Sympathien für Initiativen "Schutz vor Passivrauchen" und "Sicheres Wohnen im Alter"

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1 Sympathien für Initiativen "Schutz vor Passivrauchen" und "Sicheres Wohnen im Alter" Mehrheiten im Parlament widerspiegeln sich vorerst nicht in den Stimmabsichten Medienbericht zur 1. Welle der Befragungsreihe "SRG Trend" zur Volksabstimmung vom 23. September 2012 Studie im Auftrag der SRG SSR, August 2012 Sperrfrist: 17. August 2012, 17:00 Uhr Projektteam Claude Longchamp Politikwissenschafter, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern, Zürich und St. Gallen Martina Imfeld Politikwissenschafterin Stephan Tschöpe Politikwissenschafter Sarah Deller Administration Meike Müller Projektassistentin Andreas Stettler WebSolutions 1

2 Inhaltsverzeichnis 1 DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE EINLEITUNG Das Mandat Die Vorlagen der Abstimmung vom 23. September Die Hypothesen zur Meinungsbildung BEFUNDE Die vorläufigen Teilnahmeabsichten Der Stand der Meinungsbildung Die vorläufige Meinungsbildung Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" Die vorläufigen Stimmabsichten Das vorläufige Konfliktmuster Die Argumentenbewertung Szenarien der weiteren Meinungsbildung Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" Die vorläufigen Stimmabsichten Das vorläufige Konfliktmuster Der Argumententest Szenarien der weiteren Meinungsbildung Bundesbeschluss zur Jugendmusikförderung Die vorläufigen Stimmabsichten Das vorläufige Konfliktmuster Szenarien der weiteren Meinungsbildung SYNTHESE Allgemeine Überlegungen Befunde zur Ausgangslage Annahmen zur Meinungsbildung Vergleich Meinungsbildung frühere Abstimmungen Thesen ANHANG Das Forschungskonzept Der erweiterte Dispositionsansatz Anwendung auf Volksinitiativen Anwendung auf Behördenvorlagen Anwendung auf die Stimmbeteiligung Prognose, Momentaufnahme oder Trend? Die Befragung Der Fragebogen Die Stichprobenbildung Die Befragungsarbeit DAS PROJEKTTEAM

3 Bern, 16. August 2012 Copyright by gfs.bern Sperrfrist: 17. August 2012, 17:00 Uhr 3

4 1 Das Wichtigste in Kürze Wäre bereits zu Beginn des Monats August 2012 über die drei eidgenössischen Vorlagen vom 23. September abgestimmt worden, hätte eine Mehrheit für die Volksinitiativen "Schutz vor Passivrauchen" resp. "Sicheres Wohnen im Alter" gestimmt, und es wäre eine eindeutige Mehrheit für die Jugendmusikförderung gewesen. Die Beteiligung wäre mit 38 Prozent leicht unter dem Durchschnitt gewesen. Weder die Mobilisierung noch die Meinungsbildung sind damit aber schon abgeschlossen. Das sind die Hauptergebnisse der ersten von zwei Befragungen, welche das Forschungsinstitut gfs.bern vor der Volksabstimmung für die Medien der SRG SSR realisiert. Am 23. September 2012 stimmt die Schweiz über drei eidgenössische Vorlagen ab. Das Forschungsinstitut gfs.bern erhebt, wie gewohnt, im Vorfeld den Stand der Meinungsbildung unter den Stimmberechtigten. Tabelle 1 Übersicht gegenwärtige Stimmabsichten Teilnahmewillige an der Volksabstimmung vom 23. September 2012 Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" Bundesbeschluss Jugendmusikförderung bestimmt / eher dafür bestimmt / eher dagegen weiss nicht/ keine Antwort Stand der Meinungsbildung mittel bis hoch mittel bis tief mittel SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August 2012 (n = 693) Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" Die Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" verlangt eine in der Schweiz einheitliche Regelung von Rauchverboten. 37 Prozent der Teilnahmewilligen würden heute bestimmt dafür stimmen, weitere 22 Prozent eher dafür. 20 Prozent sind bestimmt dagegen, zusätzliche 16 Prozent eher. Unschlüssig sind 5 Prozent der teilnahmewilligen Bürgerschaft. Die Initiative hat damit einen Startvorteil: 59 Prozent sind eher dafür, 36 Prozent sind eher dagegen. Abgeschlossen ist die Meinungsbildung indessen nicht; wir bezeichnen den Stand im Vergleich zu all unseren Vorbefragungen als "mittel bis hoch". Die vorläufigen Stimmabsichten hängen in erster Linie von der individuellen Betroffenheit ab. Die Mehrheit der RaucherInnen hätte die Vorlage abgelehnt. Anders wäre sie bei der Mehrheit der NichtraucherInnen zu 68 Prozent angenommen worden. 4

5 Grafik 1 Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 23. September 2012 nach Raucher/Nichtraucher: Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" "Wenn morgen schon über die Initiative 'Schutz vor Passivrauchen' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Nichtraucher Gelegenheitsraucher (spontan) Raucher SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August (n = 693) sig. Grafik 2 Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 23. September 2012 nach kantonaler Rauch-Regelung: Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" Die bisherige Zustimmungsbereitschaft ist in Kantonen mit restriktiven Regelungen mit 65 Prozent über dem Mittel. Aber auch in Kantonen, die bis jetzt Raucherbetriebe im Gastgewerbe zulassen, liegen die BefürworterInnen mit 54 zu 43 Prozent (vorerst) knapp vorne. "Wenn morgen schon über die Initiative 'Schutz vor Passivrauchen' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Rauchbetriebe/bediente Rauchräume (Bundesgesetz) bediente Rauchräume (weitergehende kanton. Regelung) unbediente Rauchräume (weitergehende kanton. Regelung) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August 2012 (n = 693) n. sig. Da die kantonalen Regelungen nicht unabhängig von den Sprachregionen sind, unterscheiden sich die Stimmabsichten auch entlang dieser Grösse. Entsprechend ist die Zustimmungsbereitschaft mit 64 Prozent in der Romandie am höchsten. Auf individueller Ebene unterscheiden sich die anfänglichen Stimmabsichten vor allem nach Geschlecht. Bei den Frauen würden 67 Prozent bestimmt oder eher Ja sagen, bei den Männern wären gerade 52 Prozent im gleichen Masse dafür. Statistisch nicht signifikant sind die Unterschiede in den Stimmabsichten entlang der Parteibindungen, aber auch der Siedlungsart, der sozialen Schicht und des Alters. Populärstes Ja-Argument ist gegenwärtig die Forderung nach einer einheitlichen nationalen Lösung. 74 Prozent der Stimmberechtigten können sich dem 5

6 anschliessen. 62 Prozent sehen konsequente Rauchverbote in Restaurants als beste Prävention gegen negative Auswirkungen. Auf der Nein-Seite findet die Botschaft, allein Arbeitende sollten am Arbeitsplatz rauchen dürfen mit 78 Prozent die grösste Unterstützung. 68 Prozent sind der Auffassung, die geltenden Gesetze stellten einen genügenden Kompromiss zwischen den verschiedenen Anforderungen dar. 55 Prozent teilen die Ansicht, die Initiative sei eine Zwängerei. Generell wirken die Ja-Argumente zu Beginn eines Abstimmungskampfes mehr. Das gilt bei der Initiative "Schutz vor Passivrauchen" vor allem für die Aussage, nach den zahlreichen kantonalen Regelungen brauche es nun eine einheitliche Lösung. Relativiert werden muss dieser argumentative Vorsprung der Pro-Seite aufgrund der ebenfalls starken Contra-Argumente. Auf der Nein- Seite hat die Ansicht, die Initiative sei eine Zwängerei, bis jetzt am meisten Wirkung erzielt. Insbesondere das populärste Argument, jenes zu den allein Arbeitenden, wirkt sich bis jetzt nicht auf die Stimmabsichten aus. Gerade dieses, im Parlament wirksamste Argument lässt erwarten, dass sich die Stimmabsichten noch entwickeln dürften. Grafik 3 Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 23. September 2012 nach Partei: Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" 27 Prozent der beteiligungsbereiten BürgerInnen wollen gegenwärtig bestimmt für die Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" stimmen. 11 Prozent sind bestimmt dagegen. 28 Prozent sind eher dafür, und 14 Prozent eher dagegen. Damit liegt die Ja-Seite mit addierten 55 Prozent einiges vor der Nein-Seite, die es in der Ausgangslage auf 25 Prozent bringt. 20 Prozent der Teilnahmewilligen haben gar keine Stimmabsichten, und bei 42 Prozent sind sie erst tendenziell ausgebildet. Der Stand der Meinungsbildung ist hier geringer als bei der Raucherthematik; wir bezeichnen ihn als "mittel bis tief". Entsprechend erachten wir die denkbaren Auswirkungen von Kampagnen für grösser. Die zentrale Polarisierung findet sich entlang der Parteibindungen. Bei den WählerInnen der GPS sind vom Mainstream abweichend nur 37 Prozent für die Initiative. Am höchsten fallen die Werte bei SVP resp. bei CVP aus. Im Mittel liegen sie bei FDP und bei SP. Parteiungebundene sind zu 54 Prozent bestimmt oder eher dafür, mit einem Drittel weit über dem Mittel jedoch unschlüssig. "Wenn morgen schon über die Initiative 'Sicheres Wohnen im Alter' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP keine Partei SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August 2012 (n = 693) sig. Die vorläufigen Mehrheiten sind in allen Sprachregionen befürwortend, wenn auch unterschiedlich ausgeprägt. Die Ja-Seite ist in der italienischsprachigen Schweiz über dem Mittel vorne. 6

7 Grafik 4 Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 23. September 2012 nach Alter: Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" Interessanterweise erweist sich das Alter als nur beschränkte Erklärungsgrösse. Am ehesten dafür sind die 40-64jährigen, mit einem vorläufigen Zustimmungswert von 57 Prozent und einer anfänglichen Ablehnungsquote von 20 Prozent. Bei den jetzt Pensionierten ist zwar auch eine Mehrheit dafür, aber keine grössere. Demgegenüber ist die Zustimmung bei den Jüngeren geringer. "Wenn morgen schon über die Initiative 'Sicheres Wohnen im Alter' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Jährige Jährige 65+-Jährige SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August 2012 (n = 693) sig. Die Ja-Seite kann ihre Argumente auf drei mehrheitsfähigen Botschaften aufbauen. 64 Prozent befürchten, die jetzige Regelung beim Eigenmietwert könnte zu Schulden bei älteren HauseigentümerInnen führen. 62 Prozent sind der Auffassung, heute bestrafe man das Zurückzahlen von Schulden und belohne das Schuldenmachen. 57 Prozent finden es ungerecht, dass man den Eigenmietwert als fiktives Einkommen besteuert. Von den geprüften Argumenten der Nein-Seite ist dagegen keines mehrheitsfähig. Das gilt insbesondere auch für die Aussage, Bund und Kantone könnten sich die Steuerausfälle durch die Initiative nicht leisten. In der bisherigen Meinungsbildung haben vor allem die Angst vor Schulden und die Ungerechtigkeit der Besteuerung des Eigenmietwertes Wirkung gezeigt. Bundesbeschluss zur Jugendmusikförderung 41 Prozent der Stimmberechtigten, die von sich sagen, sie wollten am 23. September 2012 stimmen gehen, sind bestimmt für die Förderung der Jugend- Musik. Bestimmt dagegen sind nur 11 Prozent. Weitere 27 Prozent sind eher dafür, zusätzliche 12 Prozent eher dagegen. Gar keine Stimmabsichten haben vorerst 9 Prozent der Teilnahmebereiten. Der Stand der Meinungsbildung ist hier mittel. Schwach ausgebildet ist hier die parteipolitische Profilierung. Denn unter den Wählenden der 5 grossen Parteien sind alle mehrheitlich dafür. Das gilt auch für die Parteiungebundenen. Bei SVP und FDP sind die Prozentsätze für die Ablehnungsbereitschaft mit 34 resp. 28 Prozent über dem Mittel. Hinzu kommt, dass die Mehrheiten auch in allen Landesteilen gleich ausfallen. Eine der wichtigsten signifikanten Abweichungen in einer Merkmalsgruppe findet sich beim Alter, indem die jüngsten Befragten mit Teilnahmeabsicht vermehrt dafür sind. 7

8 Grafik 5 Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 23. September 2012 nach Partei: Bundesbeschluss zur Jugendmusikförderung "Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss zur Jugendmusikförderung abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP keine Partei SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August 2012 (n = 693) sig. Vorläufige Beteiligungsabsichten Wäre bereits anfangs August 2012 über die Vorlagen vom 23. September abgestimmt worden, hätten sich 38 Prozent der Stimmberechtigten an der Entscheidung beteiligt. Das ist ein eher unterdurchschnittlicher Wert. Dabei ist die Wählerschaft links und in der Mitte etwas besser mobilisiert als die rechte. Am geringsten ausgeprägt sind die Teilnahmeabsichten bei parteipolitisch ungebundenen. In der vorliegenden Befragung über dem Mittel mobilisiert, zeigen sich die Nicht-Raucherinnen und die BewohnerInnen von Kantonen, in denen Raucherbetriebe im Gastgewerbe zugelassen sind. Dagegen sind insbesondere die Raucherinnen unterdurchschnittlich beteiligungsbereit. Erwartbare Entwicklungen der Meinungsbildung Ohne Kenntnisse der Kampagnenverläufe und intensitäten im Einzelnen sind Vorhersagen des weiteren Meinungsverlaufs nicht ohne Probleme. Aus der Erfahrung kann man aber ableiten: Bei Volksinitiativen nimmt der Nein-Anteil (fast) immer zu, und es verringert sich in der Regel die Zustimmungsbereitschaft. Das senkt die Aussichten angenommen zu werden bei beiden Volksinitiativen. Zudem sind, mit der gegebenen Stichprobengrösse nur Aussagen zum Volks- nicht aber zum Ständemehr möglich. Bei Behördenvorlagen, zu denen die Jugendmusikförderung zählt, ist der Verlauf unsicher. Bleibt die parlamentarische Allianz bestehen, ist eine Aufteilung der Unschlüssigen auf die Ja- und Nein-Seite am wahrscheinlichsten. Zerfällt diese jedoch, kann es auch hier zu einem mehr oder minder starken Meinungsumschwung in Richtung Nein kommen. Erstes Anzeichen hierfür ist die Nein- Parole der FDP, die im Parlament noch mehrheitlich für den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiativen "Jugend & Musik" votierte. Datengrundlage Die hier gemachten Aussagen basieren auf einer Repräsentativbefragung in drei Sprachregionen der Schweiz. Dabei wurden die französisch- und italienischsprachige Schweiz übergewichtet, um vertretbare sprachregionale Aussa- 8

9 gen machen zu können. Für gesamtschweizerische Aussagen wurde die Übervertretung im Untersuchungsdesign technisch wieder rückgängig gemacht. Die Befragtenzahlen werden aufgrund der Verbandsvorschriften indessen belassen. Tabelle 2 Technischer Kurzbericht zur 1. Welle SRG-Trend Volksabstimmung vom 23. September 2012 Auftraggeber CR-Konferenz der SRG SSR Grundgesamtheit Herkunft der Adressen Datenerhebung Art der Stichprobenziehung geschichtet nach Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz Telefonverzeichnis der Swisscom (gepoolt) telefonisch, computergestützt (CATI) at random/nach Sprachregionen; Geburtstagsmethode im Haushalt Sprachregionen Befragungszeitraum 06. August 11. August 2012 mittlerer Befragungstag 07. August 2012 Stichprobengrösse minimal 1200, effektiv 1203 n DCH: 701, n WCH: 301, n ICH: 201 Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer Mittel Standardabweichung Publikation Geschlecht/Alter interlocked Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität 10.6 Minuten 3.5 Minuten 17. August 2012, 17h SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, 06. August 11. August 2012 Die Auswahl innerhalb der Sprachregionen erfolgte aufgrund eines doppelten At-Random-Verfahrens. Der statistische Stichprobenfehler beträgt ±2.9 Prozent bei einer Zahl von 50:50 (und einer Sicherheit von 95 Prozent). Die 1203 realisierten Interviews fanden zwischen dem 6. und 11. August 2012 statt. Der 7. August 2012 war der mittlere Befragungstag. Zitierweise 1. Welle der SRG/SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 23. September 2012, durchgeführt vom Forschungsinstitut gfs.bern. 9

10 2 Einleitung 2.1 Das Mandat Dieser Medienbericht ist Bestandteil des allgemeinen Projektes "Abstimmungsvorbefragungen und Trendberichterstattung für die SRG/SSR-Medien", welches das Forschungsinstitut gfs.bern speziell für die Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2012 vornimmt. Das aktuelle Projekt besteht aus zwei Befragungen bei einem repräsentativ ausgewählten Querschnitt der Schweizer Bevölkerung, einer statistisch ausgefeilten Datenanalyse und einer Interpretation der Befunde im Rahmen des Dispositionsansatzes. Mit dem vorliegenden Bericht legen wir in geraffter Form alle Informationen offen, die wir in diesem Zusammenhang erarbeitet haben. Die Sperrfrist für den aktuellen Bericht ist Freitag, der 17. August 2012, 17: Die Vorlagen der Abstimmung vom 23. September 2012 Am 23. September 2012 wird über drei Vorlagen abgestimmt. Konkret handelt es sich um: 1. Volksinitiative vom 18. Mai 2010 "Schutz vor Passivrauchen". 2. Volksinitiative vom 23. Januar 2009 "Sicheres Wohnen im Alter" und 3. Bundesbeschluss vom 15. März 2012 zur Jugendmusikförderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative "jugend & musik"); In unseren Befragungen wurden die drei Gegenstände wie folgt umschrieben: Initiative "Schutz vor Passivrauchen": " Diese Volksinitiative will, dass der Bund Vorschriften zum Schutz des Menschen vor Passivrauchen erlässt und diese somit national vereinheitlicht. Nicht geraucht werden darf in allen Innenräumen die als Arbeitsplatz dienen und solchen, die öffentlich zugänglich sind. Fumoirs dürften weiterhin eingerichtet werden, solange sie unbedient sind. Es soll in der ganzen Schweiz eine einheitliche Regelung des Nichtraucherschutzes gelten." Die Positionen der wichtigsten Akteure im Abstimmungskampf können hier wie folgt zusammengefasst werden. 10

11 Tabelle 3 Parolen Initiative "Schutz vor Passivrauchen" Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Abweichende Kantonalparteien/ Jungparteien Befürwortende Verbände Ablehnende Verbände SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August; Quelle: parlament.ch, Stand: Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter": "Die eidgenössische Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" will die Besteuerung des Eigenmietwerts nach der Pensionierung neu regeln. Bis jetzt ist es so, dass viele Pensionierte ihre Hypothekarschuld grösstenteils zurückbezahlt haben. Damit können sie bei der Steuerrechnung keine Hypothekarschulden mehr abziehen, müssen aber nach wie vor den vollen Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Bei pensionierten Wohneigentümern mit kleinerer Rente kann dies zu finanziellen Problemen führen. Junge Leute versteuern weiterhin Eigenmietwert, können aber auch weiterhin die Schuldzinsen von den Steuern abziehen." Auch hier informiert die nachstehende Tabelle über das Konfliktmuster in der meinungsbildenden Elite. Tabelle 4 Initiative " Schutz vor Passivrauchen" Nein-Parole 138:52 (Nein-Parole) 28:7 (Nein-Parole) GPS, SP, EVP GLP, FDP.Die Liberalen Krebsliga Schweiz, Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Travail.Suisse, Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) economiesuisse, GastroSuisse, Hotelleriesuisse, IG Freiheit, Komitee «Nein zum radikalen Rauchverbot», Schweizerische Arbeitgeberverband, Schweizerischer Gewerbeverband (sgv) Parolen Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Abweichende Kantonalparteien/ Jungparteien Befürwortende Verbände Ablehnende Verbände Initiative " Sicheres Wohnen im Alter" Nein-Parole 119:77 (Nein-Parole) 36:6 (Nein -Parole) GPS, SP, EVP, FDP.Die Liberalen FDP.Die Liberalen (GE, NE) bauenschweiz, Hauseigentümerverband Schweiz (HEV), Schweizerischer Gewerbeverband (sgv) Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August; Quelle: parlament.ch, Stand: Bundesbeschluss zur Jugendmusikförderung: "Bei dieser Vorlage handelt es sich um den Gegenentwurf zur Volksinitiative "Jugend+Musik". Ein neuer Artikel in der Bundesverfassung soll Bund und Kantone verpflichten, die musikalische Bildung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Dabei legt der Bund unter Mitwirkung der Kantone Grundsätze für den Zugang der Jugend zum Musizieren und die Förderung musikalisch Begabter fest." Die nachstehende Tabelle gibt eine Übersicht, wie Regierung und Parlament, die Vorlage bewerten und wie sie unter den meinungsbildenden Kräften bisher Unterstützung gefunden hat: 11

12 Tabelle 5 Parolen "Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung" Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Abweichende Kantonalparteien/ Jungparteien Befürwortende Verbände Ablehnende Verbände "Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung" Ja-Parole 156:31 (Ja-Parole) 31:6 (Ja-Parole) GPS, SP, EVP FDP.Die Liberalen IG jugend und musik, Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August; Quelle: parlament.ch, Stand: Zwingende Vergleichsabstimmungen ergeben sich bei keiner der drei Vorlagen. Zwar stimmte man 2012 bereits zwei Mal über Fragen des Wohnens ab, doch weicht die Wohneigentumsfrage von den Bausparvorhaben ab; zudem fielen die Konfliktmuster in der meinungsbildenden Elite anders aus. Zum Raucherschutz wiederum gibt es zahlreiche kantonale Abstimmungen, nicht aber eine nationale. 2.3 Die Hypothesen zur Meinungsbildung Hypothese Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" Mit Problematisierung der Volksinitiative im Abstimmungskampf - wächst die Ablehnungsbereitschaft und - es sinkt (meist) die Zustimmungsbereitschaft. Der Ausgang der Abstimmung hängt vom Startwert und vom Ausmass der beiden Trends ab.. Hypothese Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" Mit Problematisierung der Volksinitiative im Abstimmungskampf - wächst die Ablehnungsbereitschaft und - es sinkt (meist auch) die Zustimmungsbereitschaft. Der Ausgang der Abstimmung hängt vom Startwert und vom Ausmass der beiden Trends ab.. Hypothese zum Bundesbeschluss zur Jugendmusikförderung Bei Behördenvorlagen werden Unschlüssige in einem Verhältnis, das vom Kampagnenverlauf abhängt, in beide Richtungen polarisiert. Die Vorlage wird (angesichts der Ausgangslage und ohne veränderte Rahmenbedingungen) angenommen. 12

13 Vorlagentyp Bei beiden Initiativen erwarten wir einen Meinungswandel in Richtung Nein. Offen bleibt der Startpunkt. Bei der Jugendmusikförderung gehen wir im Wesentlichen davon aus, dass Unschlüssige in beide Richtungen polarisiert werden. Nur dann, wenn die parlamentarische Allianz zerfallen sollte, ist mit einer Abnahme selbst der Zustimmungsbereitschaft zu rechnen. Über das Ausmass der gerichteten Meinungsbildung resp. umschwünge kann hier nur spekuliert werden. Genauere Arbeitshypothesen wären nur möglich, wenn wir namentlich die Kampagnen-Intensitäten kennen würden, und für den Fall, dass man die Dynamik des Geschehens im Abstimmungskampf vorhersehen könnte. Das ist aber nicht der Fall. Indirekt und grob abgeschätzt werden können die Veränderungspotential nur durch Vergleiche mit Analysen zu früheren, vergleichbaren Abstimmungen, wie sie in der Tabelle 6 für das Jahr 2012 aufgeführt sind. Tabelle 6 Vergleich der Ausgangslagen (1. Welle) und der Abstimmungsergebnisse nach Abstimmungstypen (2012) Umfragewerte (1.Welle) bestimmt dafür eher dafür aufaddiert Abstimmungsergebnis Volksinitiativen Stopp Zweitwohnungsbau Bausparen I Sicheres Wohnen ?????? im Alter Eigene 4 Wände dank Bausparen (II) Staatsvertragsreferendum Ferien-Initiative Gegenvorschläge Geldspiele Fakultative Gesetzesreferenden Buchpreisbindung Managed Care SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August 2012 (n = 693) Meinungswandel Ja Fakultative Gesetzesreferenden können wir weglassen, hingegen geben die erwähnten Meinungsverläufe bei Volksinitiativen und Gegenvorschlägen einen Interpretationsrahmen ab, den wir am Ende unserer Ausführungen noch einmal aufgreifen werden. 13

14 3 Befunde Grafik Die vorläufigen Teilnahmeabsichten Wäre bereits am 7. August über die Vorlagen der September-Abstimmung 2012 abgestimmt worden, hätten sich 38 Prozent der Stimmberechtigten mit Sicherheit an dieser Abstimmung beteiligt. Zwar tendieren weitere 36 Prozent zu einer Teilnahme; die Erfahrung lehrt aber, dass der Grossteil von ihnen schliesslich nicht teilnimmt. Eine Beteiligung von rund 40 Prozent scheint wahrscheinlich, was gemessen an den Teilnahmewerten der vergangenen vier Jahre, die im Schnitt bei ca. 45 Prozent lagen, einen eher unterdurchschnittlichen Wert darstellt. Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 23. September 2012 "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen 6 eher nicht teilnehmen 14 weiss nicht/keine Antwort 6 bestimmt teilnehmen 38 eher teilnehmen 36 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August 2012 (N = 1203) Unterschiedlich ausgeprägt ist die Mobilisierung nach Parteiwählerschaften. Die höchste Mobilisierung ist mit 47 Prozent bei (potenziellen) CVP- WählerInnen vorhanden, gefolgt vom SP- und GPS-Umfeld, das mit je 44 Prozent sicherer Teilnahmeabsicht ebenfalls überdurchschnittlich mobilisiert ist. Der Vergleichswert bei der SVP liegt bei 41 Prozent, jener der FDP.DieLiberalen bei 38 Prozent. Wie gewohnt unterdurchschnittlich mobilisiert sind mit einem Viertel, der eine sichere Teilnahmeabsicht äussert, Befragte ohne Parteipräferenz. 14

15 Grafik 7 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 23. September 2012 nach Partei "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort 36 eher teilnehmen bestimmt teilnehmen Grafik 8 GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP keine Partei SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August 2012 (N = 1203) sig. Bei mittlerer bis tiefer Mobilisierung schlagen zwei Erklärungsfaktoren regelmässig durch: Menschen mit hoher Schulbildung und/oder hohem Alter sind zuerst und verstärkt teilnahmebereit. Alle anderen Gruppen sind es weniger. Das gilt insbesondere für ganz junge BürgerInnen, aber auch solche mit einem tiefen Schulabschluss. Diese Tendenz gilt auch für die Abstimmung vom 23. September. Klar über dem Durchschnitt liegt der Teilnahmewillen pensionierter Stimmberechtigter mit 54 Prozent. Auch Personen der mittleren Altersgruppe äussern eine überdurchschnittlich hohe Teilnahmeabsicht (45%), deutlich unter dem Mittel liegt dieser Wert mit 22 Prozent jedoch bei Stimmberechtigten unter 40 Jahren. Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 23. September 2012 nach Alter "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort 36 eher teilnehmen bestimmt teilnehmen Jährige Jährige 65+-Jährige SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August 2012 (N = 1203) sig. 15

16 Grafik 9 Der Zusammenhang zwischen Schulbildung und Teilnahmeabsicht verläuft ebenfalls linear; Je höher die Schulbildung desto höher die Absicht an der Abstimmung vom 23. September teilzunehmen. Dabei sind Befragte mit tiefer und mittlerer Schulbildung unterdurchschnittlich mobilisiert, solche mit hoher klar überdurchschnittlich. Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 23. September 2012 nach Schulbildung "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen tief mittel hoch SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August 2012 (N = 1203) sig. Nach Einkommensklassen betrachtet findet sich zwar ein ebenfalls signifikanter aber weniger deutlich ausgeprägter Unterschied: Stimmberechtigte mit einem Haushaltseinkommen von mindestens CHF äussern im Vergleich zu solchen, die weniger verdienen, höhere und überdurchschnittliche Teilnahmeabsichten. 16

17 Grafik 10 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 23. September 2012 nach Haushaltseinkommen "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen bis CHF 3'000 CHF 3-5'000 CHF 5-7'000 CHF 7-9'000 CHF 9-11'000 über CHF 11'000 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August 2012 (N = 1203) sig. Grafik 11 Ein letzter signifikanter Unterschied findet sich in den verschieden Sprachregionen der Schweiz: Deutschschweizer Stimmberechtigte waren Anfang August 2012 stärker mobilisiert als solche in der Romandie oder im Tessin. Die Teilnahmeabsichten der Welschen und besonders jene der TessinerInnen liegen unter dem Mittel aller Stimmberechtigten. Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 23. September 2012 nach Sprachregion "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August 2012 (N = 1203) sig. Abschliessend noch eine Bemerkung zur Teilnahmeabsicht nach Rauchgewohnheiten der Befragten respektive Regelungen des Rauchens in ihren Wohnkantonen, welche als kritische Grössen in Bezug auf die Stimmabsichten zur Initiative "Schutz vor Passivrauchen" gelten dürften. Nach kantonalen Handhabungen des Rauchverbots betrachtet, zeigt sich eine stärkere Mobilisierung 17

18 Grafik 12 in Kantonen mit den schwächsten Regelungen. Konkret sind das Kantone, wo es Raucherbetriebe und bediente Fumoirs gibt. Sind hingegen Raucherbetriebe verboten und nur bediente Raucherräume zulässig, ist die Mobilisierung klar unterdurchschnittlich. Das heisst, dass die Mobilisierung gerade in jenen Kantonen am stärksten ist, die am meisten von der neu geforderten Regelung betroffen wären und in solchen, die bereits heute die Situation im Sinne der Neuregelung handhaben. Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 23. September 2012 nach kantonaler Rauchsituation "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen Rauchbetriebe/bediente Rauchräume (Bundesgesetz) bediente Rauchräume (weitergehende kanton. Regelung) unbediente Rauchräume (weitergehende kanton. Regelung) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August 2012 (N =1203) sig. RaucherInnen und GelegenheitsraucherInnen sind mit 28 respektive 31 Prozent gesicherter Teilnahmeabsicht signifikant weniger stark mobilisiert als NichtraucherInnen (42%). Die Initiative scheint also positiv zu mobilisieren, das heisst sie spricht ihr Klientel an und löst bisher keine Mobilisierung der Gegnerschaft aus. 18

19 Grafik 13 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 23. September 2012 nach Raucher/Nichtraucher: "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen Nichtraucher Gelegenheitsraucher (spontan) Raucher SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August (N = 1203) sig. Nicht signifikant sind die Teilnahmeabsichten nach Geschlecht und Siedlungsart betrachtet Der Stand der Meinungsbildung Vorlage VI Schutz vor Passivrauchen VI Sicheres Wohnen im Alter Unter den Teilnahmewilligen ist die Meinungsbildung zu den drei Vorlagen, die wir in der Folge materiell behandeln, unterschiedlich weit fortgeschritten. Zur Beurteilung des Standes verwenden wir im Wesentlichen: Tabelle 7 den Anteil mit festen Stimmabsichten den Anteil Stimmender, die aufgrund der Argumente kohärent stimmen Indikatoren der Meinungsbildung nach Vorlage Gefestigte Stimmabsichten in % Erklärungsgrad Argumente Beurteilung Meinungsbildung 57 hoch (R2=0.56) mittel bis hoch 38 mittel (R2=0.33) mittel bis tief Jugendmusikförderung mittel Lesebeispiel: Bei der VI "Schutz vor Passivrauchen" bekunden in der 1. Welle 57 Prozent der Befragten mit Teilnahmeabsicht eine feste Stimmabsicht. Aufgrund der Argumente können wir 56 Prozent der Entscheidungen nachvollziehen. Am weitesten entwickelt ist die Meinungsbildung zur Initiative "Schutz vor Passivrauchen". 57 Prozent der Teilnahmewilligen äussern eine dezidierte Stimmabsicht. Sie sind also bestimmt dafür oder bestimmt dagegen. Zudem können wir mit den sechs getesteten Argumenten 56 Prozent der Stimmabsichten erklären. Diese hohen Werte, wie wir sie normalerweise eher erst in der zwei- 19

20 ten Welle feststellen, sind mit dem hohen Alltagsbezug des Themas zu erklären. Die Passivrauchthematik ist nichts Neues für die Stimmberechtigten, Erfahrungen mit Rauchverboten wurden bereits gemacht und es ist durch den hohen Alltagsbezug einfacher, sich zu dieser Vorlage eine Meinung zu bilden. Wir haben es mit einer stark prädisponierten Vorlage zu tun. Klar geringer fällt der Stand der Meinungsbildung bei der zweiten Volksinitiative aus: 38 Prozent der Teilnahmewilligen äussern eine gefestigte Stimmabsicht, und für nur 33 Prozent der Fälle können wir das mit den (ausgewählten) Argumenten nachvollziehen. Bereits fortgeschritten ist auch die Meinungsbildung bei der Vorlage zur Jugendmusikförderung. Hier haben 52 Prozent eine feste Stimmabsicht, argumenteseitig wurde bei dieser Vorlage aufgrund des hohen politischen Konsenses in der Debatte zu dieser Vorlage verzichtet. Übersicht über Beteiligungsabsichten in 1. Welle und effektiven Beteiligungen (2012) Abstimmung Beteiligungsabsicht 1. Welle Effektive vorlagenspezifische Beteiligungen Zunahme Beurteilung normal unterdurchschnittlich Grafik 14 Normalentwicklung der Teilnahmeabsichten während Abstimmungskampf in % Stimmberechtigter ??? SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August 2012 (n = 1203) Vom Abstimmungskampf erwarten wir, dass er die Teilnahme erhöht. Dies ist seine Hauptaufgabe, und in der Regel auch seine Wirkung. Ohne Kenntnisse zur Entwicklung des Abstimmungskampfes ist es indessen schwierig, diese allgemeinen Annahmen zu quantifizieren. Üblich sind fünf Prozentpunkte Zunahme nach der ersten Befragung, möglich ist in speziellen Mobilsierungsfällen aber auch das Doppelte. In allen nachfolgenden Auswertungen beziehen wir uns nur noch auf die Stimmberechtigten, die bestimmt teilnehmen wollen. Nichtteilnehmende Teilnehmende 1. Welle 2. Welle 3. Welle gfs.bern, Campaigning 20

21 3.2 Die vorläufige Meinungsbildung Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" Bei Annahme der Initiative würde die Vielzahl kantonaler Rauchverbots- Regelungen durch eine einheitliche, gesamtschweizerische ersetzt, denn die Kantone kennen unterschiedlich strenge Gesetze gegen das Passivrauchen in der Gastronomie: In den welschen Kantonen (ohne Jura), Baselland und -Stadt und St. Gallen sind reine Rauchbetriebe verboten und Rauchräume nur unbedient zugelassen. In den Kantonen Bern, Solothurn, Zürich, Appenzell Innerrhoden, Uri, Graubünden und Tessin sind Rauchbetriebe ebenfalls verboten, jedoch bediente Rauchräume erlaubt. Die übrigen Kantone (vorwiegend in der Zentral- und Nordschweiz) haben gegenüber dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen keine weitergehenden kantonalen Regelungen und erlauben neben bedienten Rauchräumen auch Rauchbetriebe. Grafik 15 Der Bundesrat hat die Initiative abgelehnt und empfahl, auf einen direkten Gegenentwurf oder einen indirekten Gegenvorschlag zu verzichten. Das Parlament folgte der Empfehlung des Bundesrates im Nationalrat mit 52 für zu 138 Stimmen gegen die Initiative, im Ständerat mit 7 zu 28 Stimmen. Konfliktlinie war der Links-Rechts-Gegensatz, wobei die meisten ParlamentarierInnen aus SP und GPS für die Initiative stimmten und die bürgerlichen ParlamentarierInnen fast geschlossen dagegen waren. Eine Spezifikum enthielt die Abstimmung im Nationalrat: Das Resultat kam durch ein klares Nein der Männer zustanden, derweil eine knappe Mehrheit der Frauen die Volksinitiative unterstützte Die vorläufigen Stimmabsichten Wäre bereits am 7. August 2012 über die Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" abgestimmt worden, hätten 59 Prozent bestimmt oder eher dafür votiert und es wären 36 Prozent bestimmt oder eher dagegen gewesen. Fünf Prozent 21

22 Grafik 16 hätten keine Stimmabsicht gehabt. Dieser geringe Anteil an 'weiss nicht/keine Antwort' zu diesem frühen Zeitpunkt im Abstimmungskampf ist ein Zeichen für die hohe Prädisposition der Stimmberechtigten in dieser Frage. Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 23. September 2012: Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" "Wenn morgen schon über die Initiative 'Schutz vor Passivrauchen' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 20 bestimmt dafür 37 eher dagegen 16 weiss nicht/keine Antwort 5 eher dafür 22 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August 2012 (n = 693) Somit startet die Initiative "Schutz vor Passivrauchen" mit einer Pro Mehrheit in den Abstimmungskampf, ein nicht unüblicher Umstand für Initiativen, der sich mit der Intensivierung der Kampagnenkommunikation beider Seiten jedoch auch noch ändern kann. Die Erfahrung lehrt uns, dass Initiativen zwar meist gut starten, der Ja-Anteil aber in der Regel im Verlauf des Abstimmungskampfes erodiert Das vorläufige Konfliktmuster Das eigene Rauchverhalten ist eine der wichtigsten Determinanten der Stimmabsichten zur Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen". Rauchgewohnheiten der Befragten dominieren beispielsweise über die Parteipräferenzen, und machen die individuelle Betroffenheit durch die Vorlage zum zentralen Entscheidkriterium. Regelmässige RaucherInnen hätten am 7. August 2012 im Verhältnis drei zu eins gegen die Vorlage votiert. Auch GelegenheitsraucherInnen wären mit 53 Prozent mindestens tendenziell zustimmenden Haltungen gegen 43 Prozent ablehnenden in der Bilanz zum dem Contra-Lager zuzurechnen. Anders die stimmberechtigten NichtraucherInnen mit fester Teilnahmeabsicht: Sie hätten die Initiative Anfang August 2012 mit 68 Prozent mindestens tendenziellen BefürworterInnen deutlich angenommen. Augenfällig sind die Unterschiede in den dezidierten Stimmabsichten zwischen RaucherInnen und NichtraucherInnen: Raucherinnen geben mehrheitlich an (53%) bestimmt gegen die Vorlage stimmen zu wollen, NichtraucherInnen zu beträchtlichen 44 Prozent bestimmt dafür. 22

23 Grafik 17 Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 23. September 2012 nach Raucher/Nichtraucher: Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" "Wenn morgen schon über die Initiative 'Schutz vor Passivrauchen' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Grafik 18 Nichtraucher Gelegenheitsraucher (spontan) Raucher SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August (n = 693) sig. Anzufügen ist an dieser Stelle eine Bemerkung zur Verteilung der Rauchgewohnheiten unter den Stimmberechtigten mit Teilnahmeabsicht: NichtraucherInnen stellen mit 78 Prozent die klare Mehrheit in der Bevölkerung, RaucherInnen sind zu 13 Prozent in der besagten Stichprobenteilmenge vertreten, GelegenheitsraucherInnen zu 9 Prozent. Die Anteile sind damit etwas geringer als in der stimmberechtigten Bevölkerung. Das hat mit der geringeren Mobilisierung der Raucher in der jetzigen frühen Kampagnenphase zu tun. Filter Verteilung Raucher/ Gelegenheits-Raucher / Nicht-Raucher an SRG-Trend-Befragung zur Abstimmung vom 23. September 2012: Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Raucher 13 Gelegenheits-Raucher 9 Nicht-Raucher 78 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August 2012 (n = 693) Die kollektive Betroffenheit spielt in Bezug auf die Stimmabsichten ebenfalls eine Rolle, wenn auch eine nebensächliche: Erstens finden sich Mehrheiten die für die Initiative stimmen würden in allen drei Typen von Kantonen, zweitens ist 23

24 Grafik 19 der Zusammenhang zwischen aktueller Rauch-Reglung des Wohnkantons der Befragten und deren Stimmabsicht nicht signifikant. Nichts desto trotz fällt die Zustimmung in jenen Kantonen, die bereits heute der strengsten Regelung unterliegen deren Status Quo der Initiative also am nächsten liegt leicht höher aus und ist dort am geringsten, wo die aktuelle Situation am wenigsten strikt geregelt ist. Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 23. September 2012 nach kantonaler Rauch-Regelung: Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" "Wenn morgen schon über die Initiative 'Schutz vor Passivrauchen' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Rauchbetriebe/bediente Rauchräume (Bundesgesetz) bediente Rauchräume (weitergehende kanton. Regelung) unbediente Rauchräume (weitergehende kanton. Regelung) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August 2012 (n = 693) n. sig. Damit im Zusammenhang zu lesen, sind die signifikanten sprachregionalen Unterschiede in den Stimmabsichten. Die Zustimmung fällt in der Westschweiz mit 64 Prozent leicht höher aus als in der Deutschschweiz (59%) oder im Tessin (57%). Es sind aber auch die Westschweizer Kantone (GE, VD, NE, FR, VS), die neben den beiden Basel und dem Kanton St. Gallen ausnahmslos bereits heute die strengsten kantonalen Regulierungen kennen. Zu betonen ist allerdings, dass gerade in der Westschweiz die dezidierte Zustimmung geringer ausfällt als in den anderen beiden Landesteilen und die Signifikanz des Unterschiedes genau davon getragen wird. 24

25 Grafik 20 Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 23. September 2012 nach Sprachregion: Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" "Wenn morgen schon über die Initiative 'Schutz vor Passivrauchen' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Grafik 21 DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August 2012 (n = 693) sig. Parteipolitisch polarisiert die Vorlage wenig. Zwar lässt sich eine leichte linksrechts Polarisierung ablesen, diese ist jedoch nicht signifikant. Die höchste Zustimmung ist innerhalb der GPS-Wählerschaft vorhanden (75% eher/bestimmt dafür) danach fällt sie gegen das rechte Ende des Parteienspektrums hin ab. Gebrochen wird das lineare Bild durch die SVP-WählerInnen. Am tiefsten, aber dennoch mehrheitlich, ist die Zustimmung bei SympathisantInnen der FDP (54% eher/bestimmt dafür), minderheitlich ist sie einzig unter Parteilosen, welche die Initiative Anfang August abgelehnt hätten (52% eher/bestimmt dagegen). Diese Gruppe gilt es für den weiteren Verlauf der Kampagnenphase besonders im Auge zu behalten. Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 23. September 2012 nach Partei: Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" "Wenn morgen schon über die Initiative 'Schutz vor Passivrauchen' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP keine Partei SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August 2012 (n = 693) n. sig. 25

26 Grafik 22 Von allen soziodemografischen Merkmalen erweist sich nebst der Sprachregion einzig das Geschlecht als signifikant. Zwar würden Männer und Frauen die Intitiative "Schutz vor Passivrauchen" aktuell mehrheitlich annehmen, Frauen tun dies aber insgesamt und vor allem auch dezidiert stärker. Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 23. September 2012 nach Geschlecht: Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" "Wenn morgen schon über die Initiative 'Schutz vor Passivrauchen' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Mann SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August 2012 (n = 693) sig. Frau Nach Parteibindung, Siedlungsart, Haushaltseinkommen, Schulbildung und Alter lassen sich keine signifikanten Muster in den Stimmabsichten finden über alle Merkmalsgruppen hinweg ist die Zustimmung zur Initiative mindestens relativmehrheitlich. Tabelle 8 Soziodemografische Konfliktlinien: Initiative "Schutz vor Passivrauchen" Konflikt Signifikanz Ja ++ Nein ++ Unschlüsschlüssigkeit ++ Parteibindung nicht sig. Siedlungsart nicht sig. Sprachregion sig. ICH/DCH HH-Einkommen nicht sig. Schulbildung nicht sig. Alter nicht sig Geschlecht sig. Frau Männer SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August 2012 (n = 693) 26

27 Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die Stimmabsicht zur Initiative "Schutz vor Passivrauchen" ist primär von persönlicher Betroffenheit abhängig RaucherInnen gedenken als einzige Merkmalsgruppe die Vorlage abzulehnen. Weiter sind Parteiungebundene relativmehrheitlich gegen die Vorlage, ansonsten erfährt sie mindestens relativmehrheitliche Unterstützung in allen weiteren Merkmalsgruppen Die Argumentenbewertung Grafik 23 Argumentativ ist die Vorlage auf der Pro- und der Contra-Seite gut aufgestellt. Sämtliche getesteten Argumente sind mehrheitsfähig und nur in einem Falle entgegen der Botschaft: Das Pro-Argument, dass der heutige Schutz von Angestellten vor Passivrauchen ungenügend sei, wird mehrheitlich (51% eher/überhaupt nicht einverstanden) verworfen, vereint aber mit 11 Prozent auch den grössten Anteil Unsicherheit unter sich. Auf der Pro-Seite erfährt die Forderung einer national einheitlichen Lösung anstelle von verschiedenen kantonalen Regelungen mit fast drei Vierteln Zustimmung die höchste Unterstützung. Mit 62 Prozent Zustimmung wird aber auch die Aussage, dass konsequente Rauchverbote in Restaurants die beste Prävention gegen negative Auswirkungen des Rauchens seien, breit getragen. Pro-Argumente zur Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Volksinitiative 'Schutz vor Passivrauchen' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." nationale Lösung "Statt der verschiedenen kantonalen Regelungen braucht es eine einheitliche nationale Lösung." beste Prävention "Konsequente Rauchverbote in Restaurants sind die beste Prävention gegen negative Auswirkungen des Rauchens." ungenügender Schutz für Angestellte "Der heutige Schutz von Angestellten vor Passivrauchen am Arbeitsplatz ist ungenügend." in % Stimmberechtigter nationale Lösung beste Prävention ungenügender Schutz für Angestellte voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 23. September 2012 im Trend, 1. Welle, August 2012 (N = 1203) Die Contra-Seite ist argumentativ aber noch besser aufgestellt, werden doch alle drei Contra-Argumente mehrheitlich geteilt. Insbesondere das Argument, dass allein Arbeitende rauchen sollen dürfen wird von 78 Prozent der Stimmberechtigten eindeutig getragen. Dass das gültige Gesetz einen guten Kompromiss zwischen persönlicher Freiheit und Gesundheitsschutz bilde, unterstützen 68 Prozent. 55 Prozent empfinden die Initiative als Zwängerei und die heutigen Vorschriften als ausreichend. 27