Vor der Schlussmobilisierung: Energiegesetz Trotz Nein-Trend Mehrheit dafür

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1 Vor der Schlussmobilisierung: Energiegesetz Trotz Nein-Trend Mehrheit dafür Hintergrundbericht 2. Welle der "SRG Trendumfragen" zur Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 Studie im Auftrag der SRG SSR, Mai 2017 Projektteam Claude Longchamp Politikwissenschafter, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern und Zürich Martina Mousson Politikwissenschafterin Jonas Ph. Kocher Politikwissenschafter Stephan Tschöpe Politikwissenschafter Aaron Venetz Politikwissenschafter Alexander Frind Politikwissenschafter Noah Herzog Sekretariat und Administration

2 Inhaltsverzeichnis 1 WICHTIGES IN KÜRZE EINLEITUNG Mandat Energiegesetz Beteiligung Erste Annahmen zum Abstimmungsausgang Hypothesen zur Meinungsbildung ERGEBNISSE Vorläufige Teilnahmeabsichten Energiegesetz SYNTHESE Der Dispositionsansatz Diskussion der Hypothesen ANHANG Prognose, Momentaufnahme oder Trend? Die SRG-Befragung Instrumentenvergleich gfs.bern-team Bern, 9. Mai 2017 Copyright by gfs.bern 2

3 1 Wichtiges in Kürze 1.1 Generelles Momentaufnahme Trend Projektionen Szenarien Einmalige Messung von Stimmabsichten, wie hier vorliegend Mindestens zweimalige Messung, um Entwicklungen mit verschiedenen Momentaufnahmen zu erkennen Momentaufnahmen, bei denen die Unentschiedenen verteilt werden Projektionen, welche die kommende Meinungsbildung bis zum Abstimmungstag mitberücksichtigen und den erwarteten Ausgang qualitativ bestimmen Wie üblich handelt es sich auch bei der zweiten Befragung nur um eine Momentaufnahme. Die Ergebnisse können im Wellenvergleich allerdings auch als Trends interpretiert werden. Eine Prognose folgt daraus mit Annahmen, wie sich die Meinungsbildung weiterentwickelt. Festnetz und Mobilfunk Sperrfrist Die vorliegende Befragung wurde vom gfs-befragungsdienst realisiert, die Auswertung und Analyse der Daten nahm das Forschungsinstitut gfs.bern vor. Befragt wurde via eines RDD-Dualframe-Verfahrens per Festnetz und Handy. Der mittlere Befragungstag war der, Entscheidungen können jedoch bis am 21. Mai 2017 noch gefällt werden. Das sind 2 Wochen, während denen der Abstimmungskampf in vollem Gange ist. Keine Aussagen machen können wir über das Ständemehr, denn die Fallzahl lässt gesicherte Rückschlüsse auf die Kantone nicht zu. Die Sperrfrist für den aktuellen Bericht ist Mittwoch, der 10. Mai 2017, um 06h00. Danach sind die Ergebnisse und der Bericht unter Quellenangaben frei. Zitierweise 2. Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 21. Mai 2017 vom Forschungsinstitut gfs.bern. Realisiert zwischen dem 25. April und dem 3. Mai 2017 bei 1410 repräsentativ ausgewählten Stimmberechtigten. 3

4 Szenarien aus Stand und Trend 1.2 Hauptergebnisse der 2. SRG- Trendumfrage Wäre am über das Energiegesetz abgestimmt worden, wäre es mit einem Ja-Anteil von 56 Prozent angenommen worden. 37 Prozent hätten ein Nein in die Urne gelegt, 7 Prozent wären unschlüssig gewesen. Die Beteiligung hätte 45 Prozent betragen. Im Zeitvergleich hat die Zustimmung zum Energiegesetz abgenommen, während die Ablehnung zunahm. Die Verschiebung liegt ausserhalb des Stichprobenfehlers, ist allerdings nicht besonders stark. Die Meinungsbildung hat sich weiterentwickelt. Sie ist fortgeschritten. Der Abstimmungskampf zeigt allerdings kaum Mobilisierungswirkung, denn die Teilnahmeabsichten bleiben stabil. Das sind die Hauptergebnisse der zweiten Befragung zur Volksabstimmung vom 21. Mai Realisiert wird die Serie vom Forschungsinstitut gfs.bern für die Medien der SRG SSR. Verweisen der Stand der Stimmabsichten und Trends in der Meinungsbildung in die gleiche Richtung, sind die Annahmen zum Ausgang eindeutig. Im aktuellen Fall trifft das jedoch nicht zu. Der Stand verweist auf ein Ja, der Trend geht zum Nein. Setzt er sich bis zum Abstimmungstag fort, ist ein Wandel der Mehrheiten zwar möglich, wenn auch nicht zwingend. Die Annahme des Energiegesetzes bleibt die wahrscheinlichere Variante. Tabelle 1 Übersicht gegenwärtige Stimmabsichten Teilnahmewillige Abstimmung vom 21. Mai 2017 bestimmt/ eher dafür bestimmt/ eher dagegen weiss nicht/ keine Antwort Energiegesetz 56 (-5) 37 (+7) 7 (-2) 61 (+9) bestimmt dafür/dagegen Stand der Meinungsbildung hoch aber nicht abgeschlossen Einschätzung Ausgang Volksmehr Ja wahrscheinlicher Stand: absolutes Ja Trend: zum Nein Bemerkung: Bei allen ausgewiesenen Zahlen ist bei einer 95-prozentigen Wahrscheinlichkeit ein statistischer Unsicherheitsbereich von rund 2.7 Prozentpunkten plus/minus mitzudenken. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 1021) Momentaufnahme nicht Prognose Wir betonen: Weder die aktuellen Stimmabsichten noch die Trendaussage sind eine Prognose. Es ist der Stand der Dinge am. Nur unter der Annahme, dass nach der Befragung keine Meinungsbildung mehr erfolgt, würde das Befragungsergebnis mit dem Abstimmungsresultat übereinstimmen. Diese Annahme ist bei Abstimmungen falsch. 1.3 Energiegesetz Gegenwärtige Stimmabsichten Stand der Meinungsbildung Ende April hätten 56 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt oder eher für das Energiegesetz gestimmt, 37 Prozent wären bestimmt oder eher dagegen gewesen. Die Ja-Seite konnte ihren Vorsprung damit in die Schlussphase des Abstimmungskampfes tragen: Er ist jedoch im Schwinden begriffen. Der Abstimmungskampf hat die Stimmabsichten in Bewegung versetzt. Dabei konnte die Nein-Seite zulegen. Sie hat allerdings einen erheblichen Rückstand aus der Startphase. Die Entscheidung war positiv prädisponiert, entstanden ist zwischenzeitlich aber eine gewisse Verunsicherung. 61 Prozent haben eine feste Stimmabsicht. Es überwiegt die bestimmte Zustimmung (34%) gegenüber der bestimmten Ablehnung (27%). Eher entschieden sind 32 Prozent, auch hier führt die Ja-Seite (22% zu 10%). Teilnahmewillig, aber 4

5 GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP/ FDP/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ Grafik 1 Konfliktmuster nach wie vor unschlüssig, sind die verbleidenden 7 Prozent. Die Meinungsbildung ist für den Zeitpunkt fortgeschritten, aber nicht abgeschlossen. Die Teilnahmewilligen gehen nach wie vor von einer Annahme der Vorlage am Abstimmungstag aus. Ihre mittlere Schätzung liegt bei 51 Prozent Ja und damit etwas unter den geäusserten Stimmabsichten. Das Konfliktmuster bleibt am stärksten von Parteibindungen geprägt, wobei sich die Polarisierung mit Einsetzen der gegnerischen Kampagne akzentuiert hat. Die grösste Verschiebung löste der bisherige Abstimmungskampf in den Stimmabsichten der Parteiungebundenen aus. Die Zustimmungsbereitschaft verringerte sich um 23 Prozentpunkte; die Ablehnungstendenz nahm um 24 Prozentpunkte zu. Das ist denn auch der grösste Trend in allen Merkmalsgruppen. Am deutlichsten sind erwartungsgemäss Wählende der SP und der GPS für das neue Energiegesetz. Der Ausstieg aus der Atomenergie gehört bei diesen beiden Parteien zum Kern der Parteiprogramme. Mehrheiten im Ja finden sich auch bei der CVP. Diese Partei hat sich für den mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie stark gemacht und ihre Bundesrätin, Doris Leuthard, hat mit der Energiewende die Voraussetzungen dafür geschaffen. Alle drei Wählergruppen äussern sich heute noch deutlicher als vor einem Monat für die Vorlage. Der allgemeine Nein-Trend findet sich hier nicht. Anders ist dies bei FDP-affinen Teilnahmewilligen und Parteiungebunden. Sie bleiben zwar (knapp) im Ja-Lager, die Zustimmung geht hier aber zurück. Die Nein-Kampagne zeigt hier Wirkungen. Im Umfeld der SVP zeigt sich die ablehnende Haltung in der zweiten Umfrage verstärkt. Elite/Basis-Konflikte zeichnen sich gegenwärtig bei keiner Partei ab. Im Umfeld der FDP gelangt allerdings die Gespaltenheit der Mutterpartei auch in der Wählerschaft zum Ausdruck. Die Mehrheitsverhältnisse können hier noch kippen. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 21. Mai 2017 nach Parteibindung: Energiegesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Energiegesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 1021) Ausserhalb der SVP-Wählerschaft finden sich aktuell nur wenige mehrheitlich ablehnende Untergruppen, ein Steigen des Nein-Anteils bei sinkendem Ja ist jedoch relativ weit verbreitet. Tabelle 2 liefert eine Übersicht hierzu. 5

6 Tabelle 2 Übersicht abweichende Untergruppen und Nein-Trend Untergruppen mehrheitliche Ablehnung Nein-Trend politisch SVP FDP, SVP, Parteiungebundene Regierungsmisstrauen Regierungsmisstrauen D. Leuthard unglaubwürdig D. Leuthard unglaubwürdig sozioökonomisch (mittlere Bildung) mittlere Bildung soziodemografisch regional mittlere HH-Einkommen Jährige, Jährige Frauen Land, kleine/mittlere Agglomerationen DCH, ICH Anmerkung: Untergruppen in Klammern weichen lediglich relativmehrheitlich von der Mehrheitsmeinung ab SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 Es bestätigt sich, dass die primäre Polarisierung des Energiegesetzes politischer Natur ist. Regierungsvertrauen sowie die Glaubwürdigkeit der Bundesrätin Leuthard beeinflussen die Stimmabsichten nebst den Parteibindungen in relevantem Ausmass. Die vorläufigen Stimmabsichten hängen zudem vom sozioökonomischen Status ab. Teilnahmewillige mit hohem Schulabschluss bleiben am deutlichsten für das Energiegesetz und die Zustimmung zum Vorhaben steigt mit dem Haushaltseinkommen an. Die Sprachregionen wurden von unterschiedlichen Trends der Meinungsbildung erfasst, es hätte jedoch überall ein Ja resultiert. Am deutlichsten für das neue Energiegesetz ist die Westschweiz, während die Zustimmungsmehrheit in der Deutschschweiz nur noch relativmehrheitlich gegeben ist (DCH: 49%, FCH: 74%, ICH: 54% bestimmt/eher dafür). Argumente Bestätigt wird auch in der zweiten Umfrage, dass trotz gewisser Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Kommunikation beide Seiten über durchaus starke Botschaften verfügen. Das spricht für eine gewisse Ambivalenz auf sachlicher Ebene. In der aggregierten Fassung zeigt sich aber erneut, dass die Mehrheit den Ja-Argumenten nähersteht als jenen der Nein-Seite. Populärste Botschaft der Ja-Seite ist trotz leichter Einbussen jene zu den zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen, die man mit erneuerbaren Energiequelle schaffen kann. Eine stabile Mehrheit findet es ausserdem sinnvoll, wenn einheimische, erneuerbare Energiequellen statt Atom- oder Kohlestrom aus dem Ausland genutzt werden. Am ehesten polarisiert die Aussage, dass erneuerbare Energien Atomstrom ersetzen können. Unverändert sieht eine Mehrheit das als gegeben, im rechtsbürgerlichen Umfeld wird die Aussage jedoch verworfen. Die populärste Nein-Botschaft ist nach wie vor die resultierende Bürokratie aufgrund von Regulierungen und Vorschriften. Auch entstehende Mehrkosten bereiten einer Mehrheit Sorgen und sind neu wirksamster Grund gegen das Energiegesetz. Das neu getestet Contra-Argument, dass einmal eingeführte Subventionen nie wieder abgeschafft werden, wird jedoch mehrheitlich verworfen. Insgesamt überzeugt die Kommunikation der Ja-Seite etwas mehr als jene der Nein-Seite, denn nur sie wird mehrheitlich als glaubwürdig eingestuft. Trend in der Meinungsbildung Die Entscheidung zum Energiegesetz war positiv vorbestimmt: Die Stimmabsichten, die Erwartung der Stimmberechtigten zum Abstimmungsausgang, die Argumente und auch das Konfliktmuster der politischen Eliten sprechen für eine Annahme. Relativiert wird dieses an sich klare Bild einzig durch die Dynamik der Meinungsbildung, die auf einen Spezialfall verweist, weil eine einseitige Polarisierung zum Nein eingesetzt hat. Eine Ablehnung der Vorlage kann ohne Kennt- 6

7 nis der Ereignisse der letzten zwei Wochen vor der Abstimmung nicht ganz ausgeschlossen werden, ist aber nicht die wahrscheinlichere Variante. Das Fazit lautet entsprechend, dass eine Annahme wahrscheinlicher bleibt als eine Ablehnung, ausgeschlossen werden kann letzteres jedoch nicht. Stichworte für die Berichterstattung positiv vorbestimmte Entscheidung zu einer Behördenvorlage mit Opposition von rechtsbürgerlicher Seite Meinungsbildung (für den Zeitpunkt) fortgeschritten aber nicht abgeschlossen starke Polarisierung, primär zwischen SP/GPS und SVP. CVP und FDP mehrheitlich im Ja. Nein-Trend im rechtsbürgerlichen Lager und bei Parteiungebundenen politische Polarisierung (Parteibindung, Bild Leuthard, Regierungsvertrauen) dominiert, neu sind auch regionale Faktoren entscheidend. Schwache Einflüsse aufgrund des sozioökonomischen Status mehrheitsfähige Botschaften auf beiden Seiten, insgesamt knapp mehr Nähe zu Ja- als zu Nein-Argumenten. Stärkste Polarisierung aufgrund des Verzichtes auf Atomstrom. Gegnerische Argumente polarisieren weniger, am stärksten wirkt Angst vor Mehrkosten Bundespräsidentin Doris Leuthard mehrheitlich glaubwürdig und relevanter Faktor in der Meinungsbildung Ja-Kampagne hat höhere Glaubwürdigkeit als Nein-Kampagne 7

8 1.4 Vorläufige Teilnahmeabsichten Gegenwärtige Teilnahmeabsichten Profil Die Teilnahmeabsichten wurden durch den Abstimmungskampf kaum bewegt. 45 Prozent der Stimmberechtigten gaben an, sich bestimmt an der Entscheidung über das Energiegesetz vom 21. Mai 2017 beteiligen zu wollen. Das ist für den Zeitpunkt vor einer Abstimmung ein mittlerer Wert. Überdurchschnittlich mobilisiert bleiben Wählende der CVP (54%) und der SP (50%) und der SVP (49%). GPS- und FDP-nahe Wählergruppen wurden vom Abstimmungskampf am stärksten zusätzlich mobilisiert und zeigen sich neu auch über dem Schnitt Teilnahmebereit (53% resp. 54%). Unterdurchschnittlich bleibt die Mobilisierung Parteiungebundener (25%). Anzeichen für eine spezielle Mobilisierung von Protestpotenzialen finden sich weiterhin keine. 1.5 Datengrundlage Um sprachregionale Aussagen machen zu können, haben wir die Sprachminderheiten überproportional berücksichtigt. Diese wurden, um nationale Aussagen machen zu können, wieder ins richtige Verhältnis gebracht. Tabelle 3 Technischer Kurzbericht SRG-Trend Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 Auftraggeber CR-Konferenz der SRG SSR Grundgesamtheit Herkunft der Adressen Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz Stichprobenplan Gabler/Häder für RDD/Dual-Frame; Verwendung der Swiss-Interview-Liste Datenerhebung Art der Stichprobenziehung geschichtet nach telefonisch, computergestützt (CATI) at random/geburtstagsmethode im Haushalt Sprachregionen Befragungszeitraum 25. April 3. Mai 2017 mittlerer Befragungstag Stichprobengrösse minimal 1400, effektiv 1410 Stichprobenfehler n DCH: 708, n WCH: 402, n ICH: 300 +/- 2.7% Prozentpunkte bei einem Wert von 50% (und 95%iger Wahrscheinlichkeit) Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer Mittel Standardabweichung Publikation Geschlecht/Alter interlocked Dual-Frame-Gewichtung, Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität, Recall 10.9 Minuten 2.4 Minuten 10. Mai 2017, 06h00 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 Die Ergebnisse wurden mit einer MRP-Gewichtung 1 plausibilisiert; diese drängt sich eher bei nicht-repräsentativen Stichproben auf. Entsprechend waren die Auswirkungen auf unsere (repräsentativen) Ergebnisse quantitativ minimal und qualitativ unerheblich. 1 MRP=Multilevel Regression with Poststratification 8

9 Grafik 2 2 Einleitung 2.1 Mandat Das Projekt "Abstimmungsvorbefragungen und Trendberichterstattung für die SRG-SSR-Medien", welches das Forschungsinstitut gfs.bern für die Abstimmungsvorlage vom 21. Mai 2017 vornimmt, besteht aus zwei Befragungen bei einem jeweils repräsentativ ausgewählten Querschnitt der stimmberechtigten Schweizer Bevölkerung. Abgestimmt wird am 21. Mai 2017 über das Energiegesetz. Die Befragungsdaten werden mittels der statistischen Datenanalyse ausgewertet und die Befunde im Rahmen des Dispositionsansatzes 2 interpretiert. Dieser schliesst von der Vorlage auf das Abstimmungsergebnis, und zwar unter Berücksichtigung dessen, was einerseits die Politik daraus macht (Einfluss der Kampagnen, Entscheidungen der Behörden, des allgemeinen politischen Klimas), anderseits der Prädispositionen der Bürgerinnen und Bürger (vergleichbare Entscheidungen von früher, Alltagserfahrungen von heute). Im Wesentlichen geht es hier um Meinungsbildung, sprich um die Ausgangslage, Trends und denkbare Ergebnisse. Dabei stehen die Stimm- respektive Teilnahmeabsichten im Zentrum. Untersucht werden die Muster der Polarisierungen zum Ja und Nein sowie die Bewertung von Argumenten als Einflussfaktoren. Die erste grundlegende These des eigens entwickelten Dispositionsansatzes lautet: Abstimmungsergebnisse stehen nicht von vornherein fest. Vielmehr sind sie einerseits das Produkt aus dem Abstimmungskampf und andererseits aus den Prädispositionen. Der Abstimmungskampf wird durch das politische Klima und die Positionsbezüge der meinungsbildenden Elite bestimmt, während sich die Prädispositionen aus den Alltagserfahrungen ableiten, welche die Bürgerinnen und Bürger mit dem Abstimmungsthema machen. Analytisches Schema des Dispositionsansatzes Klima Konfliktmuster meinungsbildende Eliten Abstimmungskampf Vorlage Dispositionen Konfliktmuster Stimmwillige Entscheidung Prädispositionen gfs.bern Zeitachse 2 Ausführliche Beschreibung auf 9

10 Veränderungen im Abstimmungskampf sind in der Regel stärker als das, was die Wahlforschung bei Wahlkämpfen kennt. Stabilität ist nicht der Normal-, sondern der Ausnahmefall. Deshalb reicht eine Befragung nicht, das Minimum sind zwei, um Entwicklungen nicht nur theoretisch postulieren, sondern auch empirisch messen zu können. Hauptgrund für den Perspektivenwechsel gegenüber der Wahlforschung ist, dass das Thema der Volksentscheidungen stärker variiert als bei Wahlen, die Logik der Entscheidung bei Volksinitiativen und Behördenvorlagen unterschiedlich ist, und die Bi-Polarisierung deutlich stärker ist als bei Wahlen in einem Mehrparteiensystem. Ähnlich wie bei Wahlen ist jedoch die Bedeutung von Personalisierungen (z.b. via Bundesrätinnen und Bundesräte) und Emotionalisierungen (durch Erweiterung des Experten- zum Populardiskurs) von Belang. Dabei gilt: Je geringer die Prädispositionen sind, desto volatiler ist die Meinungsbildung. Stabilisierend wirken Abstimmungskämpfe, wenn sie bereits vorhandene Prädispositionen (re)aktivieren. Dabei gelten Unzufriedenheit mit dem Status quo, Regierungsvertrauen/-misstrauen, Parteiidentifikation und Werte in einem Themenbereich als allgemeine Prädispositionen, während die thematischen Erfahrungen, Interessenlagen, Betroffenheiten und erinnerte Entscheide in verwandten Entscheidungen als thematische Prädispositionen durchgehen. Materiell gehen wir von folgender zweiter These aus: Im Normalfall passt die Meinungsbildung die Position der Bürgerschaft an die der Behörden an. Im besten Fall kommt es zu identischen Entscheidungen, minimal entwickelt sich die Meinung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in diese Richtung. Im abweichenden Fall kommt es zum Gegenteiligen, das heisst, die Meinungsbildung der Bürgerschaft entwickelt sich gegen die Position der Behörden und sie unterscheidet sich im Ergebnis auch davon. Diese Spezialfälle verweisen auf ein Protestmoment, bei dem es meist zu einer Mobilisierung aus der Opposition herauskommt und die gewohnte Argumentation zur Behördenposition versagt. Entsprechend dieser Logik muss die Meinungsbildung zu Initiativvorhaben von jener zu Behördenvorlagen unterschieden werden. Bei Behördenvorlagen gehen wir davon aus, dass die entscheidende Polarisierung im Abstimmungskampf zugunsten der Vorlage erfolgt. Bei Initiativen nehmen wir genau Gegenteiliges an, das heisst, wir rechnen mit einer Polarisierung zuungunsten der Vorlage. Die zentrale Erwartung bei einer Behördenvorlage ist, dass die Zustimmungsbereitschaft mit dem Abstimmungskampf steigt, derweil bei einer Volksinitiative die Ablehnungsbereitschaft zunimmt. Bei Behördenvorlagen dominiert im Normalfall der Meinungsaufbau, das heisst die Meinungsbildung von einem teilweise unschlüssigen zu einem schlüssigen Elektorat. Bei Initiativvorlagen herrscht der Meinungswandel vor, wobei prädisponierte Stimmabsichten zugunsten der Vorlage teilweise zerfallen und zu einer finalen Ablehnung führen. Die generellen Annahmen sehen anders aus. Wenn es nicht zu einem Normalfall kommt, dann sinkt die Zustimmungsbereitschaft zu einer Behördenvorlage mit dem Abstimmungskampf, während sie bei einer Volksinitiative steigt. Das muss nicht zwingend die Folge eines individuellen Meinungsaufbaus oder -wandels sein, sondern kann auch durch eine veränderte Beteiligungsbereitschaft entstehen, wobei in diesem Fall neu hinzukommende Bürgerinnen und Bürger die Opposition verstärken. Das Forschungsdesign bei den SRG-Befragungen ist so angelegt, dass wir die Ausgangslage und den Trend in der Meinungsbildung bestimmen können. Ersteres geschieht mit der ersten der beiden Befragungswellen, zweiteres mit dem Vergleich aus der ersten und zweiten. Das entspricht nicht einer automatischen Abstimmungsprognose, denn der Zeitraum von der zweiten Befragung bis zum Abstimmungstag beträgt immer noch 15 bis 20 Tage. Das entspricht einem Drittel bis knapp zur Hälfte des Unterschieds zwischen der ersten Befragung und dem Abstimmungssonntag. Entsprechend können Vorhersagen nur mit der Extrapolation von Trends geleistet werden. 10

11 Grafik 3 Der Abstimmungskampf in der zeitlichen Entwicklung und die Messungen im Rahmen der SRG-Befragungen 1. Welle 2. Welle Meinungsbildung durch SRG- Befragungen erfasst Meinungsbildung durch SRG-Befragungen nicht erfasst Zeitachse zirka -45 Tage zirka -20 bis -15 Tage Abstimmungstag Hauptgrund für dieses Forschungsdesign ist die Vorgabe des VSMS-Verbands, dem das Forschungsinstitut gfs.bern angehört. Diese lautet, dass in den letzten 10 Tagen vor einer Volksentscheidung keine neuen Umfragen mehr publiziert werden dürfen. Mit der Zeit, die für die Durchführung, Analyse, Berichterstattung und journalistische Umsetzung nötig sind, ist hierfür ein mittlerer Befragungstag Tage vor dem Abstimmungssonntag nötig. 2.2 Energiegesetz Anliegen Bei der Energiestrategie 2050 handelt es sich um das Programm von Regierung und Parlament, das nach dem Unfall in Fukushima 2011 entwickelt worden ist. Mit der Energiestrategie 2050 hat der Bund auch auf Veränderungen der Energiemärkte reagiert. Die neue Ausgangslage soll vorteilhaft genutzt und der hohe Versorgungsstandard erhalten werden. Gleichzeitig soll die Strategie dazu beitragen, die energiebedingte Umweltbelastung der Schweiz zu reduzieren. Bis 2035 soll der durchschnittliche Energieverbrauch um 43 Prozent und der Stromverbrauch um 13 Prozent sinken. Konkret geht es darum, den Energieverbrauch zu senken und erneuerbare Energien mit geeigneten Massnahmen auszubauen. Vorgesehene Massnahmen dafür sind beispielsweise Steueranreize zur energetischen Sanierung von Gebäuden und Zielvorgaben für den CO2-Ausstoss von Autos. Um erneuerbare Energien zu fördern, stehen für Wasserkraft- und Biomasseanlagen fortan zeitlich befristete Investitionsbeiträge zur Verfügung. Grosse Wasserkraftwerke mit einer Leistung von mehr als 10 Megawatt erhalten beispielsweise künftig während fünf Jahren einen Zuschuss, falls sie den erzeugten Strom unterhalb der produzierten Kosten verkaufen müssen. 11

12 Grafik 4 Auf individueller Ebene wird der Netzzuschlag von 1,5 auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde erhöht, wodurch Haushalte mit vier Personen jährlich mit durchschnittlich 40 Franken mehr belastet würden. Zudem hält die Energiestrategie 2050 fest, dass die Schweiz aus der Kernenergie aussteigt, indem bestehende Kernkraftwerke nicht durch neue ersetzt werden dürfen. Begründet wird diese Massnahme vor allem mit den steigenden Kosten der Stromproduktion aufgrund höherer Sicherheitsanforderungen und der ungelösten Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle. Übersicht Stossrichtungen Energiestrategie 2050 Quelle: Die Energiestrategie 2050 soll schrittweise umgesetzt werden. Das Parlament hat in einem ersten Schritt das Energiegesetz revidiert und damit ein konkretes Massnahmenpaket beschlossen. Es enthält Massnahmen, um den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien wie Wasser, Sonne, Wind, Geothermie und Biomasse zu fördern. Zudem sollen bestehende Grosswasserkraftwerke vorübergehend unterstützt werden, weil sie wegen der tiefen Marktpreise kaum mehr kostendeckend produzieren können. Der Bau neuer Kernkraftwerke wird verboten. Das Parlament hat diese Massnahmen mit der Totalrevision des Energiegesetzes und der Änderung von anderen, damit verbundenen Gesetzen beschlossen. Alliance Energie und ein überparteiliches Komitee mit Mitgliedern aus FDP, CVP und SVP haben erfolgreich das Referendum gegen das Energiegesetz ergriffen. Kritisiert wird vor allem, die Umsetzung der Energiestrategie 2050 sei mit hohen Kosten verbunden, führe zu mehr Bürokratie und Verboten, gefährde die Energieversorgung und verschandle die Landschaft Politisches Klima Das Nein zur Atomausstiegsinitiative war kein klares Bekenntnis der Schweizer Bevölkerung zur Atomenergie. Im Vergleich zu Gen- oder Nanotechnologie schneidet die Atomenergie in der Schweiz regelmässig am schlechtesten ab. 12

13 Nur 16 Prozent der Bevölkerung gingen 2012 davon aus, dass diese ihr Leben in den nächsten 20 Jahren verbessern werde. 3 Der Univox-Umweltbericht stützt diese Befunde und zeigt, dass sich 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung für eine stärkere Nutzung einheimischer Energie aussprechen. Die Energiewende wird mit 76 Prozent Zustimmung über alle Parteien hinweg positiv bewertet. Nach konkreten Umweltproblemen gefragt, ist der Atomausstieg beziehungsweise die Entsorgung radioaktiver Abfälle gemäss Univox-Umweltbericht das dringendste Problem (22%). Das Verbot neuer Kernkraftwerke ist jedoch nur ein Teilaspekt der Energiestrategie Auch die VOTO-Nachanalyse zur Abstimmung über die Atomausstiegsinitiative zeigte, dass der Atomausstieg an und für sich gewünscht wird. Denn laut Lutz und Lebert waren grundsätzlich 76 Prozent aller Befragten für den Atomausstieg. Selbst 63 Prozent derjenigen, die gegen die Atomausstiegsinitiative stimmten, gaben an, sie seien gegen Atomenergie. Grafik 5 Welches Problem im Bereich Umwelt sollte in der Schweiz am dringlichsten gelöst werden? offene Frage, nachträglich codiert, Mehrfachnennungen möglich, nur häufigste Nennungen, Angaben in Prozent, N=1013 Atomenergie / Sicherheit / Entsorgung radioaktiver Abfälle / Atomausstieg Verkehr: Verkehrsreduktion, Verschmutzung durch Verkehr, zu viele Autos Luftverschmutzung / Luftverschmutzung durch Abgase / Elektrosmog / Schadstoffe Littering, Abfallentsorgung, zuviel Abfall / Müll Hoher CO2-Ausstoss 8 Klimawandel / Erderwärmung 7 Umweltverschmutzung / Verschmutzung der Natur allgemein Energieerzeugung / Energie 5 5 Förderung erneuerbarer Energien / Energiewende 4 Verschmutzung der Gewässer, Wasserschutz, Trinkwasser 3 Energieverbrauch / Energiesparen / Heizen anderes 2 2 weiss nicht Frage BAFU 1 1 Quelle: gfs-zürich Fragen des Umweltschutzes allgemein geniessen allerdings nur mittlere Priorität für die Stimmberechtigten, wie das Sorgenbarometer der Credit Suisse für 2016 zeigt. Nur für 13 Prozent der Stimmberechtigten ist Umweltschutz eines der fünf wichtigsten Probleme der Schweiz. 5 Es dominieren andere Sorgen. Da die Energiestrategie als vernünftiger Kompromiss im Abstimmungskampf ein Argument gegen die Atomausstiegsinitiative war, ist in Verbindung mit der verbreiteten Skepsis gegenüber der Atomenergie in der Bevölkerung Potenzial für die Vorlage vorhanden. Die Gegnerschaft dürfte jedoch die finanzielle Mehrbelastung der Haushalte durch die Erhöhung des Netzzuschlages in den Vorder

14 grund stellen. Dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger empfindlich auf derartige Kostensteigerungen reagieren, zeigten die beiden verlorenen Abstimmungen zur Förderabgabe und der ökologischen Steuerreform Parlamentarische Beratung und Parolenspiegel Tabelle 4 Parolen/Fraktionsmehrheit Energiestrategie 2050 Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Im Nationalrat wurde das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 in der Herbstsession 2016 mit 120 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen, im Ständerat mit 35 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Ja-Stimmen kamen im Wesentlichen aus den Reihen der SP, der Grünen, der CVP, der GLP und der BDP. Uneinheitlich war die Stimmabgabe bei der FDP. Mehrheitlich war man dafür, minderheitlich dagegen. Gegen die Vorlage wandten sich die Vertreter der SVP. Bereits während der ersten Beratungen in der Wintersession 2014 im Parlament zeichnete sich ab, dass beide Kammern dem Entwurf des Bundesrates folgen würden. Der Nationalrat wollte im Bereich der Wasserkraft jedoch nicht nur kleine Kraftwerke, sondern auch grosse Anlagen mit Investitionsbeiträgen fördern. In Bezug auf Kernkraftwerke wollte der Nationalrat zunächst eine Befristung der Laufzeit auf 60 Jahre festlegen, diesem Vorschlag folgte der Ständerat jedoch nicht. Stattdessen einigten sich beide Kammern auf ein Verbot des Baus neuer Kernkraftwerke. In seiner ersten Beratung im Herbst 2015 nahm der Ständerat zusätzliche Elemente auf und verankerte eine Befristung für Investitionsbeiträge zur Förderung erneuerbarer Energien bis maximal Während sich der Ständerat gegen steuerliche Anreize für energetische Gebäudesanierungen aussprach, ging der Nationalrat sogar über die ursprüngliche Variante hinaus und beschloss im Frühjahr 2016, keinen energetischen Mindeststandard für den steuerlichen Abzug von Gebäudesanierungen festzulegen. In Bezug auf die Parolenfassung ergeben sich keine Abweichungen zur Schlussabstimmung im Parlament. Von links bis weit in das bürgerliche Lager hinein wird die Energiestrategie 2050 unterstützt. Dagegen ist einzig die SVP. Die Spaltung innerhalb der FDP hat sich an der Delegiertenversammlung vom 4. März 2017 weiter akzentuiert. Die Ja-Parole mit 175:163 Stimmen wurde nur knapp gefasst. Die Spaltung der FDP äussert sich auch in abweichenden kantonalen Sektionen der Partei. Ja-Parole 120:72 Annahme Energiegesetz 35:6 Annahme Energiegesetz GPS, SP, GLP, CVP, EVP, BDP, FDP SVP, FDP (SG, TG, SH, AG, SO, NW, OW, ZG), Junge FDP FDP (ZH, JU) Bemerkung: Angaben in Klammern beziehen sich auf die Mehrheitsentscheidungen im Nationalrat und sind keine direkten Parteiparolen. Quelle: Parteienwebseiten, Stand: 27. April 2017 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai

15 2.2.4 Bisheriger Abstimmungskampf Ausgangsbasis für das Referendum zur Energiestrategie 2050 bildet die Abstimmung zur Atomausstiegsinitiative vom 27. November 2016, welche mit 54.2 Prozent abgelehnt wurde. Befürchtungen vor einer Stromlücke durch einen verfrühten Atomausstieg wurden damals begleitet von der mehrheitlichen Ansicht, dass Parlament und Bundesrat mit der Energiestrategie einen gangbaren Weg zur Energiewende aufgezeigt hätten. Die Vorlage ist parteipolitisch breit aufgestellt mit Ausnahme der SVP und einer gespaltenen FDP, wobei die Befürworter dort in der Mehrheit sind. Gleichzeitig sind Vertreter der FDP in beiden Komitees aktiv. So engagiert sich der Zürcher Ständerat Ruedi Noser im Pro-Komitee, während Nationalrätin Doris Fiala im Nein-Komitee sitzt. Während der Unterschriftensammlung für das Referendum wandte sich die SVP vor allem aus Kosten- und Naturschutzgründen gegen das Energiegesetz. Die finanziellen Folgen für die Haushalte seien zu hoch, ebenso würden die absehbaren, zahlreichen Windräder das Landschaftsbild beeinträchtigen. Zur Erhaltung der Wirtschaftsleistung und der Arbeitsplätze sei zudem eine kostengünstige Stromversorgung wichtig, weswegen man weiterhin auf den bewährten Strommix setzen sollte. Gegner aus den Reihen der FDP argumentieren auf ähnliche Weise. Neben dem Landschaftsschutz sieht man auch die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz tangiert. Andere FDP-Vertreter sehen in der Förderung erneuerbarer Energien mit Selbstvermarktungsauflage oder Steueranreize für Gebäudesanierungen keinen Widerspruch zu den liberalen Parteiwerten. Sie stützen die Vorlage, weil sie die Energieeffizienz erhöht, Subventionen nur befristet und marktnah ausgestaltet sind und die Versorgungssicherheit gegeben ist. Die Plakatkampagnen der Gegner stützen sich auf die Versorgunssicherheit, den Landschaftsschutz und das Argument finanzieller Mehrbelastungen. Auf der Ebene des Landschaftsschutzes präsentieren sie eine mit Windrädern verschandelte Schweiz. Interessanterweise positioniert sich ausgerechnet die Stiftung für Landschaftsschutz für die Vorlage, im Gegensatz zu deren Präsident Kurt Fluri (FDP), der im Umweltkomitee gegen die Energiestrategie aktiv ist. Auf der finanziellen Ebene hat sich die "Kaltduscherin" als Motiv etabliert, die obendrein mit 3200 Franken Mehrkosten pro Jahr belastet wird. Die Plakatkampagne der Befürworter hat mittlerweile angezogen. Sie wirbt mit dem Slogan "Geld bleibt hier" und macht sich für die einheimische Stromproduktion stark. Im Tagesanzeiger 6 argumentiert Rudolf Strahm, dass die von den Gegnern propagierte Stromlücke mit einem Nein zur Energiestrategie erst recht entstehen würde. Da man die AKW in der Schweiz irgendwann aus Altersgründen abschalten müsse und Neubauten politisch unhaltbar seien, braucht es eine höhere Energieeffizienz im Bereich Wohnen und Verbrauchergeräte sowie eine Förderung erneuerbarer Energien. Die jährlichen 10 Mrd. Franken für Stromimporte sollten laut Strahm deswegen sinnvollerweise in dezentrale Stromerzeugung im Inland und innovative Zukunftstechnologien investiert werden. Vereinzelt werden in der NZZ 7 kritische Haltungen gegenüber weniger Stromimporten geäussert. Da nicht alle Länder gleich gut zur Herstellung von Strom geeignet sei, werde die Schweiz vor allem im Winter weiterhin auf Importe aus dem Ausland angewiesen sein. Selbst wenn durch ein Ja die Importe abnähmen, würde es überall in Europa in Zukunft häufiger witterungsbedingte Ausfälle der Stromproduktion geben. Entsprechend sollte man einen Kapazitätsmarkt aufbauen, statt sich zu isolieren

16 Grafik 6 Während die Umweltverbände hinter der Energiestrategie stehen, erhält die SVP Unterstützung vom Verein Freie Landschaft Schweiz, eines Zusammenschlusses aller Vereinigungen, welche das Landschaftsbild vor Windrädern bewahren wollen. Dem Argument des Landschaftsschutzes pflichten auch Gegner aus den Reihen der FDP bei. Weitere Verbände stützen die Nein-Parole, so etwa die AUNS, der ACS, Gastrosuisse, der Schweizerische Baumeisterverband, Swissmem und weitere. Von den grossen Wirtschaftsverbänden hat sich der Schweizerische Gewerbeverband für die Vorlage ausgesprochen. Nach intensiven Diskussionen hat sich der Vorstand von economiesuisse entschieden, keine Parole zu fassen, weil die Meinungen der Mitglieder geteilt sind. Der Dachverband der Wirtschaft unterstützte die Unterschriftensammlung nicht. Für die Vorlage ist der Verband Schweizerischer Elektrizitätswerke. Auch der Bauernverband fasste Ende Februar die Ja-Parole, weil die Produktion erneuerbarer Energien auf Bauernhöfen grosses Potenzial habe und sich damit zahlreiche Bauern ein zusätzliches Standbein aufbauen könnten. Zudem sei die Erreichung der Klimaziele von Bedeutung, da die Landwirtschaft unmittelbar vom Klimawandel betroffen sei. Die Wirtschaft präsentiert sich im fortlaufenden Abstimmungskampf weiterhin gespalten. Wichtige Firmen wie ABB oder Siemens Schweiz stützen die Vorlage trotz Nein des Swissmem-Verbands. Die Pharma- und Chemiebranche steht der Energiewende jedoch kritisch gegenüber, so lehnt der Branchenverband Scienceindustries die Vorlage ab. Trotz grundsätzlicher Unterstützung des Gemeindeverbands und des Städteverbands äussern sich Städte und Gemeinden im Abstimmungskampf nur verhalten. Lediglich die Stadt Bern exponierte sich Mitte April indem sie einen eigenen Kinosaal mietete, um an verschiedenen Tagen der Stadtberner Bevölkerung einen von Umweltschützern und der Solarbranche geförderten Dokumentarfilm zu zeigen. Während die Befürworter betonen, dass die Vorlage neben Umweltzielen Innovationen stärke und Arbeitsplätze schaffe, argumentieren die Gegner stark mit entstehenden Mehrkosten, durch die Energie nur noch für Reiche bezahlbar sein werde. Durch diese finanzielle Mehrbelastung der Haushalte würden Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust drohen, was den Schweizer Mittelstand teuer zu stehen komme. Auf Twitter zweifeln beide Lager die Faktentreue bezüglich Mehrkosten der jeweiligen Gegner an. 16

17 Die gegnerische Kampagne dominierte während der ersten Welle. Der Stil der Kampagne erinnert nicht nur optisch stark an jene gegen die Unternehmenssteuerreform III, welche im Februar 2017 vom Stimmvolk verworfen wurde. Es wird Misstrauen in die behördliche Information gestreut gepaart mit Ängsten zur Finanzierbarkeit des Vorhabens. Zwischenzeitlich sind die Positionen der Befürworter verstärkt medial präsent. Laut dem FöG-Abstimmungsmonitor 8 ist die Medienresonanz nur knapp geringer als bei der Unternehmenssteuerreform III und erzeugte allein dieselbe Resonanz wie die beiden letzten umweltpolitischen Vorlagen zusammen (Grüne Wirtschaft, Atomausstiegsinitiative). Die Treiber der Berichterstattung neben parlamentarischen Debatten sind die Konflikte innerhalb der FDP und Wirtschaftsverbände. Die Vorlage ist in der Deutschschweiz präsenter, wird jedoch in den Medien kritischer beurteilt als in der Westschweiz, wo die Tonalität eindeutig positiv ausfällt. Insgesamt bleibt der Abstimmungskampf eher verhalten, gerade auch im Vergleich zur Februarabstimmung Referenzabstimmungen Als Vergleichsabstimmungen eignen sich zum einen die beiden Verfassungsartikel über die Förderabgabe für erneuerbare Energien und die Energielenkungsabgabe für die Umwelt vom 24. September Bei beiden Vorlagen handelte es sich wie im vorliegenden Fall um Behördenvorlagen und auch inhaltlich bestehen Verwandtschaften zur aktuellen Vorlage. Zum anderen ist die Abstimmung über die Atomausstiegsinitiative vom 27. November 2016 massgebend, da die Energiestrategie während des Abstimmungskampfes als Alternative empfohlen wurde. Vergleichsabstimmungen Behördenvorlagen Der Verfassungsartikel über die Förderabgabe für erneuerbare Energien wurde als Gegenentwurf zur Solar-Initiative konzipiert und sah eine auf höchstens 15 Jahre befristete Abgabe von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde auf nichterneuerbare Energien vor. Damit sollte der Ausbau erneuerbarer Energien und der Erhalt heimischer Wasserkraftwerke gefördert werden. Die Förderabgabe startete in der Vorbefragung mit 40 Prozent Zustimmung und lag damit gegenüber der Solar-Initiative im Hintertreffen (49% bestimmt/eher dafür). In der Volksabstimmung scheiterte die Solar-Initiative mit 67 Prozent Nein- Stimmen, die Förderabgabe als Gegenentwurf mit einem Nein-Stimmenanteil von 53.4 Prozent. Massgeblich waren bei der Abstimmung über die Förderabgabe gemäss Vox- Analyse Soziodemografie und der Links-/Rechts-Gegensatz. So stieg die Ablehnung mit dem Alter, Wohnsitz in ländlichen Gebieten, niedrigem Bildungsniveau und eher rechter politischer Verortung. Demgegenüber stand eine städtische Wählerschaft mit hoher Bildung und postmaterialistischen Werten. Die ökologische Steuerreform sah eine Energielenkungsabgabe von 2 Rappen pro Kilowattstunde vor und wurde als Gegenentwurf zur später zurückgezogenen Energie-Umwelt-Initiative konzipiert. Erwartete jährliche Mehreinnahmen von 3 Mrd. Franken sollten die obligatorischen Lohnnebenkosten um 1 Prozent senken. Die Vorlage startete verhalten mit 36 Prozent Zustimmung bei einem Anteil Unentschiedener von 29 Prozent und scheiterte schliesslich mit 55.5 Prozent Nein-Anteil in der Abstimmung. Analog zur Förderabgabe waren primär Soziodemografie und Links-/Rechts-Verortung relevant für den Stimmentscheid. Je weiter rechts man sich im politischen Spektrum verortete, desto eher legte man ein Nein in die Urne und umgekehrt. Motivisch waren entsprechend auf der Gegnerseite vor allem Finanzen und Steuern relevant, bei den Befürwortern spielten Fragen der Ökologie und das Funktionieren des Sozialstaats und der Wirtschaft eine Rolle

18 Grafik 7 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. September 2000: Förderabgabe "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Förderabgabe abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen / teilgenommen haben Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. September 2000: Ökologische Steuerreform "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die ökologische Steuerreform abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen / teilgenommen haben 19 bestimmt dagegen 22 bestimmt dagegen eher dagegen eher dagegen 24 weiss nicht/keine Antwort 29 weiss nicht/keine Antwort eher dafür eher dafür 19 bestimmt dafür 19 bestimmt dafür 15. August September 2000 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. September 2000 im Trend, 1. Welle, 15. August 2000 (n = 806), Endergebnis* *Endergebnis prozentuiert auf gültige Stimmen ohne leer gelassene oder ungültige Stimmzettel, da das amtliche Endergebnis bei Abstimmungen über Volksinitiativen mit direktem Gegenvorschlag nicht 100% ergibt 15. August September 2000 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. September 2000 im Trend, 1. Welle, 15. August 2000 (n = 806), Endergebnis Vergleichsabstimmung Volksinitiative Die Atomausstiegsinitiative wurde von den Grünen im Nachgang der Fukushima- Katastrophe 2011 eingereicht und verlangte, dass keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden und die bestehenden fünf Anlagen in der Schweiz nach 45 Betriebsjahren stillgelegt werden. Demnach hätte das letzte Kernkraftwerk 2029 ausser Betrieb gesetzt werden sollen. Die Atomausstiegsinitiative startete im Oktober 2016 mit 57 Prozent Zustimmung und war damit mehrheitsfähig. Diese Erosionsreserve konnte jedoch nicht gehalten werden und bereits Anfang November sank der Ja-Anteil auf 48 Prozent, während der Anteil dezidierter Gegner um 10 Prozentpunkte zunahm. Damit zeichnete sich in der zweiten Welle mit 48:46 eine knappe Abstimmung ab. Am 27. November 2016 scheiterte die Initiative schliesslich mit 54.2 Prozent Ablehnung. Die Nachanalyse VOTO von FORS, ZDA und Link-Institut zeigt, dass die Ablehnung mit höherem Alter stieg und Junge nur unzureichend für ein Ja motiviert werden konnten. Weiterhin war das Bildungsniveau relevant und die höchste Zustimmung unter Befragten mit tertiärem Bildungsabschluss zu finden. Der Bezug von Ökostrom im Haushalt führte ebenfalls zu höherer Zustimmung. Ausgeprägt war der Links-Rechts-Gegensatz. Am höchsten stimmten Parteianhängerschaften der GPS, SP und GLP zu. Am geringsten waren mit 20% Zustimmung Wählerinnen und Wähler der FDP und SVP für die Initiative. Trotz breiter Ablehnung der Atomenergie in der Bevölkerung waren Bedenken hinsichtlich des Zeitplans der Initiative ausschlaggebend für ein Nein. Hauptgrund der Gegner war die kurze Frist der Vorlage und die Furcht vor einer Lücke in der Stromversorgung. 18

19 Grafik 8 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 27. November 2016: Atomausstiegs-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen / teilgenommen haben bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort 15 eher dafür bestimmt dafür 8. Oktober November November 2016 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 2. Welle, November 2016 (n = 1019), Endergebnis Typologie der Meinungsbildung Die Energiestrategie geniesst breite parteipolitische Unterstützung. Die Abstimmung zur Atomausstiegsinitiative hat ausserdem gezeigt, dass die Bevölkerung über den Ausstieg aus der Kernenergie informiert ist und die Stossrichtung der Energiestrategie diesbezüglich bevorzugt. Obwohl die Schweizer Bevölkerung dezidierte Einstellungen zur Atomenergie hat und ein Ausstieg mehrheitlich gewünscht wird, haben Fragen des Umweltschutzes derzeit nur eine mittlere Priorität. Insgesamt zeigten sich die frühen Prädispositionen im Rahmen der ersten Umfrage vergleichsweise gefestigt. Thematisch sind die Stimmberechtigten nicht zuletzt durch die Atomausstiegsinitiative für die Energiestrategie sensibilisiert worden. Die Vorlage kennt eine positive Prädisponierung und der Normalfall bei Behördenvorlagen, bei denen sich die Meinungen in der Stimmbevölkerung an jene der Behörden angleichen, erscheint wahrscheinlich. Von einem abweichenden Szenario reden wir dann, wenn die Zustimmungsbereitschaft mit dem Abstimmungskampf abnimmt. In solchen Fällen handelt es sich entweder um eine Polarisierung zum Nein oder um einen Meinungsaufbau zum Nein. Entscheidend ist, inwiefern es den Befürwortern gelingt, das Potenzial der Energiewende für den Wirtschaftsstandort Schweiz glaubhaft darzustellen und gegen höhere Kosten auf Stufe Haushalt aufzurechnen. 19

20 Grafik 9 Positiv prädisponierte Behördenvorlage, Polarisierung, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Positiv prädisponierte Behördenvorlage mit Meinungsumschwung zum Nein, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein unentschieden unentschieden Ja Ja Bei den drei Referenzvorlagen lag die Teilnahme zwischen 44.7 und 45.4 Prozent, was einem durchschnittlichen Beteiligungswert entspricht. In der ersten Umfrage zur aktuellen Vorlage äusserten 45 Prozent eine bestimmte Teilnahmevor der Kampagne während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning vor der Kampagne während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 2.3 Beteiligung Im Schnitt der Legislatur beteiligten sich gemäss Bundesamt für Statistik durchschnittlich 45.6 Prozent der Stimmberechtigten. Tendenziell gilt: 1. Je mehr Vorlagen einen knappen Ausgang kennen, desto höher fällt die Beteiligung aus. 2. Je mehr Vorlagen es hat, desto höher fällt die Teilnahmequote aus. Die Partizipationsforschung geht seit längerem davon aus, dass es drei typische Verhaltensweisen gibt: Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet eine Minderheit immer mit, eine Mehrheit nimmt selektiv teil und eine weitere Minderheit nie. Die Messungen der Stärken dieser drei Typen variieren etwas nach Methode und Ort. Vereinfacht gesagt kann man von 25 Prozent ausgehen, die bei Abstimmungen immer mitentscheiden, 20 Prozent, die sich nie beteiligen, und 55 Prozent, die fallweise mitentscheiden. Für die effektive Beteiligung an einem Abstimmungssonntag ist das Verhalten der selektiven Teilnehmerinnen und Teilnehmer massgeblich. Je mehr von ihnen stimmen gehen, desto höher fällt die gesamte Beteiligung aus. Nun sind sie aber keine homogene Gruppe. Vielmehr kann man verschiedene Typen unter ihnen ausmachen: Typ Desinteressiert Typ Desintegriert Typ Inkompetent Typ Politikverdrossen Typ mit Präferenz für Wahlen Typ mit Präferenz für unkonventionelle Partizipation Am 21. Mai entscheiden die Stimmberechtigten über eine Vorlage, deren Inhalte in ähnlicher Form Gegenstand früherer Abstimmungen waren. Sowohl die Erhöhung von Abgaben wie auch ein Verbot des Baus neuer Kernkraftwerke sind in der Energiestrategie vorgesehen. 20

21 absicht. Aufgrund des vorhandenen Interesses am Thema erscheint ein durchschnittlicher Beteiligungswert weiterhin plausibel. Da die Stimmbeteiligung jedoch mit der Anzahl Vorlagen steigt, im Mai aber nur eine Vorlage zur Abstimmung kommt, kann es auch zu einer leicht unterdurchschnittlichen Beteiligung kommen. Für Auswirkungen der Stimmbeteiligung auf das Abstimmungsergebnis ist namentlich die Beteiligung der regierungsmisstrauischen Bürgerinnen und Bürger entscheidend. In der stimmberechtigten Bevölkerung machen sie rund 30 Prozent aus. Ihr Gewicht kann sich deutlich erhöhen, wenn die Mobilisierung einseitig auf sie ausgerichtet erfolgt. Damit steigt die Teilnahmeabsicht zuerst bei den ungebunden Stimmenden, dann an den Polen des Politspektrums, vor allem rechts. Die Chancen einer Behördenvorlage angenommen zu werden, sinken unter dieser Bedingung. In der ersten Welle fanden sich keine Anzeichen für ein solches Szenario. 2.4 Erste Annahmen zum Abstimmungsausgang Es liegen verschiedene Informationen vor, die geeignet sind, einen Ausblick auf den Abstimmungsausgang zu machen: so der Konfliktgrad im Parlament, aber auch Expertenschätzungen. An sich können auch die Parteiparolen hierfür verwendet werden. Die Übersicht ist aber unvollständig und deshalb separat zu betrachten. Extrapolationen aus den Schlussabstimmungen im Parlament sprechen für eine Zustimmungsmehrheit. Stellt man auf den Ständerat ab, kommt man auf 59:41, beim etwas kritischeren, meist aber zuverlässigeren Nationalrat reicht es für 54:46. Betont sei, dass beide Ableitungen von einer normalen Wirkung des Abstimmungskampfes ausgehen, sprich von einer aufbauenden Kraft seitens der Mehrheit. Tabelle 5 Vorhersagetools Volksabstimmungen 21. Mai 2017 Vorlage Extrapolation Expertenschätzung Energiestrategie 2050 Nationalrat Ständerat 50plus1 54% Ja-Anteil 59% Ja Ja-Anteil 84.4% der Experten gehen von Annahme der Vorlage aus Quellen: Extrapolation beruht auf eigenen Berechnungen gestützt auf die Mehrheitsverhältnisse in den Ratsabstimmungen, Expertenschätzung 50plus: vom 27. März 2016 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 Validiert werden kann diese Einschätzung aufgrund des Parolenspiegels. Gestützt auf Abstimmungen der letzten Legislatur respektive der vergangen zwei Jahre, sind die Empfehlungen von BDP, FDP, CVP und GLP am wahrscheinlichsten mit dem Abstimmungsausgang identisch. Auch das spricht für ein Ja zur Energiestrategie 2050 am 21. Mai. Tabelle 6 Voraussichtlicher Parolenspiegel Vorlage 21. Mai 2017 und Erfolgsquoten 2016 resp. 2012/15 nach Partei Vorlage GPS SP GLP CVP BDP FDP SVP Energiestrategie 2050 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Übereinstimmung der Parteiparolen mit den effektiven Abstimmungsresultaten in % 2016/ / SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai

22 Ausdrücklich festgehalten sei hier, dass es sich nicht um Prognosen handelt, denn sie unterstellen einen mittleren Verlauf der Meinungsbildung. Genau das zu untersuchen, ist die Absicht unserer Trendbefragungen. 2.5 Hypothesen zur Meinungsbildung Unsere Hypothesen 9 für die vorliegende Untersuchungsreihe zu der Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 lauten: Hypothese Beteiligung und Meinungsbildung Am 21. Mai 2017 kommt es zu einer durchschnittlichen Beteiligung. Es gelangt nur eine Vorlage zur Abstimmung. Das anstehende Thema, die Entscheidung zur Energiewende, ist gut eingeführt. Hypothese Energiegesetz Die Themensensibilität ist mittelstark, wenn es um Umweltfragen allgemein geht, jedoch hoch wenn es spezifisch um Kernenergie geht. Der Konfliktgrad ist hoch und dürfte sich primär entlang der Links-Rechts-Achse artikulieren. Dabei ist eine höhere Einigkeit Mitte-links zu erwarten als im bürgerlichen Umfeld. Die Vorlage ist aufgrund der Eliteabstützung schwach positiv vorbestimmt. Erwartet wird eine Polarisierung zwischen Mitte-links und bürgerlich-rechter Opposition, durchbrochen durch weltanschauliche und interessenmässige Einschätzungen. Im Normalfall werden Behördenvorlagen in Volksabstimmungen angenommen, im Ausnahmefall kommt es mit dem Abstimmungskampf zu einer starken Polarisierung. 9 Die Hypothesen werden ohne Vorkenntnisse der Umfragewerte formuliert und stützen sich primär auf theoretische Annahmen gemäss Dispositionsansatz. 22

23 3 Ergebnisse 3.1 Vorläufige Teilnahmeabsichten Die Abstimmung vom 21. Mai 2017 über das Energiegesetz regt zu einer durchschnittlichen Teilnahmeabsicht an. Wie vor rund einem Monat geben 45 Prozent der befragten Stimmberechtigten an, sich mit Sicherheit an der Abstimmung beteiligen zu wollen. Das sind durchschnittliche Werte, denn während der zurückliegenden Legislatur 2011 bis 2015 betrug das Mittel 45.6 Prozent 10. Der Abstimmungskampf vermochte nicht, die Beteiligungsabsichten zu steigern. Grafik 10 Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 21. Mai 2017 "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (N = 1410) Profil der Beteiligungswilligen Trotz stabiler Teilnahmeabsicht auf Ebene aller Stimmberechtigter sind leichte Verschiebungen bei einzelnen Untergruppen zu verzeichnen: Zwischen den Lagern der fünf grösseren Parteien gibt es keine signifikanten Unterschiede in der Teilnahmeabsicht mehr. Insbesondere die Sympathisierenden der FDP (54%, +8 %-Punkte) und der GPS (53%, +13) sind stärker mobilisiert als noch in der ersten Befragungswelle. Wie bei den meisten Abstimmungsvorlagen üblich findet sich die geringste Mobilisierung bei den Parteiungebundenen (25%). 10 Quelle: 23

24 Vertrauen/ Vertrauen/ weiss nicht/keine Antwort/ weiss nicht/keine Antwort/ Misstrauen/ Misstrauen/ GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP/ FDP/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ Grafik 11 Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 21. Mai 2017 nach Parteibindung "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (N = 1410) Grafik Entlang des Behördenvertrauens entwickelte sich die Teilnahmeabsicht zugunsten des Bundesrates: Während Personen, die dem Bundesrat eher vertrauen, zu stabilen bis leicht angewachsenen 48 Prozent (+2) an der Abstimmung teilnehmen wollen, ist die Teilnahme bei den Personen mit Misstrauen rückläufig (38%, -8). Es gibt demnach kein Anzeichen, für überdurchschnittliches Protestpotenzial bei dieser Abstimmung. Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 21. Mai 2017 nach Regierungsvertrauen "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (N = 1410) 24

25 glaubwürdig/ glaubwürdig/ weder noch/ weder noch/ unglaubwürdig/ unglaubwürdig/ Der bei der ersten Welle festgehaltene Leuthard-Effekt besteht nach wie vor und hat sich sogar leicht akzentuiert: Wer Bundesrätin Leuthard grundsätzlich für glaubwürdig hält, ist klar stärker bereit teilzunehmen (51%, +1), als wer sie für unglaubwürdig hält (35%, -4). Die Gruppe der Stimmberechtigten, die Doris Leuthard für glaubwürdig halten, machen dabei klar den grösseren Anteil aus. Grafik 13 Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 21. Mai 2017 nach Glaubwürdigkeit Doris Leuthard "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (N = 1410) Innert Monatsfrist haben sich die Teilnahmeabsichten in den Sprachregion nur marginal bewegt. In der französischsprachigen Schweiz (46%, +2) haben sie innerhalb des Stichprobenfehlers zugenommen. In der deutschsprachigen Schweiz leicht abgenommen (43%, -4). Die Unterschiede zwischen den Sprachregionen bleiben jedoch relativ gering. Die italienischsprachige Schweiz weist mit 45 Prozent eine mittlere Beteiligungsabsicht auf. 25

26 Grafik 14 Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 21. Mai 2017 nach Sprachregion "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen DCH/ 23. März 2017 DCH/ 29. April 2017 FCH/ 23. März 2017 FCH/ 29. April 2017 ICH/ 23. März 2017 ICH/ 29. April 2017 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (N = 1410) Tabelle 7 Konfliktlinien: Teilnahme an Abstimmungen Darüber hinaus variieren die Teilnahmewerte hinsichtlich sozioökonomischer (Schulbildung, Haushaltseinkommen) und soziodemografischer Merkmale (Alter, Geschlecht), wie nachfolgende Tabelle zusammenfassend aufzeigt. Konflikt Signifikanz bestimmt teilnehmen Teilnahme unsicher Parteibindung sig. GPS, (SP), CVP, FDP, (SVP) Parteiungebundene Sprachregion sig. (FCH) (DCH) Siedlungsart sig. (kleine/mittlere Agglomeration) (ländlich), (grosse Agglomeration) Schulbildung sig. hoch tief, (mittel) HH-Einkommen sig. CHF , über CHF bis CHF 3000, (CHF ), CHF Geschlecht sig. (Mann) (Frau) Alter sig. (40- bis 64-Jährige), 65+-Jährige 18- bis 39-Jährige Regierungsvertrauen sig. (Vertrauen) Misstrauen Lesebeispiel: Aufgeführte Untergruppen weichen mehr als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Stimmberechtigten ab. Untergruppen in Klammern weichen weniger als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Stimmberechtigten ab. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (N = 1410) Stand der Meinungsbildung Um den Stand der Meinungsbildung einzuschätzen wird auf zwei Indikatoren(-gruppen) abgestellt: Auf der einen Seite das Mass, in dem bei den Teilnahmewilligen gefestigte Stimmabsichten bestehen. Auf der anderen Seite, wie gut die Meinung zu den (getesteten) Argumenten die bisherigen Stimmabsichten erklären kann. 26

27 Tabelle 8 Stand der Meinungsbildung Indikator Unsere Klassierung hält einen fortgeschrittenen Stand der Meinungsbildung fest. Mit 61 Prozent verfügt der Grossteil der Befragten mit Teilnahmeabsicht über eine feste Haltung zum Energiegesetz. Innert Monatsfrist ist der Wert um 9 Prozentpunkte gestiegen. Auch die Erklärung der Stimmabsichten durch Argumente ist relativ stark gefestigt. Zusätzlich zur bisherigen, bereits etablierten Abstimmungstradition zum Thema (wie der Abstimmung über den Atomausstieg vom 27. November 2016) wurden durch den Abstimmungskampf die Meinungen weiter verfestigt. Dies beschränkt sich jedoch fast ausschliess auf die Contra-Seite (27% bestimmt dagegen, +8), während die Pro-Seite hinsichtlich gefestigter Stimmabsicht noch vorne liegt, aber stagniert (34% bestimmt dafür, +1). Wie bereits in der ersten Befragungswelle festgehalten fällt es in der Hauptkampagne der Opposition meistens leichter, die Stimmabsichten mit verunsichernden Botschaften kurzfristig zu beeinflussen. Energiegesetz bestimmt dafür/dagegen 61% (+9) Erklärung Stimmabsichten durch Argumente 56% (+2) Tendenz hoch SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai Stichworte für die Berichterstattung stabile, durchschnittliche Beteiligungsabsichten Ungebundene unterdurchschnittlich beteiligungsbereit, kaum Unterschiede zwischen den Parteilagern kein Anzeichen für Protestpotenzial von einer ausserordentlichen Beteiligung würde die Opposition zum Energiegesetz leicht profitieren Meinungsbildung weit fortgeschritten, entsprechend sind keine grösseren Veränderungen bis zum Urnengang zu erwarten höhere gefestigte Stimmabsicht auf der Pro-Seite, im Trend hat jedoch die Contra-Seite aufgeholt 3.2 Energiegesetz Vorläufige Stimmabsichten Ende April hätten 56 Prozent bestimmt oder eher für das Energiegesetz gestimmt, 37 Prozent wären bestimmt oder eher dagegen gewesen. Beide Werte beziehen sich auf jene, die zu diesem Zeitpunkt bestimmt an der Volksentscheidung teilgenommen hätten. Teilnahmewillig, sachlich aber nach wie vor unschlüssig, waren die verbleidenden 7 Prozent. Unverändert führt die Ja-Seite bei den Stimmabsichten. Der Vorsprung beträgt neu 19 Prozentpunkte. Er ist somit geringer geworden, denn bei der ersten Messung war er 31 Prozentpunkte gross. Vergrössert hat sich namentlich die Ablehnungsbereitschaft. Sie stieg von 30 auf 37 Prozent; das sind 7 Prozentpunkte mehr. Das Zustimmungspotenzial hat sich um 5 Prozentpunkte von 61 auf 56 Prozentpunkte verringert. 27

28 Über feste Stimmabsichten verfügt mit 61 Prozent eine Mehrheit; diese Teilnahmewilligen sind entweder bestimmt dafür oder bestimmt dagegen. Unter ihnen überwiegt die Zustimmung mit 34 zu 27 Prozent. Beide Gruppen sind grösser geworden, wenn auch ungleich viel. Denn die bestimmte Ablehnung schnellte von 19 auf 27 Prozent hoch. Die Ja-Seite führt auch bei den tendenziell entschiedenen mit 22 zu 10. Sie wird aber genau hier kleiner. Der bisherige Abstimmungskampf zeigt damit zwei Wirkungen: Grafik 15 Er überzeugt erstens potenzielle Gegner, indem er ihre Bereitschaft Nein zu stimmen eindeutig verstärkt. Und der verunsichert zweitens tendenzielle Befürworter, die nicht mehr sicher sind, ob sie wirklich zustimmen wollen. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 21. Mai 2017: Energiegesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Energiegesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 1021) Der Trend zum Nein zeigt sich nicht nur auf der aggregierten Ebene, man kann ihn auch individuell nachzeichnen. In der Rückerinnerung sagen 10 Prozent der bestimmt Ablehnenden erst im Abstimmungskampf ins Nein-Lager gewechselt zu haben. Bei tendenziell Ablehnenden sind es 12 Prozent. Das Umgekehrte (Wechsel vom Nein- ins Ja-Lager) findet sich auch, ist aber weniger ausgeprägt. Hier kann man von einer eigentlichen Meinungskonversion sprechen. Hinzu kommt recht häufig der normale Meinungsaufbau. Anfänglich Unentschiedene bewegen sich sowohl ins Nein wie ins Ja, sind aber noch etwas zögerlich: sie wollen eher Nein respektive eher Ja stimmen. Für eine Abstimmung ist die Meinungsbildung fortgeschritten aber nicht abgeschlossen, denn 7 Prozent sind weiterhin unschlüssig. 32 Prozent tendieren nur in eine der beiden Richtungen. Dabei zeigt sich, dass sich gerade zwischen diesen beiden Positionen recht häufig ein Wechsel ergibt. 28

29 Grafik 16 Filter Meinungsbildung Energiegesetz "Waren Sie immer dieser Meinung, oder haben sie ihre Meinung im Abstimmungskampf verändert?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen und eine gerichtete Stimmabsicht äussern weiss nicht/keine Antwort 12 wollte zuerst nicht teilnehmen war zuerst unentschieden 60 war zuerst gegenteiliger Meinung Befürworter tendenzielle Befürworter tendenzielle Gegner Gegner (n = 415) (n = 299) (n = 109) (n = 163) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 12. Februar 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 986) war von Beginn an dieser Meinung Vorläufiges Konfliktmuster Das vorläufige Konfliktmuster bleibt politisch bestimmt. Neu erweisen sich in der zweiten Umfrage regionale Grössen als relevant. Es finden sich zudem signifikante Differenzierungen entlang der sozialen Schicht. Unterschiede zwischen den Parteianhängerschaften wurden durch den Abstimmungskampf erwartungsgemäss akzentuiert. Die Zustimmung von GPS- und SPaffinen Teilnehmenden hat sich erhöht oder konsolidiert. Die Ablehnung der SVP ist stärker geworden. Das spricht für eine thematische Polarisierung an den Polen der politischen Landschaft. Entscheidend ist in einer solchen Situation, was in der Mitte und bei ungebunden Stimmenden geschieht. Die wichtigsten Trends lauten hier: Bei der CVP ist die Zustimmungsbereitschaft hoch und sie nimmt vor allem zu Lasten der Unschlüssigkeit zu. Das Muster entspricht dem, was man überwiegend auf der rotgrünen-seite sieht. Bei Parteiungebundenen finden wir das Gegenteil: Das Nein steigt, und das Ja sinkt. Beides ist über dem Mittel stark. Hier ist denn auch die eigentliche Wirkung der Nein-Kampagne zu sehen. Eingeschränkt gilt das auch für die FDP-Wählenden. Denn auch hier geht das Ja zurück und das Nein nimmt zu. Die Veränderungen sind aber deutlich geringer und es besteht nach wie vor eine knappe Ja-Mehrheit. Weitgehend abgeschlossen ist die Meinungsbildung im Lager der Grünen. 76 Prozent haben hier eine bestimmte Stimmabsicht; fast alle im Ja. Bei der SP liegt der Vergleichswert bei 68 Prozent. 69 Prozent der SVP-Wählenden wussten zum Befragungszeitpunkt bestimmt, was sie stimmen wollten. Am unklarsten ist die Meinungsbildung in der Wählerbasis der FDP: Hier haben nur minderheitliche 49 Prozent eine feste Stimmabsicht. Es folgend die Parteiungebundenen mit 51 Prozent und die CVP mit 54 Prozent. Mit anderen Worten: 29

30 GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP/ FDP/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ In der politischen Mitte und bei parteipolitisch Unabhängigen ist noch am meisten möglich. Bis jetzt finden sich keine Anzeichen für Elite/Basis-Konflikte, allerdings kommt innerhalb der FDP-Wählerschaft die Gespaltenheit der Partei deutlich zum Ausdruck. Grafik 17 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 21. Mai 2017 nach Parteibindung: Energiegesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Energiegesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 1021) Nach regionalen Grössen unterscheiden sich die Stimmabsichten in den Sprachregionen, nicht aber in den Siedlungsarten. Zustimmende Mehrheiten hätte es Ende April überall gegeben, allerdings wurden die Sprachregionen von unterschiedlichen Trends der Meinungsbildung erfasst. In der Deutschschweiz und im Tessin zeigt sich ein Nein-Trend, während sich das "Oui" aus der Westschweiz von der ersten zur zweiten Umfrage konsolidierte. So finden wir in der französischsprachigen Schweiz die mit Abstand höchste Zustimmungsbereitschaft, gefolgt vom jener im Tessin. In der Deutschschweiz ist das Ja zwischenzeitlich nur noch relativmehrheitlich vorhanden. Es bleibt allerdings dabei, dass die Meinungsbildung einzig in der Deutschschweiz wirklich fortgeschritten ist, denn dort sind hohe 67 Prozent in die eine oder andere Richtung fest entschieden. Die Vergleichswerte in der Westschweiz (45%-Punkte) und im Tessin (46%-Punkte) bleiben deutlich dahinter zurück. 30

31 Grafik 18 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 21. Mai 2017 nach Sprachregion: Energiegesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Energiegesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür DCH/ DCH/ FCH/ FCH/ ICH/ ICH/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 1021) Teilnahmewillige mit hohem Schulabschluss bleiben am deutlichsten für das Energiegesetz. Der Zustimmungswert bei Hochgebildeten beträgt stabile 65 Prozent. Bei Personen mit einem Berufsabschluss beträgt er 44 Prozent und ist innert Monatsfrist deutlich gesunken (-12%-Punkte). Diese Entwicklung hat zu einer Umkehr der Mehrheiten geführt. Nochmals anders verläuft der Trend bei Tiefgebildeten. Hat eine Person die Schule nach der obligatorischen Stufe verlassen, war sie Ende April deutlicher für das neue Energiegesetz als noch im März. Klar verringert hat sich in dieser Gruppe der Anteil unsicherer Voten. 31

32 Grafik 19 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 21. Mai 2017 nach Schulbildung: Energiegesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Energiegesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür tief/ tief/ mittel/ mittel/ hoch/ hoch/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 1021) Nach Haushaltseinkommen betrachtet, zeigt sich deutlicher als vor einem Monat ein linearer Zusammenhang: Die Zustimmung zum Vorhaben steigt mit dem Haushaltseinkommen an. In den Gruppen mit einem Haushaltseinkommen zwischen 3000 und 11'000 CHF zeigt sich ein Nein-Trend, wobei nicht nur die Nein-Anteile steigen, sondern auch die Ja-Anteile sinken. Anders in der höchsten und der tiefsten Einkommensgruppe, wo Polarisierung das Bild bestimmt; die Ja- und die Nein-Anteile steigen auf Kosten Unentschiedener. Trotz gegenläufiger Trends hätten allerdings sämtliche Einkommensgruppen vergangene Woche dem neuen Energiegesetz mehrheitlich zugestimmt. 32

33 Grafik 20 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 21. Mai 2017 nach Haushaltseinkommen: Energiegesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Energiegesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür bis CHF 3000/ bis CHF 3000/ CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / über CHF / über CHF / SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 1021) Soziodemografische Effekte sind zwar signifikant, jedoch nur graduell. So hätten Ende April alle Altersgruppen dem Energiegesetz mehrheitlich zugestimmt, die Jungen allerdings deutlicher als die älteren Teilnahmewilligen. Der stärkste Nein- Trend findet sich in der mittleren Altersgruppe. Unterschiede zwischen den Geschlechtern zeigen sich im Grad in der Unentschiedenheit, der bei Frauen höher ausgeprägt ist als bei Männern. Die Zustimmungswerte liegen in beiden Gruppen annähernd gleich hoch und sprechen für eine Annahme des Energiegesetzes von Männern wie auch von Frauen Argumententest Beide Seiten verfügen über mehrheitsfähige Argumente. Das gilt für alle drei getesteten Botschaften der Ja-Seite, aber auch für zwei der drei vom Nein-Lager. Die am stärksten geteilte Einzelbotschaft kommt aus dem Ja-Lager. Sie betrifft die zukunftsträchtigen Arbeitsplätze, die man mit erneuerbaren Energiequellen schaffen kann. Das teilen gesunkene 69 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten, 29 Prozent widersprechen. Stabile 59 Prozent finden es sinnvoll, wenn einheimische erneuerbare Energiequellen anstatt Atom- oder Kohlestrom aus dem Ausland genutzt werden. Der Widerspruch hält sich mit 37 Prozent in Grenzen. Am ehesten polarisiert die Aussage, dass erneuerbare Energien Atomstrom ersetzen können. Unverändert sieht eine Mehrheit das als gegeben, im rechtsbürgerlichen Umfeld wird die Aussage jedoch verworfen. Stabile 54 Prozent bejahen dies, 45 Prozent stellen sich dagegen. 33

34 Grafik 21 Trend Filter Pro-Argumente Energiegesetz "Ich lese Ihnen einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit dem Energiegesetz immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." zukunftsträchtige Arbeitsplätze "Durch die Förderung erneuerbarer Energien werden in der Schweiz zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen." einheimische erneuerbare Energie "Wenn einheimische, erneuerbare Energie genutzt wird, muss kein Geld für Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland verschwendet werden." auf Atomstrom verzichten "Auf Atomstrom können wir verzichten. Erneuerbare Energien aus Sonne und Wind, Energieeffizienz und Stromsparen können in Zukunft die Stromversorgung sicherstellen." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen zukunftsträchtige Arbeitsplätze einheimische erneuerbare Energie auf Atomstrom verzichten SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 1021) Grafik 22 Trend Filter Contra-Argumente Energiegesetz Die populärste Nein-Botschaft betrifft nach wie vor die Bürokratie. 63 Prozent sind der Auffassung, das neue Energiegesetz verschärfe Regulierungen und Vorschriften. Ebenfalls stabile 57 Prozent gehen von Mehrkosten aus, 38 Prozent glauben dies nicht. Das neu getestete Contra-Argument wird jedoch mehrheitlich verworfen. Nur 43 Prozent glauben, dass einmal eingeführte Subventionen nie wieder abgeschafft werden. 49 Prozent sehen das anders. "Ich lese Ihnen einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit dem Energiegesetz immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." mehr Bürokratie "Das neue Energiegesetz führt zu mehr Regulierungen, Bürokratie und Vorschriften." Mehrkosten "Das Energiegesetz verursacht immense Mehrkosten für die Wirtschaft. Diese müssen von der Bevölkerung bezahlt werden." Subventionen bleiben bestehen* "Einmal eingeführte Subventionen werden nie wieder abgeschafft." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen mehr Bürokratie 43 Mehrkosten Subventionen bleiben bestehen* *nur in zweiter Welle befragt SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 1021) 34

35 Aggregiert man die Bewertung der einzelnen Argumente, stehen 51 Prozent den Ja-Botschaften näher als jenen der Nein-Seite (-5%-Punkte). Umgekehrtes findet sich bei 42 Prozent (+3%-Punkte). Die Mehrheit steht nach wie vor auf der zustimmenden Seite, schrumpft jedoch. Damit ist die Sache argumentativ knapper als es die die Stimmabsichten vermuten lassen. Grafik 23 Filter Index Argumente zum Energiegesetz in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Nein 42 Ja 51 indifferent 7 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 1021) Erläuterung: Beim Argumentenindex werden die Argumente aufgrund ihrer Bedeutung für die Stimmabsicht recodiert. Die Zustimmung (sehr/eher einverstanden) zu den Pro-Argumenten und die Ablehnung zu den Contra-Argumenten (sehr/eher nicht einverstanden) wird als positiv definiert, die Ablehnung zu den Pro-Argumenten und die Zustimmung zu den Contra-Argumenten als negativ definiert. Keine inhaltliche Nennung (weiss nicht/keine Antwort) bei den Argumenten wird als Null definiert. Dies wird für jedes Argument berechnet und danach summiert. Entsteht eine positive Summe, liegt ein Überhang zur argumentativen Zustimmung vor, liegt eine negative Summe vor, eine argumentative Ablehnung. Eine summierte Null bedeutet neutral. Stellt man diesen Vergleich nach Wählerschaften an, besteht bei den FDP-Wählenden, aber auch bei jener der CVP und den Parteiungebundenen eine Differenz. Die Stimmabsichten dieser drei Wählergruppen sind deutlicher im Ja als es ihre argumentativen Haltungen vermuten lassen würden. Mit anderen Worten: In diesen Segmenten der Wählerschaft ist durchaus denkbar, dass die Zustimmungsbereitschaft nochmals sinken wird und die Mehrheiten letztlich offen sind. 35

36 Grafik 24 Filter Zustimmung zum Energiegesetz und Index Argumente nach Parteien in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Index Argumente Ja+/Nein Stimmabsicht bestimmt/eher dafür GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene Total bestimmt teilnehmende SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 1021) Bestimmt man schliesslich den statistischen Zusammenhang zwischen Argumenten und Stimmabsichten unter gleichzeitiger Berücksichtigung aller Botschaften, zeigen sich zunächst die Stärken der Ja-Argumente. Denn die Botschaft zu zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen erklärt die heutigen Dispositionen zum Energiegesetzt am besten. Am zweitbesten erklärt die Absicht, aus der Atomenergie auszusteigen den Abstimmungsentscheid zugunsten der Ja-Seite. Wer aussteigen will, stimmt Ja, selbst wenn man Einwände mitberücksichtigt. Erst hinter den beiden Pro-Argumenten folgt das erste wirksame Contra-Argument. Es ist neu jenes zu den Mehrkosten, welches in der ersten Umfrage nur schwache Wirkung zeigte. Diese Botschaft konnte mit dem Abstimmungskampf aufgebaut werden. An vierter Stelle folgt mit dem Glauben an die einheimischen erneuerbaren Energiequellen ein weiteres Pro-Argument. Damit wirken alle drei Pro-Argumente, was nur für zwei der drei getesteten Contra-Botschaften gilt. An letzter Stelle befördert das Bürokratie-Argument ein Nein. Erklärt werden können anhand dieser fünf Botschaften 56 Prozent eines Stimmentscheids. Mit anderen Worten: Mit bloss sechs Aussagen aus dem Abstimmungskampf kann man mehr als die Hälfte der Stimmabsichten korrekt voraussagen. Das ist ein vergleichsweise hoher Wert, aber kein vollständiger. Der Rest muss anders erklärt werden: durch weitere Argumente oder durch andere Entscheidungshilfen. Dazu gehört nachweislich der ganze Komplex der Glaubwürdigkeit von Botschaften und deren Absendern. 36

37 Grafik 25 Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zum Energiegesetz Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein zukunftsträchtige Arbeitsplätze auf Atomstrom verzichten Mehrkosten einheimische erneuerbare Energie mehr Bürokratie SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 1021), R 2 =.558 Erläuterung: Die eingesetzte Methode der linearen Regression beschreibt das Vorhandensein des Einflusses von unabhängigen Variablen hier der Pro- und Contra-Argumente (in abnehmender Reihenfolge) auf eine abhängige Variable, in diesem Fall den Stimmentscheid. Anhand der Farbe lässt sich unterscheiden, ob ein Element eher zu einer Ja-Stimmabgabe (blau) oder zu einer Nein-Stimmabgabe (orange) geführt hat. Das R 2 gibt Auskunft darüber, wie erklärungskräftig ein Modell ist je näher der Wert bei 1 liegt, desto grösser ist der Anteil der Varianz in der abhängigen Variable, der mit den unabhängigen Variablen erklärt wird. Argumente, welche in der Grafik nicht erscheinen, haben keinen Einfluss. Die schwarze Linie in der Mitte der Abbildung bezeichnet den Median. Befindet sich ein Argument genau auf der Mitte der Linie, bedeutet dies, dass 50 Prozent der Befragten einverstanden mit dem Argument sind, während die anderen 50 Prozent damit nicht einverstanden sind ("Weiss nicht"-angaben werden dafür ausgeklammert). Je weiter das Kästchen nach links oder rechts von der 50-Prozentlinie abweicht, desto grösser ist die einseitige Beurteilung des betreffenden Arguments. Der rote Punkt dient als Lesehilfe, er markiert jeweils die Mitte des Kästchens Glaubwürdigkeit im Abstimmungskampf Im Zeitalter von Fake News und einer globalen Vertrauenskrise gegenüber Institutionen ist es berechtigt zu fragen, ob Abstimmungsentscheidungen eher rational oder eher emotional geprägte sind. Hierzu haben wir drei Elemente auf der Metaebene geprüft: erstens, das Institutionenvertrauen anhand des Vertrauens in den Bundesrat; zweitens, die Glaubwürdigkeit von Energieministerin Doris Leuthard als Sprecherin des Bundesrates; und drittens, die Glaubwürdigkeit der Abstimmungskampagnen. 52 Prozent der teilnahmewilligen Personen halten die Argumente der Ja-Seite für glaubwürdig. Die Contra-Argumente kommen nur auf 37 Prozent Glaubwürdigkeit. Mit anderen Worten: Die Botschaften des Ja-Lagers gelten unter den Teilnahmewilligen als glaubwürdiger als jene des Nein-Lagers. 37

38 Grafik 26 Filter Glaubwürdigkeit Kampagne "Im Abstimmungskampf wird viel über die Glaubwürdigkeit respektive Unglaubwürdigkeit der Werbung und der Informationen diskutiert. Wie glaubwürdig ist Ihrer Meinung nach die Werbung der Ja/Nein-Seite insgesamt?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen sehr unglaubwürdig eher unglaubwürdig weiss nicht/keine Antwort eher glaubwürdig sehr glaubwürdig 9 Glaubwürdigkeit Ja-Seite 4 Glaubwürdigkeit Nein-Seite SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 1021) Grafik 27 Glaubwürdigkeit von Botschaften entsteht dabei nicht nur aus den Argumenten und ihrer Kommunikation heraus; sie wird in einem erheblichen Masse durch die Stimmabsichten bestimmt. Möglicherweise muss man den Zusammenhang sogar umgekehrt analysieren: Wer für die Energiewende ist, hält die Botschaften deren Opposition für unglaubwürdig und umgekehrt. Von Belang sind hier die Einschätzungen in jenen politischen Teilgruppen, die noch nicht festgelegt sind: der CVP- respektive FDP-Wählerschaft und den Ungebundenen. Die Ja-Seite kommuniziert für GPS-, SP-, CVP- und auch FDP-nahe Teilnahmewillige mehrheitlich glaubwürdig. Im Umfeld der SVP gilt sie jedoch als unglaubwürdig und die Parteiungebundenen sind in ihrem Urteil gespalten. Allerdings polarisiert die Nein-Seite mit ihrer Kommunikation stärker. FDP-Wählerinnen und -Wähler finden sie je zur Hälfte glaubwürdig und auch Parteiungebundene positionieren sich nicht eindeutig. Einzig im Umfeld der SVP geniesst sie gewissen Rückhalt, jedoch selbst dort nicht vorbehaltslos. Filter Glaubwürdigkeit Ja-Seite nach Parteibindung "Im Abstimmungskampf wird viel über die Glaubwürdigkeit respektive Unglaubwürdigkeit der Werbung und der Informationen diskutiert. Wie glaubwürdig ist Ihrer Meinung nach die Werbung der Ja-Seite insgesamt?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 1021), sig. 8 sehr unglaubwürdig eher unglaubwürdig weiss nicht/keine Antwort eher glaubwürdig sehr glaubwürdig Filter Glaubwürdigkeit Nein-Seite nach Parteibindung "Im Abstimmungskampf wird viel über die Glaubwürdigkeit respektive Unglaubwürdigkeit der Werbung und der Informationen diskutiert. Wie glaubwürdig ist Ihrer Meinung nach die Werbung der Nein-Seite insgesamt?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 1021), sig sehr unglaubwürdig eher unglaubwürdig weiss nicht/keine Antwort eher glaubwürdig sehr glaubwürdig 38

39 glaubwürdig/ glaubwürdig/ weder noch/ weder noch/ unglaubwürdig/ unglaubwürdig/ Vertrauen/ Vertrauen/ weiss nicht/keine Antwort/ weiss nicht/keine Antwort/ Misstrauen/ Misstrauen/ Unter den Teilnahmewilligen halten 66 Prozent Bundespräsidentin Doris Leuthard für eine glaubwürdige Kommunikatorin, 18 Prozent sehen das umgekehrt, und die anderen können wir nicht eindeutig klassieren. Der Abstimmungskampf vermochte an diesen Einschätzungen kaum zu rütteln, denn die Werte erweisen sich als relativ stabil. Wenn schon, hat er der Energieministerin eher noch genützt. Dasselbe gilt für das Regierungsvertrauen. Unter den Teilnahmewilligen ist es knapp mehrheitlich vorhanden, und es blieb weitgehend stabil. Das Misstrauen hat zudem leicht abgenommen. Grafik 28 Trend Filter Glaubwürdigkeit Doris Leuthard "Doris Leuthard ist als Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation federführende Bundesrätin beim Energiegesetz. Sagen Sie mir bitte, wie glaubwürdig Doris Leuthard für Sie ist. -5 bedeutet dabei, dass sie gar nicht glaubwürdig ist, und +5, dass sie sehr glaubwürdig ist. Mit den Zahlen dazwischen können Sie Ihre Meinung abstufen. Wenn Sie die Person nicht kennen, sagen Sie das ruhig." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Trend Filter Regierungsvertrauen "Ich lese Ihnen jetzt zwei Ansichten vor, die man recht oft über unsere Regierung hören kann. Welcher stimmen Sie am ehesten zu? Die erste Meinung lautet: Ich kann mich meistens auf die Regierung im Bundeshaus verlassen. Sie handelt nach bestem Wissen und Gewissen, zum Wohle aller. Und die zweite Meinung lautet: Im Bundeshaus wird immer mehr gegen und immer weniger für das Volk entschieden. Die Regierung kennt unsere Sorgen und Wünsche nicht mehr." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen weiss nicht/keine Antwort kenne Person nicht unglaubwürdig weder noch Regierung gegen Volk weiss nicht/ keine Antwort glaubwürdig Regierung verlassen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 1021) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 1021) Wer Bundespräsidentin Leuthard für glaubwürdig hält, will zu 70 Prozent für die Energiewende stimmen. Bei Personen, die dem Bundesrat vertrauen, liegt der Vergleichswert bei 74 Prozent. Umgekehrtes gilt bei gegenteiliger Grundhaltung. Wer Leuthard für unglaubwürdig einstuft, will zu 69 Prozent gegen das Energiegesetz stimmen. Wer dem Bundesrat als Ganzes misstraut, ist heute zu 63 Prozent im Nein. Die Ablehnung ist in beiden Gruppen stärker geworden. Grafik 29 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 21. Mai 2017 nach Glaubwürdigkeit Doris Leuthard: Energiegesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Energiegesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 21. Mai 2017 nach Regierungsvertrauen: Energiegesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Energiegesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 1021) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 1021) Zudem ist Bundespräsidentin Leuthard weitgehend überparteilich glaubwürdig. Bei ihrer Partei, der CVP, schneidet sie selbstredend sehr gut ab. Das gilt mit Abstrichen letztlich auch für das rotgrüne Lager und die FDP-Basis. Leicht unter Druck geraten, ist sie im vergangenen Monat bei Parteiungebundenen. Den einzigen Abstrich gibt es nach wie vor bei der SVP. 39

40 Grafik 30 Trend Filter Glaubwürdigkeit Doris Leuthard nach Parteibindung "Doris Leuthard ist als Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation federführende Bundesrätin beim Energiegesetz. Sagen Sie mir bitte, wie glaubwürdig Doris Leuthard für Sie ist. -5 bedeutet dabei, dass sie gar nicht glaubwürdig ist, und +5, dass sie sehr glaubwürdig ist. Mit den Zahlen dazwischen können Sie Ihre Meinung abstufen. Wenn Sie die Person nicht kennen, sagen Sie das ruhig." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen weiss nicht/keine Antwort kenne Person nicht unglaubwürdig weder noch glaubwürdig GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP/ FDP/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 1021) Auch beim Regierungsvertrauen gilt, dass es einigermassen überparteilich ausgestaltet ist. Mehrheitlich vertrauend sind die Wählerschaften von GPS, SP, CVP und FDP. Klar nicht der Fall ist das einzig an der SVP-Basis. Bei den Parteiungebundenen gibt es keine eindeutig Mehrheit, jedoch einen Trend zum Misstrauen. Können sich die Wählenden der CVP, der FDP und die Parteiungebundenen am Ende sachlich nicht entscheiden, ist folgendes denkbar: Die unsicheren Wählenden der CVP gehen ins Ja-Lager, denn sie vertauen dem Bundesrat, finden Frau Leuthard glaubwürdig und sehen die Ja-Kampagne ähnlich. Weniger sicher, tendenziell aber gleiches ist an der Basis der FDP zu erwarten. Der Unterschied zur CVP-Basis besteht hier darin, dass sie beiden Kampagnen gegenüber skeptisch sind. Anders beurteilen wir Parteiungebundene. Sie sind am ehesten ein Nein-Potenzial, denn die Häfte misstraut dem Bundesrat. Gespalten sind sie bei der Kampagnenbewertung. Einzig Doris Leuthard schneidet bei ihnen mehrheitlich vorteilhaft ab. 40

41 Grafik 31 Filter Regierungsvertrauen nach Parteibindung "Ich lese Ihnen jetzt zwei Ansichten vor, die man recht oft über unsere Regierung hören kann. Welcher stimmen Sie am ehesten zu? Die erste Meinung lautet: Ich kann mich meistens auf die Regierung im Bundeshaus verlassen. Sie handelt nach bestem Wissen und Gewissen, zum Wohle aller. Und die zweite Meinung lautet: Im Bundeshaus wird immer mehr gegen und immer weniger für das Volk entschieden. Die Regierung kennt unsere Sorgen und Wünsche nicht mehr." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Regierung gegen Volk weiss nicht/ keine Antwort Regierung verlassen GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 1021), sig. Modelliert man die Stimmabsichten nun nicht mit Argumenten, sondern mit den Indikatoren der Vertrauens respektive der Glaubwürdigkeit, fällt die Erklärungskraft etwas geringer als. So erklären können wir 49 Prozent der Entscheidungen, mit den Argumenten waren wir bei 56 Prozent. Mit anderen Worten: Die rationale Entscheidungsbasis ist eher stärker als die emotionale. Das beste Modell resultiert aber, wenn man beides kombiniert. Denn so lassen sich 64 Prozent der Stimmabsichten nachvollziehen. Und es bleiben die fünf genannten Argumente signifikant, ebenso die drei Indikatoren auf der Glaubensebene. 41

42 Grafik 32 Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zum Energiegesetz Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein auf Atomstrom verzichten Glaubwürdigkeit Ja-Seite zukunftsträchtige Arbeitsplätze Unglaubwürdigkeit Nein-Seite Mehrkosten Regierungsvertrauen mehr Bürokratie einheimische erneuerbare Energie Glaubwürdigkeit Doris Leuthard SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 1021), R 2 =.639 Die Ausgangsfragen dieses Unterkapitels kann wie folgt beantwortet werden: Rationale Argumente, die sich aufgrund der Argumente Pro und Contra bilden, bestimmen die Entscheidungsabsichten am stärksten, aber nicht ausschliesslich. Die mehr emotionalen Komponenten haben eine eigene, verstärkende Wirkung Szenarien der weiteren Meinungsbildung Nach einer Prognose zum Abstimmungsausgang gefragt, gehen Stimmberechtigte in der zweiten Umfrage deutlicher von einer Annahme der Vorlage aus als noch vor einem Monat. Mit einem Ja am Abstimmungssonntag rechnen 63 Prozent der Teilnahmewilligen, mit einem Nein 30 Prozent. Die mittlere Schätzung beträgt 51 Prozent Ja im Volksmehr. Das ist kein Widerspruch; vielmehr rührt es daher, dass viele, die eine Ja-Mehrheit erwarten, von einem knappen Ergebnis ausgehen, während bei jenen, die mit einem Nein rechnen, eine klare Abfuhr nicht untypisch ist. Unsere Erfahrung damit ist: Die angezeigte Mehrheit stimmt in der Regel, der Prozentwert kann deutlicher von 50 variieren. 42

43 Grafik 33 Trend Filter Einschätzung Ausgang Abstimmung Energiegesetz "Was glauben Sie, wie eine Volksabstimmung über das Energiegesetz heute ausgehen würde? Machen Sie mir eine ungefähre Schätzung zum Ja-Stimmen-Anteil." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Ablehnung weiss nicht/keine Antwort Zustimmung SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 1021) Unabhängig davon spricht das Meiste aus unserer Befragung zum Energiegesetz aus heutiger Sicht für ein Ja am 21. Mai 2017: 66 Prozent (+1) halten Energieministerin Doris Leuthard für glaubwürdig 63 Prozent (+5) rechnen mit einem Ja am Abstimmungstag 53 Prozent (+1) vertrauen ganz generell dem Bundesrat 52 Prozent finden, die Ja-Seite sei mit ihrer Kommunikation glaubwürdig 51 Prozent stehen den hauptsächlichen Argumenten der Ja-Seite näher als jenen des Nein-Lagers 51 (zu 49) lautete die mittlere Schätzung zum Abstimmungsausgang Selbstredend muss man diese Liste mit den eigentlichen Stimmabsichten ergänzen. Demnach wollen 56 Prozent (-5) für das neue Energiegesetz stimmen. Die relevanten Indikatoren sind somit im Ja, der Trend ist aber insbesondere bei den Stimmabsichten negativ. 43

44 Tabelle 9 Indikatoren der Einschätzung des Energiegesetzes Ausprägung Parlament Parolen Erwartung Stimmende Index Argumente Erklärung Argumente R 2 Stimmabsichten Prädisponierung Trenderwartung Dispositionsansatz dafür NR: 63% SR: 85% dagegen NR: 37% SR: 15% GPS, SP, GLP, CVP, EVP, BDP, FDP 51% 51% 56% Spezialfall mit Abnahme Ja SVP 42% 37% Normalszenario mit Zunahme Nein 56% 61% SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 1021) Grafik 34 In unserer Typologie der Vorentschiedenheit ist das ein Spezialfall, der keine eindeutige Vorhersage erlaubt. Das wäre der Fall, wenn Mehrheitsverhältnisse und Trends in die gleiche Richtung verweisen würden, also eine Mehrheit Ja stimmen wollte und ihr Anteil mit dem Abstimmungskampf steigen würde. Das würde eindeutig für ein Ja sprechen. Nun trifft die zweite Bedingung nicht zu. Wir sprechen hier statt vom Normalvom Spezialfall. Dessen Kennzeichen ist, dass der Ja Anteil zwar mehrheitlich überwiegt, allerdings rückgängig ist. Wie wir gesehen haben, liegt hier genau das vor. Das erschwert eine qualitative Vorhersage des Abstimmungsergebnisses, weshalb wir szenarisch vorgehen. Im extremen Fall könnte die Mehrheit mit dem Abstimmungskampf kippen. Das wäre dann der Fall, wenn sich der Nein-Trend linear fortsetzen würde und sogar noch verstärken würde. Wahrscheinlicher scheint jedoch das Szenario, dass sich der Ja-Wert noch etwas verringert, aber mehrheitlich bleibt. Dafür spricht auch, dass das Fög in seinem Abstimmungsmonitor festgestellt hat, dass zum Energiegesetz knapp mehr positive als negative Artikel erschienen sind (siehe Einleitung Kapitel 2.2.4). Keine Aussage machen können wir aber zu Werbeintensität und der Dramaturgie der letzten Tage. Da die Entwicklung der Stimmabsichten letztlich nicht unabhängig vom Kampagnenverlauf vorweggenommen werden kann, muss der Ausgang mit nachweislichen Vorteilen für ein Ja offen gelassen werden. Positiv prädisponierte Behördenvorlage, Polarisierung, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Positiv prädisponierte Behördenvorlage mit Meinungsumschwung zum Nein, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein unentschieden unentschieden Ja Ja vor der Kampagne während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning vor der Kampagne während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 44

45 Festgehalten werden kann aber, dass der finale Entscheid unter den Parteiungebundenen gefällt wird, gepaart mit dem "last swing" an der Basis von FDP und CVP Stichworte für die Berichterstattung positiv vorbestimmte Entscheidung zu einer Behördenvorlage mit Opposition von rechtsbürgerlicher Seite Meinungsbildung (für den Zeitpunkt) fortgeschritten aber nicht abgeschlossen starke Polarisierung, primär zwischen SP/GPS und SVP. CVP und FDP mehrheitlich im Ja. Nein-Trend im rechtsbürgerlichen Lager und bei Parteiungebundenen politische Polarisierung (Parteibindung, Bild Leuthard, Regierungsvertrauen) dominiert, neu sind auch regionale Faktoren entscheidend. Schwache Einflüsse aufgrund des sozioökonomischen Status mehrheitsfähige Botschaften auf beiden Seiten, insgesamt knapp mehr Nähe zu Ja- als zu Nein-Argumenten. Stärkste Polarisierung aufgrund des Verzichtes auf Atomstrom. Gegnerische Argumente polarisieren weniger, am stärksten wirkt Angst vor Mehrkosten Bundespräsidentin Doris Leuthard mehrheitlich glaubwürdig und relevanter Faktor in der Meinungsbildung Ja-Kampagne hat höhere Glaubwürdigkeit als Nein-Kampagne 45

46 4 Synthese 4.1 Der Dispositionsansatz Am 21. Mai 2017 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das neue Energiegesetz ab. Das Forschungsinstitut gfs.bern untersucht diese Volksentscheidung im Auftrag der SRG SSR. In der Folge wird die Lage vor der Schlussmobilisierung analysiert. Die allgemeinste These lautet: Ergebnisse von Volksabstimmungen stehen nicht ein für alle Mal fest. Sie sind ein dynamisches Produkt aus Informationen, welche die Bürgerinnen und Bürger während des Abstimmungskampfes verarbeiten und Prädispositionen der Stimmberechtigten, welche im Voraus existieren und die Basis für die informationsgetriebene Meinungsbildung liefern. Bürgerinnen und Bürger sind keine unbeschriebenen Blätter; sie bringen aus ihrer politischen Sozialisation Werte und aus ihrer gesellschaftlichen Stellung Interessen mit. Sie haben jedoch auch keine unveränderlichen Meinungen, die zu jedem Thema und jedem Zeitpunkt feststehen. Vielmehr gilt etwas dazwischen, weshalb es während Abstimmungskämpfen eine Meinungsbildung gibt. Auch Abstimmungskämpfe fallen nicht beliebig aus. Sie werden durch die Positionen der Behörden, Parteien, Verbände und Massmedien bestimmt, die sich im Willensbildungsprozess von Bundesrat und Parlament anbahnen. Über allem schwebt das politische Klima. Im Normalfall kommt es zu einer Anpassung der Stimmabsichten an die Behördenposition. Im Spezialfall geschieht das Gegenteil, wobei die Opposition namentlich dann sichtbar gestärkt wird, wenn sich die Beteiligungsabsichten dramatisch ändern und es zu einem eigentlichen Protestvotum kommt. Beim neuen Energiegesetz handelt es sich um eine Behördenvorlage, gegen die das Referendum ergriffen worden ist. Im Parlament ging das Gesetz mehrheitlich durch. Das kommt auch im Parolenspiegel zum Ausdruck. Modelliert man den Abstimmungsausgang aufgrund solcher Informationen, kommt man auf ein Zustimmungspotenzial von Prozent. Berücksichtigt man die nationalen Parolen, kommt man mit 58 Prozent auf ein vergleichbares Ergebnis, allerdings nur, wenn man von den Nein-Parolen auf Kantonsebene abstrahiert. Festgehalten sei hier, dass das keine festen Prognosen sind, sondern Erwartungswerte aufgrund des Elitenkonflikts. Das lässt eine generalisierte Annahme zu, was ohne besondere Vorkommnisse bei gegebener Ausgangslage geschieht. Es berücksichtigt die konkrete Form der Meinungsbildung unter Eindruck des Abstimmungskampfes jedoch nicht. 46

47 Für die Beobachtung der Meinungsbildung hatten wir die nachstehenden Annahmen vor Beginn der Befragungsreihe formuliert. Hypothese Beteiligung und Meinungsbildung Am 21. Mai 2017 kommt es zu einer durchschnittlichen Beteiligung. Es gelangt nur eine Vorlage zur Abstimmung. Das anstehende Thema, die Entscheidung zur Energiewende, ist gut eingeführt. Hypothese Energiegesetz Die Themensensibilität ist mittelstark, wenn es um Umweltfragen allgemein geht, jedoch hoch wenn es spezifisch um Kernenergie geht. Der Konfliktgrad ist hoch und dürfte sich primär entlang der Links-Rechts-Achse artikulieren. Dabei ist eine höhere Einigkeit Mitte-links zu erwarten als im bürgerlichen Umfeld. Die Vorlage ist aufgrund der Eliteabstützung schwach positiv vorbestimmt. Erwartet wird eine Polarisierung zwischen Mitte-links und bürgerlich-rechter Opposition, durchbrochen durch weltanschauliche und interessenmässige Einschätzungen. Im Normalfall werden Behördenvorlagen in Volksabstimmungen angenommen, im Ausnahmefall kommt es mit dem Abstimmungskampf zu einer starken Polarisierung. Die Hauptergebnisse der 2. Welle finden sich in der nachfolgenden Tabelle. 47

48 Tabelle 10 Übersicht gegenwärtiger Stand der Stimmabsichten und Meinungsbildung zu Volksabstimmungen vom 21. Mai 2017 Indikatoren Energiegesetz Grad der Prädisponierung Teilnahmeabsicht ohne Stimmabsichten mit tendenziellen Stimmabsichten mit festen Stimmabsichten Richtung der Prädisponierung bestimmt und eher dafür bestimmt und eher dagegen Szenarien der Meinungsbildung Szenarien Beteiligung Szenario Ausgang Volksabstimmung hoch aber nicht abgeschlossen 45 Prozent der Stimmberechtigten 7 Prozent der Teilnahmewilligen 32 Prozent der Teilnahmewilligen 61 Prozent der Teilnahmewilligen absolute Mehrheit dafür 56 Prozent der Teilnahmewilligen 37 Prozent der Teilnahmewilligen positiv prädisponiert, Meinungsaufbau Richtung Nein Stabilität offen mit Vorteilen für ein Ja Konfliktmuster signifikant nicht signifikant typologisch Parteibindung (GPS/SP/CVP vs. FDP/SVP/Parteiungebundene) Sprachregion (FCH vs. DCH) Schulbildung (tief/hoch vs. mittel) Haushaltseinkommen (mittel/hoch vs. mittel/hoch) Geschlecht (Frau vs. Mann) Alter (jung vs. mittel) Regierungsvertrauen (Vertrauen vs. Misstrauen) Siedlungsart SVP und Behördenmisstrauen vs. Rest Mehrheitsfähige Argumente Pro Contra zukunftsträchtige Arbeitsplätze auf Atomstrom verzichten einheimische erneuerbare Energie Mehrkosten mehr Bürokratie Bestimmungsgrad hoch (R 2 =0.56) zentrale Polarität bisher zukunftsträchtige Arbeitsplätze vs. Mehrkosten SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai

49 4.2 Diskussion der Hypothesen Mobilisierung Den Stand der Meinungsbildung kennzeichneten wir für eine Schweizer Volksabstimmung schon zu Beginn als fortgeschritten. Hauptgründe hierfür waren, dass wir nicht zum ersten Mal über die Rahmenthematik abstimmen und dies im vergangen November bei einer vergleichbaren Vorlage letztmals der Fall war. Das legte die Basis für die Meinungsbildung im konkreten Fall. Unsere Untersuchungsreihe zeigte entsprechend von Beginn weg eine für eine Volksabstimmung erhebliche Prädisponierung der Entscheidungen. Bei Kampagnenbeginn waren 51 Prozent fest entschieden, wie sie stimmen wollten. Aktuell sind es 61 Prozent. Die höchste Entschiedenheit findet sich bei Wählenden der Grünen, der SVP und der SP. Sie sind in Kernenergiefragen letztlich festgelegt. Geringer ist der Anteil bei CVP- und FDP-Wählenden. Deren Partteispitzen empfahlen im November die Ablehnung des sofortigen Atomausstiegs. Heute sind sie (mehrheitlich) für den geordneten Ausstieg. Unter CVP-Wählenden sind heute 54 Prozent fest entschieden, bei der FDP-Basis sind es 49 Prozent. Das ist vergleichbar mit den Parteiungebunden, wo 51 Prozent eine feste Meinung haben. Als gering stufen wir die Effekte der Beteiligung auf das Abstimmungsergebnis ein. Konkret wollen 45 Prozent an der Abstimmung teilnehmen, was ein mittlerer Wert ist. Parteipolitisch gesehen gibt es keine nennenswerten Abweichungen vom Durchschnitt. Einzig die Parteiungebundenen sind klar unter dem Mittel beteiligungsbereit. Keine Besonderheit findet sich auch entlang des Regierungsvertrauens/-misstrauens, dem sensibelsten Indikator bei einer Behördenvorlage. Denn deren Annahmechancen sinken insbesondere dann, wenn Behördenkritische Potenziale über dem Mittel mobilisiert werden. Das ist hier nicht der Fall. Die oben formulierte Hypothese bestätigt sich weitgehend. Möglicherweise fällt die Beteiligung sogar etwas tiefer aus. So zeigt der Stand der brieflichen Teilnahme in Genf 13 Tage vor dem Abstimmungssonntag einen unterdurchschnittlichen Wert. Gründe könnte sein, dass es etwas an Spannung im Abstimmungskampf fehlte. Es kann aber auch eine Eigenheit der Westschweiz sein, wo anders als in der deutschsprachigen Schweiz keine grosse Kontroverse stattfand. Grafik 35 49

50 4.2.2 Entscheidung In unserer Umfragereihe startete die Vorlage mit einem Zustimmungswert von 61 Prozent; das initiale Ablehnungspotenzial lag bei 30 Prozent. Auf der aggregierten Ebene legt unsere Trendbefragung eine Nein-Entwicklung nahe. Der Nein-Anteil stieg um 7 Prozentpunkte, der Ja-Wert verringerte sich um 5 Prozentpunkte. Analysiert man die Trends genauer, kann man drei Sachverhalte festhalten: Der Abstimmungskampf hatte eine Verstärkerwirkung. Es stieg, wie oben erwähnt, der Anteil fest Entschiedener. Der Abstimmungskampf löste einen Trend zum Nein aus. Der Abstimmungskampf führte schliesslich zu einem Meinungsaufbau. Der Anteil ganz Unschlüssiger ging zurück. Meinungswechsel fand in beide Richtungen statt, jedoch stärker Richtung Nein Prozent des jetzigen Nein-Potenzials war anfänglich im Ja, während bei 5-7 Prozent das Gegenteil stattfand. Der Meinungsaufbau bestätigt sich ebenfalls, und zwar in beide Richtungen: Prozent der nur tendenziell Entschiedenen hatten initial keine Stimmabsichten. Die Investition in zukunftsträchtige Arbeitsplätze, die Förderung einheimischer und erneuerbarer Energiequellen und der Verzicht auf Atomstrom sind drei mehrheitsfähige Botschaften auf der Ja-Seite. Auf der Nein-Seite werden Aussagen zu Nachteilen des staatlichen Einflusses auf die Energiepolitik und die Mehrkosten mehrheitlich geteilt, nicht aber zu den Subventionen wegen dem neuen Energiegesetz. Insgesamt stehen die teilnahmewilligen Bürgerinnen und Bürger den Ja-Botschaften etwas näher. Auch hier gibt es einen leichten Trend zum Nein. Bezogen auf nachweisliche Wirkungen der Argumente auf die Meinungsbildung kann man noch zuspitzen: Investitionen in die Zukunft und Verzicht auf Atomstrom sind starke Ja-Argumente. Die Kosten der Energiewende wirkt auf der Nein-Seite am stärksten. Erklärungen der Stimmabsichten durch Argumente sind stärker als solche durch Kommunikationsvariablen. Diese wirken auch für sich, und zwar unterstützend. Zu den emotionalen Komponenten zählen insbesondere die Glaubwürdigkeit der Ja- und Nein-Kampagnen respektive von Energieministerin Leuthard als wichtige Kommunikatorin im Abstimmungskampf. Dadurch ist die Ja-Seite im Vorteil. Ihre Kampagne und ihre zentrale Sprecherin kommen mehrheitlich an und entwickeln insgesamt die stärkere Wirkung auf die Stimmabsichten. Die politische Polarisierungstendenz zeigt sich am besten an den kontroversen Positionen von Wählenden der Grünen und der SP einerseits, der SVP anderseits. Der SVP stehen Regierungsmisstrauische am nächsten, gefolgt von Personen mit einem mittleren Schulabschluss und/oder einem tiefen Haushaltseinkommen. Der rot-grünen Position folgen Personen mit Regierungsvertrauen, mit einem hohen Schulabschluss und einem hohen Einkommen am ehesten. Die Polarisierung zeigt sich auch daran, dass die die Geschlossenheit insbesondere von SVP und GPS-Wählenden zunahm. Die GPS ist noch deutlicher im Ja, die SVP noch klarer im Nein. Der Unterschied ist exemplarisch hoch. Die Polarisierung zeigt sich dafür an der Basis von FDP und CVP. Bei der FDP stellen wir einen Nein-Trend fest, jedoch unverändert eine Ja-Mehrheit. Bei der CVP zeigt sich ein Ja-Trend, der die Zustimmungsmehrheit verstärkt. 50

51 Grafik 36 Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 21. Mai 2017: Energiegesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Energiegesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 1021) Lesebeispiel: Die Grafik zeigt, wie sich die Prädisponierung (bestimmt dafür oder bestimmt dagegen, y-achse) und Polarisierung (Differenz bestimmt dafür/bestimmt dagegen, x-achse) aufgrund der 2. Welle zueinander verhalten. Ersteres ist gegeben, in etwa im Schnitt der Abstimmungen, Zweiteres fällt fast ganz aus. Am deutlichsten sind die Auswirkungen des Abstimmungskampfes auf die Stimmabsichten der Parteiungebundenen. Denn hier nahm das Nein um satte 24 Prozentpunkte zu. Die wichtigste Differenzierung finden wir in der deutschsprachigen Schweiz, wo es, wie national einen Nein-Trend gibt, während ein solcher in der Westschweiz nicht der Fall ist. Parteiungebundene glauben mehrheitlich Frau Leuthard, nicht aber dem Bundesrat und sind in Sachen Kampagnenbeurteilung geteilt. Die Nein-Seite hat hier am meisten Einflussmöglichkeiten. Anders ist die CVP-Wählerschaft. Denn diese glaubt ihrer Bundesrätin, dem Bundesrat als Ganzes und ist von der Ja-Kampagne überzeugter. Das alles spricht dafür, dass die CVP klar im Ja-Lager integriert bleibt. Gemischt fällt das Urteil bei der FDP aus, denn diese vertraut dem Bundesrat und glaubt auch der Bundespräsidentin. Doch ist sie von beiden Kampagnen nicht wirklich angetan Erklärung zum Spezialfall der Meinungsbildung bei einer Behördenvorlage Die Entscheidung über das neue Energiegesetz war positiv prädisponiert. Die Ausgangslage in der Meinungsbildung entwickelte sich jedoch nicht wie im Normalfall, bei dem es zu einem Meinungsaufbau und einer Meinungsverstärkung kommt. Diesmal gibt es auch einen Meinungswechsel, und zwar vom anfänglichen Ja ins spätere Nein. Die politische Positionierung ist der eindeutigste Grund, die Entwicklung der Stimmabsichten im Abstimmungskampf zu erklären. Die Vorlage ist ein Kompromiss zwischen rot-grüner und liberaler Energiepolitik. Die SVP vertritt als Referendumsführerin eine andere Position. Die Tendenz in unserer Umfrage legt nahe, dass sie damit im Umfeld der Ungebundenen und Teilen der FDP Erfolge verbuchen kann, kaum aber im grünen Umfeld. Die Nein-Seite vermochte in diesen zentralen Gruppen, die Glaubwürdigkeit der Ja-Kampagne, nicht aber von Bundespräsidentin Doris Leuthard zu ritzen. 51

52 Die FDP-Affinität für die gegnerische Argumentation rührt daher, dass die Partei seit Fukushima in der Kernenergiefrage in zwei Lager gespalten ist. Entsprechend knapp fiel die Parolenfassung zum Energiegesetz aus. Vorlagen, deren Kern von Mitte-links her geschmiedet worden sind, haben es in Volksabstimmungen nicht einfach. Diesmal erscheint, bei aller Vorsicht in der Interpretation der Umfrageergebnisse, ein Ja jedoch möglich. Tabelle 11 Übersicht Stimmabsichten nach Parteibindungen, Abweichungen von Parolen, Unentschiedenheit und Teilnahmebereitschaft Vorlage GPS SP CVP FDP SVP PUG Energiegesetz 96:1 86:10 83:9 53:41 25:70 49:39 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 (n = 1021) Wenn der Nein-Trend, wie hier aufgezeigt, anhält, ist von einem weiteren Ansteigen der Opposition namentlich bei ungebunden Stimmenden auszugehen. Im Extremfall ist ein Kippen der Mehrheit möglich. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass der Ja-Anteil noch sinkt, aber über 50 Prozent bleibt. Ob das Energiegesetz letztlich angenommen wird, darüber entscheidet in erheblichem Masse die FDP. Stimmt die Mehrheit ihrer Wählenden Ja, wird das Energiegesetz angenommen. Ansonsten nicht. These Beteiligung und Meinungsbildung Die aktuellen Beteiligungsabsichten verweisen auf eine höchstens durchschnittliche Beteiligung. Sie ist durch eine ausgeglichene Mobilisierung der Parteiwählerschaften geprägt. Sie zeigt kein Profil, das für eine breite Protestbewegung gegen den Behördenvorschlag sprechen würde. These Energiegesetz Die Vorlage war zu Beginn positiv prädisponiert. Die Ja-Seite startete mit einem klaren Vorteil. Der hat sich zwischenzeitlich verringert, besteht aber weiterhin. Der Abstimmungskampf zeigt Wirkungen. Für die Ja-Seite spricht der mehrheitliche Wunsch, aus der Kernenergie auszusteigen, verbunden mit Investitionen in zukunftsträchtige Branchen. Die Nein-Seite kann namentlich mit den Kosten der anstehenden Energiewende punkten. Zudem spielt die Glaubwürdigkeit der Kampagnen eine mitentscheidende Rolle. Das spricht eher für die Ja-Seite. Die so ausgelöste Polarisierung wird in erster Linie parteipolitisch bestimmt. Im Ja-Lager sind die Wählenden der rot-grünen Parteien und die CVP, auf der Nein- Seite befindet sich die Wählerschaft der SVP. Der bisherige Abstimmungskampf hat vor allem bei Parteiungebundenen, teilweise auch bei FDP-Wählenden zu einer Verunsicherung geführt. 52

53 5 Anhang 5.1 Prognose, Momentaufnahme oder Trend? Grafik 37 Momentaufnahme Trendumfragen Projektionen Prognosen Definitionen Ergebnisse aus Abstimmungsumfragen sind per se Momentaufnahmen, keine Prognosen. Zu viele unbekannte Faktoren verhindern, dass sie direkt als Vorhersage verwendet werden können. Der Dispositionsansatz hilft jedoch dabei, die Entwicklung der Meinungsbildung aufgrund differenzierter Ausgangslagen verständlich zu machen. Solche Prognosen gelingen heute in qualitativer Hinsicht gut, während sie in quantitativer Hinsicht noch zu ungenau sind. Vor allem kann man ohne Kenntnisse des spezifischen Kommunikationsmomentes im Abstimmungskampf das Mass der Entwicklungen zwischen den Umfragen, aber auch nach der zweiten Welle nicht hinreichend genau schätzen. In unseren Berichten hat es sich eingebürgert, in diesem Zusammenhang folgende Begriffe zu verwenden: Messung des Standes der Dinge zu einem bestimmten Zeitpunkt fortgesetzte Momentaufnahmen (mindestens zwei) Annahmen zur Verteilung von Unentschiedenen in Momentaufnahmen oder Trendumfragen Annahmen zur weiteren Entwicklung der Meinungsbildung, namentlich in Trendumfragen, die rund zwei Wochen vor der Abstimmung durchgeführt werden müssen). 11 Der Abstimmungskampf in der zeitlichen Entwicklung und die Messungen im Rahmen der SRG-Befragungen 1. Welle 2. Welle Meinungsbildung durch SRG- Befragungen erfasst Meinungsbildung durch SRG-Befragungen nicht erfasst Zeitachse zirka -45 Tage zirka -20 bis -15 Tage Abstimmungstag 11 Vorschrift Verband VSMS: Publikation spätestens zehn Tage vor Abstimmung. 53

54 5.1.2 Modellierungen Unsere Befragungen für die SRG sind demnach ab der zweiten Welle Trendumfragen, also zwar mehr als Momentaufnahmen, aber weniger als Prognosen. Falsch ist es, sie direkt als Vorhersagen zu verwenden, insbesondere als (vermeintlich) punktegenaue Prognosen. Im Verlauf der letzten Legislatur haben wir versucht, die Umfragen sowohl nach der ersten wie auch nach der zweiten Welle für Vorhersagen zu verwenden, und zwar aufgrund der Parolen einerseits wie auch der bisherigen Umfragewerte andererseits. Das Verfahren verbesserte zwar die Aussagen zum effektiven Abstimmungsausgang, beinhaltet aber nach wie vor Probleme. Könnte man rechtzeitig und vollständig über Medieninhaltsanalysen sowie Werbeuntersuchungen verfügen, wäre dies für die Genauigkeit der Einschätzungen hilfreich. Da dies vorerst nicht machbar ist, haben wir diesen Pfad zwischenzeitlich wieder verlassen. Vielmehr haben wir Extrapolationsmodelle aus beiden Umfragen entwickelt. Diese Daten liegen rechtzeitig vor. Dabei haben wir zwischen Volksinitiativen und Behördenvorlagen unterschieden, wie das auch hier der Fall war. Hierbei hat sich das Vorgehen als sinnvoll erwiesen, die Initiativen linker und rechter Herkunft separat anzuschauen. Wichtigste Eigenschaft aller Extrapolationen ist, dass sie von einer dynamischen Meinungsbildung ausgehen, wie das der Dispositionsansatz nahelegt. Mit anderen Worten: Minimal nötig für sinnvolle Vorhersagen sind zwei vergleichbare Umfragen. Eine allein reicht nicht, weil sie letztlich von einer statischen Meinungsbildung ausgeht, was bei Volksabstimmungen anders als bei Wahlen irreführend ist. Wenn man von Trendumfragen ausgeht, stellt sich die Frage, ob man besser auf den Ja- oder Nein-Anteil abstellen soll. Dabei ist offensichtlich, dass die Trends zum Ja bessere Vorhersagen liefern als die zum Nein. Allerdings sind solche Trendumfragen nicht frei von Tücken, und zwar abhängig vom Vorlagentyp. Deshalb haben wir ein optimiertes Modell entwickelt, das mehrheitlich vom Ja- und minderheitlich vom Nein-Trend ausgeht. Zuletzt unterscheiden wir zwischen qualitativen und quantitativen Vorhersagen. Bei ersterem Verfahren geht es nur um die Bestimmung der Mehrheit, beim zweiten auch um die Bestimmung des Ergebnisses in Prozent. Die Modellrechnungen lassen nach der zweiten Trendbefragung eine Extrapolation auf den voraussichtlichen Endwert zu. Zum Einsatz kommen qualitative Projektionen mit "wird angenommen/abgelehnt" sowie quantitative mit einer Zahl (und einem Fehlerbereich) Schätzungen aufgrund von Extrapolationen Die Übersicht über alle 60 Fälle seit 2008 ist in den nachstehenden beiden Grafiken zusammengefasst. Berücksichtigte man bei Behördenvorlagen nur die erste Befragungswelle, dürfte man die Abstimmungsmehrheit in nur 71 Prozent der Fälle kennen. Das ist eindeutig zu wenig, um eine zuverlässige Einschätzung vorzunehmen. Mit der zweiten Befragungswelle steigert sich der Vergleichswert auf 94 Prozent. Bezieht man auch die Extrapolation von Trends ein, kommt man auf einen Wert von 97 Prozent. Wird nach Vorlagentypen differenziert, können wir festhalten: Qualitative Vorhersagen im Sinne von Annahme oder Ablehnung sind nach der zweiten Messwelle bei Volksinitiativen eher bei linken und weniger bei rechten Volksinitiativen zuverlässig machbar. Bei Behördenvorlagen reicht das nicht aus. Hauptgrund ist hier der Anteil Unentschiedener, der selbst bei Projektionen stabil bleibt. 54

55 Grafik 38 Trend prozentuale Häufigkeit der Bestimmung der richtigen Mehrheit 1. und 2. Welle im Vergleich zum besten Modell 100% Volksinitiativen 90% 80% linke Volksinitiativen 70% rechte Volksinitiativen 60% Behördenvorlagen 50% Anzahl Tage bis zur Abstimmung Lesebeispiel: Die x-achse enhält die Tage vor dem Abstimmungstag, die y-achse den Populationsschätzer. Der erste Wert bezieht sich auf die Ergebnisse der ersten Welle, der zweite auf jene der zweiten Welle. Der dritte Punkt auf dem Graphen ist der Extrapolationswert. Angezeigt wird die qualitative Übereinstimmung mit dem Endergebnis (links) und die mittlere quantitative Abweichung (rechts). Die Kurven zeigen an, dass mit der Zeit oder dem Verfahren Verbesserungen erzielt werden. Grafik 39 Trend Durchschnittliche Abweichung 1. und 2. Welle im Vergleich zum Modell mit der geringsten Abweichung Modelliert man die Ergebnisse quantitativ, verbessert sich vor allem die Vorhersage von Behördenvorlagen. Linke Initiativen sind so in aller Regel gut vorhersehbar, und bei Behördenvorlagen gelingt das weitgehend gut. Konkret: Bei Initiativen mit linker Urheberschaft liegt die mittlere Abweichung bei der zweiten Befragungswelle bei gerundeten fünf Prozentpunkten. Mittels der Extrapolation von Trends kommen wir auf eine Differenz von 4.1 Prozentpunkten. Bei Initiativen aus dem rechten Lager liegen beide Werte höher, nämlich bei rund acht Prozentpunkten. Bei Behördenvorlagen kommt die zweite Befragungswelle bis auf gerundete acht Prozentpunkte an das Endergebnis heran. Mit der Extrapolation ergibt sich eine Verbesserung auf fünf Prozent Volksinitiativen 11 linke Volksinitiativen 9 7 rechte Volksinitiativen 5 Behördenvorlagen Anzahl Tage bis zur Abstimmung 55

56 Mit anderen Worten: Dank einer Extrapolation der Trends aus beiden Befragungen kommen wir sehr wohl in den Bereich, der bei Stichprobenerhebungen erwartet werden darf Bilanz Verbleiben Ungenauigkeiten in den Schätzergebnissen des Abstimmungsausgangs, hat das nicht mit der oft behaupteten Mess(-un-)genauigkeit von Befragungen zu tun, sondern liegt in der Sache selbst begründet das heisst, in der Dynamik der Meinungsbildung, die nicht unabhängig vom Zeitpunkt und vom konkreten Verlauf ermittelt werden kann. Dabei spielt die Karenzfrist zur Publikation von abstimmungsbezogenen Umfragen, die sich der Branchenverband auf Wunsch der Politik selbst auferlegt hat, eine wichtige Rolle. Sie führt dazu, dass die letztmögliche Befragung vor dem Abstimmungstag meist zwischen zwei und drei Wochen alt ist. Im Vergleich zu Wahlen sind die Effekte bei Abstimmungen deutlich höher, sodass Schlussfolgerungen mit der gebotenen Vorsicht gezogen werden sollten. Um die Sicherheit qualitativer Einschätzungen dennoch etwas zu erhöhen, verwenden wir ergänzend weitere Indikatoren der Meinungsbildung. Zu den gebräuchlichsten gehören das Abstimmungsergebnis im Parlament oder der Parolenspiegel der Parteien. Bezogen auf Befragungen können nebst der Stimmabsicht auch die indexierten argumentativen Haltungen oder der bevölkerungsseitig erwartete Abstimmungsausgang beigezogen werden. Schliesslich bieten die Modellierungen der Trendverläufe gemäss Dispositionsansatz Anhaltspunkte, um qualitative Prognosen vorzunehmen. 5.2 Die SRG-Befragung Fragebogen Kernbestandteile jeder Befragung im Rahmen der SRG-Trendbefragungen sind: 1. Klärung der Stimmberechtigung 2. Klärung der Teilnahme- respektive Stimmabsichten (Sonntagsfragen) 3. Klärung der Zustimmung/Ablehnung mit je zwei oder drei Kernargumenten der Pro- respektive Contra-Seite 4. Klärung der Personen- und Ortsmerkmale (Geschlecht, Alter, Schulabschluss, Haushaltseinkommen, Siedlungsart [Stadt/Land], Sprachregion). Es werden die vom Verband VSMS respektive von uns entwickelten und standardisierten Fragen verwendet. Dies gilt insbesondere für den obigen Punkt zwei. So wird die Vergleichbarkeit erhöht, was wiederum die Interpretationssicherheit wie sie bei Wahlen besteht, bei Abstimmungen aber erst in Entwicklung begriffen ist steigert Stichprobenbildung Befragt werden Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen werden nicht berücksichtigt, da ihre Erreichbarkeit aufgrund spezifischer Datenschutzbestimmungen des Bundes mit CATI-Befragungen nicht sichergestellt werden kann. Zur Grundgesamtheit zählen Personen, die der deutschen, französischen oder italienischen Sprache mächtig sind. Spricht die Person Schweizerdeutsch, wird diese auf Schweizerdeutsch befragt. Da die Erreichbarkeit von Personen in Mehr- 56

57 personenhaushalten beispielsweise nach Geschlecht und Alter nicht ganz identisch ist, wird dies mit Vorgaben zu Maximalquoten für Befragte mit entsprechenden Merkmalen kontrolliert. Für die erste Welle werden 1200 Personen befragt, für die zweite Dies geschieht, um die Aussagegenauigkeit der letzten Befragungswelle in den Sprachregionen zu erhöhen. Die Zahl der Befragten in den Sprachminderheiten ist bewusst zu hoch, denn das verringert die Unsicherheiten. Für gesamtschweizerische Aussagen wird diese mit einer Designgewichtung rückgängig gemacht, das heisst die Ergebnisse in den Sprachregionen fliessen in der korrekten Proportion in das gesamtschweizerische Resultat mit ein. Gesichert wird die Datenqualität durch fünffache Kontaktversuche zu verschiedenen Tageszeiten zwischen 8 Uhr und 20 Uhr. Zudem wird seit August 2016 ein RDD/Dual-Frame-Verfahren der Stichprobenziehung eingesetzt. Dieses Verfahren begegnet mit Random Digit Dialing (RDD) dem Problem nichteingetragener Nummern (Fixnet und Mobile). Das Grundprinzip von RDD beruht darauf, dass nicht eine Liste von bekannten Nummern (z.b. Telefonbuch) abtelefoniert wird, sondern die Ziffern einer Telefonnummer zufällig gewählt werden. Die Grundgesamtheit wird so durch einen gfs.bern-eigenen statistisch konstruierten Nummernraum abgebildet. Dem Problem des anwachsenden Verzichts auf einen Festnetzanschluss zu Gunsten von Mobile-Abonnements wird durch Anwendung eines Dual-Frame- Ansatzes begegnet. Um Repräsentativität bei zwei sich überlappenden Stichproben 12 zu gewährleisten, stellt der Dual-Frame-Ansatz die Chancengleichheit der Vertretung in der Stichprobe ex post über eine Gewichtung sicher. Auswirkungen des gemischten Verfahrens sind bei generellen Auswertungen nicht zu erwarten, indes rechnet man damit, solche bei Aufteilungen nach Alter zu finden. Nach dem ersten Einsatz kann dies nur abgeschätzt werden, da es an ausreichend Fällen noch mangelt. Immerhin bestätigt sich die Erwartung bei der Beteiligung nach Altersklassen. Gegenüber dem 5. Juni 2016 steigen die indexierten Beteiligungsabsichten bei den unter 30-Jährigen um rund 10 Prozent an, derweil sie namentlich bei den über 70-Jährigen sinken. Auswirkungen auf Stimmabsichten sind nur schwer abschätzbar, können aber bei vielfacher Wiederholung modelliert werden. Die Aussagegenauigkeit wird üblicherweise mit dem Stichprobenfehler bestimmt. Dieser besagt, in welchem Masse effektiv eine Abweichung von einem gemessenen Wert der Fall ist. Die Unsicherheit hängt zuerst von der Stichprobengrösse ab, dann von der Wahrscheinlichkeit, mit der man eine Aussage machen will. Hier eine Übersicht zum Stichprobefehler der jeweiligen Stichproben der ersten und der zweiten Welle sowohl insgesamt wie auch nach Sprachregionen separat ausgewiesen. 12 Einige Personen sind nur über das Festnetz erreichbar ("fixnet only"), andere nur über ihr Handy ("mobile only"), die meisten jedoch über beide Kanäle ("dual use"). 57

58 Tabelle 12 Stichprobenfehler mit 95%-Wahrscheinlichkeit Ausgewählte statistische Stichprobenfehler nach Stichprobengrösse und Basisverteilung Stichprobengrösse N Total 1. Welle = 1'200 N DCH 1. Welle = 700 N FCH 1. Welle = 300 N ICH 1. Welle = 200 N Total 2. Welle = 1'400 N DCH 2. Welle = 700 N FCH 2. Welle = 400 N ICH 2. Welle = 300 gfs.bern, Fehlerquote Basisverteilung Verteilung: 50% zu 50% ± 2.9 Prozentpunkte ± 3.8 Prozentpunkte ± 5.8 Prozentpunkte ± 7.1 Prozentpunkte ± 2.7 Prozentpunkte ± 3.8 Prozentpunkte ± 5.0 Prozentpunkte ± 5.8 Prozentpunkte Lesebeispiel: Bei einer Stichprobengrösse von 1200 Befragten und einer Irrtumswahrscheinlichkeit von maximal 5 Prozent, beträgt der Stichprobenfehler ±2.9 Prozent. Ein ausgewiesener Wert von 50 Prozent kann also maximal zwischen 47.1 und 52.9 Prozent variieren Befragungsarbeit Die Befragung wird vom gfs-befragungsdienst durchgeführt. Dieser ist eine gemeinsame Tochtergesellschaft von gfs.bern und gfs-zürich. Die Interviewer und Interviewerinnen arbeiten nach einer zentralen Schulung dabei wahlweise von einem Heimarbeitsplatz oder vom zentralen Telefonlabor in Zürich aus. Nach der erfolgten Schulung werden die neu instruierten Personen intensiv überprüft und unmittelbar kontrolliert. Tabelle 13 Technischer Kurzbericht SRG-Trend Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 Auftraggeber Grundgesamtheit Herkunft der Adressen Datenerhebung Art der Stichprobenziehung geschichtet nach CR-Konferenz der SRG SSR Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz Stichprobenplan Gabler/Häder für RDD/Dual-Frame; Verwendung der Swiss-Interview-Liste telefonisch, computergestützt (CATI) at random/geburtstagsmethode im Haushalt Sprachregionen Befragungszeitraum 25. April 3. Mai 2017 mittlerer Befragungstag Stichprobengrösse minimal 1400, effektiv 1410 n DCH: 708, n WCH: 402, n ICH: 300 Stichprobenfehler Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer Mittel Standardabweichung Publikation +/- 2.7% Prozentpunkte bei einem Wert von 50% (und 95%iger Wahrscheinlichkeit) Geschlecht/Alter interlocked Dual-Frame-Gewichtung, Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität, Recall 10.9 Minuten 2.4 Minuten 10. Mai 2017, 6h00 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 Befragt wird von Montag bis Samstag, wobei auch der Sonntag nur auf Wunsch der Probanden für vorterminierte Interviews genutzt wird. Während der ganzen Befragungsdauer werden rund 50 Interviewer und Interviewerinnen aus dem Pool des gfs-befragungsdienstes eingesetzt. Wir garantieren, dass jeder und jede an den Interviews Beteiligte höchstens 5 Prozent der Interviews durchführt. 58

59 Tabelle 14 Instrumentenvergleich Institut 5.3 Instrumentenvergleich Insgesamt liegt neben der SRG-Trendumfrage von gfs.bern eine weitere Umfrage-Serie zu den Vorlagen vom 21. Mai 2017 vor. Diese stammt aus dem Hause Tamedia und ist als Online-Umfrage konzipiert. Die Tamedia-Umfrage basiert auf einem Opting-In-Verfahren, bei dem Internet-User mitmachen können. Die Erhebungsergebnisse werden nachträglich entlang verschiedener Verfahren gewichtet. gfs.bern, 1./2. Welle 20 Minuten, 1./2. Welle Befragung Repräsentativbefragung Mitmachbefragung, gewichtet Auswertung Momentaufnahme Momentaufnahme Zeitvergleich beabsichtigt beabsichtigt Raum DCH/FCH/ICH DCH/FCH/ICH Grundgesamtheit Stimmberechtigte Stimmberechtigte Befragungszahl 1203 / '154 / 12'260 Zeitraum März 2017/ 25. April 3. Mai April 2017 / April 2017 Energiegesetz 61:30 (9) / 56:37 (7) 56:42 (2) / 55:42 (3) Beteiligung 45% / 45% k. A. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 2. Welle, 25. April 3. Mai 2017 Eine Evaluierung der SRG- respektive der Tamedia-Befragungen für die Jahre 2016/2017 zeigt, dass unsere Ergebnisse im Schnitt angemessener sind. Das gilt sowohl für die letzte Welle als auch für die ersten Befragungen, und es trifft auf Volksinitiativen und Behördenvorlagen zu. Man kann die Mittelwerte nehmen, aber auch auf die Einzelfälle abstellen. Bei jedem dieser Indikatoren liegen die Telefonbefragungen, wie wir sie für die SRG realisieren, vorne. In 15 der 16 Fälle fanden sowohl CATI wie auch Onlinebefragungen statt. In acht waren die CATI-Erhebungen genauer, in sechs jene, welche auf Online setzen (bei einer Vorlage war die Abweichung exakt identisch). Unsere letzte Befragung weicht im Schnitt 6.2 Prozentpunkte vom Endergebnis ab, jene von Tamedia um 6.9 Prozentpunkte. Bei Volksinitiativen sind die Mittelwerte 6.9 bzw. 7.7, bei Behördenvorlagen lauten sie 5.0 resp. 5.6 Prozentpunkte. Beide Erhebungsmethoden überschätzen in der Regel den Ja-Anteil bei Volksinitiativen. Nur einmal war es eindeutig umgekehrt, denn bei der Spekulationsstopp-Initiative war der Ja-Anteil in der Volksabstimmung höher als in beiden Umfragen. Hauptgrund war hier, dass die Beteiligung wegen der gleichentags stattfindenden Durchsetzungsinitiative ausserordentlich war und sie sich auf die Zustimmung zum Begehren der Juso auswirkte. Anders sieht es bei Behördenvorlagen aus. Hier liegen die Ja-Anteile in Umfragen häufig unter dem finalen Ja- Anteil. Beides hat mit den bekannten Normalverläufen der Meinungsbildung zu tun: In aller Regel verringert sich die Zustimmungsbereitschaft von der ersten zur letzten Vorbefragung, wenn es sich um eine Volksinitiative handelt. Im Falle einer Behördenvorlage verteilen sich Unentschiedene auf beide Seiten. Beide Trends setzen sich auch nach der letzten Erhebung fort, sodass der effektive Ja-Wert bei Volksinitiativen sinkt und bei Behördenvorlagen steigt. Bei frühen Erhebungen sind die Unterschiede grösser. Die SRG-Umfragen weichen im Schnitt um 11.1 Prozentpunkte vom Endergebnis ab, die Erhebungen für Tamedia um 13.7 Prozentpunkte. Ja-Anteile sehr nahe am Resultat sind eher zufällig. Grosse Abweichungen bis 25 Prozent kommen auch vor, wenn auch selten. Der Hauptgrund liegt hier nicht in schlechten Umfragen, sondern beim 59

60 Zeitpunkt. Eine verbindliche Meinungsbildung liegt nicht vor, Stimmabsichten sind entsprechend veränderbar. 60

61 5.4 gfs.bern-team CLAUDE LONGCHAMP Verwaltungsratspräsident gfs.bern, Politikwissenschafter und Historiker, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern und Zürich, Dozent am VMI der Universität Fribourg und am KPM der Universität Bern. Schwerpunkte Abstimmungen, Wahlen, Parteien, politische Kultur, politische Kommunikation, Lobbying, öffentliche Meinung, Rassismus, Gesundheits- und Finanzpolitik Zahlreiche Publikationen in Buchform, in Sammelbänden, wissenschaftlichen Zeitschriften MARTINA MOUSSON Projektleiterin, Politikwissenschafterin Schwerpunkte Analyse politischer Themen und Issues, nationale Abstimmungen und Wahlen (SRG-Trend, VOX-Analysen, Wahlbarometer), Image- und Reputationsanalysen, integrierte Kommunikationsanalysen, Medieninhaltsanalysen, qualitative Methoden, Gesellschaftsthemen (Jugendforschung, Rassismus, Familien, Mittelschicht) JONAS PHILIPPE KOCHER Projektleiter, Politikwissenschafter Schwerpunkte: Analyse politischer Themen und Issues, Abstimmungen und Wahlen, Kampagnenvorbereitung und -begleitung, Gesellschaftsthemen, Integrierte Kommunikationsanalysen, Medieninhaltsanalysen, Hochrechnungen, Feldaufträge STEPHAN TSCHÖPE Leiter Analyse und Dienste, Politikwissenschafter Schwerpunkte Koordination Dienstleistungen, komplexe statistische Datenanalytik, Programmierung der EDV und der Befragungen, Hochrechnungen, Parteien- und Strukturanalysen mit Aggregatdaten, integrierte Kommunikationsanalysen, Visualisierung 61

62 AARON VENETZ Datenanalytiker, Politikwissenschafter Schwerpunkte Datenmodellierungen, qualitative Methoden, Recherchen, Datenanalyse, Programmierungen, Medienanalysen, Visualisierungen ALEXANDER FRIND Datenanalytiker, Politikwissenschafter Schwerpunkte Datenanalyse, Programmierungen, qualitative Methoden, Recherchen, Medienanalysen, Visualisierungen NOAH HERZOG Sekretariat und Administration, Kaufmann EFZ Schwerpunkte Desktop-Publishing, Visualisierungen, Projektadministration, Vortragsadministration 62

63 gfs.bern ag Effingerstrasse 14 Postfach CH 3001 Bern Telefon: Telefax: Website: Das Forschungsinstitut gfs.bern ist Mitglied des Verbands Schweizer Markt- und Sozialforschung und garantiert, dass keine Interviews mit offenen oder verdeckten Werbe-, Verkaufsoder Bestellabsichten durchgeführt werden. Mehr Infos unter