Mehrheit gegen Einheitskassen- Initiative Zögern bei der Mehrwertsteuer- Initiative

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1 Mehrheit gegen Einheitskassen- Initiative Zögern bei der Mehrwertsteuer- Initiative Medienbericht zur 2. Welle der Befragungsreihe "SRG Trend" zur Volksabstimmung vom 28. September 2014 Studie im Auftrag der SRG SSR, September 2014 Sperrfrist: 17. September 2014, 17:00 Uhr Projektteam Claude Longchamp Politikwissenschafter, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern, Zürich und St. Gallen Martina Imfeld Politikwissenschafterin Stephan Tschöpe Politikwissenschafter Meike Müller Soziologin und Medienwissenschafterin Philippe Rochat Politikwissenschafter Johanna Schwab Sekretariat und Administration

2 Inhaltsverzeichnis 1 WICHTIGES IN KÜRZE EINLEITUNG Mandat Vorlagen der Abstimmung vom 28. September Hypothesen zur Meinungsbildung BEFUNDE Vorläufige Teilnahmeabsichten Profil der Beteiligungswilligen Stand der vorläufigen Mobilisierung und Meinungsbildung Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" Vorläufige Stimmabsichten Vorläufiges Konfliktmuster Argumententest Szenarien der weiteren Meinungsbildung Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" Vorläufige Stimmabsichten Vorläufiges Konfliktmuster Argumententest Szenarien der weiteren Meinungsbildung SYNTHESE Diskussion der Hypothesen Stimmbeteiligung Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" Thesen ANHANG Das Forschungskonzept Die SRG-Befragung gfs.bern-team Bern, 16. September 2014 Copyright by gfs.bern Sperrfrist: 17. September 2014, Uhr Publikation: 17. September 2014, Uhr 2

3 1 Wichtiges in Kürze Wäre bereits am 9. September über die Vorlagen vom 28. September 2014 entschieden worden, hätten beide Volksinitiativen mehr Ablehnung als Zustimmung erfahren. Beim Begehren "Für eine öffentliche Krankenkasse" hätten 38 Prozent bestimmt oder eher dafür votiert, 54 Prozent bestimmt oder eher dagegen. 8 Prozent der Teilnahmewilligen wären unentschieden gewesen. Bei der Mehrwertsteuer-Initiative von Gastrosuisse hätten 41 Prozent bestimmt oder eher dafür gestimmt, 46 Prozent bestimmt oder eher dagegen. Hier wären 13 Prozent unschlüssig geblieben. An den Entscheidungen beteiligt hätten sich 45 Prozent der Stimmberechtigten. Bei beiden Volksinitiativen verläuft der Trend Richtung Nein, wenn auch mit unterschiedlicher Deutlichkeit. Das sind die Hauptergebnisse der zweiten Befragungen zur Volksabstimmung vom 28. September 2014, realisiert von gfs.bern für die SRG-Medien. Tabelle 1 Übersicht gegenwärtige Stimmabsichten Teilnahmewillige Abstimmung vom 28. September 2014 Vorlage bestimmt dafür eher dafür eher dagegen bestimmt dagegen weiss nicht/ keine Antwort VI Schluss mit MwSt- Diskriminierung VI "Für eine öffentliche Krankenkasse" 22 (+1) 19 (-1) 14 (-3) 32 (+15) 13 (-12) 26(+1) 12 (-3) 15 (-3) 39 (+6) 8 (-1) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) Dies ist, wie immer, keine Prognose. Denn der mittlere Erhebungstag war der 9. September 2014; die definitive Entscheidung fällt am 28. September 2014, also 19 Tage später. Bei der Krankenkassenvorlage sprechen die aktuellen Umfragewerte und der Trend jedoch für ein ziemlich sicheres Nein (im Volksmehr), während das bei der Gastrosuisse-Initiative nicht ganz so eindeutig ist. Das hat damit zu tun, dass die Meinungsbildung zu dieser Vorlage zurück bleibt und als tief bis mittel ausgeprägt einzustufen ist, während sie bei der Krankenkassen- Initiative mittel bis hoch ist. Das impliziert, dass Überraschungen bei der Mehrwertsteuer-Vorlage bis am Schluss weniger klar ausgeschlossen werden können als bei der SP-Initiative. Vorläufige Teilnahmeabsichten Teilnahmeabsichten: Aktuell hätten sich 45 Prozent der Stimmberechtigten an der Entscheidung beteiligt. Das ist ein durchschnittlicher Wert. Ohne spezielle Mobilisierung ist mit einer finalen Beteiligung von 46 bis 48 Prozent zu rechnen. Profil: Am besten mobilisiert sind die WählerInnen der GPS, gefolgt von jenen der CVP, der SP, der SVP und der FDP.Die Liberalen. 45 bis 64 Prozent von ihnen wollen sich beteiligen. Derweil bleiben die Teilnahmeabsichten der Parteiungebundenen klar zurück. Von ihnen wollen sich lediglich drei von zehn bestimmt an der Abstimmung beteiligen. Gegliedert nach Sprachregionen finden sich in der Deutschschweiz und in der Romandie Teilnahmeabsichten, die knapp über dem nationalen Mittel liegen, in der italienischsprachigen Schweiz liegen sie darunter. Die sehr hohen Beteiligungsabsichten in der Romandie sind zwischenzeitlich rückläufig; sie bleiben dennoch für diese Sprachregion überdurchschnittlich. 3

4 Grafik 1 Trend Teilnahme an Abstimmung vom 28. September 2014 nach Parteibindung "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (N = 1421) Stand der Meinungsbildung: Der Stand der Meinungsbildung bei den beiden Abstimmungsthemen ist ungleich. Er ist bei der Krankenkassenvorlage entwickelter als bei der Mehrwertsteuerinitiative. Das gilt sowohl wenn man auf die Unschlüssigkeit abstellt als auch bezüglich der Argumenten-Basiertheit der Stimmabsichten. Volksinitiative "Schluss mit der MwSt- Diskriminierung des Gastgewerbes!" Stimmabsichten: Bei der Mehrwertsteuervorlage hätten 22 Prozent bestimmt dafür, 19 Prozent eher dafür gestimmt. Es wären 32 Prozent bestimmt dagegen, 14 Prozent eher dagegen gewesen. Bei 13 Prozent gab es keine Angabe zu den Stimmabsichten, obwohl sie angaben, sich beteiligen zu wollen. Im Zeitvergleich ist namentlich die bestimmte Ablehnung erheblich gestiegen. Zugenommen, wenn auch weniger stark, hat auch die bestimmte Zustimmung. Etwas rückläufig ist dafür der Anteil Unschlüssiger. Das entspricht weitgehend dem Normalverlauf der Meinungsbildung bei Volksabstimmungen. Nicht typisch ist allerdings, dass sich die Zustimmung stabil hält. Konfliktmuster: Das Konfliktmuster hat sich zwar entwickelt, bleibt aber schemenhaft. Am ehesten hat sich ein Links/Rechts-Muster herausgebildet, wobei der rechte Pol vor allem an der Basis von SVP und CVP, nicht aber im Umfeld der FDP.Die Liberalen sichtbar wird. Ihre Position geändert hat die GPS Basis, die jetzt mehrheitlich dagegen ist. Das gilt auch für Parteiungebundene. Zudem sind BürgerInnen mit einem Misstrauen in den Bundesrat verstärkt dafür. Damit können die InitiantInnen von der allgemeinen Unzufriedenheit mit dem Funktionieren des Staates etwas profitieren. 4

5 Grafik 2 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 28. September 2014 nach Parteibindung: VI Schluss mit MwSt-Diskriminierung "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden. Wenn morgen schon über die die Volksinitiative 'Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) In allen untersuchten Gruppen nimmt die Ablehnung zu. Besonders stark ist diese Entwicklung bei den Wählenden der GPS, an der Basis der FDP.Die Liberalen, bei RentnerInnen und bei einem Haushaltseinkommen von CHF monatlich. Argumente: Verschiedene getestete Botschaften aus dem Abstimmungskampf sind mehrheitsfähig. So ist die Ja-Botschaft, es herrsche ein verzerrter Wettbewerb breit angekommen. Es wird aber ebenso breit gezweifelt, dass der Gast davon profitieren würde, wenn die Vorlage angenommen werden sollte. Vielmehr fürchtet man einen Schaden für die Allgemeinheit, namentlich durch Steuerausfälle. Argumentativ abgestützte Entscheidungen können jedoch nur beschränkt nachgewiesen werden. Vielmehr haben sich erhebliche Anteile der Teilnahmewilligen bisher eher gefühlsmässig entschieden. Das gilt vor allem für die Gegnerschaft der Volksinitiative. Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" Stimmabsichten: Bei der Krankenkassenvorlage hätten 26 Prozent bestimmt dafür und 12 Prozent eher dafür votiert. Es wären 39 Prozent bestimmt dagegen gewesen und weitere 15 Prozent eher auf der Nein-Seite. Ohne Stimmabsichten wären 8 Prozent gewesen. Zugenommen hat vor allem die dezidierte Ablehnung der Vorlage. Konfliktmuster: Unterschiedliche Mehrheiten resultieren entlang der Sprachregionen. Knapp mehrheitlich dafür ist man in den französisch- wie auch italienischsprachigen Landesteilen, während die Vorlage in der deutschsprachigen Schweiz klar verworfen wird. Das politische Konfliktmuster entspricht der Links/Rechts-Polarisierung, wie man es bei sozialpolitischen Vorlagen gut kennt. Mehrheiten von gut zwei Drit- 5

6 Grafik 3 teln sind bei der GPS und der SP dafür. Bei SVP, FDP.Die Liberalen, aber auch CVP und Parteiungebundenen sind je zwei Drittel dagegen. Bewegt haben sich im Abstimmungskampf vor allem die Parteiungebundenen und die CVP- WählerInnen - beide Richtung Nein. Damit hat der Grad an Polarisierung zugenommen. Schliesslich variieren die Stimmabsichten entlang des Haushaltseinkommens. Vor allem dort, wo sich dieses im Mittel bewegt, gibt es eine überdurchschnittliche Zustimmungsbereitschaft. Unterdurchschnittlich ist sie dagegen, wenn das Haushaltseinkommen tief ausfällt. Letzteres ist erst mit dem Abstimmungskampf entstanden. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 28. September 2014 nach Parteibindung: VI "Für eine öffentliche Krankenkasse" "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Für eine öffentliche Krankenkasse' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) Argumente: Die Gegner der Vorlage können auf den Status Quo-Effekt setzen und sie können Befürchtungen mobilisieren, eine Einheitskasse käme teuer zu stehen. Die Befürworter wiederum kritisieren erfolgreich, dass sich heute die Jagd auf gute Risiken lohne. Derweil hat sich die Hoffnung zerrieben, dank einer öffentlichen Krankenkasse würden die Prämien sinken. Der zentrale Konflikt findet denn auch entlang der Kostenfrage statt und er spricht für die Gegner der Vorlage. Zwar glaubt man auch ihrer Botschaft nicht übermässig, bei einer Veränderung liegt die Beweislast allerdings bei den InitiantInnen. 6

7 Thesen Unsere Abklärungen im Rahmen der zweiten Vorbefragung für die SRG führen uns zu den nachstehenden Thesen. These Stimmbeteiligung Ohne ein überraschendes Mobilisierungsevent liegt die Stimmbeteiligung am 28. September 2014 nahe dem Legislatur-Mittel von 46.9 Prozent. These Schluss mit MwSt-Diskriminierung Die Meinungsbildung zur Mehrwertsteuervorlage entspricht weitgehend dem Normalverlauf bei einer Volksinitiative. Mit dem Abstimmungskampf ist namentlich die Ablehnung gestiegen. Bisher verhält sich die Zustimmung allerdings stabil. Das weicht von dem ab, was man üblicherweise kennt. Es spricht für einen minderheitlichen, aber relevanten Sockel an überzeugten Befürworter- Innen von Steuererleichterungen. Kennzeichen eines Protestvotums sind zwar vorhanden, kommen aber bis jetzt nicht sehr stark zum Ausdruck. Die Stimmabsichten entwickeln sich beschränkt entlang den individuellen respektive kollektiven Schaden-/Nutzen-Erwartungen. Es bleibt einiges an Spielraum für gefühlsmässige Entscheidungen. Klar platziert und wirksam ist die Ja- Botschaft zur Wettbewerbsverzerrung im Status Quo. Eine Ablehnung der Vorlage ist möglich, wenn auch nicht sicher. These "Für eine öffentliche Krankenkasse" Die Meinungsbildung bei der Krankenkassen-Vorlage entspricht dem Normalverlauf bei Volksinitiativen. Vor allem die CVP und die Parteiungebundenen haben sich nun klar zur Gegnerschaft gesellt. Ein Protestvotum ist praktisch nicht erkennbar, jedenfalls nicht aus befürwortender Sicht. Allerdings polarisiert die Vorlage zwischen den Sprachregionen. Die Gegner profitieren von der bekannten Status Quo-Orientierung in Gesundheitsfragen. Verbreitet und wirksam sind Befürchtungen, ein Systemwechsel komme teurer. Bedenken in diese Richtung sind wichtiger als vorhandene Kritik an den bestehenden Kassen. Die Ablehnung der Vorlage ist sehr wahrscheinlich, wenn auch nicht in der ganzen Schweiz sicher. Datengrundlage Die vorliegende Befragung wurde vom gfs-befragungsdienst realisiert, die Berichterstattung nahm das Forschungsinstitut gfs.bern vor. Befragt wurden 1421 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte in der ganzen Schweiz. Um sprachregionale Aussagen machen zu können, haben wir die Sprachminderheiten überproportional berücksichtigt; diese wurden, um nationale Aussagen machen zu können, wieder ins richtige Verhältnis gebracht. 7

8 Tabelle 2 Technischer Kurzbericht SRG-Trend Volksabstimmung vom 28. September 2014 Auftraggeber CR-Konferenz der SRG SSR Grundgesamtheit Herkunft der Adressen Datenerhebung Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz Telefonverzeichnis der Swisscom (gepoolt) telefonisch, computergestützt (CATI) Art der Stichprobenziehung geschichtet nach at random/nach Sprachregionen; Geburtstagsmethode im Haushalt Sprachregionen Befragungszeitraum September 2014 mittlerer Befragungstag Stichprobengrösse minimal 1400, effektiv 1421 n DCH: 714, n WCH: 407, n ICH: 300 Stichprobenfehler +/- 2.7% Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer Mittel Standardabweichung Publikation Geschlecht/Alter interlocked Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität 11.5 Minuten 3.5 Minuten 17. September 2014, 17h SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 Die Sperrfrist für den aktuellen Bericht ist Mittwoch, der 17. September 2014, um Uhr. Danach sind die Ergebnisse und der Bericht unter Quellenangaben frei. Zitierweise 2. Welle der SRG/SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 28. September 2014, vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 6. und dem 13. September 2014 bei 1421 repräsentativ ausgewählten Stimmberechtigten durchgeführt. 8

9 2 Einleitung 2.1 Mandat Dieser Medienbericht ist Bestandteil des allgemeinen Projektes 'Abstimmungsvorbefragungen und Trendberichterstattung für die SRG-Medien', welches das Forschungsinstitut gfs.bern für die Abstimmungsvorlagen vom 28. September 2014 vornimmt. Das Projekt besteht aus zwei Befragungen bei einem repräsentativ ausgewählten Querschnitt der stimmberechtigten Schweizer Bevölkerung, einer statistisch ausgefeilten Datenanalyse und einer Interpretation der Befunde im Rahmen des Dispositionsansatzes. Dieser schliesst von der Vorlage auf das Abstimmungsergebnis, aber nicht direkt, sondern unter Berücksichtigung dessen, was die Politik daraus macht (Einfluss der Kampagnen, Entscheidungen der Behörden, allgemeines politisches Klima) respektive den Prädispositionen der BürgerInnen (vergleichbare Entscheidungen von früher, Alltagserfahrungen von heute). Mehr dazu erfährt man im Anhang. Mit dem vorliegenden Bericht legen wir alle Informationen zur zweiten der beiden Umfragen offen, welche wir in diesem Zusammenhang erarbeitet haben. Die Sperrfrist für den aktuellen Bericht ist Mittwoch, der 17. September 2014, um Uhr. Danach sind die Ergebnisse und der Bericht unter Quellenangaben frei. 2.2 Vorlagen der Abstimmung vom 28. September 2014 Am 28. September 2014 wird über zwei Vorlagen abgestimmt. Konkret handelt es sich um: 1. Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" (VI Schluss mit MwSt-Diskriminierung) 2. Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" (VI "Für eine öffentliche Krankenkasse") Volksinitiative "Schluss mit der MwSt- Diskriminierung des Gastgewerbes!" Die Volksinitiative Schluss mit MwSt-Diskriminierung verlangt, dass für die Leistungen des Gastgewerbes der gleiche Mehrwertsteuersatz gelten soll wie für den Verkauf von Nahrungsmitteln. Damit soll eine Gleichbehandlung von Gastgewerbe und Take-Away erreicht werden. Lanciert wurde die Initiative vom Verband GastroSuisse. Der Versuch, das Parlament für das Zustandekommen eines Gegenvorschlags zur Initiative zu überzeugen, ist gescheitert. Eine Mehrheit konnte nicht gefunden werden. In unserer Befragung wurde die Volksinitiative "Schluss mit der MwSt- Diskriminierung des Gastgewerbes!" wie folgt umschrieben: "Diese Initiative verlangt eine Änderung der Bundesverfassung, so dass gastgewerbliche Leistungen künftig dem gleichen, tieferen Mehrwert-Steuersatz wie die Lieferung von Nahrungsmitteln unterliegen sollen. Dies gilt nicht für alkoholische Getränke, Tabak und andere Raucherwaren, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden. Ziel der Initiative ist, dass 9

10 verzehrfertige Speisen und alkoholfreie Getränke unabhängig von ihrem Verzehrort gleich besteuert werden." Der Nationalrat hat die Volksinitiative 99 zu 82 Stimmen bei 14 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 22 zu 13 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Während die SP, GPS und GLP jeweils geschlossen gegen die Initiative stimmten, votierten SVP und BDP aus dem konservativen Lager ebenso geschlossen dafür. Bei der CVP (mehrheitlich, aber nicht einstimmig Ja) und den Mitgliedern der FDP.Die Liberalen (mehrheitlich, aber nicht einstimmig Nein) hingegen gestaltete sich das Abstimmungsverhalten deutlich heterogener. Die ganz klassischen parteipolitischen Gräben und Koalitionen entlang der Links/Rechts-Achse haben sich bei dieser Vorlage somit nicht eindeutig eingestellt. Grafik 4 Schlussabstimmung Nationalrat über die VI Schluss mit MwSt- Diskriminierung Quelle: Lesebeispiel: Das Parlament stimmt über die Ablehung der Inithative ab: Ein Ja bedeutet: Ablehnung der Initiative Im Gegensatz zur Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" sind, im Zusammenhang mit der Initiative Schluss mit MwSt-Diskriminierung, klar weniger Kampagnen-Aktivitäten zu beobachten: Die Befürworter haben die Hauptkampagne am 15. August mit einer Medienkonferenz schweizweit gestartet. Mittlerweile finden sich auch Plakate und es wird auf direkte, bürgernahe Überzeugungsarbeit gesetzt. Die Gegnerschaft hat nach wie vor kein offizielles Kampagnen-Sujet, sie agiert eher diffus und über Medienberichterstattungen und an Diskussionsforen. Es bleibt mit wenigen Ausnahmen dabei, dass sich das Gros der Parteien mit der Parolenfassung zur Vorlage begnügt, sich aber in diskreter Zurückhaltung im Abstimmungskampf übt. Die Mehrheit der grösseren Parteien hat sich gegen die Vorlage ausgesprochen, lediglich die beiden konservativen Kleinparteien EDU und MCG sowie die SVP haben die Ja-Parole beschlossen. Die CVP hat national Stimmfreigabe vereinbart, da in den kantonalen Sektionen uneinheitliche Parolen gefasst wurden. Die BDP hat sich zwischenzeitlich auf der Seite der ablehnenden Parteien positioniert, ebenso die GPS und die CSP. Auch was die Empfehlungen Seitens der Verbände betrifft, so stehen die Initianten bis heute relativ isoliert da und werden lediglich vom Gewerbeverband und Hoteleriesuisse sowie der Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die 10

11 Tabelle 3 Parolen VI Schluss mit MwSt-Diskriminierung Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Abweichende Kantonalparteien/Jungparteien Befürwortende Gemeinden und Städte Befürwortende Kantone Befürwortende Verbände Ablehnende Verbände Berggebiete (SAB) und Seilbahnen Schweiz (SBS) unterstützt, während sich eine Vielzahl von Verbänden hinter den Vorlage-Gegnern einreiht. VI Schluss mit MwSt-Diskriminierung Nein-Parole 99:82 (Nein-Parole) 22:13 (Nein-Parole) SVP, EDU, MCG EVP, FDP.Die Liberalen, BDP, GLP, Mitte Links CSP, SP, GPS, Piraten CVP Jungfreisinnige, FDP.Die Liberalen: Ja (BS, FR, GR, NE, SO, TI, VD, VS), FDP.Die Liberalen: Stimmfreigabe (JU) CVP: Ja (AR, BL, GR, SZ, UR, VS Unterwallis) CVP: Nein (GE, SG, SO, TG, VD, ZH) GastroSuisse, Hotelleriesuisse, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), Schweizerischer Gewerbeverband (SGV), Seilbahnen Schweiz (SBS) Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz (IG DHS), Schweizer Bauernverband (SBV), Schweizer Fleisch-Fachverband (SFF), Schweizer Medien, Schweizerischer Bäcker-Confiseurmeister-Verband (SBC), Schweizerischer Drogistenverband (SDV), Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), Swiss Retail Federation (SRF), Travail.Suisse SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014; Quelle: parlament.ch/politnetz.ch, Stand: Grafik 5 Dieser eher flaue Abstimmungskampf widerspiegelt sich weitgehend in der medialen Berichterstattung, wo die Vorlage bis heute und wieder insbesondere im Vergleich zur Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" deutlich weniger thematisiert wird. Am ehesten ist die Vorlage, wie oben bereits kurz angesprochen, in Form von Zeitungsinseraten der Befürworter präsent, wobei sich auch diese in Grenzen halten. Interessant ist zudem, dass die wenige Berichterstattung, welche die Vorlage erhält, nur sehr bedingt auf den Inhalt des Anliegens fokussiert ist und sich viel eher auf die Metaebene der Kampagnenführung konzentriert. So werden etwa die ungleiche Verteilung der Kampagnenbudgets (die Befürworter verfügen über deutlich mehr finanzielle Ressourcen als die Gegner der Initiative) oder aber der Umstand, dass sich aus den etablierten Parteien niemand finden lässt, um die Gegenkampagne zu leiten, von den Medien thematisiert. 11

12 Von allen Abstimmungsvorlagen der jüngeren Vergangenheit bietet sich inhaltlich keine eindeutig als Referenzvorlage für die Volksinitiative Schluss mit MwSt-Diskriminierung an. Strukturelle Ähnlichkeiten finden sich jedoch zu folgenden drei Vorlagen, wo es wie im vorliegenden Fall auch um Steuerbegünstigungen spezifischer Gruppen respektive Branchen ging: VI "Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen", VI "Sicheres Wohnen im Alter" VI "Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen", Alle drei Volksinitiative wurde schliesslich abgelehnt, bei unterschiedlichen Ja- Anteilen Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" Die Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" verlangt, dass die obligatorische Grundversicherung nicht mehr wie heute von 61 privaten Krankenkassen, sondern nur noch von einer einzigen öffentlichen Krankenkasse angeboten wird. Diese verfügt über kantonale oder interkantonale Agenturen, welche die Prämien festlegen. In unserer Befragung wurde die Initiative "für eine öffentliche Krankenkasse" wie folgt beschrieben: "Bei einer Einheitskrankenkasse wird die obligatorische Krankenpflegeversicherung von einer einheitlichen, öffentlichen Einrichtung durchgeführt, bei welcher jede Person in der Schweiz versichert wird. Die Initiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" verlangt die Schaffung solcher Einheitskassen auf kantonaler Ebene. Damit gäbe es pro Kanton nur noch eine Krankenkasse. Diese würden für jeden Kanton eine einzige Prämie festlegen. Die heute aktiven Krankenkassen würden ihr Geschäft auf den Bereich der Zusatzversicherungen konzentrieren". Im Nationalrat wurde die Initiative mit 132 zu 62 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) verworfen und auch der Ständerat sprach sich klar gegen die Vorlage aus (27 zu 12 Stimmen und 3 Enthaltungen). Im Gegensatz zur Volksinitiative Schluss mit MwSt-Diskriminierung verlaufen die parteipolitischen Gräben im Nationalrat klar entlang den jeweiligen Fraktionen und entsprechend dem klassischen Links/Rechts-Schema: SP und GPS votierten für die Vorlage, die bürgerlichen Parteien und die Mitteparteien dagegen. Nur sehr wenige Parlamentsmitglieder entschlossen sich zu einer Stimmabgabe, die nicht dem Fraktionsmehr entsprach. 12

13 Grafik 6 Schlussabstimmung Nationalrat VI "Für eine öffentliche Krankenkasse" Quelle: Lesebeispiel: Das Parlament stimmt über die Ablehung der Initative ab: Ein Ja bedeutet Ablehnung der Initiative Die Initiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" ist ein Volksbegehren der SP, der GPS wie auch von Patienten- und Konsumentenorganisation. Getragen wird die Volksinitiative von einem Komitee aus Vertretern der linken Parteien sowie verschiedener Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitsbereich, etwa dem Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und verschiedenen gewerkschaftlichen Verbänden. Auch das gegnerische Komitee führt, nebst zahlreichen Mandatsträgern bürgerlicher Parteien, eine Vielzahl an Experten und Fachpersonen aus dem Gesundheitsbereich oder von Leistungserbringern wie Spitälern auf. 13

14 Tabelle 4 Parolen VI "Für eine öffentliche Krankenkasse" Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Abweichende Kantonalparteien/Jungparteien Befürwortende Kantone Ablehnende Kantone Befürwortende Verbände Ablehnende Verbände VI "Für eine öffentliche Krankenkasse" Nein-Parole 132:62 (Nein-Parole) 27:12 (Nein-Parole) EVP, Mitte Links CSP, SP, GPS, MCG SVP, FDP.Die Liberalen, CVP, BDP, GLP, EDU, Piraten CVP (GE, VD) Conférence latine des affaires sanitaires et sociales (CLASS) Fédération Romande des consommateurs (FRC), Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV), Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste (vpod), Travail.Suisse, Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte (VSAO) alliance santé, Bündnis freiheitliches Gesundheitswesen, curafutura, H+ Die Spitäler Schweiz, santésuisse, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband (SBLV), Schweizerischer Gewerbeverband (SGV), Schweizerischer Versicherungsverband (SVV) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014; Quelle: parlament.ch/politnetz.ch, Stand: Die Befürworter der Initiative argumentieren primär damit, dass eine einheitliche Krankenkasse günstiger, gerechter, transparenter und effizienter sei. Da eine Einheitskasse nicht auf "Jagd nach den guten Kunden" gehen muss, liessen sich, so die Befürworter, insbesondere Werbekosten einsparen, was sich wiederum positiv auf die Prämien auswirken würde. Demgegenüber bewirtschaften die Gegner der Vorlage das Bild des "Einheitspatienten", der aufgrund des staatlichen Systems seiner Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten beraubt wird. Ein weiteres Argument der Gegner liegt in den unvorhersehbaren Konsequenzen eines Systemwechsels vor sowohl hinsichtlich der Kosten als auch der Qualität des Gesundheitssystems. Zu guter Letzt geben die Gegner an, dass nur ein äusserst kleiner Teil der Ausgaben der Kassen auf Werbung entfalle. Dementsprechend würde durch eine Einheitskasse diesbezüglich kaum Geld gespart. Im Gegenteil; aufgrund des fehlenden Wettbewerbs und des geringeren Anreizes für Innovationen seien gar Kostensteigerungen zu erwarten. Bundesrat Alain Berset, als Gesundheitsminister zuständig für das Dossier, vertritt im Sinne des Bundesrates (und entgegen der Parole seiner eigenen Partei) weitgehend die Argumente der Gegner der Einheitskasse. Ursprünglich wollte der Bundesrat einen Gegenvorschlag zur Initiative formulieren, dieser kam jedoch nicht zu Stande. Stattdessen betont der Bundesrat nun den Umstand, dass zwischenzeitlich bereits Reformen zur Behebung allfälliger Mängel am aktuellen System eingeleitet und dem Parlament vorgelegt wurden, so etwa eine Verfeinerung des Risikoausgleichs zwischen den Krankenkassen oder ein neues Gesetz über die Aufsicht über die Krankenkassen. 14

15 Grafik 7 Grafik 8 In den Medien wird die Vorlage bereits seit dem Frühjahr intensiv diskutiert, Eine (weitere) Steigerung der Berichterstattung konnte zudem in den Sommermonaten Juli und August beobachtet werden, was gewissermassen mit dem eigentlichen Start der Abstimmungskampagne einhergeht. Ein Event, der die öffentliche Debatte mitgeprägt hat, ist zudem die Diskussion über die Rolle der Krankenkassen im Abstimmungskampf: Als Erbringer einer öffentlichen Dienstleistung (der obligatorischen Krankenversicherung) sind die Krankenkassen angehalten, sich politisch neutral zu verhalten. Nun wurde in den Kantonen Bern und Basel-Stadt Abstimmungsbeschwerden gegen mehrere der Kassen eingereicht, mit dem Vorwurf, dass diese im Vorfeld des 28. Septembers einseitige und nicht objektive Informationen verbreitet und so die Abstimmungsfreiheit verletzt hätten. Obwohl die Beschwerde, die aus dem Umfeld der SP kam, vom Berner Regierungsrat abgelehnt wurde, illustriert der Vorfall dennoch die zunehmende Intensität des Abstimmungskampfes. Durchaus kritisch wurde zudem die Rolle gewisser Politiker und Politikerinnen im Gesundheitssystem diskutiert. Verschiedenen Initiativ-Gegnern aus Nationalund Ständerrat wurde Befangenheit aufgrund von Mandaten bei Krankenkassen vorgeworfen. Die Debatte über das Für und Wider kantonaler Einheitskrankenkassen erfuhr mit der Lancierung der Hauptkampagnenphase eine regional geprägte Aufladung. Prominent positionierten sich Westschweizer Gesundheitsdirektoren und Politiker, die eindringlich vor Prämienerhöhungen von über 10 Prozent warnen, solle die Risikoselektion aufgrund der Konkurrenzsituation der Krankenkassen weiter bestehen bleiben. Die Initiative stösst in der Romandie auf mehr Unterstützung als in der Deutschschweiz. Der Genfer Gesundheitsdirektor, Mauro 15

16 Grafik 9 Poggia (MCG), denkt bereits laut über die Konsequenzen einer Rösti-Graben- Situation am 28. September nach: Im Falle eines Deutschschweizer Neins spielt er mit dem Gedanken, dennoch eine Genfer Einheitskasse zu gründen. Pierre Yves Maillard (SP) pflichtet diesem Vorhaben bei und wünscht sich ebenfalls Wahlfreiheit in den Kantonen. Um private Versicherer aus einzelnen Kantonen vom Wettbewerb auszuschliessen, müsste allerdings vorgängig das KVG geändert werden. Gegnern der Einheitskrankenkasse agieren breit aufgestellt über verschiedene Kanäle, wie Medienkonferenzen, Podiumsdiskussionen sowie Social Media und warnen ebenso vor höheren Prämien und dem Verlust von Wettbewerbsvorteilen und Wahlfreiheit. Ein Kampagnenereignis war die Manipulation einer Arena Ankündigung der SRF auf Facebook durch die Gegnerschaft. Der comparis- Rechner zu Prämienfolgen einer Annahme wurde medial ebenfalls eher kritisch, unter dem Stichwort der Manipulation aufgenommen. Bereits zu Beginn des Abstimmungskampfes wurde die Glaubwürdigkeit der Alliance Santé und ihrer Argumente rund um das Gutachten zu den Folgen einer Annahme in Zweifel gezogen. Die gesamte Kampagne gleicht einer Zahlenschlacht, Gültigkeit und Glaubwürdigkeit gemachter Angaben wird auf beiden Seiten angezweifelt. Neben der Prämiendiskussion wurden auch Stellen, die durch den Systemwechsel verloren gingen, ins Feld der Argumentation geführt. Als Vergleichsvorlagen bieten sich für diese Initiative drei weitere Volksbegehren an: Die Volksinitiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben", über die am 18. Mai 2003 abgestimmt wurde und die Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse", die am 11. März 2007 vors Volk kam. Diese beiden sind von ihrem Inhalt her mit der aktuellen Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" vergleichbar. Strukturelle Ähnlichkeiten bestehen dagegen mit der Steuergerechtigkeitsinitiative aus dem Jahr Während sowohl die "Gesundheitsinitiative" von 2003 als auch die Steuergerechtigkeitsinitiative genau wie auch die aktuelle Volksinitiative - von der SP lanciert wurden, so kam das Volksbegehren aus dem Jahr 2007 vom Westschweizer Mouvement Populaire des Familles. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 18. Mai 2003: VI "Gesundheit muss bezahlbar bleiben" "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie bei einer solchen Abstimmung teilnehmen würden oder nicht: Wenn morgen über die Gesundheitsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen/endergebnis bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür 1. Welle 2. Welle Endresultat gfs.bern, Gesundheit im Trend, 1. Welle (n = 792), 2. Welle (n = 666)/Endergebnis 16

17 Die sogenannte "Gesundheitsinitiative" von 2003 setzte sich eine tiefgreifende Änderung in der Finanzierung der obligatorischen Krankenversicherung und eine Eindämmung der Gesundheitskosten zum Ziel. Nebst einer Erhöhung der Mehrwertsteuer sollte die Finanzierung insbesondere auch durch einkommensabhängige Versicherungsbeiträge gewährleistet werden. Ebenfalls wurde eine Übertragung gewisser kantonaler Steuerungskompetenzen auf den Bund angestrebt. Die obenstehende Grafik macht nun ersichtlich, dass die Initiative aus dem Jahr 2003 mit 72.3 Prozent Nein-Stimmen wuchtig verworfen wurde. Ausserdem konnte in keinem einzigen Kanton eine Mehrheit gewonnen werden. Die Stimmbeteiligung lag bei 49.7 Prozent. Grafik 10 Karte der kantonalen Abstimmungsergebnisse zur Volksinitiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben" vom 13. Mai 2003 Quelle: Swissvotes Wie auch bei der aktuellen Initiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" empfahlen im Jahr 2003 beide, Bundesrat und Parlament, die Vorlage zur Ablehnung. Auch damals wurde mit dem Hinweis auf bereits durchgeführte und laufende Reformen auf einen Gegenvorschlag verzichtet. Die Lager der Befürworter und Gegner waren überdies sehr ähnlich aufgestellt wie es heute der Fall ist: GPS, SP, EVP und einige wenige Verbände fassten die Ja-Parole, während sich sowohl die bürgerlichen- und Mitteparteien als auch das Gros der Verbände auf die Gegenseite schlugen. Die VOX-Analyse zur Vorlage zeigte, dass bei den Stimmberechtigten insbesondere der Wechsel von der Kopfprämie hin zu den einkommensabhängigen Prämien im Vordergrund stand und nur eine deutlich geringere Prozentzahl der Befragten die Vorlage im Zusammenhang mit den generellen Kosten und der Finanzierung des Gesundheitssystems sah. Interessant ist auch, dass das Wissen der Stimmbevölkerung zum konkreten Inhalt der Vorlage trotz Abstimmungskampf eher dürftig blieb: So wussten beispielsweise ganze 17 Prozent der Befragten, die immerhin angaben, an der Abstimmung teilgenommen zu haben, nicht, um was es bei der Vorlage tatsächlich ging. Dieser Befund kann quasi als Echo der oben dargestellten Ergebnisse gewertet werden, bei denen 20 bis 30 Prozent der Befragten vor der Abstimmung angaben, nicht zu wissen, was sie in die Urne legen würden. Das Endergebnis legt dabei nahe, was auch die Politikwissenschaft immer wieder aufzeigt: im Zweifelsfall fällt der Entscheid für den Status Quo, was zur deutlichen Ablehnung der Vorlage führte. Weiter ergab die VOX-Analyse, dass die Parteiparolen zwar ein zentraler Faktor für das Stimmverhalten waren, jedoch längst nicht bei allen Parteianhängern gleich. Insbesondere bei den SympathisantInnen der SP legte ein beträchtlicher 17

18 Teil von 41 Prozent ein Nein in die Urne und stimmte so quasi gegen die eigene Vorlage. Eine interessante möglich Parallele ergibt sich weiter aus dem Zusammenhang zwischen Stimmentscheid und Einkommen: Nebst jenen Personen mit den höchsten Einkommen, sprach sich die Gruppierung mit den niedrigsten Einkommen am deutlichsten gegen die Initiative aus obwohl genau diese Leute am meisten davon profitiert hätten. Dies kann als Hinweis dafür dienen, wie schwer eine Abkehr vom Status Quo zugunsten einer noch unbekannten Lösung zu bewerkstelligen ist. Diese Problematik lässt sich direkt auf die aktuelle Abstimmung übertragen. Bei der Abstimmung 2003 wurden die (zu) hohen Prämien und der Wunsch nach einer sozialeren Ausgestaltung ebendieser am häufigsten als Grund für die Zustimmung zur Initiative genannt. Im Gegensatz dazu blieben die Gründe für eine Ablehnung der Vorlage im Grossen und Ganzen relativ allgemein und kaum inhaltsbezogen. Am ehesten wurde noch dem Argument der massiven Erhöhung der Mehrwertsteuern zugestimmt. Auch im Falle der zweiten inhaltlichen Referenzvorlage aus dem Jahr 2007 wurde die Initiative vom Volk an der Urne mit 71.2 Prozent Nein-Stimmen wuchtig verworfen und, abgesehen von den Kantonen Jura und Neuenburg, auch von allen Ständen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 46 Prozent. Grafik 11 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 11. März 2007: Einheitskrankenkasse "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Mindestlohn-Initiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen/endergebnis bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür 23. Jan Feb 07 Endergebnis gfs.bern Einheitskrankenkasse im Trend, Februar 2007 (n = je ca. 900) Inhaltlich verlangte die Initiative einerseits für die obligatorische Grundversicherung einen Systemwechsel weg von den verschiedenen, privaten Krankenkassen hin zu einer einzigen Einheitskasse. Andererseits sollten die Prämien der Grundversicherung pro Kanton und entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten festgelegt werden. Erneut waren es primär die linken Parteien, diesmal unterstützt durch einen Grossteil der Verbände aus dem Gesundheitsbereich, welche sich für die Initiative stark machten. Die bürgerlichen Parteien hingegen machten sich gegen die Vorlage stark, ebenso Bundesrat und Parlament sowie die wirtschaftsnahen Arbeitgeber- und Gewerbeverbände. 18

19 Grafik 12 Karte der kantonalen Abstimmungsergebnisse zur Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" vom 11. März 2007 Quelle: Swissvotes Die VOX-Analyse ergibt, dass nur wenige der soziodemografischen Faktoren einen nennenswerten Einfluss auf den Stimmentscheid ausübten: In der Grossstadt wurde die Vorlage deutlicher angenommen als auf dem Land oder in kleineren Städten und die Deutschschweiz verwarf das Anliegen klarer als in der italienisch- und französischsprachigen Schweiz. Abgelehnt aber wurde die Initiative nichtsdestotrotz, und zwar über sämtliche gesellschaftliche und geografische Gruppierungen hinweg. Nicht überraschend lehnten Anhänger der bürgerlichen Parteien die Initiative eher ab als Sympathisanten der Linken wobei auch bei letzteren die Zustimmung nie über 65 Prozent zu liegen kam. Während sich die Befürworter primär durch das Argument der zu hohen Kosten des Gesundheitswesens (Einheitskasse kommt billiger) und durch die erhoffte gesteigerte Gerechtigkeit des neuen Systems leiten liessen, fürchteten die Gegner insbesondere das Ende des freien Wettbewerbs und gaben an, zufrieden mit dem jetzigen System zu sein. Das Argument der entfallenden Werbekosten wurde auch 2007 bereits ins Feld geführt und erfuhr (als einziges Argument) sowohl von einer Mehrheit der Befürworter als auch der Gegner deutliche Zustimmung. Nichtsdestotrotz vermochte jedoch auch dieses, breit getragene Argument, den Abstimmungsausgang offenbar nicht zu verändern Aufschlussreiche Informationen über die Chancen der Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" liefert schliesslich auch der von gfs.bern im Auftrag von Interpharma durchgeführte Gesundheitsmonitor. Für diese jährlich wiederkehrende Studie wurden im März und April dieses Jahres 1210 Stimmberechtigte aus der ganzen Schweiz befragt unter anderem zu ebendieser Initiative. Grundsätzlich zeigt der Gesundheitsmonitor, dass der Grossteil der stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizern mit dem Gesundheitssystem, so wie es heute aufgestellt ist, zufrieden ist. Klar wird ausserdem auch, dass die Gewährleistung der Qualität und Verfügbarkeit von medizinischen Leistungen (beispielsweise in Form der freien Arztwahl oder eines breiten Leistungskatalogs bei der obligatorischen Krankenversicherung) als deutlich höher gewichtet wird als die Kosten des Gesundheitssystems. Diese Ergebnisse und Trends sprechen grundsätzlich nicht dafür, dass sich die Schweizer Stimmbevölkerung am 28. September für die Einführung einer Einheitskasse aussprechen wird. Im Frühjahr 2014 wollten sich nur unterdurchschnittlich wenige Leute bestimmt an der Abstimmung über die Einheitskrankenkasse beteiligen wobei sich von diesen Individuen eine knappe Mehrheit für das Anliegen aussprach. Die Ergebnisse legen jedoch nahe, dass jene Menschen, die sich damals ihrer 19

20 Teilnahme noch nicht sicher waren, mehrheitlich skeptisch gegenüber dem Anliegen treten. Jede zusätzliche Mobilisierung dürfte sich dementsprechend viel eher negativ als positiv auf die Chancen der Vorlage an der Urne auswirken. Grafik 13 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht Einheitskrankenkasse-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative 'Für eine öffentliche Krankenkasse' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort 22 eher dafür bestimmt dafür gfs.bern, Gesundheitsmonitor 2014 (n = jeweils ca. 400) Ein Test möglicher Argumente für und gegen die Initiative steht zudem im weitgehenden Einklang mit den Meinungen, die zum Gesundheitssystem generell erhoben wurden: Das schlagkräftigste Argument gegen die Initiative liegt in der Aussage, dass sich die Grundversicherung, so wie sie heute aufgestellt ist, bewährt hat und, dass kaum jemand glaubt, die Prämien würden nach der Abschaffung privater Krankenkassen sinken. Das stärkste Argument für die Initiative liegt in den negativen Seiten des heutigen Wettbewerbs respektive den so verursachten zusätzlichen Kosten und der Jagd nach "guten Risiken". 2.3 Hypothesen zur Meinungsbildung Die Parlamentsempfehlungen und Parteiparolen sind, in der nachstehenden Übersicht, auf nationaler Ebene nochmals zusammengefasst. Sie erlauben es, das Konfliktmuster zu typisieren, mit der Absicht, Hypothesen zum Stand und zu Trends in der Meinungsbildung zu formulieren. Regierung und Parlament lehnen beide Volksinitiativen ab. Die Entscheidung war bei der Volksinitiativen "Für eine öffentlichen Krankenkasse" deutlicher als bei der Mehrwertsteuer-Vorlage. Zweitens dominierte der Links/Rechts- Gegensatz, wenn auch im umgekehrten Sinne. Die Zustimmung zur Krankenkassen-Initiative kommt von links, jene zur Mehrwertsteuervorlage von rechts. Bei der SP-Initiative fiel die Polarisierung klar entlang der Fraktionsgrenzen aus. Anders war dies bei der GastroSuisse-Initiative. Denn sowohl die CVP wie auch die FDP.Die Liberalen hatten Mühe, eine klare Fraktionsposition durchzusetzen. Die FDP.Die Liberalen votierte offiziell dagegen, die CVP dafür, wobei es in beiden Gruppen je eine erhebliche Minderheit gab. 20

21 Tabelle 5 Übersicht über die Positionen von Parlament und Parteien zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. September 2014 Vorlage Abstimmung SP GPS GLP CVP BDP VI Schluss mit MwSt- Diskriminierung Parlament NR: 99:82 (14) SR: 22:13 (7) FDP.Die Liberalen SVP Parolen Nein Nein Nein Nein Stimmfreigabe Nein Nein Ja Abweichende Kantonalparteien VI "Für eine öffentliche Krankenkasse" Parlament NR: 132:62 (2) SR: 27:12 (3) 6 Ja, 6 Nein 4 Ja Parolen Nein Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Abweichende Kantonalparteien 2 Ja SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle Die Hypothesen zur Meinungsbildung ergeben sich aus den generellen Überlegungen, welche wir aus dem Dispositionsansatz ableiten. Sie lauten: Hypothese Beteiligung Volksabstimmung Die Beteiligung ist aufgrund der zwei Vorlagen mittelmässig ausgeprägt; sie nimmt während des Abstimmungskampfes moderat zu. Hypothese Schluss mit MwSt-Diskriminierung Bei der Mehrwertsteuer-Vorlage handelt es sich, wegen der relativ kleinen direkt betroffenen Zielgruppe, um ein minderheitlich positiv vorbestimmtes Thema. Zu erwarten ist, dass sich die Ablehnung mit der Dauer des Abstimmungskampfes vor allem aufgrund der Unschlüssigkeit aufbaut, allenfalls auch dass sich die Zustimmung verringert. Korrigiert werden könnte letzteres durch eine stark steigende Beteiligung, bei der Protestpotenziale gegen Steuern allgemein mobilisiert würden. Hypothese "Für eine öffentliche Krankenkasse" Bei der Krankenkassen-Vorlage ist das Zielpublikum gross genug, um von einer potenziellen Mehrheitsinitiative zu sprechen. Es gab in der jüngeren Zeit mehrfach vergleichbare Entscheidungen, die die Umstrittenheit der Idee aufzeigten. Es kann sich deshalb auch um eine Minderheitsinitiative handeln. Zu erwarten ist, dass sich die Ablehnung mit der Dauer des Abstimmungskampfes vorwiegend auf Kosten der Unschlüssigkeit aufbaut, und dass sich die Zustimmung verringert. Korrigiert werden könnte letzteres durch eine stark steigende Beteiligung, bei der das Protestpotenzial gegen das jetzige Krankenkassenwesen allgemein mobilisiert würde. 21

22 3 Befunde 3.1 Vorläufige Teilnahmeabsichten Profil der Beteiligungswilligen Grafik 14 Hätte die Abstimmung vom 28. September bereits am 9. September sattgefunden, hätten sich 45 Prozent der Stimmberechtigten bestimmt beteiligt. Dieser Wert liegt nahe am Mittel der Stimmbeteiligung der laufenden Legislatur, welches gemäss eigenen Berechnungen gestützt auf die Angaben des Bundesamts für Statistik Prozent beträgt. Was am Abstimmungstag daraus wird, kann man abschätzen, denn die Abstimmungskämpfe erhöhen die Beteiligung im Schnitt um 3 Prozentpunkte. Bisher ist davon allerdings nichts wahrnehmbar, denn der Teilnahmewert verhält sich gegenüber der ersten Welle stabil. Damit steht eine mittlere Beteiligung unter 50 Prozent in Aussicht. Allerdings ist das nur eine Schätzung aufgrund von Erfahrungswerten. Die Extreme können einiges auseinandergehen, denn Mobilisierungseffekte von +15 bis -4 Prozent sind bekannt. Trend Teilnahme an Abstimmung vom 28. September 2014 "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (N = 1421) Parteipolitisch gesehen sind unterschiedlich fortgeschrittene Teilnahmeabsichten auszumachen und sie haben sich mit der zweiten Welle akzentuiert. Während sich nämlich im bürgerlich-rechten parteipolitischen Spektrum die Teilnahmewerte nicht bewegt haben, sind sie bei der GPS angestiegen. Für die SP ist eine leichte Demobilisierung festzuhalten und Parteiungebundene bleiben stabil unterdurchschnittlich mobilisiert. Somit bestätigt sich die bekannte Abhängigkeit von der Links/Rechts- Orientierung; Links ist besser und früher mobilisiert als das rechte Lager und 1 Quelle:

23 Grafik 15 die Mitte. An sich ist dieses Bild bekannt, herauszustreichen ist diesmal allerdings die hohe Teilnahmebereitschaft von Mitte-Rechts-WählerInnen, denn wir fanden in der Vergangenheit in diesem Wählersegment mit grosser Regelmässigkeit eine unterdurchschnittliche Mobilisierung. Interessant ist dabei, dass sich im Vergleich zur ersten Welle die Teilnahmeabsichten einzig bei der bereits damals überdurchschnittlich mobilisierten GPS weiter ausgebaut haben. Die meisten anderen Parteien verhalten sich stabil. Auch dies kann als Zeichen eines eher flauen Abstimmungskampfes gelesen werden. Trend Teilnahme an Abstimmung vom 28. September 2014 nach Parteibindung "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (N = 1421) In der ersten Welle vorherrschende Unterschiede in den Teilnahmeabsichten nach Siedlungsräumen haben sich mit dem Verlauf des Abstimmungskampfes neutralisiert. Für die zweite räumliche Grösse aber, die Sprachregion, bestätigen sich die Unterschiede; die Mobilisierung im Tessin bleibt hinter jener der Deutschschweiz und der Romandie zurück, sie ist jedoch im Vergleich zur ersten Welle klar angestiegen. Gerade das Gegenteil ist in der Westschweiz der Fall, hier sind die Teilnahmewerte leicht rückläufig, sie waren jedoch vor einem Monat auch ausserordentlich hoch. 23

24 Grafik 16 Trend Teilnahme an Abstimmung vom 28. September 2014 nach Sprachregion "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen 38 weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen DCH/ DCH/ 09. September 2014 FCH/ FCH/ 09. September 2014 ICH/ ICH/ 09. September 2014 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (N = 1421) Grafik 17 Neu ist in der zweiten Welle eine Aufladung der Mobilisierung über das Regierungsvertrauen. Stimmberechtige, welche der Regierung gegenüber Misstrauen hegen, sind stärker mobilisiert als solche, welche der Regierung grundsätzlich Vertrauen entgegenbringen. Trend Teilnahme an Abstimmung vom 28. September 2014 nach Regierungsvertrauen "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen Vertrauen/ Vertrauen/ 09. September 2014 weiss nicht/keine Antwort/ weiss nicht/keine Antwort 09. September 2014 Misstrauen/ Misstrauen/ 09. September 2014 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (N = 1421) 24

25 Tabelle 6 Konfliktlinien: Teilnahme an Abstimmungen Konflikt Signifikanz Kurz zusammengefasst zeigt der erste Teil der Abklärungen zu den Beteiligungsabsichten, welche Merkmalsgruppen gegenwärtig die Beteiligung in welche Richtung beeinflussen. Nebst den Parteibindungen sind die Teilnahmewerte in den Sprachregionen aber auch hinsichtlich sozialer Merkmale (Schulbildung und Haushaltseinkommen) sowie dem Alter unterschiedlich. Keine nennenswerten Differenzen ergeben sich indes bei der Betrachtung der Siedlungsarten. bestimmt teilnehmen Teilnahme unsicher Parteibindung sig. GPS, SP, CVP, (SVP) Parteiungebundene Siedlungsart n. sig. Sprachregion sig. (DCH), (FCH) (ICH) HH-Einkommen sig. (bis CHF 3'000), (CHF 7-9'000), CHF 9-11'000, über CHF 11'000 CHF 3-5'000, CHF 5-7'000, Schulbildung sig. hoch mittel, (tief) Alter sig Jährige Jährige 65+-Jährige Geschlecht sig. (Mann) (Frau) Regierungsvertrauen sig. (Misstrauen) (Vertrauen), (weiss nicht/keine Antwort) Lesebeispiel: Aufgeführte Untergruppen weichen mehr als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Stimmberechtigten ab. Untergruppen in Klammern weichen weniger als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Stimmberechtigten ab. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (N = 1421) Stand der vorläufigen Mobilisierung und Meinungsbildung Es finden sich kaum respektive nur sehr beschränkte Mobilisierungswirkungen für die beiden Vorlagen vom 28. September Sie sind in der Folge dennoch kurz angesprochen. Bei einer (wenig wahrscheinlichen) vollständigen Mobilisierung wäre das Stimmenverhältnis für die Einheitskrankenkasse unverändert, jenes für die MwSt-Initiative würde sich minimalst verbessern. Konkret wären sowohl der Ja- als auch der Nein-Anteil bei der Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" bei vollständiger Mobilisierung exakt gleich. Bei der Initiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" wäre der Ja-Anteil ebenfalls stabil, der Nein-Anteil würde um 1 Prozent sinken. Tabelle 7 Vergleich Stimmabsichten Stimmberechtigte vs. Teilnahmewillige nach Vorlagen Indikator VI Schluss mit der MwSt-Diskriminierung W1 / W2 Veränderung Ja +2 / - -1 / - Veränderung Nein -1 / -1 - / - Tendenz Welle 2 stabile Zustimmung tiefere Ablehnung VI "Für eine öffentliche Krankenkasse" W1 / W2 stabile Zustimmung stabile Ablehnung Lesebeispiel: Der Wert Veränderung Ja/Nein wird durch die Differenz der Anteile eher und bestimmt dafür/dagegen zwischen allen Befragten und jenen mit gesicherter Teilnahmeabsicht ermittelt. Im Falle MwSt-Initiative gaben in der ersten Welle beispielsweise 33% der Stimmberechtigten an, die Vorlage ablehnen zu wollen und 34% der Teilnahmewilligen, Differenz -1. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (N = 1421, n = 1090) 25

26 Tabelle 8 Stand der Meinungsbildung nach Vorlagen Indikator Eine vollständige Mobilisierung hätte somit auf keine der beiden Initiativen eine reale Auswirkung, denn der einzige vorhandene Effekt liegt innerhalb des Stichprobenfehlers. Um dieses Kapitel abzurunden, bleibt noch der Stand der Meinungsbildung einzuschätzen. Dazu wird auf zwei Indikatoren(-gruppen) abgestellt: Auf der einen Seite das Mass, indem bei den Teilnahmewilligen gefestigte Stimmabsichten bestehen, auf der anderen, wie gut die Meinung zu den (getesteten) Argumenten die bisherigen Stimmabsichten stabilisiert. Diese Betrachtung bestätigt eindeutig, dass wir es mit zwei sichtlich unterschiedlich weit entwickelten Meinungsbildern zu tun haben. Die vorläufige Meinungsbildung zur MwSt-Initiative bleibt hinter jener zur Einheitskrankenkasse zurück, egal auf welchen der beiden Indikatoren man sich abstützt. Bei der öffentlichen Krankenkasse verfügt eine stabile Mehrheit der Stimmberechtigten über eine gefestigte Stimmabsicht dafür oder dagegen. Der Vergleichswert bei der MwSt-Initiative lag in der ersten Welle bei lediglich 38 Prozent, hat sich aber zwischenzeitlich aufgebaut, denn eine Mehrheit von 54 Prozent der Teilnahmewilligen hat nun auch zur MwSt-Initiative eine feste Meinung in die eine oder andere Richtung. Was allerdings bestehen bleibt, ist die schwache argumentative Verankerung eines solchen Stimmentscheids. Lediglich 27 Prozent eines Stimmentscheids für oder gegen die MwSt-Initiative kann mit argumentativen Haltungen erklärt werden. Bei der Initiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" sind es mit 58 Prozent mehr als doppelt so viel. VI Schluss mit MwSt-Diskriminierung W1 / W2 bestimmt dafür/dagegen 38% / 54% 58% / 65% Erklärung Stimmabsichten durch Argumente 29% / 27% 54% / 58% Tendenz tief-mittel mittel-hoch VI "Für eine öffentliche Krankenkasse" W1 / W2 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) Somit bleibt der Stand der Meinungsbildung für die MwSt-Initiative als weniger fortgeschritten zu bezeichnen, als jener zur Einheitskasse. 3.2 Volksinitiative "Schluss mit der MwSt- Diskriminierung des Gastgewerbes!" Vorläufige Stimmabsichten Für die Initiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" bleibt es auch in der zweiten Welle bei einem, wenn auch verringerten, ungewöhnlich hohen Anteil Unentschiedener. Aus einer in der ersten Welle gemessenen, relativen Ja-Mehrheit für die Vorlage, ist allerdings zwischenzeitlich eine ebenso relative Nein-Mehrheit geworden. Am 9. September 2014 hätten stabile 22 Prozent bestimmt für die Vorlage votiert, weitere 19 Prozent tendenziell. Insgesamt also eine mehr oder weniger gefestigte Unterstützung von 41 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten. Dem stehen 46 Prozent (+12 %-punkte) der Stimmberechtigten entgegen, welche eher oder bestimmt gegen die Vorlage sind. Der Stand der Meinungsbildung bleibt im Vorlagenvergleich zwar zurück, der Abstimmungskampf zeigt allerdings gewisse Wirkung: Klar gesunkene (-12 %- punkte) aber für den fortgeschrittenen Zeitpunkt nach wie vor hohe 13 Prozent 26

27 Grafik 18 der Befragten äussern gar keine Präferenz; 33 verfügen lediglich über eine tendenzielle Stimmabsicht. Der Anteil gefestigter Meinungen in der Sache ist mit 54 Prozent gegenüber der ersten Welle angestiegen (+16 %-punkte). Diese Werte verweisen darauf, dass Prädispositionen zum Thema MwSt- Diskriminierung nur bedingt vorhanden sind und dass der Abstimmungskampf tendenziell der Nein-Seite zuträglich ist, denn Unentschiedene sind bisher grösstenteils ins Nein-Lager übergegangen. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 28. September 2014: VI Schluss mit MwSt-Diskriminierung "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden. Wenn morgen schon über die die Volksinitiative 'Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) Interessant ist allerdings, dass die Einschätzung des Abstimmungsausgangs nicht dem gleichen Mechanismus folgt, denn in dieser Frage ist auch der Ja- Anteil rückläufig, was sich bei den bekundeten Stimmabsichten nicht wiederfindet. Akzentuiert hat sich nichtsdestotrotz die Ansicht, dass die Initiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" am 28. September 2014 abgelehnt werde. Zwischenzeitlich glaubt eine gefestigte Mehrheit, dass im Urnengang ein Nein zu dieser Vorlage resultieren werde und nur noch 35 Prozent gehen von einem Ja aus. Stimmabsichten und Annahmen zum Abstimmungsausgang stehen somit in der zweiten Welle im Einklang. 27

28 Grafik 19 Trend Filter Einschätzung Ausgang Abstimmung VI Schluss mit MwSt-Diskriminierung "Was glauben Sie, wie eine Volksabstimmung über die Volksinitiative 'Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!' heute ausgehen würde? Machen Sie mir eine ungefähre Schätzung zum Ja-Stimmen- Anteil in Prozent." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Ablehnung weiss nicht/keine Antwort Zustimmung SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) Vorläufiges Konfliktmuster Das Konfliktmuster zur Mehrwertsteuer-Initiative ist von politischen und sozioökonomischen Grössen geprägt, beschränkt auch von soziodemographischen Merkmalen der Befragten. Es finden sich nach wie vor Mehrheiten für beide Seiten, gemein ist aber allen Untergruppen ein Aufbau des Nein-Anteils sowie hohe Anteile Unentschlossener, welche vom schleppenden Abstimmungskampf zu dieser Initiative zeugen. Die Befürworterschaft ist zwar zwischenzeitlich klar wahrnehmbar, der Widerstand gegen die Vorlage hat aber kein wirkliches Gesicht. Waren die Stimmabsichten nach Parteiwählerschaften betrachtet in der ersten Welle nicht signifikant unterschiedlich, finden wir für die zweite Welle statistisch und inhaltlich relevante Unterschiede. Zwischenzeitlich haben sich alle Parteien positioniert und die nationalen Parteiparolen zeigen Wirkung. Im Falle der SP geht die Wählerschaft mit der Parteispitze einig: Mehrheitliche 53 Prozent der SP-SympathisantInnen hätten der Initiative am 9. September eine Abfuhr erteilt, dem stehen 34 Prozent befürwortenden Voten gegenüber. Auf ähnlichem Niveau fallen die Stimmabsichten der GPS-SympathisantInnen aus: Mehrheitliche 52 Prozent hätten die Initiative vergangene Woche verworfen, 34 Prozent hätten sie angenommen. Die Parolengebung der FDP.Die Liberalen widersprach den Stimmabsichten der FDP.Die Liberalen Basis, wie sie in der ersten Welle geäussert wurden. Zwischenzeitlich stehen Parteielite und -basis allerdings gemeinsam auf der ablehnenden Seite. Ein gespaltenes Meinungsbild finden wir im Umfeld der CVP-Wählerschaft. Je 45 Prozent der Teilnahmewilligen mit Parteipräferenz für die CVP hätten die Vorlage angenommen respektive verworfen. Auch dieser Umstand spiegelt die Parteiparole, welche für die nationale CVP Stimmfreigabe lautet aufgrund einer beträchtlichen Anzahl abweichender Kantonalsektionen. Mehrheitlich für die Vorlage bleibt einzig die SVP-Wählerschaft und auch dies geschieht im Einklang mit der nationalen Parole der Mutterpartei. Die Stimm- 28

29 absichten haben sich dabei in diesem Wählersegment gegenüber der ersten Welle verfestigt: 55 Prozent der SVP-SympathisantInnen wären Anfang September für eine Beseitigung der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes gewesen, 36 Prozent dagegen. Die parteiungebundenen Teilnahmewilligen schliesslich haben die Seite gewechselt und sind tendenziell dem ablehnenden Lager zuzuteilen. 45 Prozent von ihnen hätten die Vorlage vergangenen Woche verworfen, 41 Prozent hätten sie angenommen. Die meisten Unentschiedenen finden sich unter Parteiungebundenen, GPSund SP-SympathisantInnen. Elite/Basis-Konflikte innerhalb der Parteien haben sich mit dem Fortschreiten des Abstimmungskampfes neutralisiert. Grafik 20 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 28. September 2014 nach Parteibindung: VI Schluss mit MwSt-Diskriminierung "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden. Wenn morgen schon über die die Volksinitiative 'Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) Auf einen weiterreichenden Elite/Basis-Konflikt verweist jedoch weiterhin das Muster der Stimmabsichten nach Regierungsvertrauen. Teilnahmewillige Stimmberechtigte, die der Regierung misstrauen, sind deutlicher für die Initiative als solche, die ihr vertrauen (52% resp. 35% eher/bestimmt dafür). Die Mehrheitsverhältnisse sind für Teilnahmewillige mit Regierungsvertrauen quasi ausgeglichen, für Personen aber, welche keine Angaben zum Regierungsvertrauen machen, sind sie zwischenzeitlich eher im Nein. 29

30 Grafik 21 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 28. September 2014 nach Regierungsvertrauen: VI Schluss mit MwSt-Diskriminierung "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden. Wenn morgen schon über die die Volksinitiative 'Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Vertrauen/ Vertrauen/ 09. September 2014 weiss nicht/keine Antwort/ weiss nicht/keine Antwort/ 09. September 2014 Misstrauen/ Misstrauen/ 09. September 2014 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) Grafik 22 Regional gesprochen findet sich für die zweite Welle nur noch im Tessin eine relative Zustimmungsmehrheit, jene der Deutschschweiz ist innert Monatsfrist einer relativen Ablehnungsmehrheit gewichen. Teilnahmewillige aus der Romandie bleiben über dem Durchschnitt unentschieden in der Frage der Mehrwertsteuerdiskriminierung. Allerdings hätte am 9. September auch in der Westschweiz eine relative Mehrheit die Vorlage verworfen. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 28. September 2014 nach Sprachregion: VI Schluss mit MwSt-Diskriminierung "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden. Wenn morgen schon über die die Volksinitiative 'Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür DCH/ DCH/ FCH/ FCH/ ICH/ ICH/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) 30

31 Grafik 23 Hinsichtlich der zweiten räumlichen Grösse, der Siedlungsart, finden sich nach wie vor keine signifikanten Unterschiede. Sowohl auf dem Land wie auch in mittleren und grossen Agglomerationen äussern sich relative Mehrheiten für die Vorlage, sie fallen in urbanen Gebieten allerdings deutlicher aus. Der Zusammenhang von Schulbildung und Stimmabsicht verweist auf eine erhöhte Zustimmungsbereitschaft mittlerer und insbesondere tiefer Bildungsschichten. Bei vielen unentschlossenen Voten (24%) hätten tief Gebildete die Vorlage Anfang September mehrheitlich gutgeheissen, Teilnahmewillige mit mittlerem Bildungstand hingegen lediglich relativmehrheitlich. Hochgebildete waren mit 54 Prozent mehr oder weniger gefestigten Nein-Anteilen auf der ablehnenden Seite. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 28. September 2014 nach Schulbildung: VI Schluss mit MwSt-Diskriminierung "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden. Wenn morgen schon über die die Volksinitiative 'Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür tief/ tief/ 09. September 2014 mittel/ mittel/ 09. September 2014 hoch/ hoch/ 09. September 2014 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) Der Nein-Anteil zur Initiative steigt nicht nur mit dem Bildungsgrad, sondern auch mit dem Einkommen an. In den höchsten beiden Einkommensgruppen finden wir eindeutig ablehnende Mehrheiten. Mehrheitlich getragen wird die Vorlage allerdings lediglich von Teilnahmewilligen aus Haushalten mit weniger als 3000 CHF Einkommen. Alle Einkommensgruppen zwischen diesen Polen hätten die Initiative Anfang September relativmehrheitlich abgelehnt. 31

32 Grafik 24 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 28. September 2014 nach Haushaltseinkommen: VI Schluss mit MwSt-Diskriminierung "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden. Wenn morgen schon über die die Volksinitiative 'Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür bis CHF 3000/ bis CHF 3000/ CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / über CHF / über CHF / SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) Grafik 25 Von den soziodemographischen Merkmalen erweisen sich in der zweiten Umfragewelle beide als signifikant. Die Unterschiede nach Altersgruppen haben sich somit innert Monatsfrist akzentuiert. Zwar ist der Nein-Anteil im Vergleich zur ersten Welle in allen drei Altersgruppen angestiegen, einen rückläufigen Ja- Anteil finden wir jedoch nur bei Pensionierten, so dass in dieser Altersgruppe zwischenzeitlich eine gefestigte ablehnende Mehrheit vorzufinden ist. In der jüngsten Altersgruppe bleibt es dagegen bei relativmehrheitlicher Unterstützung, in der mittleren bei relativmehrheitlicher Ablehnung. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 28. September 2014 nach Alter: VI Schluss mit MwSt-Diskriminierung "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden. Wenn morgen schon über die die Volksinitiative 'Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Jährige/ Jährige/ 09. September Jährige/ Jährige/ 09. September Jährige/ 65+-Jährige/ 09. September 2014 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) 32

33 Bestätigt haben sich auch in der zweiten Welle Unterschiede in den Stimmabsichten der Geschlechter: Frauen bleiben relativmehrheitlich für die Vorlage, Männer verwerfen sie nun in absoluter Mehrheit. Die Ja-Anteile haben sich dabei in beiden Gruppen kaum bewegt während die Nein-Anteile angestiegen sind. Grafik 26 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 28. September 2014 nach Geschlecht: VI Schluss mit MwSt-Diskriminierung "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden. Wenn morgen schon über die die Volksinitiative 'Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Mann/ Mann/ 09. September 2014 Frau/ Frau/ 09. September 2014 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) Weitere geprüfte Konfliktlinien zeigen keine signifikanten Unterschiede. Das gilt neben der Parteibindung namentlich für die Siedlungsart. Untenstehende Tabelle fasst die Befunde zusammen. Tabelle 9 Konfliktlinien: VI Schluss mit MwSt-Diskriminierung Konflikt Signifikanz Ja ++ Nein ++ Unschlüssigkeit ++ Parteibindung sig. (CVP), SVP GPS, SP, (GPS), (SP) FDP.Die Liberalen Siedlungsart n. sig. Sprachregion sig. (DCH), ICH (DCH) FCH, (ICH) HH-Einkommen sig. bis CHF 3'000, (CHF 5-7'000), (CHF 7-9'000) (CHF 3-5'000), (CHF 7-9'000), (CHF 9-11'000), über CHF 11'000 (bis CHF 3'000), (CHF 3-5'000), (CHF 9-11'000) Schulbildung sig. tief, mittel hoch tief Alter sig Jährige (65+-Jährige) (18-39-Jährige) Geschlecht sig. (Frau) Mann (Frau) Regierungsvertrauen sig. Misstrauen Vertrauen weiss nicht/keine Angabe Lesebeispiel: Aufgeführte Untergruppen weichen mehr als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. Untergruppen in Klammern weichen weniger als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) 33

34 3.2.3 Argumententest Grafik 27 Die Initiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" wäre am 9. September 2014 lediglich von einer relativen Minderheit der Stimmberechtigten mit Teilnahmeabsicht angenommen worden. Argumentativ fusst diese Zustimmung primär auf einem der drei getesteten Argumente. Die InitiantInnen der MwSt-Initiative haben ein starkes Argument, denn die Ansicht, das aktuell gültige MwSt-System verzerre den Wettbewerb, teilen stabile 57 Prozent der Teilnahmewilligen, leicht gestiegene 35 Prozent stellen sich dagegen und acht Prozent machen keine Angaben dazu. Mit 39 Prozent ist die Unterstützung für das zweitstärkste Pro-Argument nur noch minderheitlich vorhanden (-5 %-punkte). Dieses besagt, dass die Konkurrenzfähigkeit des Gastgewerbes durch die Beseitigung der MwSt- Diskriminierung gestärkt würde. Deutlich angestiegene 51 Prozent sehen das anders, 10 Prozent sind unschlüssig. Somit hat sich dieses Argument mit dem Verlauf des Abstimmungskampfes zu einem Boomerang-Argument entwickelt und wirkt entgegen seiner Absicht. Das Argument, die Mehrwertsteuer am besten ganz abzuschaffen, wird von einem stabilen aber klar minderheitlichen Sockel der teilnahmewilligen Stimmberechtigten geteilt. Trend Filter Pro-Argumente zur VI Schluss mit MwSt-Diskriminierung "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Volksinitiative 'Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." MwSt-System verzerrt Wettbewerb "Das aktuell gültige Mehrwertsteuer-System verzerrt den Wettbewerb, weil es die Essensabgabe in Take-Aways mit einem tieferen Mehrwertsteuersatz von 2.5% gegenüber der Essenabgabe in Restaurants mit dem regulären Steuersatz von 8% begünstigt." Konkurrenzfähigkeit stärken "Die Konkurrenzfähigkeit des Gastgewerbes mit seinen vielen Arbeits- und Ausbildungsplätzen wird durch die Beseitigung der Mehrwertsteuer-Diskriminierung gestärkt." MwSt generell abschaffen "Die Mehrwertsteuer sollte generell abgeschafft werden." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen und voll und eher einverstanden sind MwSt-System verzerrt Wettbewerb Konkurrenzfähigkeit stärken MwSt generell abschaffen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) Das gegnerische Lager ist argumentativ im Vorteil, denn es verfügt über zwei mehrheitsfähige Botschaften, die im Kampagnenverlauf aufgebaut werden konnten. So etwa wird argumentiert, von der Beseitigung der MwSt-Diskriminierung würde letztlich nicht der Gast, sondern das Gastgewerbe profitieren. 68 Prozent (+7 %-punkte) der Teilnahmewilligen stimmen diesem Argument zu, 25 Prozent stellen sich dagegen (-2 %-punkte). Mit 63-prozentiger Zustimmung (+3 %-punkte) geniesst das zweite Contra- Argument, welches die Steuereinbussen für den Staat von rund 700 bis 750 Millionen CHF thematisiert, eine ähnlich hohe Unterstützung. Mit 15 Prozent 34

35 Grafik 28 unbestimmten Voten (-6 %-punkte) bleibt allerdings eine gewisse Verunsicherung in dieser Frage bestehen. Das radikalste Contra-Argument, welches besagt, dass es besser wäre den Steuersatz auch in Take-Aways auf 8 Prozent anzuheben, findet mit 46 Prozent mehr oder weniger gefestigter Zustimmung (-4 %-punkte) zwischenzeitlich keine Mehrheit mehr hinter sich. Trend Filter Contra-Argumente zur VI Schluss mit MwSt-Diskriminierung "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Volksinitiative 'Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Gast profitiert nicht "Profitieren wird letztlich nicht der Gast, sondern das Gastgewerbe." fehlende Steuereinnahmen "Wird der Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe gesenkt, entgehen dem Staat Steuereinnahmen in der Höhe von 700 bis 750 Mio. CHF." besser MwSt überall anheben "Es wäre besser, die Mehrwertsteuer bei den Take-Aways auch auf 8% anzuheben." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen und voll und eher einverstanden sind Gast profitiert nicht fehlende Steuereinnahmen besser MwSt überall anheben SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) Gemessen an den Zustimmungswerten und den Entwicklungen über die Kampagnenphase hinweg liegt somit die Contra-Seite im Vorteil, denn die Zustimmung zu den Argumenten der Initianten fällt insgesamt tiefer, diffuser und nur in einem von drei Fällen mehrheitlich im Sinne der Initianten aus. Doch nur weil ein Argument mehrheitlich geteilt wird, bedeutet dies nicht zwingend, dass es auch für einen allfälligen Stimmentscheid relevant ist. Überprüft wird diese Wirksamkeit von Argumenten anhand der Regressionsanalyse. In dieser Bertachtungsweise lässt sich der Anstieg des Nein-Anteils teilweise erklären, denn im Gegensatz zur ersten Umfragewelle haben sich zwei Sachlagen verändert. Erstens gelang es das Wettbewerbsargument zu entkräften, so dass es mittlerweile eher ein Nein als ein Ja zur Initiative befördert und zweitens konnte das Argument der fehlenden Steuereinnahmen wirksam platziert werden. Daneben vermehren sich Bedenken, dass letztlich nicht der Gast sondern der Wirt von der Steuersenkung profitieren werde und auch dieses Argument verleitetet eher dazu die Initiative abzulehnen. Die Contra-Seite verfügt somit über zwei breitgeteilte Argumente, die zudem wie beabsichtigt wirken. Die Pro-Seite hat mit zwei Boomerang-Argumenten zu kämpfen, denn weder die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit noch die generelle Abschaffung der Mehrwertsteuer stossen auf Akzeptanz. In der Konsequenz befördern sie eher ein Nein zur Initiative. Was allerdings bleibt, ist die Unterstützung und Wirkung des dritten Pro-Arguments: Wer der Aussage beipflichtet, dass die aktuell gültige Regelung den Wettbewerb verzerre, ist eher geneigt ein Ja in die Urne zu legen. 35

36 Grafik 29 Somit verfügt die Initiativ-Gegnerschaft in zweierlei Hinsicht über einen argumentativen Vorsprung: Ihre Argumente geniessen breitere Akzeptanz, sie erweisen sich als wirksam und zwar so wie beabsichtigt. Von den Pro- Argumenten wirken zwar alle drei auf einen Stimmentschied, jedoch nur eines wie erwünscht. Insgesamt ist der Erklärungswert der getesteten Argumente allerdings nach wie vor als schwach zu taxieren, was die schwache Prädisponierung dieses Stimmentscheids unterstreicht. Anhand der Argumente konnten Mitte August nur gerade 29 Prozent eines Stimmentscheids erklärt werden und gut einen Monat später sind es lediglich 27 Prozent. Die übrigen 73 Prozent erklären sich anderweitig. Wie im vorangehenden Kapitel dargelegt, lässt sich ein Teil dieser 73 Prozent durch andere Grössen erklären, insbesondere politischen und soziodemographischen Grössen kommt ein gewisser Stellenwert zu. Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zur Volksinitiative Schluss mit MwSt-Diskriminierung Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein Ablehnung zu: Konkurrenzfähigkeit stärken MwSt-System verzerrt Wettbewerb Gast profitiert nicht fehlende Steuereinnahmen Ablehnung zu: MwSt generell abschaffen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090), R 2 =.271 Erläuterung: Die eingesetzte Methode der logistischen Regression beschreibt das Vorhandensein des Einflusses von unabhängigen Variablen hier der Pro- und Contra-Argumente (in abnehmender Reihenfolge) auf eine abhängige Variable den Stimmentscheid. Anhand der Farbe lässt sich unterscheiden, ob ein Element eher zu einer Ja-Stimmabgabe (blau) oder zu einer Nein-Stimmabgabe (orange) geführt hat. Das R 2 gibt Auskunft darüber, wie erklärungskräftig ein Modell ist je näher der Wert bei 1 liegt, desto grösser ist der Anteil der Varianz in der abhängigen Variable, der mit den unabhängigen Variablen erklärt wird. Argumente, welche in der Grafik nicht erscheinen, haben keinen Einfluss. Argumente mit dem Wortzusatz "Ablehnung zu" werden mehrheitlich verneint. Entsprechend sind solche Argumente in die andere Richtung eingefärbt und erhalten besagten Zusatz. Die schwarze Linie in der Mitte der Abbildung bezeichnet den Median. Befindet sich ein Argument genau auf der Mitte der Linie, bedeutet dies, dass 50 Prozent der Befragten einverstanden mit dem Argument sind, während die anderen 50 Prozent nicht einverstanden mit dem Argument sind ('weiss nicht'-angaben werden dafür ausgeklammert). Je weiter das Kästchen nach links oder rechts von der 50-Prozentlinie abweicht, desto grösser ist die einseitige Beurteilung des betreffenden Arguments. Der rote Punkt dient als Lesehilfe, er markiert jeweils die Mitte des Kästchens. Werden nämlich zusätzlich zu den Argumenten alle befragten soziodemografischen, ökonomischen und räumlichen Merkmale in die Regression aufgenommen, steigt der Erklärungsgrad des Modells zwar nur unbedeutend (auf 32%), das Profil des Stimmentscheids zur MwSt-Initiative wird aber geschärft. An der Rangfolge der Argumente ändert sich dabei im Grunde nichts, bereits an zweiter Stelle wirkt jedoch ein hoher Bildungsgrad verstärkend auf ein Nein zur Initiative. Direkt hinter dem Argument der Wettbewerbsverzerrung entfalten allerdings eine Parteibindung zur SVP und Regierungsmisstrauen eine verstärkende Wirkung auf ein Ja. Am Rande helfen des Weiteren Alter (je älter) und Geschlecht (Männer) einen negativen Stimmentscheid zu erklären. Zudem entfällt 36

37 die Wirksamkeit des Arguments, dass die Mehrwertsteuer generell abgeschafft werden sollte Szenarien der weiteren Meinungsbildung Grafik 30 Der Mechanismus der Meinungsbildung bei Volksinitiativen ist gut bekannt. In der Regel starten entsprechende Begehren besser als sie enden. Das hat vor allem damit zu tun, dass InitiantInnen durchaus in der Lage sind zu erkennen, welche Probleme die institutionelle Politik vernachlässigt. Ist dies gegeben, können Initiativen in einem frühen Stadium durchaus mehrheitsfähig sein. Meist ist dies aber nur potenziell der Fall, denn es setzt der Mechanismus des Zerfalls an Zustimmung ein, wie ihn der Dispositionsansatz beschreibt. Je höher der Sympathiewert der Initiative ist und je geringer gleichzeitig das Problem geteilt wird, desto eher kommt es zum Meinungsumschwung. Seitens der Kampagnen kann man zudem festhalten, dass ihre Wirkung steigt, je früher und klarer sie die zentralen Botschaften für die relevanten Zielgruppen setzt. In der Ausgangslage präsentierte sich die Initiative "Schluss mit der MwSt- Diskriminierung des Gastgewerbes!" bei einem wenig fortgeschrittenen Stand der Meinungsbildung als annähernd neutral prädisponiert. An sich sind bei der vorliegenden Ausgangslage zwei Entwicklungen möglich. Mit dem Verlauf des Abstimmungskampfes kam es zu einer Anpassung der Stimmabsichten namentlich der ParteianhängerInnen an die Parolen ihrer Referenzgruppen, so dass sich die Situation in der zweiten Umfragewelle etwas klarer präsentiert. Allgemein kann von einer Zunahme der Ablehnungsbereitschaft die Rede sein, eine Verringerung der Zustimmung finden wir jedoch nur in gewissen Untergruppen und nicht flächendeckend vor. Aufgrund dieser Tatsache, der nach wie vor lediglich relativ ausgeprägten Mehrheitsverhältnisse und der schwachen argumentativen Verankerung allfälliger Stimmentscheide sind zwei Szenarien des weiteren Verlaufs der Meinungsbildung denkbar, die jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit zu ein und demselben Endergebnis führen: Eine Ablehnung der Initiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" scheint wahrscheinlicher als eine Annahme, die Frage ist allerdings ob sich der Ja-Anteil hält oder ob er gar noch gesteigert werden kann. Denn es findet sich eine latente Protesthaltung, rund um Steuern und Misstrauen der Regierung gegenüber, welche aus einer Abstimmung über Betroffenheit, eine generelle Entscheidung über den Steuerstaat macht. Negativ oder nicht prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Negativ oder nicht prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel wegen Enttabuisierung, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein unentschieden unentschieden Ja Ja vor der Kampagne Abstimmungstag vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning gfs.bern, Campaigning Die SVP tritt mit ihrer Ja-Parole als Treiber der Kampagne ausserhalb von GastroSuisse auf, und es gelang ihr im eigenen Umfeld die Befürworterpotenziale zu mobilisieren. Die Strahlkraft der Partei ist in dieser Frage allerdings begrenzt, 37

38 denn die FDP.Die Liberalen ziehen nicht mit und das bürgerliche Lager präsentiert sich somit gespalten. Von daher bleibt es dabei, dass eine Ablehnung am 28. September 2014 wahrscheinlicher ist als eine Annahme. Ganz auszuschliessen ist jedoch das Szenario einer Annahme aufgrund der schwachen Mehrheitsverhältnisse, des schwachen Profils der Vorlage und der geringen argumentativen Verankerung von Stimmentscheiden nicht. 3.3 Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" Vorläufige Stimmabsichten Zum Zeitpunkt der Befragung waren 38 Prozent der teilnahmewilligen BürgerInnen bestimmt oder eher für die Schaffung einer öffentlichen Krankenkasse. 54 Prozent waren in vergleichbarem Masse dagegen. 8 Prozent der Befragten äusserten im Interview keine Stimmabsicht. Vergrössert hat sich vor allem der Anteil dezidierter GegnerInnen. Eher abgenommen haben die Unschlüssigen respektive nur tendenziell Entschiedenen auf beiden Seiten. Praktisch unverändert ist der Anteil überzeugten BefürworterInnen. Grafik 31 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 28. September 2014: VI "Für eine öffentliche Krankenkasse" "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Für eine öffentliche Krankenkasse' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090), sig. Der Stand der Meinungsbildung ist für den Zeitpunkt eher fortgeschritten. 65 Prozent der Teilnahmewilligen haben eine bestimmte Stimmabsicht, sei es dafür oder dagegen. Weitere 27 Prozent kennen eine tendenzielle Entscheidung. Das heisst nicht, dass es keine weitere Meinungsbildung mehr gibt. Doch sprechen Stand und Trend dafür, dass die Nein-Seite vorne liegt und dies auch 38

39 Grafik 32 am Abstimmungstag der Fall sein wird. Das gilt jedenfalls für das untersuchte Volksmehr. Seitens der Befragten wird mit einer Verwerfung der Vorlage am Abstimmungstag gerechnet. 69 Prozent der Teilnahmewilligen rechnen mit einer Ablehnung. 24 Prozent mit einer Zustimmung. Die mittlere Schätzung des Ja- Anteils in der Abstimmung vom 28. September beträgt 43.6 Prozent. Trend Filter Einschätzung Ausgang Abstimmung VI "Für eine öffentliche Krankenkasse" "Was glauben Sie, wie eine Volksabstimmung über Volksinitiative 'Für eine öffentliche Krankenkasse' heute ausgehen würde? Machen Sie mir eine ungefähre Schätzung zum Ja-Stimmen-Anteil in Prozent." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Ablehnung weiss nicht/keine Antwort Zustimmung SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090), n.sig Vorläufiges Konfliktmuster Entsprechend dem Stand der Meinungsbildung ist auch das Konfliktmuster erkennbar. Signifikante Polarisierungen finden sich entlang der Parteibindung, des Regierungsvertrauens, der Sprachregionen, der Schulbildung, des Haushaltseinkommens, des Alters und neu des Geschlechts. Nicht signifikant ist dagegen die Stadt/Land-Differenz. Über die Zeit gehalten hat sich die unterschiedliche Leseweise in den Sprachregionen. In der französisch- wie auch der italienischsprachigen Schweiz gibt es eine knappe Mehrheit von je 51 Prozent dafür. Im deutschsprachigen Landesteil resultierte eine 61-prozentige Mehrheit dagegen. Die Trends sind in allen drei Sprachregionen schwach, aber flächendeckend Richtung Nein. 39

40 Grafik 33 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 28. September 2014 nach Sprachregion: VI "Für eine öffentliche Krankenkasse" "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Für eine öffentliche Krankenkasse' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür DCH/ 12. August 2014 DCH/ 09. September 2014 FCH/ 12. August 2014 FCH/ 09. September 2014 ICH/ 12. August 2014 ICH/ 09. September 2014 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) Aufgrund der Befragtenzahl ist eine Abschätzung des Ständemehrs nicht möglich. Dafür müssten mindestens 3500 Interviews vorliegen. Zugenommen hat die Polarisierung entlang der Parteibindungen. WählerInnen von GPS und SP sind annähernd zu drei Viertel dafür. Bei den bürgerlichen Parteien sind zwei Drittel dagegen. Das gilt auch für die Parteiungebundenen. Bewegt haben sich vor allem die parteiungebundenen BürgerInnen und die WählerInnen der CVP. Sie sind ins Nein-Lager gerückt. Damit wiederholt sich die Polarisierung aus der behördlichen Willensbildung, denn diese war insbesondere während der parlamentarischen Beratung durch einen klaren Rechts/Links- Gegensatz geprägt. 40

41 Grafik 34 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 28. September 2014 nach Parteibindung: VI "Für eine öffentliche Krankenkasse" "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Für eine öffentliche Krankenkasse' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) Grafik 35 Nur schwach signifikant ist der Zusammenhang zwischen Stimmabsichten und Regierungsvertrauen/-misstrauen. Keine der ausgeschiedenen Gruppen ist deutlich stärker oder schwächer für die Initiative. Das spricht vor allem dagegen, dass es der SP-Vorlage gelingen würde, ein Potenzial mit generellem Missmut gegen den Staat und seine Institutionen zu sammeln. Das bleibt gegenwärtig rechten Volksinitiativen vorbehalten. Damit ist eine Profilierung der Vorlage im Sinne einer Anti-Establishment-Entscheidung erschwert. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 28. September 2014 nach Regierungsvertrauen: VI "Für eine öffentliche Krankenkasse" "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Für eine öffentliche Krankenkasse' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Vertrauen/ Vertrauen/ 09. September 2014 weiss nicht/ keine Antwort/ weiss nicht/ keine Antwort/ '09. September 2014 Misstrauen/ Misstrauen/ 09. September 2014 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) 41

42 Schichtmässig ist ein einheitliches Muster erkennbar. Am ehesten gilt, dass Haushalte mit mittlerem Haushaltseinkommen ( CHF) bereit sind, die Vorlage verstärkt zu befürworten. Doch auch hier gibt es keine Mehrheit dafür, denn hier sind 44 Prozent dafür und 52 respektive 51 Prozent dagegen. Zeitlich gesehen haben die InitiantInnen vor allem bei den tiefsten EinkommensbezügerInnen an Support verloren. Bei Personen mit weniger als 3000 CHF Haushaltseinkommen sind 65 Prozent dagegen und 29 Prozent dafür. Grafik 36 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 28. September 2014 nach Haushaltseinkommen: VI "Für eine öffentliche Krankenkasse" "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Für eine öffentliche Krankenkasse' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür bis CHF 3000/ bis CHF 3000/ 09. September 2014 CHF / CHF / 09. September 2014 CHF / CHF / 09. September 2014 CHF / CHF / 09. September 2014 CHF / CHF / 09. September 2014 über CHF / über CHF / 09. September 2014 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) Verschwunden ist vor allem der Zusammenhang mit der geschätzten Haushaltsprämie, die man aktuell bezahlt. Vor Monatsfrist galt noch, dass die Zustimmung bei hohen Krankenkassenprämien über dem Mittel lag. Das gilt aktuell nicht mehr. Dies bedeutet, dass vor allem Stimmberechtigte in Haushalten mit hohen Prämienzahlungen den Glauben an die Initiative verloren haben. 42

43 Grafik 37 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 28. September 2014 nach Alter: VI "Für eine öffentliche Krankenkasse" "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Für eine öffentliche Krankenkasse' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Jährige/ Jährige/ 09. September Jährige/ Jährige/ 09. September Jährige/ 65+-Jährige/ 09. September 2014 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) Erwähnt seien noch die soziodemografischen Zusammenhänge. Zunächst gilt, dass die Zustimmungsbereitschaft mit steigendem Alter sinkt. Namentlich die Zunehmende Ablehnung in der Rentnergeneration ist auffällig. Nicht signifikant ist und bleibt dagegen der Einfluss des Geschlechts. Tabelle 10 Konfliktlinien: VI "Für eine öffentliche Krankenkasse" Konflikt Signifikanz Ja ++ Nein ++ Unschlüssigkeit ++ Parteibindung sig. GPS, SP CVP, FDP.Die Liberalen, SVP, (Parteiungebundene) Siedlungsart n. sig. Sprachregion sig. FCH, ICH DCH FCH, (ICH) HH-Einkommen sig. CHF 5-7'000, CHF 7-9'000, (CHF 9-11'000) (über CHF 11'000) bis CHF 3'000 (CHF 3-5'000), (über CHF 11'000) Schulbildung sig. (hoch) mittel tief, (hoch) Alter sig. (18-39-Jährige) Geschlecht n. sig Jährige Regierungsvertrauen sig. (Vertrauen), (weiss nicht/keine Antwort) 65+-Jährige (Misstrauen) (18-39-Jährige) (weiss nicht/keine Antwort) Lesebeispiel: Aufgeführte Untergruppen weichen mehr als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. Untergruppen in Klammern weichen weniger als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) 43

44 Das Hauptprofil entspricht der Links/Rechts-Polarisierung, verknüpft mit den Sprachregionen. Der Rest ist nicht besonders einheitlich, sowohl was den Stand wie auch die Entwicklung angeht. Wenn die Vorlage durchfällt, dann deshalb, weil sie von den bürgerlichen WählerInnen der deutschsprachigen Schweiz klar abgelehnt wird Argumententest Argumentativ hat der Abstimmungskampf keine grossen Wirkungen hinterlassen. Es gilt unverändert: Grafik 38 Beide Seiten haben mehrheitsfähige Botschaften. Wirksamstes mehrheitsfähiges Argument ist, dass sich der Status Quo im Krankenversicherungswesen bewährt hat. Man kann das auch so deuten: Die Phase der Reformen im Gesundheitswesen ist vorbei. Trend Filter Contra-Argumente zur VI "Für eine öffentliche Krankenkasse" "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Volksinitiative 'Für eine öffentliche Krankenkasse' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." heutiges System bewährt "Das heutige System mit Grund- und Zusatzversicherung hat sich bewährt." Wettbewerb garantiert Qualität "Der Wettbewerb unter den Krankenkassen garantiert die Qualität der medizinischen Grundversorgung." ist teurer "Eine Einheitskrankenkasse ist teurer als das bestehende Krankenkassensystem." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen und voll und eher einverstanden sind heutiges System bewährt Wettbewerb garantiert Qualität ist teurer SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) 44

45 Im aktuellen Fall ist es so, dass das Krankenversicherungswesen nicht als perfekt angesehen wird, aber als etabliert. Die Schwäche bleibt der Risikoausgleich, der sich in der bevölkerungsseitig unbeliebten Jagd nach Jungen und Gesunden ausdrückt. Grafik 39 Trend Filter Pro-Argumente zur VI "Für eine öffentliche Krankenkasse" "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Volksinitiative 'Für eine öffentliche Krankenkasse' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." heute Jagd auf "Junge und Gesunde" "Der heutige Wettbewerb zwischen den Krankenkassen führt zu einer Jagd auf die 'jungen und gesunden Personen'." kümmert sich nachhaltiger "Die öffentliche Krankenkasse kümmert sich nachhaltiger um die Versicherten, da sie diese ihr gesamtes Leben hindurch betreut." Prämien sinken "Mit der Schaffung öffentlicher kantonaler Krankenkassen sinken die Krankenkassenprämien." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen und voll und eher einverstanden sind heute Jagd auf "Junge und Gesunde" kümmert sich nachhaltiger Prämien sinken SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) Status Quo-Orientierung bedeutet aber auch, dass es den InitiantInnen nicht gelungen ist, die Vorteile ihres Ansatzes zu belegen. Das ist angesichts der hohen Zahl Betroffener auch nicht zu erwarten. Denn Kampagnen zu Volksinitiativen sind umso einfacher, je eindeutiger die Folgen für kleine Gruppen sind. Bei allgemeiner Betroffenheit sinkt die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Urnengangs, wenn kein allgemeiner Nutzen ersichtlich wird. Das ist weder in finanzieller Hinsicht der Fall, noch aufgrund der erwartbaren Veränderungen an Dienstleistungen. Allerdings gilt es festzuhalten, dass ein allgemeiner Nutzen auch seitens der Gegnerschaft nicht wirklich überzeugend dargelegt werden kann. Es bleiben Vorbehalte zu den Argumenten, die sich auf die Kosten und den Wettbewerb im jetzigen System beziehen. 45

46 Grafik 40 Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zu Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein Ablehnung zu: Prämien sinken heutiges System bewährt kümmert sich nachhaltiger Ablehnung zu: ist teurer Patt: Wettbewerb garantiert Qualität heute Jagd auf "Junge und Gesunde" SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090), R 2 =.576 Erläuterung: Die eingesetzte Methode der logistischen Regression beschreibt das Vorhandensein des Einflusses von unabhängigen Variablen hier der Pro- und Contra-Argumente (in abnehmender Reihenfolge) auf eine abhängige Variable den Stimmentscheid. Anhand der Farbe lässt sich unterscheiden, ob ein Element eher zu einer Ja-Stimmabgabe (blau) oder zu einer Nein-Stimmabgabe (orange) geführt hat. Das R 2 gibt Auskunft darüber, wie erklärungskräftig ein Modell ist je näher der Wert bei 1 liegt, desto grösser ist der Anteil der Varianz in der abhängigen Variable, der mit den unabhängigen Variablen erklärt wird. Argumente, welche in der Grafik nicht erscheinen, haben keinen Einfluss. Argumente mit dem Wortzusatz "Ablehnung zu" werden mehrheitlich verneint. Entsprechend sind solche Argumente in die andere Richtung eingefärbt und erhalten besagten Zusatz. Die schwarze Linie in der Mitte der Abbildung bezeichnet den Median. Befindet sich ein Argument genau auf der Mitte der Linie, bedeutet dies, dass 50 Prozent der Befragten einverstanden mit dem Argument sind, während die anderen 50 Prozent nicht einverstanden mit dem Argument sind ('weiss nicht'-angaben werden dafür ausgeklammert). Je weiter das Kästchen nach links oder rechts von der 50-Prozentlinie abweicht, desto grösser ist die einseitige Beurteilung des betreffenden Arguments. Der rote Punkt dient als Lesehilfe, er markiert jeweils die Mitte des Kästchens. Mit anderen Worten: Zentral in der Entscheidung über eine öffentliche Krankenkasse ist der Status Quo im Sinne eines erlahmten Reformwillens einerseits, mangelnder Vorteile aufgrund der Neuerung, die für alle einsichtig wären andererseits. Diese Beurteilung fällt allerdings sprachregional unterschiedlich aus und sie hat im Abstimmungskampf vor allem die Parteilager polarisiert Szenarien der weiteren Meinungsbildung Der bisherige Verlauf der Meinungsbildung entspricht weitgehend der Norm zu Volksinitiativen, welche insbesondere bei linken Begehren eintritt. Gekennzeichnet ist er durch ein Ansteigen der Gegnerschaft und ein Sinken der Befürwortung. Bis jetzt gibt es keinen Hinweis darauf, dass im Abstimmungskampf zur Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" etwas anderes passiert wäre. Eingetreten ist eine Polarisierung entlang der Parteibindungen und zwar so, dass die CVP und die Parteiungebundenen auf die Nein-Seite gewandert sind. In den Sprachregionen sind die anfänglichen Unterschiede praktisch gleich geblieben, mit einem leichten Nein-Trend in allen Landesteilen. Etwas differenzierter ist unser Urteil bei Haushalten mit mittlerem Einkommen, denn hier hat sich die Zustimmungsbereitschaft leicht erhöht und ist im Gruppenvergleich am höchsten. 46

47 Grafik 41 Entsprechend haben wir wenig Grund zur Annahme, dass sich bin den Tagen zwischen der Befragung und der Entscheidung noch etwas Wesentliches an der Entwicklung verändert. Wir reduzieren deshalb die beiden Szenarien, die nach der ersten Welle noch als möglich erschienen auf eines, nämlich jenes mit einer konstanten Entwicklung in der Meinungsbildung zuungunsten der Vorlage. Negativ prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Zu erwarten ist, dass sich die Entwicklung fortsetzt, die sich in den beiden SRG-Befragungen vor der Entscheidung abzeichnet(e). 47

48 4 Synthese Grafik 42 Am 28. September 2014 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über zwei Vorlagen ab: 1. Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" (VI Schluss mit MwSt-Diskriminierung) 2. Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" (VI "Für eine öffentliche Krankenkasse") Mit der Synthese verdichten wir die Ergebnisse aus dem Befundeteil. Wir konzentrieren uns dabei auf jene, die zur These des Dispositionsansatzes passen. Demnach stehen die Ergebnisse von Volksabstimmungen nicht ein für alle Mal fest. Vielmehr sind sie ein dynamisches Produkt aus Prädispositionen, die im Voraus bestehen, und Informationen während des Abstimmungskampfs. Die Meinungsbildung über die Zeit hinweg ist in der unten stehenden Grafik auf der mittleren Ebene dargestellt. Auf sie wirken die Faktoren, welche die Kampagnen bestimmen, bestehend aus Abstimmungskampf, Konfliktmuster in der meinungsbildenden Elite wie Regierung, Parlament und Medien sowie dem allgemeinen politischen Klima. Das Ganze wird getragen durch Alltagserfahrungen, die man mit den Abstimmungsthemen sammelt und durch die parteipolitische Brille bertachtet. Die generelle These bei Volksinitiativen ist, dass es mit der Meinungsbildung zu einer Verlagerung von der Problemperspektive auf die Lösungssicht kommt, weil Erwägungen zu den Konsequenzen einer Veränderung die Stimmabsichten beeinflussen. In aller Regel nimmt dabei die Ablehnung der Initiative zu und es verringert sich die Zustimmungsbereitschaft. Analytisches Schema des Dispositionsansatzes Klima Konfliktmuster meinungsbildende Eliten Abstimmungskampf Vorlage Dispositionen Konfliktmuster Stimmwillige Entscheidung Prädispositionen Zeitachse Nachstehende Tabelle vermittelt eine Übersicht über die relevanten Fakten, die in der Folge einer vorläufigen Würdigung unterzogen werden. 48

49 Tabelle 11 Übersicht gegenwärtiger Stand der Stimmabsichten und Meinungsbildung zu Volksabstimmungen vom 28. September 2014 Indikatoren Volksinitiative Schluss mit MwSt-Diskriminierung Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" Grad der Prädisponierung tief-mittel mittel-hoch Teilnahmeabsicht 45 Prozent der Stimmberechtigten ohne Stimmabsichten 13 Prozent der Teilnahmewilligen 8 Prozent der Teilnahmewilligen mit tendenziellen Stimmabsichten 33 Prozent der Teilnahmewilligen 27 Prozent der Teilnahmewilligen mit festen Stimmabsichten 54 Prozent der Teilnahmewilligen 65 Prozent der Teilnahmewilligen Richtung der Prädisponierung relative Mehrheit dagegen absolute Mehrheit dagegen bestimmt und eher dafür 41 Prozent der Teilnahmewilligen 38 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt und eher dagegen 46 Prozent der Teilnahmewilligen 54 Prozent der Teilnahmewilligen Szenarien der Meinungsbildung latent positiv prädisponiert, Polarisierung zum Nein Negativ prädisponiert, Polarisierung zum Nein Szenarien Beteiligung nimmt zu Szenarien Ausgang Volksabstimmung Ablehnung Ablehnung Konfliktmuster signifikant Parteibindung (SVP, CVP vs. GPS, SP, FDP.Die Liberalen) Sprachregion (ICH vs. DCH) Haushaltseinkommen (tief vs. hoch) Schulbildung (tief/mittel vs. hoch) Geschlecht (Frau vs. Mann) Alter (jung vs. alt) Regierungsvertrauen (Misstrauen vs. Vertrauen) nicht signifikant Siedlungsart Siedlungsart Geschlecht typologisch Beschränkt Rechts vs. Links Links vs. Rechts Mehrheitsfähige Argumente Pro Contra Ablehnung zu: Konkurrenzfähigkeit stärken MwSt-System verzerrt Wettbewerb Ablehnung zu: MwSt generell abschaffen Gast profitiert nicht fehlende Steuereinnahmen Parteibindung (GPS/SP vs. FDP.Die Liberalen/CVP/SVP) Sprachregion (FCH/ICH vs. DCH) Haushaltseinkommen (mittel vs. tief) Schulbildung (hoch vs. mittel) Alter (jung/mittel vs. alt) Regierungsvertrauen (Vertrauen vs. Misstrauen) Ablehnung zu: Prämien sinken kümmert sich nachhaltiger heute Jagd auf "Junge und Gesunde" heutiges System bewährt Ablehnung zu: ist teuer Patt: Wettbewerb garantiert Qualität Bestimmungsgrad tief (R 2 =0.27) mittel (R 2 =0.58) Zentrale Polarität bisher Wettbewerbsverzerrungen vs. Nutzniesser Status Quo vs. Jagd nach guten Risiken SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) 49

50 4.1 Diskussion der Hypothesen Stimmbeteiligung Hypothese Beteiligung Volksabstimmung Die Beteiligung ist aufgrund der zwei Vorlagen mittelmässig ausgeprägt; sie nimmt während des Abstimmungskampfes moderat zu. In der Tat finden wir mittelstarke Teilnahmeabsichten. Bewegt haben sie sich im Abstimmungskampf bisher nicht. Dies spricht dafür, dass sich der Sockel der Beteiligungswilligen - erweitert um spezifische Gruppen, die sich für die beiden Vorlagen interessieren - frühzeitig angesprochen fühlte, seither aber wenig Zusätzliches geschehen ist. Anders als in den meisten jüngeren Abstimmungskämpfen können wir keine weiteren Mobilisierungswirkungen durch den Abstimmungskampf konstatieren. Indes kann es sein, dass sich zwei Entwicklungen neutralisieren, denn auf der einen Seite haben in der Romandie die Teilnahmeabsichten von der ersten zur zweiten Welle abgenommen. Erklärt werden kann dies dadurch, dass sie zu Beginn unüblich hoch waren und sich seither dem Normalfall annähern. Ursache hierfür kann in der Vorlage für eine öffentlichen Krankenkasse vermutet werden, die gerade in der französischsprachigen Schweiz mit dem Beginn des Abstimmungskampfes grosse Hoffnungen weckte, die nun etwas abgeflacht sind. Auf der anderen Seite stellen wir, wie erwartet, gewisse Mobilisierungswirkungen durch den Abstimmungskampf fest. Das gilt etwa für die italienischsprachige Schweiz, aber auch für die Wählerschaft der GPS. Tabelle 12 Übersicht über Stimmabsichten nach Parteibindungen, Abweichungen von Parolen, Unentschiedenheit und Teilnahmebereitschaft Vorlage GPS SP CVP FDP.Die Liberalen VI Schluss mit MwSt-Diskriminierung 34:52 (14) 34:53 (13) 45:45 (10) 36:54 (10) 55:36 (9) 41:45 (14) VI "Für eine öffentliche Krankenkasse" 71:24 (5) 71:26 (3) 33:63 (4) 29:65 (6) 29:65 (6) 33:59 (8) Unentschiedene (Schnitt) Geschlossenheit (in Bezug auf Parolen) Teilnahme Bemerkung: Da die CVP bei der Mehrwertsteuervorlage auf eine Parole verzichtet, kann die mittlere Geschlossenheit bei dieser Partei nicht berechnet werden. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) SVP PUG Die Beteiligungsabsichten nach Parteien werden weitgehend, wenn auch nicht ausschliesslich durch die Geschlossenheit der Partei bestimmt. Diese bemisst sich einerseits aufgrund der Positionen in den Parteieliten, gemessen am Grad der Geschlossenheit von Parolen. Anderseits an der Übereinstimmung der Positionen von Parteieliten und basen. Die höchste Geschlossenheit zeigt sich dabei bei den linken Parteien, die gleichzeitig über dem Mittel mobilisiert sind. Die rechten Parteien weisen eine etwas tiefere Kohärenz (vor allem bei der Mehrwertsteuer-Vorlage) auf und sind auch weniger teilnahmebereit sind. 50

51 Hypothese Schluss mit MwSt-Diskriminierung Bei der Mehrwertsteuer-Vorlage handelt es sich, wegen der relativ kleinen direkt betroffenen Zielgruppe, um ein minderheitlich positiv vorbestimmtes Thema. Zu erwarten ist, dass sich die Ablehnung mit der Dauer des Abstimmungskampfes vor allem aufgrund der Unschlüssigkeit aufbaut, allenfalls auch dass sich die Zustimmung verringert. Korrigiert werden könnte letzteres durch eine stark steigende Beteiligung, bei der Protestpotenziale gegen Steuern allgemein mobilisiert würden. Die Meinungsbildung zur Mehrwertsteuer-Vorlage im Gastronomiebereich folgt zunächst den Erwartungen, die man aufgrund der Nutzenoptimierung respektive Schadensminimierung formulieren kann. Direkt betroffen ist nur eine Minderheit. Die Mehrheit nimmt die Vorlage als spezifisches Anliegen der Gastwirte wahr. Dabei zweifelt man, einen individuellen Nutzen durch Preisreduktionen zu haben und geht sogar von einem kollektiven Schaden bei den Staatsfinanzen aus. Dahinter stecken die Alltagserfahrungen, dass Veränderungen bei der Mehrwertsteuer immer dann spürbar werden, wenn sie erhöht, nicht aber wenn sie gesenkt wird. Auf der anderen Seite führt die Privilegierung einer Gruppe bei den Steuern zu Mindereinnahmen, die in aller Regel mit Sparen kompensiert werden müssen. Gesehen wird dabei durchaus, dass das jetzige System Wettbewerbsverzerrungen beinhaltet, der wichtigsten und wirkungsvollsten Botschaft der BefürworterInnen. Unübersehbar ist aber, dass hinter den bekundeten Stimmabsichten nicht nur rationale Überlegungen stecken. Namentlich der Wirkungstest der Argumente zeigt, dass nur 27 Prozent der Stimmabsichten argumenten-basiert sind. Das bedeutet, dass nebst spezifischen Überlegungen zur Vorlage auch allgemeine Heuristiken, wie etwa Parteibindungen, wirksam sind. Darunter verstehen wir Abstimmungsroutinen. Zu denen zählt insbesondere das Abstimmen aufgrund von Parteiparolen, aber auch aufgrund von Vertrauen in die Behördenarbeit. In der Tat zeigt sich, dass die Übereinstimmung zwischen Partei-Eliten und Basen über den Abstimmungskampf hinweg zugenommen hat, vor allem bei der GPS und der FDP.Die Liberalen. Bei der SP war diese von Beginn weg hoch. Wenn die Übereinstimmungen dennoch beschränkt bleiben, hat das mit der Gleichzeitigkeit vorlagenspezifischer und genereller Einstellungen zu tun. Insbesondere wenn diese durch Misstrauen geprägt werden, nimmt die Bereitschaft, die Vorlage zu bejahen sprunghaft zu. Vermutet werden kann zudem, dass auch die generelle Haltung zur Steuerpolitik eine Rolle spielt. Ganz nach dem Motto, jede Steuersenkung ist zu befürworten. In dieser Hinsicht tat sich die CVP am schwersten, eine spezifische Position zur Gastro-Initiative einzunehmen. In der Tat zeigt unsere zweite Erhebung, dass ihre Wählerschaft genau gespalten ist. Je 45 Prozent befürworten resp. lehnen die Mehrwertsteuervorlage ab. Parteipolitisch unterscheiden sich die Antworten auf die Vorlage am stärksten zwischen SP und SVP; das Ausmass ist aber geringer als in anderen Fällen, sodass man von einer beschränkten Links/Rechts-Polarisierung sprechen kann. Gesellschaftlich machen sich zudem Schichteinflüsse bemerkbar, denn untere Schichten neigen vermehrt ins Ja, obere verstärkt ins Nein. 51

52 Grafik 43 Im Normalfall setzen sich die ersten Trends bis zum Schluss fort. Mit anderen Worten nimmt die Ablehnung weiter zu, was für ein Nein am Abstimmungssonntag spricht. Ein gewisses Mass an Unsicherheit bleibt allerdings bestehen, weil sich das Ja, anders als üblich, nicht verringert hat. Hauptgrund hierfür sehen wir, dass die Vorlage beschränkt eine Proteststimmung zum Ausdruck bringt, wie die Auswertung der Stimmabsichten entlang dem Behördenvertrauen zeigte. Das ist bei rechten Initiativen nicht untypisch, kann im Extremfall auch zu einem mehr affektiv begründeten Ja führen Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" Hypothese "Für eine öffentliche Krankenkasse" Bei der Krankenkassen-Vorlage ist das Zielpublikum gross genug, um von einer potenziellen Mehrheitsinitiative zu sprechen. Es gab in der jüngeren Zeit mehrfach vergleichbare Entscheidungen, die die Umstrittenheit der Idee aufzeigten. Es kann sich deshalb auch um eine Minderheitsinitiative handeln. Zu erwarten ist, dass sich die Ablehnung mit der Dauer des Abstimmungskampfes vorwiegend auf Kosten der Unschlüssigkeit aufbaut, und dass sich die Zustimmung verringert. Korrigiert werden könnte letzteres durch eine stark steigende Beteiligung, bei der das Protestpotenzial gegen das jetzige Krankenkassenwesen allgemein mobilisiert würde. Die wichtigste Erkenntnis aus der aktuellen Untersuchung zur Krankenkassenvorlage betrifft die Status Quo-Orientierung. Die Bereitschaft zur Veränderung ist gering. Das hat einen doppelten Grund: Zunächst ist die Reformbereitschaft bei gesundheitspolitischen Vorlagen viel geringer, als es die kritische Öffentliche Debatte zum Ausdruck bringt. Zwar gibt es Potenziale der Unzufriedenheit, doch mangelt es an überparteilichen Reformrezepten, die gerade in diesem Bereich wichtig wären. 52

53 Eine Übersicht über die 9 gesundheitspolitischen Volksabstimmungen seit Einführung des KVG zeigt, dass mit zwei Ausnahmen alle an dieser Status Quo- Orientierung scheiterten. Der abweichende Fälle betreffen angenommene Erweiterung die Komplementärmedizin, die in der gemässigten Variante von Volk und Ständen angenommen wurde, und das gescheiterte Referendum über die Anpassung der kantonale Beiträge an Spitalbehandlungen. Mehr oder minder weitreichende Eingriffe ins Kassenwesen, wie es nach dem KVG Entscheid von 1994 eingeführt wurde, jedoch alle abgelehnt. Das gilt unabhängig davon, wer der Träger des Vorschlags war. Tabelle 13 Abstimmungsliste über gesundheitspolitische Themen seit 1994 Abstimstimmungs- Nr. Datum Titel der Vorlage Träger/Urheber Ergebnis Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care) Verfassungsartikel "Zukunft mit Komplementärmedizin" (Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin") Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" Volksinitiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben" Volksinitiative "für tiefere Arzneimittelpreise" Bundesgesetz über die Anpassung der kantonalen Beiträge an Spitalbehandlungen Volksinitiative "für tiefere Spitalkosten" Volksinitiative "für eine gesunde Krankenversicherung" Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) * nur Volksmehr erforderlich mehr als 20 Organisationen, Parteien und Verbände (u.a. mehrere Verbraucher- und Patientenorganisationen, SP, GPS) Volk: Ja% noch ausstehend Stimmbeteiligung Stände: Ja Bund Abgelehnt 38.7% 24.0% * Bund Angenommen 38.8% 67.0% 20 6/2 Bund Abgelehnt 44.8% 30.5% 0 Mouvement populaire des familles Sozialdemokratische Partei der Schweiz Abgelehnt 45.9% 28.8% 2 Abgelehnt 49.7% 27.1% 0 Denner AG Abgelehnt 55.7% 30.9% 0 Krankenversicherung Assura Angenommen 28.7% 77.4% * Denner AG Abgelehnt 41.7% 17.9% 0 Sozialdemokratische Partei der Schweiz, Schweizerischer Gewerkschaftsbund Mehrere Komitees: drei Krankenkassen (Artisana, Swica, Winterthur), vier Ärztevereinigungen (Komplementärmedizin) Quelle: swissvotes.ch/admin.ch/oeffentliche-krankenkasse.ch, Stand: Abgelehnt 44.0% 23.4% 0 Angenommen 44.0% 51.8% * Hinzu kommt, dass die Vorlage für eine öffentliche Krankenkasse so ziemlich alle Versicherten betreffen würde, denn verlangt wird ein eigentlicher Systemwechsel. Da stellen sich in erhöhtem Masse Fragen nach den individuellen Konsequenzen, insbesondere zu Vorteilen des neuen Systems. Hier zeigt unse- 53

54 Grafik 44 re Befragung, dass es den InitiantInnen nur beschränkt gelungen ist, solche aufzuzeigen. Insbesondere im Kostenbereich bestehen Zweifel, sodass die finanziellen Auswirkungen nicht für den Systemwechsel sprechen. Diese generellen Aussagen müssen aber sprachregional differenziert werden. Denn die Reaktionen auf die SP-Initiative fallen in der deutschsprachigen Schweiz und den anderen Landesteilen unterschiedlich aus. In der französischund italienischsprachigen Schweiz besteht eine knappe, wenn auch leicht erodierende Zustimmungsbereitschaft ein Sachverhalt, der praktisch flächendeckend auf die deutschsprachige Schweiz nicht zutrifft. Damit ergibt sich eine Spaltung der Stimmabsichten, wie sie in sozial- und gesundheitspolitischen Vorlagen recht gut bekannt ist. Abweichende Fälle sind in erster Linie im Wallis und in Bern zu erwarten, wo nicht eindeutig ist, ob sie zum Mainstream ihrer Sprachregionen zählen oder nicht. Die Gründe hierfür sind doppelter Natur: Einmal fällt die Bewertung von Krankenkassen sprachregional unterschiedlich aus; sodann variiert die Geschlossenheit vor allem des bürgerlichen Lagers nach Sprachregionen, ist doch die Ablehnung von Vorlagen wie der für einen öffentlichen Krankenkasse bei bürgerlichen WählerInnen der französisch- und italienischsprachigen Schweiz unterschiedlich. Darüber hinaus zeigt unsere Analyse, dass die parteipolitischen Prädispositionen spalten, wieder vor allem zwischen SP und SVP. Auffällig ist, dass die meisten gesellschaftlichen Gruppen zum bürgerlichen Pol neigen, der gegen die Vorlage votieren will. Der Mainstream erscheint aber auch auf der unten stehenden Grafik deutlich näher dem bürgerlichen Lager als dem Linken. Das alles spricht für eine Ablehnung der Volksinitiative am Abstimmungstag. Unsere Analyse zeigt denn auch, dass das Nein jetzt schon mehrheitlich ausgeprägt ist und zunimmt, während das Ja minderheitlich vorkommt und erodiert. Das entspricht nicht nur dem Normalfall; es kann auch in früheren Abstimmungen zu Fragen der Zentralisierung des Kassenwesens im Gesundheitsbereich nachgewiesen werden. Die Ergebnisse, wie wir sie hier verdichtet haben, entsprechend weitgehend denen, die wir in Einleitung zusammengefasst hatten, damals auf der Basis des Gesundheitsmonitors einerseits, der Referenzabstimmungen anderseits. Sie sprechen dafür, dass im aktuellen Umfeld keine grundlegenden Veränderungen in den Meinungen der Stimmberechtigten stattgefunden haben. 54

55 4.2 Ausblick Die Meinungsbildung zu den beiden Abstimmungsvorlagen vom 28. September 2014 ist unterschiedlich weit. Bei der Mehrwertsteuervorlage bleibt sie zurück, bei der Krankenkassenvorlage ist sie entwickelter. Mit anderen Worten: Überraschungen am Abstimmungstag können bei der Gastro-Initiative nicht ganz ausgeschlossen werden. Voraussetzung dafür wäre, dass eine eigentliche Proteststimmung aufkommen würde. Bei der Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" gehen wir von einem Nein aus. Bei der Mehrwertsteuervorlage ist dies auch das wahrscheinlichere Szenario, wobei das Gegenteil nicht ganz ausgeschlossen werden kann. 4.3 Thesen Unsere Abklärungen im Rahmen der zweiten Vorbefragung für die SRG führen uns zu den nachstehenden Thesen. These Stimmbeteiligung Ohne ein überraschendes Mobilisierungsevent liegt die Stimmbeteiligung am 28. September 2014 nahe dem Legislatur-Mittel von 46.9 Prozent. These Schluss mit MwSt-Diskriminierung Die Meinungsbildung zur Mehrwertsteuervorlage entspricht weitgehend dem Normalverlauf bei einer Volksinitiative. Mit dem Abstimmungskampf ist namentlich die Ablehnung gestiegen. Bisher verhält sich die Zustimmung allerdings stabil. Das weicht von dem ab, was man üblicherweise kennt. Es spricht für einen minderheitlichen, aber relevanten Sockel an überzeugten Befürworter- Innen von Steuererleichterungen. Kennzeichen eines Protestvotums sind zwar vorhanden, kommen aber bis jetzt nicht sehr stark zum Ausdruck. Die Stimmabsichten entwickeln sich beschränkt entlang den individuellen respektive kollektiven Schaden-/Nutzen-Erwartungen. Es bleibt einiges an Spielraum für gefühlsmässige Entscheidungen. Klar platziert und wirksam ist die Ja- Botschaft zur Wettbewerbsverzerrung im Status Quo. Eine Ablehnung der Vorlage ist möglich, wenn auch nicht sicher. These "Für eine öffentliche Krankenkasse" Die Meinungsbildung bei der Krankenkassen-Vorlage entspricht dem Normalverlauf bei Volksinitiativen. Vor allem die CVP und die Parteiungebundenen haben sich nun klar zur Gegnerschaft gesellt. Ein Protestvotum ist praktisch nicht erkennbar, jedenfalls nicht aus befürwortender Sicht. Allerdings polarisiert die Vorlage zwischen den Sprachregionen. Die Gegner profitieren von der bekannten Status Quo-Orientierung in Gesundheitsfragen. Verbreitet und wirksam sind Befürchtungen, ein Systemwechsel komme teurer. Bedenken in diese Richtung sind wichtiger als vorhandene Kritik an den bestehenden Kassen. Die Ablehnung der Vorlage ist sehr wahrscheinlich, wenn auch nicht in der ganzen Schweiz sicher. 55

56 5 Anhang 5.1 Das Forschungskonzept Das Forschungskonzept dieser Studie orientiert sich an der Theorie und Empirie des generellen Dispositionsansatzes, der für das SRG-Trend-Mandat etwas vereinfacht ausgestaltet wurde. Das Konzept entstand aus unseren reichhaltigen Erfahrungen mit Vorbefragungen zu Volksentscheidungen in der Schweiz auf nationaler, kantonaler und städtischer Ebene. Es integriert zentrale theoretische Erkenntnisse der Abstimmungsforschung und richtet sich insbesondere an der politischen Kommunikation aus Der erweiterte Dispositionsansatz Der Dispositionsansatz wurde im Jahr 1998 vom gfs.bern 1998 entwickelt - primär um Prozesse der Meinungsbildung vor Volksabstimmungen analysieren zu können. Absicht war es, über einen sinnvollen Rahmen zu verfügen, mit dem Umfragedaten zum Entscheidungsprozess analysiert und interpretiert werden können. Den Elite-Theorien der Meinungsbildung ist eigen, dass sie Abstimmungsergebnisse als Folge von Entscheidungen politischer Akteure (Regierung, Parlament, Parteien, Verbände und Medien) sehen. Diese Akteure positionieren sich aufgrund ihrer spezifischen Interessen, Weltanschauungen und Verantwortungen in einem bestimmten Umfeld und steuern dabei die Meinungsbildung der Stimmenden erfolgreich, indem sie vorhandene Konfliktlinien mobilisieren. Massen-Theorien der Meinungsbildung hingegen setzen bei den Entscheidungen der Stimmenden an. Sie sehen diese Entscheidungen allgemein durch individuelle Grundhaltungen (wie Regierungsvertrauen, persönliche Werte, Parteibindung und Mitgliedschafen) respektive durch Interessen (aufgrund von Wohnort, Schicht, Alter und Geschlecht) determiniert. Hinzu kommen die Alltagserfahrungen mit einem Thema, über das entschieden werden soll - respektive mit dem Träger der Forderungen. Der Ausgang von Volksentscheiden ist hier offener konzeptualisiert. Bei Wahlen sind (meist emotional verankerte) Parteibindungen die relevante Prädisposition. Sie bestimmen in einem hohen Masse wie man Parteien, KandidatInnen und Wahlkampfthemen wahrnimmt. Ersatzweise kommt die Positionierung auf der Links/Rechts-Achse zum Zug. Eine solche Vereinfachung ist bei Volksabstimmungen direkt nicht möglich. Dafür variiert die Themenbreite der Vorlagen zu stark und Abstimmungskämpfe sind weniger standardisiert als Wahlkämpfe. Entsprechend ist die informationsgestützte Meinungsbildung bei Sachentscheidungen wichtiger als bei den routinierteren Wahlen. Diese kann sich aus der spezifischen Informationsverarbeitung unter Eindruck der medialen Pro- und Contra-Kampagnen ergeben. Sie kann aber auch eine Folge von Heuristiken sein, die man jenseits expliziter Vorlagen und Abstimmungen entwickelt hat, um einfach plausible Entscheidungen treffen zu können. Hinzu kommen die Alltagserfahrungen, die man zu einem Problem gesammelt hat, die ebenfalls hilfreich in die Meinungsbildung einfliessen. 56

57 Grafik 45 Statt alleine auf Parteibindungen zu setzen, arbeitet die Abstimmungsforschung deshalb gerne mit Prädispositionen: Elemente der Meinungsbildung, die gegeben sind, bevor ein konkreter Prozess der Entscheidungsfindung einsetzt. Die Meinungsbildung steht nämlich weder ein für alle Male fest, noch beginnt sie jedes Mal bei Null. Analog dazu wird unterschieden zwischen: Meinungsaufbau (aus Unentschiedenen werden Entschiedene) Meinungswandel (aus Vorentschiedenen werden Entschiedene in die entgegengesetzte Richtung) Meinungsstabilisierung (aus Vorentschiedenen werden Entschiedene in die sich abzeichnende Richtung) Vorbestimmtheit von Volksabstimmungen nennen wir Prädisponiertheit. Deren Mass und der Grad hängen dabei einerseits vom generellen Vorhandensein relevanter Prädispositionen ab und sind andererseits von der Art und Weise bestimmt, wie Abstimmungskampagnen diese Prädispositionen mobilisieren, verstärken oder verändern können. Insgesamt gilt, dass die Prädisponiertheit von Abstimmungen geringer ist als diejenige von Wahlen, insbesondere von Parteiwahlen. Zu den bei Volksabstimmungen relevanten Prädispositionen zählen wir insbesondere: Alltagserfahrungen mit dem Abstimmungsgegenstand (Problembewusstsein) eindeutige Interessenslagen hinsichtlich einer Vorlage (aufgrund von Nutzen/Schadenserwartungen) durch Politik und Kultur bestimmte Werthaltungen (wie Einstellung zum Staat, Präferenzen für Lösungsansätze politischer Probleme) die Parteibindung (inklusive die Position der BürgerInnen auf der Links/Rechts-Achse) Abstimmungsroutinen (wie die Teilnahmeabsicht, Regierungsvertrauen/- misstrauen). Analytisches Schema des Dispositionsansatzes Klima Konfliktmuster meinungsbildende Eliten Untenstehende Grafik zeigt auf, wie die verschiedenen Bestandteile, die hier eingeführt wurden, die Entscheidungen (Dispositionen) selbst theoretisch determinieren. Abstimmungskampf Vorlage Dispositionen Konfliktmuster Stimmwillige Entscheidung Prädispositionen Zeitachse 57

58 Wenn immer möglich, ziehen wir Analysen der Medienberichterstattung während des Abstimmungskampfes mit in unsere Überlegungen ein. Sie sind aber kein fester Bestandteil der SRG-Trend-Untersuchungen. Eine einfache Gleichsetzung der Verhältnisse und Trends hat sich indessen nicht bewährt, denn die Medienberichterstattung ist meist behördentreuer als dies aus den Stimmabsichten zum Ausdruck kommt. Immerhin; die Medien reagieren in vielfältiger Art und Weise auf Veränderungen in der (wahrgenommenen) Bevölkerungsmeinung, wodurch gewisse Rückkoppelungseffekte auf die Meinungsbildung entstehen können. Dementsprechend können Trendverläufe in der Medienberichterstattung durchaus von Belang sein. Dies gilt umso mehr, als dass betreffend des individuellen Stimmenentscheids oftmals grosse Unschlüssigkeit besteht oder Stimmabsichten nur labil vorbestimmte sind. Der zwischenzeitlich materiell stark ausgebaute Dispositionsansatz stützt sich empirisch nicht nur auf die Sonntagsfrage(n) zu den Stimm- und Teilnahmeabsichten, wie das beispielsweise die Vorschriften des Verbandes der Markt- und Sozialforschung minimal verlangen, sondern berücksichtigt auch weitere Einstellungsfragen. Im genannten Mandat sind dies der Argumententest und das Konfliktmuster, wie es bei den Stimm- und Teilnahmeabsichten zum Ausdruck kommt. Sie werden verwendet, um die Ausgangslage und Möglichkeiten von Kampagnen im Abstimmungskampf zu bestimmen und damit das Potenzial von Veränderungen auszuloten. Beim Konfliktmuster, das durch die Positionen der Parteiwählerschaften zum Ausdruck kommt, wird zwischen den nachstehenden Ausgangslagen unterschieden: Isolierung des rotgrünen Lagers (alle gegen SP/GPS): 6 Wochen Ferien Isolierung der SVP (alle gegen SVP): Volkswahl des Bundesrats Isolierung der FDP.Die Liberalen (alle gegen FDP.Die Liberalen): Abzocker-Initiative Mitte/Links (SP/GPS, CVP) vs. rechtsbürgerlich (SVP/FDP.Die Liberalen): Bausparen, Sicheres Wohnen im Alter modern (SP/GPS/FDP.Die Liberalen) vs. konservativ (SVP/CVP): kein aktuelles Beispiel Dabei stützen wir uns zunächst auf die Vorbefragungen ab - das heisst auf die erste Welle im Rahmen der SRG Erhebungen. Wir beobachten aber auch den Meinungswandel, der hier einiges häufiger vorkommt als insgesamt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Parteiwählerschaften anders als die Behörden prädisponiert sind, aber der Parole einer Partei folgen, wenn sich diese für den Behördenstandpunkt einsetzt Anwendung auf Volksinitiativen Fast allen Volksinitiativen ist gemeinsam, dass deren Forderungen von Regierung und Parlament nach der Behandlung abgelehnt oder zu Gegenvorschlägen umformuliert (und somit zu Behördenvorlagen) werden was sich wiederum auf die meinungsbildenden Eliten (vor allem Parteien, indirekt aber auch damit verbundene Interessenorganisationen oder Massenmedien) auswirkt. Das unterscheidet Meinungsbildungsprozesse zu Volksinitiativen von solchen zu Behördenvorlagen grundlegend. Dementsprechend ist auch die Zustimmungsrate des Elektorates zu Initiativen geringer. Gegenwärtig scheitern drei von vier Volksinitiativen an der Urne. Dieser Wert hat sich in den letzten zehn Jahren erheblich erhöht, denn er lag seit den 70er Jahren regelmässig unter 10 Prozent. 58

59 Grafik 46 Von Volksinitiativen aufgegriffene Themen beinhalten meist einen Sachverhalt, der in der Öffentlichkeit bereits mehr oder minder ausführlich behandelt wurde. Ohne einigermassen verbreitetes Problembewusstsein ist es schwierig, im vorgeschriebenen Zeitrahmen genügend Unterschriften für das Zustandekommen einer Vorlage zu sammeln. Das heisst indes nicht, dass die von einer Initiative vorgeschlagene Problemlösung im gleichen Masse bekannt sein muss, ausser sie ist allein durch ihren Titel klar. Entsprechend muss die Meinungsbildung hinsichtlich des Problems und hinsichtlich seiner spezifischen Behebung durch die Initiative unterschieden werden. Wir postulieren hier generell, dass das Problembewusstsein erfolgreicher Initiativen prädisponiert ist, nicht aber die Lösungspräferenz, da sich diese erst im Verlaufe eines Meinungsbildungsprozesses auf die Entscheidungsabsichten auswirkt. Die Ausgangslage für eine Volksinitiative wird durch das Mass des wahrgenommenen Problembewusstseins in der Öffentlichkeit bestimmt. Je problematischer eine Situation eingeschätzt wird, desto eher findet sich vor einer Kampagne eine Zustimmungsbereitschaft zur entsprechenden Initiative. Je weniger dringlich ein Problem eingeschätzt wird, desto eher liegt eine offene, allenfalls sogar negativ vorbestimmte Ausgangslage vor. Unsere für die Entscheidung zu Volksinitiativen spezifizierte These lautet demnach: Bei einer Volksinitiative kommt es in der Regel zu einer Verlagerung der kollektiven Meinungsbildung von der Beurteilung des angesprochenen Problems zur Beurteilung der vorgeschlagenen Lösung. Dies alleine kann die Stimmabsichten beeinflussen. Entsprechend formulieren wir zwei generelle Hypothesen zu Trends in der Meinungsbildung bei Volksinitiativen: Der Nein-Anteil nimmt mit der Dauer des Abstimmungskampfes zu. Der Ja-Anteil nimmt mit der Dauer des Abstimmungskampfes ab. Damit ist nur etwas über die Richtung gesagt, nicht aber über das Ausmass der Veränderung. Dieses hängt davon ab, wie stark die Prädisponierung (vor allem der Ja-Seite) ist, respektive wie viele Teilnahmewillige unentschieden sind und wie wirksam die Kampagnen auf solche Unsicherheiten eingehen. Dabei ist bekannt, dass die Schwachstellenkommunikation zum Lösungsvorschlag die effektivste ist, sprich am ehesten Unschlüssige und latente BefürworterInnen zu GegnerInnen werden lässt. 59

60 Tabelle 14 Übersicht Meinungsbildungsprozesse bei Initiativen seit 2008 Initiativ-Typ Vorlage Abstimmung 1./2. Welle positiv prädisponiert ohne Mehrheitswandel, Annahme negativ prädisponiert mit Mehrheitswandel wegen Enttabuisierung, Annahme positiv prädisponiert mit Mehrheitswandel, Ablehnung negativ prädisponiert ohne Mehrheitswandel, Ablehnung *Unverjährbarkeitsinitiative nicht befragt Ja in % Nein in % bestimmt /eher Ja in % bestimmt /eher Nein in % Veränderung seit 1./2. Welle Differenz Ja Differenz Nein Abzocker-Initiative /64 25/27 3/4 7/5 Pädophilie-Initiative /59 19/33-10/5 17/3 Ausschaffungsinitiative /54 36/43-6/-2 12/5 Zweitwohnungs- Initiative Minarett / /52 27/37-10/1 22/12 53/53 24/11-11/-11 Masseneinwanderung /43 55/50 13/7-5/0 Sicheres Wohnen Alter /46 25/35-8/1 28/18 Waffen /47 39/45-8/-3 17/9 Bauspar-Initiative I /49 22/35-11/-5 34/21 Familieninitiative /49 25/43-22/-7 33/15 Steuergerechtigkeit /45 23/40-16/-3 35/5 Rentenalter /45 30/43-11/-4 29/16 Schutz vor Passivrauchen /41 36/52-25/-7 40/24 Hanf /38 42/50-8/-1 21/13 1:12-Initiative /36 44/54-9/-1 21/11 Einbürgerung /33 37/56-12/3 27/8 Verbandsbeschwerde /33 40/49-8/1 26/17 Ferien-Initiative /33 55/63-5/1 11/3 Kriegsmaterial /39 44/50-9/-7 24/18 Kampfjet /- 55/- -2/- 13/- Bauspar-Initiative II /42 38/45-16/-11 31/24 Tieranwalt /- 44/- -15/- 26/- Aufhebung Wehrpflicht /31 57/63-8/-4 16/10 Behördenpropaganda /26 57/60-2/-1 18/15 Staatsverträge vors Volk /33 44/55-19/-8 31/20 Volkswahl Bundesrat /25 67/66-1/-1 9/10 Mindestlohn-Initiative /30 52/64-16/-6 24/12 Abtreibungsfinanzierung /36 58/58-5/-6 9/10 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 1. Welle, August 2014 Die tabellarische Übersicht kann auch graphisch dargestellt werden. Dabei interessieren auf der einen Seite der Startwert der Initiative (y-achse) und das Mass der Veränderung bis zum Abstimmungstag (x-achse). Klar aufgezeigt wird so, dass die Abnahme der Zustimmungsbereitschaft während des Abstimmungskampfes der Regelfall ist; die Abzocker-Initiative und die Masseneinwanderungsinitiative bilden hier die Ausnahmen. Weiter zeigt die Gegenüberstellung beider Informationen, dass das Mass der Abnahme nicht immer gleich ist, sondern (mitunter) vom Startwert abhängt. Tendenziell gilt: Je höher 60

61 dieser ist, desto eher verändert er sich auch (nach unten) - je geringer er dagegen ausfällt, desto geringer ist auch der Spielraum. Allerdings, und das ist die dritte Botschaft der Grafik, gibt es auch Initiativen, die (recht) hoch starten und wo sich dennoch keine grossen Veränderungen in den Stimmabsichten einstellen. Bei diesen sind die Kampagnenwirkungen der Nein-Seite gering, sei es wegen inadäquatem Vorgehen der Gegnerschaft oder aber wegen einem hohen vorhandenen Problemdruck. Grafik 47 Lesebeispiel: Die Grafik enthält die Informationen aller SRG-Befragungen, 1. Welle, zu Zustimmung und Trendentwicklung (bis zum Abstimmungstag) zur Initiative. Je höher eine Vorlage rangiert ist, desto stärker war die Zustimmungsbereitschaft in der Ausgangslage. Je linker sie aufgeführt ist, desto grösser war der Rückgang an Zustimmung bis zum Abstimmungstag. Wenn die Zustimmung wuchs, befindet sich die Vorlage in der rechte Grafikhälfte. Extrembeispiel sind die Abzocker-Inititive, die Initiative zum Schutz vor Passivrauchen (hohe Zustimmung in der Ausgangslage, hoher Rückgang bis zum Abstimmungstag) und die Kampfjet-Initiative (geringe Zustimmung in der Ausgangslage, geringer Rückgang bis zum Abstimmungstag). Idealisiert und vereinfacht kann das mit den nachstehenden Schemata festgehalten werden. Mehrheitlich positiv prädisponierte Mehrheit in der Ausgangslage, kaum Opposition zum Lösungsvorschlag oder sehr hoher Problemdruck: Nein nimmt zu, Ja bleibt (fast) stabil, Vorlage wird (in der Regel) angenommen. Mehrheitlich positiv prädisponierte Mehrheit in der Ausgangslage, beschränkt hoher Problemdruck und Opposition zum Lösungsvorschlag: Nein nimmt zu, der Ja-Anteil nimmt ab. Die Vorlage wird abgelehnt, ausser prädisponierter Ja-Anteil über 50 Prozent ist höher als der nachfolgende Meinungswandel während des Abstimmungskampfes. Minderheitlich positiv prädisponierte Mehrheit in der Ausgangslage: Nein-Anteil nimmt zu, Ja-Anteil nimmt ab, Vorlage wird abgelehnt. 61

62 Grafik 48 Positiv prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Annahme Positiv prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning gfs.bern, Campaigning In Ausnahmefällen kann Letzteres ausbleiben. Das ist nach unserer Auffassung dann der Fall, wenn es mit der Initiativentscheidung zu einem Tabubruch kommt, mit dem sich eine Proteststimmung aufbaut. Es ist möglich, dass sich die Zusammensetzung der Teilnahmewilligen (zugunsten der Initiative) ändert oder auch ein kurzfristiger Meinungswandel im Sinne des Zeichensetzens entsteht. Nach unserer Erfahrung ist das sehr selten, es muss sich aufgrund der Beteiligungsabsichten (im Abstimmungskampf stark steigend) andeuten, im Argumententest sichtbar werden (indem GegnerInnen und Unschlüssige vermehrt Ja-Botschaften zustimmen) und es braucht in der Regel eine doppelte Öffentlichkeit, was bedeutet, dass Mainstream-Medien gegen die Initiative sind, Zielgruppen-Medien aber eine verbreitete Zustimmung erahnen lassen. Unter diesen Bedingungen tritt der vierte und unten postulierte Verlauf ein: Hier hinkt die Darstellung allerdings etwas, da die Beteiligungsabsichten asymmetrisch zunehmen. Grafik 49 Negativ prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel wegen Enttabuisierung, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Negativ prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning gfs.bern, Campaigning Das Ausmass des Meinungswandels ins Nein ist schwer vorhersehbar: Generell gilt: Je ausgeprägter das Problembewusstsein ist, desto kleiner fällt es aus. Eine rein mechanische Betrachtung führt indessen nicht zum Ziel; es braucht auch eine dynamische Analyse, die beispielsweise die konkreten Kampagnenaktivitäten miteinbezieht. Die obenstehende Übersicht zeigt, dass ein Rückgang des Ja-Anteils (fast) immer zu beobachten ist, das Ausmass dieses Rückgangs aber zwischen zwei und 25 Prozent variiert. Das Mittel (seit 2008) beträgt rund zehn Prozent. Grösser ist der Umschwung auf der Nein-Seite; im Schnitt beträgt er 25 Prozent. Beide Maxima wurden beim 'Schutz vor Passivrauchen' (23. September 2012) erreicht. 62

63 Grafik 50 Die hohe Bedeutung des Problemdruckes in der Entscheidung Strategie Mehrheitsinitiative prinzipiell Problemdruck Inhalt Programmentwicklungsinitiative Problemthematisierungsinitiative Kompromiss prinzipiell pragmatisch polarisierend Eine klare Regel dazu, wie gross der zu erwartende Anteil der Veränderung in den Stimmabsichten ist, gibt es so nicht. Am ehesten kann geltend gemacht werden, dass der Prozentsatz eher-befürwortender BürgerInnen ein brauchbarer Prädiktor ist. Allerdings kennen wir zwei Typen von Veränderungen: Beim einen schmilzt der ganze Anteil der Befürwortenden weg (Passivrauchen, Staatsverträge, allenfalls auch Eigene-Vier-Wände). Beim anderen Typus hingegen nur weniger als die Hälfte. Zum ersten Szenario kommt es, wenn das Anliegen selbst sehr sympathisch wirkt und so vorerst viel Zustimmung generiert - während die darauf folgende Kritik am Inhalt der Vorlage dann zur Erosion der Unterstützung führt. Das zweite Szenario hingegen hat verschiedene Ursachen: Unter anderem die, dass die Zustimmung von Beginn weg gering ist und sich mit den Kampagnen auch nicht viel ändert Anwendung auf Behördenvorlagen Zu Behördenvorlagen zählen wir: Obligatorische Referenden, fakultative Referenden und Gegenvorschläge zu Volksinitiativen. Ihnen ist gemein, dass sie vom Parlament mehrheitlich abgesegnet wurden. Wenn es sich um Verfassungsänderungen handelt, kommt es automatisch zu einer Volksabstimmung. Gesetzesvorlagen hingegen kommen nur dann vors Volks, wenn 50'000 BürgerInnen dies verlangen. In diesem Fall ist mit einer organisierten Opposition zu rechnen, während dies bei obligatorischen Referenden (mit Ausnahme gleichzeitiger Abstimmung zu Volksinitiative und Gegenvorschlag) nicht sein muss. Die These, die wir hierzu entwickelt haben ist kompliziert, da die Voraussetzungen einer Volksentscheidung zuweilen wenig einheitlich sind: Einmal kann es an einer organisierten Opposition fehlen ein andermal gibt es Fälle, wo die parlamentarische Allianz zerfällt, sobald es zu einer Volksabstimmung kommt. Dieses Szenario ist eigentlich nicht vorgesehen. Es erschwert die Annahmechancen in der Bevölkerung, denn die Situation gleicht jener, die wir bei Volksabstimmungen (in der Regel für Minderheitsinitiativen) beschrieben haben. Den Mechanismus nennen wir Meinungsbildung zum Nein. Beim Ausbleiben organisierter Opposition kommt es zu einem lauen Abstimmungskampf, bei dem es 63

64 an Kontroversen mangelt und es zu einer Zustimmung ohne grosse Beschäftigung mit dem Thema kommt. Wir bezeichnen dies als Meinungsumschwung zum Ja. Der Normalfall bei Behördenvorlagen liegt dazwischen. Er ist durch folgende Eigenschaften in der Ausgangslage gekennzeichnet: Die prädisponierte Zustimmung überwiegt die prädisponierte Ablehnung; es ist aber nicht zwingend, dass die Ja-Seite über eine absolute Mehrheit verfügt Die nicht-prädisponierten BürgerInnen sind eine relevante Grösse Ein grosser Anteil nicht-prädisponierter BürgerInnen kann zwei unterschiedliche Ursachen haben: Einmal kann es sein, dass der Abstimmungsgegenstand zu alltagsfern ist und damit bei einem erheblichen Teil der stimmberechtigten Bevölkerung keine vorgängige Meinungsbildung vorhanden ist. Weiter ist es möglich, dass eine Vorlage so kompliziert ist, dass man aufgrund einer schnellen Beurteilung nicht zu einem endgültigen - oder auch nur vorläufigen - Schluss kommen kann. Die zentrale Wirkung des Abstimmungskampfes zu einer Behördenvorlage besteht in der Regel darin, dass dieser die anfänglich Nicht-Prädisponierten Stimmberechtigten polarisiert. Dabei gibt es keinen Schlüssel für dafür, welche Anteile eher ins Ja respektive eher ins Nein wechseln dies ist weitgehend variabel. Es kann vermutet werden, dass die Aktivitäten der einzelnen Akteure im Abstimmungskampf entscheidend sind. Mit anderen Worten: das aktive Verhalten der BefürworterInnen, die für eine Behördenvorlage werben und von der Propagandaintensität beider Seiten im Vergleich. Wir sprechen dann auch von einer kampagnenabhängigen Polarisierung zum Ja oder Nein. Im Unterschied zum Meinungsumschwung, wie wir ihn oben beschrieben haben, erfasst die Polarisierung nur die Unschlüssigen, nicht aber die vorentschiedenen BürgerInnen. 64

65 Tabelle 15 Übersicht Meinungsbildungsprozesse bei Behördenvorlagen seit 2008 Referenden Vorlage Abstimmung 1./2. Welle positiv prädisponiert, Meinungsaufbau Richtung Ja, Annahme Ja in % Nein in % best./eher dafür in % best./eher dagegen in % Veränderung seit 1./2. Welle Differenz Ja Differenz Nein OR Med. Grundversorgung /71 10/10 22/17 2/2 GV Neuregelung Geldspiele /65 21/16 32/22-8/3 GV Jugendmusikförderung /73 33/17 5/0-6/10 nicht-prädisponiert, Meinungsaufbau Richtung Ja, Annahme OR Forschung am Menschen /- 14/- 28/- 9/- OR Verzicht allg. Volksinitiative /29 40/32 49/39-8/0 OR Spezialfinanzierung Luftverkehr /49 26/23 23/16 9/2 FR Asylgesetz /57 29/29 30/21-7/-7 positiv prädisponiert, schwache Polarisierung Richtung Nein, Annahme FR Tierseuchengesetz * FR/ind. G. Betäubungsmittelgesetz /63 20/21 5/5 12/21 GV Komplementärmedizin /69 15/19 0/-2 18/14 FR Raumplanungsgesetz /59 18/22 10/5 18/14 OR FABI /56 27/28 6/6 11/10 nicht-prädisponiert, Polarisierung Richtung Ja, Annahme FR Personenfreizügigkeit /50 40/43 10/10 0/-3 FR Epidemiengesetz /49 39/39 11/11 1/1 FR Tankstellenshops /48 47/45 10/8-3/-1 nicht-prädisponiert, Polarisierung Richtung Nein, Annahme oder Ablehnung FR IV-Zusatzfinanzierung /50 27/32 4/5 8/13 FR ALV-Revision /48 25/30 4/5 22/17 FR Unternehmenssteuerreform /- 29/- 8/- 20/- FR Biometrischer Pass /49 39/37 3/1 11/13 GV Ausschaffungsinitiative /43 49/49 5/3 5/5 FR Buchpreisbindung /40 39/47 4/-4 17/9 FR Autobahnvignette /50 41/46-13/-10 19/14 positiv-prädisponiert mit Meinungsumschwung zum Nein, Ablehnung OR Familienartikel** /55 33/35-12/-1 13/11 GV Krankenversicherung /39 18/45-31/-8 51/24 negativ-prädisponiert, Ablehnung FR Gripen-Beschaffung /44 42/51 5/3 11/2 FR BVG Umwandlungssatz /- 66/- 10/- -7/- FR Managed Care /28 44/58-9/-4 32/18 ** beim Volksmehr angenommen, am Ständemehr aber gescheitert SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 1. Welle, August

66 Auch dieser Meinungsbildungsprozess kann, wie wir es bei den Volksinitiativen gemacht haben, visuell dargestellt werden. Die Übersicht zeigt, dass es wohl drei Typen von Ausgangslagen und Prozesse der Meinungsbildung gibt: Grafik 51 Zuerst den Fall, bei dem der Startwert der Zustimmung hoch ist. Egal, was mit der Meinungsbildung passiert; sind die Kampagnen-Effekte gering, wird die Vorlage in der Abstimmung (klar) angenommen. Es folgt der Fall, bei dem die ursprüngliche Zustimmung zwischen 40 und 55 Prozent liegt. Hier kommt es auf die Richtung und das Mass der Meinungsbildung an. Der Normalfall besteht darin, dass die Zustimmung steigt: Der Abstimmungsausgang hängt vom Mass beider Effekte (Anstieg Ja- und Nein-Anteile) ab; die Annahmechancen sind aber gegeben. Wenn die Zustimmungsbereitschaft sinkt, kommt es zu einer Ablehnung. Schliesslich gibt es den Fall, bei dem die Zustimmung schon von Anfang an tief ist. Auch hier spielt es keine Rolle, in welche Richtung sich die Veränderung einstellt, da die Vorlage ohnehin in der Volksabstimmung scheitert. Lesebeispiel: Die Grafik enthält die Informationen aller SRG-Befrgungen, 1. Welle, zu Zustimmung und Trendentwicklung (bis zum Abstimmungstag) zu Behördenvorlagen. Je höher eine Vorlage rangiert ist, desto stärker war die Zustimmungsbereitschaft in der Ausgangslage. Je linker ist aufgeführt ist, desto grösser war der Rückgang an Zustimmung bis zum Abstimmungstag. Wenn die Zustimmung wuchs, befindet sich die Vorlage in der rechten Grafikhälfte. Extrembeispiele sind Verzicht auf allgemeine Volksinitiative (geringe Zustimmung in der Ausgangslage, starke Zunahme bei zum Abstimmungstag), Managed Care (tiefe Zustimmung in der Ausgangslage, Rückgang bis zum Abstimmungstag), Geldspiele (mittlere Zustimmung in der Ausgangslage, hohe Zunahme bis zum Abstimungstag resp. Gesundheitsartikel (hohe Zustimmung in der Ausgangslage, starker Rückgang bis zum Abstimmungstag). Wir brauchen drei Hypothesen, um dies zusammenfassen zu können: Meinungsumschwung ins Ja: Der Ja-Anteil steigt während des Abstimmungskampfes - der Nein-Anteil sinkt. Es kommt zu einer Annahme der Vorlage. Polarisierung (entweder ins Ja- oder ins Nein-Lager): Ja- und Nein-Anteile steigen gleichzeitig, bei der (häufiger vorkommenden) Polarisierung ins Nein stärker zugunsten der Gegnerschaft, bei der (selteneren) Polarisierung ins Ja vermehrt zugunsten der Befürwortenden. Der Ausgang ist offen. Er hängt von der Stärke der Einzeleffekte ab. Wenn der prädisponier- 66

67 Grafik 52 Positiv prädisponierte Behördenvorlage, Meinungsaufbau Richtung Ja, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht te Nein-Anteil grösser ist als der Ja-Anteil, ist mit einer Ablehnung zu rechnen. Meinungsumschwung ins Nein: Der Nein-Anteil steigt während des Abstimmungskampfes, der Ja-Anteil sinkt. Es kommt zu einer Ablehnung der Vorlage. Nicht prädisponierte Behördenvorlage, Meinungsaufbau Richtung Ja, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Grafik 53 Positiv prädisponierte Behördenvorlage, schwache Polarisierung Richtung Nein, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Nicht prädisponierte Behördenvorlage, Polarisierung Richtung Ja, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne gfs.bern, Campaigning Abstimmungstag Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Grafik 54 Nicht prädisponierte Behördenvorlage, Polarisierung Richtung Nein, Annahme oder Ablehnung je nach Ausgangslage Positiv prädisponierte Behördenvorlage mit Meinungsumschwung zum Nein, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 67

68 Grafik 55 Positiv prädisponierte Behördenvorlage mit Meinungswandel zum Nein, Ausgang offen in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Negativ prädisponierte Behördenvorlage, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Grafik 56 Negativ prädisponierte Behördenvorlage, Meinungswandel, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein unentschieden Ja vor der Kampagne während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Hier ist es noch schwieriger als bei Initiativen, einen typischen Durchschnittswert für die hauptsächlichen Veränderungen während des Abstimmungskampfes zu bestimmen. Ohne den Zerfall des befürwortenden Lagers ist eine Verteilung der Unschlüssigen in der ersten Umfrage im Verhältnis von 1:1 der beste Näherungswert für den Ausgang. Die Varianz ist allerdings beträchtlich: Einen klaren Ja-Trend fanden wir beispielsweise bei der Geldspiel-Vorlage, derweil war der Nein-Trend bei der Komplementär-Medizin der bisher grösste Anwendung auf die Stimmbeteiligung Bisher wenig beachtet wurden die Auswirkungen der Abstimmungskämpfe auf die Mobilisierung, respektive auf die Verteilung der Stimmabsichten. Das hat auch damit zu tun, dass die Identifizierung von Zusammenhängen angesichts einer rasch wechselnden Zahl an Vorlagen und Themen nicht ganz einfach ist. Wir halten fest, dass auch hier die Auffassung widerlegt ist, die Beteiligungshöhe hinge nur vom Abstimmungskampf ab. Vielmehr gilt, dass es einen Sockel routinemässig teilnehmender BürgerInnen gibt und einen Anteil der Bevölkerung, der sich in Abhängigkeit vom Klima, der Konfliktsituation und der eigenen Meinungsbildung beteiligt. 68

69 Grafik 57 Stimmbeteiligung bei eidgenössischen Abstimmungen Jahresdurchschnitte in Prozent, seit * gfs.bern, Quelle: Bundesamt für Statistik (2014) * beruht auf eigenen Berechnungen,nur die ersten beiden Abstimmungen des Jahres Zudem halten wir fest, dass die mittlere Beteiligung an Volksabstimmungen in der laufenden Legislatur bei 46.9 Prozent liegt. Stimmbeteiligungen zwischen 40 und 50 Prozent zeigen meist keine relevanten Veränderungen in der Zusammensetzung des Elektorates. Fällt die Beteiligung jedoch höher aus, nimmt vor allem der Anteil der wenig politischen BürgerInnen zu und die Chancen populistisch geprägter Entscheidungen steigen. Bei geringeren Teilnahmewerten beteiligen sich die BürgerInnen mit starkem Interesse an der Politik vergleichsweise mehr, sodass die Chancen kurzfristiger Veränderungen sinken. In unseren Befragungsreihen fällt auf, dass zu Beginn der vorletzten Legislaturperiode die latente Demobilisierung eines hochpolitisierten Elektorates während des Abstimmungskampfes eher die Regel war, während seither fast durchwegs von einer Mobilisierungswirkung durch Abstimmungskampagnen ausgegangen werden kann - dies aber bei einem etwas weniger politisierten Publikum. Ersteres fand sich insbesondere in der Phase nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat. Auffälliger Wendepunkt war die Entscheidung über die Minarett-Initiative: Nie zuvor (oder danach) nahm die Beteiligungsabsicht während des Abstimmungskampfes so stark zu. Sie war am Abstimmungstag klar höher als zu Beginn. Dies wiederholte sich auch bei anderen Abstimmungen, wenn auch nicht mehr in solchem Ausmass. Mit anderen Worten: Nach den Wahlen 2007 waren die Schweizer Stimmberechtigten so polarisiert wie kaum zuvor; dies führte zu einer dauerhaft erhöhten Beteiligungsbereitschaft. Der Effekt war jedoch nachlassend und nimmt seither vermehrt wieder die Funktion der vorlagenspezifischen Meinungsbildung an. 69

70 Tabelle 16 Übersicht über Beteiligungsabsichten in 1./2. Welle und effektiven Beteiligungen ( ) Abstimmung Beteiligungsabsicht 1./2. Welle in % Effektive vorlagenspezifische Beteiligungen in % Zunahme 1./2. Welle in % Beurteilung Beteiligung / /2 4 normal / /1 unterdurchschnittlich / /0 leicht unterdurchschnittlich / leicht überdurchschnittlich / /-4 unterdurchschnittlich / /1 leicht überdurchschnittlich / /2 überdurchschnittlich / /9 überdurchschnittlich / /6 überdurchschnittlich SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 1. Welle, August 2014 Grafik 58 Normalentwicklung der Teilnahmeabsichten während Abstimmungskampf in % Stimmberechtigter Beschränkt man sich auf die Mobilisierungsphase von Abstimmungskämpfen, kann man von einer mittleren Zunahme der Beteiligungsabsichten von einigen Prozentpunkten bis hin zum Abstimmungstag ausgehen. Lässt man den ausserordentlichen Minarett-Fall weg, kommt man dabei auf knapp fünf Prozentpunkte. Die latente Demobilisierung davor betrug im Mittel zwei Prozentpunkte, ohne die erste Abstimmung nach den Wahlen gar nur einen Prozentpunkt. Die Zunahme der Beteiligung(-sabsicht) hängt davon ab, ob es eine Vorlage gibt, die klar mobilisierend wirkt. Hinzu kommt, dass Abstimmungstermine mit mehreren Abstimmungsthemen eher mehr Zusatzbeteiligung auslösen als solche mit nur einer Vorlage. Hauptgrund dafür ist, dass die Beteiligung dann über den Sockel hinaus vorlagenspezifischer ausfallen kann. Verwiesen sei aber darauf, dass die Beteiligungswerte für die einzelnen Vorlagen nicht unbedingt identisch sein müssen. Mit anderen Worten: Zwischen der Beteiligung an sich und der Stimmabgabe zu den einzelnen Vorlagen kommt es immer mehr zu einer Differenzierung. Nichtteilnehmende Teilnehmende 1. Welle 2. Welle 3. Welle gfs.bern, Campaigning 70

71 Vereinfachend halten wir hier den Mobilisierungsfall als Regelbeispiel fest. Dabei nimmt die Stimmbeteiligung in Funktion des Abstimmungskampfes im Mittel um 5 Prozentpunkte zu. Alles andere sind Ausnahmen; das gilt insbesondere für den Fall der Minarett-Abstimmung, aber auch für die politklimatisch beeinflusste Mobilisierung der Schweizer Stimmbürger nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat Prognose, Momentaufnahme oder Trend? Wir halten nochmals fest: Ergebnisse aus Abstimmungsumfragen sind per se keine Prognosen. Dafür gibt es zu viele unbekannte Faktoren, die wir hier als Variablen konzipiert haben. Der Dispositionsansatz hilft, die Entwicklung verständlich zu machen. Da dieser auch von den Trends abhängig ist, die vom Abstimmungskampf beeinflusst werden, kann man - ohne Kenntnisse des spezifischen Kommunikationsmomentes auf Befragungsbasis - an sich keine Prognosen machen. Das Hauptproblem besteht demnach nicht in der, wie von Statistikern oft behauptet, Mess(un)genauigkeit von Befragungen, sondern in der Sache selbstdas heisst in der Dynamik der Meinungsbildung, die nicht unabhängig vom Zeitpunkt und vom konkreten Verlauf ermittelt werden kann. Dabei spielt die Karenzfrist zur Publikation von abstimmungsbezogenen Umfragen, die sich der Branchenverband auf Wunsch der Politik selbst auferlegt hat, eine wichtige Rolle. Sie führt dazu, dass die letztmögliche Befragung am Abstimmungstag meist zwischen zwei und drei Wochen alt ist. Effekte der Stimmabsichtsbildung, die sich danach vor allem durch die Mobilisierung ergeben, können empirisch nicht bestimmt werden. Sie könnten dann projiziert werden, wenn die Unentschiedenen verteilt und ein fester Anteil der Befürworter- und Gegnerschaft ausgewiesen wird. Diese, vor allem im Umfeld der Gallup-Institute weltweit verwendete Methode, hat sich bei Wahlen teilweise bewährt, bei Abstimmungen in der Schweiz jedoch nicht. Deshalb sind auch aus der zweiten Befragung punktgenaue Prognosen nicht möglich, sondern nur Szenarien der weiteren Meinungsbildung, die zu verschiedenen Abstimmungsausgängen führen können. Dies gilt umso deutlicher für die 1. Welle. Sie macht aber dennoch Sinn, weil die Trends in der Meinungsbildung für die Beurteilung von Abstimmungsgängen zentral sind und mit nur einer Befragung empirisch gar nicht bestimmt werden könnten. Trotz diesen Relativierungen kommt es in jüngster Zeit immer häufiger vor, dass man unabhängig von uns die SRG-Daten zu Prognosezwecken verwendet. Das kann man aufgrund der ersten oder zweiten Befragungswelle versuchen. Der Vorteil der ersten Erhebung besteht darin, dass die Vorhersage frühzeitiger erfolgt; sie ist aber auch riskanter. Bei der zweiten Welle verteilen sich die beiden Gütekriterien genau umgekehrt. Die Prognose ist kaum älter als das Abstimmungsergebnis, aber sie ist genauer. Anbei liefern wir die Übersicht, wie wir die Extrapolationen sehen. Wir verwenden dabei keine anspruchsvollen statistischen Methoden, denn sie liefern keine Verbesserung der Genauigkeit. Vielmehr stützen wir uns auf die langjährigen Mittelwerte ab. Diese sind in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst Tabelle 17 Übersicht über die Abweichung zwischen Messung 1. Welle und Abstimmungsergebnis Verhaltensweise Differenz zur 1. Welle Stimmbeteiligung +2%-punkte (bei einem max. Range von -3 bis +6) Ja-Anteil Volksinitiative -10%-punkte (bei einem max. Range von -1 bis +25) Ja-Anteil Behördenvorlage Unentschiedene verteilen sich variabel SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 1. Welle, August

72 Prognosen kann man auch bei der Stimmbeteiligung machen. Sie nimmt fast immer zu. Im Schnitt beträgt die Veränderung 2 Prozentpunkte, wenn man die 1 Welle mit dem Endergebnis vergleicht. Im Ausnahmefall nimmt sie ab; lässt man den weg, steigt sie im Mittel um 3 Prozentpunkte. Einigermassen vorhersagen kann man Volksinitiativen. Mit drei Ausnahmen nahm der Ja-Anteil von der ersten Messung bis zum Abstimmungstag immer ab. Die Ausnahmen betreffen Fälle mit sehr hohem Problemdruck, einer typisch symbolischen Entscheidung und stark populistischem Protest während des Abstimmungskampfes. Abstrahiert man von diesen, verringert sich der Ja- Anteil im Schnitt um 10 Prozentpunkte. Er hängt aber vom Anteil der Unentschiedenen ab und von der Höhe der anfänglichen Zustimmung. Allerdings muss man auch hier mit Ausreissern rechnen, ohne dass diese im Voraus wirklich erkennbar wären. Am schwierigsten ist die Einschätzung von Behördenvorlagen. Die gängigste Variante besteht darin, dass sich die Unschlüssigen auf beide Seiten verteilen. Geschieht dies, so besagt der Mittelwert, dass sich die Unentschiedenen je zur Hälfte der beiden Lager zuwenden. Nichtsdestotrotz; der Range ist hier gross und es existieren Vorlagen, wo das im Verhältnis von 100:0, respektive 0:100, erfolgte. Weniger häufig, aber durchaus auch zu beobachten, ist der Zerfall der Ja- und Nein-Anteile (verglichen mit dem ursprünglichen Messwert). Besonders ausgeprägt ist dann jeweils der Zerfall des Ja-Anteils. Allerdings haben diese Vorlagen eine bestimmte Charakteristik, denn die wichtigste Voraussetzung ist, dass die Ja-Allianz aus der parlamentarischen Beratung zerfällt. Seltener ist hingegen das Auseinanderbrechen der Nein-Allianz wobei hier die Effekte auch geringer sind. Mit anderen Worten: Die Beteiligung steigt nach der ersten Messung minimal, eigentlich im Rahmen des Stichprobenfehlers, an. Die Zustimmung im Normalfall erodiert - und zwar ausserhalb des Stichprobenfehlers - sprich im Mittel um 10 Prozentpunkte. Derweil ist mit grosser Vorsicht mit Faustregeln umzugehen, die auf Behördenvorlagen angewendet werden. Wir empfehlen, darauf zu verzichten. Unser Fazit lautet deshalb: Befragungen stellen keine punktgenauen Prognosen dar sie sind aber auch nicht beliebige Momentaufnahmen. In der Abfolge zweier Erhebungen kann man in der Regel die Ausgangslage und die Trends in der Meinungsbildung korrekt einschätzen. Was nach der zweiten Befragung geschieht, bleibt auch uns im Wesentlichen verborgen. Entsprechend kommuniziert wird spätestens mit der zweiten Befragungswelle einer von drei denkbaren Ausgängen: "wird wahrscheinlich angenommen", "wird wahrscheinlich abgelehnt", "Ausgang offen". 5.2 Die SRG-Befragung Der Fragebogen Kernbestandteile jeder Befragung im genannten Forschungsprojekt sind: 3. Klärung der Stimmberechtigung 4. Klärung der Teilnahme- respektive Stimmabsichten (Sonntagsfragen) 5. Klärung der Zustimmung/Ablehnung mit je zwei oder drei Kernargumenten der Pro-, respektive Contra-Seite 6. Klärung der Personen- und Ortsmerkmale (Geschlecht, Alter, Schulabschluss, Haushaltseinkommen, Siedlungsart (Stadt/Land), Sprachregion) Es werden die vom Verband VSMS respektive von uns entwickelten und standardisierten Fragen verwendet. Dies gilt insbesondere für den obigen Punkt zwei. So wird die Vergleichbarkeit erhöht, was wiederum die Interpretationssi- 72

73 cherheit - wie sie bei Wahlen besteht, bei Abstimmungen aber erst in Entwicklung begriffen ist - steigert Die Stichprobenbildung Gesichert wird die Repräsentativität durch ein doppeltes at-random-verfahren, das auf dem Telefonverzeichnis für Festnetzanschlüsse der Swisscom aufbaut. Dieses gilt unverändert als bestes, allgemein zugängliches Verzeichnis für Telefonumfragen. Doppelt ist das systematische Zufallsverfahren deswegen, weil zuerst die Telefonhaushalte gezogen und erst dann in diesen die zu befragende Person mit der Geburtstagsmethode at-random bestimmt wird. Gesichert wird die Datenqualität durch siebenfache Kontaktversuche zu verschiedenen Tageszeiten zwischen 8 Uhr und 20 Uhr. Um der Problematik Rechnung zu tragen, dass das Swisscom-Verzeichnis seit 2009 nicht mehr alle Telefonnummer enthält, ergänzen wir dieses durch Nummernblöcke privater Anschlüsse, die wir aus der Erfahrung erarbeitet haben. Befragt werden Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Auslandschweizer- Innen werden nicht befragt, da ihre Erreichbarkeit aufgrund spezifischer Datenschutzbestimmungen des Bundes mit CATI-Befragungen nicht sichergestellt werden kann. Zur Grundgesamtheit zählen Personen, die der deutschen, französischen oder italienischen Sprache mächtig sind. Spricht die Person Schweizerdeutsch, wird diese auf Schweizerdeutsch befragt. Da die Erreichbarkeit von Personen in Mehrpersonenhaushalten beispielsweise nach Geschlecht und Alter nicht ganz identisch ist, wird dies mit Vorgaben zu Maximalquoten für Befragte mit entsprechenden Merkmalen kontrolliert. Repräsentativ sind diese, weil sie sich an der at-random-theorie für die Stichprobenbildung orientierten. Nach dieser ist eine Befragung repräsentativ, wenn alle Personen der Grundgesamtheit die gleiche Chance haben, befragt zu werden. Das ist bei Telefonbefragungen nicht ganz, aber weitgehend der Fall. Gewisse Einschränkungen ergeben sich aus dem Kreis der Personen, die über gar keine registrierte Privatadresse mehr telefonisch erreichbar sind. Tests hierzu zeigen, dass dies aber die Befragungsergebnisse nicht wesentlich beeinflusst, solange der diesbezügliche Anteil nicht wesentlich über 10 Prozent liegt. Die Genauigkeit der Aussagen hängt zunächst von der Repräsentativität ab, dann aber auch von der Anzahl der Befragten. Für die erste Welle werden 1200 Personen befragt, für die zweite Dies geschieht, um die Aussagegenauigkeit der letzten Befragungswelle insbesondere in den Sprachregionen etwas zu erhöhen. Dies wird zudem unterstützt, indem jede Welle letztlich aus drei Befragungen besteht: je einer in der deutsch-, französisch- und italienischsprachigen Schweiz. Dabei ist die Zahl der Befragten in den Sprachminderheiten bewusst zu hoch, denn das verringert die Unsicherheiten, die hier höher sind. Für gesamtschweizerische Aussagen wird diese mit einer Design-Gewichtung rückgängig gemacht, das heisst, die Ergebnisse in den Sprachregionen fliessen in der korrekten Proportion in das gesamtschweizerische Resultat mit ein. Die Aussagegenauigkeit wird üblicherweise mit dem Stichprobenfehler bestimmt. Der besagt, in welchem Masse effektiv eine Abweichung von einem gemessenen Wert der Fall ist. Die Unsicherheit hängt zuerst von der Stichprobengrösse ab, dann von der Wahrscheinlichkeit, mit der man eine Aussage machen will. Beispielhaft gilt: Bei einer Stichprobengrösse von 1200 Befragten und einer Irrtumswahrscheinlichkeit von maximal 5 Prozent (sprich in einem von 20 Fällen), beträgt der Stichprobenfehler ±2.9 Prozent. Konkret heisst dies, dass ein ausgewiesener Wert von 50 Prozent maximal zwischen 47.1 und 52.9 Prozent variieren kann. Darüber hinaus gilt: Je kleiner die Zahl der Befragten ist, desto grössere ist der Stichprobenfehler. Dies gilt auch, wenn die verlangte Sicherheit erhöht wird. 73

74 5.2.3 Die Befragungsarbeit Tabelle 18 Technischer Kurzbericht SRG-Trend Volksabstimmung vom 28. September 2014 Auftraggeber Grundgesamtheit Herkunft der Adressen Datenerhebung Art der Stichprobenziehung geschichtet nach Die Befragung wird in dem dezentralen und zentralen Telefonlabor des gfs- Befragungsdienstes durchgeführt. Der gfs-befragungsdienst ist eine gemeinsame Tochtergesellschaft von gfs.bern und gfs-zürich. Die InterviewerInnen arbeiten nach einer zentralen Schulung dabei wahlweise von einem Heimarbeitsplatz oder vom zentralen Telefonlabor in Zürich aus. Nach der erfolgten Schulung werden die neu instruierten InterviewerInnen intensiv überprüft und unmittelbar kontrolliert. Befragt wird von Montag bis Samstag, wobei auch der Sonntag, nur auf Wunsch der Probanden, für vorterminierte Interviews genutzt wird. Während der ganzen Befragungsdauer werden rund 50 InterviewerInnen aus dem InterviewerInnen-Pool des gfs-befragungsdienstes eingesetzt. Wir garantieren, dass jeder Interviewer höchstens fünf Prozent der Interviews durchführt. CR-Konferenz der SRG SSR Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz Telefonverzeichnis der Swisscom (gepoolt) telefonisch, computergestützt (CATI) at random/nach Sprachregionen; Geburtstagsmethode im Haushalt Sprachregionen Befragungszeitraum September 2014 mittlerer Befragungstag Stichprobengrösse minimal 1400, effektiv 1421 n DCH: 714, n WCH: 407, n ICH: 300 Stichprobenfehler +/- 2.7% Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer Mittel Standardabweichung Publikation Geschlecht/Alter interlocked Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität 11.5 Minuten 3.5 Minuten 17. September 2014, 17h SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September Instrumentenvergleich Zwischenzeitlich liegen zu den beiden Volksabstimmungen vom 28. September 2014 Ergebnisse aus fünf Instrumenten vor, die entweder eine Trendanalyse oder eine Prognose erlauben. Zu den Trenduntersuchungen gehört, nebst unserer, die Befragung von 20 Minuten. Prognosecharakter haben die Instrumente von Politnetz, 50plus1 und Politikprognosen, wobei jene von 50plus1 direkt auf den SRG-Befragungen basieren. Bei allen methodischen Unterschieden legen alle Instrumente eher ein Nein zu den Volksinitiativen nahe. Es wird also mit dem Normalfall gerechnet, nicht mit Überraschungen. Erwähnt sei, dass es aber zwei ausdrücklich unsichere Einschätzungen gibt: zunächst von Politnetz zur Mehrwertsteuervorlage, denn hier wird (aktuell) mit 74

75 Tabelle 19 dem knappest möglichen Ausgang von 49:51 gerechnet; sodann von 20 Minuten, die bei der Krankenkassenvorlage mit 49:49 von einem Patt ausgeht. Die Resultate der SRG-Befragung reihen sich in beiden Fällen in den Mainstream ein. Auch wir gehen von zwei Ablehnungen aus, bei der Mehrwertsteuervorlagen nicht ganz sicher, vor allem wegen den verbleibenden 12 Prozent, die angeben, sich beteiligen zu wollen, aber nicht sagen (können), wie sie stimmen werden. Übersicht über die zentralen Aussagen der verschiedenen Trend- und Prognose-Instrumente zur den VA vom 28. September 2014 Methode Indikator 20 min SRG/gfs.bern politnetz 50plus1 Politikprognosen Instrument Trend Trend Prognose Prognose Prognose Nichtrepräsentative Mitmachbefragung Online Repräsentative CATI-Befragung Prognose aufgrund Mitmachbefragung Extrapolation der SRG- Umfrage (1.Welle) Expertenpanel Zeitpunkt Aussagen quantitativ/qualitativ Mehrwertsteuer 37:59 (4) 41 (-):46 (+12) 49:51/nein 44:56/nein 42:58/nein (13/-12)/offen bis eher nein Krankenkassen 48:51 (1) 38 (-2):54 (+3) (8/-1)/nein 36:64/nein 34:66/nein 39:61/nein SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. September 2014 im Trend, 2. Welle, September 2014 (n = 1090) Wie angetönt, besteht zwischen unserem Tool und dem von 50plus1 ein innerer Zusammenhang. Denn der Betreiber der genannten Website, Oliver Strijbis, berechnet seine Prognose aufgrund unserer Befragungsergebnisse und den Parteiparolen modellmässig hoch. Er verwendet dafür die Entwicklungen in den SRG-Befragungen seit 2008 und schliesst auf die wahrscheinlichste Entwicklung bis zum Abstimmungstag. Sein durchschnittlicher Fehler beträgt +/-4 Prozentpunkte. Die oben angegeben Zahlen basieren allerdings auf der ersten Welle; die Prognose wird in den Tagen nach der Publikation unserer Berichtes mit den neuen Umfrageergebnissen angepasst werden. 75

76 5.3 gfs.bern-team CLAUDE LONGCHAMP Verwaltungsratspräsident und Vorsitzender der Geschäftsleitung gfs.bern, Verwaltungsrat gfs-bd, Politikwissenschafter und Historiker, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern, Zürich und St. Gallen, Dozent an der Zürcher Hochschule Winterthur, am MAZ Luzern und am VMI der Universität Fribourg und am KPM der Universität Bern. Schwerpunkte: Abstimmungen, Wahlen, Parteien, politische Kultur, politische Kommunikation, Lobbying, öffentliche Meinung, Rassismus, Gesundheits- und Finanzpolitik Zahlreiche Publikationen in Buchform, in Sammelbänden, wissenschaftlichen Zeitschriften MARTINA IMFELD Projektleiterin, Politikwissenschafterin Schwerpunkte: Analyse politischer Themen und Issues, nationale Abstimmungen und Wahlen (SRG-Trend, VOX-Analysen, Wahlbarometer), Image- und Reputationsanalysen, Integrierte Kommunikationsanalysen, Medieninhaltsanalysen, Qualitative Methoden, Gesellschaftsthemen (Jugendforschung, Rassismus, Familien, Mittelschicht) STEPHAN TSCHÖPE Leiter Analyse und Dienste, Politikwissenschafter Schwerpunkte: Koordination Dienstleistungen, komplexe statistische Datenanalytik, EDV- und Befragungs-Programmierungen, Hochrechnungen, Parteien- und Strukturanalysen mit Aggregatdaten, Integrierte Kommunikationsanalysen, Visualisierung MEIKE MÜLLER Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Soziologin und Medienwissenschafterin Schwerpunkte: Datenanalyse, Programmierungen, Integrierte Kommunikationsanalysen, Qualitative Datenanalysen, Koordination Dienstleistungen, Medienanalysen, Recherchen, Visualisierungen 76

77 PHILIPPE ROCHAT Datenanalytiker, Politikwissenschafter Schwerpunkte: Datenanalyse und Datenbanken, Programmierungen, Integrierte Kommunikationsanalysen, Medienanalysen, Recherchen, Visualisierungen, Hochrechnungen JOHANNA LEA SCHWAB Sekretariat und Administration, Kauffrau EFZ Schwerpunkte: Desktop-Publishing, Visualisierungen, Projektadministration, Vortragsadministration 77

78 gfs.bern Hirschengraben 5 Postfach 6323 CH 3001 Bern Telefon Telefax info@gfsbern.ch Das Forschungsinstitut gfs.bern ist Mitglied des Verbands Schweizer Markt- und Sozialforschung und garantiert, dass keine Interviews mit offenen oder verdeckten Werbe-, Verkaufsoder Bestellabsichten durchgeführt werden. Mehr Infos unter