei Gruppen. Keine Wirkung finden wir schliesslich für die Zementierung der Umverteilung Strasse-Schiene, allerdings ist auch die Konnotation dieses Arguments nicht eindeutig. Der Erklärungswert unseres Modelles liegt mit rund 60 Prozent mittlerweile hoch und zeigt, dass die Konsolidierung der Stimmabsichten argumentativ stark verankert ist. Vor gut einem Monat konnte anhand der Argumente lediglich 49 Prozent eines Stimmentscheids für oder gegen FABI erklärt werden, die Hauptkampagnenphase führte somit zu einer Verfestigung der Meinungen und einer stärkeren Verknüpfung dieser mit konkreten Inhalten. Grafik 54 Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zum Bundesbeschluss FABI Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein gerechte Finanzierung Verfassungsänderung notwendig Stärkung CH Bahnnetz Patt: Zahl/Kosten Projekte überrissen Autofahrer zur Kasse gebeten SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946), R 2 =.595 Erläuterung: Der Wirkungstest zu den Argumenten mittels einer Regressionsanalyse geleistet zeigt, wie wahrscheinlich man aufgrund eines Argumentes für oder gegen eine Vorlage stimmen will. Er macht das für jedes Argument einzeln und dann für alle miteinander. So kann man Wirkungen der Argumente auf die Stimmabsichten schätzen. Werden dem Modell zusätzlich alle weiteren untersuchten Merkmalsgruppen beigefügt, steigt der Erklärungsgrad nur unwesentlich auf 61 Prozent und es ändert nichts an der Rangfolge und Wirkung der Argumente. Allerdings reihen sich die Parteinähe zur SVP sowie Misstrauensvoten gegenüber der Regierung zwischen die beiden Contra-Argumente ein und helfen mit, ein Nein zur Vorlage zu erklären. Ganz am Rande wirken hingegen die Affinität zur GPS und das weibliche Geschlecht, um ein Ja zu determinieren. 62

63 Grafik 55 Positiv prädisponierte Behördenvorlage, schwache Polarisierung Richtung Nein, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Szenarien der weiteren Meinungsbildung Bei Behördenvorlagen ist es am wahrscheinlichsten, dass sich die Unentschiedenen in einem offenen Verhältnis auf beide Seiten verteilen. Die offene Frage ist dabei, wie gut es der Gegnerschaft im Verlauf des Abstimmungskampfes gelingt, ihre Argumente zu platzieren. Unabhängig davon haben wir es mit einer (schwach) positiv prädisponierten Behördenvorlage zu tun und einer aktiven und wahrnehmbaren Gegenkampagne. Wahrscheinlich ist, dass sich beide Seiten im Verlauf des Abstimmungskampfes akzentuieren können, was in einer Annahme des Bundesbeschluss FABI resultieren würde. Diese Entwicklung ist bisher ausgeblieben, es fand stattdessen eine Konsolidierung beider Lager bei annähernd gleich vielen Unentschiedenen statt. Je nach Stärke der Gegenkampagne und Ereignissen während der Kampagnenphase, kann sich der Nein-Anteil allerdings stark aufbauen, womit der Ausgang der Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt als offen taxiert werden müsste. Positiv prädisponierte Behördenvorlage mit Meinungswandel zum Nein, Ausgang offen in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne gfs.bern, Campaigning Abstimmungstag Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Aufgrund beider Befragungen führt die Ja-Seite bei den Stimmabsichten, aber auch bei der Wirkung der Argumente. Relativierend sind das wirksame Nein der SVP, die sich aufbauende Skepsis der CVP entgegen der Parteiparole und der federführenden parteieigenen Bundesrätin, sowie die Ablehnung der Vorlage in regierungskritischen Kreisen anzufügen. Ein Meinungswandel wie bei der Vignettenpreiserhöhung Ende 2013 kann zwar aufgrund des relativ dünnen Überschusses der Ja-Seite über der 50 Prozent Marke nicht ganz ausgeschlossen werden, der Vergleich der FABI-Vorlage mit der Vignettenpreiserhöhung hinkt aber in verschiedenen Punkten; erstens finden wir keine lagerübergreifende gegnerische Allianz vor, die SVP ist relativ isoliert in der Opposition. Zweitens ist die Meinungsbildung von der ersten hin zur zweiten Umfragewelle nicht mit der Entwicklung der Meinungsbildung im Falle der Vignettenpreiserhöhung zu vergleichen: Obwohl sich ähnliche, finanziell sensible, Gruppen in der zweiten Umfrage leicht kritischer mit der FABI- Vorlage zeigten (mittlere Einkommen), führt dies im aktuellen Fall nicht zu einer Umkehr der Mehrheiten in eben diesen Gruppen, wie es bei der Vignettenpreiserhöhung von der ersten hin zur zweiten Welle der Fall. Für das erste Szenario, das eine Annahme der Vorlage impliziert, spricht zurzeit vieles, insbesondere auch die Konfliktanalyse. Diese legt nahe, dass man von einem recht geschlossenen Mitte-/Links-Feld auf der Ja-Seite ausgehen kann. Dies könnte sich ändern, wenn namhafte Kantonalparteien der befürwortenden Parteien ausscheren würden, wie bei der BDP BS letztes Wochenende und den FDP.Die Liberalen SZ bereits zuvor geschehen. Der Effekt dieser Parolengebungen konnte durch die zweite Umfrage nur bedingt eingefangen werden, weshalb das zweite Szenario beibehalten wird. 63

64 Weiter müssen allfällige Mobilisierungseffekte, ausgelöst durch die Initiative 'Gegen Masseneinwanderung', relativierend angeführt werden. Treten diese in starkem Masse auf, beeinflusst dies auch die Stimmabsichten zur FABI-Vorlage und zwar eher zugunsten der Gegnerschaft Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' Grafik Die vorläufigen Stimmabsichten Mit einer Zustimmung von 35 Prozent startete die Initiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' verhalten in den Abstimmungskampf. Im Wesentlichen bleibt es in der zweiten Welle dabei: Der Ja-Anteil stagniert bei 36 Prozent, der Nein-Anteil ebenso bei 58 Prozent und unentschieden bleiben 6 Prozent. Die Chancen einer Annahme am 09. Februar stehen erfahrungsgemäss schlecht, denn mit dem Kampagnenverlauf baut sich der Nein-Anteil bei Initiativen in aller Regel weiter auf. Diese Entwicklung blieb bei der Abtreibungsfinanzierung zumindest bisher aus, es gibt jedoch plausible Gründe hierfür, denn der Stand der Meinungsbildung ist und war bereits in der ersten Welle im Vorlagenvergleich und auch für sich genommen hoch: Lediglich 6 Prozent äussern gar keine Präferenz; 20 haben nur eine tendenzielle Stimmabsicht. Der Anteil gefestigter Meinungen in der Sache ist mit 74 Prozent hoch. Das Thema ist bekannt aus früheren Abstimmungen, die Meinungen dazu sind gemacht, was auch der stabile Trendverlauf bestätigt. Dies spricht für starke Prädispositionen der Stimmberechtigten in Fragen rund um Schwangerschaftsabbrüche aufgrund der Alltagsnähe des Themas. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014: Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) Das vorläufige Konfliktmuster Relevant für den Entscheid für oder gegen die Initiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache', ist vorderhand ein Merkmal: die Parteibindung. Im Unterschied zur ersten Welle ist sie allerdings nicht mehr das einzige Merkmal, das 64

65 GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ von der Mehrheit abweichende Stimmabsichten in den Untergruppen aufweist. Neu sind zusätzlich Stimmberechtigte aus tieferen sozialen Schichten ebenfalls in relativer Mehrheit für das Anliegen. Parteipolitisch gesprochen bleibt es bei Ablehnungsmehrheiten in allen Parteiwählerschaften ausserhalb jener der SVP. 63 Prozent der SVP-affinen Stimmberechtigen mit gesicherter Teilnahmeabsicht gaben vergangene Woche an, der Initiative mindestens tendenziell zustimmen zu wollen, 34 Prozent äusserten sich dagegen. Damit akzentuieren sich die Stimmabsichten der SVP- Wählerschaft im Sinne der nationalen Parteiparole; aus einer relativen Befürwortung ist innert Monatsfrist eine absolute geworden. Doch sind SVP-nahe Teilnahmewillige nicht die einzigen, die dem Anliegen stärker beipflichten als noch vor einem Monat: Auch im Umfeld der CVP- und der GPS-Wählerschaften ist der Ja-Anteil von der ersten zur zweiten Umfrage gestiegen (CVP +8%- punkte, GPS +7%-punkte). Allerdings bleibt es bei diesen beiden Parteien im Gegensatz zur SVP bei ablehnenden Mehrheiten. Teilnahmewillige mit Sympathien für die SP und die FDP.Die Liberalen folgen dem für Initiativen bekannten und üblichen Meinungsverlauf: Der Nein-Anteil wächst auf Kosten des Ja-Anteils und des Anteils Unentschiedener. Der Effekt fällt bei der Wählerschaft der SP aufgrund der hohen Geschlossenheit hinter dem Nein bereits in der ersten Welle geringer aus als bei der FDP.Die Liberalen. Parteiungebundene folgen diesem gängigen Trend und hätten die Initiative am 21. Januar mit einer Ablehnungsmehrheit von 57 Prozent ebenfalls verworfen. Grafik 57 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Partei: Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) Beeindruckend ist über sämtliche Partei-Couleur hinweg der hohe Grad der Entschlossenheit, der die These einer starken Prädisponierung eines Stimmentscheids zur Initiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' eindeutig stützt; der Anteil Unentschiedener ist über alle Parteien hinweg gering, die Anzahl dezidierter Voten hingegen mehrheitlich und somit hoch (minimal 68% PUG, maximal 84% SP). Das Regierungsvertrauen erweist sich auch in der Frage der Abtreibungsfinanzierung als signifikant spaltenden Grösse. Wer dem Bundesrat vertraut, ist ein- 65

66 deutig gegen die Initiative, die Ablehnung fällt bei Teilnahmewilligen mit Misstrauen weitaus geringer aus. Bei Misstrauen halten sich GegnerInnen und BefürworterInnen annähernd die Waage. Grafik 58 Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Regierungsvertrauen: Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Vertrauen weiss nicht/keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946), sig. Interessant ist bei dieser Vorlage, dass sich keine signifikante geschlechtsspezifische Konfliktlinie finden lässt: Männer gleich wie Frauen hätten die Initiative im Januar 2014 mehrheitlich verworfen und auch von einem Generationeneffekt kann nicht wirklich die Rede sein. Zwar erweist sich das Alter in der zweiten Welle als signifikant spaltenden Merkmalsgruppe, die Signifikanz fusst aber lediglich auf der geringeren tendenziellen Ablehnung bei Pensionierten im Vergleich zu den Jüngeren beiden Alterskohorten. Es bleibt also dabei; die Initiative ist weder bei Alt noch bei Jung mehrheitsfähig. 66

67 DCH/ 27. Dezember 2013 DCH/ 21. Januar 2014 FCH/ 27. Dezember 2013 FCH/ 21. Januar 2014 ICH/ 27. Dezember 2013 ICH/ 21. Januar Jährige/ 27. Dezember Jährige/ 21. Januar Jährige/ 27. Dezember Jährige/ 21. Januar Jährige/ 27. Dezember Jährige/ 21. Januar 2014 Grafik 59 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Alter: Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) Grafik 60 Was wir jedoch in der zweiten Welle bestätigt finden, sind regionale und schichtspezifische Disparitäten, doch auch diese sind in keinem Falle grundlegend. Die Initiative wird zwar in allen drei Landesteilen verworfen, in der Westschweiz und im Tessin allerdings deutlicher noch als in der Deutschschweiz. Die Polaritäten verlaufen zwischen Romands und DeutschschweizerInnen mit Teilnahmeabsicht: Erstere äussern im Vergleich zu den Deutschschweizern ein deutlich stärkeres bestimmtes Non, letztere sind stärker als die Romands einem dezidierten Ja zugeneigt. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Sprachregion: Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) 67

68 ländlich/ 27. Dezember 2013 ländlich/ kleine/mittlere Agglomeration/ 27. Dezember 2013 kleine/mittlere Agglomeration/ grosse Agglomeration/ 27. Dezember 2013 grosse Agglomeration/ Als zweiter räumlicher Faktor erweist sich auch die Siedlungsart als signifikant spaltende Grösse, wobei hier Teilnahmewillige aus grossen Agglomerationen in ihrer Ablehnung dezidierter sind als solche aus kleineren Siedlungsgebieten. In ländlichen Gebieten und kleinen Agglomerationen hingegen fällt die bestimmte Zustimmung höher, wenn auch nicht mehrheitlich aus. Gestiegen ist der Ja- Anteil seit der ersten Welle einzig in ländlichen Gebieten. Grafik 61 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Siedlungsart: Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) Deutlicher sind schichtspezifische Muster: Teilnahmewillige mit hoher Bildung verwerfen die Initiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' mehrheitlich und konstant hoch. Umgeschwenkt ist im Vergleich zur ersten Welle die tiefste Bildungsschicht, welche der Initiative zwischenzeitlich relativmehrheitliche Zustimmung entgegenbringt. Das ist neu. Bei der mittleren Bildungsgruppe bleiben die Mehrheitsverhältnisse relativ: Es stehen sich 44 Prozent BefürworterInnen und 48 Prozent GegnerInnen gegenüber, so dass die Ablehnung lediglich relativmehrheitlich ausfällt. Die dezidierte Ablehnung ist in dieser mittleren Gruppe allerdings stärker angestiegen als die dezidierte Befürwortung. 68

69 bis CHF 3000/ bis CHF 3000/ CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / über CHF / über CHF / tief/ 27. Dezember 2013 tief/ 21. Januar 2014 mittel/ 27. Dezember 2013 mittel/ 21. Januar 2014 hoch/ 27. Dezember 2013 hoch/ 21. Januar 2014 Grafik 62 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Schulbildung: Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) Grafik 63 Ähnliche Tendenzen finden sich in den Einkommensgruppen: Teilnahmewillige mit einem Haushaltseinkommen zwischen 3-7'000 CHF bringen der Initiative mehr Sympathien entgegen, eine relative Zustimmungsmehrheit findet sich jedoch lediglich in der tiefsten Einkommensgruppe, allerdings sind dort auch noch die meisten Unentschiedenen zu finden. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Haushaltseinkommen: Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) 69

70 Weitere geprüfte Konfliktlinien zeigen keine signifikanten Unterschiede. Das gilt namentlich für das Geschlecht. Tabelle 15 Konfliktlinien: VI 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' Konflikt Signifikanz Ja ++ Nein ++ Unschlüssigkeit ++ Parteibindung sig. SVP, CVP GPS, SP, FDP.Die Liberalen (Parteiungebundene) Siedlungsart sig. ländlich, (kleine/mittlere Agglomerationen) grosse Agglomeration Sprachregion sig. DCH FCH, (ICH) HH-Einkommen sig. bis CHF 3'000, (CHF 3-5'000), CHF 5-7'000 Schulbildung sig. tief, mittel hoch (CHF 7-9'000), CHF 9-11'000, über CHF 11'000 Alter sig. (65+-Jährige) (18-39-Jährige) (40-64-Jährige) Geschlecht n. sig. (65+-Jährige) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014 (n = 946) Lesebeispiel: Aufgeführte Untergruppen weichen mehr als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. Untergruppen in Klammern weichen weniger als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. Auf den Argumententest wurde in der zweiten Welle verzichtet, im Bericht zur ersten Welle kann bei Interesse ein Eindruck davon gewonnen werden Szenarien der weiteren Meinungsbildung Die Deutlichkeit der Ergebnisse beider SRG-Trend-Befragungen lässt einen Schluss mit Sicherheit zu: Wir haben es mit einer negativ und stark prädisponierten Initiative zu tun, die Nein-Seite überwiegt die Ja-Seite deutlich und mit wenigen Ausnahmen in fast allen Untergruppen. Der gängige Meinungsbildungsprozess zu Initiativen lässt ein Nein am 09. Februar aus heutiger Sicht wahrscheinlicher erscheinen als ein Ja, denn Volksinitiativen entstehen aus einem Problem, dass gesellschaftlich wahrgenommen wird, politisch aber nicht oder nur unbefriedigend gelöst wurde. Genau dies ist in dieser Vorlage allerdings nicht der Fall, denn das Problem ist bereits politisch gelöst worden und diese Lösung geniesst relativ breite Akzeptanz. Zudem wird der Abstimmungskampf nicht mehr weitgehend durch die InitiantInnen und das von ihnen angesprochene Problem geprägt, in vermehrtem Masse kommen auch gegnerische Standpunkte zum Ausdruck und Schwachstellen in der Lösung des Problems rücken mehr in den Fokus. Dieser Prozess ist im Falle der Initiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' bereits weitestgehend etabliert, sodass wir uns mit einem vertrauten Schema der Meinungsbildung bei Initiativen konfrontiert sehen: Der Nein-Anteil baut sich mit fortlaufendem Kampagnenverlauf auf, der Ja-Anteil hält sich stabil oder nimmt gar noch ab. 70

71 Grafik 64 Negativ prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 71

72 3 Synthese Grafik 65 Am 9. Februar 2014 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über drei Vorlagen ab: 1. Volksinitiative vom 14. Februar 2012 'Gegen Masseneinwanderung', auch als 'Zuwanderungsinitiative' oder PFZ-Abstimmung' (Personenfreizügigkeitsabstimmung) erwähnt. 2. Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative 'Für den öffentlichen Verkehr'), kurz FABI genannt; 3. Volksinitiative vom 4. Juli 2011 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung', kurz als 'Abtreibungsinitiative' zitiert; In der Folge seien die Vorlagen aus Sicht der Stimmberechtigten analysiert, und zwar hinsichtlich der Teilnahme- und Stimmabsichten, des Konfliktmusters und der Argumentenbewertungen. Anders als im "Wichtiges in Kürze" ist das hier keine Zusammenfassung der Befunde, sondern eine Analyse der Zusammenhänge, wie sie via Dispositionsansatz postuliert wurden. Die allgemeine These des Dispositionsansatzes lautet: Ergebnisse von Volksabstimmungen stehen nicht ein für alle Mal fest. Vielmehr sind sie ein dynamisches Produkt aus Informationen, welche während des Abstimmungskampfs verarbeitet werden und Prädispositionen, welche im Voraus bestehen. Analytisches Schema des Dispositionsansatzes Klima Konfliktmuster meinungsbildende Eliten Abstimmungskampf Vorlage Dispositionen Konfliktmuster Stimmwillige Entscheidung Prädispositionen 1 Zeitachse Daraus ergibt sich eine zentrale Schlussfolgerung, die gerade der Common Sense gerne übersieht: Umfrageergebnisse sind Bestandsaufnahmen und per se keine Prognosen. Denn nur im Ausnahmefall sind Momentaufnahmen zur Meinungsbildung und Endergebnisse direkt identisch. In der Regel braucht es dafür eine Theorie, wie sich die Stimmabsichten unter Kampagneneinflüssen entwickeln und man benötigt Annahmen, wie variabel und wahrscheinlich solche Szenarien sind. Genau das sei in der Folge für die Beteiligung und die drei genannten Abstimmungsgegenstände geleistet. 72

73 Tabelle 16 Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Stimmabsichten und Meinungsbildung Indikatoren Bundesbeschluss FABI VI 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' VI 'Gegen Masseneinwanderung' Grad der Prädisponierung tief hoch Mittel bis hoch Teilnahmeabsicht 47 Prozent der Stimmberechtigten ohne Stimmabsichten 16 Prozent der Teilnahmewilligen 6 Prozent der Teilnahmewilligen 7 Prozent der Teilnahmewilligen mit tendenziellen Stimmabsichten 29 Prozent der Teilnahmewilligen 20 Prozent der Teilnahmewilligen 25 Prozent der Teilnahmewilligen mit festen Stimmabsichten 55 Prozent der Teilnahmewilligen 74 Prozent der Teilnahmewilligen 68 Prozent der Teilnahmewilligen Richtung der Prädisponierung/Trends absolute Mehrheit dafür/kein Trend absolute Mehrheit dagegen/kein Trend Mehrheit dagegen, aber Ja-Trend bestimmt und eher dafür 56 Prozent der Teilnahmewilligen 36 Prozent der Teilnahmewilligen 43 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt und eher dagegen 28 Prozent der Teilnahmewilligen 58 Prozent der Teilnahmewilligen 50 Prozent der Teilnahmewilligen Szenarien der Meinungsbildung Szenarien Beteiligung Szenarien Ausgang Volksabstimmung Konfliktmuster signifikant Normalfall: Ja und Nein nehmen zu Spezialfall: Nein nimmt zu, Ja ab nimmt zu, Ausmass offen Unsicher, momentan ja, Meinungsumschwung kann nicht ausgeschlossen werden Parteibindung (SP/GPS/CVP vs. SVP/FDP.Die Liberalen/Parteiungebundene) Alter (alt vs. jung) Geschlecht (Mann vs. Frau) Haushaltseinkommen (hoch vs. tief/mittel) Schulbildung (hoch vs. mittel) Siedlungsart (städtisch vs. ländlich) Sprachregion (FCH/ICH vs. DCH) Regierungsvertrauen (Vertrauen vs. Misstrauen) Pendlerabzug (Nein vs. Ja) Nein-Anteil nimmt zu Ja-Anteil nimmt ab oder hält sich Ablehnung Parteibindung (SVP/CVP vs. GPS/SP/FDP.Die Liberalen) Alter (alt vs. jung) Haushaltseinkommen (tief/mittel vs. hoch) Schulbildung (tief/mittel vs. hoch) Siedlungsart (ländlich vs. städtisch) Sprachregion (DCH vs. WCH) Regierungsvertrauen (Misstrauen vs. Vertrauen) nicht signifikant Geschlecht Geschlecht typologisch Mehrheitsfähige Argumente Pro Contra Normalfall: Mitte/links vs. Rechts Spezialfall: Links vs. rechtsbürgerlich mit schwankender Mitte gerechte Finanzierung Verfassungsänderung notwendig Stärkung CH Bahnnetz Zahl/Kosten Projekte überrissen (Ablehnung zu) Autofahrer zur Kasse gebeten Konservativ vs. liberal Normalfall: Nein nimmt zu, Ja ab oder hält sich Spezialfall: Ja nimmt zu, Nein ab Unsicher, momentan nein, Meinungsumschwung möglich Parteibindung (SVP/Parteiungebundene vs. GPS/SP/CVP/FDP.Die Liberalen) Alter (alt Vs. jung) Haushaltseinkommen (tief/mittel vs. hoch) Schulbildung (tief/mittel vs. hoch) Siedlungsart (ländlich/kleinere/mittlere Agglomerationen vs. städtisch) Sprachregion (DCH/ICH vs. WCH) Regierungsvertrauen (Misstrauen vs. Vertrauen) Normalfall: Mitte/links vs. Rechts Spezialfall Links vs. rechts mit schwankende Ungebundene, ev. auch Mitte - Einwanderung selbst steuern Kriminalität steigt Risiko Kündigung Bilaterale eingehen Lohndruck, Wohnungs- und Verkehrsprobleme - Initiative isoliert Schweiz PFZ = wichtig für Erfolg CH Bürokratie und hohe Kosten gegen Abkommen PFZ Bestimmungsgrad mittel bis hoch (R 2 =0.60) - hoch (R 2 =0.61) Zentrale Polarität gerechte Finanzierung vs. Zahl/Kosten der Projekte - Einwanderung selbst steuern vs. Isolierungsangst SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20.Januar 25. Januar 2014 (n = 946) 73

74 Den Ausgangspunkt bilden die Hypothesen, die wir in der Einleitung entwickelt haben; diese sollen nun anhand der empirischen Ergebnisse diskutiert und in den aufgezeigten Rahmen integriert werden. 3.1 Diskussion der Hypothesen Stimmbeteiligung Grafik 66 Entwicklung der Stimmbeteiligung im Kanton Genf in % eingetragener Stimmberechtigter Ursprüngliche Hypothese Stimmbeteiligung (vor der ersten Welle formuliert) Die Stimmbeteiligung beginnt nahe dem Mittel, das man vor einem Abstimmungskampf kennt. Zu erwarten ist, dass die Beteiligungsabsichten mit der Dauer des Abstimmungskampfes etwas steigen werden. In der Tat, die Beteiligungsabsichten während der ersten Befragungswelle im Mittel aller Befragung seit Zwischenzeitlich stimmt die Aussage nicht mehr. Mit 47 Prozent liegt für die laufenden Legislatur eine Egalisierung des Spitzenwertes vor. Diesen ermittelten wir vor dem 24. November 2013; die finale Teilnahme lag bei 54 Prozent Stimmberechtigter. Das ist ein weit überdurchschnittlicher Spitzenwert für die letzten Jahre Nov Feb Nov gfs.bern, Quelle: Tage bis zur Abstimmung Lesebeispiel: Diese Grafik zeigt die effektiv abgegebenen Stimmen nach Tagen vor dem Abstimmungssonntag für den Kanton Genf. Eingetragen sind die bisherigen Extremfälle und die aktuellen Werte. Sie verweisen auf einen starken Mobilisierungsfall. Zu beachten gilt es, dass die Beteiligung im Kanton Genf meist wenige Prozente über den nationalen liegt. Der entstandene Mobilisierungsschub ist die Folge des Abstimmungskampfes, bestehend aus den Kampagnen der Abstimmungskomitees und den Medienberichten dazu, in den klassischen wie auch den neuen sozialen Medien. Auch sie deutet auf ein überdurchschnittliches Interesse hin. Das eigentliche Abstimmungskampfklima prägt(e) die Auseinandersetzung über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'. Intensive Berichterstattung, kontroverse Debatten zeichneten sich schon im Dezember 2013 ab. Die werberischen Kampagnen der Pro- und Kontraseite erfuhren über die Feiertage eine Beschleunigung. Der Bundesrat meldete sich nach seiner ersten Sitzung im neuen Jahre prominent 74

75 zu Wort mit zwei Massnahmen, um negative Folgen der Personenfreizügigkeit einzuschränken. Die Initianten doppelten mit der Albisgüetli-Tagung nach, an der Nationalrat Christoph Blocher die EU kritisierte und gegen den seiner Meinung nach europhilen Bundesrat politisierte. Schon davor war via Boulevardpresse eine populistische Kampagne gegen den Bundesrat lanciert worden, mit dem Hinweis, er betreibe selber eine Kampagne, als Tour de Schiss apostrophiert. Mit der Albisgüetli-Tagung wechselte auch der Stil der Ja-Kampagnen zur 'Masseneinwanderung'. Statt der Nachhaltigkeitsdiskussion, favorisierte die SVP via Inserate die gezielte Ansprach von Überfremdungsängsten und Anti- Muslimstimmungen. Die Nein-Seite konterte mit Testimonial-Plakaten, bestückt mit Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone und PolitikerInnen der befürwortenden Parteien. Gestiegen ist damit die Polarisierung, gleichzeitig auch die Emotionalisierung. Die Medienlandschaft ist gespalten, mit eher berichtenden Medien, aber auch solchen, die klar Partei ergreifen. Vor allem in der Region Zürich ist damit eine heftige Kontroverse rund um die Vor- und Nachteile der Personenfreizügigkeit entstanden, die die vorhandenen Probleme artikulierte und zuspitzte. Emotional geführt wird auch die Abtreibungsdebatte, wobei diese klar in der relevanten Nische zwischen konservativen und liberalen Auffassungen stattfindet, während der Abstimmungskampf zur FABI-Debatte bis jetzt eher sachlich, rund um die Finanzierungsfrage, bevorzugte Regionen und benachteiligte Gesellschaftsgruppen geführt wird. Diese Debatten haben nicht nur die Beteiligung anschwellen lassen. Geändert hat sich auch die Zusammensetzung des entscheidungswilligen Elektorates. Insgesamt ist es nach rechts verschoben worden, mit Mobilisierungseffekte vor allem bei der FDP.Die Liberalen und der SVP, die sich bei der Personenfreizügigkeit diametral bekämpfen. Stark mobilisiert wurde auch ein Protestpotenzial, bestehend aus misstrauischen BürgerInnen gegenüber den Behörden, namentlich dem Bundesrat. Den hierbei erwartbaren Effekt auf die Meinungsbildung bezeichnet die Abstimmungsforschung als Elite-/Basis-Konflikt. Diese meint, dass sich eine Lücke öffnet zwischen der Meinungsbildung in Regierung und Parlament einerseits, dem Populardiskurs anderseits. Bekannt ist, dass solches vermehrt dann geschieht, wenn kontroverse EU-Entscheidungen, die Migrationspolitik oder Liberalisierungen anstehen. Typisch hierfür war die EWR-Entscheidung 1992, aber auch der UNO-Beitritt Auch die Entscheidungen über die Bilateralen, insbesondere über die Personenfreizügigkeit zwischen 1999 und 2009 können hiergezählt werden. Ihnen gemeinsam ist, dass sie stark mobilisierten und Entscheidungen im angeheizten Klima gefällt wurden. Dabei fiel nicht alles im Sinne der Opposition aus, denn nur der EWR-Beitritt scheiterte so, derweil wurden die UNO- und EU-Politik der Behörden in den vergangenen Jahren insgesamt sechs Mal positiv sanktioniert. Was aktuell geschieht, kann durchaus in diesem Lichte beurteilt werden. Das bedeutet auch, dass die anfängliche Hypothese reformuliert werden muss, denn im Verlaufe des Januars 2014 hat sich mit dem Abstimmungskampf namentlich zur Zuwanderung ein emotional aufgeheiztes, politische Klima ergeben, das sich in unterschiedlichem Masse bereits jetzt auf die Akzeptanz der Vorlagen auswirkt. Je nach weiterer Entwicklung ist mit zusätzlichen Auswirkungen zu rechnen. 75

76 3.1.2 Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' Ursprüngliche Hypothese (vor der ersten Welle formuliert) Bei der Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' handelt es sich um ein Minderheitsanliegen, bei dem die bisherigen Entscheidungen und Erfahrungen zur Personenfreizügigkeit der Schweiz mit der EU von Belang sein werden. Postuliert wird, dass in erster Linie die parteipolitischen Bindungen von Belang sein werden, es also zu einer Links-/Rechts-Polarisierung kommt. Zudem ist mit einer Polarisierung entlang der sozialen Schicht und des Sprachraums zu rechnen. Offen ist, wie weit die SVP auf andere als die eigenen Wählerschaft Einfluss nehmen kann, insbesondere auf parteiungebundenen BürgerInnen, die normalen Berufsleute und BewohnerInnen von Agglomerationen. Wahrscheinlich ist, dass die Ablehnungsbereitschaft mit dem Abstimmungskampf steigt; wir gehen davon aus, dass die Zustimmungstendenz jedoch weitgehend stabil bleibt, weil sich die Ablehnung der Personenfreizügigkeit bereits vor dem Abstimmungskampf ausgebildet hat. Insgesamt ist mit einer Polarisierung zwischen einer offenen, links und liberalen, respektive einer verschlossenen und nationalkonservativ gestimmten Schweiz zu rechnen. Unsere Arbeitshypothese muss revidiert werden. Namentlich der eben beschrieben Mobilisierungsfall hat die Voraussetzung der Meinungsbildung verändert. Insbesondere nimmt die Teilnahmebereitschaft seit Januar 2014 zu. Damit steigt die Zustimmungsbereitschaft und es schwindet die Ablehnungsbereitschaft. Beides ist vorerst nicht enorm, aber ausserhalb des Stichprobenfehlers. Wir haben allen Grund zur Annahme, dass es sich um reale Veränderungen handelt. Klar abhängig sind die Stimmabsichten vom Regierungsvertrauen/-misstrauen. Bei misstrauischen Menschen besteht eine klare Ja-Mehrheit, bei Vertrauen ist dies nicht der Fall. Verändert hat sich auch das parteipolitische Profil. Die Zustimmung ist bei der SVP hoch und sie nimmt im links-/rechts-spektrum ab. In der relativen Mehrheit sind die Parteiungebundenen für die Initiative Trend steigend. Würden sich alle Stimmberechtigten beteiligen, würde sich der Links- /Rechts-Gegensatz verringern. Denn in allen Parteien ist die Parteiopposition unter den Personen, die sich nicht beteiligen wollen, grösser. Mit anderen Worten: Entstanden ist ein parteipolitsicher Druck, der dazu führt, dass sich an der Basis von SP, FDP.Die Liberalen, CVP und GPS-BefürworterInnen der Initiative vermehrt nicht äussern wollen, derweil bei der SVP KritikerInnen der Urne fernbleiben wollen. Sollte sich das bis zum Abstimmungstag noch ändern, würde die Ja-Seite mehr profitieren als das Nein-Lager. Weitere Konfliktlinien ergeben sich entlang der sozialen Schicht, insbesondere bei der Schulbildung und dem Einkommen einerseits, dem Alter anderseits. Hinzu kommen räumliche Unterscheidungen, etwa zwischen Stadt und Land auf der einen Seite, den Sprachregionen auf der anderen. Das Raummuster, wie es sich zwischenzeitlich abzeichnet, gleicht dabei recht klar dem, was wir aus früheren Abstimmungen zur Personenfreizügigkeit kennen. Die Abstimmungstradition manifestiert sich hier noch deutlich, während auf individueller Ebene Wechsel der Positionen vermehrt möglich geworden sind. 76

77 Grafik 67 Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014: Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" 85 Anteil bestimmt dafür und bestimmt dagegen (Vor-Entschiedenheit) SP SVP über CHF bis CHF 3000 Einschätzung Ausgang Abstimmung: Regierungsmisstrauen Zustimmung tiefe Schulbildung mittlere Schulbildung ländlich kleine/mittlere Agglomerationen Einschätzung Ausgang Abstimmung: Mann grosse Ablehnung CHF Agglomerationen GPS DCH hohe Schuldbildung Jährige Jährige CHF Frau CHF Regierungsvertrauen Parteiungebundene ICH CHF Jährige FCH FDP.Die Liberalen CVP Differenz bestimmt dafür zu bestimmt dagegen (Polarisierung) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) Lesebeispiel: Die Grafik zeigt, wie sich die Prädisponierung (bestimmt dafür oder bestimmt dagegen, y-achse) und Polarisierung (Differenz bestimmt dafür/bestimmt dagegen, x-achse) aufgrund der 2. Welle zueinander verhalten. Der Ja-Seite ist es gelungen, aus der Defensive heraus, in der sie sich anfänglich befand, eine zentrale Botschaft zu platzieren. Fast zwei Drittel der Teilnahmewilligen, aber auch der Stimmberechtigten sind heute der Auffassung, es wäre gut, die Schweiz würde wieder mehr Kontrolle über die Zuwanderung erhalten und sie könnte, wie vor der Personenfreizügigkeit, die Arbeitsmarktpolitik selber bestimmen. Hintergrund hierfür sind Klagen über Lebensqualitätseinbussen, die im Zusammenhang mit der Zuwanderungspolitik gesehen werden. Dem steht gegenüber, dass ein Systemwechsel als bürokratisch und teuer taxiert, die Personenfreizügigkeit zum Erfolgsmodell Schweiz gezählt wird und Ängste bestehen, sich durch ein Ja zur Volksinitiativen 'Gegen Masseneinwanderung' in Europa zu isolieren. Generell kann man sagen, dass sich die InitiantInnen mit der Kampagne mehr Gehör und Zustimmung verschafft haben, bei der Problemdefinition akzeptierter sind, bei dem Vorlageninhalt sich aber Plus und Minus fast die Waage halten. Sehr kontrovers bleibt die Einschätzung, was bei einer Zustimmung zur Initiative geschehen würde. 53 Prozent sehen die Personenfreizügigkeit als Teil der Bilateralen, die gekündigt werden könnte. 54 Prozent sind der Auffassung, die Schweiz sollte dieses Risiko eingehen und auf Neuverhandlungen mit der EU setzen. Zu den Eigenheiten der Meinungsbildung in diesem Fall zählt, dass Heuristiken und Argumentenbewertungen sich tendenziell wiedersprechen. Zu den Heuristiken zählen die bisherigen Entscheidungen in EU-Fragen, die seit 1999 immer Mehrheiten fanden, aber auch die Parteibindungen, aktualisiert durch die Parolen der verschiedenen Akteure. Beides befördert die Ablehnung der Initiative unter den aktuell Teilnahmewilligen, derweil die Argumente ganz knapp eine Zustimmung möglich erscheinen lassen. Entscheidend wird sein, wer in der Schlussphase die überzeugte Anhängerschaft wie gut mobilisieren kann und die dafür massgebliche Botschaft zuerst findet. Bisher und auch jetzt spricht eigentlich alles für ein Nein, indes, die Sicherheit dieser Aussage hat mit der Mobilisierung und ihren Auswirkungen auf die Meinungsbildung abgenommen. 77

78 Im Vergleich mit anderen Prozessen der Meinungsbildung zu Volksinitiativen ist der vorliegende Fall eine doppelte Ausnahme. Erstens, begann die Opposition, wegen der Prädisponierung der Entscheidung durch frühere Abstimmungen und parlamentarische Mehrheiten aus der Minderheitsposition heraus. Diese hat sie, wenigstens in einigen Zielgruppen aufgebrochen. Die isolierte Haltung der SVP, wie sie anfänglich bestand, gilt heute in politischer, sozialer und räumlicher Hinsicht nicht mehr. Zweitens, verringerte sich die Zustimmung, anders als üblich mit dem Abstimmungskampf nicht, vielmehr ist in der gegenwärtigen Phase gegenteiliges eingetreten. Dafür braucht es in der Regel zweierlei: Ein erhebliches Problem einerseits, hier die Folgen der neuen Zuwanderungspolitik, anderseits Protestkampagnen, die bewusst darauf setzen, dass aufgestauter Unmut bei der Abstimmung als Wut abgelassen wird Bundesbeschluss FABI Ursprüngliche Hypothese (vor der ersten Welle formuliert) Bei der FABI-Vorlage handelt es sich um eine mehrheitlich positiv vorbestimmte Behördenvorlage. Angeheizt wird die Entscheidung durch die Opposition der SVP. Postuliert wird, dass die ausgewogene regionale Betroffenheit für eine räumlich breit verteilte Zustimmung sorgen wird. Einflüsse sind in erster Linie durch parteipolitische Bindungen zu erwarten, allenfalls auch durch das Pendlerverhalten. Denkbar ist, dass die OpponentInnen namentlich bei unentschiedenen BürgerInnen und solchen mit schwach prädisponierten Stimmabsichten gewisse Erfolgschancen bekommen werden. Insgesamt ist mit einer Polarisierung zwischen OptimistInnen und PessimistInnen der Modernisierung von Infrastrukturen zu rechnen. Insgesamt stimmt unsere Arbeitshypothese noch immer. Fragen der Bahninfrastruktur haben an der Urne durchaus Chancen. Sie müssen allerdings gut begründet sein, denn die Finanzfrage steht nebst den regionalen Auswirkungen im Zentrum des Interesses. Die heute geltende Finanzierung des öffentlichen Verkehrs mit einem Investitionsvolumen von gut 30 Milliarden Franken passierte 1998 die Hürde der Volksabstimmung recht problemlos. Mit der FABI-Vorlage soll diese Politik fortgesetzt werden. Wie hypothetisch postuliert, startete die Vorlage mit einem Vorsprung in den Abstimmungskampf. Diesen konnte sie bis jetzt halten. Die Auswirkungen der Mobilisierung durch die Zuwanderungsfrage sind bisher vergleichsweise gering. Immerhin, der Vorlage ist Opposition von rechts erfahren, die im Parlament vorwiegend aus den Reihen der SVP kam, ergänzt mit einigen KritikerInnen bei der FDP.Die Liberalen. Unsere Erhebung belegt, dass dem auch in der stimmwilligen Bevölkerung so ist. Denn eine Mehrheit der SVP ist gegen die FABI- Vorlage, sekundiert von einem Teil der FDP.Die Liberalen und neu auch der CVP. Kleien Mitte Parteien und Links stehen über dem Mittel hinter der Vorlage. Unschlüssig sind die Parteiungebundenen. 78

79 Grafik 68 Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014: Bundesbeschluss FABI "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" Anteil bestimmt dafür und bestimmt dagegen (Vor-Entschiedenheit) 70 GPS über CHF SP 60 Mann hohe Schuldbildung Jährige grosse Agglomerationen DCH Pendlerabzug Ja Regierungsmisstrauen CHF Pendlerabzug FDP.Die CHF SVP Autobahnvignette Ja Nein Liberalen ländlich Regierungsvertrauen 65+-Jährige bis CHF 3000 Autobahnvignette Nein ICH Nicht-Teilnahme Autobahnvignette 40 CVP kleine/mittlere CHF Agglomerationen 30 mittlere Schulbildung CHF tiefe Schulbildung FCH Frau Jährige Parteiungebundene Differenz bestimmt dafür zu bestimmt dagegen (Polarisierung) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) Lesebeispiel: Die Grafik zeigt, wie sich die Prädisponierung (bestimmt dafür oder bestimmt dagegen, y-achse) und Polarisierung (Differenz bestimmt dafür/bestimmt dagegen, x-achse) aufgrund der 2. Welle zueinander verhalten. Indes, die Meinungsbildung bleibt bei diesem Thema vergleichsweise zurück. Überraschungen sind bei solchen Zwischenbilanzen bis am Schluss nicht ganz auszuschliessen, denn die FABI-Vorlage bleibt Medial und nach Stimmenden in einem gewissen Masse durch die Vignetten-Abstimmung gerahmt. Es bestehen aber auch Unterschiede, denn die Opposition kommt diesmal nur von rechts, nicht von rechts und links, wichtige Verkehrsverbände sind dafür, nicht dagegen und die Auswirkungen auf das Individuum, vor allem die Autofahrenden sind nicht so eindeutig respektive in regionalpolitische Interessen eingerahmt. Argumentativ ist das Ja-Lager eher besser aufgestellt. Die Finanzierung wird als gerecht empfunden, was der Vorlage nachweislich hilft. Sie wird ebenfalls als Beitrag gesehen, das überlastete Bahnnetz zu stärken. Das verspricht die postulierte Verfassungsänderung. Wirksam dagegen sind die Opponenten vor allem dann, wenn sie auf das Ausmass der Projekte insistieren und die dafür anfallen Kosten aufrechnen. Entsprechend dieser Einschätzung unterscheiden wir zwei Szenarien ein haupt- und ein nebensächliches. Das wahrscheinlichere geht davon aus, dass sich die Zustimmung hält und sich die Unschlüssigen letztlich auf beiden Seiten verteilen. Die Vorlage dürfte in diesem Fall angenommen werden. Das weniger wahrscheinlichere, aber nicht ausschliessbare, folgt dem Verlauf, der sich auch bei der Vignette abzeichnete. Je länger der Abstimmungskampf dauert, umso mehr mehrt sich die Verunsicherung und umso geringer wird die Zustimmung. Parallel dazu baut sich die Opposition auf, sodass der Ausgang offen ist. Namentlich bei einer von der Entscheidung über die Zuwanderungsinitiative ausgelösten erhöhten Mobilisierung wird letzteres wahrscheinlicher. 79

80 3.1.4 Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' Grafik 69 Ursprüngliche Hypothese (vor der ersten Welle formuliert) Bei der 'Abtreibungsinitiative' handelt es sich um ein Minderheitsanaliegen. Erwartet wird, dass die Ablehnung mit dem Abstimmungskampf steigt und die Zustimmungsbereitschaft etwas sinkt. Postuliert wird, dass die Parteibindungen bestimmend sein werden, allenfalls kombiniert mit einer Nähe zur kirchlich-konservativen Kreisen. Insgesamt ist mit einer beschränkten Polarisierung zwischen der liberalen und der ausgesprochen konservativen Schweiz zu rechnen. Seit dem 1. Oktober 2002 kennt die Schweiz eine Fristenregelung für Schwangerschaftsabbrüche. Bis zur zwölften Woche liegt der Entscheid über den Abbruch bei der schwangeren Frau, wenn sie erklärt, sich in einer Notlage zu befinden, den Schwangerschaftsabbruch wünscht und die gesetzlich vorgeschriebene Beratung durch einen Arzt erhalten hat. Nach der zwölften Woche braucht es die Bestätigung eines Arztes, dass eine medizinische Indikation vorliegt. Das heißt, dass die körperliche oder seelische Gesundheit der Frau durch die Schwangerschaft gefährdet ist. Das Resultat der jüngsten Erhebung ist eindeutig: 58 Prozent würden heute besagte Volksinitiative ablehnen, 36 Prozent wären dafür. Trends sind praktisch nicht erkennbar. Allerdings hat die Polarisierung zwischen konservativen Kreisen in SVP und CVP einerseits, den übrigen ParteigängerInnen und den Ungebundenen mit dem Abstimmungskampf zugenommen. Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014: Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" 85 Anteil bestimmt dafür und bestimmt dagegen (Vor-Entschiedenheit) GPS SP über CHF SVP Regierungsmisstrauen hohe Schulbildung 65+-Jährige ICH grosse tiefe Schulbildung kleine/mittlere Agglomerationen FDP.Die Liberalen Agglomerationen FCH Frau CHF bis CHF 3000 DCH CVP CHF Jährige Mann Regierungsvertrauen CHF CHF ländlich mittlere Jährige Schulbildung Parteiungebundene Differenz bestimmt dafür zu bestimmt dagegen (Polarisierung) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) Lesebeispiel: Die Grafik zeigt, wie sich die Prädisponierung (bestimmt dafür oder bestimmt dagegen, y-achse) und Polarisierung (Differenz bestimmt dafür/bestimmt dagegen, x-achse) aufgrund der 1. Welle zueinander verhalten. Ersteres ist gegeben, in etwa im Schnitt der Abstimmungen, Zweiteres fällt fast ganz aus. Zu einer wirklichen Problematisierung der prädisponierten Ansichten in dieser Sache ist es bis jetzt nicht gekommen. Das alles spricht für einen Abstimmungsausgang: Die Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' dürfte mit aller Wahrscheinlichkeit abgelehnt werden. 80

81 3.2 Ausblick Die Meinungsbildung zu den drei Abstimmungsgegenständen vom 9. Februar 2014 war zweieinhalb Wochen vor dem Abstimmungstag unterschiedlich ausgebildet. Fortgeschritten ist sie bei der Volksinitiative zur 'Abtreibungsfinanzierung'. Im Schnitt ist sie bei der Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'. Unter dem Mittel ausgeprägt ist sie insbesondere bei der FABI-Vorlage. Die eingesetzte Mobilisierung wirkt sich unterschiedlich auf die Stimmabsichten zu den drei Vorlagen aus. Bei der 'Abtreibungsfinanzierung' ist kaum etwas festzustellen; bei der der FABI-Vorlage gilt das bis jetzt; ein Einfluss während der Schlussphase ist nicht ganz auszuschliessen. Evident sind die Zusammenhänge mit der Meinungsbildung zur Masseneinwanderungsinitiative. Die Ablehnung der neuen Abtreibungsfinanzierung halten wir für sehr wahrscheinlich, die Annahme der FABI-Vorlage für wahrscheinlich, während der Ausgang der Entscheidung über die Masseneinwanderungsinitiative wieder offener ist als auch schon. Noch führt die Nein-Seite, ihr Vorsprung aber ist geringer geworden. Wie sich die Meinungsbildung hier fortsetzt ist schwer abzuschätzen, denn sie ist nicht unabhängig von der Schlussmobilisierung und Meinungsbildung. 3.3 Thesen Unsere Abklärungen im Rahmen der zweiten von zwei Vorbefragungen für die SRG führen uns zu den nachstehenden Thesen. These Stimmbeteiligung Es handelt sich um einen Mobilisierungsfall. Mit dem Abstimmungskampf sind die Stimmabsichten stark angestiegen. Das bewegte Elektorat hat sich nach rechts verschoben, es hat Kennzeichen einer Protestbewegung. Bisher sind Auswirkungen auf die Entscheidung zur 'Zuwanderungsinitiative' nachweislich, nicht aber auf die beiden anderen Vorlagen. These Volksinitiative 'Gegen Masseinwanderung' Bei der Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' handelte es sich in der Ausgangslage um ein Minderheitsanliegen, vorgezeichnet durch die bisherigen Entscheidungen in der Europa-Frage. Zwischenzeitlich ist Bewegung in die Stimmabsichten gekommen. Das Ja legt zu, das Nein nimmt ab. Die SVP kann auf Stimmen namentlich von den Parteiungebundenen zählen. Die weiterhin vorhandene Links-/Rechts-Polarisierung könnte noch abnehmen, denn in jeder Partei hat es eine opponierende Minderheit gegen die Parteiposition, die vorerst nicht stimmen gehen will. Regional hat sich das Profil dem angenähert, was man aus bisherigen Volksabstimmungen zur Personenfreizügigkeit kennt. Mehrheitlich ist die Zustimmung in der italienischsprachigen Schweiz und auf dem Land. Über dem Mittel ist sie zudem in den unteren Gesellschaftsschichten. Mehrheitlich gegen die Initiativen sind die oberen Schichten, die Romandie und die grossen Zentren mit ihren Agglomerationen. 81

82 Hauptbotschaft der Kampagne ist die Forderung, die Zuwanderung wieder mehr nach schweizerischen Interessen kontrollieren zu können. Hauptgrund sind negative Folgen der Personenzuwanderung auf die Lebensqualität. Dem steht gegenüber, dass sich die Schweiz mit der Initiative vom übrigen Europa isoliere. Tief gespalten sind die StimmbürgerInnen bei den Folgen der Initiative für die bilaterale Beziehung mit der EU. Praktisch gleich starke Teile sehen die Personenfreizügigkeit als Teil der Bilateralen respektive sind bereit, das Risiko ihrer Kündigung einzugehen. Das Ergebnis ist insofern offener als auch schon, als die Mehrheit der Teilnahmewilligen im Nein ist, der Trend aber ins Ja weist. Alles hängt von der weiteren Mobilisierung nach politischen Lagern ab. These Bundesbeschluss FABI Bei der FABI-Vorlage handelt es sich um eine mehrheitlich positiv vorbestimmte Behördenvorlage, die sich auf eine als gerecht empfundene Finanzierung für ein sinnvolles Angebot im Bahnverkehr stützen kann. Die Opposition kommt von der SVP und erhält gewissen Rückhalt im bürgerlichen und parteiungebundenen Lager. Wirksamste Botschaft auf der Nein-Seite ist die Zahl der Projekte, samt den damit verbundenen Kosten. Der Ausgang ist insofern noch etwas unbestimmt, als die Meinungsbildung zurückbleibt. Aus heutiger Sicht ist ein Ja wahrscheinlicher als Nein, relativierend müssen allerdings allfällige Mobilisierungseffekte angefügt werden. These Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' Bei der 'Abtreibungsinitiative' handelt es sich um ein Mehrheitsanliegen, das beschränkt parteipolitisch aufgeladen werden konnte. Die Zustimmung konzentriert sich weitgehend auf die Konservativen im bürgerlichen Lager, angeführt von der SVP. Insbesondere linke, liberale und urbane Schichten stehen dem Anliegen klar ablehnend gegenüber, denn für sie ist die Fristenregelung richtig und sie hat sich seit der Einführung vor elf Jahren bewährt. Entsprechend rechnen wir mit einer Ablehnung der Vorlage. 82

83 4 Anhang 4.1 Das Forschungskonzept Das Forschungskonzept dieser Studie orientiert sich an Theorie und Empirie des generellen Dispositionsansatzes, der für das SRG-Trend-Mandat etwas vereinfacht ausgestaltet wurde. Das Konzept entstand aus unserer reichhaltigen Erfahrungen mit Vorbefragungen zu Volksentscheidungen in der Schweiz auf nationaler, kantonaler und städtischer Ebene. Es integriert zentrale theoretische Erkenntnisse der Abstimmungsforschung, namentlich der Ausrichtung an der politischen Kommunikation Der erweiterte Dispositionsansatz Den Dispositionsansatz hat das gfs.bern 1998 entwickelt, vor allem um Prozesse der Meinungsbildung vor Volksabstimmungen analysieren zu können. Absicht war es, über einen sinnvollen Rahmen zu verfügen, mit dem namentlich Umfragedaten zum Entscheidungsprozess analysiert und interpretiert werden können. Elite-Theorien der Meinungsbildung ist eigen, dass sie Abstimmungsergebnisse als Folge von Entscheidungen politischer Akteure (Regierung, Parlament, Parteien, Verbände, Medien) sehen, die sich in einem bestimmten Umfeld aufgrund ihrer spezifischen Interessen, Weltanschauungen und Verantwortungen positionieren und dabei erfolgreich die Meinungsbildung der Stimmenden steuern, indem sie vorhandene Konfliktlinien mobilisieren. Massen-Theorien der Meinungsbildung setzen bei den Entscheidungen der Stimmenden an. Sie sehen diese allgemein durch Grundhaltungen (wie Regierungsvertrauen, Werte, Parteibindung und Mitgliedschafen) respektive durch Interessen (aufgrund von Wohnort, Schicht, Alter, Geschlecht) determiniert. Hinzu kommen die Alltagserfahrungen mit einem Thema, über das entschieden werden soll, respektive mit dem Träger der Forderungen. Der Ausgang von Volksentscheidungen ist hier offener konzeptualisiert. Bei Wahlen sind (meist emotional verankerte) Parteibindungen die relevante Prädisposition. Sie bestimmen in einem hohen Masse wie man Parteien, KandidatInnen und Wahlkampfthemen wahrnimmt. Ersatzweise kommt die Positionierung auf der Links-/Rechts-Achse zum Zug. Eine solche Vereinfachung ist bei Volksabstimmungen direkt nicht möglich. Dafür variiert die Themenbreite der Vorlagen zu stark und Abstimmungskämpfe sind weniger standardisiert als Wahlkämpfe. Entsprechend ist die informationsgestützte Meinungsbildung bei Sachentscheidungen wichtiger als bei den routinierteren Wahlen. Diese kann sich aus der spezifischen Informationsverarbeitung unter Eindruck der medialen Kampagnen Pro und Contra ergeben; sie kann aber auch eine Folge von Heuristiken sein, die man jenseits expliziter Entscheidungen entwickelt hat, um plausible Entscheidungen zu treffen. Hinzu kommen die Alltagserfahrungen, die man zu einem Problem gesammelt hat, die ebenfalls hilfreich in die Meinungsbildung einfliessen. Statt alleine auf Parteibindungen zu setzen, arbeitet die Abstimmungsforschung deshalb gerne mit Prädispositionen: Elemente der Meinungsbildung, die gegeben sind, bevor ein konkreter Prozess der Entscheidfindung einsetzt. Diese steht weder ein für alle Male fest, noch beginnt sie jedes Mal bei Null. Analog dazu wird unterschieden zwischen: 83

84 Meinungsaufbau (aus Unentschiedenen werden Entschiedene) Meinungswandel (aus Vorentschiedenen werden Entschiedene in die gegensätzliche Richtung) Meinungsstabilisierungen (aus Vorentschiedenen werden Entschiedene in die sich abzeichnende Richtung) Vorentschiedenheit von Volksabstimmungen nennen wir Prädisponiertheit. Das Mass und der Grad hängen zunächst vom Vorhandensein relevanter Prädispositionen ab, andererseits von der Art und Weise der Abstimmungskampagnen, welche diese mobilisieren, verstärken oder verändern können. Insgesamt gilt, dass die Prädisponiertheit von Abstimmungen geringer ist, als die von Wahlen, insbesondere von Parteiwahlen. Zu den bei Volksabstimmungen relevanten Prädispositionen zähien wir insbesondere: die Alltagserfahrungen mit dem Abstimmungsgegenstand (Problembewusstsein), eindeutige Interessenslagen hinsichtlich einer Vorlage (aufgrund von Nutzen/Schadenserwartungen), politkulturell bestimmte Werthaltungen (wie Einstellung zum Staat, Präferenzen für Lösungsansätze politischer Probleme), die Parteibindung (inklusive die Position der BürgerInnen auf der Links- /Rechts-Achse) und Grafik 70 Abstimmungsroutinen (wie die Teilnahmeabsicht, Regierungsvertrauen/ - misstrauen). Grafik 1 zeigt auf, wie die verschiedenen Bestandteile, die hier eingeführt wurden, die Entscheidungen (Dispositionen) selber theoretisch determinieren. Analytisches Schema des Dispositionsansatzes Klima Konfliktmuster meinungsbildende Eliten Abstimmungskampf Vorlage Dispositionen Konfliktmuster Stimmwillige Entscheidung Prädispositionen 1 Zeitachse Wenn immer möglich, ziehen wir Analysen der Medienberichterstattung während des Abstimmungskampfes mit ein. Solche sind aber kein fester Bestandteil der SRG-Trend-Untersuchungen. Einfache Gleichsetzungen der Verhältnisse und Trends haben sich indessen nicht bewährt, denn die Medienberichterstattung ist meist behördentreuer als dies aus den Stimmabsichten zum Ausdruck 84

85 Tabelle 17 Parteiparolen Volksinitiativen Volksinitiativen CH Parlament kommt. Immerhin, die Medien reagieren in vielfältiger Art und Weise auf Veränderungen in der (wahrgenommenen) Bevölkerungsmeinung und das kann gewisse Rückkoppelungseffekte auf die Meinungsbildung haben, sodass Trendverläufe in der Medienberichterstattung durchaus von Belang sein können. Dies gilt umso mehr, als es viel Unschlüssigkeit gibt oder nur labil vorbestimmte Stimmabsichten bestehen. Die Positionierung der Medien im Abstimmungskampf ist nicht frei vom Konfliktmuster in der meinungsbildenden Elite. Dazu zählen Parteien und Verbände, weshalb wir im Dispositionsansatz Parolen verwenden, um das Konfliktmuster abschätzen zu können. Dabei interessiert einerseits, in welchem Masse Regierung und Parlament (unter den Regierungs-)Parteien Übereinstimmung herstellen können, anderseits, in welchem Masse es den Parteien gelingt, Gefolgschaft für ihre Positionen zu finden. Ersteres hängt mit der Mitteposition einer Partei zusammen, letzteres wird durch die Intensität des Austausches von Meinungen zwischen Parteieliten und Basis bestimmt. GPS SP GLP CVP BDP FDP.Die Liberalen Zweitwohnungsbau Ja Nein Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ferien Nein Nein Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Passivrauchen Nein Nein Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Abzocker Ja --- Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Bausparen Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja eigene Vier-Wände Nein Nein Nein Nein Nein Nein --- Ja Ja Staatsverträge Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja sicheres Wohnen Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Volkswahl Bundesrat Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Volksinitiative 'Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht' Parteiparolen sind in zweierlei Hinsicht interessant: Zunächst zur Beantwortung der Frage, wer mit der Behördenposition übereinstimmt, wobei man annimmt, dies sei bei Regierungsparteien häufiger der Fall als bei Nicht-Regierungsparteien; sodann um zu klären, wer in welche Masse mit der Mehrheit und der Stimmenden übereinstimmt. Die diesbezügliche Übersicht für den Zeitraum seit 2012/13 legt nahe, dass bei Volksinitiativen die GLP sich am nächsten bei den Behörden politisiert, gefolgt von CVP, BDP und FDP.Die Liberalen. Anders sieht es bei den Polparteien aus, denn insbesondere bei der SVP, aber auch bei SP und GPS kommen eigenständige Positionen deutlicher häufiger vor. Damit wird die erste Annahme wiederlegt, liegt doch mit der GLP eine Nicht- Regierungspartei an der Spitze und rangiert mit der SVP eine Regierungspartei am Ende. Hauptgrund hierfür ist, dass das Konkordanzsystem, das bei Volksinitiativen im Zentrum gut funktioniert; während die Möglichkeiten der direkten Demokratie vor allem bei den Polparteien zu abweichenden Positionen begünstigen. Die zweite Serie von Kennziffern belegt, dass die GLP mit ihrer Positionierung am häufigsten richtig ist, wenn es um die Bestimmung der Mehrheit geht. Es folgt wiederum die CVP, nur wenig vor fast allen anderen Parteien. Am wenigsten mit der Mehrheit bei Volksinitiativen stimmt die SVP überein. Das hat namentlich damit zu tun, dass sie alle Initiativen von links verwirft, auch die 85 SVP Nein Nein Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein 1:12-Initiative Nein Nein Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Familieninitiative Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja mit Behörden 6:5 (1) 6:5 (1) 11:0 (1) 10:1 (1) 9:1 (2) 9:2 (1) 5:6 (1) mit Mehrheit 10:1 (1) 8:4 8:4 10:2 9:3 8:3 (1) 8:4 4:8 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014

86 Tabelle 18 Parteiparolen Behördenvorlagen Volksinitiativen CH Parlament angenommenen, umgekehrt bei den Initiativen von rechts konsequent dafür ist, auch dann, wenn sie scheitern. GPS SP GLP CVP BDP FDP.Die Liberalen Geldspiele Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Buchpreise Nein Ja Ja Ja Nein Ja Nein Nein Nein Managed Care Nein Ja Nein Ja Ja Nein Ja Nein Jugendmusik Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Tierseuchen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Familienpolitik Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Raumplanung Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Asylgesetz Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Änderung Arbeitsgesetz (Tankstellenshops) Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Epidemiengesetz Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Autobahnvignette Nein Ja Nein -- Nein Ja Ja Ja Nein mit Behörden 7:3 (1) 7:3 (1) 9:2 11:0 9:2 6:4 (1) 3:8 mit Mehrheit 7:4 6:4 (1) 6:4 (1) 9:2 7:4 9:2 6:4 (1) 7:4 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014 Tabelle 19 Behördentreue und Bevölkerungsnähe Volksabstimmungen CH Parlament SVP Bei Behördenvorlagen sind die Verhältnisse leicht anders. Zwar sind auch hier die die Zentrumsparteien GLP, CVP und BDP die behörden-affinsten Parteien. Dahinter gibt es aber Unterschiede, weil die linken Parteien behördentreuer sind als die rechten. Das gilt sowohl für die SP und die GPS, wie auch für die SVP und die FDP.Die Liberalen. Die Konkordanzwirkungen sind damit ausgerechnet bei Behördenvorlagen geringer als bei Volksinitiativen. Erfolgreichste Partei bezogen auf die Bevölkerungsmehrheiten ist hier die BDP, knapp vor der GLP. Es folgen die CVP und die SVP, noch vor der FDP.Die Liberalen, der SP und der GPS. Fasst man beides zusammen, ist die CVP die behördentreuste Partei. An zweiter Stelle folgt die GLP, an dritter die BDP. Die FDP.Die Liberalen ist vierte, noch vor der SP und der GPS. Am Ende figuriert die SVP. Bei der Erfolgsquote liegen gar beide neuen Parteien an der Spitze. Hinter GLP und BDP folgt die CVP; am Ende rangiert die SVP, zwischen den übrigen Parteien. Mit anderen Worten: Die bei Wahlen stärkste Partei der Schweiz ist bei Volksabstimmungen die schwächste Partei. Das erklärt sich dadurch, dass sie die wichtigste Konflikte in der Schweizer Politik der Gegenwart, die nationalkonservative, staatskritische Position am besten vertritt, damit auf einen Viertel oder etwas mehr Wählende kommt, bei Mehrheitsentscheidungen aber häufig in der Minderheit bliebt. Dem stehen die beiden jüngsten Parteien gegenüber, die mit ihrem Mix am ehesten die Mehrheiten im Lande reflektieren, bei der WählerInnen-Ansprach in starker Konkurrenz mit den bisherigen Parteien stehen, die nicht fern von der Mitte politisieren. GPS SP GLP CVP BDP FDP.Die Liberalen mit Behörden 13:8 (2) 13:8 (2) 20:2 (1) 21:1 (1) 18:3 (2) 15:6 (2) 8:14 (1) mit Mehrheit 17:5 (1) 14:8 (1) 14:8 (1) 19:4 16:7 17:5 (1) 14:8 (1) 11:12 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014 SVP 86

87 Die Erkenntnisse können, mit aller Vorsicht, auch zu Vorhersagezwecken verwendet werden. Demnach ist die Wahrscheinlichkeit am grössten, dass der Volksentscheid so ausfällt, wie es die GLP, die BDP oder die CVP empfehlen, vor allem wenn sie sich einig sind. Der zwischenzeitlich materiell stark ausgebaute Dispositionsansatz stützt sich empirisch nicht nur auf die Sonntagsfrage(n) zu Stimm- und Teilnahmeabsichten, wie das beispielsweise die Vorschriften des Verbandes der Markt- und Sozialforschung minimal verlangen. Er zieht auch weitere Einstellungsfragen in Betracht; im genannten Mandat sind dies der Argumententest und das Konfliktmuster, wie es bei den Stimm- und Teilnahmeabsichten zum Ausdruck kommt. Sie werden verwendet, um die Ausgangslage und Möglichkeiten von Kampagnen im Abstimmungskampf zu bestimmen und damit das Potenzial von Veränderungen auszuloten. Beim Konfliktmuster, das durch die Positionen der Parteiwählerschaften zum Ausdruck kommt, unterschieden wird zwischen den nachstehenden Ausgangslagen: Isolierung des rotgrünen Lagers (alle gegen SP/GPS): 6 Wochen Ferien Isolierung der SVP (alle gegen SVP): Volkswahl des Bundesrats Isolierung der FDP.Die Liberalen (alle gegen FDP.Die Liberalen): Abzocker-Initiative Mitte/Links (SP/GPS, CVP) vs. rechtsbürgerlich (SVP/FDP.Die Liberalen): Bausparen, Sicheres Wohnen im Alter modern (SP/GPS/FDP.Die Liberalen) vs. konservativ (SVP/CVP): kein aktuelles Beispiel Dabei stellen wir zunächst auf die Vorbefragungen ab, also auf die erste Welle im Rahmen der SRG Erhebungen. Wir beobachten aber auch den Meinungswandel, der hier einiges häufiger ist als insgesamt. Das ist namentlich dann der Fall, wenn die Parteiwählerschaften anders als Behörden prädisponiert sind, der Parole der Partei aber folgen, wenn sich diese für den Behördenstandpunkt einsetzt. Um Veränderungen in den Positionierungen zu erklären, muss man in erster Linie die öffentliche Diskussion, dann aber auch die parteispezifischen Kampagnen analysieren. Wir machen dies in den SRG-Trendbefragungen anhand der Argumentenanalyse. Erstellt wird hierzu zunächst eine Übersicht über die relevanten Botschaften der BefürworterInnen und Gegnerschaft einer Vorlage. Daraus wählen wird die wichtigsten, klar unterscheidbaren Botschaften aus, die wir den Befragten zur Beurteilung vorlegen. Bewertet werden die Antworten in zweierlei Hinsicht: Erstens bezüglich der Mehrheit, das heisst, ob diese zustimmend oder ablehnend (allenfalls unentschieden) ist; dann aber auch hinsichtlich des Grades an Entschiedenheit, die sich daran misst, wie hoch der Anteil Befragter ist, der voll einverstanden oder gar nicht einverstanden ist. Die Gesamtheit der Argumente verwenden wir zudem für ein Modell, das die Zustimmung zu Botschaften als unabhängige Variable sieht, während die bekundeten Stimmabsichten die Abhängigen sind. Gemessen wird in diesem Modell mit einer multivariaten Regressionsanalyse, wie gut die Argumentenbewertung die Stimmabsichten erklärt. Die Masszahl dazu verwenden wir als Grad der Vorbestimmtheit von Abstimmungsentscheidungen. Die Erfahrung lehrt uns dabei, dass der Erklärungswert der Argumente für den Stimmentscheid mit der Dauer der Kampagne zunimmt. Dies geschieht allerdings auf einem sehr unterschiedlich hohen Niveau. Die Übersicht mit den hohen Korrelationen enthält in acht von zehn Fällen Volksinitiativen; die Personenfreizügigkeitsabstimmung von 2009 und die Komplementärmedizinentscheidung von 2008 bilden die beiden Ausnahmen. Erklären kann man das so: Die thematische Differenz ist bei Volksinitiativen meist grösser als bei Behördenvorlagen, denn es stehen sich längerfristige weltan- 87

88 Tabelle 20 schauliche Positionen gegenüber, wie das Beispiel der Volksinitiative gegen Waffengewalt exemplarisch zeigt. Ausnahmen ergeben sich bei Behördenvorlagen dann, wenn sie einen hohen Alltagsbezug haben, sprich, wenn sie mit ihren Auswirkungen im Alltag der BürgerInnen erfahrbar sind. In diesem Fällen kann man von einer hohen Determinierung der Entscheidungen durch Prädispositionen, vermittelt über Botschaften der Kampagnen ausgehen. Das ist bei vielen anderen Vorlagen nicht der Fall, insbesondere bei jenen, bei denen die Entscheidung in Funktion von Argumenten erst während des Abstimmungskampfes aufgebaut werden muss. Das war namentlich beim Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative der Fall; keinen Entscheidung kann durch Argumentenbewertungen so schlecht erklärt werden wie diese (R 2 = 0.18 in der zweiten Welle). Hauptgrund ist hier, dass es in hohem Masse zu taktischem Stimmverhalten kam, in Bezug auf die Initiative, nicht auf die Argumente. Übersicht über 10 beste Erklärungswerte der Stimmabsichten durch den Argumententest Vorlage Welle 1 Welle VI 'Für den Schutz vor Waffengewalt' VI 'Für die Ausschaffung krimineller Ausländer' Bundesbeschluss 'Personenfreizügigkeit II' VI '6 Wochen Ferien' VI 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' VI 'Gegen Tierquälerei' VI 'Staatsverträge vors Volk' Verfassungsartikel 'Zukunft der Komplementärmedizin' Autobahnvignette VI 'Volkswahl des Bundesrates' SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar Anwendung auf Volksinitiativen Bei fast allen Entscheidungen über Volksinitiativen ist gemeinsam, dass die Forderungen von Regierung und Parlament nach Behandlung abgelehnt oder zu Gegenvorschlägen umformuliert (und somit zu Behördenvorlagen) werden, was sich auf die meinungsbildenden Eliten (vor allem Parteien, indirekt auch damit verbundene Interessenorganisationen, aber auch Massenmedien) auswirkt. Das unterscheidet Meinungsbildungsprozesse zu Volksinitiativen von solchen zu Behördenvorlagen grundlegend. Entsprechend ist auch die Zustimmungsrate geringer. Gegenwärtig scheitern drei von vier Volksinitiativen in der Volksabstimmung. Der Wert hat sich in den letzten zehn Jahren erheblich erhöht, denn er lag seit den 70er Jahren regelmässig unter 10 Prozent. Von Volksinitiativen aufgegriffene Themen beinhalten meist einen Sachverhalt, der in der Öffentlichkeit mehr oder minder ausführlich behandelt wurde. Ohne dass sich dabei einigermassen verbreitetes Problembewusstsein zeigt, kommt es in der Regel nicht zu einer erfolgreichen Unterschriftensammlung und damit nicht zu einer abstimmungsreifen Vorlage. Das heisst nicht, dass die vorgeschlagene Problemlösung im gleichen Masse bekannt sein muss, ausser sie ist allein durch ihren Titel klar. Entsprechend muss die Meinungsbildung hinsichtlich des Problems und hinsichtlich seiner Behebung unterschieden werden. Wir postulieren hier generell, dass das Problembewusstsein erfolgreicher Initiativen prädisponiert ist, nicht aber die Lösungspräferenz, da sich diese erst im Verlaufe eines Meinungsbildungsprozesses auf die Entscheidungsabsichten auswirkt. 88

89 Grafik 71 Erfolgsquote von Volksinitiativen Anzahl Initiativen an der Urne, (inkl. 03. März 2013) 7 % 40 6 % % angenommen 20 5 % abgelehnt 10 0 % 0 % Quelle: Institut für Politikwissenschaften Bern (2013):"Erfolgsquote von Volksinitiativen", Sonntagsblick vom Die Ausgangslage für eine Volksinitiative wird durch das Mass des wahrgenommenen Problembewusstseins in der Öffentlichkeit bestimmt. Je problematischer eine Situation eingeschätzt wird, desto eher findet sich vor einer Kampagne eine Zustimmungsbereitschaft zu einer Initiative. Je weniger dies der Fall ist, umso eher liegt eine offene, allenfalls sogar negativ vorbestimmte Ausgangslage vor. Unsere für die Entscheidung zu Volksinitiativen spezifizierte These lautet entsprechend: Bei einer Volksinitiative kommt es in der Regel zu einer Verlagerung der kollektiven Meinungsbildung von der Beurteilung des angesprochenen Problems zur Beurteilung der vorgeschlagenen Lösung. Dies alleine kann die Stimmabsichten beeinflussen. Entsprechend formulieren wir zwei generelle Hypothesen zu Trends in der Meinungsbildung bei Volksinitiativen: Der Nein-Anteil nimmt mit der Dauer des Abstimmungskampfes zu. Der Ja-Anteil nimmt mit der Dauer des Abstimmungskampfes ab. Damit ist nur etwas über die Richtung gesagt, nicht über das Ausmass. Dieses hängt davon ab, wie stark die Prädisponierung (vor allem der Ja-Seite ist, respektive wie viele Teilnahmewillige unentschieden sind) und wie wirksam die Kampagnen auf solche Unsicherheiten eingehen. Dabei ist bekannt, dass die Schwachstellenkommunikation zum Lösungsvorschlag die effektivste ist, sprich am ehesten Unschlüssige und latente BefürworterInnen zu GegnerInnen werden lässt. 89

90 Tabelle 21 Übersicht Meinungsbildungsprozesse bei Initiativen seit 2008 Initiativ-Typ Vorlage Abstimmung 1./2. Welle positiv prädisponiert ohne Mehrheitswandel, Annahme positiv prädisponiert mit Mehrheitswandel, Ablehnung negativ prädisponiert mit Mehrheitswandel wegen Enttabuisierung, Annahme negativ prädisponiert ohne Mehrheitswandel, Ablehnung Ja in % Nein in % bestimmt/ eher Ja in % bestimmt/ eher nein in % Veränderung seit 1./2. Welle Differenz Ja Abzocker-Initiative /64 25/27 3/4 7/5 Differenz Nein Ausschaffungsinitiative /54 36/43-6/-2 12/5 Zweitwohnungs- Initiative /52 27/37-10/1 22/12 Familieninitiative /49 25/43-22/-7 33/15 Sicheres Wohnen Alter /46 25/35-8/1 28/18 Bauspar-Initiative I /49 22/35-11/-5 34/21 Waffen /47 39/45-8/-3 17/9 Steuergerechtigkeit /45 23/40-16/-3 35/5 Rentenalter /45 30/43-11/-4 29/16 Schutz vor Passivrauchen /41 36/52-25/-7 40/24 Minarett /37 53/53 24/11-11/-11 1:12-Initiative /36 44/54-9/-1 21/11 Hanf /38 42/50-8/-1 21/13 Einbürgerung /33 37/56-12/3 27/8 Verbandsbeschwerde /33 40/49-8/1 26/17 Kriegsmaterial /39 44/50-9/-7 24/18 Ferien-Initiative /33 55/63-5/1 11/3 Bauspar-Initiative II /42 38/45-16/-11 31/24 Tieranwalt /- 44/- -15/- 26/- Kampfjet /- 55/- -2/- 13/- Aufhebung Wehrpflicht /31 57/63-8/-4 16/10 Behördenpropaganda /26 57/60-2/-1 18/15 Staatsverträge vors Volk /33 44/55-19/-8 31/20 Volkswahl Bundesrat /25 67/66-1/-1 9/10 *Unverjährbarkeitsinitiative nicht befragt SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014 Die tabellarische Übersicht kann auch visualisiert werden. Dabei interessieren auf der einen Seite der Startwert der Initiative (y-achse) und das Mass der Veränderung bis zum Abstimmungstag (x-achse). Klar aufgezeigt wird so, dass die Abnahme der Zustimmungsbereitschaft während des Abstimmungskampfes der Regelfall ist; die Abzocker-Initiative ist da die Ausnahme. Zweitens zeigt die Gegenüberstellung beider Informationen, dass das Mass der Abnahme nicht immer gleich ist, sondern (mitunter) vom Startwert abhängt; tendenziell gilt: Je höher dieser ist, desto eher verändert er sich auch (nach unten): je geringer er ausfällt, umso geringer ist der Spielraum. Allerdings, und das ist die dritte Botschaft der Grafik, gibt es auch Initiativen, die (recht) hoch starten und keine grosse Änderung kennen. Bei ihnen sind die Kampagnenwirkungen der Nein- 90

91 Grafik 72 Seite gering, sei es wegen inadäquatem Vorgehen der Gegnerschaft oder aber wegen einem hohen Problemdruck. Vergleich Filter persönliche Stimmabsicht (bestimmt/eher dafür) der ersten Welle zu Endresultat bei Volksinitiativen ab Anteil bestimmt/eher dafür erste Welle Abzocker Zweitwohnungen Passivrauchen Steuergerechtigkeit Ausschaffungsinitiative Bausparen Sichers Wohnen im Alter flexibles AHV-Alter Waffenschutz Einbürgerung Familien Eigene 4 Wände dank Bausparen Hanf-Initiative Staatsverträge vors Volk Tierschutzanwalt Verbandsbeschwerderecht 40 Kriegsmaterial Aufhebung Wehrpflicht 6 Wochen Ferien 1 zu 12 Kampfjetlärm Differenz bestimmt/eher dafür zu Endresultat SRG-Trend/gfs.bern Lesebeispiel: Die Grafik enthält die Informationen alle SRG-Befrgungen, 1. Welle, zu Zustimmung und Trendentwicklung (bis zum Abstimmungstag) zur Initiative. Je höher eine Vorlage rangiert ist, desto stärker war die Zustimmungsbereitschaft in der Ausgangslage. Je linker sie aufgeführt ist, desto grösser war der Rückgang an Zustimmung bis zum Abstimmungstag. Wenn die Zustimmung wuchs, befindet sich die Vorlage in der rechte Grafikhälfte. Extrembeispiel sind die Abzocker-Inititive (Zustimmung wuchs), die Initiative zum Schutz vor Passivrauchen (hohe Zustimmung in der Ausgangslage, hoher Rückgang bis zum Abstimmungstag) und die Kampfjet-Initiative (geringe Zustimmung in der Ausgangslage, geringer Rückgang bis zum Abstimmungstag). Idealisiert und vereinfacht kann das mit den nachstehenden Schemata festgehalten werden. Mehrheitlich positiv prädisponierte Mehrheit in der Ausgangslage, kaum Opposition zum Lösungsvorschlag oder sehr hoher Problemdruck: Nein nimmt zu, Ja bleibt (fast) stabil, Vorlage wird (in der Regel) angenommen. Mehrheitlich positiv prädisponierte Mehrheit in der Ausgangslage, beschränkt hoher Problemdruck; Opposition zum Lösungsvorschlag: Nein nimmt zu, Ja-Anteil nimmt ab. Vorlage wird abgelehnt, ausser prädisponierter Ja-Anteil über 50 Prozent ist höher als der nachfolgende Meinungswandel während des Abstimmungskampfes. Minderheitlich positiv prädisponierte Mehrheit in der Ausgangslage: Nein-Anteil nimmt zu, Ja-Anteil nimmt ab, Vorlage wird abgelehnt. 91

92 Grafik 73 Positiv prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Annahme Positiv prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning gfs.bern, Campaigning In Ausnahmefällen kann Letzteres ausbleiben. Das ist nach unserer Auffassung dann der Fall, wenn es mit der Initiativentscheidung zu einem Tabubruch kommt, mit dem sich eine Proteststimmung aufbaut. Es ist möglich, dass sich die Zusammensetzung der Teilnahmewilligen (zugunsten der Initiative) ändert oder auch ein kurzfristiger Meinungswandel im Sinne des Zeichensetzens entsteht. Nach unserer Erfahrung ist das sehr selten, es muss sich aufgrund der Beteiligungsabsichten (im Abstimmungskampf stark steigend) andeuten, im Argumententest sichtbar werden (indem die GegnerInnen und Unschlüssige verbreitet Ja-Botschaften zustimmen) und es braucht in der Regel eine doppelte Öffentlichkeit, wobei Mainstream-Medien gegen die Initiative sind, Zielgruppen-Medien aber eine verbreitete Zustimmung erahnen lassen. Unter diesen Bedingungen tritt der vierte, unten stehend postulierte Verlauf ein, wobei die Darstellung etwas hinkt, denn die Beteiligungsabsichten nehmen asymmetrisch zu. Grafik 74 Negativ prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel wegen Enttabuisierung, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Negativ prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning gfs.bern, Campaigning Das Ausmass des Meinungswandels ins Nein ist schwer vorhersehbar: Generell gilt: Je ausgeprägter das Problembewusstsein ist, desto kleiner fällt es aus. Eine rein mechanische Betrachtung führt indessen nicht zum Ziel; es braucht auch eine dynamische, die beispielsweise die konkreten Kampagnenaktivitäten miteinbezieht. Die obenstehende Übersicht zeigt, dass ein Rückgang des Ja- Anteils (fast) immer vorkommt, das Ausmass aber zwischen 2 und 25 Prozent variiert. Das Mittel (seit 2008) beträgt rund 10 Prozent. Grösser ist der Umschwung auf der Nein-Seite; im Schnitt beträgt er 25 Prozent. Beide Maxima wurden beim 'Schutz vor Passivrauchen' (23. September 2012) erreicht. 92

93 Grafik 75 Die hohe Bedeutung des Problemdruckes in der Entscheidung Strategie Mehrheitsinitiative prinzipiell Problemdruck Inhalt Die These, die wir hierzu entwickelt haben, ist kompliziert. Denn die Voraussetzungen einer Volksentscheidung sind weniger einheitlich: Einmal kann es an einer organisierten Opposition fehlen; sodann gibt es Fälle, wo die parlamentarische Allianz zerfällt, wenn es zu einer Volksabstimmung kommt. Letzteres ist eigentlich nicht vorgesehen. Es erschwert die Annahmechancen in der Bevölkerung, denn die Situation gleicht jener, die wir bei Volksabstimmungen (in der Regel für Minderheitsinitiativen) beschrieben haben. Den Mechanismus nennen wir Meinungsbildung zum Nein. Ersteres führt zu einem lauen Abstimmungskampf, bei dem es an Kontroversen mangelt und es zu einer Zustim- Programmentwicklungsinitiative Problemthematisierungsinitiative Kompromiss prinzipiell pragmatisch polarisierend Eine klare Regel, wie gross der Anteil der Veränderung ist, gibt es bürgerseitig nicht. Noch am ehesten kann gelten, dass der Prozentsatz der eherbefürwortenden BürgerInnen ein brauchbarer Prädiktor ist. Allerdings kennen wir zwei Typen von Veränderungsausmassen: Beim einen schmilzt der ganze benannte Anteil weg (Passivrauchen, Staatsverträge, allenfalls auch Eigene- Vier-Wände), beim anderen weniger als die Hälfte. Ersteres kommt dann vor, wenn das Anliegen selber sehr sympathisch wirkt und so vorerst viel Zustimmung generiert, während die darauf folgende Kritik am Inhalt genau diesen Anfangseffekt auflöst. Letzteres hat verschiedene Ursachen, unter anderen die, dass die Zustimmung von Beginn weg gering ist und sich mit den Kampagnen auch nicht viel ändert Anwendung auf Behördenvorlagen Zu Behördenvorlagen zählen wir: Obligatorische Referenden, fakultative Referenden und Gegenvorschläge zu Volksinitiativen. Ihnen ist gemein, dass sie vom Parlament mehrheitlich bewilligt wurden. Wenn es sich um Verfassungsänderungen handelt, kommt es automatisch zu einer Volksabstimmung. Bei Gesetzesvorlagen findet diese nur dann statt, wenn 50'000 BürgerInnen dies verlangen. In diesem Fall ist mit einer organisierten Opposition zu rechnen, während dies bei Verfassungsänderungen (mit Ausnahme gleichzeitiger Abstimmung zu Volksinitiative und Gegenvorschlag) nicht sein muss. 93

94 mung ohne grosse Beschäftigung mit dem Thema kommt; wir bezeichnen dies als Meinungsumschwung zum Ja. Der Normalfall bei Behördenvorlagen liegt dazwischen. Er ist durch folgende Eigenschaften in der Ausgangslage gekennzeichnet: Die prädisponierte Zustimmung überwiegt die prädisponierte Ablehnung; es ist aber nicht zwingend, dass die Ja-Seite über eine absolute Mehrheit verfügt. Die nicht-prädisponierten BürgerInnen sind eine relevante Grösse. Letzteres kann zwei unterschiedliche Ursachen haben: Einmal kann es sein, dass der Gegenstand zu alltagsfern ist und damit bei einem erheblichen Teil der stimmberechtigten Bevölkerung keine vorgängige Meinungsbildung vorhanden ist. Sodann ist es möglich, dass die Vorlage so kompliziert ist, dass man aufgrund einer schnellen Beurteilung nicht zu einem oder auch nur vorläufigen Schluss kommen kann. Die zentrale Wirkung des Abstimmungskampfes zu einer Behördenvorlage besteht in der Regel darin, dass sie die anfänglich Nicht-Prädisponierten polarisiert. Dabei gibt es keinen Schlüssel für die Anteile, die eher ins Ja respektive. eher ins Nein wechseln; vielmehr ist dieser variabel. Es kann vermutet werden, dass er von den Aktivitäten im Abstimmungskampf geprägt ist. Mit anderen Worten: vom aktiven Verhalten der BefürworterInnen, die für die Behördenvorlage werben und von der Propagandaintensität beider Seiten im Vergleich. Wir sprechen dann auch von einer kampagnenabhängigen Polarisierung zum Ja oder Nein. Im Unterschied zum Meinungsumschwung, den wie wir oben beschrieben haben, erfasst die Polarisierung nur die Unschlüssigen, nicht vorentschiedenen BürgerInnen. 94

95 Tabelle 22 Übersicht Meinungsbildungsprozesse bei Behördenvorlagen seit 2008 Referenden positiv prädisponiert, Meinungsaufbau Richtung Ja, Annahme nicht-prädisponiert, Meinungsaufbau Richtung Ja, Annahme positiv prädisponiert, schwache Polarisierung Richtung Nein, Annahme nicht-prädisponiert, Polarisierung Richtung Ja, Annahme nicht-prädisponiert, Polarisierung Richtung Nein, Annahme oder Ablehnung positiv-prädisponiert mit Meinungsumschwung zum Nein, Ablehnung negativ-prädisponiert, Ablehnung Vorlage Abstimmung Ja in % Nein in % 1./2. Welle bestimmt/ eher dafür in % bestimmt/ eher dagegen in % Veränderung seit 1./2. Welle Differenz Ja Differenz Nein GV Neuregelung Geldspiele /65 21/16 32/22 8/-3 GV Jugendmusikförderung /73 33/17 5/0-6/10 OR Forschung am Menschen /- 14/- 28/- 9/- OR OR Verzicht allg. Volksinitiative Spezialfinanzierung Luftverkehr /29 40/32 49/39-8/ /49 26/23 23/16 9/2 FR Asylgesetz /57 29/29 30/21-7/-7 FR Tierseuchengesetz * FR/ind. G. Betäubungsmittelgesetz /63 20/21 5/5 12/21 GV Komplementärmedizin /69 15/19 0/-2 18/14 FR Raumplanungsgesetz /59 18/22 10/5 18/14 FR Personenfreizügigkeit /50 40/43 10/10 0/-3 FR Epidemiengesetz /49 39/39 11/11 1/1 FR Tankstellenshops /48 47/45 10/8-3/-1 FR IV-Zusatzfinanzierung /50 27/32 4/5 8/13 FR Autobahnvignette /50 41/46-13/-10 19/14 FR ALV-Revision /48 25/30 4/5 22/17 FR Unternehmenssteuerreform /- 29/- 8/- 20/- FR Biometrischer Pass /49 39/37 3/1 11/13 GV Ausschaffungsinitiative /43 49/49 5/3 5/5 FR Buchpreisbindung /40 39/47 4/-4 17/9 OR Familienartikel** /55 33/35-12/-1 13/11 GV Krankenversicherung /39 18/45-31/-8 51/24 FR BVG Umwandlungssatz /- 66/- 10/- 7/- FR Managed Care /28 44/58-9/-4 32/18 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014 ** beim Volksmehr angenommen, am Ständemehr aber gescheitert 95

96 Grafik 76 Auch das kann visuell dargestellt werden, wie wir es bei den Volksinitiativen gemacht haben. Die Übersicht zeigt, dass es wohl drei Typen von Ausgangslagen und Prozessen der Meinungsbildung gibt: Zuerst den Fall, bei dem der Startwert hoch ist. Egal, was mit der Meinungsbildung passiert, sind die Effekte zu gering, wird die Vorlage in der Abstimmung (klar) angenommen. Es folgt der Fall, bei dem der Startwert zwischen 40 und 55 Prozent liegt. Hier kommt es auf die Richtung und das Mass der Meinungsbildung an. Der Normalfall besteht darin, dass die Zustimmung steigt: Der Ausgang hängt vom Mass beider Effekte ab; die Annahmechancen sind aber gegeben. Wenn die Zustimmungsbereitschaft sinkt, kommt es zu einer Ablehnung. Schliesslich der Fall, bei dem der Startwert schon tief ist; auch hier spielt es keine Rolle, in welche Richtung sich die Zustimmung verändert, denn die Vorlage scheitert in der Volksabstimmung. Vergleich Filter persönliche Stimmabsicht (bestimmt/eher dafür) der ersten Welle zu Endresultat bei Behördenvorlagen ab Anteil bestimmt/eher dafür erste Welle Bundesbeschluss Familienpolitik jugend+musik Gesundheitsartikel Komplementärmedizin Betäubungsmittel Autobahnvignette Buchpreisbindung Raumplanungsgesetz Zusatzfinanzierung IV PFZ Rumänien/Bulgarien AVIG Biometrischer Pass Epidemiengesetz Arbeitsgesetz Unternehmenssteuerreform Gegenentwurf Ausschaffungsinitiative Forschung am Menschen Geldspiele Asylgesetz Spezialfinanzierung Luftverkehr Managed Care Verzicht allgemeine VI BVG Differenz bestimmt/eher dafür zu Endresultat SRG-Trend/gfs.bern Lesebeispiel: Die Grafik enthält die Informationen aller SRG-Befrgungen, 1. Welle, zu Zustimmung und Trendentwicklung (bis zum Abstimmungstag) zu Behördenvorlagen. Je höher eine Vorlage rangiert ist, desto stärker war die Zustimmungsbereitschaft in der Ausgangslage. Je linker ist aufgeführt ist, desto grösser war der Rückgang an Zustimmung bis zum Abstimmungstag. Wenn die Zustimmung wuchs, befindet sich die Vorlage in der rechten Grafikhälfte. Extrembeispiele sind Verzicht auf allgemeine Volksinitiative (geringe Zustimmung in der Ausgangslage, starke Zunahme bei zum Abstimmungstag), Managed Care (tiefe Zustimmung in der Ausgangslage, Rückgang bis zum Abstimmungstag), Geldspiele (mittlere Zustimmung in der Ausgangslage, hohe Zunahme bis zum Abstimungstag resp. Gesundheitsartikel (hohe Zustimmung in der Ausgangslage, starker Rückgang bis zum Abstimmungstag). Wir brauchen drei Hypothesen, um dies zusammenfassen zu können: Meinungsumschwung ins Ja: Der Ja-Anteil steigt während des Abstimmungskampfes; der Nein-Anteil sinkt. Es kommt zu einer Annahme der Vorlage. Polarisierung (entweder ins Ja oder ins Nein): Ja- und Nein-Anteile steigen gleichzeitig, bei der (häufigeren) Polarisierung ins Nein stärker zugunsten der Gegnerschaft, bei der (selteneren) Polarisierung ins Ja vermehrt zugunsten der Befürwortung. Der Ausgang ist offen. Er hängt von der Stärke der Einzeleffekte ab. Wenn der prädisponierte Nein-Anteil grösser ist als der Ja-Anteil, ist mit einer Ablehnung zu rechnen. 96

97 Grafik 77 Positiv prädisponierte Behördenvorlage, Meinungsaufbau Richtung Ja, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Meinungsumschwung ins Nein: Der Nein-Anteil steigt während des Abstimmungskampfes; der Ja-Anteil sinkt. Es kommt zu einer Ablehnung der Vorlage. Nicht prädisponierte Behördenvorlage, Meinungsaufbau Richtung Ja, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Grafik 78 Positiv prädisponierte Behördenvorlage, schwache Polarisierung Richtung Nein, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Nicht prädisponierte Behördenvorlage, Polarisierung Richtung Ja, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne gfs.bern, Campaigning Abstimmungstag Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Grafik 79 Nicht prädisponierte Behördenvorlage, Polarisierung Richtung Nein, Annahme oder Ablehnung je nach Ausgangslage Positiv prädisponierte Behördenvorlage mit Meinungsumschwung zum Nein, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 97

98 Grafik 80 Positiv prädisponierte Behördenvorlage mit Meinungswandel zum Nein, Ausgang offen in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Negativ prädisponierte Behördenvorlage, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Hier ist es noch schwieriger als bei Initiativen, einen typischen Durchschnittswert für die hauptsächlichen Veränderungen während des Abstimmungskampfes zu bestimmen. Ohne den Zerfall des befürwortenden Lagers ist eine Verteilung der Unschlüssigen in der ersten Umfrage im Verhältnis von 1:1 der beste Näherungswert für den Ausgang. Die Varianz ist allerdings beträchtlich: Einen klaren Ja-Trend fanden wir bei der Geldspiel-Vorlage, derweil war der Nein- Trend bei der Komplementär-Medizin der bisher grösste Anwendung auf die Stimmbeteiligung Grafik 81 Bisher wenig beachtet wurden die Auswirkungen der Abstimmungskämpfe auf die Mobilisierung respektive auf die Verteilung der Stimmabsichten. Das hat auch damit zu tun, dass die Identifikation von Zusammenhängen angesichts einer rasch wechselnden Zahl an Vorlagen und Themen nicht ganz einfach ist. Wir halten fest, dass auch hier die Auffassung widerlegt ist, die Beteiligungshöhe hinge nur vom Abstimmungskampf ab. Vielmehr gilt, dass es einen Sockel regelmässig teilnehmender BürgerInnen gibt, die sich immer beteiligen und einen, der sich in Abhängigkeit vom Klima, der Konfliktsituation und der eigenen Meinungsbildung beteiligt. Zudem halten wir fest, dass die mittlere Beteiligung an Volksabstimmungen gegenwärtig bei 44 Prozent liegt. Beteiligungen zwischen 40 und 50 Prozent zeigen meist keine relevanten Veränderungen in der Zusammensetzung des Elektorates. Bei höherer Beteiligung als dieser nimmt vor allem der Anteil wenig politischer BürgerInnen zu und es steigen die Chancen populistisch geprägter Entscheidungen. Bei geringeren Teilnahmewerten beteiligen sich die BürgerInnen mit starkem Interesse an der Politik vergleichsweise vermehrt, sodass die Chancen kurzfristiger Veränderungen sinken. 98

99 Tabelle 23 In unseren Befragungsreihen fällt auf, dass zu Anfang der vorletzten Legislaturperiode die latente Demobilisierung eines hochpolitisierten Elektorates während des Abstimmungskampfes eher die Regel war, während seither fast durchwegs von einer Mobilisierungswirkung durch Abstimmungskampagnen ausgegangen werden kann; dies aber bei einem etwas weniger politisierten Publikum. Ersteres fand sich namentlich in der Phase nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat. Auffälliger Kipp-Punkt war die Entscheidung über die Minarett-Initiative: Wie nie zuvor und danach nahm die Beteiligungsabsicht während des Abstimmungskampfes zu. Sie war am Abstimmungstag klar höher als zu Beginn. Dies wiederholte sich auch bei anderen Abstimmungen, wenn auch nicht mehr in solch starkem Ausmass. Mit anderen Worten: Nach den Wahlen 2007 waren die Schweizer Stimmberechtigten so polarisiert wie kaum zuvor; dies führte zu einer dauerhaft erhöhten Beteiligungsbereitschaft. Der Effekt war jedoch nachlassend und nimmt seither vermehrt wieder die Funktion der vorlagenspezifischen Meinungsbildung an. Übersicht über Beteiligungsabsichten in 1./2. Welle und effektiven Beteiligungen (2012/2013) Abstimmung Beteiligungsabsicht 1./2. Welle in % Effektive vorlagenspezifische Beteiligungen in % Zunahme 1./2. Welle in % / /2 4 normal Beurteilung Beteiligung / /1 unterdurchschnittlich / / / leicht unterdurchschnittlich leicht überdurchschnittlich / /-4 unterdurchschnittlich / /1 leicht überdurchschnittlich / /2 überdurchschnittlich SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014 Beschränkt man sich auf die Mobilisierungsphase von Abstimmungskämpfen kann man von einer mittleren Zunahme der Beteiligungsabsichten bis zum Abstimmungstag von einigen Prozentpunkten ausgehen; lässt man den ausserordentlichen Minarett-Fall weg, kommt man auf knapp 5 Prozentpunkte. Die latente Demobilisierung davor betrug im Mittel 2 Prozentpunkte, ohne die erste Abstimmung nach den Wahlen gar nur 1 Prozentpunkt. Die Zunahme der Beteiligung(-sabsichten) hängt davon ab, ob es eine Vorlage gibt, die klar mobilisierend wirkt. Hinzu kommt, dass Abstimmungstermine mit mehreren Abstimmungsthemen eher mehr Zusatzbeteiligung auslösen als solche mit nur einer. Hauptgrund dafür ist, dass die Beteiligung über den Sockel hinaus vorlagenspezifischer ausfallen kann. Verwiesen sei aber darauf, dass die Beteiligungswerte für die einzelnen Vorlagen nicht unbedingt identisch sein müssen. Mit anderen Worten: Zwischen der Beteiligung an sich und der Stimmabgabe zu einzelnen Vorlagen kommt es immer mehr zu einer Differenzierung. 99

100 Grafik 82 Normalentwicklung der Teilnahmeabsichten während Abstimmungskampf in % Stimmberechtigter Nichtteilnehmende Teilnehmende 1. Welle 2. Welle 3. Welle gfs.bern, Campaigning Vereinfachend halten wir hier den Mobilisierungsfall als Regelbeispiel fest. Dabei nimmt die Stimmbeteiligung in Funktion des Abstimmungskampfes im Mittel um 5 Prozentpunkte zu. Alles andere sind Ausnahmen; das gilt insbesondere für den Fall der Minarett-Abstimmung, aber auch für die politklimatisch beeinflusste Mobilisierung der Schweizer Stimmbürger nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat Prognose, Momentaufnahme oder Trend? Wir halten nochmals fest: Ergebnisse aus Abstimmungsumfragen sind per se keine Prognosen. Dafür gibt es viel zu viele unbekannte Faktoren. Der Dispositionsansatz hilft, vorkommende Entwicklung verständlich zu machen. Da dieser auch von den Trends abhängig ist, die vom Abstimmungskampf beeinflusst werden, kann man, ohne Kenntnisse des spezifischen Kommunikationsmomentes auf Befragungsbasis an sich keine Prognosen machen. Das Hauptproblem besteht demnach nicht darin, wie von Statistikern oft behauptet, in der Mess(-un-)genauigkeit von Befragungen, sondern in der Sache selbst, sprich in der Dynamik der Meinungsbildung, die nicht unabhängig vom Zeitpunkt und vom konkreten Verlauf ermittelt werden kann. Hinzu kommt, dass in der Schweiz in den letzten 10 Tagen vor dem Abstimmungssonntag keine Umfragen mehr veröffentlicht werden dürfen. Die letzte Befragung ist dann, seriös gemacht und ausgewertet, in der Regel mindestens eine Woche alt. Hauptgrund hierfür ist die Karenzfrist zur Publikation von abstimmungsbezogenen Umfragen, die sich der Branchenverband auf Wunsch der Politik selbst auferlegt hat. Sie führt dazu, dass die letztmögliche Befragung am Abstimmungstag meist zwischen zwei und drei Wochen alt ist. Effekte der Stimmabsichtsbildung, die sich danach vor allem durch die Mobilisierung ergeben, können empirisch nicht bestimmt werden. Sie könnten projiziert werden, indem die Unentschiedenen verteilt und ein fester Anteil der Befürwortung und Gegnerschaft ausgewiesen werden. Diese, vor allem im Umfeld der Gallup-Institute weltweit verwendete Methode, hat sich bei Wahlen teilweise bewährt, bei Abstimmungen in der Schweiz nicht. Deshalb sind auch anhand der zweiten Befragung punktgenaue Prognosen nicht möglich, nur Szenarien der weiteren 100

101 Meinungsbildung, die zu verschiedenen Abstimmungsausgängen führen können. Dies gilt noch deutlicher für die 1. Welle. Sie macht aber dennoch Sinn, weil die Trends in der Meinungsbildung für die Beurteilung von Abstimmungsgängen erheblich sind und mit nur einer Befragung empirisch gar nicht bestimmt werden könnten. Wir haben die nachstehenden Prinzipien: Mehrheit im Ja, Trend zum Ja: Annahme Mehrheit im Nein, Trend zum Nein: Ablehnung Mehrheit im Ja, Trend zum Nein: offen Mehrheit im Nein, Trend zum Ja: offen Tabelle 24 Übersicht über die Abweichung zwischen Messung 1. Welle und Abstimmungsergebnis Verhaltensweise Differenz zur 1. Welle Stimmbeteiligung +2%-punkte (bei einem max. Range von -3 bis +6) Ja-Anteil Volksinitiative -10%-punkte (bei einem max. Range von -1 bis +25) Ja-Anteil Behördenvorlage Unentschiedene verteilen sich variabel SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014 Prognosen kann man bei der Stimmbeteiligung machen. Sie nimmt fast immer zu. Im Schnitt beträgt die Veränderung 2 Prozentpunkte, wenn man die 1 Welle mit dem Endergebnis vergleicht. Im Ausnahmefall nimmt sie ab; lässt man den weg, steigt sie im Mittel um 3 Prozentpunkte. Einigermassen vorhersagen kann man Volksinitiativen. Mit zwei Ausnahmen nahm der Ja-Anteil von der ersten Messung bis zum Abstimmungstag immer ab. Die Ausnahmen betreffen Fälle mit sehr hohem Problemdruck, eine typisch symbolischen Entscheidung und stark populistischem Protest während des Abstimmungskampfes. Abstrahiert man von denen, verringert sich der Ja-Anteil im Schnitt um 10 Prozentpunkte, mit einem beträchtlichen Range. Am schwierigsten ist die Einschätzung von Behördenvorlagen. Die häufigere Variante ist, dass sich die Unschlüssigen auf beide Seiten verteilen. Ist dies gegeben, besagt der Mittelwert, dass dies je hälftig erfolgt. Indessen, der Range ist hier gross, denn wir kennen Fälle, wo das im Verhältnis von 100:0 respektive von 0:100 erfolgt. In den weniger häufigen, aber vorkommenden Fällen, zerfallen der Ja-Anteil respektive der Nein-Anteil, wie sie ursprünglich gemessen wurden. Wenn das der Fall ist, kommen krasse Fälle vor allem beim Zerfall des Ja-Anteils vor. Allerdings haben diese eine bestimmte Charakteristik, denn die wichtigste Voraussetzung ist, dass die Ja-Allianz aus der parlamentarischen Beratung zerfällt. Seltener ist das Auseinanderbrechen der Nein-Allianz und die Effekte sind auch geringer. Mit anderen Worten: Die Beteiligung steigt nach der ersten Messung minimal, eigentlich im Stichprobenfehler, an. Die Zustimmung im Normalfall erodiert, und zwar ausserhalb des Stichprobenfehlers, sprich im Mittel um 10 Prozentpunkte. Derweil ist mit grosser Vorsicht mit Faustregeln umzugehen, die auf Behördenvorlagen angewendet werden. Wie empfehlen, darauf zu verzichten. Unser Fazit lautet deshalb: Punktgenauen Prognosen sind die Befragung nicht, aber auch nicht beliebige Momentaufnahmen. In der Abfolge zweier Erhebungen kann man in der Regel die Ausgangslage und die Trends in der Meinungsbildung korrekt einschätzen. Was nach der zweiten Befragung geschieht, bleibt auch uns im Wesentlichen verborgen. 101

102 Entsprechend kommuniziert wird spätestens mit der zweiten Befragungswelle einer von drei denkbaren Ausgängen: "wird wahrscheinlich angenommen", "wird wahrscheinlich abgelehnt", "Ausgang offen". 4.2 Die SRG-Befragung Der Fragebogen Kernbestandteile jeder Befragung im genannten Forschungsprojekt sind: 1. Klärung der Stimmberechtigung, 2. Klärung der Teilnahme- respektive Stimmabsichten (Sonntagsfragen), 3. Klärung der Zustimmung/Ablehnung mit je zwei oder drei Kernargumenten der Pro-, respektive Contra-Seite und 4. Klärung der Personen- und Ortsmerkmale (Geschlecht, Alter, Schulabschluss, Haushaltseinkommen, Siedlungsart (Stadt/Land), Sprachregion). Es werden die vom Verband VSMS respektive von uns entwickelten und standardisierten Fragen verwendet. Dies gilt namentlich für den obigen Punkt zwei. Das erhöht die Vergleichbarkeit, was die Interpretationssicherheit, wie sie bei Wahlen besteht, bei Abstimmungen aber erst in Entwicklung begriffen ist, steigert Die Stichprobenbildung Gesichert wird die Repräsentativität durch ein doppeltes at-random-verfahren. Dieses baut auf dem Telefonverzeichnis für Festnetzanschlüsse der Swisscom auf, das unverändert als bestes, allgemein zugängliches Verzeichnis für Telefonumfragen gilt. Doppelt ist das systematische Zufallsverfahren, weil zuerst die Telefonhaushalte gezogen und in diesen die zu befragende Person mit der Geburtstagsmethode at-random bestimmt wird. Gesichert wird die Datenqualität durch siebenfache Kontaktversuche zu verschiedenen Tageszeiten zwischen 8 Uhr und 20 Uhr. Um der Problematik Rechnung zu tragen, dass das Swisscom-Verzeichnis seit 2009 nicht mehr alle Telefonnummer enthält, ergänzen wir dieses durch Nummernblöcke privater Anschlüsse, die wir aus der Erfahrung erarbeitet haben. Befragt werden Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Auslandschweizer- Innen werden nicht befragt, da ihre Erreichbarkeit aufgrund spezifischer Datenschutzbestimmungen des Bundes mit CATI-Befragungen nicht sichergestellt werden kann. Zur Grundgesamtheit zählen Personen, die der deutschen, französischen oder italienischen Sprache mächtig sind. Spricht die Person Schweizerdeutsch, wird diese auf Schweizerdeutsch befragt. Da die Erreichbarkeit von Personen in Mehrpersonenhaushalten beispielsweise nach Geschlecht und Alter nicht ganz identisch ist, wird dies mit Vorgaben zu Maximalquoten für Befragte mit entsprechenden Merkmalen kontrolliert. Repräsentativ sind diese, weil sie sich an der at-random-theorie für die Stichprobenbildung orientierten. Nach dieser ist eine Befragung repräsentativ, wenn alle Personen der Grundgesamtheit die gleiche Chance haben, befragt zu werden. Das ist bei Telefonbefragungen nicht ganz, aber weitgehend der Fall. Gewisse Einschränkungen ergeben sich aus dem Kreis der Personen, die über gar keine registrierte Privatadresse mehr telefonisch erreichbar sind. Tests hierzu zeigen, dass dies aber die Befragungsergebnisse nicht wesentlich beeinflusst, solange der diesbezügliche Anteil nicht wesentlich über 10 Prozent liegt. Die Genauigkeit der Aussagen hängt zunächst von der Repräsentativität ab, dann aber auch von der Anzahl der Befragten. Für die erste Welle werden

103 Personen befragt, für die zweite Dies geschieht, um die Aussagegenauigkeit der letzten Befragungswelle insbesondere in den Sprachregionen etwas zu erhöhen. Dies wird zudem unterstützt, indem jede Welle letztlich aus drei Befragungen besteht: je einer in der deutsch-, französisch- und italienischsprachigen Schweiz. Dabei ist die Zahl der Befragten in den Sprachminderheiten bewusst zu hoch, denn das verringert die Unsicherheiten, die hier höher sind. Für gesamtschweizerische Aussagen wird diese mit einer Design-Gewichtung rückgängig gemacht, das heisst, die Ergebnisse in den Sprachregionen fliessen in der korrekten Proportion in das gesamtschweizerische Resultat mit ein. Die Aussagegenauigkeit wird üblicherweise mit dem Stichprobenfehler bestimmt. Der besagt, in welchem Masse effektiv eine Abweichung von einem gemessenen Wert der Fall ist. Die Unsicherheit hängt zuerst von der Stichprobengrösse ab, dann von der Wahrscheinlichkeit, mit der man eine Aussage machen will. Beispielhaft gilt: Bei einer Stichprobengrösse von 1200 (resp. 1400) Befragten und einer Irrtumswahrscheinlichkeit von maximal 5 Prozent (sprich in einem von 20 Fällen), beträgt der Stichprobenfehler ±2.9 Prozent (resp. 2.7 Prozent). Konkret heisst dies, dass ein ausgewiesener Wert von 50 Prozent maximal zwischen 47.1 und 52.9 Prozent variieren kann. Darüber hinaus gilt: Je kleiner die Zahl der Befragten ist, desto grössere ist der Stichprobenfehler. Dies gilt auch, wenn die verlangte Sicherheit erhöht wird Die Befragungsarbeit Die Befragung wird auf dem dezentralen und zentralen Telefonlabor des gfs- Befragungsdienstes durchgeführt. Der gfs-befragungsdienst ist eine gemeinsame Tochtergesellschaft von gfs.bern und gfs-zürich. Die InterviewerInnen arbeiten nach einer zentralen Schulung, dabei wahlweise von einem Heimarbeitsplatz oder vom zentralen Telefonlabor in Zürich aus. Nach der erfolgten Schulung werden die neu instruierten InterviewerInnen intensiv überprüft und unmittelbar kontrolliert. Befragt wird von Montag bis Samstag, wobei auch der Sonntag, nur auf Wunsch der Probanden, für vorterminierte Interviews genutzt wird. Während der ganzen Befragungsdauer werden rund 50 InterviewerInnen aus dem InterviewerInnen-Pool des gfs-befragungsdienstes eingesetzt. Wir garantieren, dass jeder Interviewer höchstens fünf Prozent der Interviews durchführt Plausibilisierungen Bevor eine Befragung ausgewertet wird, werden die Ergebnisse plausibilisiert. Dies geschieht mit der sogenannten Recall-Frage. Sie bezieht sich auf Verhalten in der jüngeren Vergangenheit, von dem erwartet werden kann, dass man sich daran erinnert. Typisches Beispiel hierfür ist die Entscheidung in einer Volksabstimmung am vorangegangenen Abstimmungssonntag. Im vorliegenden Fall haben wir das anhand der Abstimmung über die Autobahnvignette gemacht. Die Umfrage ergab, bei den Beteiligten eine Zustimmung von 42 Prozent, real lag sie am 24. November 2013 bei 40 Prozent. Die Abweichung liegt im Stichprobenfehler, womit es keinen Anlass gibt, die Durchführung und Qualität der Befragungsarbeit zu bezweifeln. 103

104 Tabelle 25 Titel Tabelle: Übersicht über die Werte der Recall-Frage (Stimmabgabe zur Autobahnvignette) vor und nach Recall-Gewichtung Mass DCH FCH ICH CH Befragte mit erinnerter Stimmabgabe Befragung Real (BfS) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014 Um die verbleibende Differenz möglichst gering zu halten, werden die Ergebnisse der Befragung so gewichtet, dass sie insgesamt den realen Werten der vergangenen Abstimmung entsprechen, und zwar insgesamt und nach Sprachregion. Tabelle 26 Technischer Kurzbericht SRG-Trend Volksabstimmung vom 09. Februar 2014 Auftraggeber CR-Konferenz der SRG SSR Grundgesamtheit Herkunft der Adressen Datenerhebung Art der Stichprobenziehung geschichtet nach Befragungszeitraum 1. Welle 2. Welle Stichprobengrösse 1. Welle 2. Welle Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz Telefonverzeichnis der Swisscom (gepoolt) telefonisch, computergestützt (CATI) at random/nach Sprachregionen; Geburtstagsmethode im Haushalt Sprachregionen 23. Dezember 03. Januar 2013 mittlerer Befragungstag 20. Januar 25. Januar 2014 mittlerer Befragungstag minimal 1200, effektiv 1207 n DCH: 704, n WCH: 303, n ICH: 200 minimal 1400, effektiv 1420 n DCH: 711, n WCH: 407, n ICH: 302 Stichprobenfehler 1. Welle 2. Welle Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer 1. Welle Mittel Standardabweichung +/- 2.9% +/- 2.7% Geschlecht/Alter interlocked Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität, Recall 11.9 Minuten 3.6 Minuten 2. Welle Mittel Standardabweichung Publikation 1. Welle 2. Welle 12 Minuten 3.5 Minuten 10. Januar 2014, 17h 29. Januar 2014, 17h SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar

105 5 Das Projektteam Das Projektteam besteht aus den SpezialistInnen für Abstimmungsfragen am Forschungsinstitut gfs.bern. Im konkreten Fall war es wie folgt zusammengesetzt: CLAUDE LONGCHAMP Verwaltungsratspräsident und Vorsitzender der Geschäftsleitung gfs.bern, Verwaltungsrat gfs-bd, Politikwissenschafter und Historiker, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern, Zürich und St. Gallen und an der Zürcher Hochschule Winterthur Schwerpunkte: Abstimmungen, Wahlen, Parteien, politische Kultur, politische Kommunikation, Lobbying, öffentliche Meinung, Rassismus, Gesundheits- und Finanzpolitik Zahlreiche Publikationen in Buchform, in Sammelbänden, wissenschaftlichen Zeitschriften MARTINA IMFELD Projektleiterin, Politikwissenschafterin Schwerpunkte: Analyse politischer Themen und Issues, nationale Abstimmungen und Wahlen, Wahlbarometer, VOX-Analysen, Kommunikations-Controlling, Medieninhaltsanalysen, Ad-hoc-Studien, Qualitativmethoden LUKAS GOLDER Senior-Projektleiter, Mitglied der Geschäftsleitung, Politik- und Medienwissenschafter Schwerpunkte: Integrierte Kommunikations- und Kampagnenanalysen, Medienwirkungsanalysen, Abstimmungen, Wahlen. Modernisierung des Staates, Gesundheitspolitische Reformen. Publikationen in Sammelbänden, Fachmagazinen, Tagespresse und auf Internet STEPHAN TSCHÖPE Leiter Analyse und Dienste, Politikwissenschafter Schwerpunkte: Komplexe Datenanalytik, EDV- und Befragungs-Programmierungen, Hochrechnungen, Parteienbarometer, Visualisierung PHILIPPE ROCHAT Projektassistent, Politikwissenschafter Schwerpunkte: Datenanalytik, Programmierungen, Medienanalysen, Recherchen, Visualisierungen 105

106 MEIKE MÜLLER Projektassistentin, Soziologin Schwerpunkte: Datenanalytik, Programmierungen, Medienanalysen, Recherchen, Visualisierungen JOHANNA SCHWAB Administration, Kauffrau EFZ Schwerpunkte: Desktop-Publishing, Visualisierungen, Projektadministration, Vortragsadministration MICHAEL KASPAR Web-Solutions Schwerpunkte: Web-Services, Web-Applikationen, IT Systeme, Visualisierung 106

107 gfs.bern Hirschengraben 5 Postfach 6323 CH 3001 Bern Telefon Telefax info@gfsbern.ch Das Forschungsinstitut gfs.bern ist Mitglied des Verbands Schweizer Markt- und Sozialforschung und garantiert, dass keine Interviews mit offenen oder verdeckten Werbe-, Verkaufsoder Bestellabsichten durchgeführt werden. Mehr Infos unter