Mehrheit gegen Erbschaftssteuerinitiative PID und RTVG spalten die Stimmenden

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1 Mehrheit gegen Erbschaftssteuerinitiative PID und RTVG spalten die Stimmenden Präsentation zur 1. Welle der Befragungsreihe "SRG Trend" zur Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 Referenten: Claude Longchamp Martina Imfeld gfs.bern, 7. Mai 2015

2 Guten Tag Das bin ich. Claude Longchamp, Politikwissenschaftler Ich stelle Ihnen die Einleitung, die "Stipendieninitiative" sowie die Revision des RTVG vor und stehe Ihnen für Interviews zur Verfügung. Das ist meine Kollegin. Martina Imfeld, Politikwissenschaftlerin Sie präsentiert Ihnen die Beteiligungsabsichten und den Bundebeschluss zur Präimplantationsdiagnostik und die Erbschaftssteuerinitiative. Auch sie steht Ihnen gerne für Interviews zur Verfügung. Wir stellen Ihnen die 1. Welle der Befragungsreihe 'SRG Trend' zur Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 vor. 2

3 Übersicht gegenwärtige Stimmabsichten Teilnahmewillige Abstimmung vom 14. Juni 2015 bestimmt dafür/ dagegen eher dafür/ dagegen weiss nicht/ keine Antwort Stand der Meinungsbildung Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik mittel "Stipendieninitiative" mittel VI Erbschaftssteuerreform fortgeschritten Bundesgesetz über Radio und Fernsehen eher fortgeschritten SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 8. März 2015 im Trend, 1. Welle, Datum (n = 820) 3

4 Stand der Meinungsbildung nach Vorlagen Indikator Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik "Stipendieninitiative" VI Erbschaftssteuerreform Bundesgesetz über Radio und Fernsehen bestimmt dafür/dagegen Erklärung Stimmabsichten durch Argumente 46% 44% 60% 53% 47% - 56% 43% Tendenz mittel mittel fortgeschritten eher fortgeschritten SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 (N = 1212) 4

5 Fragestellungen Befunde Stand der Meinungsbildung Stimmabsichten Argumentenbewertung Konfliktmuster (Stand der Stimmabsichten nach Merkmalsgruppen) signifikante Gegensätze/Unterschiede politischer Natur signifikante Gegensätze/Unterschiede gesellschaftlicher Natur Argumente im einzelnen populäre Argumente wirksame Argumente Modell Annahmen zu kommenden Entwicklungen in der Meinungsbildung 5

6 Technischer Kurzbericht zur 1. Welle SRG Trend Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 Auftraggeber: Grundgesamtheit: Datenerhebung: CR-Konferenz der SRG SSR Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz telefonisch, computergestützt (CATI) Befragungszeitpunkt: 1. Welle: 27. April 2. Mai 2015 mittlerer Befragungstag 28. April 2015 Stichprobengrösse: minimal 1200, effektiv 1212, n DCH: 708, n WCH: 304, n ICH: 200 Fehlerbereich gesamte Stichprobe: 1. Welle: +/- 2.9% Prozentpunkte bei einem Wert von 50% (und 95%iger Wahrscheinlichkeit) Personenauswahl: Designgewichtung: Publikation: at random/nach Sprachregionen, Geburtstagsmethode im Haushalt sprachregional, Übergewichtung von FCH und ICH wurde für nationale Aussagen rückgängig gemacht Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität 8. Mai 2015, 17h 6

7 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Kapitel 3: Kapitel 4: Kapitel 5: Beteiligungsabsichten Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik "Stipendieninitiative" VI Erbschaftssteuerreform Bundesgesetz über Radio und Fernsehen 7

8 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 14. Juni 2015 "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter eher nicht teilnehmen 11 bestimmt nicht teilnehmen 4 weiss nicht/keine Antwort 7 bestimmt teilnehmen 43 eher teilnehmen 35 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (N = 1212) 8

9 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 14. Juni 2015 nach Parteibindung "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen 33 weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen 27 GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (N = 1212), sig. 9

10 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 14. Juni 2015 nach Regierungsvertrauen "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen 38 Vertrauen weiss nicht/ keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (N = 1212), sig. 10

11 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 14. Juni 2015 nach Sprachregion "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (N = 1212), sig. 11

12 These Stimmbeteiligung bisherige Beteiligungsabsichten im Mittel für den Zeitpunkt verstärkte Teilnahmebereitschaft bei regierungsmisstrauischer Wählerschaft weitere Mobilisierung beeinflusst Ausgangslage für Ja oder Nein zu den vier Vorlagen entsprechend 12

13 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Beteiligungsabsichten Kapitel 2: Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik Kapitel 3: Kapitel 4: Kapitel 5: "Stipendieninitiative" VI Erbschaftssteuerreform Bundesgesetz über Radio und Fernsehen 13

14 Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik Die Vorlage Der Inhalt Beschreibung in der Umfrage: Mit der Änderung des Verfassungsartikels wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass bei Paaren, die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können oder die Träger von schweren Erbkrankheiten sind, die Präimplantationsdiagnostik die genetische Untersuchung von Embryonen vor dem Einsetzen in die Gebärmutter der Frau erfolgversprechend durchgeführt werden kann. Das geltende Fortpflanzungsmedizingesetz verbietet dies. 14

15 Parolen Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik Ja-Parole 160:31 (Ja-Parole) 34:8 (Ja-Parole) Quelle: GPS, GLP, CVP, BDP, FDP.Die Liberalen EVP, SVP SP Quelle: admin.ch/parlament.ch/politnetz.ch, Stand: SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai

16 Pro-Kampagne Präimplantationsdiagnostik Die BefürworterInnen Ihre Argumente Es macht mehr Sinn, eine Eizelle auf schwerwiegende Krankheiten zu untersuchen bevor man sie einsetzt, als danach eine Abtreibung vorzunehmen. Gesunde Embryonen erhöhen die Wahrscheinlichkeit auf eine Schwangerschaft ohne Komplikationen. Die Präimplantationsdiagnostik in der Schweiz sollte erlaubt sein, so dass Paare nicht für eine solche Behandlung ins Ausland reisen müssen. 16

17 Contra-Kampagne Präimplantationsdiagnostik Die GegnerInnen Ihre Argumente Die Präimplantationsdiagnostik ermöglicht die gezielte Auswahl von Menschen und wird weitere Forderungen wie Retterbabys nach sich ziehen. Durch die Präimplantationsdiagnostik werden Menschen mit Behinderungen in Zukunft als «lebensunwert» betrachtet und deswegen diskriminiert. Embryos töten heisst menschliches Leben zerstören. 17

18 Hypothesen komplexe Materie: Ambivalenz zwischen rationaler (argumentbasierter) und emotionaler (stimmungsbasierter) Entscheidung Polarisierung zwischen Traditionalisten und Modernisten Entscheidung durch Abstimmungskampf beeinflussbar hohe Mobilisierung, vor allem von Protestpotenzialen, zugunsten der Ablehnung 18

19 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015: Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 27 bestimmt dafür 19 eher dafür 21 eher dagegen 17 weiss nicht/keine Antwort 16 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820) 19

20 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Parteibindung: Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. 20

21 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Regierungsvertrauen: Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Vertrauen weiss nicht/ keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. 21

22 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Sprachregion: Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. 22

23 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Siedlungsart: Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 17 eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür ländlich kleine/mittlere Agglomeration grosse Agglomeration SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. 23

24 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Alter: Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Jährige Jährige 65+-Jährige SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. 24

25 Filter Pro-Argumente zum Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit dem Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Untersuchung statt Abtreibung "Es macht mehr Sinn, eine Eizelle auf schwerwiegende Krankheiten zu untersuchen bevor man sie einsetzt, als danach eine Abtreibung vorzunehmen." Schwangerschaft ohne Komplikationen "Gesunde Embryonen erhöhen die Wahrscheinlichkeit auf eine Schwangerschaft ohne Komplikationen." in der Schweiz erlaubt sein "Die Präimplantationsdiagnostik in der Schweiz sollte erlaubt sein, so dass Paare nicht für eine solche Behandlung ins Ausland reisen müssen." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Untersuchung statt Abtreibung Schwangerschaft ohne Komplikationen in der Schweiz erlaubt sein voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820) 25

26 Filter Contra-Argumente zum Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit dem Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Forderung nach Retterbabys "Die Präimplantationsdiagnostik ermöglicht die gezielte Auswahl von Menschen und wird weitere Forderungen wie Retterbabys nach sich ziehen." Embryos töten = Leben zerstören "Embryos töten heisst menschliches Leben zerstören." Diskriminierung Behinderte "Durch die Präimplantationsdiagnostik werden Menschen mit Behinderungen in Zukunft als 'lebensunwert' betrachtet und deswegen diskriminiert." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Forderung nach Retterbabys Embryos töten = Leben zerstören Diskriminierung Behinderte voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820) 26

27 Filter Zustimmung zum Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik, Index Argumente nach Parteien in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Index Argumente Ja+/Nein Stimmabsicht bestimmt/eher dafür GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene Total bestimmt teilnehmende SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820) 27

28 Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zum Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein in der Schweiz erlaubt sein Ablehnung zu: Diskriminierung Behinderte Embryos töten = Leben zerstören Schwangerschaft ohne Komplikationen Untersuchung statt Abtreibung SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), R 2 =

29 Indikatoren der Einschätzung des Bundesbeschlusses Präimplantationsdiagnostik Ausprägung Parlament (NR) Parolen Erwartung Stimmende (Mittelwerte) Index Argumente Stimmabsichten Trenderwartung Dispositionsansatz dagegen 16% EVP, SVP 54% 32% 44% Polarisierung möglich dafür 84% GPS, GLP, CVP, BDP, FDP.Die Liberalen 46% 56% 40% Polarisierung möglich SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 (n = 820) 29

30 Nicht prädisponierte Behördenvorlage, Polarisierung Richtung Ja, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Nicht prädisponierte Behördenvorlage, Polarisierung Richtung Nein, Annahme oder Ablehnung je nach Ausgangslage Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 30

31 These Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich Entscheidung nicht prädisponiert, keine Seite weiss Mehrheit hinter sich Meinungsbildung in mittlerem Masse fortgeschritten Konfliktmuster: moderne vs. traditionelle Werthaltungen Argumente sprechen eher für ein Ja, Stimmungslage eher für ein Nein wie aus Vergleichsabstimmungen abgeleitet, hängt Abstimmungsausgang von Weiterentwicklung des Abstimmungskampfes ab bisher setzte sich stets die moderne Ausfassung durch aktive Themenführung durch Befürworterseite erneut zu erwarten ohne das kommt es zu einer Stimmungsentscheidung mit guten Chancen für Gegnerschaft. 31

32 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Kapitel 3: Kapitel 4: Kapitel 5: Beteiligungsabsichten Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik "Stipendieninitiative" VI Erbschaftssteuerreform Bundesgesetz über Radio und Fernsehen 32

33 "Stipendieninitiative" Die Vorlage Der Inhalt Beschreibung in der Umfrage: Die Volksinitiative verlangt, dass für Stipendien im höheren Bildungswesen neu nicht mehr die Kantone, sondern der Bund zuständig ist. Studierende an Hochschulen und Personen in der höheren Berufsbildung sollen nach gesamtschweizerisch einheitlichen Kriterien Stipendien erhalten, die ihnen einen minimalen Lebensstandard garantieren. 33

34 Parolen Abstimmung "Stipendieninitiative" Quelle: Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe "Stipendieninitiative" Nein-Parole 135:58 (Nein-Parole) 32:12 (Nein-Parole) SP, GPS, EVP GLP, CVP, BDP, FDP.Die Liberalen, SVP Quelle: admin.ch/parlament.ch/politnetz.ch, Stand: SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai

35 Hypothesen einfache Materien, aber nur beschränkte individuelle Betroffenheit, Prädisponierung tief Polarisierung zwischen rechts und links Abstimmungskampf wirkt sich im Normalfall gegen linke Volksinitiativen aus hohe Mobilisierung, vor allem von Protestpotenzialen, zugunsten der Ablehnung 35

36 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015: "Stipendieninitiative" "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die 'Stipendieninitiative' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 18 bestimmt dafür 26 eher dagegen 19 eher dafür 23 weiss nicht/keine Antwort 14 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820) 36

37 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Parteibindung: "Stipendieninitiative" "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die 'Stipendieninitiative' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. 37

38 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Regierungsvertrauen: "Stipendieninitiative" "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die 'Stipendieninitiative' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Vertrauen weiss nicht/ keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. 38

39 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Sprachregion: "Stipendieninitiative" "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die 'Stipendieninitiative' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. 39

40 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Siedlungsart: "Stipendieninitiative" "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die 'Stipendieninitiative' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür ländlich kleine/mittlere Agglomeration grosse Agglomeration SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. 40

41 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Haushaltseinkommen: "Stipendieninitiative" "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die 'Stipendieninitiative' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür bis CHF 3000 CHF CHF CHF CHF über CHF SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. 41

42 Indikatoren der Einschätzung der "Stipendieninitiative" Ausprägung Parlament (NR) Parolen dagegen 70% SP, GPS, EVP Erwartung Stimmende (Mittelwerte) Index Argumente Stimmabsichten Trenderwartung Dispositionsansatz 52% ---* 37% Normalszenario mit Zunahme Nein dafür 30% SVP, FDP.Die Liberalen, CVP, BDP, GLP 48% ---* 49% Normalszenario mit Abnahme *Der Index der Argumente kann hier nicht gebildet werden, weil wir zu dieser Vorlage keinen Argumententest machen konnten. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 08. März 2015 im Trend, 1. Welle, Januar 2015 (n = 831) 42

43 Positiv prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Positiv prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 43

44 These "Stipendieninitiative" Entscheidung beginnt mit Sympathiebonus für Initianten und Initiantinnen Meinungsbildung in dieser Frage maximal im Mittel fortgeschritten, erhebliche Veränderungen möglich Polarisierung zwischen rechts und links zeichnet sich ab, wobei Mitte aktuell eher für Vorlage ist zu erwarten ist, dass Abstimmungskampf die Reihen entlang den Parteiparolen schliesst. Dürfte vor allem bei CVP-Wählerschaft von Belang sein. 44

45 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Kapitel 3: Kapitel 4: Kapitel 5: Beteiligungsabsichten Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik "Stipendieninitiative" VI Erbschaftssteuerreform Bundesgesetz über Radio und Fernsehen 45

46 VI Erbschaftssteuerreform Die Vorlage Der Inhalt Beschreibung in der Umfrage: Die Volksinitiative fordert die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Nachlässe und Schenkungen sollen nach Abzug eines Freibetrags von 2 Millionen Franken zu einem Satz von 20 Prozent besteuert werden. Vom Ertrag sollen zwei Drittel an die AHV und ein Drittel an die Kantone gehen. Die kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern sollen aufgehoben werden. 46

47 Parolen VI Erbschaftssteuerreform Quelle: Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe VI Erbschaftssteuerreform Nein-Parole 135:60 (Nein-Parole) 34:9 (Nein-Parole) SP, GPS, EVP GLP, CVP, BDP, FDP.Die Liberalen, SVP Quelle: admin.ch/parlament.ch/politnetz.ch, Stand: SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai

48 Pro-Kampagne VI Erbschaftssteuerreform Die BefürworterInnen Ihre Argumente Die Erbschaftssteuer ist die gerechteste Steuer, weil Erbschaften Einkommen ohne Leistung darstellen. Die nationale Erbschaftssteuer belastet nur Personen mit sehr hohem Vermögen. Alle anderen werden entlastet. Durch die zusätzlichen Einnahmen für die AHV können vorläufig weitere Lohnabzüge und Mehrwertsteuererhöhungen verhindert werden. 48

49 Contra-Kampagne VI Erbschaftssteuerreform Die GegnerInnen Ihre Argumente Die Erbschaftssteuer stellt eine zu grosse Belastung von Familienunternehmen dar, weil beim Übergang auf die nächste Generation dem Unternehmen Geld entzogen wird und somit die Existenz bedroht ist. Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer stellt einen massiven Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone dar. In einem Rechtsstaat sollte es nicht möglich sein, rückwirkende Gesetze und Verfassungsartikel einzuführen, da dies die Rechtssicherheit untergräbt. 49

50 Hypothesen spezifische Materie mit potenziell grosser Betroffenheit, Prädisponierung hoch Polarisierung zwischen rechts und links Abstimmungskampf wirkt sich im Normalfall gegen linke Volksinitiativen aus hohe Mobilisierung, vor allem von Protestpotenzialen, zugunsten der Ablehnung 50

51 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015: VI Erbschaftssteuerreform "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Erbschaftssteuer-Initiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dafür 22 bestimmt dagegen 38 eher dafür 16 eher dagegen 13 weiss nicht/keine Antwort 11 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820) 51

52 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Parteibindung: VI Erbschaftssteuerreform "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Erbschaftssteuer-Initiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür 52

53 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Regierungsvertrauen: VI Erbschaftssteuerreform "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Erbschaftssteuer-Initiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Vertrauen weiss nicht/ keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. 53

54 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Sprachregion: VI Erbschaftssteuerreform "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Erbschaftssteuer-Initiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. 54

55 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Schulbildung: VI Erbschaftssteuerreform "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Erbschaftssteuer-Initiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür tief mittel hoch SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. 55

56 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Alter: VI Erbschaftssteuerreform "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Erbschaftssteuer-Initiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 21 eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Jährige Jährige 65+-Jährige SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. 56

57 Filter Pro-Argumente zur VI Erbschaftssteuerreform "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer-Initiative immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." stärkere Belastung Vermögender "Die nationale Erbschaftssteuer belastet nur Personen mit sehr hohem Vermögen. Alle anderen werden entlastet." Zusatzeinnahmen für die AHV "Durch die zusätzlichen Einnahmen für die AHV können vorläufig weitere Lohnabzüge und Mehrwertsteuererhöhungen verhindert werden." gerechteste Steuer "Die Erbschaftssteuer ist die gerechteste Steuer, weil Erbschaften Einkommen ohne Leistung darstellen." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen stärkere Belastung Vermögender Zusatzeinnahmen für die AHV gerechteste Steuer voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820) 57

58 Filter Contra-Argumente zur VI Erbschaftssteuerreform "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer-Initiative immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Belastung für Familienunternehmen "Die Erbschaftssteuer stellt eine zu grosse Belastung von Familienunternehmen dar, weil beim Übergang auf die nächste Generation dem Unternehmen Geld entzogen wird und somit die Existenz bedroht ist." untergräbt Rechtssicherheit "In einem Rechtsstaat sollte es nicht möglich sein, rückwirkende Gesetze und Verfassungsartikel einzuführen, da dies die Rechtssicherheit untergräbt." Eingriff in Steuerhoheit "Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer stellt einen massiven Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone dar." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Belastung für Familienunternehmen untergräbt Rechtssicherheit Eingriff in Steuerhoheit voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820) 58

59 Filter Index Argumente zur VI Erbschaftssteuerreform in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Ja 36 Nein 56 indifferent 8 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820) 59

60 Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zur VI Erbschaftssteuerreform Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein Ablehnung zu: gerechteste Steuer stärkere Belastung Vermögender Belastung für Familienunternehmen Eingriff in Steuerhoheit untergräbt Rechtssicherheit Zusatzeinnahmen für die AHV SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), R 2 =

61 Indikatoren der Einschätzung der VI Erbschaftssteuerreform Ausprägung Parlament (NR) Parolen dagegen 69% GLP, CVP, BDP, FDP.Die Liberalen, SVP dafür 31% GPS, SP, EVP Erwartung Stimmende (Mittelwerte) Index Argumente Stimmabsichten Trenderwartung Dispositionsansatz 57% 56% 51% Normalszenario mit Zunahme Nein 43% 36% 38% Normalszenario mit Abnahme Ja oder Spezialfall mit Stagnation Ja SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 (n = 820) 61

62 Negativ prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel wegen Enttabuisierung, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Negativ prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Ablehnung Vor der Kampagne gfs.bern, Campaigning Abstimmungstag in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 62

63 These Volksinitiative "Erbschaftssteuerreform" Entscheidung negativ prädisponiert: ablehnungswillige Mehrheit in Ausgangslage erwartete Polarisierung zwischen rechts und links ist wie Meinungsbildung fortgeschritten SP und GPS-Wählende wirken mit Vorstellungen etwas isoliert Veränderungsmöglichkeiten bestehen, wenn auch eher beschränkt erwartet wird Meinungsverlauf wie bei Volksinitiativen von links normal: Opposition verstärkt sich mit Abstimmungskampf zusätzlich 63

64 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Kapitel 3: Kapitel 4: Kapitel 5: Beteiligungsabsichten Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik "Stipendieninitiative" VI Erbschaftssteuerreform Bundesgesetz über Radio und Fernsehen 64

65 Bundesgesetz über Radio und Fernsehen Die Vorlage Der Inhalt Beschreibung in der Umfrage: Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen sieht vor, die heutige geräteabhängige Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe abzulösen. Der Ertrag kommt wie bisher der SRG sowie lokalen Radiound Fernsehstationen zugute. 65

66 Parolen Bundesgesetz über Radio und Fernsehen Quelle: Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Bundesgesetz über Radio und Fernsehen Ja-Parole 109:85 (Ja-Parole) 28:14 (Ja-Parole) SP, GPS, EVP, CVP, BDP GLP, FDP.Die Liberalen, SVP Quelle: admin.ch/parlament.ch/politnetz.ch, Stand: SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai

67 Pro-Kampagne Bundesgesetz über Radio und Fernsehen Die BefürworterInnen Ihre Argumente Eine Mehrheit der Privatpersonen und Unternehmen würde mit dem neuen RTV-Gesetz weniger Radio- und Fernsehgebühren bezahlen als heute. Nur eine Gebühr für Radio- und TV- Apparate ist nicht mehr zeitgemäss, deshalb ist eine geräteunabhängige Gebühr nötig. Da vielerorts auch bei der Arbeit Radio gehört oder ferngesehen wird, sollen sich auch die Unternehmen an den Kosten beteiligen. 67

68 Contra-Kampagne Bundesgesetz über Radio und Fernsehen Die GegnerInnen Ihre Argumente Personen, die bewusst auf Fernseh- und Radiokonsum verzichten, sollen keine Billag-Gebühren zahlen müssen. Die Radio- und TV-Gebühr ist eine neue Steuer. Die Wirtschaft sollte in der jetzigen Situation nicht mit zusätzlichen Abgaben in der Höhe von 160 Millionen Franken belastet werden. 68

69 Hypothesen technische Materie, aber Auswirkungen im Alltag, Prädisponierung eher hoch Polarisierung zwischen rechts und links, gebrochen mit Regierungsvertrauen Referenzabstimmungen belegen Einfluss von Abstimmungskampf und zwar nicht zwingend wie im Normalfall, sondern zugunsten der Opposition. Deshalb muss es nicht wie üblich zu einer Verteilung der Unschlüssigen auf das Nein kommen. hohe Mobilisierung, vor allem von Protestpotenzialen, zugunsten der Ablehnung 69

70 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015: Bundesgesetz über Radio und Fernsehen "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 29 bestimmt dafür 24 eher dagegen 16 eher dafür 22 weiss nicht/keine Antwort 9 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820) 70

71 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Parteibindung: Bundesgesetz über Radio und Fernsehen "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. 71

72 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Regierungsvertrauen: Bundesgesetz über Radio und Fernsehen "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Vertrauen weiss nicht/ keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. 72

73 Zustimmungsanteile RTVG nach Parteien und Regierungsvertrauen GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Vertrauende Misstrauende Differenz PUG SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 (n = 820) 73

74 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Sprachregion: Bundesgesetz über Radio und Fernsehen "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 19 eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. 74

75 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Siedlungsart: Bundesgesetz über Radio und Fernsehen "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür ländlich kleine/mittlere Agglomeration grosse Agglomeration SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. 75

76 Filter Pro-Argumente zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." geräteunabhängige Gebühr nötig "Nur eine Gebühr für Radio- und TV-Apparate ist nicht mehr zeitgemäss, deshalb ist eine geräteunabhängige Gebühr nötig." Kostenbeteiligung Unternehmen "Da vielerorts auch bei der Arbeit Radio gehört oder ferngesehen wird, sollen sich auch die Unternehmen an den Kosten beteiligen." Mehrheit zahlt weniger "Eine Mehrheit der Privatpersonen und Unternehmen würde mit dem neuen RTV-Gesetz weniger Radiound Fernsehgebühren bezahlen als heute." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen geräteunabhängige Gebühr nötig Kostenbeteiligung Unternehmen Mehrheit zahlt weniger voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820) 76

77 Filter Contra-Argumente zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." bewusster Verzicht, keine Billag-Gebühren "Personen, die bewusst auf Fernseh- und Radiokonsum verzichten, sollen keine Billag-Gebühren zahlen müssen." keine steuerliche Belastung der Wirtschaft "Die Wirtschaft sollte in der jetzigen Situation nicht mit zusätzlichen Abgaben in der Höhe von 160 Millionen Franken belastet werden." neue Steuer "Die Radio- und TV-Gebühr ist eine neue Steuer." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bewusster Verzicht, keine Billag- Gebühren keine steuerliche Belastung der Wirtschaft neue Steuer voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820) 77

78 Filter Index Argumente zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Nein 43 Ja 48 indifferent 9 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820) 78

79 Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein geräteunabhängige Gebühr nötig bewusster Verzicht, keine Billag-Gebühren Kostenbeteiligung Unternehmen Mehrheit zahlt weniger neue Steuer keine steuerliche Belastung der Wirtschaft SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), R 2 =

80 Indikatoren der Einschätzung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen Ausprägung Parlament (NR) Parolen dagegen 44% GLP, FDP.Die Liberalen, SVP dafür 56% SP, GPS, EVP, CVP, BDP Erwartung Stimmende (Mittelwerte) Index Argumente Stimmabsichten Trenderwartung Dispositionsansatz 57% 43% 45% Polarisierung möglich 43% 48% 46% Polarisierung möglich SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 (n = 820) 80

81 Vergleich Trend Filter Persönliche Stimmabsicht (bestimmt/eher dagegen) Beschaffung Gripen, Autobahnvignette, Änderung Arbeitsgesetz (Tankstellenshops) und Buchpreisbindung "Wenn morgen schon über das Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen / über die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes / über die Änderung des Arbeitsgesetzes / über das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen/teilgenommen haben Buchpreisbindung Tankstellenshops 39 Autobahnvignette Beschaffung Gripen 1. Welle 2. Welle Schlussresultat SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai

82 Nicht prädisponierte Behördenvorlage, Polarisierung Richtung Nein, Annahme oder Ablehnung je nach Ausgangslage in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 82

83 Positiv prädisponierte Behördenvorlage mit Meinungsumschwung zum Nein, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 83

84 These Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen Entscheidung nicht prädisponiert Meinungsbildung für Zeitpunkt eher fortgeschritten, aber sowohl bei Stimmabsichten als auch bei Argumentenbewertung gespalten Bürger und Bürgerinnen nehmen das entsprechend wahr bisherige Polarisierung wird durch Parteiparolen vorgegeben, durch Vertrauen respektive Misstrauen in Behördenarbeit aber gebrochen Referenzabstimmungen belegen, dass Abstimmungskampf einen Einfluss hat, und zwar nicht zwingend wie im Normalfall mit einer Verteilung der Unentschiedenen auf beide Seite, sondern zugunsten der rechten Opposition. 84

85 85 Vertrauen/Misstrauen Stimmberechtigte und Teilnahmewillige

86 Stimmabsichten nach Regierungsvertrauen Vorlage Regierungsvert rauen Regierungsmis strauen Differenz Ja Nein Radio und Fernseh- Gesetz 57:34 32: Erbschaftssteuer 47:43 27: Präimplantationsdiagnostik 46:38 32: Stipendieninitiative 53:34 46: SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 (n = 820) 86

87 Auf Wiedersehen und danke für Ihre Aufmerksamkeit Claude Longchamp gfs.bern Verwaltungsratspräsident und Institutsleiter gfs.bern Lehrbeauftragter der Universitäten SG, ZH und BE 87