Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016 (BBl )

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1 Energiestrategie 2050 Abstimmungsvorlage vom 21. Mai 2017 Worum geht es? Das Parlament hat zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 das Energiegesetz revidiert und damit ein erstes Massnahmenpaket beschlossen. Es dient dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien zu fördern. Zudem wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten. Abstimmungsfrage Wollen Sie das Energiegesetz (EnG) vom30. September 2016 annehmen? Kurz nach der Fukushima-Katastrophe gab der Bundesrat 2011 den Atomausstieg bekannt. Die Öffentlichkeit applaudierte. Die Atomlobby taktierte mehr oder weniger offen für ihre Atomenergie. Die SVP hat das Referendum gegen die Energiestrategie des Bundesrates und das von National- und Ständerat verabschiedete Energiegesetz ergriffen. Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016 (BBl )

2 Die Energiewende ist nicht aufzuhalten! JJ, SP Burgdorf 4. April 2017

3 Energie Strom Energie = Treibstoff Klimaziele

4 Verkehr Haushalt Dienstleistungen Industrie

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7 Neubauten müssen einen Teil ihres Strombedarfs selbst produzieren, z.b. mit Solaranlagen auf dem Dach. In neuen Wohnbauten sind Ölheizungen nicht mehr zulässig. Wenn bestehende Öl- und Gasheizungen in schlecht gedämmten Wohnbauten ersetzt werden, müssen zusätzliche Massnahmen getroffen werden, z.b. eine Solaranlage auf dem Dach gebaut oder die Gebäudehülle besser isoliert werden. Bestehende zentrale Elektroboiler müssen innert 15 Jahren ersetzt werden. Die Gemeinden dürfen strengere Anforderungen an die Gebäudeeffizienz vorschreiben, z.b. das Plusenergiehaus in Arealüberbauungen.

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9 Nein Komitee: Mehr bezahlen Die Umsetzung der Energiestrategie 2050 kosten Wirtschaft und Bürger rund 200 Milliarden Franken / 600 Franken/a pro Person während 30 Jahren : Kraftwerks Handeck1, Staumauern Seeuferegg, Spittellamm, Gelmer : Kraftwerks Innertkirchen1 mit 10 km Stollen von der Handeck zu Zentrale Innertkirchen : Kraftwerks Handeck2, Räterichsbodensee-Staumauer und Mattenalpsee : Kraftwerks Grimsel1 und Staumauer Oberaar 1969 Atomkraftwerk Beznau Atomkraftwerk Beznau Atomkraftwerk Mühleberg Unsere Kraftwerke sind überaltert, wir müssen wieder Investieren! Diesmal in die richtigen Technologien! Effizienz und Alternativen (Cleantech) sind die richtige Technik! Die BKW macht es vor, Alternativen und Stromsparen

10 Nein Komitee: Erhöhte Abhängigkeit vom Ausland Mit der Energiestrategie mehr Strom aus dem Ausland importieren Atomstrom aus Frankreich / Strom aus deutschen Kohlekraftwerken. Oder eigene Gas- oder Kohlekraftwerke betreiben Energie als ganzes sehen! Stromversorgung macht 25% Wir sind abhängig von arabischem Öl 45% Wir sind abhängig von Russischem und Deutschem Gas 13% Wir sind abhängig von Australischem/Kasachischem Uran 10%

11 Nein Komitee: Mehr Verbote und Vorschriften Vorschriften wegen Energiestrategie wofür und wie viel Energie wir verbrauchen dürfen dass wir selbst Energie produzieren müssen Erinnern Sie sich an das Waldsterben Abgasvorschriften lassen unsere Kinder atmen Erinnern Sie sich an stinkende Kehrichtgruben Deponierungsvorschriften haben Dörfer entgiftet Erinnern Sie sich an die Kohleheizung Wer möchte noch mit Kohle heizen, ist doch zu teuer!

12 Verschandelung der Schweiz 38 Prozent unseres Stroms liefern unsere Kernkraftwerke Ersatz z.b Windkraftwerke Landschaft verunstaltet, Mensch? und Tier gefährdet Wer baut, kauft heute AKW Sie sind nicht rentabel! Wie lange wollen wir Sie laufen lassen? Wie auch immer, Sie werden nicht sicherer! Es braucht nicht Windkraftwerke Beispiel: Ein Minergiehaus benötigt heute für die Warmwasseraufbereitung mehr Energie als zum Heizen! Nochmal, die BKW macht es vor!

13 Nein Komitee: Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen Energie wird massiv teurer. Konkurrenzfähigkeit Gewerbe und Exportwirtschaft. Arbeitsplätze und Wohlstand werden zerstört. Deutschland setzte auf Alternativen! Stärkste Volkswirtschaft Europas! Energie wird teurer, Sowieso. Überalterte Infrastruktur, Entsorgungskosten! Die AKW wurden von Amerikanern erbaut, und unterhalten Das Gewerbe hatte wenig davon, Sulzer ABB usw. ausgestiegen Arbeitsplätze für alle, Handwerker aufs Dach! KEV Projekte auf Warteliste

14 Energiestrategie 2050 Neubauverbot für AKW Mehr Mittel für Gebäudesanierungen (CO2-Abgabe 300>450Mio) Mehr Geld für Holz, Biogas, Solar und Co. (1.5 Rp/kWh auf max. 2.3 Rp/kWh) Biotope von nationaler Bedeutung besser Schützen (Art 14 Energiegesetz) PWs und Lieferwagen mit weniger CO2-Emissionen (hinter EU Regelung) Stromsparen und der Stromeffizienz (höhere Ziele) Schutz kleiner Fliessgewässer (Staatliche Förderung ab 1MW) Kt. Richtpläne Produktion aus erneuerbaren

15 Energiestrategie 2050 Keine Laufzeitbeschränkung für Ur-Alt-AKW Keine zusätzlichen Sicherheitsanforderungen für alternde AKW Stopp bei der Einspeisevergütung > 6Jahre ab Annahme Schwächung des Schutzes für Landschaften (Grossbauwerke von nationalem Interesse)

16 Einheimische Energie nutzen statt teuer Importieren! Die Energiestrategie 2050 wird vom Bundesrat, National- und Ständerat unterstützt. Die Vorlage, über die wir am 21. Mai 2017 abstimmen, ist ein pragmatischer Kompromiss. CVP, BDP, EVP, FDP, GLP, SP und Grüne sagen JA

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