Zu Beginn der Hauptkampagne:

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1 Zu Beginn der Hauptkampagne: Atomausstiegs-Initiative Mehrheit dafür bei klarer Links-Rechts-Polarisierung Hintergrundbericht 1. Welle der "SRG Trendumfragen" zur Volksabstimmung vom 27. November 2016 Studie im Auftrag der SRG SSR, Oktober 2016 Projektteam Claude Longchamp Politikwissenschafter, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern und Zürich Martina Mousson Politikwissenschafterin Stephan Tschöpe Politikwissenschafter Alexander Frind Politikwissenschafter Noah Herzog Sekretariat und Administration

2 Inhaltsverzeichnis 1 WICHTIGES IN KÜRZE EINLEITUNG Mandat Volksinitiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" Hypothesen zur Meinungsbildung Innovationen seit Sommer ERGEBNISSE Vorläufige Teilnahmeabsichten Volksinitiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" SYNTHESE Diskussion der Hypothesen Thesen ANHANG Prognose, Momentaufnahme oder Trend? Die SRG-Befragung gfs.bern-team Bern, 19. Oktober 2016 Copyright by gfs.bern 2

3 1 Wichtiges in Kürze 1.1 Generelles Momentaufnahme Trend Projektionen Prognosen Einmalige Messung von Stimmabsichten Mindestens zweimalige Messung von Stimmabsichten, um Entwicklung der Meinungsbildung mit verschiedenen Momentaufnahmen zu erkennen Momentaufnahmen, bei denen die Unentschiedenen verteilt werden Projektionen, welche die kommende Meinungsbildung bis zum Abstimmungstag mitberücksichtigen und die erwarteten Ja/Nein-Anteile bestimmen Wie üblich handelt es sich bei der ersten Befragung um eine Momentaufnahme, ohne direkte prognostische Absicht, denn der Abstimmungskampf und damit die Meinungsbildung haben eben erst eingesetzt. Sie können bei Volksabstimmungen nachweislich das Ja/Nein-Verhältnis beeinflussen. Hinzu kommen Effekte aus der noch unbekannten Mobilisierung durch die Kampagnen. Festnetz und Mobilfunk Sperrfrist Der mittlere Befragungstag war der 8. Oktober 2016, letzte Entscheidungen können jedoch bis zum am 27. November 2016 noch gefällt werden. Das sind 50 Tage oder 7 Wochen Differenz, während ein wesentlicher Teil des Abstimmungskampfes und damit der Formierung des Volkswillens erst noch stattfinden wird. Keine Aussagen machen können wir über das Ständemehr, das bei Volksinitiativen ebenfalls entscheidet. Die Fallzahl lässt gesicherte Rückschlüsse auf die Kantone nicht zu. Die Sperrfrist für den aktuellen Bericht ist Freitag, der 21. Oktober 2016, um Uhr. Danach sind die Ergebnisse und der Bericht unter Quellenangaben frei. Zitierweise 1. Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 27. November 2016 vom Forschungsinstitut gfs.bern. Realisiert zwischen dem 3. und dem 14. Oktober 2016 bei 1200 repräsentativ ausgewählten Stimmberechtigten. 3

4 1.2 Hauptergebnisse der 1. SRG- Trendumfrage Wäre bereits am 8. Oktober 2016 über die Atomausstiegs-Initiative, die am 27. November 2016 zur Abstimmung gelangt, entschieden worden, wäre diese angenommen worden. Die Beteiligung hätte bei 43 Prozent gelegen. Tabelle 1 Übersicht gegenwärtige Stimmabsichten Teilnahmewillige Abstimmung vom 27. November 2016 Atomausstiegs-Initiative bestimmt/ eher dafür bestimmt/ eher dagegen weiss nicht/ keine Antwort bestimmt dafür und dagegen Stand der Meinungsbildung mittel-hoch Bemerkung: Bei allen ausgewiesenen Zahlen ist bei einer 95-prozentigen Wahrscheinlichkeit ein statistischer Unsicherheitsbereich von rund 2.9 Prozentpunkten plus/minus mitzudenken. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 1. Welle, Oktober 2016 (n = 777) Das sind die Hauptergebnisse der ersten von zwei Befragungen zu den Volksabstimmungen vom 27. November Realisiert wird die Serie vom Forschungsinstitut gfs.bern für die Medien der SRG SSR. 1.3 Volksinitiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" Gegenwärtige Stimmabsichten Stand der Meinungsbildung Konfliktmuster Aktuell würden 57 Prozent der teilnahmewilligen Bürgerinnen und Bürger bestimmt oder eher für die Atomausstiegs-Initiative stimmen. 36 Prozent wären bestimmt oder eher dagegen. Die Ja-Seite startet demnach mit einem 21-Punktevorsprung in den Hauptabstimmungskampf. Erwartet wird seitens der Teilnahmewilligen jedoch eine hauchdünne Ablehnung. Die mittlere Schätzung beträgt 49.7 Prozent Ja im Volksmehr. Die eigenen Stimmabsichten weichen damit leicht von der Wahrnehmung des Umfeldes ab. 61 Prozent der geäusserten Stimmabsichten sind dezidiert; unter ihnen führt die Ja-Seite mit 39 zu 22 Prozent. 32 Prozent der Stellungnahmen sind tendenzieller Natur; auch hier gibt es einen Ja-Überhang von 18 zu 14. Unentschieden sind 7 Prozent der Teilnahmewilligen. Müssten auch sie sich jetzt schon festlegen, würden sie mehrheitlich zum Ja neigen. Die Meinungsbildung zur Initiative ist damit insgesamt positiv und für den Zeitpunkt mittel bis weit fortgeschritten. Spielraum für Veränderungen besteht dennoch, sei es durch Meinungswandel oder durch Mobilisierungseffekte. Im ersten Fall geht es um latente Befürworter und Befürworterinnen, die kippen und damit die Mehrheitsverhältnisse ändern könnten. Im zweiten Fall wäre auch eine verstärkte Mobilisierung denkbar. Die parteipolitische Polarisierung der frühen Stimmabsichten ist erheblich. An der Basis der GPS sind 95 Prozent für die eigene Initiative, und nur 5 Prozent sind dagegen. Auch bei der SP überwiegt das Ja mit 70 zu 16 deutlich. Im Umfeld der CVP ist das Ja mehrheitlich (58%), Widerstand gegen das Vorhaben wird aber in relevantem Ausmass bekundet (35%). Parteiungebundenen reihen sich in der Ausgangslage mit einer Zustimmung von 54 Prozent ebenfalls in das befürwortende Lager ein. Bei der FDP und der SVP sind Mehrheiten der Teilnahmewilligen gegen die Vorlage, bei der SVP ist die Ablehnung bereits deutlich, während sich die FDP-Basis in der Ausgangslage noch gespalten zeigt. 4

5 Grafik 1 Ein Elite/Basis-Konflikt ist damit im Umfeld der CVP potenziell angelegt, denn der Zustimmungsmehrheit der Wählerschaft in der Ausgangslage steht die nationale Nein-Parole der Parteielite gegenüber. Just in dieser Wählergruppe bleibt der Stand der Meinungsbildung allerdings etwas zurück, denn erst 47 Prozent der CVP-Wählerinnen und Wähler sind fest in die eine oder die andere Richtung entschieden. Filter Persönliche Stimmabsicht vom 27. November 2016 nach Parteibindung: Atomausstiegs-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 1. Welle, Oktober 2016 (n = 777), sig. Die Vorlage findet zudem unterschiedliche Akzeptanz entlang des Geschlechts. 63 Prozent der Frauen wären aktuell dafür (28% dagegen) und nur 50 Prozent der Männer (43% dagegen). Argumente Signifikant sind auch die Unterschiede nach Sprachregionen. Die höchste Zustimmung bekommt die Vorlage mit 64 zu 22 in der französischsprachigen Schweiz, die geringste in der deutschsprachigen (55 zu 40). Die italienischsprachige Schweiz befindet sich dazwischen (57 zu 29). Fortgeschritten ist die Meinungsbildung jedoch nur in der deutschsprachigen Schweiz, in den anderen beiden Sprachregionen verbleiben relativ viele Unschlüssige. Populärstes Argument für die Atomausstiegs-Initiative ist, dass die Energiewende nur mit einem geordneten Ausstieg Realität werde. 76 Prozent der Teilnahmewilligen stimmen dem zu. 68 Prozent halten einen geordneten Ausstieg für machbar, weil sich neue Technologien bewährt haben. 62 Prozent sind einverstanden, dass Schweizer Atomkraftwerke mit jedem zusätzlichen Jahr Betrieb noch älter und damit noch gefährlicher werden. Bei den Botschaften der Nein-Seite schneidet die Kritik an bedenklichen Stromimporten aus ausländischen Gas- und Kohlekraftwerken mit 67 Prozent Zustimmung am besten ab. 54 Prozent rechnen bei Abschalten der AKWs mit Engpässen in der Versorgung. Die dritte Kontra-Botschaft, dass fixe Laufzeiten zu hohen Schadenersatzforderungen an den Bund führen werden, verunsichert. 21 Prozent der Teilnahmewilligen haben keine Meinung dazu, 40 Prozent geben sich damit einverstanden, 39 Prozent widersprechen. Insgesamt sind 57 Prozent eher den Ja- als den Nein-Botschaften zugeneigt. Aggregiert ist das die gleiche Zahl wie bei den Stimmabsichten. Die Kohärenz auf individueller Ebene ist jedoch geringer, denn "nur" 53 Prozent der Intentionen 5

6 lassen sich argumentativ erklären. Das spricht für eine Meinungsbildung, die noch nicht abgeschlossen ist. Trend in der Meinungsbildung Die zentrale Konfliktlinie der Frage des geordneten Ausstiegs wird von Ängsten rund um den Weiterbetrieb alter Anlagen auf der Pro-Seite, und befürchteten Engpässen in der Stromversorgung auf der Contra-Seite bestimmt. Auf beiden Seiten spielen damit emotional aufgeladene Kampagnenbotschaften in dieser frühen Phase des Abstimmungskampfes eine tragende Rolle. Die Atomausstiegs-Initiative klassieren wir als potenzielle Mehrheitsinitiative, weil die Mehrheit der Teilnahmewilligen wenigstens zu Beginn des Abstimmungskampfes auf der Ja-Seite steht. Potenziell nennen wir sie, weil es unsicher ist, ob sie in der Volksabstimmung obsiegt. Zwar ist der aktuelle Stand der Meinungsbildung für die Ausgangslage in einer Abstimmung relativ weit fortgeschritten. Allerdings setzte die Nein-Kampagne erst im Umfeld der Befragung ein und diese verfehlt gerade bei Volksinitiativen in aller Regel ihre Wirkung nicht. Immerhin zeigt der Argumententest, dass die Ja-Seite gewisse Chancen hat, wenn sie von den Gefahren alter AKWs spricht oder den intakten Glauben an die Machbarkeit eines geordneten Ausstiegs bedient. Zweifel kommen dagegen wegen befürchteten Engpässen in der Stromversorgung oder hinsichtlich bedenklicher Gas- und Kohlestromimporte aus dem Ausland auf. Unsere Modellierung der Prozesse der Meinungsbildung bei Volksabstimmungen benennt die Zunahme der Ablehnung als wahrscheinlichsten Trend. Entscheidend ist aber, in welchem Masse das Ja zurückgeht. Das müssen wir hier bedingt offenlassen, zumal sich unsere Abklärungen ausschliesslich auf das Volksmehr beziehen. Stichworte für die Berichterstattung potenziell mehrheitsfähige Initiative von links-grüner Seite Meinungsbildung ist für den Zeitpunkt relativ weit fortgeschritten parteipolitischer Polarisierungsgrad erheblich, speziell zwischen GPS und SVP; potenzieller Elite/Basis-Konflikt bei CVP bisher lediglich 2 Untergruppen (relativ-)mehrheitlich im Nein: FDP und SVP. Parteipolitische Polarisierungsgrad erheblich, ansonsten jedoch gering. Soziodemografische Spaltungen relevant; Effekte nach Geschlecht beachtlich, Gefahren, die von alten Anlagen ausgehen sowie Glaube an Machbarkeit als breit akzeptierte Begründungen für die Initiative; Bedenken hinsichtlich der Stromversorgung und allfällig notwendiger Stromimporte als Gründe dagegen. argumentative Abstützung der Stimmabsichten mittel bis hoch, Nein-Kampagne erst gestartet; Meinungsveränderungen mit erheblichem Potenzial Vorsprung der Ja-Seite in der Ausgangslage; Ausgang vorerst offen Erfahrungsgemäss ist Zunahme Ablehnung am wahrscheinlichsten, Szenario einer Annahme kann aber erst bei Vorliegen der zweiten Umfragewerte mit Sicherheit bestimmt werden 6

7 Grafik 2 Gegenwärtige Teilnahmeabsichten Profil 1.4 Vorläufige Teilnahmeabsichten Am 8. Oktober 2016 hätten sich 43 Prozent der Stimmberechtigten bestimmt an der Entscheidung zu der Vorlage vom 27. November 2016 beteiligt. Das ist für den Zeitpunkt vor einer Abstimmung ein mittlerer Wert. Überdurchschnittlich mobilisiert gewesen wären linke und Mitte-Wählerschaften, unterdurchschnittlich parteipolitisch Ungebundene. Die Wählerschaft der SVP hätte sich nahe am Mittel beteiligt. Wie üblich ist die Beteiligungsbereitschaft zu diesem frühen Zeitpunkt in der deutschsprachigen Schweiz am höchsten (47%). Speziell ist an der vorgefundenen Ausgangslage, dass die Beteiligungsabsichten in der Romandie leicht hinter jenen im Tessin zurückbleiben (37% resp. 40%). Anzeichen einer populistischen Aufladung der Mobilisierung finden sich vorerst keine; die Teilnahmeabsichten variieren nur beschränkt mit Regierungsvertrauen (45%) respektive Misstrauen (42%). Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 27. November 2016 nach Parteibindung "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen 25 bestimmt teilnehmen GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 1. Welle, Oktober 2016 (N = 1200), sig. Neben den festgehaltenen Werten spricht auch die Tatsache, dass über nur eine Vorlage abgestimmt wird, nicht für eine ausserordentliche Beteiligung. 7

8 1.5 Datengrundlage Tabelle 2 Technischer Kurzbericht SRG-Trend Volksabstimmung vom 27. November 2016 Auftraggeber Um sprachregionale Aussagen machen zu können, haben wir die Sprachminderheiten überproportional berücksichtigt. Diese wurden, um nationale Aussagen machen zu können, wieder ins richtige Verhältnis gebracht. CR-Konferenz der SRG SSR Grundgesamtheit Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz Herkunft der Adressen Datenerhebung Art der Stichprobenziehung geschichtet nach Stichprobenplan Gabler/Häder für RDD/Dual-Frame; Verwendung der Swiss-Interview- Liste telefonisch, computergestützt (CATI) at random/geburtstagsmethode im Haushalt Sprachregionen Befragungszeitraum Oktober 2016 mittlerer Befragungstag 8. Oktober 2016 Stichprobengrösse minimal 1200, effektiv 1200 n DCH: 700, n WCH: 300, n ICH: 200 Stichprobenfehler +/- 2.9% Prozentpunkte bei einem Wert von 50% (und 95%iger Wahrscheinlichkeit) Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer Mittel Standardabweichung Publikation Geschlecht/Alter interlocked Dual-Frame-Gewichtung, Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität, Recall 10.3 Minuten 2.6 Minuten 21. Oktober 2016, 17h SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 1. Welle, Oktober 2016 Die Ergebnisse wurden mit einer MRP-Gewichtung 1 plausibilisiert; diese drängt sich namentlich bei nicht-repräsentativen Stichproben auf. Die Auswirkungen auf unsere Ergebnisse wären quantitativ minimal, qualitativ unerheblich. Wir lassen Ausführungen dazu im Kurzbericht ganz aus. 1 MRP=Multilevel Regression with Poststratification 8

9 2 Einleitung 2.1 Mandat Am 27. November 2016 wird über die Volksinitiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)" abgestimmt. Die Volksentscheidung hierzu ist Gegenstand dieser Studienreihe. Das Projekt "Abstimmungsvorbefragungen und Trendberichterstattung für die SRG-SSR-Medien", welches das Forschungsinstitut gfs.bern für die Abstimmungsvorlage vom November 2016 vornimmt, besteht aus zwei Befragungen bei einem jeweils repräsentativ ausgewählten Querschnitt der stimmberechtigten Schweizer Bevölkerung. Die Befragungsdaten werden mittels der statistischen Datenanalyse ausgewertet und die Befunde im Rahmen des Dispositionsansatzes 2 interpretiert. Dieser schliesst von der Vorlage auf das Abstimmungsergebnis, und zwar unter Berücksichtigung dessen, was einerseits die Politik daraus macht (Einfluss der Kampagnen, Entscheidungen der Behörden, des allgemeinen politischen Klimas), anderseits der Prädispositionen der Bürgerinnen und Bürger (vergleichbare Entscheidungen von früher, Alltagserfahrungen von heute). Die erste grundlegende These des eigens entwickelten Dispositionsansatzes lautet: Abstimmungsergebnisse stehen nicht von vornherein fest. Vielmehr sind sie einerseits das Produkt aus dem Abstimmungskampf und andererseits aus den Prädispositionen. Der Abstimmungskampf wird durch das politische Klima und die Positionsbezüge der meinungsbildenden Elite bestimmt, während sich die Prädispositionen aus den Alltagserfahrungen ableiten, welche die Bürgerinnen und Bürger mit dem Abstimmungsthema machen. Grafik 3 Analytisches Schema des Dispositionsansatzes Klima Konfliktmuster meinungsbildende Eliten Abstimmungskampf Vorlage Dispositionen Konfliktmuster Stimmwillige Entscheidung Prädispositionen gfs.bern Zeitachse 2 Ausführliche Beschreibung auf 9

10 Im Wesentlichen geht es hier um Meinungsbildung, sprich um die Ausgangslage, Trends und denkbare Ergebnisse. Dabei stehen die Stimm- respektive Teilnahmeabsichten im Zentrum. Untersucht werden die Muster der Polarisierungen zum Ja und Nein sowie die Bewertung von Argumenten als Einflussfaktoren. Das Niveau der Begründungen ist weitgehend mikro-analytisch, das heisst es geht darum, wie sich die Bürgerinnen und Bürger eine Meinung bilden. Vor allem dann, wenn es um Vergleiche von Trends in der Meinungsbildung, Themenanalysen und die Untersuchung räumlicher und sozialer Gruppen geht, argumentieren wir makroanalytisch. Veränderungen im Abstimmungskampf sind in der Regel stärker als das, was die Wahlforschung für Wahlkämpfe kennt. Stabilität ist nicht der Normal-, sondern der Ausnahmefall. Deshalb reicht eine Befragung nicht, das Minimum sind zwei, um Entwicklungen nicht nur theoretisch postulieren, sondern auch empirisch messen zu können. Hauptgrund für den Perspektivenwechsel gegenüber der Wahlforschung ist, dass das Thema der Volksentscheidungen stärker variiert als bei Wahlen, die Logik der Entscheidung bei Volksinitiativen und Behördenvorlagen unterschiedlich ist, und die Bi-Polarisierung deutlich stärker ist als bei Wahlen in einem Mehrparteiensystem. Ähnlich wie bei Wahlen ist jedoch die Bedeutung von Personalisierungen (z.b. via Bundesrätinnen und Bundesräte) und Emotionalisierungen (durch Erweiterung des Experten- zum Populardiskurs) von Belang. Dabei gilt: Je geringer die Prädispositionen sind, desto volatiler ist die Meinungsbildung. Stabilisierend wirken Abstimmungskämpfe, wenn sie bereits vorhandene Prädispositionen (re)aktivieren. Dabei gelten Unzufriedenheit mit dem Status quo, Regierungsvertrauen/-misstrauen, Parteiidentifikation und Werte in einem Themenbereich als allgemeine Prädispositionen, während die thematischen Erfahrungen, Interessenlagen, Betroffenheiten und erinnerte Entscheide in verwandten Entscheidungen als thematische Prädispositionen durchgehen. Materiell gehen wir von folgenden zweiten Thesen aus: Im Normalfall passt die Meinungsbildung die Position der Bürgerschaft an die der Behörden an. Im besten Fall kommt es zu identischen Entscheidungen, minimal entwickelt sich die Meinung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in diese Richtung. Im abweichenden Fall kommt es zum Gegenteiligen, das heisst, die Meinungsbildung der Bürgerschaft entwickelt sich gegen die Position der Behörden und sie unterscheidet sich im Ergebnis auch davon. Diese Spezialfälle verweisen auf ein Protestmoment, bei dem es meist zu einer Mobilisierung aus der Opposition herauskommt und die gewohnte Argumentation zur Behördenposition versagt. Entsprechend dieser Logik, muss die Meinungsbildung zu Initiativvorhaben und Behördenvorlagen unterschieden werden. Bei Behördenvorlagen gehen wir davon aus, dass die entscheidende Polarisierung im Abstimmungskampf zugunsten der Vorlage erfolgt. Bei Initiativen nehmen wir genau Gegenteiliges an, das heisst wir rechnen mit einer Polarisierung zuungunsten der Vorlage. Die zentrale Erwartung bei einer Behördenvorlage ist, dass die Zustimmungsbereitschaft mit dem Abstimmungskampf steigt, derweil bei einer Volksinitiative die Ablehnungsbereitschaft zunimmt. Bei Behördenvorlagen dominiert im Normalfall der Meinungsaufbau, das heisst die Meinungsbildung von einem teilweise unschlüssigen zu einem schlüssigen Elektorat. Bei Initiativvorlagen herrscht der Meinungswandel vor, wobei prädisponierte Stimmabsichten zugunsten der Vorlage teilweise zerfallen und zu einer finalen Ablehnung führen. Die generellen Annahmen sehen anders aus, wenn es nicht zu einem Normalfall kommt. Dann sinkt die Zustimmungsbereitschaft zu einer Behördenvorlage mit dem Abstimmungskampf, während sie bei einer Volksinitiative steigt. Das muss nicht zwingend die Folge eines individuellen Meinungsaufbaus oder wandels sein, sondern kann auch durch eine veränderte Beteiligungsbereitschaften entstehen, wobei in diesem Fall neu hinzukommende Bürgerinnen und Bürger die Opposition verstärken. 10

11 Das Forschungsdesign bei den SRG-Befragungen ist so angelegt, dass wir die Ausgangslage und den Trend in der Meinungsbildung bestimmen können. Ersteres geschieht mit der ersten der beiden Befragungswellen, zweiteres mit dem Vergleich aus der ersten und zweiten. Abstimmungsprognosen entstehen so nicht automatisch, denn der Zeitraum von der zweiten Befragung bis zum Abstimmungstag beträgt 15 bis 20 Tage, was einem Drittel bis knapp zur Hälfte des Unterschieds zwischen der ersten Befragung und dem Abstimmungssonntag entspricht. Entsprechend können Vorhersagen nur mit der Extrapolation von Trends geleistet werden. Grafik 4 Der Abstimmungskampf in der zeitlichen Entwicklung und die Messungen im Rahmen der SRG-Befragungen 1. Welle 2. Welle Meinungsbildung durch SRG- Befragungen erfasst Meinungsbildung durch SRG-Befragungen nicht erfasst Zeitachse zirka -45 Tage zirka -20 bis -15 Tage Abstimmungstag Hauptgrund für dieses Forschungsdesign ist die Vorgabe des VSMS-Verbands, dem das Forschungsinstitut gfs.bern angehört. Diese lautet, dass in den letzten 10 Tagen vor einer Volksentscheidung keine neuen Umfragen mehr publiziert werden dürfen. Mit der Zeit, die für die Durchführung, Analyse, Berichterstattung und journalistische Umsetzung nötig sind, ist hierfür ein mittlerer Befragungstag Tage vor dem Abstimmungssonntag nötig. 2.2 Volksinitiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" Anliegen Die Atomausstiegsinitiative verlangt, dass keine neuen Atomkraftwerke (AKW) mehr gebaut werden und die heute bestehenden fünf Anlagen (Leibstadt, Beznau I, Beznau II, Gösgen und Mühleberg) nach 45 Betriebsjahren abgeschaltet werden. Das letzte AKW soll demnach in der Schweiz spätestens 2029 stillgelegt sein. Die ersten Stilllegungen würden 2017 erfolgen. Für den Fall, dass sicherheitstechnische Erfordernisse eine frühere Stilllegung verlangen, soll dies ausdrücklich möglich sein. Darüber hinaus strebt die Initiative eine ähnliche Strategie, wie die Energiestrategie 2050 des Bundesrats an. Konkret soll der Bund da- 11

12 für sorgen, dass weniger Energie verbraucht, die Energieeffizienz erhöht und erneuerbare Energien gefördert werden. Eingereicht wurde die Volksinitiative von der Grünen Partei im Jahr 2011, unmittelbar nach der Katastrophe von Fukushima Referenzabstimmungen Fragen des Atomausstiegs respektive der demokratischen Mitsprache beim Betrieb von Atomanlagen waren in den letzten 35 Jahren mehrfach Gegenstand von Volksentscheidungen. Die erste Abstimmung fand 1979 nach dem Unfall in Three Miles Island (Harrisbourgh, USA) statt. Vom Unfall in Tschernobyl beeinflusst waren die Volksentscheidungen von In beiden Fällen ging man von einer Beeinflussung der Bürgermeinungen durch die Ereignisse aus, wenn auch mit einem zeitlich limitierten Effekt. Die Analyse der Hauptergebnisse der Volksabstimmungen zeigt, dass der Ausstieg aus der Atomenergie umstrittener war als die demokratische Lenkung der Anwendung von Kernenergie (VI "Zur Wahrung der Volksrechte und der Sicherheit beim Bau und Betrieb von Atomkraftwerken" und VI Moratorium). Die Differenz lag bei 7 bis 9 Prozent. Zudem zeigt der Zeitverlauf, dass der bisherige Höhepunkt der AKW-Skepsis 1990 war und danach wieder zurückging. Man kann argumentieren, dass diese Erkenntnisse durch den neuerlichen Unfall in Fukushima überholt seien. Mit Sicherheit hat auch dieses Ereignis die Meinungen zur Kernenergie verschlechtert. Fraglich ist allerdings, wie stark das anhaltend ist. Denn seit 2013 mehren sich Hinweise darauf, dass der Fukushima-Effekt nachlässt. Bleibend ist die gestiegene Bereitschaft, erneuerbare Energiequellen zu nutzen, während der forcierte Ausstieg aus der Kernenergie wieder umstrittener ist. Grafik 5 Die genannten Volksentscheidungen kann man auch nutzen, um das Konfliktmuster und die Einflüsse darauf kennen zu lernen. Am Konkretesten bieten sich die beiden Volksinitiativen "Strom ohne Atom Für eine Energiewende und schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke" sowie "Moratorium Plus für eine Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos" an. Über beide Vorlagen wurde am 18. Mai 2003 abgestimmt und beide 12

13 Vorlagen wurden vom Volk mit 37.7 (Moratorium Plus) respektive 33.7 (Stop- Atom) Prozent Ja-Stimmen abgelehnt. 3 Grafik 6 Gemäss der Vox-Nachabstimmungsanalyse der Entscheidung vom 18. Mai 2003, war die Zustimmung zur Moratoriumsvorlage über alle Parteien hinweg grösser als bei der Vorlage "Strom ohne Atom". Die politische Konfliktlinie verlief jedoch in beiden Fällen entlang parteipolitischer Gräben. Beide Volksbegehren scheiterten schliesslich daran, dass eine Mobilisierung über das rot-grüne Lager hinaus nicht gelang. Die Gegner und Befürworter der Vorlage waren sich insbesondere über die Sicherheit der Kernenergie uneins. Ebenfalls ein entscheidendes Thema waren die wirtschaftlichen Folgen der Annahme beider Initiativen, wobei ein Anstieg der Strompreise befürchtet wurde. Interessanterweise gaben damals sogar innerhalb des Gegner-Lagers beider Initiativen Mehrheiten an, gegen den Bau neuer AKWs zu sein. Dass die Unterstützung für die Anliegen dennoch so tief blieb, hatte damals sicherlich auch mit der relativ geringen Kenntnis der Stimmberechtigten über die Vorlage zu tun. Rund ein Drittel der Befragten Gegnerinnen und Gegner konnte kein eigentliches Motiv für ihren Nein-Entscheid angeben. Und je weniger bekannt die Inhalte eines politischen Anliegens sind, desto eher verlassen sich die Stimmberechtigten auf Parolen von Parteien oder anderen Meinungsführenden was wiederum ein Entscheid entlang des Links-Rechts- Grabens wahrscheinlicher macht. 3 Voruntersuchungen im Rahmen der SRG-Serien wurden damals noch nicht regelmässig gemacht, sodass die kurzfristigen Analysen der Meinungsbildung auf empirischer Basis ausbleiben muss. 13

14 Grafik 7 Im Weiteren kann auch die Volksentscheidung vom 25. September 2016 zur Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)" als Referenz genannt werden. Sie wurde mit 63.3 Prozent Nein-Stimmen verworfen. In frühen Befragungen zeigten sich mehrfach eine Zustimmungsmehrheit von über 60 Prozent. Der Meinungswandel entstand durch die Problematisierung der Ökologisierung der Wirtschaft, die ihren Ursprung im rechten Spektrum hatte und schliesslich auch die Mitte erfasste. Die nachstehende Grafik zeigt, wie sich die Meinungsbildung insgesamt entwickelte. Grafik 8 14

15 2.2.3 Politisches Klima Der Unfall im Kernkraftwerk "Fukushima" 2011 war nicht nur die Ursache für die Atomausstiegsinitiative, sondern hatte auch den Entwurf der Energiestrategie 2050 des Bundesrats zur Folge. Wie auch die Volksinitiative verlangt die Energiestrategie 2050, dass auf den Bau neuer AKWs verzichtet wird. Im Gegensatz zum Volksbegehren wird aber auf eine ausdrückliche Begrenzung der Laufzeiten verzichtet. Die Energiestrategie 2050 wird von Regierung und Parlament als indirekten Gegenvorschlag respektive gemässigte Alternative zur Atomausstiegsinitiative empfohlen. Grundsätzlich scheint in der Bevölkerung durchaus die Bereitschaft zu einem Umdenken in energiepolitischen Fragen vorhanden zu sein. Die Signale über die genaue Meinung in der Bevölkerung respektive über die Ausgestaltung eines allfälligen Ausstiegs aus der Atomenergie bleiben jedoch gemischt: So veröffentlicht die Branchenorganisation der Kernenergie regelmässig mit Demoscope AG Umfragen, die auf eine grundsätzliche Akzeptanz gegenüber dieser Form der Stromproduktion verweisen (letzte Befragung aus dem Jahr 2014). 78 Prozent der Stimmberechtigten halten Schweizer AKWs für eher sicher und für 64 Prozent sind die bestehenden Atomkraftwerke für die Stromversorgung in der Schweiz notwendig. Eine wachsende Mehrheit ist zudem der Meinung, die bestehenden AKWs sollen so lange betrieben werden, wie sie auch als sicher eingestuft werden. Keine Mehrheiten finden sich dagegen laut diesen Umfragen für die Forderungen nach verkürzten oder auch fixen Laufzeiten. Die Gegner der Kernenergie in der Schweiz stützen sich dagegen auf das "Kundenbarometer Erneuerbare Energien" der Universität St. Gallen. 4 Demnach befürworten 77 Prozent einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis ins Jahr Auch die Resultate der Wahlstudie Selects verweisen auf ähnliches. 5 Die Erhebung vom Oktober 2015 geht von 74 Prozent Zustimmungsbereitschaft unter den Stimmberechtigten und 70 Prozent unter den Wählenden aus. Die parteipolitische Polarisierung wäre demnach gering, sprich die Meinungen zur Energiestrategie wie zum Atomausstieg im linken und rechten Lager wären ähnlich verteilt. Alle genannten Umfragen sind geeignet, das politische Klima einzuschätzen. Aus unserer Sicht sind sie jedoch alle zu allgemein, um spezifische Aussagen zum Abstimmungsverhalten in der konkreten Sache machen zu können resp. um Determinanten zu finden, die der Abstimmungsentscheidung vorausgehen Typologie der Meinungsbildung Auch wenn ein Anliegen zu Beginn der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Thema als potenziell mehrheitsfähig eingeschätzt wird, muss dieses an der Urne nicht zwingend auch effektiv angenommen werden. Der Abstimmungskampf prägt die Meinungsbildung in der Regel deutlich. So kann es durchaus vorkommen, dass ein ursprünglich mehrheitliches "Ja" in ein finales "Nein" kippt. Tatsächlich ist diese Dynamik gerade bei Volksabstimmungen häufig zu beobachten. Volksinitiativen geniessen in der Regel einen Startvorteil, da Mehrheiten in der Bevölkerung das grundsätzliche Anliegen sinnvoll finden. Sobald im Rahmen der Abstimmungskampagne jedoch die konkreten Lösungsansätze der Initiative diskutiert werden und die Folgen des Volksbegehrens in den Vordergrund gerückt werden, schwindet die Unterstützung. Dieser Effekt fällt in der Regel umso geringer aus, je höher der Problemdruck seitens der Bevölkerung ist. Im vorliegenden Fall ist zu erwarten, dass sich die anfängliche Ablehnung verstärkt und die Zustimmung abnimmt. Meinungsänderung und Mobilisierungseffekte sind im Rahmen des Abstimmungskampfes erheblich. Dabei können die

16 Gegner der Initiative von der sogenannten Schwachstellen-Kommunikation profitieren. Diese geht davon aus, dass es nicht nötig ist, alle Aspekte einer Volksinitiative zu thematisieren. Vielmehr reicht es, die schwächste Stelle zu problematisieren. Die zentralen Angriffspunkte der "Atomausstiegsinitiative" werden voraussichtlich die Laufzeitbeschränkung und die Kosten sein. 6 Dies mit dem Grund, dass so die Sicherheit der Energieversorgung gefährdet werden könnte. Sicherheitsfragen (wenn auch etwas anderer Natur) könnten jedoch auch von den Befürwortern der Initiative ins Feld geführt werden: So kann beispielsweise darauf verwiesen werden, dass mit dem AKW Beznau das weltweit dienstälteste Kernkraftwerk in der Schweiz steht und der Zustand des AKWs Mühlenberg als zu riskant eingestuft wurde, um es weiter zu betreiben. Grafik 9 Positiv prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Positiv prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein unentschieden unentschieden Ja Ja vor der Kampagne während der Kampagne Abstimmungstag vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning gfs.bern, Campaigning Das Mass der Veränderungsmöglichkeiten hängt einerseits von den Kampagnen der Pro- und Kontra-Seite ab. Andererseits bestimmt die Dringlichkeit, mit der man politische Lösungen erwartete, die Chance, dass stabile Prädispositionen vorhanden sind, was die Chancen auf Veränderungen beeinflusst. Das Sorgenbarometer 2015 gibt Anhaltspunkte hierzu. Energiefragen tauchen unter den zwölf wichtigsten Sorgen gar nicht auf. Deshalb werden sie zu Umweltfragen subsummiert. Diese wiederum haben für 15 Prozent eine Wichtigkeit, womit sie an zehnter Stelle rangieren. Man kann daraus schliessen, dass Energiefragen im Problemempfinden der Bürger keine vorrangige Rolle spielen. Die Chancen, dass es zu ausgebildeten und stabilen Prädispositionen gegen die Behördenpolitik gekommen ist, halten wir für relativ gering. Mit anderen Worten: Wichtiger als Prädispositionen sind die konkreten Botschaften und Kommunikatoren im Abstimmungskampf. Immerhin, es gilt eine Einschränkung zu machen. Fragen der Kernenergie werden regelmässig im Bürgeralltag diskutiert und sie sind, wie wir gesehen haben, wiederkehrend Gegenstand von Volksabstimmungen. Die Meinungsbildung beginnt diesmal nicht bei Null, vielmehr kann sie sich auf bisherige Erfahrungen oder thematische Prädispositionen stützten. Das schränkt den Spielraum für Veränderungen etwas ein Parlamentarische Beratung Bundesrat und Parlament empfehlen die Atomausstiegsinitiative zur Ablehnung. Im Nationalrat scheiterte die Vorlage mit 134 Nein zu 59 Ja-Stimmen (2 Enthaltungen). Der Ständerat sprach sich mit 32 zu 13 Stimmen (keine Enthaltung) gegen das Begehren aus. Im Parlament wurde die Initiative von der SVP, der FDP,

17 der CVP, der EVP und der BDP mehrheitlich abgelehnt. Mehrheitlich dafür votierten die Volksvertreter von SP, GPS sowie der GLP. Auf nationaler Ebene haben bisher die folgenden Parteien eine Parole gefasst: Tabelle 3 Parolen/Fraktionsmehrheit "Atomausstiegsinitiative" Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Nein-Parole 134:59 Empfehlung Ablehnung der VI angenommen 32:13 Empfehlung Ablehnung der VI angenommen GPS, SP, GLP, EVP EDU, CVP, (SVP, FDP, BDP) Bemerkung: Angaben in Klammern beziehen sich auf die Mehrheitsentscheidungen im Parlament und sind keine direkten Parteiparolen. Quelle: Parteienwebseiten, Stand: SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 Bisher zeichnet sich zumindest auf nationaler Ebene ein Befürworterlager aus den rot-grünen Parteien ab, welches teilweise von kleinen Parteien in der Mitte unterstützt wird. Auf der Gegnerseite hingegen scheinen sich die bürgerlichen Parteien gemeinsam zu positionieren. Die Parolen im bürgerlichen Lager sind allerdings noch nicht abschliessend gefasst. Insgesamt zeichnet sich ein Links- Rechts-Konflikt ab. Es bleibt aber dennoch abzuwarten, inwiefern die Fronten der beiden Lager eindeutig bleiben. Einerseits könnten weitere Exponentinnen und Exponenten der bürgerlichen Parteien, ähnlich wie in Neuenburg, aus den Reihen scheren und ihre Unterstützung für die Initiative bekannt geben. Zudem sind nicht alle Betreiber von Kernkraftwerken strikt gegen die Vorlage. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass Atomstrom nur noch bedingt rentabel ist. Die Betreiber der AKWs spekulieren darum damit, dass sie bei einer vom Volk festgelegten Betriebsdauer entschädigt würden Bisheriger Abstimmungskampf Der Abstimmungskampf zur Ausstiegsinitiative hat eben erst eingesetzt: Er wird durch zwei unterschiedliche Faktoren bestimmt: durch die vorgesehenen Kampagnen der Pro- und Kontraseite durch Ereignisse, welche die politische Entscheidung rahmen. Wichtigstes Ereignis in diesem Zusammenhang war die Ankündigung der Betreiberin des Kernkraftwerks Leibstadt, das Werk bis Ende Februar 2017 für zwingende Revisionsarbeiten abzustellen. Damit steht nach Benzau I das zweite der fünf schweizerischen Kernkraftwerke still. Hinzu kommt, dass auch das Werk in Fessenheim für längere Zeit ausfällt, welches auch Strom für die Schweiz liefert und teilweise schweizerischen Gesellschaften gehört. Die Medienkonferenzen zur Eröffnung der Abstimmungskontroverse waren zwischenzeitlich: Die Nein-Seite argumentiert, vertreten durch die Energieministerin, Bundesrätin Doris Leuthard, die Initiative wecke falsche Erwartungen und schaffe grossen Schaden. Ein Ausstieg aus der Kernenergie sei nur schrittweise, nicht schlagartig möglich. Der wegfallende Strom durch den verlangten Ausstieg könne in der kurzen vorgesehenen Zeit nicht mit einheimischem Strom aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Demnach müsste mehr Strom aus dem Ausland importiert werden, was in dreierlei Hinsicht problematisch sei: Importiert würde so französischer Atomstrom oder deutscher Kohlestrom, die schlagartige Nachfrage würde den Marktpreis für Importe erhöhe respektive das Stromnetz würde vorübergehend überlastet sein. 17

18 Die Ja-Seite, vertreten durch das Initiativkomitee, argumentiert mit dem Alter Kernkraftwerke in der Schweiz. 45 Betriebsjahre seien schon über der normalen Lebensdauer, eine Verlängerung darüber hinaus komme nicht in Frage. Beznau 1 sei seit längerer Zeit ausser Betrieb, und Leibstadt habe eben erst für einige Monate abgestellt werden müssen. Versorgungsengpässe seien dadurch nicht entstanden, denn die Produktion an erneuerbaren Energien wachse parallel dazu und sie habe sich bewährt. Die werberische Kampagne hat vor kurzem eingesetzt: Die Initianten propagieren den Ausstieg mit "Testimonials" von Kindern, Amelie, Jonas, Basil und Sofie, die stellvertretend für die kommenden Generationen stünden, die genug hätten von Fehlentwicklungen, Misswirtschaft und unkontrollierbaren Risiken. Die Gegner der Initiative werfen ihnen vor, mit Kindern Emotionen zu wecken. Ihre Kampagne ist bisher mit Ausnahme einer Medienkonferenz noch wenig präsent Beteiligung Im Schnitt der Legislatur beteiligten sich gemäss Bundesamt für Statistik durchschnittlich 45.6 Prozent der Stimmberechtigten. Tendenziell gilt: 1. je mehr Vorlagen einen knappen Ausgang kennen, desto höher fällt die Beteiligung aus. 2. je mehr Vorlagen es hat, desto höher fällt die Teilnahmequote aus. Die Partizipationsforschung geht seit längerem davon aus, dass es drei typische Verhaltensweisen gibt: Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet eine Minderheit immer mit, eine Mehrheit nimmt selektiv teil und eine weitere Minderheit nie. Die Messungen der Stärken dieser drei Typen variieren etwas nach Methode und Ort. Vereinfacht gesagt kann man von 25 Prozent ausgehen, die bei Abstimmungen immer mitentscheidet, 20 Prozent, die sich nie beteiligen, und 55 Prozent, die fallweise mitentscheiden. Für die effektive Beteiligung an einem Abstimmungssonntag ist das Verhalten der selektiven Teilnehmerinnen und Teilnehmer massgeblich. Je mehr von ihnen stimmen gehen, desto höher fällt die gesamte Beteiligung aus. Nun sind sie aber keine homogene Gruppe. Vielmehr kann man verschiedene Typen unter ihnen ausmachen: Typ Desinteressiert Typ Desintegriert Typ Inkompetent Typ Politikverdrossen Typ mit Präferenz für Wahlen Typ mit Präferenz für unkonventionelle Partizipation Am 27. November 2016 hat das Stimmvolk mit nur einer Vorlage über unterdurchschnittlich wenig zu befinden. Die letzten beiden Abstimmungssonntage, bei denen lediglich über eine Vorlage entschieden wurde, waren im Jahr 2011 (Volksinitiative Schutz vor Waffengewalt) respektive 2012 (Tierseuchengesetz). Die Beteiligung bei der Abstimmung über das Tierseuchengesetz lag bei 27.6 Prozent unterdurchschnittlich tief, bei der Initiative zur Waffengewalt mit 49.1 Prozent leicht über dem Durchschnitt. Als letzter Referenzwert soll schliesslich noch die Beteiligung für die oben diskutierten Vorlagen genannt werden: Zur Initiative "Strom ohne Atom" äusserten sich 49.7 Prozent, zum "Moratorium Plus" 49.6 Prozent und zur Initiative "Grüne Wirtschaft" 42.9 Prozent. Die Mischung aus Anzahl Vorlagen und thematischem Schwerpunkt lässt auf eine durchschnittliche Stimmbeteiligung schliessen, sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Zusammensetzung. 18

19 2.2.6 Erste Bilanz Wie bei allen Volksinitiativen hängt der Ausgang einer Volksabstimmung massgeblich von der Meinungsbildung während des Abstimmungskampfs ab. Zu Beginn ergibt sich meist ein offenes Fenster zugunsten der Initiantinnen und Initianten. Danach geht die Themenführung in aller Regel an die Gegnerschaft über. Diese kann mit einer Schwachstellen-Kommunikation punkten, sodass es zu einem Meinungswandel kommt. Das entspricht dem normal Fall, während der Spezialfall dann eintritt, wenn es mit dem Abstimmungskampf zu einem breiten Protest kommt, der zusätzliche soziale Schichten erfasst, die kurzfristig aus einer oppositionellen Haltung mobilisiert werden. Die erste Welle ist dabei nur beschränkt geeignet, eine empirische Antwort auf die Wahrscheinlichkeit der beiden Szenarien zu geben. Dafür braucht es zeitlich versetzt eine zweite Befragung, aus der die Differenz im Ja- respektive Nein- Anteil bestimmt werden kann. Die erste Welle benennt jedoch den Startwert der Meinungsbildung. Daraus kann man maximal abschätzen, was wahrscheinlich folgt. Bis dahin taxieren wir den Ausgang der Volksentscheidung als offen. 2.3 Hypothesen zur Meinungsbildung Unsere Hypothesen für die vorliegende Untersuchungsreihe zu den Volksabstimmungen vom 27. November 2016 lauten: Hypothese Beteiligung und Meinungsbildung Am 27. November 2016 kommt es zu einer durchschnittlichen Beteiligung ohne spezifische Mobilisierungseffekte. Hypothese VI "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" Bei der Atomausstiegsinitiative handelt es sich um eine potenzielle Mehrheitsinitiative. Sie startet mit einer Zustimmungsmehrheit, wobei diese mit dem Abstimmungskampf nicht bestehen bleiben muss. Erwartet wird eine Problematisierung der Folgen einer Annahme hinsichtlich Versorgungssicherheit und Kosten. Diese startet ausgehend vom rechten Pol und breitet sich in die Mitte der politischen Landschaft aus. Im Normalfall scheitert die Vorlage, im Spezialfall ist auch eine Annahme möglich. Der Ausgang der Volksabstimmung ist vorerst offen. 2.4 Innovationen seit Sommer 2016 Der nachfolgende Bericht zur ersten Welle unserer Befragungsreihe vor dem 27. November 2016 erfolgt unter der neuen Vertragsperiode für die Kooperation von SRG und gfs.bern. Er kennt zahlreiche Neuerungen; die wichtigsten sind hier kurz erwähnt: 1. Die Kurzberichterstattung erscheint neu in Deutsch und Französisch. Der Hintergrundbericht erscheint weiterhin ausschliesslich in deutscher Sprache. 2. Die Datenerhebung umfasst neu sowohl Fixnet- wie auch Handyanrufe. Neu wird nicht mehr auf das Nummernverzeichnis der Swisscom abgestellt, sondern auf zufallsgenerierte Telefonnummern, die um die VSMS Liste mit gesperrten Nummern reduziert wird. Das Verfahren ist bewährt; 19

20 gfs.bern setzt es seit 2014 in den meisten Telefonbefragungen des Instituts ein. 3. Um die Anteile Unschlüssiger verringern zu können, werden Personen, die bekunden, teilnehmen zu wollen aber keine gerichtete Stimmabsicht haben, gebeten, uns mitzuteilen, ob sie dennoch eher zustimmen oder ablehnen wollen. Wir berichten hier erstmals darüber. Mit der zweiten Welle werden wir wiederum eine weitere Innovation einsetzen: Um den Übergang von Befragungsergebnisse zu Abstimmungsresultaten zu verbessern, haben wir ein Verfahren entwickelt, das qualitative Aussagen zum Abstimmungsausgang aufgrund von Extrapolationen erlaubt. Die Trefferquote mit der ersten Welle bleibt zurück, bei der zweiten Welle liegt sie aber im 95-Prozent- Bereich des Richtigen. Mittelfristig werden wir allenfalls auch die Gewichtung ändern. Bisher haben wir im Wesentlichen auf die bekannte und in der Wahlforschung standardmässig genutzte recall-gewichtung abgestellt. Diese justiert die Befragungswerte aufgrund der Wahlergebnisse bei der letzten Nationalratswahl und dem Resultat bei einer markanten Volksabstimmung in jüngster Zeit. Neu plausibilisieren wir die Daten zusätzlich mit der MRP-Gewichtung. Verändern sich die Werte dadurch, liegt ein Hinweis auf reduzierte Repräsentativität vor. Bleiben sie gleich, ist dies nicht der Fall. Schliesslich habe wir in der Einleitung erstmals auch ein Verfahren eingesetzt, das den Abstimmungsausgang aus dem parlamentarischen Konflikt schätzt. 20

21 3 Ergebnisse 3.1 Vorläufige Teilnahmeabsichten Profil der Beteiligungswilligen 43 Prozent der befragten Stimmberechtigten gaben am 8. Oktober 2016 an, sich mit Sicherheit an der Abstimmung vom 27. November 2016 beteiligen zu wollen. Weitere 36 Prozent geben an, eher teilzunehmen, wobei die Vergangenheit zeigt, dass diese Personen in der Regel der Urne letztlich doch fernbleiben. Daher stützen wir uns im Weiteren lediglich auf Stimmberechtigte mit gesicherter Teilnahmeabsicht. 43 Prozent bestimmte Teilnahmeabsicht entspricht einem mittleren Wert und damit dem Normallfall der Mobilisierung, die während der Legislatur 2011 bis 2015 im Mittel 45.6 Prozent 7 betrug. Potenziell erhöht eine Vielzahl an Vorlagen mit unterschiedlichen Themen aus verschiedenen politischen Lagern die Mobilisierung, da jede Vorlage spezifische Milieus anzusprechen vermag. Da für den 27. November 2016 nur eine nationale Abstimmungsvorlage traktandiert ist, ist lediglich mit einer mässigen Steigerung der Mobilisierung über den Abstimmungskampf zu rechnen. Grafik 10 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 27. November 2016 "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter eher nicht teilnehmen 10 bestimmt nicht teilnehmen 8 weiss nicht/keine Antwort 3 bestimmt teilnehmen 43 eher teilnehmen 36 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 1. Welle, Oktober 2016 (N = 1200) Nach Parteien separiert betrachtet, finden sich unterschiedlich fortgeschrittene Teilnahmeabsichten. Am geringsten und weit unterdurchschnittlich ist die Intention einer Abstimmungsteilnahme wie gewohnt bei Parteiungebundenen. 7 Quelle: 21

22 Grafik 11 Speziell an der vorgefundenen Mobilisierung in der Ausgangslage ist die frühe Mobilisierung im rechts-bürgerlichen Parteienlager: Namentlich Sympathisantinnen und Sympathisanten der FDP sind überdurchschnittlich und ähnlich gut mobilisiert wie linke Wählergruppen. Dieses Phänomen zeigt sich im Nachgang der Nationalratswahlen 2015 für die FDP zum wiederholten Male. Die Basis der FDP erweist sich seither übermässig und bereits früh im Abstimmungskampf motiviert, an die Urne zu gehen. Nahe am nationalen Mittel bewegen sich die Teilnahmeabsichten SVP-affiner Wählergruppen, klar darüber liegen sie Umfeld der GPS, der SP und der CVP. Die vorgefundene Ausgangsmobilisierung ist insofern atypisch, als dass in aller Regel eher eine frühe linke Mobilisierung vorgefunden wird. Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 27. November 2016 nach Parteibindung "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen 25 bestimmt teilnehmen GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 1. Welle, Oktober 2016 (N = 1200), sig. Eine behördenkritische Stimmung ist nicht erkennbar: Misstrauische wollen zu 42 Prozent Regierungsvertrauende zu 45 Prozent bestimmt teilnehmen. 22

23 Grafik 12 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 27. November 2016 nach Regierungsvertrauen "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen Vertrauen weiss nicht/keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 1. Welle, Oktober 2016 (N = 1200), sig. Grafik 13 Die regionale Prägung der Teilnahmeabsicht ist durch die Sprachregion signifikant beeinflusst, nicht jedoch durch die Siedlungsart. Die Mobilisierung in den Sprachregionen entspricht dem üblichen Bild einer früheren Mobilisierung der deutschsprachigen Schweiz und einer zeitlich später einsetzenden, noch ausstehenden Mobilisierung der Westschweiz und der italienischsprachigen Schweiz. In der Deutschschweiz liegt die beabsichtige Teilnahem bereits in der Ausgangslage über dem Mittel, in der Westschweiz und im Tessin bleibt sie dahinter zurück. Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 27. November 2016 nach Sprachregion "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen 4 eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 1. Welle, Oktober 2016 (N = 1200), sig. 23

24 Tabelle 4 Konfliktlinien: Teilnahme an Abstimmungen Nebst der Parteibindung und der Sprachregion, variieren die Teilnahmewerte hinsichtlich sozioökonomischer (Schulbildung, Haushaltseinkommen) und soziodemografischer Merkmale (Alter, Geschlecht). Ungewöhnlich an der vorgefundenen Ausgangslage ist die frühzeitige hohe Mobilisierung der FDP-affinen Wählerschaft. Eine populistische Aufladung des Abstimmungskampfes ist zumindest bisher nicht erkennbar. Die vorgefundenen Werte sprechen für eine Abstimmungsteilnahme nahe am Legislaturmittelwert und damit für eine durchschnittliche Mobilisierung der Stimmbürger für den 27. November bestimmt Teilnahme Konflikt Signifikanz teilnehmen unsicher Parteibindung sig. GPS, SP, CVP, FDP, (SVP) Parteiungebundene Sprachregion sig. (DCH) FCH, (ICH) Siedlungsart n.sig. Schulbildung sig. hoch tief, mittel HH-Einkommen sig. (CHF ), CHF , (CHF ), bis CHF 3000, (CHF ) über CHF Geschlecht sig. (Mann) (Frau) Alter sig. 40- bis 64-Jährige, 65+-Jährige 18- bis 39-Jährige Regierungsvertrauen sig. (Vertrauen) weiss nicht/keine Antwort, (Misstrauen) Lesebeispiel: Aufgeführte Untergruppen weichen mehr als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Stimmberechtigten ab. Untergruppen in Klammern weichen weniger als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Stimmberechtigten ab. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 1. Welle, Oktober 2016 (N = 1200) Mobilisierungswirkungen und Stand der Meinungsbildung Die Besonderheiten in der Anfangsmobilisierung haben nur geringfügige Konsequenzen für die Vorlage vom 27. November Die Atomausstiegs-Initiative würde von einer (wenig wahrscheinlichen) vollständigen Mobilisierung nicht profitieren. Würden sich alle Stimmberechtigten beteiligen, blieben zwar die Mehrheitsverhältnisse die gleichen, der Vorsprung der Ja-Seite würde sich indes verringern. Mit anderen Worten sind Stimmberechtigte mit gefestigter Teilnahmeabsicht der Atomausstiegs-Initiative besser gesinnt als das gesamte Elektorat, so dass die vorgefundene Ausgangsmobilisierung der Vorlage tendenziell zu Gute kommt. Tabelle 5 Vergleich Stimmabsichten Stimmberechtigte vs. Teilnahmewillige Indikator Veränderung Ja -4 Veränderung Nein 0 Tendenz Atomausstiegs-Initiative tiefere Zustimmung gleich hohe Ablehnung Lesebeispiel: Der Wert Veränderung Ja/Nein wird durch die Differenz der Anteile eher und bestimmt dafür/dagegen zwischen allen Befragten und jenen mit gesicherter Teilnahmeabsicht ermittelt. 53% der Stimmberechtigten geben an, die Atomausstiegsinitiative annehmen zu wollen und 57% der Teilnahmewilligen, Differenz -4. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 1. Welle, Oktober 2016 (N = 1200) 24

25 Tabelle 6 Stand der Meinungsbildung nach Vorlagen Indikator bestimmt dafür/dagegen 61% Erklärung Stimmabsichten durch Argumente 53% Tendenz Bleibt der Stand der Meinungsbildung einzuschätzen. Dazu wird auf zwei Indikatoren(gruppen) abgestellt: auf der einen Seite das Mass, in dem bei den Teilnahmewilligen gefestigte Stimmabsichten bestehen, auf der anderen, wie gut die Meinung zu den (getesteten) Argumenten die bisherigen Stimmabsichten stützen. In Bezug auf die Atomausstiegs-Initiative verfügt bereits in der Ausgangslage eine Mehrheit der Teilnahmewilligen über eine feste Stimmabsicht sei es dafür oder dagegen. Das spricht für eine hohe Prädisponierung dieses Stimmentscheides, was bei der Fülle an verwandten Abstimmungsgegenständen in der jüngeren Vergangenheit kaum erstaunt. Die Erklärung der Stimmabsichten durch Argumente bleibt dagegen etwas zurück; nur knapp mehr als die Hälfte eines Stimmentscheides werden argumentativ getragen. Insofern stufen wir den Stand der Meinungsbildung zur Atomausstiegs-Initiative als mittel bis hoch ein. Die festen Meinungen bestanden wohl grösstenteils bereits zum Voraus, der Abstimmungskampf dürfte primär tendenziell Entschiedene erfassen. Atomausstiegs-Initiative mittel-hoch SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 1. Welle, Oktober Stichworte für die Berichterstattung aktuell durchschnittliche Beteiligungsabsichten linkes Lager und bürgerliche Mitte überdurchschnittlich mobilisiert frühe Mobilisierung in der deutschsprachigen Schweiz, Westschweiz und Tessin bleiben dahinter zurück bisher Normalfall der Beteiligung mit wenig Potenzial einer behördenkritischen Aufladung Stand der Meinungsbildung mittel bis weit fortgeschritten, hohe Prädisponierung der Entscheidung zu erwarten Veränderung der Stimmenverhältnisse möglich, breiter Abstimmungskampf und entsprechende Wirkungen auf Mobilisierung und Meinungsbildung ausstehend 25

26 3.2 Volksinitiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" Vorläufige Stimmabsichten Zum Zeitpunkt der ersten SRG-Trendbefragung waren 57 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt oder eher für die Atomausstiegs-Initiative, 36 Prozent bestimmt oder eher dagegen. Die Ja-Seite startet damit mit einem Vorsprung von 21 Prozentpunkten in den Abstimmungskampf. Die Prädisposition zur Ausstiegsinitiative ist damit positiv. Der 8. Oktober war der mittlere Befragungstag. Das sind 50 Tage vor der Abstimmung, während denen die Haupt- und Schlusskampagnen stattfinden. Die hier referierte Messung entspricht also nicht dem erwarteten Endergebnis, vielmehr handelt es sich um die Ausgangslage zu Beginn des Abstimmungskampfes. Grafik 14 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 27. November 2016: Atomausstiegs-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 22 bestimmt dafür 39 eher dagegen 14 weiss nicht/keine Antwort 7 eher dafür 18 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 1. Welle, Oktober 2016 (n = 777) Bestimmt werden kann jedoch der vorläufige Stand der Meinungsbildung. Mit 61 Prozent Teilnahmewilligen, die eine bestimmte Entscheidungsabsicht in die eine oder andere Richtung äussern, ist sie für den Zeitpunkt mittel bis weit fortgeschritten. Denn bei ihnen erwarten wir eher keinen Meinungswechsel. Immerhin, es verbleiben 39 Prozent Teilnahmewillige, die sich noch nicht oder nicht abschliessend festgelegt haben. Sie können wie folgt eingeteilt werden: 32 Prozent der Teilnahmewilligen haben eine tendenzielle Stimmabsicht. Auch sie neigen im Moment eher zu Ja. 7 Prozent der Beteiligungsbereiten äussern spontan keine Stimmabsicht. Auf Nachfrage geben 4 Prozent an, eher dem Ja, und 2 Prozent, eher dem Nein nahe zu stehen. Damit ist effektiv nur 1 Prozent der Teilnahmewilligen gänzlich unschlüssig. 26

27 Grafik 15 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 27. November 2016: Atomausstiegs-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" "Haben Sie dennoch eine Tendenz, ob Sie die Volksinitiative 'Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie' eher annehmen oder eher ablehnen würden?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen eher dagegen 14 bestimmt dagegen 22 weiss nicht/keine Antwort 1 eher ablehnen 2 weiss nicht/keine Antwort 7 eher dafür 18 bestimmt dafür 39 eher annehmen 4 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 1. Welle, Oktober 2016 (n = 777) Für den Zeitpunkt der Befragung ist das eine vergleichsweise hohe Prädisponierung der Entscheidungen. Hauptgrund hierfür ist das Thema selber. Es steht nicht zum ersten Mal zur Entscheidung an, und es wird auch im Alltag wiederkehrend diskutiert. Im Bereich der Energiepolitik handelt es sich wohl um die kontroverseste Thematik. Generell schränkt das die Möglichkeiten eines Meinungswandels ein. Denn bei bestimmt Entschiedenen gehen wir davon aus, dass der Abstimmungskampf die bisherige Meinungsbildung verstärkt, während bei jenen, die nur eher oder noch gar nicht entschieden sind, Einflüsse möglich sind. Generell gilt: Je unentschiedener, um so grösser das Potenzial der Einflussnahme. Dabei ist die Gruppe der tendenziell Entschiedenen die interessanteste. Relevant ist vor allem die Frage, was jene machen werden, die heute sagen, eher dafür zu sein. Denn sie machen aus, ob die Initiative im Volksmehr angenommen oder abgelehnt wird. Fragt man die teilnahmewilligen Stimmberechtigten direkt nach dem Abstimmungsausgang, gehen sie im Unterschied zu den bejahenden Stimmabsichten von einer hauchdünnen Ablehnung der Initiative am 27. November 2016 aus. Im Mittel schätzen sie den Ja-Anteil in der Abstimmung auf 49.7 Prozent Vorläufiges Konfliktmuster Gegeben ist bereits die Polarisierung im parteipolitischen Spektrum. Untergeordnet spielen soziodemografische und räumliche Variablen eine Rolle. In der Ausgangslage dafür sind die Wählenden der GPS, der SP, aber auch der CVP. Hinzu kommen die Parteiungebundenen. Dagegen sind Stimmberechtigte, die zur SVP neigen, verstärkt durch jene die zur FDP neigen. Letztere sind zwar gespalten sind, allerdings mit einem minimalen Überhang zum Nein. 27

28 Die Polarisierung folgt damit lückenlos der Links-Rechts-Positionierung der Parteien. Parteiungebundene stehen im aktuellen Fall zwischen CVP und FDP, denken also in Sachen Ausstieg aus der Kernenergie wie das bürgerliche Zentrum. Verglichen mit den erfolgten respektive erwartbaren Parteiparolen, gibt es bereits in der Ausgangslage eine hohe Übereinstimmung zwischen Parteieliten und Parteibasen. Einzig bei der CVP gibt es in der Ausgangslage eine Divergenz. Genau das kann sich aber noch ändern. Denn nirgends sind Meinungen weniger gefestigt (47% bestimmt dafür und bestimmt dagegen) als an der Basis dieser Partei. An den Polen sprechen sich dagegen deutliche Mehrheiten der Wählenden klar für oder gegen die Vorlage aus (GPS 80%, der SVP 69%, SP 65% bestimmt dafür und bestimmt dagegen). Grafik 16 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 27. November 2016 nach Parteibindung: Atomausstiegs-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 1. Welle, Oktober 2016 (n = 777), sig. Statistisch signifikant, wenn auch nur wenig ausgeprägt, sind die gemessenen Unterschiede entlang des Regierungsvertrauens/-misstrauens. Dabei zeigt sich, dass Vertrauende leicht über dem Mittel für die Initiative sind, derweil misstrauische Bürgerinnen und Bürger etwas verstärkt zum Nein neigen. 44 Prozent der Misstrauischen sind hier im Nein, 49 Prozent im Ja. Eine Mobilisierung des Misstrauens in die Behörden im Abstimmungskampf ist damit kein gesichertes Mittel, welches den Initianten nützt. Das hat mit der politischen Struktur des Regierungsmisstrauens zu tun, das heute eindeutig rechts angesiedelt ist. Dieses Lager ist denn auch am klarsten gegen die Volksinitiative. Dabei gilt, dass die Meinungsbildung bei misstrauischen BürgerInnen schon weiter fortgeschritten ist als bei den vertrauenden. 28

29 Grafik 17 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 27. November 2016 nach Regierungsvertrauen: Atomausstiegs-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Grafik 18 Vertrauen weiss nicht/keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 1. Welle, Oktober 2016 (n = 777), sig. Stark ausgeprägt sind die Effekte des Geschlechts auf die Stimmabsichten. Frauen sind in der Ausgangslage zu 63 Prozent für die Atomausstiegs-Initiative, Männer nur zu 50 Prozent. Hier sind 43 Prozent dagegen, während der Anteil bei den Frauen gerade 28 Prozent ausmacht. Der Stand der Meinungsbildung ist bei beiden Gruppen vergleichbar. Filter Persönliche Stimmabsicht vom 27. November 2016 nach Geschlecht: Atomausstiegs-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Mann SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 1. Welle, Oktober 2016 (n = 777), sig. Frau 29

30 Ein Blick in die Sprachregionen der Schweiz lehrt, dass die aktuelle Zustimmung gegenwärtig in der Westschweiz am grössten ist. 64 Prozent sind in der Ausgangslage dafür, 22 Prozent dagegen. In der deutschsprachigen Schweiz ist die Ja-Tendenz zwar auch gegeben (55 zu 40), aber am geringsten. Dazwischen findet sich die italienischsprachige Schweiz. Mittel bis stark fortgeschritten ist die Meinungsbildung allerdings nur in der deutschsprachigen Schweiz. Gerade in der Westschweiz bleibt der Stand deutlich zurück. Hier ist das grösste Potenzial für einen Meinungswandel. Grafik 19 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 27. November 2016 nach Sprachregion: Atomausstiegs-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 1. Welle, Oktober 2016 (n = 777), sig. Weiter zeigt sich ein beschränkt sozioökonomisch geprägtes Konfliktmuster. Das kommt etwa beim Haushaltseinkommen zu Ausdruck. So findet sich die geringste Zustimmungsbereitschaft bei der höchsten Einkommensklasse, und die höchste bei den tiefsten Einkommen. Dazwischen ist die Verteilung jedoch nicht einfach linear. Das Konfliktmuster zur Atomausstiegs-Initiative ist zusammenfassend primär politisch, sprachregional, soziodemografisch und sozioökonomisch gekennzeichnet. Die klarste Polarisierung resultiert parteipolitisch. Vorerst sind nur die Wähler der SVP sicher gegen die Initiative, bei der FDP ist es eine relative Mehrheit. In allen Gesellschaftsgruppen überwiegt absolut oder relativ die Zustimmungsbereitschaft Argumententest Der Abstimmungskampf hat eben begonnen. Ausgehend von den Argumentarien beider Seiten haben wir die wichtigsten Botschaften der Initianten und ihrer Widersacher extrahiert. Daraus ist ein Argumententest mit sechs Botschaften entstanden. Diese haben wir bewerten lassen: zunächst nach dem Einverständnis aus Sicht der Befragten, dann analytisch, indem wir die Wahrscheinlichkeit statistisch ermittelten, dass eine Botschaft respektive alle Botschaften miteinander die geäusserten Stimmabsichten erklären. 30

31 Dass es einen schrittweise und geordneten Ausstieg aus der Kernenergie brauche, ist die populärsten Botschaft im laufenden Abstimmungskampf. 76 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten sind damit einverstanden, etwas mehr auf der Ja-Seite, etwas weniger im Lager der Gegner. Das hat auch damit zu tun, dass die Nein-Seite den geordneten Ausstieg für sich reklamiert, während sie den Vorschlag der Initianten als überstürzt kritisiert. 68 Prozent halten den Ausstieg aus der Kernenergie für machbar, nicht zuletzt, weil sich technologische Alternativen bewährt haben. Das ist die bleibende Wirkung des Fukushima-Effektes. Zudem sind 63 Prozent damit einverstanden, dass mit jedem Jahr, mit dem man beim Ausstieg zuwartet, die bestehenden Kernkraftwerke älter und damit auch gefährlicher werden. Die Ja-Seite verfügt damit über mindestens drei mehrheitsfähige Botschaften. Grafik 20 Filter Pro-Argumente zur Atomausstiegs-Initiative "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Volksinitiative 'Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Bekenntnis zur Energiewende "Nur mit einem geordneten, schrittweisen Atomausstieg wird die Energiewende wirklich Realität." geordneter Ausstieg machbar "Der geordnete Ausstieg aus der Kernenergie ist machbar. Die neuen Technologien haben sich bewährt." älter und gefährlicher "Mit jedem zusätzlichen Jahr Betrieb, werden die Schweizer Atomkraftwerke noch älter und damit noch gefährlicher." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Bekenntnis zur Energiewende geordneter Ausstieg machbar älter und gefährlicher voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 1. Welle, Oktober 2016 (n = 777) Auch die Nein-Seite kennt zwei mehrheitsfähige Argumente. Zwei ermittelte unser Argumententest; ein drittes wird allerdings mehrheitlich nicht geteilt. 54 Prozent der Stimmberechtigten mit Teilnahmeabsichten befürchten, dass es bei einem Ja zu Engpässen in der Stromversorgung kommt. 67 Prozent kritisieren Stromimporte aus Kohle- und Gaskraftwerken im Ausland. Gespalten sind die Bürgerinnen und Bürger, wenn die Gegnerschaft eine Limitierung der Laufzeiten mit Schadenersatzforderungen verbindet. 40 Prozent sind damit einverstanden, 39 Prozent nicht. 31

32 Grafik 21 Filter Contra-Argumente zur Atomausstiegs-Initiative "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Volksinitiative 'Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." bedenkliche Stromimporte nötig "Es ist bedenklich, die Atomkraftwerke abzustellen und dafür Strom aus Gas- und Kohlekraftwerken aus dem Ausland zu importieren." Engpässen Stromversorgung "Wenn wir die AKW ausschalten, ist mit Engpässen in der Stromversorgung zu rechnen." Schadenersatzforderungen an Bund "Gibt der Bund fixe Laufzeiten für AKWs vor, führt dies zu Schadenersatzforderungen an den Bund in Milliardenhöhe." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bedenkliche Stromimporte nötig Engpässen Stromversorgung Schadenersatzforderungen an Bund voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 1. Welle, Oktober 2016 (n = 777) Addiert man die einzelnen Argumentenbewertungen, stehen 57 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten den Botschaften der Initianten näher. Bei 36 Prozent ist Umgekehrtes der Fall. Damit sind die Zahlen, auf aggregierter Ebene identisch mit den bekundeten Stimmabsichten. Der Zusammenhang zwischen dem Urteil zu Botschaften und den Stimmabsichten ist gegeben, wenn auch erst mittelstark 53 Prozent der individuellen Stimmabsichten sind kongruent mit den Meinungen, die zu den Argumenten als Ganzes geäussert werden. Das verweist darauf, dass die Meinungsbildung zwar entwickelt, aber nicht abgeschlossen ist. Denn der Erklärungsgrad kann auf einen Wert von rund drei Vierteln steigen. Der Rest ist unwahrscheinlich. Das rührt daher, dass nicht alle Stimmenden einzig argumentenbasiert entscheiden, sondern auch Prädispositionen wirksam sein können. Analysiert man die Wirkungen der Botschaften einzeln auf die bisherigen Stimmabsichten, resultiert die nachstehende Grafik. 32

33 Grafik 22 Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zur Atomausstiegs-Initiative Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt oder eher teilnehmen wollen Ja Nein älter und gefährlicher geordneter Ausstieg machbar Bekenntnis zur Energiewende Engpässen Stromversorgung bedenkliche Stromimporte nötig SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 1. Welle, Oktober 2016 (n = 777), R 2 =.526 Erläuterung: Die eingesetzte Methode der linearen Regression beschreibt das Vorhandensein des Einflusses von unabhängigen Variablen hier der Pro- und Contra-Argumente (in abnehmender Reihenfolge) auf eine abhängige Variable, den Stimmentscheid. Anhand der Farbe lässt sich unterscheiden, ob ein Element eher zu einer Ja-Stimmabgabe (blau) oder zu einer Nein-Stimmabgabe (orange) geführt hat. Das R 2 gibt Auskunft darüber, wie erklärungskräftig ein Modell ist je näher der Wert bei 1 liegt, desto grösser ist der Anteil der Varianz in der abhängigen Variable, der mit den unabhängigen Variablen erklärt wird. Argumente, welche in der Grafik nicht erscheinen, haben keinen Einfluss. Die schwarze Linie in der Mitte der Abbildung bezeichnet den Median. Befindet sich ein Argument genau auf der Mitte der Linie, bedeutet dies, dass 50 Prozent der Befragten einverstanden mit dem Argument sind, während die anderen 50 Prozent damit nicht einverstanden sind ("weiss nicht"-angaben werden dafür ausgeklammert). Je weiter das Kästchen nach links oder rechts von der 50-Prozentlinie abweicht, desto grösser ist die einseitige Beurteilung des betreffenden Arguments. Der rote Punkt dient als Lesehilfe, er markiert jeweils die Mitte des Kästchens. Am meisten erklärt die Einschätzung zum Alter und der Gefährlichkeit die ersten Stellungnahmen. Das ist die eigentliche Stärke der Initianten. Gestützt wird dies durch die Auffassung, der Ausstieg sei technologisch machbar. Auch auf gegnerischer Seite ist das Angst-Argument am wirksamsten. Es bezieht sich auf die Engpässe in der Stromversorgung, wenn man schnell aussteigt. Verstärkend wirken die Bedenken, dass umstrittene Stromimporte nötig seien. Die Pro-Botschaft, dass es einen geordneten und schrittweisen Ausstieg brauche, hat nur eine schwache Wirkung auf die Entscheidungsabsichten entwickelt. Das liegt daran, dass beide Seite für sich das Konzept des geordneten Ausstiegs für sich reklamieren. Bisher statistisch nicht wirksam war die Botschaft, dass die zeitliche Limitierung der Laufzeit zu Schadenersatzforderungen der Kernkraftwerkbetreiber an die öffentliche Hand führen wird Szenarien der weiteren Meinungsbildung Fassen wir die Fakten zusammen: Aktuell würden 57 Prozent der teilnahmewilligen Bürgerinnen und Bürger für die Atomausstiegs-Initiative stimmen. 36 Prozent wären dagegen. Indexiert man die Bewertung der Argumente, kommt man zu den genau gleichen Werten. 33

34 Die Grundstimmung zur Atomausstiegs-Initiative ist damit mehrheitlich positiv. Dies ist allerdings kein Endzustand, wie er am Abstimmungssonntag überprüfbar sein wird. Es ist der Stand der Dinge zu Beginn des Abstimmungskampfes. Was bis zum 27. November 2016 geschieht, wissen wir nicht. Wir können die Möglichkeiten aber eingrenzen: Zuerst theoretisch aufgrund des Dispositionsansatzes: Dieses Gerüst lehrt uns, dass die Ablehnungsbereitschaft einer (linken) Volksinitiative in aller Regel mit dem Abstimmungskampf steigt. Der Normalfall tritt nur dann nicht ein, wenn es zu einer eigentlichen Protestabstimmung kommt. Gleichzeitig sinkt im Regelfall die Zustimmungstendenz. Bei der genannten Ausgangslage ist damit ein Nein einiges über 36 Prozent wahrscheinlich, während das Ja unter 57 Prozent sein dürfte. Das Mass ist schwierig zu bestimmen. Im Mittel verringert sich die Zustimmung 12 Prozentpunkte, allerdings mit einer erheblichen Varianz. Dann empirisch aufgrund der ersten von zwei Befragungswellen: Bei 61 Prozent der teilnahmewilligen BürgerInnen gehen wir von einer gefestigten Meinungsbildung aus. Auch hier führen die Initianten. Entscheidend ist aber, was Unschlüssige und nur tendenziell Entschiedene machen. Unschlüssig sind noch 7 Prozent, tendenziell entschieden 32 Prozent, wobei 18 Prozent davon im Ja sind. Nach unserer Auffassung geschieht die Entscheidung in diesen beiden Gruppen. Faktisch gehen wir von einer mittel bis stark vorgeprägten Meinungsbildung aus. Diese lässt aber im entscheidenden Bereich genügend Spielraum für einen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse. Dafür spricht die Skepsis der Stimmenden, dass sie mit ihrem Ja in der Mehrheit seien, aber auch die fortgeschrittene, aber nicht vollständige Determinierung der Stimmabsichten durch Argumente. Tabelle 7 Indikatoren der Einschätzung der Atomausstiegs-Initiative dagegen dafür NR: 69% SR: 71% NR: 31% SR: 29% EDU, CVP, (SVP, FDP, BDP) GPS, SP, GLP, EVP Erwartung Stimmende Index Argumente Erklärung Argumente R 2 Ausprägung Parlament Parolen Stimmabsichten Prädisponierung Trenderwartung Dispositionsansatz 36% 36% Normalszenario mit Zunahme Nein 49.7% 57% 57% Spezialfall mit Stagnation Ja oder Polarisierung 53% 61% SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 1. Welle, Oktober 2016 (n = 777) Selbstredend sind zwei Szenarien denkbar: Personen, die tendenziell dafür sind entscheiden sich schliesslich für ein Ja, Personen, die tendenziell dafür sind, ändern ihre Meinung und kippen ins Nein. Welches der beiden Szenarien eintreffen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt Spekulation. 34

35 Grafik 23 Positiv prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Positiv prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein unentschieden unentschieden Ja Ja vor der Kampagne während der Kampagne Abstimmungstag vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning gfs.bern, Campaigning Die bisherige Polarisierung folgte vor allem der parteipolitischen Logik, gebrochen durch Sprache und Geschlecht. Die Unterstützung der Initiative kommt von links, die Opposition von rechts. Massgeblich ist in diesem Fall, wie sich die Mitte entscheidet, in unseren Ausführungen haben wir gesehen, dass sowohl die CVP-Wählerschaft wie auch die Parteiungebundenen hier von Belang sind. Die Komitees haben die massgebliche Rolle der CVP entdeckt und in ihr Kalkül miteinbezogen: Gegner wie Befürworter setzen kommunikativ auf CVP-Aushängeschilder. Die Befürworter werben mit Reto Nause, dem ehemaligen Generalsekretär der Partei und heutigem Sicherheitsdirektor der Stadt Bern. Die Gegner setzen auf Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, einem klaren Befürworter der Energiewende, aber gleichzeitigem Gegner des schnellen Atomausstiegs. Nationalrat Müller-Altermatt verstärkt damit die Position von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, Reto Nause schwächt sie. Bei den Parteiungebundenen ist es noch etwas schwieriger, eine vorläufige Bilanz zu ziehen. Mindestens ansatzweise erkennt man eine entsprechende Kommunikationsstrategie bei den Initianten, die beispielsweise den Komiker Peach Weber als Kommunikator zu ihren Gunsten einsetzen. Auf der Gegenseite setzt man weniger auf populäre Personen, sondern auf Expertinnen und Experten Stichworte für die Berichterstattung potenziell mehrheitsfähige Initiative von links-grüner Seite Meinungsbildung mittel bis stark vorhanden parteipolitischer Polarisierungsgrad erheblich, speziell zwischen GPS und SVP mit unterschiedlichen Mehrheiten; potenzieller Elite/Basis-Konflikt bei CVP gesellschaftliche Polarisierung erst in Ansätzen zu erkennen, am ehesten zwischen Sprachregionen, Geschlecht und Haushaltseinkommen Sicherheitsfrage entscheidend, seitens der Initianten die Gefährlichkeit der alten Kernkraftwerke, seitens der ihrer Widersacher die Versorgungssicherheit. Umstritten ist zudem, wer einen geordneten, schrittweisen Ausstieg besser ermöglicht. argumentative Abstützung der Stimmabsichten mittel bis hoch; Potenzial für Meinungsveränderungen im relevanten Bereich ("eher dafür" für Mehrheitswechsel gross genug) Vorsprung der Ja-Seite in der Ausgangslage; Ausgang bisher nicht eindeutig abschätzbar 35

36 36

37 4 Synthese Am 27. November 2016 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" der Grünen Partei ab. Ihre Analyse ist Gegenstand der Voruntersuchung, die das Forschungsinstitut gfs.bern für die SRG-Medien vorgenommen hat. Wir haben hier über die erste von zwei Wellen berichtet. Die Synthese interpretiert die harten Befunden im Rahmen des vorangestellten Dispositionsansatzes. Dessen erste allgemeine These lautet: Ergebnisse von Volksabstimmungen stehen nicht ein für alle Mal fest. Sie sind ein dynamisches Produkt aus Informationen, welche die Bürgerinnen und Bürger während des Abstimmungskampfes nutzen und Prädispositionen der Stimmberechtigten, welche im Voraus existieren und die Basis hierfür liefern. Sie geht von der gut beobachtbaren Erfahrung aus, dass Bürgerinnen und Bürger keine unbeschriebenen Blätter sind; vielmehr bringen sie aus ihrer politischen Sozialisation Grundhaltungen respektive aus ihrer gesellschaftlichen Stellung Interessen mit. Sie steuern in Wert- respektive Interessenkonflikten die Informationsauswahl und -verarbeitung. Die zweite These besagt: Mit dem Abstimmungskampf kommt es im Normalfall zu einer Anpassung der Meinungsbildung der Bürgerschaft an die der Behörden. Beides muss am Ende nicht übereinstimmen, der relevante Trend wird aber so vorgegeben. Bei Behördenvorlagen bedeutet dies eine Stärkung der Zustimmung, bei Volksinitiativen eine Erhöhung der Ablehnung. Bleiben diese Effekte aus, sprechen wir von einem Spezialfall der Meinungsbildung, geprägt durch einen Abstimmungskampf, bei dem sich der Bürgerprotest erst zeigt, wenn die behördenoppositionelle Kampagne läuft. Eine Übersicht über alle Indikatoren, die wir hierfür gesammelt haben, gibt die nachstehende Tabelle. Sie fasst die Fakten der empirischen Untersuchung in der knappest möglichen Form zusammen. Anschliessend seien sie aufgrund der Hypothese aus der Einleitung diskutiert. 37

38 Tabelle 8 Übersicht gegenwärtiger Stand der Stimmabsichten und Meinungsbildung zu Volksabstimmungen vom 27. November 2016 Indikatoren Grad der Prädisponierung Teilnahmeabsicht ohne Stimmabsichten mit tendenziellen Stimmabsichten mit festen Stimmabsichten Richtung der Prädisponierung bestimmt und eher dafür bestimmt und eher dagegen Szenarien der Meinungsbildung Szenarien Beteiligung Szenario Ausgang Volksabstimmung Konfliktmuster Signifikant nicht signifikant Typologisch Mehrheitsfähige Argumente Pro Atomausstiegs-Initiative mittel-hoch 43 Prozent der Stimmberechtigten 7 Prozent der Teilnahmewilligen 32 Prozent der Teilnahmewilligen 61 Prozent der Teilnahmewilligen absolute Mehrheit dafür 57 Prozent der Teilnahmewilligen 36 Prozent der Teilnahmewilligen positiv prädisponiert, Meinungsaufbau Richtung Nein wahrscheinlich, Ausmass offen nimmt zu offen Parteibindung (GPS/SP/CVP vs. FDP/SVP) Sprachregion (FCH vs. DCH) Schulbildung (tief/hoch vs. mittel) Haushaltseinkommen (tief vs. hoch) Geschlecht (Frau vs. Mann) Alter (jung/alt vs. mittel) Regierungsvertrauen (Vertrauen vs. Misstrauen) Siedlungsart links/rechts-konflikt (ökologischer Natur) AHK werden älter und gefährlicher geordneter Ausstieg machbar Bekenntnis zur Energiewende Contra Engpässe Stromversorgung bedenkliche Stromimporte nötig Bestimmungsgrad mittel (R 2 =0.53) Zentrale Polarität bisher älter und gefährlicher vs. Engpässe Stromversorgung SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 1. Welle, Oktober Diskussion der Hypothesen Stimmbeteiligung und Meinungsbildung Hypothese Beteiligung und Meinungsbildung Am 27. November 2016 kommt es zu einer durchschnittlichen Beteiligung ohne spezifische Mobilisierungseffekte. Die momentanen Beteiligungsabsichten entsprechen genau der Erwartung. Aktuell würden sich 43 Prozent der Stimmberechtigten beteiligen. Erfahrungsgemäss nimmt die Teilnahme mit dem Abstimmungskampf um zirka 3 Prozentpunkte zu, was für einen Teilnahmewert von 46 Prozent spricht. Das langjährige Mittel der Beteiligung an schweizerischen Volkabstimmungen liegt bei 45 Prozent. Damit dürfte die finale Beteiligung sehr nahe beim Durchschnitt liegen, wenn es nicht zu einer ausserordentlichen Mobilisierung kommt. Beteiligungsbereit sind aktuell die Anhängerschaften aller Parteien; ihr momentaner Mobilisierungsgrad unterscheidet sich nur graduell. Gegenwärtig ist keine spezifische Mobilisierung von Protestpotenzialen erkennbar. Wenn dem so wäre, würde die Initiativ-Gegnerschaft profitieren. Das gilt sowohl bei einer sehr hohen Beteiligung, als auch bei einer Mobilisierung von spezifischen Protestpotenzialen. Denn deren Grundhaltung besteht darin, dass 38

39 sie wegen einer zu stark ökologisch ausgerichteten Politik den Behörden gegenüber misstrauisch sind und deshalb verstärkt gegen die Atomausstiegs-Initiative stimmen würden. Die grösste Unsicherheit bei der Mobilisierung besteht bezogen auf Grossereignisse. In diesem Zusammenhang relevant sind alle Fragen der Sicherheit, sei es die Versorgungssicherheit oder die Sicherheit von Kernkraftwerken. In Ansätzen von Bedeutung war hier, dass zu Beginn des Abstimmungskampfes das Kernkraftwerk Leibstadt abgestellt werden musste, um es sicherheitstechnisch zu überarbeiten. Hinzu kommen neuerdings Nachrichten über abgestellte Kernkraftwerke in Frankreich. Der Effekt dieser Ereignisse war bisher weniger wegen der Sicherheit von Belang, vielmehr wegen der Frage, wer einen geordneten Ausstieg ermöglicht. Eine eindeutige Aussage gab es hier bislang nicht Volksinitiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" Hypothese VI "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" Bei der Atomausstiegsinitiative handelt es sich um eine potenzielle Mehrheitsinitiative. Sie startet mit einer Zustimmungsmehrheit, wobei diese mit dem Abstimmungskampf nicht bestehen bleiben muss. Erwartet wird eine Problematisierung der Folgen einer Annahme hinsichtlich Versorgungssicherheit und Kosten. Diese startet ausgehend vom rechten Pol und breitet sich in die Mitte der politischen Landschaft aus. Im Normalfall scheitert die Vorlage, im Spezialfall ist auch eine Annahme möglich. Der Ausgang der Volksabstimmung ist vorerst offen. Die vorformulierte Hypothese wird durch die Befunde in der Befragung weitgehend gestützt. Die angenommene Zustimmungsmehrheit in der Ausgangslage bestätigt sich. 57 Prozent der beteiligungsbereiten Bürgerinnen und Bürger wollen aktuell für den Atomausstieg stimmen, wie ihn die Grüne Partei verlangt. Auf der Gegenseite finden sich 36 Prozent. Dabei ist bereits zu Beginn des Abstimmungskampfes eine deutliche parteipolitische Polarisierung erkennbar. Das ist nicht nur qualitativ von Belang; auch quantitativ ist der Betrag erheblich. Die Frage des Atomausstiegs polarisiert mehr als es beispielsweise die Initiative "Für eine Grüne Wirtschaft" tat. Parolenkonform sind die Mehrheiten bei der GPS, der SP auf der einen Seite, bei der SVP auf der anderen Seite. Knapp ins empfohlene Nein tendiert die Wählerschaft der FDP. Anders als es die Partei vorsieht, ist in der Ausgangslage jedoch die CVP-Basis. Sie neigt mehrheitlich zum Ja. Das gilt auch für parteipolitisch unabhängig Stimmende. Hinzu kommen Unterschiede in den Stimmabsichten nach Sprachregionen, Geschlecht und sozialer Schicht. In keiner dieser Merkmalgruppen hierzu gibt es jedoch vom Mainstream abweichende Mehrheiten. Die Opposition gegen die Vorlage ist damit, wie in der Einleitung herausgearbeitet, parteipolitischer Natur. Sie kommt augenscheinlich von rechts. Bei der SVP ist sie mehrheitsfähig, bei der FDP ist dies tendenziell der Fall. Nichts von dem findet sich im rotgrünen Lager. Dieses ist über dem Mittel und geschlossen dafür. Entscheidend ist in solchen Situationen, was die Mitte machen wird, zu der wir namentlich die CVP zählen, ergänzt durch die parteipolitisch Ungebundenen. Verwiesen sei darauf, dass die Meinungsbildung unterschiedlich stark fortgeschritten ist. Klar formierter als im Schnitt ist sie an den politischen Polen, bei den Wählenden der GPS, der SVP und der SP. Ausgerechnet bei der CVP ist der Stand der Meinungsbildung am wenigsten ausgeprägt, denn hier haben die 39

40 Tabelle 9 kleinsten Anteile eine klare Meinung dafür oder dagegen. Der grösste Spielraum für Veränderungen besteht demnach hier. Übersicht Stimmabsichten nach Parteibindungen, Abweichungen von Parolen, Unentschiedenheit und Teilnahmebereitschaft Vorlage GPS SP CVP FDP SVP PUG Atomausstiegs-Initiative 95:5 80:16 58:35 46:47 38:56 54:36 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 1. Welle, Oktober 2016 (n = 777) Das haben letztlich auch die Komitees beider Seiten gemerkt. Die Initianten stützen sich exemplarisch auf Reto Nause, den ehemaligen Generalsekretär der Partei und heutigen Sicherheitsdirektor der Stadt Bern. Die Gegner werben mit Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, einem bekennenden Befürworter der Energiewende jedoch ohne zeitlich befristeten Ausstieg aus der Kernenergie. Beide Seiten treffen damit den Kern der bisherigen Debatte. Dieser kreist rund um Sicherheitsfragen, wenn auch um ganz unterschiedliche Optiken. Die Befürworter der Vorlage argumentieren mit dem überdurchschnittlichen Alter der Schweizer Kernkraftwerke, wodurch diese besonders gefährlich seien. Ihre Widersacher sprechen von Vorsorgungssicherheit die bei einem raschen Ausstieg nicht gewährleistet sei und verweisen auf die nötigen Stromimporte aus dem Ausland. Beide Seiten können sich in diesen Fragen auf Mehrheiten stützen, die mindestens eher einverstanden sind mit den Botschaften. Argumentenseitig neigen die Bürgerinnen und Bürger in der Ausgangslage eher den Sichtweisen der Initianten zu. Abgeschlossen sind jedoch weder die Bewertungen der Botschaften, noch ihre Wirkungen auf bestimmte Zielgruppen. In dieser frühen Phase des Abstimmungskampfes prägten emotionale Haltungen respektive Ängste die Stimmabsichten; die Angst vor Sicherheitsrisiken alter Anlagen befördert ein Ja, die Angst vor Versorgungslücken ein Nein. Mit fortschreiten des Abstimmungskampfes dürften rational-nüchterne Argumente über Kosten und Nutzen der verlangten Schritte mehr Gewicht erhalten, wie das auch bei früheren Abstimmungen zum Thema der Fall war. Deshalb lassen wir, wie in der Hypothese formuliert, den Ausgang noch offen. Selbstredend gibt es zwei Szenarien, wobei in beiden Meinungsbildung der Personen, die eher dafür sind, im Zentrum stehen. Bei ihnen gehen wir ausdrücklich nicht von vorgefestigten Stimmabsichten aus, wobei sich das in beide Richtungen entwickeln kann. Entscheidend ist hier der Abstimmungskampf. Verstärkt sich ihre Zustimmungsbereitschaft, resultiert ein finales Ja. Die Vorlage passiert, weil die Sicherheitsbedenken gegenüber dem aktuellen Maschinenpark bei der Kernenergie überwiegen. Schwächt sich die Zustimmungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, die heute eher dafür sind ab, kann es zu einem Mehrheitswechsel kommen. Dieser kann sich, ausgehend von der Westschweiz, auf das Ständemehr beschränken (das wir hier nicht untersucht haben), kann aber auch das Volksmehr erfassen. Dafür ist eine Sammlung der Nein-Seite im bürgerlichen Lager entscheidend. Die Wirkung hiervon ist umso stärker, je mehr das gegen die Mitte hin gelingt. Unsere Auswertungen zeigen, dass die Gegnerschaft am ehesten bei Männern, in der unteren Mittelschicht und bei misstrauischen Bürgern zu verorten ist. Sie zeigen verstärkt materialistische Werthaltungen, sind überzeugt, viel zu arbeiten, aber auch viel dem Staat abzugehen, und sie wehren sich gegen weitere, denkbare Belastungen namentlich fiskalischer Natur. Näher bei den Initianten sind Frauen, aber auch Menschen aus der oberen Mittelschicht. Für sie haben postmaterialistische Werte eine erhöhte Bedeutung. Wirtschaftliche Überlegungen alleine überzeugen sie nicht, insbesondere wenn sie im Gegensatz zu Fragen der Lebensqualität stehen. 40

41 i n % S t i m m b e r e c h t i g t e r, d i e b e s t i m m t t e i l n e h m e n w o l l e n Grafik 24 Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 27. November 2016: Atomausstiegs-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 1. Welle, Oktober 2016 (n = 777) Lesebeispiel: Die Grafik zeigt, wie sich die Prädisponierung (bestimmt dafür oder bestimmt dagegen, y-achse) und Polarisierung (Differenz bestimmt dafür/bestimmt dagegen, x-achse) aufgrund der 1. Welle zueinander verhalten. 41

42 4.2 Thesen These VI "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" Bei der Atomausstiegs-Initiative handelt es sich um eine potenziell mehrheitsfähige Vorlage. Sie polarisiert im Links-Rechts-Spektrum, wobei sich unterschiedliche Mehrheit zwischen den linken, zustimmenden und rechten, ablehnenden Polen ergeben. Noch nicht festgelegt sind Teile der politischen Mitte, insbesondere die CVP- Wählerschaft, aber auch parteipolitisch ungebunden Stimmende. Die Meinungsbildung ist mittel bis stark fortgeschritten, aber nicht hinreichend genug, damit ein Mehrheitswechsel ausgeschlossen werden kann. Bei diesem ist die Entwicklung der Stimmabsichten entscheidend, die heute eher für die Vorlage sind. Aus heutiger Sicht denkbar sind beide Szenarien, der Verbleib im Ja, aber auch der Wechsel zum Nein. Entscheidend sind Sicherheitsfragen, sei es die Sicherheit alternder Kernkraftwerke respektive die Versorgungssicherheit bei einem schnellen Ausstieg. Die Initianten können sich auf eine vermehrte Zustimmungsbereitschaft namentlich in der Westschweiz, bei Frauen und untersten Schichten stützen. Ihre Widersacher sind in der deutschsprachigen Schweiz, bei Männern und in den obersten Schichten stärker als im Schnitt. These Beteiligung und Meinungsbildung Die aktuellen Beteiligungsabsichten sind für den Zeitpunkt im Mittel. Zudem zeigen sich kaum unübliche Ausprägungen. Von einer erhöhten Beteiligung würden namentlich die Initiativ-Gegner profitieren. 42

43 5 Anhang 5.1 Prognose, Momentaufnahme oder Trend? Grafik 25 Momentaufnahme Trendumfragen Projektionen Prognosen Definitionen Ergebnisse aus Abstimmungsumfragen sind per se Momentaufnahmen, keine Prognosen. Zu viele unbekannte Faktoren verhindern, dass sie direkt als Vorhersage verwendet werden können. Der Dispositionsansatz hilft jedoch dabei, die Entwicklung der Meinungsbildung aufgrund differenzierter Ausgangslagen verständlich zu machen. Solche Prognosen gelingen heute in qualitativer Hinsicht gut, während sie in quantitativer Hinsicht noch zu ungenau sind. Vor allem kann man ohne Kenntnisse des spezifischen Kommunikationsmomentes im Abstimmungskampf das Mass der Entwicklungen zwischen den Umfragen, aber auch nach der zweiten Welle nicht hinreichend genau schätzen. In unseren Berichten hat es sich eingebürgert, in diesem Zusammenhang folgende Begriffe zu verwenden: Messung des Standes der Dinge zu einem bestimmten Zeitpunkt fortgesetzte Momentaufnahmen (mindestens zwei) Annahmen zur Verteilung von Unentschiedenen in Momentaufnahmen oder Trendumfragen Annahmen zur weiteren Entwicklung der Meinungsbildung, namentlich in Trendumfragen, die rund zwei Wochen vor der Abstimmung durchgeführt werden müssen). 8 Der Abstimmungskampf in der zeitlichen Entwicklung und die Messungen im Rahmen der SRG-Befragungen 1. Welle 2. Welle Meinungsbildung durch SRG- Befragungen erfasst Meinungsbildung durch SRG-Befragungen nicht erfasst Zeitachse zirka -45 Tage zirka -20 bis -15 Tage Abstimmungstag 8 Vorschrift Verband VSMS: Publikation spätestens zehn Tage vor Abstimmung. 43

44 5.1.2 Modellierungen Unsere Befragungen für die SRG sind demnach ab der zweiten Welle Trendumfragen, also zwar mehr als Momentaufnahmen, aber weniger als Prognosen. Falsch ist es, sie direkt als Vorhersagen zu verwenden, insbesondere als (vermeintlich) punktegenaue Prognosen. Im Verlauf der letzten Legislatur haben wir versucht, die Umfragen sowohl nach der ersten wie auch nach der zweiten Welle für Vorhersagen zu verwenden, und zwar aufgrund der Parolen einerseits wie auch der bisherigen Umfragewerte andererseits. Das Verfahren verbesserte zwar die Aussagen zum effektiven Abstimmungsausgang, beinhaltet aber nach wie vor Probleme. Könnte man rechtzeitig und vollständig über Medieninhaltsanalysen sowie Werbeuntersuchungen verfügen, wäre dies für die Genauigkeit der Einschätzungen hilfreich. Da dies vorerst nicht machbar ist, haben wir diesen Pfad zwischenzeitlich wieder verlassen. Vielmehr haben wir Extrapolationsmodelle aus beiden Umfragen entwickelt. Diese Daten liegen rechtzeitig vor. Dabei haben wir zwischen Volksinitiativen und Behördenvorlagen unterschieden, wie das auch hier der Fall war. Dabei hat sich das Vorgehen als sinnvoll erwiesen, die Initiativen linker und rechter Herkunft separat anzuschauen. Wichtigste Eigenschaft aller Extrapolationen ist, dass sie von einer dynamischen Meinungsbildung ausgehen, wie das der Dispositionsansatz nahelegt. Mit anderen Worten: Minimal nötig für sinnvolle Vorhersagen sind zwei vergleichbare Umfragen. Eine allein reicht nicht, weil sie letztlich von einer statischen Meinungsbildung ausgeht, was bei Volksabstimmungen anders als bei Wahlen irreführend ist. Wenn man von Trendumfragen ausgeht, stellt sich die Frage, ob man besser auf den Ja- oder Nein-Anteil abstellen soll. Dabei ist offensichtlich, dass die Trends zum Ja bessere Vorhersagen liefern als die zum Nein. Allerdings sind solche Trendumfragen nicht frei von Tücken, und zwar abhängig vom Vorlagentyp. Deshalb haben wir ein optimiertes Modell entwickelt, das mehrheitlich vom Ja- und minderheitlich vom Nein-Trend ausgeht. Zuletzt unterscheiden wir zwischen qualitativen und quantitativen Vorhersagen. Bei ersterem Verfahren geht es nur um die Bestimmung der Mehrheit, beim zweiten auch um die Bestimmung des Ergebnisses in Prozent. Die Modellrechnungen lassen nach der zweiten Trendbefragung eine Extrapolation auf den voraussichtlichen Endwert zu. Zum Einsatz kommen qualitative Projektionen mit "wird angenommen/abgelehnt" sowie quantitative mit einer Zahl (und einem Fehlerbereich) Schätzungen aufgrund von Extrapolationen Die Übersicht über alle 60 Fälle seit 2008 ist in den nachstehenden beiden Grafiken zusammengefasst. Berücksichtigte man bei Behördenvorlagen nur die erste Befragungswelle, dürfte man die Abstimmungsmehrheit in nur 71 Prozent der Fälle kennen. Das ist eindeutig zu wenig, um eine zuverlässige Einschätzung vorzunehmen. Mit der zweiten Befragungswelle steigert sich der Vergleichswert auf 94 Prozent. Bezieht man auch die Extrapolation von Trends ein, kommt man auf einen Wert von 97 Prozent. Wird nach Vorlagentypen differenziert, können wir festhalten: Qualitative Vorhersagen im Sinne von Annahme oder Ablehnung sind nach der zweiten Messwelle bei Volksinitiativen eher bei linken und weniger bei rechten Volksinitiativen zuverlässig machbar. Bei Behördenvorlagen reicht das nicht aus. Hauptgrund ist hier der Anteil Unentschiedener, der selbst bei Projektionen stabil bleibt. 44

45 Grafik 26 Trend prozentuale Häufigkeit der Bestimmung der richtigen Mehrheit 1. und 2. Welle im Vergleich zum besten Modell 100% Volksinitiativen 90% 80% linke Volksinitiativen 70% rechte Volksinitiativen 60% Behördenvorlagen 50% Anzahl Tage bis zur Abstimmung Lesebeispiel: Die x-achse enhält die Tage vor dem Abstimmungstag, die y-achse den Populationsschätzer. Der erste Wert bezieht sich auf die Ergebnisse der ersten Welle, der zweite auf jene der zweiten Welle. Der dritte Punkt auf dem Graphen ist der Extrapolationswert. Angezeigt wird die qualitative Übereinstimmung mit dem Endergebnis (links) und die mittlere quantitative Abweichung (rechts). Die Kurven zeigen an, dass mit der Zeit oder dem Verfahren Verbesserungen erzielt werden. Grafik 27 Trend Durchschnittliche Abweichung 1. und 2. Welle im Vergleich zum Modell mit der geringsten Abweichung Modelliert man die Ergebnisse quantitativ, verbessert sich vor allem die Vorhersage von Behördenvorlagen. Linke Initiativen sind so in aller Regel gut vorhersehbar, und bei Behördenvorlagen gelingt das weitgehend gut. Konkret: Bei Initiativen mit linker Urheberschaft liegt die mittlere Abweichung bei der zweiten Befragungswelle bei gerundeten vier Prozentpunkten. Mittels der Extrapolation von Trends kommen wir auf eine Differenz von 3.3 Prozentpunkten. Bei Initiativen aus dem rechten Lager liegen beide Werte höher, nämlich bei rund acht Prozentpunkten. Wir werden auf diesen Punkt anschliessend gesondert eingehen. Bei Behördenvorlagen kommt die zweite Befragungswelle bis auf gerundete neun Prozentpunkte an das Endergebnis heran. Mit der Extrapolation ergibt sich eine Verbesserung um fünf Prozent Volksinitiativen 11 linke Volksinitiativen 9 7 rechte Volksinitiativen 5 Behördenvorlagen Anzahl Tage bis zur Abstimmung 45

46 Mit anderen Worten: Dank einer Extrapolation der Trends aus beiden Befragungen kommen wir sehr wohl in den Bereich, der bei Stichprobenerhebungen erwartet werden darf Bilanz Verbleiben Ungenauigkeiten in den Schätzergebnissen des Abstimmungsausgangs, hat das nicht mit der oft behaupteten Mess(-un-)genauigkeit von Befragungen zu tun, sondern liegt in der Sache selbst begründet das heisst in der Dynamik der Meinungsbildung, die nicht unabhängig vom Zeitpunkt und vom konkreten Verlauf ermittelt werden kann. Dabei spielt die Karenzfrist zur Publikation von abstimmungsbezogenen Umfragen, die sich der Branchenverband auf Wunsch der Politik selbst auferlegt hat, eine wichtige Rolle. Sie führt dazu, dass die letztmögliche Befragung vor dem Abstimmungstag meist zwischen zwei und drei Wochen alt ist. Im Vergleich zu Wahlen sind die Effekte bei Abstimmungen deutlich höher, sodass Schlussfolgerungen mit der gebotenen Vorsicht gezogen werden sollten. Um die Sicherheit qualitativer Einschätzungen dennoch etwas zu erhöhen, verwenden wir ergänzend weitere Indikatoren der Meinungsbildung. Zu den gebräuchlichsten gehören das Abstimmungsergebnis im Parlament oder der Parolenspiegel der Parteien. Bezogen auf Befragungen können nebst der Stimmabsicht auch die indexierten argumentativen Haltungen oder der bevölkerungsseitig erwartete Abstimmungsausgang beigezogen werden. Schliesslich bieten die Modellierungen der Trendverläufe gemäss Dispositionsansatz Anhaltspunkte, um qualitative Prognosen vorzunehmen. 5.2 Die SRG-Befragung Fragebogen Kernbestandteile jeder Befragung im Rahmen der SRG-Trendbefragungen sind: 4. Klärung der Stimmberechtigung 5. Klärung der Teilnahme- respektive Stimmabsichten (Sonntagsfragen) 6. Klärung der Zustimmung/Ablehnung mit je zwei oder drei Kernargumenten der Pro- respektive Contra-Seite 7. Klärung der Personen- und Ortsmerkmale (Geschlecht, Alter, Schulabschluss, Haushaltseinkommen, Siedlungsart [Stadt/Land], Sprachregion). Es werden die vom Verband VSMS respektive von uns entwickelten und standardisierten Fragen verwendet. Dies gilt insbesondere für den obigen Punkt zwei. So wird die Vergleichbarkeit erhöht, was wiederum die Interpretationssicherheit wie sie bei Wahlen besteht, bei Abstimmungen aber erst in Entwicklung begriffen ist steigert Stichprobenbildung Befragt werden Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen werden nicht berücksichtigt, da ihre Erreichbarkeit aufgrund spezifischer Datenschutzbestimmungen des Bundes mit CATI-Befragungen nicht sichergestellt werden kann. Zur Grundgesamtheit zählen Personen, die der deutschen, französischen oder italienischen Sprache mächtig sind. Spricht die Person Schweizerdeutsch, wird diese auf Schweizerdeutsch befragt. Da die Erreichbarkeit von Personen in Mehr- 46

47 personenhaushalten beispielsweise nach Geschlecht und Alter nicht ganz identisch ist, wird dies mit Vorgaben zu Maximalquoten für Befragte mit entsprechenden Merkmalen kontrolliert. Für die erste Welle werden 1200 Personen befragt, für die zweite Dies geschieht, um die Aussagegenauigkeit der letzten Befragungswelle in den Sprachregionen zu erhöhen. Die Zahl der Befragten in den Sprachminderheiten ist bewusst zu hoch, denn das verringert die Unsicherheiten. Für gesamtschweizerische Aussagen wird diese mit einer Designgewichtung rückgängig gemacht, das heisst die Ergebnisse in den Sprachregionen fliessen in der korrekten Proportion in das gesamtschweizerische Resultat mit ein. Gesichert wird die Datenqualität durch fünffache Kontaktversuche zu verschiedenen Tageszeiten zwischen 8 Uhr und 20 Uhr. Zudem wird seit August 2016 ein RDD/Dual-Frame-Verfahren der Stichprobenziehung eingesetzt. Dieses Verfahren begegnet mit Random Digit Dialing (RDD) dem Problem nichteingetragener Nummern (Fixnet und Mobile). Das Grundprinzip von RDD beruht darauf, dass nicht eine Liste von bekannten Nummern (z.b. Telefonbuch) abtelefoniert wird, sondern die Ziffern einer Telefonnummer zufällig gewählt werden. Die Grundgesamtheit wird so durch einen gfs.bern-eigenen statistisch konstruierten Nummernraumabgebildet. Dem Problem des anwachsenden Verzichts auf einen Festnetzanschlusses zu Gunsten von Mobile-Abonnements wird durch Anwendung eines Dual-Frame- Ansatzes begegnet. Um Repräsentativität bei zwei sich überlappenden Stichproben 9 zu gewährleisten, stellt der Dual-Frame-Ansatz die Chancengleichheit der Vertretung in der Stichprobe ex post über eine Gewichtung sicher. Auswirkungen des gemischten Verfahrens sind bei generellen Auswertungen nicht zu erwarten, indes rechnet man damit, solche bei Aufteilungen nach Alter zu finden. Nach dem ersten Einsatz kann dies nur abgeschätzt werden, da es an ausreichend Fällen noch mangelt. Immerhin bestätigt sich die Erwartung bei der Beteiligung nach Altersklassen. Gegenüber dem 5. Juni 2016 steigen die indexierten Beteiligungsabsichten bei den unter 30-Jährigen um rund 10 Prozent an, derweil sie namentlich bei den über 70-Jährigen sinken. Auswirkungen auf Stimmabsichten sind nur schwer abschätzbar, können aber bei vielfacher Wiederholung modelliert werden. Die Aussagegenauigkeit wird üblicherweise mit dem Stichprobenfehler bestimmt. Dieser besagt, in welchem Masse effektiv eine Abweichung von einem gemessenen Wert der Fall ist. Die Unsicherheit hängt zuerst von der Stichprobengrösse ab, dann von der Wahrscheinlichkeit, mit der man eine Aussage machen will. Hier eine Übersucht zum Stichprobefehler der jeweiligen Stichproben der ersten und der zweiten Welle sowohl insgesamt wie auch nach Sprachregionen separat ausgewiesen. 9 Einige Personen sind nur über das Festnetz erreichbar ("fixnet only"), andere nur über ihr Handy ("mobile only"), die meisten jedoch über beide Kanäle ("dual use"). 47

48 Tabelle 10 Stichprobenfehler mit 95%-Wahrscheinlichkeit Ausgewählte statistische Stichprobenfehler nach Stichprobengrösse und Basisverteilung Stichprobengrösse N Total 1. Welle = 1'200 N DCH 1. Welle = 700 N FCH 1. Welle = 300 N ICH 1. Welle = 200 N Total 2. Welle = 1'400 N DCH 2. Welle = 700 N FCH 2. Welle = 400 N ICH 2. Welle = 300 gfs.bern Fehlerquote Basisverteilung Verteilung: 50% zu 50% ± 2.9 Prozentpunkte ± 3.8 Prozentpunkte ± 5.8 Prozentpunkte ± 7.1 Prozentpunkte ± 2.7 Prozentpunkte ± 3.8 Prozentpunkte ± 5.0 Prozentpunkte ± 5.8 Prozentpunkte Lesebeispiel: Bei einer Stichprobengrösse von 1200 Befragten und einer Irrtumswahrscheinlichkeit von maximal 5 Prozent, beträgt der Stichprobenfehler ±2.9 Prozent. Ein ausgewiesener Wert von 50 Prozent kann also maximal zwischen 47.1 und 52.9 Prozent variieren Befragungsarbeit Tabelle 11 Technischer Kurzbericht SRG-Trend Volksabstimmung vom 27. November 2016 Auftraggeber Die Befragung wird vom gfs-befragungsdienst durchgeführt. Dieser ist eine gemeinsame Tochtergesellschaft von gfs.bern und gfs-zürich. Die Interviewer und Interviewerinnen arbeiten nach einer zentralen Schulung dabei wahlweise von einem Heimarbeitsplatz oder vom zentralen Telefonlabor in Zürich aus. Nach der erfolgten Schulung werden die neu instruierten Personen intensiv überprüft und unmittelbar kontrolliert. CR-Konferenz der SRG SSR Grundgesamtheit Herkunft der Adressen Datenerhebung Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz Stichprobenplan Gabler/Häder für RDD/Dual-Frame; Verwendung der Swiss-Interview-Liste telefonisch, computergestützt (CATI) Art der Stichprobenziehung geschichtet nach at random/geburtstagsmethode im Haushalt Sprachregionen Befragungszeitraum Oktober 2016 mittlerer Befragungstag 8. Oktober 2016 Stichprobengrösse minimal 1200, effektiv 1200 n DCH: 700, n WCH: 300, n ICH: 200 Stichprobenfehler +/- 2.9% Prozentpunkte bei einem Wert von 50% (und 95%iger Wahrscheinlichkeit) Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer Mittel Standardabweichung Publikation Geschlecht/Alter interlocked Dual-Frame-Gewichtung, Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität, Recall 10.3 Minuten 2.6 Minuten 21. Oktober 2016, 17h SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 1. Welle, Oktober 2016 Befragt wird von Montag bis Samstag, wobei auch der Sonntag nur auf Wunsch der Probanden für vorterminierte Interviews genutzt wird. Während der ganzen 48

49 Befragungsdauer werden rund 50 Interviewer und Interviewerinnen aus dem Pool des gfs-befragungsdienstes eingesetzt. Wir garantieren, dass jeder und jede an den Interviews Beteiligte höchstens 5 Prozent der Interviews durchführt. 5.3 gfs.bern-team CLAUDE LONGCHAMP Verwaltungsratspräsident gfs.bern, Politikwissenschafter und Historiker, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern und Zürich, Dozent am VMI der Universität Fribourg und am KPM der Universität Bern. Schwerpunkte Abstimmungen, Wahlen, Parteien, politische Kultur, politische Kommunikation, Lobbying, öffentliche Meinung, Rassismus, Gesundheits- und Finanzpolitik Zahlreiche Publikationen in Buchform, in Sammelbänden, wissenschaftlichen Zeitschriften MARTINA MOUSSON Projektleiterin, Politikwissenschafterin Schwerpunkte Analyse politischer Themen und Issues, nationale Abstimmungen und Wahlen (SRG-Trend, VOX-Analysen, Wahlbarometer), Image- und Reputationsanalysen, integrierte Kommunikationsanalysen, Medieninhaltsanalysen, qualitative Methoden, Gesellschaftsthemen (Jugendforschung, Rassismus, Familien, Mittelschicht) STEPHAN TSCHÖPE Leiter Analyse und Dienste, Politikwissenschafter Schwerpunkte Koordination Dienstleistungen, komplexe statistische Datenanalytik, Programmierung der EDV und der Befragungen, Hochrechnungen, Parteien- und Strukturanalysen mit Aggregatdaten, integrierte Kommunikationsanalysen, Visualisierung ALEXANDER FRIND Datenanalytiker, Politikwissenschafter Schwerpunkte Datenanalyse, Programmierungen, qualitative Methoden, Recherchen, Medienanalysen, Visualisierungen 49

50 NOAH HERZOG Sekretariat und Administration, Kaufmann EFZ Schwerpunkte Desktop-Publishing, Visualisierungen, Projektadministration, Vortragsadministration 50

51 gfs.bern ag Effingerstrasse 14 Postfach CH 3001 Bern Telefon: Telefax: Website: Das Forschungsinstitut gfs.bern ist Mitglied des Verbands Schweizer Markt- und Sozialforschung und garantiert, dass keine Interviews mit offenen oder verdeckten Werbe-, Verkaufsoder Bestellabsichten durchgeführt werden. Mehr Infos unter