Referenten: Claude Longchamp Martina Mousson. Präsentation zur 1. Welle der Befragungsreihe "SRG Trend" zur Volksabstimmung vom 28.

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1 Abschaffung der Heiratsstrafe und zweiter Gotthard-Tunnel starten mit klarem Ja-Vorsprung Mobilisierung beeinflusst Ergebnis zur Durchsetzungsinitiative stark Präsentation zur 1. Welle der Befragungsreihe "SRG Trend" zur Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 Referenten: Claude Longchamp Martina Mousson gfs.bern, 21. Januar 2015

2 Guten Tag Das bin ich, Claude Longchamp, Politikwissenschaftler Ich stelle Ihnen die Einleitung, die Durchsetzungsinitiative sowie die Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation vor und stehe Ihnen für Interviews zur Verfügung. Das ist meine Kollegin, Martina Mousson, Politikwissenschaftlerin Sie präsentiert Ihnen die Beteiligungsabsichten, die Initiative gegen die Heiratsstrafe und die Vorlage zur zweite Gotthardröhre. Sie steht Ihnen gerne für Interviews zur Verfügung. Wir stellen Ihnen die 1. Welle der Befragungsreihe SRG Trend zur Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 vor. 2

3 Übersicht gegenwärtige Stimmabsichten Teilnahmewillige Abstimmung vom 28. Februar 2016 Vorlage bestimmt / eher dafür bestimmt / eher dagegen weiss nicht/ keine Antwort VI gegen Heiratsstrafe Durchsetzungsinitiative VI gegen Nahrungsmittelspekulation Zweite Gotthardröhre Bemerkung: Bei allen ausgewiesenen Zahlen ist bei einer 95-prozentigen Wahrscheinlichkeit ein statistischer Unsicherheitsbereich von rund 2.7 Prozentpunkten plus/minus mitzudenken. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793) 3

4 Fragestellungen Befunde Stand der Meinungsbildung Stimmabsichten Argumentenbewertung Konfliktmuster (Stand der Stimmabsichten nach Merkmalsgruppen) signifikante Gegensätze/Unterschiede politischer Natur signifikante Gegensätze/Unterschiede gesellschaftlicher Natur Argumente im einzelnen populäre Argumente wirksame Argumente Modell Annahmen zu kommenden Entwicklungen in der Meinungsbildung 4

5 Technischer Kurzbericht zur 1. Welle SRG Trend Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 Auftraggeber: Grundgesamtheit: Datenerhebung: CR-Konferenz der SRG SSR Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz telefonisch, computergestützt (CATI) Befragungszeitpunkt: 1. Welle: Januar 2016 mittlerer Befragungstag 12. Januar 2016 Stichprobengrösse: minimal 1200, effektiv 1213 n DCH: 710, n WCH: 303, n ICH: 200 Fehlerbereich gesamte Stichprobe: 1. Welle: +/- 2.9% Prozentpunkte bei einem Wert von 50% (und 95%iger Wahrscheinlichkeit) Personenauswahl: Designgewichtung: Publikation: at random/nach Sprachregionen, Geburtstagsmethode im Haushalt sprachregional, Übergewichtung von FCH und ICH wurde für nationale Aussagen rückgängig gemacht Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität 22. Januar 2016, Uhr 5

6 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Beteiligungsabsichten Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet Kapitel 3: Volksinitiative "Für Ehe und Familie gegen die Heiratsstrafe" Kapitel 4: Kapitel 5: Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" 6

7 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 28. Februar 2016 "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter eher nicht teilnehmen 5 weiss nicht/keine Antwort 7 bestimmt nicht teilnehmen 2 bestimmt teilnehmen 48 eher teilnehmen 38 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (N = 1213) 7

8 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 28. Februar 2016 nach Parteibindung "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen 33 weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (N = 1213), sig. 8

9 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 28. Februar 2016 nach Regierungsvertrauen "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen 30 bestimmt teilnehmen Vertrauen weiss nicht/keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (N = 1213), sig. 9

10 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 28. Februar 2016 nach Sprachregion "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort 59 eher teilnehmen bestimmt teilnehmen DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (N = 1213), sig. 10

11 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Beteiligungsabsichten Kapitel 2: Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet Kapitel 3: Volksinitiative "Für Ehe und Familie gegen die Heiratsstrafe" Kapitel 4: Kapitel 5: Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" 11

12 Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet Die Vorlage Der Inhalt Beschreibung in der Umfrage: Die Gesetzesänderung ermöglicht den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels. So ist die Strassenverbindung durch den Gotthard auch während der Sanierung verfügbar. Im Gesetz wird zudem verankert, dass immer nur eine Fahrspur pro Richtung offen ist. 12

13 Parolen zweite Gotthardröhre Quelle: Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Bundesbeschluss zweite Gotthardröhre Ja-Parole 109:74 (Ja-Parole) 28:17 (Ja-Parole) SVP, BDP, FDP, CVP SP, GPS, GLP, EVP Quelle: Parteienwebseiten, Stand: SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar

14 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016: Zweite Gotthardröhre "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet, abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 16 eher dagegen 13 bestimmt dafür 40 weiss nicht/keine Antwort 7 eher dafür 24 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793) 14

15 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Parteibindung: Zweite Gotthardröhre "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet, abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793), sig. 15

16 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Sprachregion: Zweite Gotthardröhre "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet, abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür 21 bestimmt dafür DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793), sig. 16

17 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Autobesitz: Zweite Gotthardröhre "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet, abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort 18 eher dafür bestimmt dafür kein Auto ein Auto zwei Autos und mehr SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793), sig. 17

18 Filter Pro-Argumente zur Zweiten Gotthardröhre "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." je eine Fahrspur sicherer "Zwei Tunnelröhren mit je einer Fahrspur sind sicherer als ein Tunnel mit Gegenverkehr." Tessin nicht abschneiden "Wir können uns nicht leisten, das Tessin während dreier Jahre von der Schweiz abzukoppeln." Landverbrauch für Bahnverlad "Ohne Sanierungstunnel werden Zusatzbauten für den Bahnverlad nötig, was viel Land beansprucht." Staus verschwinden "Mit der zweiten Gotthardröhre verschwinden die regelmässigen Staus am Gotthard." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen je eine Fahrspur sicherer Tessin nicht abschneiden Landverbrauch für Bahnverlad Staus verschwinden voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793) 18

19 Filter Contra-Argumente zur Zweiten Gotthardröhre "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Druck aus In- und Ausland wird steigen "Der Druck aus dem In- und Ausland zur Öffnung der zweiten Fahrspur, wird nach deren Fertigstellung steigen." Verkehr am Gotthard erhöht sich "Mit der zweiten Röhre erhöht sich der Verkehr am Gotthard, der Ausstoss von Schadstoffen und die Lärmbelastung steigen." widerspricht Schutz der Alpen "Der geplante Sanierungstunnel widerspricht dem vom Volk beschlossenen Schutz der Alpen vor immer mehr Strassenverkehr." verbraucht finanzielle Mittel "Der Bau eines Gotthard-Sanierungstunnels verbraucht finanzielle Mittel, die dann bei Ausbau anderer Verkehrsengpässe in der Schweiz fehlen." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Druck aus In- und Ausland wird steigen Verkehr am Gotthard erhöht sich widerspricht Schutz der Alpen verbraucht finanzielle Mittel voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793) 19

20 Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zur Zweiten Gotthardröhre Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein Tessin nicht abschneiden Ablehnung zu: Staus verschwinden widerspricht Schutz der Alpen Verkehr am Gotthard erhöht sich verbraucht finanzielle Mittel je eine Fahrspur sicherer Landverbrauch für Bahnverlad Druck aus In- und Ausland wird steigen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793), R 2 =

21 Indikatoren der Einschätzung der zweiten Gotthardröhre dagegen dafür Prädisponierung Insgesamt NR: 40% SR: 38% NR: 60% SR: 62% SP, GPS, GLP, EVP SVP, BDP, FDP, CVP, EDU Erwartung Stimmende Index Argumente Erklärung Argumente R 2 Stimmab -sichten 23% 38% 29% 70% 55% 64% 57% 56% Ausprägung Parlament Parolen Trenderwartung Dispositionsansatz Polarisierung möglich Polarisierung möglich SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793) 21

22 Positiv prädisponierte Behördenvorlage, schwache Polarisierung Richtung Nein, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag Positiv prädisponierte Behördenvorlage mit Meinungswandel zum Nein, Ausgang offen in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht gfs.bern, Campaigning Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 22

23 These zweite Gotthardröhre positiv vorbestimmte Entscheidung zu einer Behördenvorlage Meinungsbildung eher fortgeschritten auf beiden Seiten mehrheitsfähige Argumente, Sicherheitsfragen populär Polarisierung vor allem durch staatspolitische Fragen, sprich Abkapselung des Tessins und Verstoss gegen Alpenschutz Konfliktmuster mit parteipolitischer Polarisierung und regionalen respektive persönlicher Betroffenheit im Normalfall wachsen Zunahme- und Ablehnungsbereitschaft, im Ausnahmefall nimmt nur letzteres zu, beide Szenarien an sich möglich, Annahme aber wahrscheinlicher 23

24 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Beteiligungsabsichten Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet Kapitel 3: Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" Kapitel 4: Kapitel 5: Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" 24

25 Volksinitiative "Für Ehe und Familie gegen die Heiratsstrafe" Die Vorlage Der Inhalt Beschreibung in der Umfrage: Die Initiative fordert, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Die Ehe soll die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sein, und das Ehepaar soll in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden. 25

26 Parolen Initiative gegen Heiratsstrafe Quelle: Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Initiative gegen Heiratsstrafe Nein-Parole 107:85 (Nein-Parole) 25:20 (Nein-Parole) CVP, EVP SP, GPS, GLP, FDP Quelle: Parteienwebseiten, Stand: SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar

27 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016: Initiative gegen Heiratsstrafe "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative gegen die Heiratsstrafe abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 12 eher dagegen 9 bestimmt dafür 40 weiss nicht/keine Antwort 12 eher dafür 27 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793) 27

28 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Parteibindung: Initiative gegen Heiratsstrafe "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative gegen die Heiratsstrafe abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort 32 eher dafür bestimmt dafür GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793), sig. 28

29 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Betroffenheit: Initiative gegen Heiratsstrafe "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative gegen die Heiratsstrafe abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür verheiratet/eingetragene Partnerschaft Rest SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793), sig. 29

30 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Sprachregion: Initiative gegen Heiratsstrafe "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative gegen die Heiratsstrafe abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793), sig. 30

31 Filter Pro-Argumente zur Initiative gegen Heiratsstrafe "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Initiative gegen die Heiratsstrafe immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Dopppelbesteuerung ungerecht "Es ist doppelt ungerecht, wenn zwei Personen durch eine Heirat mehr Steuern zahlen und weniger Rente erhalten, als wenn sie nicht verheiratet wären." Heiraten attraktiver "Die Initiative macht Heiraten wieder attraktiver." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Dopppelbesteuerung ungerecht Heiraten attraktiver voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793) 31

32 Filter Contra-Argumente zur Initiative gegen Heiratsstrafe "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Initiative gegen die Heiratsstrafe immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Steuereinbussen "Die Annahme der Initiative führt zu Steuereinbussen." diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare "Die enge Definition von Ehe diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Steuereinbussen diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793) 32

33 Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zur Initiative gegen Heiratsstrafe Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein Doppelbesteuerung ungerecht Heiraten attraktiver diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793), R 2 =

34 Filter Zustimmung zur Initiative gegen Heiratsstrafe und Index Argumente nach Parteien in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Index Argumente Ja+/Nein Stimmabsicht bestimmt/eher dafür GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene Total bestimmt teilnehmende SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793) 34

35 Indikatoren der Einschätzung der VI gegen Heiratsstrafe dagegen dafür Prädisponierung Insgesamt NR: 56% SR: 56% NR: 44% SR: 44% SP, GPS, GLP, FDP CVP, EVP, EDU Erwartung Stimmende Index Argumente Erklärung Argumente R 2-30% 21% - 53% 67% 24% 56% Ausprägung Parlament Parolen Stimmabsichten Trenderwartung Dispositionsansatz Normalszenario mit Zunahme Nein Spezialfall mit Stagnation Ja oder Polarisierung SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793) 35

36 Positiv prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Positiv prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 36

37 Vergleichbare Abstimmungsvorlagen Vergangenheit Datum Vorlagentitel Trägerschaft 1. Welle SRG Trend VI "Familieninitiative: Initiantin: SVP 64% Ja Steuerabzüge auch für Ja-Parole: SVP, 25% Nein Eltern, die ihre Kinder EVP, EDU, MCR (11) selber betreuen" Volksmehr 41.5% Ja 58.5% Nein Ständemehr 2 1/2 Ja 18 5/2 Nein VI "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" Initiantin: CVP Ja-Parole: CVP, SVP, EVP 52% Ja 33% Nein (15) 24.6% Ja 75.4% Nein 0 Ja 20 6/2 Nein Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 8. März 2015: VI "Familien stärken!" "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen/teilgenommen haben bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Januar Februar März 2015 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 8. März 2015 im Trend, 2. Welle, Februar 2015 (n = 980), Endergebnis

38 These Volksinitiative "Für Ehe und Familie gegen die Heiratsstrafe" potenzielle Mehrheitsinitiative von rechts (bürgerlichkonservativ) mittelstark fortgeschrittene Meinungsbildung ungerechte Doppelbesteuerung populärstes und wirksamstes Argument auf der Ja-Seite Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare bisher wirksamstes Nein-Argument, jedoch nicht gesichert mehrheitsfähig Polarisierungsgrad bisher gering erste Stimmabsichten vor allem bei Parteiungebundenen und im rotgrünen Lager argumentativ wenig abgestützt Ja-Vorsprung erheblich, Hauptkampagnen folgen jedoch erst Ausgang bisher schwer abschätzbar 38

39 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Kapitel 3: Beteiligungsabsichten Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" Kapitel 4: Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" Kapitel 5: Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" 39

40 Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" Die Vorlage Der Inhalt Beschreibung in der Umfrage: Die Initiative verlangt, dass noch einmal über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft. 40

41 Parolen Durchsetzungsinitiative Quelle: Durchsetzungsinitiative Stimmempfehlung BR Nein-Parole Abstimmung NR 140:57 (Nein-Parole) Abstimmung SR 38:6 (Nein-Parole) Befürwortende Parteien SVP Ablehnende Parteien SP, GPS, GLP, CVP, EVP, BDP, FDP Stimmfreigabe - Abweichende Sektionen Ja - Abweichende Sektionen Nein - Quelle: Parteienwebseiten, Stand: SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar

42 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 31 bestimmt dafür 31 eher dagegen 11 weiss nicht/keine Antwort 7 eher dafür 20 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793) 42

43 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Stimmabgabe Ausschaffungsinitiative: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür 7 8 bestimmt dafür 4 ja nein SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793), sig. 43

44 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Parteibindung: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793), sig weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür 44

45 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Regierungsvertrauen: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 13 bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür 20 bestimmt dafür Vertrauen weiss nicht/keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793), sig. 45

46 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Sprachregion: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793), sig. 46

47 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Schulbildung: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür 19 bestimmt dafür tief mittel hoch SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793), sig. 47

48 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt oder eher teilnehmen wollen bestimmt dagegen 25 bestimmt dafür 29 eher dagegen 11 weiss nicht/keine Antwort 7 eher dafür 28 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 1097) 48

49 Filter Pro-Argumente zur Durchsetzungsinitiative "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Durchsetzungsinitiative immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." kriminelle Ausländer ausschaffen "Kriminelle Ausländer gehören ohne Wenn und Aber ausgeschafft." Umsetzung Ausschaffungsinitiative Volkswillen "Die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entspricht nicht dem Volkswillen." Volkswille wichtiger als Völkerrecht "Der Schweizer Volkswille ist wichtiger als das Völkerrecht." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen kriminelle Ausländer ausschaffen Umsetzung Ausschaffungsinitiative Volkswillen Volkswille wichtiger als Völkerrecht voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793) 49

50 Filter Contra-Argumente zur Durchsetzungsinitiative "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Durchsetzungsinitiative immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Verhandlungen mit EU schwieriger "Eine Annahme der Durchsetzungsinitiative macht die Verhandlungen mit der EU zur Personenfreizügigkeit noch schwieriger." vernünftige Gesetzesvorlage durch Parlament "Das Parlament hat eine vernünftige Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die in Kraft tritt, wenn die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird." gegen Menschenrechtskonvention "Die Durchsetzungsinitiative verstösst gegen die Menschenrechtskonventionen weil sie keine Härtefallklausel kennt." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Verhandlungen mit EU schwieriger vernünftige Gesetzesvorlage durch Parlament gegen Menschenrechtskonvention voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793) 50

51 Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zur Durchsetzungsinitiative Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein kriminelle Ausländer ausschaffen Ablehnung zu: Volkswille wichtiger als Völkerrecht vernünftige Gesetzesvorlage durch Parlament gegen Menschenrechtskonvention Verhandlungen mit EU schwieriger SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793), R 2 =

52 Indikatoren der Einschätzung der Durchsetzungsinitiative dagegen dafür Insgesamt NR: 71% SR: 83% NR: 29% SR: 13% SP, GPS, GLP, Pirat en, CVP, EVP, BDP, FDP SVP, EDU Erwartung Stimmende Index Argumente Erklärung Argumente R 2 Ausprägung Parlament Parolen Stimmabsichten Prädisponierung 48% 49% Bestimmt Teilnehmende: 42% Bestimmt/ eher Teilnehmende: 36% 58% 42% Bestimmt Teilnehmende: 51% Bestimmt/ eher Teilnehmende: 57% 64% 62% Trenderwartung Dispositionsansatz Normalszenario mit leicht sinkendem Ja- Anteil Ausnahmeszenario, wenn Beteiligungsabsicht stark steigend Normalszenario mit steigendem Nein-Anteil Ausnahmeszenario, wenn Beteiligungsabsichten stark steigen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793) 52

53 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Geschlecht: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Mann/ 24. Oktober 2015 Frau/ 24. Oktober 2015 Mann/ 12. Januar 2016 Frau/ 12. Januar 2016 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793), n.sig. 53

54 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür 24. Oktober Januar 2016 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793) 54

55 Positiv prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Positiv prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 55

56 These Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" potenzielle Mehrheitsinitiative von rechts (nationalkonservativ) fortgeschrittene Meinungsbildung hohe Prädisponierung durch Stimmverhalten bei Ausschaffungsinitiative Ausschaffung krimineller Ausländer populärstes und wirksamstes Ja-Argument Gesetzgebung zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bisher wirksamestes Nein-Argument, wirtschaftliche und rechtliche Bedenken ansatzweise auch wirksam weitere Entwicklung hängt vom Kampagnenverlauf respektive der Mobilisierung ab Ausgang offen 56

57 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Kapitel 3: Kapitel 4: Beteiligungsabsichten Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" Kapitel 5: Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" 57

58 Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" Die Vorlage Der Inhalt Beschreibung in der Umfrage: Die Volksinitiative verlangt in der Schweiz ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Ausserdem soll sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Geschäfte bekämpft werden. 58

59 Parolen VI gegen Nahrungsmittelspekulation Quelle: Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien VI gegen Nahrungsmittelspekulation Nein-Parole 130:58 (Nein-Parole) 30:11 (Nein-Parole) SP, GPS, EVP GLP, CVP, FDP, SVP Quelle: Parteienwebseiten, Stand: SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar

60 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016: Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 19 bestimmt dafür 28 eher dagegen 20 weiss nicht/keine Antwort 13 eher dafür 20 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793) 60

61 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Parteibindung: Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793), sig. 61

62 Filter Pro-Argumente zur Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Bereicherung weniger Reicher "Mit Nahrungsmittelspekulationen bereichern sich einige Reiche auf Kosten der Ärmsten." treibt Lebensmittelpreise in die Höhe "Die Nahrungsmittelspekulation treibt die Lebensmittelpreise in die Höhe." Instrument gegen Hunger "Das Verbot von Nahrungsmittelspekulationen ist ein wirkungsvolles Instrument gegen den weltweiten Hunger." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Bereicherung weniger Reicher treibt Lebensmittelpreise in die Höhe Instrument gegen Hunger voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793) 62

63 Filter Contra-Argumente zur Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Hungerproblem nicht durch Spekulationen "Das weltweite Hungerproblem entsteht nicht nur durch Nahrungsmittelspekulation." zusätzliche Regulierungen vermeiden "Die Unternehmen in der Schweiz haben momentan mit genug Schwierigkeiten zu kämpfen. Zusätzliche Regulierungen müssen vermieden werden." Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gehen verloren "Mit einem Verbot von Nahrungsmittelspekulation werden Unternehmen ihre Geschäfte ins Ausland verlagern, dadurch gehen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Hungerproblem nicht durch 46 Spekulationen zusätzliche Regulierungen vermeiden Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gehen verloren voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793) 63

64 Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zur Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein Ablehnung zu: Instrument gegen Hunger zusätzliche Regulierungen vermeiden treibt Lebensmittelpreise in die Höhe Bereicherung weniger Reicher Arbeitsplätze/Steuereinnahmen gehen verloren SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, Januar 2016 (n = 793), R 2 =

65 Positiv prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 65

66 These Volksinitiative "Erbschaftssteuerreform" Minderheitsinitiative von links Meinungsbildung bisher nicht stark ausgeprägt mittelstarke Polarisierung auf der Links/rechts-Achse 66

67 Auf Wiedersehen und danke für Ihre Aufmerksamkeit Claude Longchamp gfs.bern Verwaltungsratspräsident und Institutsleiter gfs.bern Lehrbeauftragter der Universitäten SG, ZH und BE 67