Vor der Schlussmobilisierung: Vollgeld-Initiative Mehrheit dagegen bei Nein-Trend Geldspielgesetz Mehrheit dafür bei Ja-Trend

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1 Vor der Schlussmobilisierung: Vollgeld-Initiative Mehrheit dagegen bei Nein-Trend Geldspielgesetz Mehrheit dafür bei Ja-Trend Forschungsbericht 2. Welle der "SRG Trendumfragen" zur Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 Studie im Auftrag der SRG SSR, Mai 2018 Projektteam Lukas Golder Politik- und Medienwissenschafter Martina Mousson Politikwissenschafterin Alexander Frind Politikwissenschafter Stephan Tschöpe Politikwissenschafter Aaron Venetz Politikwissenschafter Noah Herzog Sekretariat und Administration Daniel Bohn Fachinformatiker Anwendungsentwicklung Melanie Ivankovic Politikwissenschafterin Katrin Wattenhofer Politikwissenschafterin José Kress Soziologe

2 Inhaltsverzeichnis 1 WICHTIGES IN KÜRZE EINLEITUNG Mandat Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung nur durch die Nationalbank!" Bundesgesetz über Geldspiele Beteiligung Erste Bilanz ERGEBNISSE Vorläufige Teilnahmeabsichten Profil der Beteiligungswilligen Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!" Bundesgesetz über Geldspiele SYNTHESE Diskussion der Thesen Thesen ANHANG Prognose, Momentaufnahme oder Trend? Die SRG-Befragung gfs.bern-team Bern, 28. Mai 2018 Copyright by gfs.bern 2

3 1 Wichtiges in Kürze 1.1 Generelles Wie üblich handelt es sich auch bei der zweiten Befragung nur um eine Momentaufnahme. Die Ergebnisse können im Wellenvergleich allerdings auch als Trends interpretiert werden. Eine Prognose folgt daraus mit Annahmen, wie sich die Meinungsbildung weiterentwickelt. Momentaufnahme Trend Projektionen Prognosen Festnetz und Mobilfunk Sperrfrist Einmalige Messung von Stimmabsichten, wie hier vorliegend Mindestens zweimalige Messung, um Entwicklungen mit verschiedenen Momentaufnahmen zu erkennen Momentaufnahmen, bei denen die Unentschiedenen verteilt werden Projektionen, welche die kommende Meinungsbildung bis zum Abstimmungstag mitberücksichtigen und die erwarteten Ja/Nein-Anteile bestimmen Die vorliegende Befragung wurde vom gfs-befragungsdienst realisiert, die Auswertung und Analyse der Daten nahm das Forschungsinstitut gfs.bern vor. Befragt wurde via eines RDD-Dualframe-Verfahrens per Festnetz und Handy. Der mittlere Befragungstag war der, Entscheidungen können jedoch bis am 10. Juni 2018 noch gefällt werden. Das sind drei Wochen, während denen der Abstimmungskampf in vollem Gange ist. Keine Aussagen können wir über das Ständemehr machen, denn die Fallzahl lässt gesicherte Rückschlüsse auf die Kantone nicht zu. Die Sperrfrist für den aktuellen Bericht ist Mittwoch, der 30. Mai 2018, um 06:00 Uhr. Danach sind die Ergebnisse und der Bericht unter Quellenangaben frei. Zitierweise 2. Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 10. Juni 2018 vom Forschungsinstitut gfs.bern. Realisiert zwischen dem 15. und dem 23. Mai 2018 bei 1411 repräsentativ ausgewählten Stimmberechtigten. 3

4 1.2 Hauptergebnisse der 2. SRG- Trendumfrage Wäre bereits am über die Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 10. Juni 2018 entschieden worden, wäre die Vollgeld- Initiative deutlich gescheitert. Das Geldspielgesetz wäre dagegen angenommen worden. Die Beteiligung hätte bei tiefen 40 Prozent gelegen. Tabelle 1 Übersicht gegenwärtige Stimmabsichten Teilnahmewillige Abstimmung vom 10. Juni 2018 Vollgeld- Initiative Geldspielgesetz bestimmt/ eher dafür bestimmt/ eher dagegen weiss nicht/ keine Antwort bestimmt dafür/dagegen 34 (-1) 54 (+5) 12 (-4) 55 (+6) mittel Stand der Meinungsbildung 58 (+6) 37 (-2) 5 (-4) 54 (+1) tief-mittel Einschätzung Ausgang Volksmehr Nein wahrscheinlich Stand: absolutes Nein Trend: zum Nein Ja wahrscheinlicher Stand: absolutes Ja Trend: zum Ja Bemerkung: Bei allen ausgewiesenen Zahlen ist bei einer 95-prozentigen Wahrscheinlichkeit ein statistischer Unsicherheitsbereich von rund 2.7 Prozentpunkten plus/minus mitzudenken. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) Szenarien aus Stand und Trend Momentaufnahme nicht Prognose Im Zeitvergleich haben sich die Stimmabsichten zu beiden Vorlagen in Richtung der Position von Bundesrat und Parlament verstärkt. Bei der Vollgeld-Initiative ist das nur anhand des Nein-Anteils deutlich, beim Geldspielgesetz sowohl beim Ja- Anteil wie auch leicht beim Nein-Anteil. Die Entwicklungen entsprechen in beiden Fällen dem Normalfall der Meinungsbildung. Die Meinungsbildung bleibt weiterhin zurück und vor allem beim Referendum gegen das Geldspielgesetz, der vermeintlichen "Leadvorlage" sind die Meinungen oft erst tendenziell gemacht und inhaltlich schwach fundiert. Das lässt trotz des Trends noch einiges offen in den letzten drei Wochen, in der die Schlusskampagne noch zusätzliche Kreise mobilisieren oder gewisse Personen final umstimmen könnte. Verweisen der Stand der Stimmabsichten und Trends in der Meinungsbildung in die gleiche Richtung, sind die gemachten Annahmen zum Ausgang klar. Im aktuellen Fall trifft das primär für die Vollgeld-Initiative zu, bei der sich von Anfang an das Nein-Szenario abzeichnete. Hier weisen Stimmabsichten und Trend zum Nein, entsprechend dürfte die Initiative am 10. Juni 2018 scheitern, wie dies bisher bei allen anderen zehn Initiativen der aktuellen Legislatur der Fall war. Die Stimmabsichten beim Geldspielgesetz waren anfänglich knapp, nun deutlicher im Ja, die Nein-Seite legt bisher nicht zu und auch die Teilnahmeabsichten bleiben unterdurchschnittlich. Auch hier wäre alles andere als eine Annahme des Gesetzes eine Überraschung. Das Szenario einer Reduktion des Ja-Anteils zum Schluss kann aber angesichts der noch nicht abgeschlossenen Meinungsbildung, vieler Nein-Parolen und einer kritischen Medienstimmungslage gegen die Geldspielvorlage nicht ganz ausgeschlossen werden. Wir betonen: Eine Prognose ist das nicht. Es ist der Stand der Dinge am 20. Mai Einzelbefragungen sind Momentaufnahmen. Nur unter der Annahme, dass keine Meinungsbildung erfolgt, müsste das Befragungsergebnis mit dem Abstimmungsresultat übereinstimmen. Diese Annahme ist bei Abstimmungen falsch. 4

5 Grafik 1 Gegenwärtige Stimmabsichten 1.3 Bundesgesetz über Geldspiele Am hätten 58 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten bestimmt oder eher für das Geldspielgesetz gestimmt. 37 Prozent wären bestimmt oder eher dagegen. Die Ja-Seite hat damit zwischenzeitlich einen Vorsprung von 21 Prozentpunkten vor den letzten Wochen der Kampagne und der Schlussmobilisierung. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 10. Juni 2018: Geldspielgesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Geldspielgesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) Die Teilnahmewilligen gehen mehrheitlich von einer Annahme der Vorlage am Abstimmungstag aus. 61 Prozent erwarten das. Die mittlere Schätzung aller Teilnahmewilligen für den Ja-Anteil beträgt 52 Prozent. Stand der Meinungsbildung Konfliktmuster 54 Prozent haben eine feste Stimmabsicht; sie sind entweder bestimmt für oder bestimmt gegen das Geldspielgesetz. Eher entschieden sind weitere 41 Prozent; hier führt die Ja-Seite. Die Meinungsbildung ist für den Zeitpunkt weiterhin tief bis mittel ausgeprägt. Dies vor allem, weil die argumentative Abstützung der Stimmentscheide gering bleibt. Für eine tiefe inhaltliche Involvierung breiter Kreise der Bevölkerung spricht zusätzlich die unterdurchschnittliche Teilnahmeabsicht, wenn man vom Geldspielgesetz als "Leadvorlage" am 10. Juni 2018 ausgeht. Das Konfliktmuster bleibt nach Sprachregion unterschiedlich, präsentiert sich aber jetzt nur noch akzentuiert in der italienischsprachigen Schweiz kritischer. Ob in dieser Sprachregion diese behörden- und casino-kritische Aufladung bis zum Schluss bestehen bleibt oder sich wieder abbaut, muss jedoch offengelassen werden. Aufgrund der geringen Fallzahl in der italienischsprachigen Schweiz sind Werte in dieser Sprachregion mit einer grösseren Unsicherheit behaftet. Ganz anders das Bild in der deutschsprachigen Schweiz, wo sich die anfängliche Skepsis ab- und die Zustimmungsbereitschaft zunimmt. Gleich akzentuiert Richtung Ja präsentiert sich auch die Meinungsentwicklung in ländlichen Regionen. 5

6 Grafik 2 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 10. Juni 2018 nach Sprachregion: Geldspielgesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Geldspielgesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür DCH/ DCH/ FCH/ FCH/ ICH/ ICH/ bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) Von gewisser Bedeutung bleibt der Generationenkonflikt, der sich bereits bei der Parolenfassung der Jungparteien zeigte. Das gilt aber nur noch für Jährigen. Vor allem mittlere Altersgruppen neigen nun deutlicher und klar mehrheitlich zum Ja. Die politische Konfliktlinie hat sich entschärft. In der Regel folgen die Anhängerschaften zunehmend der Parole, wenn auch bei der FDP-Anhängerschaft nur marginal mehr Nein entstand und sich weiterhin ein Elite/Basis-Konflikt abzeichnet. Ähnliches gilt, wenn man statt der fehlenden Stimmfreigabe der SVP Schweiz die diversen kantonalen Nein-Parolen der SVP-Sektionen berücksichtigt: Die Mehrheit der SVP-Anhängerschaft neigt nun stärker der Ja-Seite zu und emanzipiert sich eher von diesen Nein-Parolen. Der Ja-Trend erfasste ausserdem teilnahmewillige Personen, die der Regierung eigentlich misstrauen. Polarisierter als noch im Vormonat ist die Situation bei den Parteiungebunden. Setzt sich der aktuell beobachtbare Trend fort, dürften auch sie mehrheitlich für das Geldspielgesetz stimmen. 6

7 Grafik 3 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 10. Juni 2018 nach Parteibindung: Geldspielgesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Geldspielgesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP/ FDP/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) bestimmt dafür Argumente Trend in der Meinungsbildung An sich wäre die Nein-Seite anhaltend recht gut aufgestellt, weil drei Argumente mehrheitsfähig sind. Für breite Kreise irrelevant bleiben für die Stimmabsichten die Problematisierung der Rolle der Casinos als Heimatschutz oder die Wettbewerbsfreiheit für Online-Anbieter, die sich an die Schweizer Gesetze halten. Es bleibt unverändert ein einziges und gegenüber dem Vormonat noch stärker umstrittenes Argument der Nein-Seite; jenes gegen Internetsperren. Die Ja-Seite kann mit drei Argumenten punkten. Mit der Verhinderung von Geldabfluss ins Ausland und der Erhaltung des Steuersubstrats im Inland gerät das Referendum gegen das Geldspielgesetz von links und von rechts unter Druck und überzeugt jetzt auch parteilich weniger gebundene Kreise. Kritisch für die Nein-Seite wirkt sich ausserdem weiterhin die Einflussnahme aus dem Ausland in den Meinungsbildungsprozess aus. Inhaltlich ist das Rennen aber nicht abschliessend gemacht, denn die Auseinandersetzung der Stimmberechtigten mit der Vorlage bleibt oberflächlich. Das ist allerdings auch gleich ein klares Zeichen dafür, dass die bisherige Kampagne keine regierungskritische Aufladung erfuhr. Die Entscheidung zum Geldspielgesetz war schwach positiv vorbestimmt. Im Regelfall erhöht sich der Ja-Anteil bei einem Referendum eher noch im Verlauf der Kampagne. Das hat sich nun in den meisten Untergruppen bestätigt. Das Potenzial einer behördenkritischen Aufladung mit wettbewerbsliberalen Argumenten, wie sie vom Jungfreisinn und vielen Medien in die Debatte eingebracht werden, hat sich deutlich reduziert. Ganz ausschliessen möchten wir dieses Szenario zum jetzigen Zeitpunkt nicht, da die Meinungsbildung mit Stichtag aussergewöhnlich gering fortgeschritten ist. Mindestens möglich erscheint bei dieser Ausgangslage eine leichte Reduktion des Ja-Anteils bei einer erfolgreichen und inhaltlich überzeugenden Schlussmobilisierung der Nein-Seite. 7

8 Stichworte für die Berichterstattung labil positiv vorbestimmte Behördenvorlage mit beschränkt und aussergewöhnlich früh wirkender Opposition von internetaffinen Kreisen trotz Medienkritik und vielen kantonalen Nein-Parolen Angleichung der mobilisierten Bevölkerung an die Regierungsposition aus sozialpolitischen und steuerpolitischen Gründen abnehmende Polarisierung in praktisch allen Gruppen mit Ausnahme der jüngsten Stimmberechtigten Internetsperren gezielt für Online-Spiele einzig wirksames Argument der Nein-Seite, überzeugt aber nicht mehrheitlich. Ja-Seite punktet mit Geldabfluss ins Ausland und mit Steuereinnahmen im Inland, ausserdem bleibt die Kritik am ausländischen Geld für Referendum haften Grafik 4 Gegenwärtige Stimmabsichten 1.4 Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!" Drei Wochen vor der Abstimmung bestätigt sich das negative Meinungsbild der Vollgeld-Initiative gegenüber deutlich: 54 Prozent der teilnahmewilligen Bürgerinnen und Bürger hätten bestimmt oder eher gegen die Vollgeld-Initiative gestimmt. 34 Prozent wären bestimmt oder eher dafür gewesen. Die Nein-Seite konnte ihren Vorsprung damit auf 20 Prozentpunkte ausbauen (+6%-Punkte). Erwartet wird seitens der Teilnahmewilligen eine deutliche Ablehnung (mittlere Schätzung 59 Prozent Nein). Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 10. Juni 2018: Vollgeld-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Vollgeld-Initiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) 8

9 Grafik 5 Stand der Meinungsbildung Konfliktmuster Das negative Meinungsbild zur Vollgeld-Initiative hat sich innert Monatsfrist verfestigt. Das zeigt sich am gesunkenen Anteil Unentschiedener (-4%-Punkte), an der nun absoluten Mehrheit dagegen (+5%-Punkte) und am gestiegenen Anteil bestimmt Entschlossener (+6%-Punkte). Die grössten Differenzen finden sich in den Stimmabsichten der Parteiwählerschaften. Im linken Umfeld wird das Vorhaben unterstützt, in der Mitte und rechts davon aber auch bei Parteiungebundenen fällt es durch. Bemerkenswert ist, dass selbst regierungsmisstrauische Kreise vom Nein-Trend erfasst wurden und sich anders als in der ersten SRG-Trendumfrage nun gegen die Vorlage aussprechen. Mit Elite/Basis-Konflikten ist eher nicht zu rechnen, denn dynamisch betrachtet haben sich die Stimmabsichten der Parteiwählerschaften in Richtung der Stimmempfehlungen der Mutterparteien entwickelt. Zögerlich geht dieser Angleich allerdings im SP-Umfeld von statten, denn trotz schwachem Nein-Trend halten sich dort relevante Sympathien für die Vollgeld-Initiative. Eindrücklich ist der Trend bei Teilnahmewilligen aus dem GPS-Umfeld: Waren sie vor einem Monat noch gespalten, so zeigen sie sich jetzt in aller Deutlichkeit für die Vorlage. Nur in diesen beiden Parteiwählerschaften bleibt das Ja zur Vollgeld-Initiative mehrheitsfähig. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 10. Juni 2018 nach Parteibindung: Vollgeld-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Vollgeld-Initiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP/ FDP/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) Argumente Neben den linken Wählerschaften bleiben einzig in der Westschweiz Chancen für die Ja-Seite bestehen. Das gegnerische Lager konnte jedoch selbst dort Boden gut machen, so dass aktuell eine Patt-Situation vorherrscht. In der italienischsprachigen Schweiz ist die Stimmung gekippt: In der zweiten SRG-Trendumfrage findet sich eine ablehnende Mehrheit. Die Haltungen zu den Argumenten der Befürworter und der Gegner erweisen sich stabiler als die Stimmabsichten. Die Initianten haben zwar schlagkräftige Argumente, der Gegnerschaft gelang es jedoch, relevante Zweifel am risikobehafteten Systemwechsel zu streuen. Auf unverändert hohem Niveau können die Initianten punkten, wenn sie Geldschaffung von Geschäftsbanken als Risiko in Bezug auf Finanzblasen bezeichnen (61% eher/sehr einverstanden). Stabile 56 Prozent finden zudem, Geldschaffung 9

10 Trend in der Meinungsbildung sei eine Staatsaufgabe. Geteilt bleiben die Meinungen, wenn es um die Frage geht, ob Bankkunden bei Finanzkrisen keine Angst mehr um ihr Geld haben müssten (47% eher/sehr einverstanden). Auf der Contra-Seite wird der Wechsel auf ein Vollgeld-System von stabilen 67 Prozent als riskantes Experiment erachtet. Dass es mit dem Systemwechsel zum Vollgeld künftig schwieriger und teurer werde, Kredite zu erhalten, bejahen nach wie vor 55 Prozent der Teilnahmewilligen. Und dass die Nationalbank politisch unter Druck gerate, sehen 50 Prozent als gegeben. Die Übereinstimmung zwischen Inhalt und Stimmabsichten auf individueller Ebene ist gestiegen: 54 Prozent der Stimmabsichten lassen sich argumentativ erklären (+5%-Punkte). Der Dispositionsansatz postuliert für Initiativen folgendes Regelfallszenario: Mit dem Abstimmungskampf steigt die Ablehnungsbereitschaft einer Volksinitiative. Gleichzeitig sinkt die Zustimmungstendenz. Ersteres bestätigt sich mit der zweiten SRG-Trendumfrage. Zweiteres ist (noch) nicht eingetreten. Die Chancen auf eine Aufladung der Stimmung und eine eigentliche Protestabstimmung sind gering, denn es existiert aktuell kaum ein Problemdruck in Bezug auf das Thema. Trotz überzeugender Argumente werden die Initianten somit einen schweren Stand haben. Ohne ein markantes Ereignis vor der Abstimmung ist für die Vollgeld-Initiative nur ein Szenario wahrscheinlich: die Ablehnung des Vorhabens am 10. Juni Stichworte für die Berichterstattung negativ prädisponierte Initiative, geschlossener Parolenspiegel dagegen Vorsprung der Nein-Seite bereits in der Ausgangslage und übergreifender Meinungstrend Richtung Nein Meinungsbildung mittel fortgeschritten, argumentative Haltungen fundieren Stimmentscheide zunehmend, Befürchtungen im Falle eines Ja relevant meinungsbildend parteipolitischer Polarisierungsgrad zwischen FDP und GPS am grössten, linke Wählerschaften neigen zum Ja, alle anderen zum Nein Argumente: stärkere staatliche Kontrolle des Finanzmarktes vs. Risiko Systemänderung Problemdruck bleibt gering; Potenzial für Meinungswandel Richtung Ja sehr gering, Ablehnung der Initiative wahrscheinlich 10

11 1.5 Vorläufige Teilnahmeabsichten Gegenwärtige Teilnahmeabsichten Profil Am und damit exakt drei Wochen vor der eigentlichen Abstimmung hätten 40 Prozent der Stimmberechtigten bestimmt an den Entscheidungen über die Vollgeld-Initiative und das Geldspielgesetz teilgenommen. Das bleibt für den Zeitpunkt vor einer Abstimmung ein vergleichsweise tiefer Wert. Die beiden Vorlagen scheinen das Stimmvolk nicht übermässig für eine Teilnahme zu motivieren. Erfahrungsgemäss steigen die Beteiligungsabsichten im Abstimmungskampf zwischen 3 und 5 Prozent. Eine Teilnahme nahe am oder unter dem Legislaturdurchschnitt scheint somit wahrscheinlich. Der bisherige Abstimmungskampf hat die Parteiwählerschaften ungleichermassen erfasst. Mobilisiert wurden eindeutig Stimmberechtigte aus dem Umfeld der GPS (61% bestimmt teilnehmen, +21%-Punkte), beschränkt auch solche aus FDP-nahen Kreisen (44%, +9%-Punkte) und Parteiungebundene (28%, +5%- Punkte). SP- und CVP-affine Stimmberechtige zeigen sich ähnlich mobilisiert, wie noch vor einem Monat (31%, 48%), während sich im Umfeld der SVP Demobilisierungstendenzen finden (43%, -6%-Punkte). Stimmberechtigte, die den Behörden gegenüber Misstrauen hegen, bleiben klar stärker mobilisiert, als solche, die der Regierung grundsätzlich vertrauen (Vertrauen: 37%, +4%-Punkte Misstrauen: 50%, -1%-Punkt). Die sprachregionale Verteilung der Teilnahmeabsichten entspricht dagegen dem bekannten Muster: Die Beteiligungsbereitschaft ist in der italienisch- und französischsprachigen Schweiz sichtbar tiefer als in der deutschsprachigen Schweiz (DCH: 45%, +3%-Punkte, FCH: 37%, +2%-Punkte, ICH: 32%, +2%-Punkte). Einen wirklichen Schub in der Mobilisierung findet sich dabei in keiner der drei Sprachregionen. 11

12 Tabelle 2 Technischer Kurzbericht SRG-Trend Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 Auftraggeber 1.6 Datengrundlage Um sprachregionale Aussagen machen zu können, haben wir die Sprachminderheiten überproportional berücksichtigt. Diese wurden, um nationale Aussagen machen zu können, wieder ins richtige Verhältnis gebracht. CR-Konferenz der SRG SSR Grundgesamtheit Herkunft der Adressen Datenerhebung Art der Stichprobenziehung geschichtet nach Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz Stichprobenplan Gabler/Häder für RDD/Dual-Frame; Verwendung der Swiss-Interview-Liste telefonisch, computergestützt (CATI) at random/geburtstagsmethode im Haushalt Sprachregionen Befragungszeitraum Mai 2018 mittlerer Befragungstag: Stichprobengrösse minimal 1400, effektiv 1411 n DCH: 708, n FCH: 403, n ICH: 300 Stichprobenfehler Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer Mittel Standardabweichung Publikation ± 2.7 Prozentpunkte bei einem Wert von 50% (und 95%iger Wahrscheinlichkeit) Geschlecht/Alter interlocked Dual-Frame-Gewichtung, Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität, Recall 12.3 Minuten 2.4 Minuten 30. Mai 2018, 06:00 Uhr SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 Die Ergebnisse wurden mit einer MRP-Gewichtung 1 plausibilisiert; diese drängt sich eher bei nicht-repräsentativen Stichproben auf. Entsprechend waren die Auswirkungen auf unsere (repräsentativen) Ergebnisse quantitativ minimal und qualitativ unerheblich. 1 MRP = Multilevel Regression with Poststratification 12

13 2 Einleitung 2.1 Mandat Am 10. Juni 2018 entscheiden die Stimmberechtigten über zwei Vorlagen: Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!", kurz Vollgeld-Initiative Bundesgesetz über Geldspiele, kurz Geldspielgesetz Das Projekt "Abstimmungsvorbefragungen und Trendberichterstattung für die SRG-SSR-Medien", welches das Forschungsinstitut gfs.bern für die Abstimmungsvorlage vom 10. Juni 2018 vornimmt, besteht aus zwei Befragungen bei einem jeweils repräsentativ ausgewählten Querschnitt der stimmberechtigten Schweizer Bevölkerung. Die Befragungsdaten werden mittels der statistischen Datenanalyse ausgewertet und die Befunde im Rahmen des Dispositionsansatzes 2 interpretiert. Dieser schliesst von der Vorlage auf das Abstimmungsergebnis, und zwar unter Berücksichtigung dessen, was einerseits die Politik daraus macht (Einfluss der Kampagnen, Entscheidungen der Behörden, allgemeines politisches Klima), anderseits der Prädispositionen der Bürgerinnen und Bürger (vergleichbare Entscheidungen von früher, Alltagserfahrungen von heute). Im Wesentlichen geht es hier um Meinungsbildung, sprich um die Ausgangslage (1. Umfrage), Trends (2. Umfrage) und denkbare Ergebnisse. Dabei stehen die Stimm- respektive Teilnahmeabsichten im Zentrum. Untersucht werden die Muster der Polarisierungen zum Ja und Nein sowie die Bewertung von Argumenten als Einflussfaktoren. Die erste grundlegende These des eigens entwickelten Dispositionsansatzes lautet: Abstimmungsergebnisse stehen nicht von vornherein fest. Vielmehr sind sie einerseits das Produkt aus dem Abstimmungskampf und andererseits aus den Prädispositionen. Der Abstimmungskampf wird durch das politische Klima und die Positionsbezüge der meinungsbildenden Elite bestimmt, während sich die Prädispositionen aus den Alltagserfahrungen ableiten, welche die Bürgerinnen und Bürger mit dem Abstimmungsthema machen. Veränderungen im Abstimmungskampf sind in der Regel stärker als man es von der Wahlforschung bei Wahlkämpfen kennt. Stabilität ist nicht der Normal-, sondern der Ausnahmefall. Deshalb reicht eine Befragung nicht, das Minimum sind zwei, um Entwicklungen nicht nur theoretisch postulieren, sondern auch empirisch messen zu können. Hauptgrund für den Perspektivenwechsel gegenüber der Wahlforschung ist, dass das Thema der Volksentscheidungen stärker variiert als bei Wahlen, die Logik der Entscheidung bei Volksinitiativen und Behördenvorlagen unterschiedlich ist und die Bi-Polarisierung deutlich stärker ist als bei Wahlen in einem Mehrparteiensystem. Ähnlich wie bei Wahlen ist jedoch die Bedeutung von Personalisierungen (z.b. via Bundesrätinnen und Bundesräten) und Emotionalisierungen (durch Erweiterung des Experten- zum Populardiskurs) von Belang. Dabei gilt: Je geringer die Prädispositionen sind, desto volatiler ist die Meinungsbildung. Stabilisierend wirken Abstimmungskämpfe, wenn sie bereits vorhandene Prädispositionen (re-)aktivieren. Unzufriedenheit mit dem Status quo, Regierungsvertrauen/-misstrauen, Parteiidentifikation und Werte in einem Themenbereich gelten als allgemeine 2 Ausführliche Beschreibung auf 13

14 Prädispositionen, während die thematischen Erfahrungen, Interessenlagen, Betroffenheiten und erinnerte Entscheide in verwandten Entscheidungen als thematische Prädispositionen durchgehen. Grafik 6 Analytisches Schema des Dispositionsansatzes Klima Konfliktmuster meinungsbildende Eliten Abstimmungskampf Vorlage Dispositionen Konfliktmuster Stimmwillige Entscheidung Prädispositionen gfs.bern Zeitachse Materiell gehen wir von folgender zweiter These aus: Im Normalfall passt die Meinungsbildung die Position der Bürgerschaft an die der Behörden an. Im besten Fall kommt es zu identischen Entscheidungen, minimal entwickelt sich die Meinung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in diese Richtung. Im abweichenden Fall entwickelt sich die Meinungsbildung der Bürgerschaft gegen die Position der Behörden und sie unterscheidet sich im Ergebnis auch davon. Diese Spezialfälle verweisen auf ein Protestmoment, bei dem es meist zu einer Mobilisierung aus der Opposition kommt und die gewohnte Argumentation zur Behördenposition versagt. Entsprechend dieser Logik muss die Meinungsbildung zu Initiativvorhaben von jener zu Behördenvorlagen unterschieden werden. Bei Behördenvorlagen gehen wir davon aus, dass die entscheidende Polarisierung im Abstimmungskampf zugunsten der Vorlage erfolgt. Bei Initiativen nehmen wir genau Gegenteiliges an, das heisst, wir rechnen mit einer Polarisierung zulasten der Vorlage. Die zentrale Erwartung bei einer Behördenvorlage ist, dass die Zustimmungsbereitschaft mit dem Abstimmungskampf steigt, derweil bei einer Volksinitiative die Ablehnungsbereitschaft zunimmt. Bei Behördenvorlagen dominiert im Normalfall der Meinungsaufbau, das heisst, die Meinungsbildung bewegt teilweise unschlüssiges zu einem schlüssigen Elektorat. Bei Initiativvorlagen herrscht der Meinungswandel vor, wobei prädisponierte Stimmabsichten zugunsten der Vorlage teilweise zerfallen und zu einer finalen Ablehnung führen. Die generellen Annahmen sehen anders aus. Wenn es nicht zu einem Normalfall kommt, dann sinkt die Zustimmungsbereitschaft zu einer Behördenvorlage mit dem Abstimmungskampf, während sie bei einer Volksinitiative steigt. Das muss nicht zwingend die Folge eines individuellen Meinungsaufbaus oder -wandels sein, sondern kann auch durch eine veränderte Beteiligungsbereitschaft entstehen, wobei in diesem Fall neu hinzukommende Bürgerinnen und Bürger die Opposition verstärken. 14

15 Das Forschungsdesign bei den SRG-Befragungen ist so angelegt, dass wir die Ausgangslage und den Trend in der Meinungsbildung bestimmen können. Ersteres geschieht mit der ersten der beiden Befragungswellen, Letzteres mit dem Vergleich aus der ersten und zweiten. Das entspricht nicht einer automatischen Abstimmungsprognose, denn der Zeitraum von der zweiten Befragung bis zum Abstimmungstag beträgt immer noch 15 bis 20 Tage. Das entspricht einem Drittel bis knapp zur Hälfte des Unterschieds zwischen der ersten Befragung und dem Abstimmungssonntag. Entsprechend können Vorhersagen nur mit der Extrapolation von Trends geleistet werden. Grafik 7 Der Abstimmungskampf in der zeitlichen Entwicklung und die Messungen im Rahmen der SRG-Befragungen 1. Welle 2. Welle Meinungsbildung durch SRG- Befragungen erfasst Meinungsbildung durch SRG-Befragungen nicht erfasst Zeitachse zirka -45 Tage zirka -20 bis -15 Tage Abstimmungstag Hauptgrund für dieses Forschungsdesign ist die Vorgabe des VSMS-Verbands, dem das Forschungsinstitut gfs.bern angehört. Diese lautet, dass in den letzten 10 Tagen vor einer Volksentscheidung keine neuen Umfragen mehr publiziert werden dürfen. Mit der Zeit, die für die Durchführung, Analyse, Berichterstattung und journalistische Umsetzung nötig sind, ist hierfür ein mittlerer Befragungstag Tage vor dem Abstimmungssonntag nötig. 2.2 Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung nur durch die Nationalbank!" Anliegen Die Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung nur durch die Nationalbank!", kurz Vollgeld-Initiative, verlangt, dass Geschäftsbanken kein Geld mehr durch Kreditvergabe schöpfen können. Dabei werden Kreditnehmern nämlich Beträge gutgeschrieben (Buchgeld), die nur elektronisch existieren und nicht durch Bargeld gedeckt sind. Die Geschäftsbanken vergeben also mehr Kredite als durch tatsächliche Einlagen gedeckt sind. Aktuell beträgt der Bargeldanteil im Geldumlauf der Schweiz nur 10 Prozent. Der Rest besteht aus elektronischem Buchgeld. 15

16 Im Fall einer Bankenkrise sind die Einlagen von Sparern nicht vollständig geschützt, da nicht genügend Bargeld vorhanden ist, um alle Forderungen zu bedienen. In einem Vollgeldsystem soll elektronisches Buchgeld nur noch durch die SNB geschaffen werden. Dadurch sollen im Fall einer Bankenkrise die Ersparnisse der Bevölkerung gesichert werden. Die Geschäftsbanken dienen weiterhin als Vermittler von Krediten, können aber kein Buchgeld mehr erzeugen. Um die Guthaben der Bankkunden im Krisenfall künftig besser zu schützen, müssen z.b. Lohnkonten laut Initiative vollständig durch Guthaben bei der SNB gedeckt sein. In der Staatsverschuldung und Geldschöpfung durch Kreditvergabe der Geschäftsbanken sehen die Initianten der Vollgeld-Initiative die Hauptursache für die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise von Ein zweites Anliegen der Initiative ist, dass das von der SNB geschöpfte Geld schuldenfrei in Umlauf gebracht wird. Das bedeutet, dass dieses Geld an Bund, Kantone und Bevölkerung verteilt werden muss. Hinter der Initiative steht der überparteiliche Trägerverein "Monetäre Modernisierung" mit seinem wissenschaftlichen Beirat. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Die Initiative gefährdet aus Sicht der Behörden die politische Unabhängigkeit der SNB. Die Tatsache, dass sie künftig öffentliche Ausgaben finanzieren müsste, könnte Begehrlichkeiten wecken und die Nationalbank unter Druck setzen. Zusätzlich wird der finanzpolitische Spielraum der SNB eingeschränkt, wodurch sie weniger schnell auf Verschiebungen auf den Finanzmärkten reagieren kann Referenzabstimmungen Als inhaltliche Referenz dient die Abstimmung über die Gold-Initiative vom 30. November 2014 weil auch hier die Schweizerische Nationalbank im Fokus stand und eine Systemänderung für den Finanzmarkt angedacht war. Die Gold- Initiative verlangte, dass der Goldanteil am Vermögen der Nationalbank auf mindestens 20 Prozent erhöht wird. Die Initiative wollte den Franken damit langfristig stärken und stabilisieren. Gegner sahen in der Vorlage eine Gefährdung der Handlungsfähigkeit der SNB, da sie bei jedem Ankauf von Fremdwährung auch Gold hinzukaufen müsste. In der SRG-Trendumfrage startete die Goldinitiative mit einem leichten Vorsprung für die Ja-Seite, die Zustimmung war aber nicht mehrheitlich (44% vs. 39%). In der zweiten Welle baute sich das Nein auf und in der Abstimmung resultierte eine klare Niederlage mit 77.3 Prozent Ablehnung. Gemäss Dispositionsansatz entspricht dieser Verlauf der Meinungsbildung dem Normalfall bei einer Volksinitiative. Laut Vox-Analyse war der Kenntnisstand zur Vorlage gering. Mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten konnten den Inhalt der Vorlage nicht korrekt wiedergeben. Den Initianten gelang es nicht, das Anliegen verständlich zu vermitteln. Personen mit hoher Bildung stimmten erhöht mit Ja, mit steigendem Einkommen nahm die Zustimmung aber ab. Am stärksten wurde der Stimmentscheid durch die Parteibindung beeinflusst, obwohl keine der grossen Parteien für die Vorlage war. Am häufigsten stimmten die Anhänger der SVP trotz Nein-Parole für die Initiative. Auf der Motivebene überwog bei den Ja-Stimmenden die generelle Wahrnehmung, dass Goldreserven wirtschaftlich wichtig sind. Der wichtigste Grund für ein Nein war die Weigerung, die SNB in ihrem politischen Handlungsraum einzuschränken. 16

17 Grafik 8 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 30. November 2014/Abstimmungsresultat: Gold-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Rettet unser Schweizer Gold' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen / teilgenommen haben bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Oktober November 2014 Endergebnis 30. November 2014 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10 Juni Politisches Klima Die Komplexität der Vorlage dürfte, genau wie bei der Goldinitiative, in der Bevölkerung zu Schwierigkeiten bei der Einschätzung der wirtschaftlichen Konsequenzen führen. Wirtschaftliche und geldpolitische Fragen (z.b. Frankenstärke) gehören für die Bevölkerung aktuell nicht zu den wichtigsten Problemen der Schweiz, wie das Sorgenbarometer 2017 der Credit Suisse zeigt. 3 Das Thema Vollgeld ist für die Schweiz grundsätzlich neu, ähnliche Vorstösse hat es bereits in Österreich oder Island gegeben. Die Medien entdeckten die Vollgeld-Initiative mit Beginn des Abstimmungskampfes für ihre Berichterstattung. Aus Mangel an prominenten Vertretern des Anliegens handelt es sich bei der Initiative aber eher um ein Thema für Spezialisten. Bei der Goldinitiative spielte das Vertrauen in die Nationalbank eine wichtige Rolle, deren Handlungsfähigkeit man nicht einschränken wollte. Das Sorgenbarometer 2017 der Credit Suisse zeigt, dass die SNB das Vertrauen von 50 Prozent der Stimmberechtigten geniesst. Wahrscheinlich ist daher, dass sich die Teilnehmenden bei geringer Kenntnis der Vorlage für ihren Stimmentscheid auf dieses Institutionenvertrauen verlassen Parlamentarische Beratung und Parolenspiegel Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Im Nationalrat wurde die Initiative mit 169 zu 9 Stimmen verworfen, im Ständerat sogar einstimmig. Bundesrat Ueli Maurer verwies darauf, dass die Probleme der globalen Finanzmärkte nicht mit der Umstellung des Schweizer Finanzsystems zu lösen sind

18 Die Parteien haben folgende Abstimmungsparolen gefasst: Tabelle 3 Parolen/Fraktionsmehrheit Vollgeld-Initiative Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Nein-Parole 169:9 Annahme Bundesbeschluss 42:0 Annahme Bundesbeschluss SP, CVP, BDP, GLP, FDP, SVP GPS Bemerkung: Angaben in Klammern beziehen sich auf die Mehrheitsentscheidungen im Nationalrat und sind keine direkten Parteiparolen. Quelle: Parteienwebseiten, Stand: 22. Mai 2018 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 Keine der grossen Parteien spricht sich für die Initiative aus. Einzig die Jungpartei der SP hat die Ja-Parole gefasst. Die Grünen haben an der Delegiertenversammlung anfangs Mai die Stimmfreigabe beschlossen. Im Nationalrat stimmte die Fraktion gegen die Initiative. Die Jungen Grünen hingegen sympathisieren mit der Vollgeld-Idee, haben aber keine Abstimmungsparole gefasst. Insgesamt sind es vor allem Einzelpersonen aus Wissenschaft und Wirtschaft, die sich für das Anliegen stark machen. Damit ist die Initiative in der Ausgangslage stark von einem Expertencharakter geprägt. Unter den Befürwortern aus der Wirtschaft sind ehemalige leitende Funktionäre aus grossen Firmen und Banken wie Swisscom AG oder UBS AG zu finden. Aus dem akademischen Bereich sind es Personen aus dem weiteren Umfeld der HSG. Der bekannteste Befürworter des Vollgeldsystems war der kürzlich verstorbene St. Galler Ökonom Hans-Christoph Binswanger. Indirekte Unterstützung erhält die Ja-Seite vom Basler Ausschuss für die Bankenaufsicht, der den Einlagenschutz in der Schweiz bemängelt. Die Schweizerische Bankiervereinigung und die Nationalbank sind gegen die Initiative. Der Dachverband der Schweizerischen Wirtschaft economiesuisse, der Gewerbeverband, Schweizerische Gewerkschaftsbund, Swissmem und Hotelleriesuisse lehnen die Vorlage ebenfalls ab. Damit stellen sich wichtige Vertreter der Wirtschaft gegen die Idee Bisheriger Abstimmungskampf Die Aufmerksamkeit der Medien richtet sich primär auf das Geldspielgesetz, über die Vollgeldinitiative wird rund ein Drittel weniger berichtet, wie der Abstimmungsmonitor des foeg zeigt. 4 Die Tonalität ist überwiegend kritisch, grosse Medien wie die NZZ positionieren sich klar gegen die Vorlage, die aus theoretischer Sicht interessant, aber für die Praxis nicht geeignet sei. Auf Social Media erklären beide Lager ihre Positionen und verlinken häufig auf entsprechende Medienbeiträge und Interviews. Zahlreiche Posts geben unterdessen die Abstimmungs-Sujets wieder. Die Befürworter stellen den Sicherheitsaspekt der Initiative in den Vordergrund und betonen den Nutzen für die Allgemeinheit. Sie wollen das Versprechen der Banken, Buchgeld jederzeit in Bargeld umzutauschen, in eine Garantie durch die SNB umwandeln. So sollen Spekulationsblasen verhindert werden. Zu Beginn der Hauptkampagnenphase zeigt sich das Initiativkomitee kämpferisch und rügt die Erläuterungen des Bundesrates im Bundesbüchlein zur Abstimmung. In der

19 Folge wurde wegen unsachlicher und wahrheitswidriger Kommunikation Beschwerde gegen die Schweizerische Nationalbank, die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren und den Bundesrat eingereicht. Gegner der Initiative unterstellen den Urhebern eine ökonomische Fehlannahme. Es sei nicht erwiesen, dass die Wirtschaft automatisch durch Geldmengenwachstum destabilisiert werde. Die Banken würden unnötig in ihrem Kerngeschäft, der Kreditvergabe, eingeschränkt. Kontoinhaber müssten zudem für die hohen Kosten des Vollgeldsystems aufkommen. Diese werden auf 0.8 Prozent des BIP geschätzt. 5 Auf politischer Ebene kritisieren die Gegner den Machtausbau der SNB. Die Nationalbank sei aufgrund ihrer Distanz zu den Kunden ungeeignet für die Kreditvergabe. Die direkte Finanzierung von Staatsausgaben über die Verteilung von schuldfreiem Geld gefährde die politische Unabhängigkeit der SNB. Insgesamt warnen Experten vor diesem "Experiment" für die Schweiz, da niemand Erfahrungen mit einem Vollgeldsystem habe. Es gilt für sie das Motto, ein gut funktionierendes System solle nicht angetastet werden Typologie der Meinungsbildung Grafik 9 Bei der Vollgeld-Initiative handelt es sich um ein Aussenseiteranliegen ohne politische oder wirtschaftliche Unterstützung. Auch die mediale Debatte spricht nicht zugunsten der Vorlage. Daher klassifizieren wir die Vorlage als negativ prädisponierte Initiative, die im Normalfall ohne Mehrheitswandel in der Abstimmung scheitern dürfte (Grafik 9 links). In der ersten Welle der SRG-Trendumfrage startete die Initiative mit einem Ja- Anteil von 35 Prozent. Das bestätigt die Klassifizierung als negativ prädisponierte Initiative auch seitens der Stimmberechtigten. Weder in der Mobilisierung noch in Bezug auf das Konfliktmuster der Stimmberechtigten finden sich Hinweise auf einen hohen Problemdruck, was für den Normalfall der Meinungsbildung zu Initiativen spricht; der Nein-Anteil wird bis zum 10. Juni weiter ansteigen, der Ja- Anteil sinken. Für den Spezialfall mit Mehrheitswandel (Grafik 9 rechts) müsste ein Wendeereignis von enormer Tragweite eintreten, das relevante Ängste in der Bevölkerung in Bezug auf die Sicherheit der eigenen Konten oder die Stabilität des Finanzplatzes schürt. Negativ prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Negativ prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel wegen Enttabuisierung, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein unentschieden unentschieden Ja Ja vor der Kampagne Abstimmungstag vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning gfs.bern, Campaigning

20 2.3 Bundesgesetz über Geldspiele Anliegen Im September verabschiedete das Parlament das Bundesgesetz über die Geldspiele, kurz Geldspielgesetz. Dieses ersetzt ältere Bestimmungen über Spielbanken und Lotterien und setzt den Verfassungsartikel über die Geldspiele um, der im März 2012 von Volk und Ständen angenommen wurde. Das Gesetz hält am bisherigen System mit staatlichen Konzessionen fest. Neu soll es Schweizer Casinos erlaubt sein, Geldspiele auch im Internet anzubieten. Online-Geldspiele waren bisher in der Schweiz verboten, die Nachfrage wurde aber durch ausländische Anbieter abgedeckt. Das Gesetz sieht vor, den Zugang zu ausländischen Online-Angeboten zu sperren. Neben Neuerungen bei der Besteuerung von Gewinnen aus Geldspielen will die Vorlage den Spielerschutz stärken. Neben den Spielbanken müssen künftig auch Lotteriegesellschaften spielsüchtige Personen sperren. Zusätzlich werden die Aufsichtsbehörden verpflichtet, den Bereich Suchtprävention auf personeller Ebene auszubauen. Die zuständige Person für Prävention muss in Zukunft in leitender Funktion tätig sein. Gegen das Gesetz ergriff eine Allianz aus Jungliberalen, Grünliberalen, der Jungen SVP und verschiedenen Netzorganisationen das Referendum. Die Initianten des Referendums wehren sich hauptsächlich gegen die Netzsperren ausländischer Anbieter von Online-Geldspielen Referenzabstimmungen Als Vergleichsabstimmung dient der Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienst des Gemeinwohls", über die am 11. März 2012 abgestimmt wurde. Das Geldspielgesetz setzt die Bestimmungen dieses Verfassungsartikels um. Die Vorlage war nahezu unbestritten und wurde mit Ausnahme der EVP von allen nationalen Parteien gestützt. Die Vorlage startete laut SRG-Trendbefragung im Januar bereits mit einer Mehrheit von 55 Prozent und konnte diesen Vorsprung bis Ende Februar auf eine Zweidrittelmehrheit ausbauen. In der Volksabstimmung wurde der Gegenentwurf mit 87 Prozent bei einer Stimmbeteiligung von 44.8 Prozent angenommen. Damit lag der Normalfall bei Behördenvorlagen vor, bei dem sich die öffentliche Meinung dem Standpunkt der Behörden angleicht. Die Vox-Analyse zeigte eine Annahme von über 70 Prozent in allen soziodemografischen Merkmalsgruppen. Geringfügige Unterschiede bei der Zustimmungshöhe zeigten sich entlang der Links-Rechts-Achse, wobei die Annahme im bürgerlichen Lager tiefer ausfiel. Interessanterweise wurde trotz des geringen Kenntnisstandes der Stimmentscheid nicht durch das Regierungsvertrauen beeinflusst, welches die Stimmabgabe bei Behördenvorlagen normalerweise mit erklären kann. Die Informiertheit der Stimmbevölkerung war gering. Nur rund die Hälfte der Teilnehmenden konnte den Inhalt der Vorlage wiedergeben. Die geringe inhaltliche Auseinandersetzung mit der Vorlage zeigte sich auch bei den Hauptgründen für die Ja-Stimme. Hauptsächlich äusserten die Befragten eine positive Grundstimmung gegenüber der Vorlage. Zusätzlich wurde die Unterstützung sozialer Institutionen aus einem Teil der Geldspiel-Erträge befürwortet. Die Gegner gaben hauptsächlich persönliche Gründe an. Aus dem Meinungsverlauf zum Verfassungsartikel lässt sich jedoch nicht auf einen möglichen Ausgang zum Geldspielgesetz schliessen. Das Geldspielgesetz 20

21 wurde nämlich früh durch die Gegner politisiert und enthält mit der Regulierung des Internets eine neue gesellschaftsrelevante Komponente. Grafik 10 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 11. März 2012/Abstimmungsresultat: Neuregelung Geldspiele "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Gegenentwurf zur Volksinitiative 'Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen/teilgenommen haben bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Januar Februar 2012 Endergebnis 11. März 2012 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni Politisches Klima Die Themenagenda der Schweizer Bevölkerung wird aktuell von sozialen Fragen rund um Altersvorsorge und Gesundheitswesen bestimmt, wie das aktuelle Sorgenbarometer der Credit Suisse zeigt. Die Betroffenheit durch die Vorlage ist sehr gering, Erfahrungen mit Online-Geldspielen sind in der Bevölkerung nicht weit verbreitet. Die Lotteriebranche erwirtschaftete im Jahr 2016 einen Umsatz von knapp drei Millionen Franken, die Schweizer Casinos verzeichneten einen Bruttospielertrag von 689 Millionen Franken. Von den Umsätzen aus Geldspielen fliessen jährlich mehrere hundert Millionen Franken in die Sportförderung, Kultur und AHV. Das Internet ist in der Problemwahrnehmung der Bevölkerung kaum vorhanden. Cyber-Kriminalität und Fragen der Digitalisierung rangieren im aktuellen Sorgenbarometer nur auf den unteren Plätzen. Insgesamt ist der Problemdruck der Vorlage daher klein. Allerdings könnte die Abstimmung einen Generationenkonflikt politisieren. So sind es vor allem die Jung-Parteien, die sich gegen Internetzensur aussprechen. Ob die Jungen bei diesem für sie relevanten Thema überdurchschnittlich an der Abstimmung teilnehmen, wird sich nach dem 10. Juni zeigen. Sollte es den Jungen gelingen, mit ihrem Vorstoss gegen Internetzensur das Thema auf eine grundsätzliche Ebene zu heben, die über Geldspiele hinausgeht, könnte durch eine entsprechende Mobilisierung ein knappes Ergebnis resultieren. 21

22 Tabelle 4 Parolen/Fraktionsmehrheit Geldspielgesetz Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Parlamentarische Beratung und Parolenspiegel Das Parlament hat das Geldspielgesetz im letzten September deutlich angenommen. Im Nationalrat kam die Vorlage mit 124:61 Stimmen durch die Schlussabstimmung, im Ständerat mit 43:1 Stimmen. Während der parlamentarischen Verhandlungen gaben unterschiedliche Vorstellungen über die Besteuerung von Geldspielgewinnen Anlass zu Diskussionen. So konnte die kleine Kammer entgegen dem Bundesrat die Steuerfreiheit von Gewinnen bis zu einer Million aus Lotterien und Wetten durchsetzen. Bezüglich der Sperrung ausländischer Online-Angebote folgte der Ständerat dem Entwurf des Bundesrats. Die vorgesehene Sperrung ausländischer Anbieter war im Nationalrat stark umstritten. Eine Minderheit aus Grünen, SVP, Grünliberalen und wenigen FDP-Mitgliedern versuchte vergeblich, eine fünfjährige Beobachtungsfrist einzuführen, bevor ausländische Websites gesperrt werden. Die Mehrheit der Parlamentarier sah in den Online-Sperrungen aber ein geeignetes Mittel, um den Spielerschutz zu gewährleisten und heimische Geldspielveranstalter, die wichtige Beiträge an AHV und gemeinnützige Zwecke leisten zu schützen. Auch ein Minderheitsantrag der gleichen Gruppe, um ausländische Anbieter zu konzessionieren, scheiterte. Auf nationaler Ebene haben die Parteien folgende Parolen gefasst: Ja-Parole 124:61 Annahme Bundesgesetz 43:1 Annahme Bundesgesetz SP, CVP GPS, GLP, FDP, BDP SVP Bemerkung: Angaben in Klammern beziehen sich auf die Mehrheitsentscheidungen im Parlament und sind keine direkten Parteiparolen. Quelle: Parteienwebseiten, Stand: SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 Das Lager der Befürworter reicht von links bis in die Mitte des politischen Spektrums. Das linke Lager ist allerdings gespalten und auf der rechten Seite bestehen grosse parteiinterne Differenzen. Während die SP-Fraktion das Gesetz einstimmig annahm, positionierten sich die Grünen mit wenigen Ja-Stimmen fast umfänglich dagegen. Die Jungsozialisten lehnen das Gesetz ebenfalls ab. Die parteipolitischen Reihen sind dabei wenig geschlossen. Bei der SP stehen sich Jung- und Mutterpartei gegenüber. Bei der FDP haben die Delegierten die Nein-Parole beschlossen, obwohl die Fraktion für das Gesetz stimmte. Abweichungen gibt es auch auf kantonaler Ebene. So empfiehlt die FDP-Sektion Waadt beispielsweise ein Ja. Die BDP hat überraschend die Nein-Parole gefasst. Die SVP stimmte im Nationalrat mit knapper Mehrheit für das Gesetz, beschloss aber Stimmfreigabe. Mit Natalie Rickli ist zudem ein prominentes Parteimitglied im Nein-Komitee vertreten. Auf regionaler Ebene positioniert sich die SVP Zürich gegen die Vorlage, die Sektion Bern ist jedoch dafür. 22

23 2.3.5 Bisheriger Abstimmungskampf Die Gegner der Vorlage wehren sich hauptsächlich gegen die geplanten Sperrungen ausländischer Online-Angebote in der Schweiz und bezeichnen diese als Internetzensur. Weiter erheben sie den Vorwurf, der Entwurf sei von der Casino- Lobby diktiert worden. Protektionismus lehnt das Referendumskomitee klar ab und fordert stattdessen mehr Suchtprävention. Als Alternative zum Gesetz wünscht sich das Komitee ein liberales Konzessionierungsmodell, in dem sich jeder Anbieter um eine Lizenz bewerben kann. Die Befürworter der Vorlage führen die Beiträge in Höhe von rund einer Milliarde Franken pro Jahr für AHV, Sport, Kultur und Umwelt ins Feld, die das Gesetz sichert. Diese Botschaft ist besonders präsent auf den Ja-Plakaten, auf denen vor weniger Geld für Sportlager und die AHV gewarnt wird. Umgekehrt warnt man bei einem Nein vor unkontrollierten Online-Angeboten, die keinen Spielerschutz bieten und zum Abfluss von Millionen Franken in die Hände undurchsichtiger Anbieter führen. Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft economiesuisse lehnt das Geldspielgesetz ab. Aus dem Bereich IT fasste der Verband ICTswitzerland die Nein-Parole, der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz SWICO empfiehlt ebenfalls ein Nein. Auf die Seite der Befürworter stellt sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund. Aus dem Bereich Sport werben zahlreiche Athletinnen und Athleten aus verschiedenen Disziplinen auf der Homepage des Ja-Komitees für die Vorlage. Aus der Geldspielbranche zählen Swisslos und kantonale Lotterien zu den Unterstützern. Das Geldspielgesetz wird von den Medien für eine Behördenvorlage laut foeg- Abstimmungsmonitor überdurchschnittlich beachtet, wobei die Ablehnung klar überwiegt. Die Diskussion wird hauptsächlich von den Parteien geprägt. Hohe Präsenz erreicht die FDP, insgesamt sind auch die Spaltungen zwischen Jungund Mutterparteien von Interesse. Neben den Argumenten beider Seiten rund um Casino-Lobby, Internetzensur, AHV und Sport sind die Kampagnenbudgets beider Lager und Verbindungen zu inländischen und ausländischen Geldgebern weiterhin ein Thema. Entwicklungen gibt es unterdessen auch auf kantonaler Ebene, so formierte sich Mitte Mai im Aargau unter dem Co-Präsidium unter anderem der Nationalräte Andreas Glarner (SVP) und Beat Flach (GLP) ein eigenes Nein-Komitee. Der Abstimmungskampf wird ungewohnt personalisiert geführt. Interne Differenzen, vor allem bei der FDP, werden von den Medien aufgegriffen. So kritisierte der FDP-Ständerat Damian Müller in einem offenen Brief das Engagement von Andri Silberschmidt, welcher umgehend online mit einer Antwort an seine Parteikollegen reagierte. In den sozialen Medien kritisieren Gegner des Gesetzes vermehrt, dass die Auswirkungen auf AHV und Sport bei einer Ablehnung übertrieben dargestellt werden, dabei würde sich die Milliarde Franken, welche momentan in soziale Organisationen und AHV fliesst, nicht plötzlich in Luft auflösen

24 2.3.6 Typologie der Meinungsbildung Unter den gegebenen Voraussetzungen schien eine (schwach) positive Prädisponierung als plausibles Szenario. Der entsprechende Verfassungsartikel, der durch das Geldspielgesetz umgesetzt wird, wurde 2012 mit einem 87 Prozent Ja-Anteil angenommen. Zudem ist die Betroffenheit in der Bevölkerung gering, da es sich bei den Einschränkungen im Bereich Online-Geldspiele um ein sehr spezifisches Gebiet handelt. Denkbar war wegen der Konfliktualität der Vorlage auch ein offenes Bild zu Beginn des Abstimmungskampfes. Tatsächlich wies die erste Welle der SRG-Trendbefragung einen Ja-Anteil von 52 Prozent aus, was diese Einschätzung stützt. In der Folge ist am ehesten der Normalfall der Meinungsbildung zu einer Behördenvorlage zu erwarten, bei dem beide Seiten zulegen. Meinungswirksam für ein Nein war in der ersten Befragung nur das Argument zur Casino-Lobby. Weitet sich die Diskussion inhaltlich nicht weiter aus, mindert das die Chance auf einen Mehrheitswandel. Aufgrund dieser Ausgangslage und der bisher bekannten Parameter ist die Annahme der Vorlage das wahrscheinlichste Szenario für den 10. Juni. Nicht ganz ausschliessen kann man jedoch das Protestpotenzial durch Parteiungebunde und regierungskritische Personen. Diese Kreise wollen das Gesetz überdurchschnittlich ablehnen. Wie stark sie mobilisiert werden können, wird die Schlussphase der Kampagne zeigen. Grafik 11 Positiv prädisponierte Behördenvorlage, Polarisierung Richtung Ja, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nicht prädisponierte Behördenvorlage, Polarisierung Richtung Nein, Annahme oder Ablehnung je nach Ausgangslage in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein unentschieden unentschieden Ja Ja vor der Kampagne während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning vor der Kampagne während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 2.4 Beteiligung Im Schnitt der Legislatur beteiligten sich gemäss dem Bundesamt für Statistik durchschnittlich 45.6 Prozent der Stimmberechtigten. Tendenziell gilt: 1. Je mehr Vorlagen einen knappen Ausgang kennen, desto höher fällt die Beteiligung aus. 2. Je mehr Vorlagen es hat, desto höher fällt die Teilnahmequote aus. Die Partizipationsforschung geht seit längerem davon aus, dass es drei typische Verhaltensweisen gibt: Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet eine Minderheit immer mit, eine Mehrheit nimmt selektiv teil und eine weitere Minderheit nie. Die Messungen der Stärken dieser drei Typen variieren etwas nach Methode 24

25 und Ort. Vereinfacht gesagt kann man von 25 Prozent ausgehen, die bei Abstimmungen immer mitentscheiden, 20 Prozent, die sich nie beteiligen, und 55 Prozent, die fallweise mitentscheiden. Für die effektive Beteiligung an einem Abstimmungssonntag ist das Verhalten der sporadischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer massgeblich. Je mehr von ihnen stimmen gehen, desto höher fällt die gesamte Beteiligung aus. Mit der Vollgeld-Initiative und dem Geldspielgesetz kommen zwei spezialisierte Anliegen zur Abstimmung. Die Vollgeld-Initiative ist inhaltlich sehr komplex und das Geldspielgesetz reguliert einen Bereich, mit dem nur ein kleiner Teil der Bevölkerung in Berührung kommt. An der Abstimmung zur Goldinitiative, Referenz für die Vollgeld-Initiative, beteiligten sich 49.8 Prozent der Stimmberechtigten. Allerdings wurde gleichzeitig über Ecopop und die Abschaffung der Pauschalbesteuerung abgestimmt. Beide Vorlagen waren erheblich umstritten und haben entsprechend mobilisiert. Die Verfassungsgrundlage für die Regelung der Geldspiele zu gemeinnützigen Zwecken hatte eine durchschnittliche Beteiligung. Das Geldspielgesetz erhält mehr mediale Aufmerksamkeit als die Vollgeld-Initiative. Aufgrund des aktuellen medialen und gesellschaftlichen Klimas bei beiden Vorlagen ist aber eine unterdurchschnittliche Beteiligung wahrscheinlich. Die erste SRG-Trendbefragung zeigte eine unterdurchschnittliche Teilnahmebereitschaft von 38 Prozent, was die obige These stützt. 2.5 Erste Bilanz Der Ausgang einer Volksabstimmung hängt massgeblich von der Meinungsbildung während des Abstimmungskampfs ab. Dieser setzt im zeitlichen Umfeld der ersten Umfrage wirklich ein. Die erste Welle ist insofern nur beschränkt geeignet, eine empirische Antwort auf einen Abstimmungsausgang zu liefern. Dafür braucht es zeitlich versetzt die vorliegende zweite Befragung, aus der die Differenz im Ja- respektive Nein-Anteil bestimmt werden kann Hypothesen zur Meinungsbildung Unsere Hypothesen für die vorliegende Untersuchungsreihe zu den Volksabstimmungen vom 10. Juni 2018 lauten: Hypothese Beteiligung und Meinungsbildung Der geringe Problemdruck der beiden Abstimmungsthemen sowie der vergleichsweise flaue Abstimmungskampf dürften am 10. Juni 2018 zu einer maximal durchschnittlichen Beteiligung führen. Inhaltlich stärkt eine tiefe Beteiligung in der Regel die Behördenposition. Hypothese Vollgeld-Initiative Es handelt sich um eine negativ prädisponierte Volksinitiative. Die parlamentarische Meinungsbildung und die bisher gefassten Parolen verweisen auf ein annähernd geschlossenes Meinungsbild gegen die Vorlage. Zudem ist die Themensensibilität unter den Stimmberechtigten gering und das Vertrauen in die SNB intakt. Der aktuelle Problemdruck in Bezug auf den Finanzmarkt ist niedrig und damit auch das Skandalisierungspotenzial. Setzt der Normalfall der Meinungsbildung zu einer Volksinitiative ein, wird das Vorhaben am 10. Juni 2018 scheitern. 25

26 Hypothese Geldspielgesetz Die Prädisponierung dieser Behördenvorlage ist nicht eindeutig; eine schwach positive Prädisponierung scheint wahrscheinlich, denkbar ist aber auch eine offene Situation zu Beginn des Abstimmungskampfes. Das Meinungsbild der politischen Elite ist heterogen, der Abstimmungskampf medial bereits im Gang. Der Problemdruck ist eher gering, mit der Internetfreiheit wird aber ein neues gesellschaftspolitisches Thema adressiert. In Kombination mit der Einmischung ausländischer Geldgeber existiert ein gewisses Skandalisierungspotenzial. Zu erwarten ist eine Polarisierung des Meinungsbildes über den Kampagnenverlauf. Beide Seiten dürften im Abstimmungskampf Boden gut machen. In welchem Verhältnis dies geschieht wird entscheidend sein. Der Ausgang der Volksabstimmung ist vorerst offen. 26

27 3 Ergebnisse 3.1 Vorläufige Teilnahmeabsichten Grafik 12 Am und damit exakt drei Wochen vor der eigentlichen Abstimmung hätten 40 Prozent der Stimmberechtigten bestimmt an den Entscheidungen über die Vollgeld-Initiative und das Geldspielgesetz teilgenommen. Verglichen mit dem Startwert gemäss erster SRG-Trendumfrage haben sich die Teilnahmeabsichten lediglich innerhalb des Stichprobenfehlers nach oben bewegt und sind damit als stabil tief zu bewerten. Denn für den Zeitpunkt vor einer Abstimmung sind 40 Prozent ein vergleichsweise tiefer Wert; während der zurückliegenden Legislatur 2011 bis 2015 betrug der Mittelwert 45.6 Prozent 7. Die beiden Vorlagen scheinen das Stimmvolk nicht übermässig für eine Teilnahme zu motivieren. Weitere 40 Prozent wollen eher teilnehmen. Vergangene SRG-Trendumfragen zeigten jedoch, dass diese Personen der Urne letztlich fernbleiben. Erfahrungsgemäss steigen die Beteiligungsabsichten im Abstimmungskampf zwischen 3 und 5 Prozent. Mit der hier gemessenen Veränderung bewegen wir uns klar im unteren Bereich, so dass eine Teilnahme unter dem Legislaturdurchschnitt wahrscheinlich erscheint. Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 10. Juni 2018 "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (N = 1411) 7 Quelle: 27

28 3.2 Profil der Beteiligungswilligen Grafik 13 Der bisherige Abstimmungskampf hat die Parteiwählerschaften ungleichermassen erfasst. Mobilisiert wurden eindeutig Stimmberechtigte aus dem Umfeld der GPS, beschränkt auch solche aus FDP-nahen Kreisen und Parteiungebundene. SP- und CVP-affine Stimmberechtige zeigen sich ähnlich mobilisiert, wie noch vor einem Monat, während sich im Umfeld der SVP Demobilisierungstendenzen zeigen. Diese dynamischen Entwicklungen haben dazu geführt, dass linke Wählerschaften sich rund einen Monat vor der Abstimmung klar stärker teilnahmewillig zeigen als Personen aus dem CVP-Umfeld oder Parteiungebundene. Rechtsbürgerliche Stimmberechtigte sind etwas über dem Mittel mobilisiert, wurden jedoch vom Abstimmungskampf offensichtlich nur bedingt angesprochen. Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 10. Juni 2018 nach Parteibindung "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP/ FDP/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (N = 1411) Die Verteilung der Teilnahmeabsichten nach Regierungsvertrauen zeigt, dass regierungsmisstrauische Stimmberechtigte stärker mobilisiert bleiben, deren Teilnahmeabsichten jedoch nicht weiter gestiegen sind. In beschränktem Ausmass wurden Stimmberechtigte mit Vertrauen in die Regierung vom Abstimmungskampf erfasst; sie zeigen sich leicht stärker bereit an der Abstimmung teilzunehmen als noch vor einem Monat 8. Tiefe Teilnahmewerte stärken in aller Regel die Regierungsposition, denn Personen mit intaktem Vertrauen in die Regierung gehören eher zu den regelmässigen Urnengängern als Misstrauische. Das haben uns diverse Vor- und Nachanalysen von Abstimmungen der vergangenen 40 Jahre gelehrt. Insofern ist das hier vorgefundenen Bild atypisch, wobei Veränderungen der vorgefundenen Teilnahmeabsichten bis zum 10. Juni noch möglich sind. 8 65% Regierungsvertrauen, 30% Regierungsmisstrauen, 5% w.n./k.a. 28

29 Grafik 14 Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 10. Juni 2018 nach Regierungsvertrauen "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen Vertrauen/ Vertrauen/ weiss nicht/ keine Antwort/ weiss nicht/ keine Antwort/ Misstrauen/ Misstrauen/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (N = 1411) Grafik Die sprachregionale Verteilung der Teilnahmeabsichten entspricht dagegen einem gut bekannten Muster: Die Beteiligungsbereitschaft ist in der italienischund französischsprachigen Schweiz sichtbar tiefer als in der deutschsprachigen Schweiz. Kampagnen werden in aller Regel in der Deutschschweiz losgetreten und übertragen sich erst später in die anderen Sprachregionen. Die Mobilisierungswirkungen dieser Kampagnen erweisen sich im aktuellen Fall in allen Sprachregionen als gering. Die Teilnahmewerte haben sich lediglich innerhalb des Stichprobenfehlers nach oben bewegt. Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 10. Juni 2018 nach Sprachregion "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen DCH/ 21. April 2018 DCH/ 20. Mai 2018 FCH/ 21. April 2018 FCH/ 20. Mai 2018 ICH/ 21. April 2018 ICH/ 20. Mai 2018 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (N = 1411) 29

30 Tabelle 5 Stand der Meinungsbildung nach Vorlagen Indikator Mobilisierungswirkungen und Stand der Meinungsbildung Würden sich alle Stimmberechtigten an der Abstimmung vom 10. Juni 2018 beteiligen, hätte das nur sehr geringe Auswirkungen auf das Stimmenverhältnis, die Mehrheiten wären identisch. In der Tendenz würde eine gleichmässige Zusatzmobilisierung die Regierungsposition minim schwächen. Um den Stand der Meinungsbildung einzuschätzen, stützen wir uns auf drei Indikatoren: Das Mass, in dem bei den Teilnahmewilligen gefestigte Stimmabsichten bestehen, den Anteil an Teilnahmewilligen, welche bei der Frage zur Stimmabsicht "weiss nicht" oder "keine Antwort" angeben, und wie gut die Meinung zu den (getesteten) Argumenten die bisherigen Stimmabsichten stabilisiert. Unsere Klassierung hält für die Vollgeld-Initiative einen mittleren und für das Geldspielgesetz einen tiefen bis mittleren Stand der Meinungsbildung fest. Das passt zum Bild der nach wie vor eher schwachen Mobilisierung. Vollgeld-Initiative Welle 1/Welle 2 Geldspielgesetz Welle 1/Welle 2 bestimmt dafür/dagegen 49%/55% 53%/54% weiss nicht/keine Antwort 16%/12% 9%/5% Erklärung Stimmabsichten durch Argumente 41%/54% 14%/25% Tendenz mittel tief-mittel SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 Zu der Vollgeld-Initiative äussert sich mittlerweile eine Mehrheit dezidiert: 55 Prozent der Teilnahmewilligen sind entweder bestimmt dafür oder bestimmt dagegen. 12 Prozent sind nach wie vor unentschlossen, das ist für den Zeitpunkt ein eher hoher Wert. Das Meinungsbild hat sich damit gegenüber der ersten Umfrage etwas verfestigt. Anhand von argumentativen Haltungen lassen sich 54 Prozent der Stimmabsichten erklären. Auch dieser Wert ist innert Monatsfrist angestiegen. Wenig Bewegung ist in Bezug auf diese Indikatoren beim Geldspielgesetz festzustellen. Die Stimmabsichten sind stabil bei über der Hälfte der Teilnahmewilligen fest, und die Erklärungskraft der Argumente bleibt klar hinter jener zum Geldspielgesetz zurück. Bei solch einem schwach ausgeprägten Meinungsbild ist mit dem Verlauf des Abstimmungskampfes mit grösseren Veränderungen zu rechnen, als beispielsweise bei der letzten Abstimmung, wo die Meinungen aufgrund des sehr frühen Kampagnenstarts bereits vor der ersten SRG-Trendumfrage weitgehend gemacht waren Stichworte für die Berichterstattung unterdurchschnittliche Beteiligungsabsichten, Mobilisierungswirkung des Abstimmungskampfes gering Links stärker mobilisiert als Mitte-Rechts Speziell: Regierungsmisstrauische stärker teilnahmebereit als Regierungsvertrauende Steigerung der Teilnahme wahrscheinlich, voraussichtlich jedoch maximal durchschnittliche Beteiligung am 10. Juni 2018 Meinungsbildung zu beiden Vorlagen nicht sehr fest, das lässt weiterhin Spielraum für den Abstimmungskampf 30

31 3.3 Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!" Vorläufige Stimmabsichten Grafik 16 Drei Wochen vor der Abstimmung bestätigt sich das negative Meinungsbild der Vollgeld-Initiative gegenüber deutlich. Gegenüber der ersten SRG-Trendumfrage hat sich das Bild geschärft, denn es findet sich nun eine absolute Mehrheit gegen die Vorlage. 34 Prozent der Teilnahmewilligen sind bestimmt oder eher für die Vollgeld-Initiative, 54 Prozent sind bestimmt oder eher dagegen. Die Nein-Seite konnte ihren Vorsprung damit auf 20 Prozentpunkte ausbauen (+6%-Punkte). Auch zeigt sich nun eine Mehrheit fest entschieden: 55 Prozent der Teilnahmewilligen sind bestimmt für oder gegen die Initiative, unter ihnen führt die Nein- Seite. Die verbleibenden 45 Prozent der Teilnahmewilligen, die sich noch gar nicht (12%) oder nicht abschliessend festgelegt haben (33%), sind das Zielpublikum des laufenden Abstimmungskampfes. Der Nein-Anteil ist gegenüber der ersten Umfrage angestiegen, was dem Normalfall der Meinungsbildung zu einer Volksinitiative entspricht. Der Ja-Anteil hält sich dabei konstant. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 10. Juni 2018: Vollgeld-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Vollgeld-Initiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) Die Erwartungshaltung der Teilnahmewilligen unterstreicht das negative Meinungsbild: Im Mittel schätzen sie den Nein-Anteil in der Abstimmung auf 59 Prozent. Das ist ein vergleichsweise deutliches Votum, bewegen sich doch die Schätzungen in den meisten Fällen sehr nahe an der 50-Prozent-Marke. 31

32 3.3.2 Vorläufiges Konfliktmuster Grafik 17 Der Trend der Meinungsbildung zum Nein bestätigt sich in den allermeisten Untergruppen. Es verbleiben nur noch drei zustimmende Gruppen; anfängliche Sympathien sind weitgehend erodiert, so dass sich das Konfliktmuster nur noch wenig akzentuiert präsentiert. Die grössten Differenzen finden sich in den Stimmabsichten der Parteiwählerschaften. Im linken Umfeld wird das Vorhaben unterstützt, in der Mitte und rechts davon, aber auch bei Parteiungebundenen, fällt es durch. Eindrücklich ist der Trend bei Teilnahmewilligen aus dem GPS-Umfeld: Waren sie vor einem Monat noch gespalten, so zeigen sie sich jetzt in aller Deutlichkeit für die Vorlage trotz Stimmfreigabe der Mutterpartei. Annähernd stabil präsentieren sich die Verhältnisse im SP-Umfeld, wo eine relative Mehrheit das Vorhaben unterstützt. Diese beiden Untergruppen sind die letzten, bei denen das Ja zur Vollgeld-Initiative mehrheitsfähig bleibt. Übrige anfängliche Sympathien sind weggebrochen. Den Gegenpol bilden CVP- und FDP-affine Wählergruppen. Sie hätten die Vollgeldinitiative vergangene Woche am deutlichsten abgelehnt. Im Umfeld der SVP findet sich durch den Nein-Trend nun eine deutliche Mehrheit gegen die Vorlage. Parteiungebundene zeigen sich polarisierter als vor einem Monat: sowohl der Jaals auch der Nein-Anteil sind angestiegen. Es bleibt jedoch in dieser Wählergruppe bei mehrheitlicher Ablehnung. Mit Elite/Basis-Konflikten ist eher nicht zu rechnen, denn dynamisch betrachtet haben sich die Stimmabsichten der Parteiwählerschaften in Richtung der Stimmempfehlungen der Mutterparteien entwickelt. Das ist bei komplexen Vorlagen zu erwarten, denn Parteiparolen fungieren in solchen Fällen als Entscheidhilfe bei der Meinungsbildung. Zögerlich geht dieser Angleich allerdings im SP-Umfeld von statten, denn trotz schwachem Nein-Trend halten sich dort relevante Sympathien für die Vollgeld-Initiative. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 10. Juni 2018 nach Parteibindung: Vollgeld-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Vollgeld-Initiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP/ FDP/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) 32

33 Grafik 18 Die Position von Bundesrat und Parlament können auch als Entscheidhilfen dienen und diese sind klar gegen die Vollgeld-Initiative. Bei Personen, welche der Regierung vertrauen, und solchen, die dazu keine Angabe machen können oder wollen, hat sich diese Position durchgesetzt: Sie sind mehrheitlich gegen die Vollgeld-Initiative und das noch deutlicher als vor einem Monat. Bemerkenswert ist, dass selbst regierungsmisstrauische Kreise von diesem Nein-Trend erfasst wurden und sich in der zweiten SRG-Trendumfrage auch gegen die Vorlage aussprechen. Die anfänglichen Sympathien sind innert Monatsfrist erodiert. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 10. Juni 2018 nach Regierungsvertrauen: Vollgeld-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Vollgeld-Initiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Vertrauen/ Vertrauen/ weiss nicht/ keine Antwort/ weiss nicht/ keine Antwort/ Misstrauen/ Misstrauen/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) 33

34 Grafik 19 Das Bild in den Sprachregionen passt zu jenem der unterschiedlich fortgeschrittenen Mobilisierung. Teilnahmewillige Deutschschweizerinnen und Deutschschweizer sind noch klarer als vor einem Monat gegen die Vollgeld-Initiative. Eine Mehrheit von ihnen ist fest entschieden (58%) und es verbleiben lediglich 9 Prozent gänzlich Unschlüssige. In der französisch- und italienischsprachigen Schweiz ist das Meinungsbild weitaus weniger fest. Die Anteile Festentschiedener liegen wesentlich tiefer (FCH: 46%, ICH: 28%) und der Anteil Unschlüssiger ist in der Westschweiz klar höher (FCH: 19%, ICH: 2%). In der Westschweiz halten sich dabei relevante Sympathien für die Vollgeld-Initiative, das gegnerische Lager konnte jedoch Boden gutmachen. Dieser Trend resultiert in einer Patt-Situation. In der italienischsprachigen Schweiz ist die Stimmung dagegen gekippt: In der zweiten SRG-Trendumfrage findet sich eine ablehnende Mehrheit. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 10. Juni 2018 nach Sprachregion: Vollgeld-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Vollgeld-Initiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür DCH/ 21. April 2018 DCH/ 20. Mai FCH/ 21. April FCH/ 20. Mai ICH/ 21. April 2018 ICH/ 20. Mai 2018 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) 34

35 Grafik 20 Anfänglich bestehende Unterschiede in den Stimmabsichten von Teilnahmewilligen aus verschiedenen Agglomerationsräumen erweisen sich in der zweiten Umfrage als irrelevant. Vom Land bis in die Städte erfährt die Vollgeld-Initiative mehrheitliche Ablehnung. Neben der Wählerschaft der Grünen findet sich eine weitere Gruppe, in der der Ja-Anteil von der ersten zur zweiten Umfrage angestiegen ist; bei den Frauen. Nichts desto trotz hätten 50 Prozent der Frauen die Vollgeld-Initiative verworfen, so dass die Mehrheiten bei beiden Geschlechtern gleichliegen. Nur bedingt bestätigen sich die Altersunterschiede. Alle Altersgruppen wurden von einem Nein-Trend erfasst und alle Altersgruppen hätten am 20. Mai mehrheitlich Nein gestimmt. Nichts desto trotz fällt das Nein der Rentnerinnen und Rentner klar wuchtiger aus, als jenes der jüngsten Teilnahmewilligen. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 10. Juni 2018 nach Geschlecht: Vollgeld-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Vollgeld-Initiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 10. Juni 2018 nach Alter: Vollgeld-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Vollgeld-Initiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür 22 Mann/ Mann/ Frau/ 19 Frau/ Jährige/ Jährige/ Jährige/ Jährige/ 65+-Jährige/ 65+-Jährige/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) 35

36 Grafik 21 Von einem heftigen Nein-Trend wurden auch Teilnahmewillige mit tiefer Bildung und tiefem Einkommen erfasst. Ihre anfängliche Unterstützung der Initiative ist eingebrochen. Der signifikante Unterschied zwischen den Bildungsgruppen, wie er in der ersten Umfrage festgehalten wurde, hat sich damit verflüchtigt. Ganz verschwunden ist das sozioökonomisch geprägte Konfliktmuster aber doch nicht, denn der Einkommenseffekt bleibt bestehen. Mit der Höhe des Haushalteinkommens steigen auch die Nein-Anteile zur Vollgeld-Initiative. Mehrheitsfähig ist die Vorlage aber selbst in den tiefsten Einkommensgruppen nicht. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 10. Juni 2018 nach Haushaltseinkommen: Vollgeld-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Vollgeld-Initiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür bis CHF 3000/ bis CHF 3000/ CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / über CHF / über CHF / SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) Das Konfliktmuster zur Vollgeld-Initiative bleibt damit primär politisch geprägt. Wählerinnen und Wähler der GPS und der SP bilden das zustimmende Lager, den klaren Gegenpol bilden die Wählerschaften der CVP und FDP. Ansonsten verbleiben lediglich in der Westschweiz relevante Sympathien für die Vorlage, wobei auch diese bereits vom allgemeinen Nein-Trend erfasst wurde. 36

37 3.3.3 Argumententest Grafik 22 An Argumenten mangelt es den Initianten jedoch nicht. Ihre Botschaften überzeugen nach wie vor Mehrheiten. Stabile 61 Prozent der Teilnahmewilligen pflichten der Aussage bei, dass der Umstand, dass Geschäftsbanken Geld "produzieren" können zu gefährlichen Finanzblasen führe, deren Risiko letztlich der Steuerzahler zu tragen habe. Im Kern spielt diese Aussage auf den Anstoss des Initiativvorhabens an; die Rettung der UBS mit Bundesgeldern anno In ähnlichem Masse überzeugt die Ansicht, dass die Herstellung von Geld eine Staatsaufgabe sei und daher Hoheitsgebiet der Nationalbank sein sollte. 56 Prozent stellen sich hinter diese Aussage. Die Zustimmung ist allerdings leicht gesunken. Gespalten bleiben die Meinungen, wenn es darum geht, ob Bankkunden bei Finanzkrisen künftig weniger Angst um ihr Geld haben müssen. Stabile 47 Prozent bejahen dies, 49 Prozent verneinen. Trend Filter Pro-Argumente Vollgeld-Initiative "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Vollgeld-Initiative immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." führt zu Finanzblasen "Wenn Geschäftsbanken selber Geld 'produzieren' können, führt das zu gefährlichen Finanzblasen, wofür am Ende der Steuerzahler aufkommen muss." Geldherstellung = Staatsaufgabe "Herstellung von Geld ist eine Staatsaufgabe. Drum soll auch nur noch die Nationalbank Geld schaffen dürfen." keine Angst bei Finanzkrisen "Bankkunden müssen bei einer Finanzkrise keine Angst mehr um ihr Geld haben." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen, Anteil voll/eher einverstanden führt zu Finanzblasen Geldherstellung = Staatsaufgabe keine Angst bei Finanzkrisen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) Darüber hinaus gibt es einen harten Einwand, der bereits früh und offensichtlich breitenwirksam von der gegnerischen Seite platziert wurde: Der Wechsel auf ein Vollgeld-System wird von 67 Prozent als riskantes Experiment gesehen. Auch die weiteren getesteten Contra-Botschaften überzeugen Mehrheiten. Dass es mit dem Systemwechsel zum Vollgeld künftig schwieriger und teurer werde Kredite zu erhalten bejahen stabile 55 Prozent der Teilnahmewilligen. Und dass die Nationalbank aufgrund der Verpflichtung, Geld künftig schuldfrei in den Umlauf bringen zu müssen politisch unter Druck gerate, sehen 50 Prozent als gegeben. Der Widerspruch zu diesem Argument bleibt allerdings mit 40 Prozent beträchtlich. 37

38 Grafik 23 Trend Filter Contra-Argumente Vollgeld-Initiative "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Vollgeld-Initiative immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." riskantes Experiment "Kein Land auf der Welt hat jemals ein Vollgeld-System ausprobiert. Der Wechsel ist ein riskantes Experiment." schwieriger Kredite zu erhalten "Für Unternehmer und potenzielle Wohneigentümer wird es schwieriger und teuer Kredite zu erhalten." Nationalbank gerät unter Druck "Die Initiative zwingt die Nationalbank, jedes Jahr viel Geld an Staat oder Bevölkerung zu verschenken. Damit gerät die Nationalbank unter politischen Druck." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen, Anteil voll/eher einverstanden riskantes Experiment schwieriger Kredite zu erhalten Nationalbank gerät unter Druck SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) Grafik 24 Filter Zustimmung zur Vollgeld-Initiative und Index Argumente nach Parteien Addiert man die einzelnen Argumentenbewertungen, stehen 44 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten den Botschaften der Initianten näher (+1%- Punkt). 47 Prozent (+1%-Punkt) stehen argumentativ der Haltung von Bundesrat und Parlament näher und 9 Prozent sind indifferent (-2%-Punkte). Inhaltlich betrachtet besteht somit ein theoretisches Potenzial in Richtung 44 Prozent Ja. Überzeugter vom Anliegen, als es die geäusserten Stimmabsichten vermuten liessen, sind insbesondere Wählerinnen und Wähler aus dem Umfeld der SP, der SVP und Parteiungebundene. in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 66 Index Argumente Ja+/Nein Stimmabsicht bestimmt/eher dafür GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene Total bestimmt teilnehmende SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) 38

39 Grafik Prozent der individuellen Stimmabsichten sind kongruent mit den Meinungen, die zu den Argumenten als Ganzes geäussert werden. Dieser Wert ist gegenüber der ersten Umfrage klar angestiegen (+13%-Punkte). Das bedeutet, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Vorlage fortgeschritten ist und erklärt auch, warum sich die zuvor diskutierten Indexwerte zu den Argumenten den Stimmabsichten klar angenähert haben. Der Zusammenhang zwischen dem Urteil zu Botschaften und den Stimmabsichten ist deutlicher gegeben als noch vor einem Monat. Analysiert man die Wirkungen der Botschaften einzeln auf die bisherigen Stimmabsichten, resultiert daraus die nachstehende Grafik auf Basis einer Regressionsanalyse. Alle sechs getesteten Argumente sind signifikant und tragen zur Meinungsbildung bei. Die Initianten können mit dem Argument, dass Geldherstellung Staatssaufgabe sei, am stärksten punkten. Das Einverständnis mit diesem Argument erklärt eine bejahende Stimme am besten. Am zweitbesten erklärt das polarisierende Argument zur Verhinderung von Finanzblasen zustimmende Voten. Das Argument ist damit zwar umstritten, wer es jedoch unterstützt, ist auch einem Ja zur Vollgeld-Initiative zugeneigt Auf der Contra-Seite gilt gleiches für das risikobehaftete Experiment, dass dieser Systemwechsel gemäss den Gegnern darstellt. Wer dieses Argument teilt, stimmt mit grosser Wahrscheinlichkeit mit Nein. Die Angst vor diesem Risiko ist damit der Pferdefuss der Vollgeld-Initiative und Zweifel an diesem Experiment konnten frühzeitig gestreut werden. In der ersten Umfrage zeigte das Argument einer Politisierung der Nationalbank noch keine Wirkung. Das hat sich mit fortschreitender Kampagne und Auseinandersetzung mit der Vorlage geändert. Die Äusserungen des Nationalbankpräsidenten dürften ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Filter Einfluss auf persönliche Stimmabsicht Vollgeld-Initiative nach Argumenten Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Geldherstellung = Staatsaufgabe riskantes Experiment keine Angst bei Finanzkrisen führt zu Finanzblasen Nationalbank gerät unter Druck schwieriger Kredite zu erhalten SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750), Erklärungsgrad 54% Erläuterung: Die eingesetzte Methode der linearen Regression beschreibt das Vorhandensein des Einflusses von unabhängigen Variablen hier der Pro- und Contra-Argumente (in abnehmender Reihenfolge) auf eine abhängige Variable, den Stimmentscheid. Anhand der Farbe lässt sich unterscheiden, ob ein Element eher zu einer Ja-Stimmabgabe (blau) oder zu einer Nein-Stimmabgabe (orange) geführt hat. Das R 2 gibt Auskunft darüber, wie erklärungskräftig ein Modell ist je näher der Wert bei 1 liegt, desto grösser ist der Anteil der Varianz in der abhängigen Variable, der mit den unabhängigen Variablen erklärt wird. Argumente, welche in der Grafik nicht erscheinen, haben keinen Einfluss. 39

40 3.3.4 Szenarien der weiteren Meinungsbildung Nicht nur die politischen Eliten stellen sich annähernd geschlossen gegen die Vollgeld-Initiative, auch eine relative Mehrheit der Stimmberechtigten hätte sie am verworfen. Sympathien halten sich mit 34 Prozent befürwortenden Voten in Grenzen und sind in den allermeisten Untergruppen innert Monatsfrist erodiert. Indexiert man die Bewertung der Argumente, kommt man zu ähnlichen, jedoch leicht weniger kritischeren Werten gegen die Initiative. Eine Bewegung Richtung Nein ist von der ersten zur zweiten Welle hin auch in dieser aggregierten Form der Analyse festzustellen. Das Gefühl der Stimmberechtigten ist, dass die Vollgeld-Initiative abgelehnt wird: Sie schätzen den Ja-Anteil für den 10. Juni 2018 im Mittel auf 41 Prozent. Die Klassifizierung der Vorlage als "negativ prädisponierte Initiative" bestätigt sich aufgrund dieses einheitlichen Bildes. Tabelle 6 Indikatoren der Einschätzung der Vollgeld-Initiative Ausprägung Parlament dafür NR: 5.1% SR: 0% dagegen NR: 94.9% SR: 100% Parolen Erwartung Stimmende Index Argumente Erklärung Argumente R 2 Stimmabsichten Prädisponierung Trenderwartung Dispositionsansatz 41% 44% 34% Abnahme oder Stagnation Ja SP, CVP, BDP, GLP, FDP, SVP 47% 54% Zunahme Nein 54% 55% SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) Das theoretische Gerüst unserer Analysen von Meinungsbildungsprozessen zu Volksabstimmungen, der Dispositionsansatz, postuliert für Initiativen folgendes Regelfallszenario: Mit dem Abstimmungskampf steigt die Ablehnungsbereitschaft einer Volksinitiative. Gleichzeitig sinkt im Regelfall die Zustimmungstendenz. Dieser Normalfall tritt nur dann nicht ein, wenn es durch hohen Problemdruck zu einer eigentlichen Protestabstimmung kommt. Bereits der insgesamt tiefe Startwert der Vollgeld-Initiative gemäss erster Umfrage liess wenig Hoffnung für einen Urnenerfolg der Vollgeld-Initiative aufkommen. Die zweite Umfrage zeigt nun, dass anfängliche Sympathien mit zunehmender Auseinandersetzung mit dem Vorhaben in diversen Untergruppen erodiert sind genau wie es im Dispositionsansatz postuliert wird. Wir haben es entsprechend mit einem Normalfall der Meinungsbildung zu tun. Diese Kombination von tiefem Startwert und durchschlagendem Nein-Trend lässt nur einen Abstimmungsausgang plausibel erscheinen: die Ablehnung der Vollgeld-Initiative am 10. Juni Ein Vorbehalt muss allerdings stehen gelassen werden. Ein markantes Ereignis, hätte theoretisch das Potenzial, das Blatt zu wenden, sofern ein relevanter Problemdruck entsteht und es zu einem Protestvotum kommen würde. 40

41 Grafik 26 Negativ prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein unentschieden Ja vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Stichworte für die Berichterstattung negativ prädisponierte Initiative, geschlossener Parolenspiegel dagegen Vorsprung der Nein-Seite bereits in der Ausgangslage und übergreifender Meinungstrend Richtung Nein Meinungsbildung mittel fortgeschritten, argumentative Haltungen fundieren Stimmentscheide zunehmend, Befürchtungen im Falle eines Ja relevant meinungsbildend parteipolitischer Polarisierungsgrad zwischen FDP und GPS am grössten, linke Wählerschaften neigen zum Ja, alle anderen zum Nein Argumente: stärkere staatliche Kontrolle des Finanzmarktes vs. Risiko Systemänderung Problemdruck bleibt gering; Potenzial für Meinungswandel Richtung Ja sehr gering, Ablehnung der Initiative wahrscheinlich 41

42 3.4 Bundesgesetz über Geldspiele Vorläufige Stimmabsichten Wäre bereits am 20. Mai über das Geldspielgesetz abgestimmt worden, hätten sich die Abstimmungsteilnehmenden mit 58 Prozent mehrheitlich eher oder bestimmt für das Geldspielgesetz ausgesprochen. Eher oder bestimmt Nein gestimmt hätten 37 Prozent der Teilnahmewilligen. Unentschieden wären nur noch 5 Prozent gewesen. Grafik 27 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 10. Juni 2018: Geldspielgesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Geldspielgesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) Eine feste Stimmabsicht haben 54 Prozent; sie sind entweder bestimmt dafür oder bestimmt dagegen. Die Ja-Seite liegt bei den klar gerichteten Meinungen deutlicher vorn als noch einen Monat vorher. Bei den tendenziell Entschiedenen führt auch die Ja-Seite mit 24 zu 17. Das Mass an Vorbestimmtheit bleibt entsprechend tief bis mittel. Der Vorteil für die Ja-Seite erscheint weiterhin deutlich. Die Meinungsbildung ist an sich weiterhin labil. Berücksichtigt man aber die Richtung der Entwicklung zwischen April und Mai 2018, so hat sich die Meinung eher in Richtung des Normalverlaufs ergeben. Dieser besagt, dass sich die Meinungen der Mehrheitsposition von Regierung und Parlament in der Regel angleichen. Das kann aus einer Medienoptik eine Überraschung sein, da viele kantonale Sektionen Nein-Parolen beschlossen haben und die Medien der Nein-Argumentation sehr viel Raum geben. Dies scheint aber nicht in hohem Masse zu greifen. Das zeigt sich insbesondere, wenn man die Untergruppen differenziert betrachtet, was wir im folgenden Kapitel leisten. Der Normalfall der Meinungsbildung in Richtung Mehrheitsposition von Parlament und Regierung gilt aber auch, wenn man die Stimmungslage anhand der Schätzfrage zum Ausgang der Volksabstimmung berücksichtigt: Die Stimmenden selber gehen von einer Annahme der Vorlage in der Volksabstimmung aus. 61 Prozent rechnen mit einer Zustimmung. 31 Prozent erwarten eine Ablehnung der Geldspielvorlage. Im Schnitt schätzen die Befragten einen knapp positiven 42

43 Ausgang von 52:48 im Volksmehr. Die Ja-Erwartung hat sich Vergleich zum April 2018 somit akzentuiert Vorläufiges Konfliktmuster Grafik 28 Auffallend beim Konfliktmuster ist in der Regel die Reduktion der Gruppenunterschiede mit einer Ausnahme: In der italienischsprachigen Schweiz hat sich die Kritik an der Vorlage formiert. Es bleibt damit insgesamt bei folgendem Muster: in erster Linie wird der Konflikt durch die Sprachregion bestimmt, in zweiter Linie politisch und in dritter Linie durch das Alter. In der deutschsprachigen Schweiz hat sich der Ja-Anteil über die Mehrheitsmarke entwickelt. Zurzeit wollen 57 Prozent der Vorlage zustimmen. Der Nein- Anteil ist leicht rückläufig, macht aber immer noch beachtliche 39 Prozent aus. In der Westschweiz ist der Ja-Trend abgeschwächt und vor allem hat sich auch die Nein-Seite formiert, so dass diese bis zum Schluss einen Drittel ausmachen könnte. In der italienischsprachigen Schweiz bleibt es bei einer tiefen Mobilisierung, die in diesem Sinn auch eindeutig volatil ist. Das Phänomen einer regierungskritischen Aufladung bei unsicherer Mobilisierung war auch schon bei der No-Billag-Initiative feststellbar. Hier hat sich in den letzten Wochen der regierungskritische Trend jedoch nicht fortgesetzt. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 10. Juni 2018 nach Sprachregion: Geldspielgesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Geldspielgesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür DCH/ DCH/ FCH/ FCH/ ICH/ ICH/ bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) 43

44 Kein eigentlicher Konflikt zeichnet sich weiterhin nach Agglomerationstyp ab. In allen Siedlungstypen hat die Ja-Seite den Vorsprung sogar ausgebaut. Deutlich ist das auf dem Land der Fall. Hier scheinen in besonderem Mass andere Deutungsmuster zur Vorlage zu entstehen als diejenigen der Leitmedien oder von kantonalen Sektionen von Parteien, die eigentlich die Ja-Parole beschlossen haben. Grafik 29 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 10. Juni 2018 nach Siedlungsart: Geldspielgesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Geldspielgesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür ländlich/ ländlich/ kleine/mittlere Agglomeration/ kleine/mittlere Agglomeration/ grosse Agglomeration/ grosse Agglomeration/ bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) 44

45 Die wichtigste Ursache des Ja-Vorsprungs beim Geldspielgesetz liegt in der mangelnden politischen Aufladung. Das zeigt sich bei den Stimmabsichten entlang des Regierungsmisstrauens am deutlichsten: Misstrauende, die überhaupt an dieser für nicht sehr online-affine Menschen wenig alltagsnahen Abstimmung vom 10. Juni 2018 teilnehmen wollen, würden zurzeit mehrheitlich für die Vorlage stimmen. Der Trend geht hier in Richtung Regierungsposition, was als Einzelbefund das Gegenteil einer regierungskritischen Aufladung markiert. Grafik 30 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 10. Juni 2018 nach Regierungsvertrauen: Geldspielgesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Geldspielgesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Vertrauen/ Vertrauen/ weiss nicht/ keine Antwort/ weiss nicht/ keine Antwort/ Misstrauen/ Misstrauen/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) 45

46 Grafik 31 In allen Parteianhängerschaften der grösseren Parteien gleichen sich die Stimmabsichten den Parolen an. Das gilt minim bei der FDP-Anhängerschaft, wo aber der minimale Nein-Trend nicht darüber hinwegtäuschen sollte, dass sich hier ein erheblicher "Delegierten-Basis-Konflikt" abzeichnet. Am Schluss könnte, wie die Mehrheit der FDP-Parlamentarierinnen und FDP-Parlamanetarier, eine Mehrheit der FDP-Anhängerinnen und FDP-Anhänger für die Vorlage stimmen. Ähnliches zeigt sich bei der SVP-Anhängerschaft, wo zurzeit die Ja-Seite markant an Boden gewinnt. Die Gespaltenheit bei führenden Parteimitgliedern, viele Nein-Parolen der SVP-Delegierten aus den Kantonen und die Stimmfreigabe der SVP Schweiz scheinen bei der Basis nicht eine vehemente Kritik entstehen zu lassen. Polarisiert ist lediglich die Meinungsbildung bei den Parteiungebundenen. Würde man nur auf sie abstellen, wäre der Ausgang unsicher, denn einer minimalen Mehrheit von 50 Prozent stehen ein wachsender Anteil Kritikerinnen und Kritiker gegenüber, die zurzeit beachtliche 43 Prozent ausmachen. Allerdings gilt auch bei dieser nur schwer mobilisierbaren Gruppe: Kommt nicht ein grosser Emotionalisierungsschub, kippen Unentschlossene in der Regel in Richtung der Behördenposition. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 10. Juni 2018 nach Parteibindung: Geldspielgesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Geldspielgesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP/ FDP/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) bestimmt dafür 46

47 Die mittlere Altersgruppe scheint entschieden. Noch ein Drittel will dagegen stimmen und annähernd zwei Drittel dafür. Der Trend läuft hier klar Richtung Ja. Bei Personen im Rentenalter hat sich der bereits im April bestehende Ja-Überhang nicht weiterentwickelt. Aber das Nein baut sich auch hier nicht auf. Selbst bei den 18-39jährigen entwickeln sich die Stimmabsichten in Richtung einer knappen Ja-Mehrheit. Grafik 32 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 10. Juni 2018 nach Alter: Geldspielgesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Geldspielgesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür Jährige/ Jährige/ Jährige/ Jährige/ 65+-Jährige/ 65+-Jährige/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) bestimmt dafür 47

48 Die Zusammenlegung auf drei Altersgruppen täuscht etwas über einen Sachverhalt hinweg: Bei der jüngsten als Einzelgruppe auswertbaren Gruppe der Jährigen ist nach wie vor die Mehrheit gegenüber dem Geldspielgesetz kritisch. Grafik 33 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 10. Juni 2018 nach Alter: Geldspielgesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Geldspielgesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Jährige Jährige Jährige Jährige Jährige 70+-Jährige SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750), sig. Grafik 34 Die Geschlechtersunterschiede haben sich nivelliert. Zurzeit kann man aufgrund der Mai-Zahlen nicht von einem signifikanten Unterschied zwischen den Geschlechtern ausgehen. Bei den Frauen hat sich vor allem auch die Nein-Seite im Verlauf der eher späteren Meinungsbildung verstärkt, während bei den Männern die Auseinandersetzung im Verlauf der Meinungsbildung die Ja-Seite stärkte. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 10. Juni 2018 nach Geschlecht: Geldspielgesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Geldspielgesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Mann/ 21. April 2018 Mann/ 20. Mai 2018 Frau/ 21. April 2018 Frau/ 20. Mai 2018 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) 48

49 3.4.3 Argumententest Alle drei getesteten Argumente für die Gesetzesrevision überzeugen eine Mehrheit der Personen mit Teilnahmeabsicht. Dem neu formulierten Argument zu den Steuerausfällen bei den inländischen Casinos stimmen 63 Prozent zu, während 29 Prozent damit nicht einverstanden sind. Die Werte bei den Argumenten mit Auslandsbezug sind vergleichbar. Grafik 35 Filter Pro-Argumente Geldspielgesetz "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Geldspielgesetz immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Geld fliesst nicht ins Ausland "Die Netzsperren stellen sicher, dass das Geld, welches in der Schweiz verspielt wird nicht ins Ausland abfliesst." Steuerausfälle für AHV/IV "Dank ihren Steuern sind die inländischen Casinos eine wichtige Stütze für die AHV/IV." keine ausländische Einmischung "Ausländische Geldspielanbieter haben das Referendum finanziell unterstützt. Das Schweizer Stimmvolk lässt sich nicht kaufen." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Geld fliesst nicht ins Ausland Steuerausfälle für AHV/IV keine ausländische Einmischung voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) 49

50 Das Argument gegen die ausländische Einmischung hat im Monatsvergleich an Unterstützung leicht verloren. Nach wie vor beurteilen 61 Prozent jedoch diese Einmischung kritisch. Grafik 36 Trend Filter Pro-Argumente Geldspielgesetz "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Geldspielgesetz immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Geld fliesst nicht ins Ausland "Die Netzsperren stellen sicher, dass das Geld, welches in der Schweiz verspielt wird nicht ins Ausland abfliesst." Steuerausfälle für AHV/IV "Dank ihren Steuern sind die inländischen Casinos eine wichtige Stütze für die AHV/IV." keine ausländische Einmischung "Ausländische Geldspielanbieter haben das Referendum finanziell unterstützt. Das Schweizer Stimmvolk lässt sich nicht kaufen." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen, Anteil voll/eher einverstanden Geld fliesst nicht ins Ausland Steuerausfälle für AHV/IV keine ausländische Einmischung SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) 50

51 Von der Nein-Seite sind zwei Argumente mehrheitsfähig, umstritten ist jedoch der Eingriff in die Internetfreiheit. 48 Prozent sind nicht einverstanden und befürworten damit eine gezielte Internetsperre gegen Geldspielanbieter ohne Casinolizenz in der Schweiz. Die Opposition gegen das Argument wächst: Zwischenzeitlich widersprechen 48 Prozent, womit Netzsperren stärker polarisieren als noch im April Grafik 37 Filter Contra-Argumente Geldspielgesetz "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Geldspielgesetz immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." gesetzestreue Online-Anbieter "Online-Anbieter, die bereit sind, sich an Schweizer Gesetze zu halten und in der Schweiz Steuern zahlen, sollen Geldspiele anbieten dürfen, egal ob in- oder ausländische Anbieter." Heimatschutz der Gewinne "Den heimischen Casinos geht es nicht um Spielerschutz, sondern darum, dank Heimatschutz ihre Gewinne zu steigern." Eingriff in Internetfreiheit "Die Netzsperre für Geldspiele ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Sie ist ein Eingriff in die Freiheit des Internets." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen gesetzestreue Online-Anbieter Heimatschutz der Gewinne Eingriff in Internetfreiheit voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) Grafik 38 Trend Filter Contra-Argumente Geldspielgesetz Die Gegenargumente gewinnen im Verlauf der Debatte nicht an Überzeugungskraft. "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Geldspielgesetz immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." gesetzestreue Online-Anbieter "Online-Anbieter, die bereit sind, sich an Schweizer Gesetze zu halten und in der Schweiz Steuern zahlen, sollen Geldspiele anbieten dürfen, egal ob in- oder ausländische Anbieter." Heimatschutz der Gewinne "Den heimischen Casinos geht es nicht um Spielerschutz, sondern darum, dank Heimatschutz ihre Gewinne zu steigern." Eingriff in Internetfreiheit "Die Netzsperre für Geldspiele ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Sie ist ein Eingriff in die Freiheit des Internets." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen, Anteil voll/eher einverstanden gesetzestreue Online-Anbieter Heimatschutz der Gewinne Eingriff in Internetfreiheit SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) 51

52 Gafik 39 Indexiert man alle Argumente, stehen 49 Prozent der Teilnahmewilligen dem Ja näher, 37 Prozent dem Nein. 14 Prozent können nicht klassiert werden, denn sie sind in etwa gleich stark mit den Botschaften beider Seiten einverstanden (oder auch nicht). Hierzu muss gesagt werden, dass zwei der drei getesteten mehrheitsfähigen Argumente der Nein-Seite weiterhin nicht relevant die Meinungen beeinflussen. Eine Ausnahme ist die italienischsprachige Schweiz: Da ist die Problematisierung der Rolle der Casinos meinungswirksam. Gelingt es bis zum Schluss nicht, in weiteren Regionen eine zusätzliche Nein- Argumentationslinie aufzubauen, dürften sich die Meinungen auch in den Untergruppen und den Parteianhängerschaften eher weiter in die bereits beobachtete Richtung entwickeln. Das heisst in den meisten Fällen in Richtung Ja. Die Regressionsanalyse zeigt, dass die Wirkung der Argumente weiterhin sehr schwach ist. Mit dem Modell lassen sich nur ein Viertel der Stimmabsichten erklären. Nur vier der sechs getesteten Aussagen haben einen Einfluss auf die Meinungsbildung. Das Hauptproblem aus Sicht der Nein-Kampagne ist, dass nur die Netzsperren meinungswirksam sind, während eher mehrheitsfähige wettbewerbspolitische Argumente keine zusätzliche Wirkung entfalten. Das bedeutet, das den Argumenten zwar zugestimmt wird, viele der Befragten aber dennoch anders stimmen wollen. Die Internetsperren machen mit Ausnahme der jüngeren Befragten nicht mehr in erster Linie die Haltungen aus. Dass kein Geld mehr ins Ausland abfliesst, scheint nun mehr und mehr entscheidend. Zusätzlich erklärungskräftig sind die beiden weiteren gut abgestützten Ja-Argumente: Gegen eine Einmischung und zur Sicherung von AHV und IV. Neben dem wichtigsten inhaltlichen Trumpf verfügt die Ja-Seite über zwei weiteren schlagkräftige Argumente. Auf der inhaltlichen Seite ist das Ja nun definitiv im Vorteil. Filter Einfluss auf persönliche Stimmabsicht Geldspielgesetz nach Argumenten Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Geld fliesst nicht ins Ausland Eingriff in Internetfreiheit keine ausländische Einmischung Steuerausfälle für AHV/IV SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750), Erklärungsgrad 25% Erläuterung: Die eingesetzte Methode der linearen Regression beschreibt das Vorhandensein des Einflusses von unabhängigen Variablen hier der Pro- und Contra-Argumente (in abnehmender Reihenfolge) auf eine abhängige Variable, den Stimmentscheid. Anhand der Farbe lässt sich unterscheiden, ob ein Element eher zu einer Ja-Stimmabgabe (blau) oder zu einer Nein-Stimmabgabe (orange) geführt hat. Das R 2 gibt Auskunft darüber, wie erklärungskräftig ein Modell ist je näher der Wert bei 1 liegt, desto grösser ist der Anteil der Varianz in der abhängigen Variable, der mit den unabhängigen Variablen erklärt wird. Argumente, welche in der Grafik nicht erscheinen, haben keinen Einfluss. 52

53 3.4.4 Szenarien der weiteren Meinungsbildung Was kommt in den letzten drei Wochen zwischen den Interviews der Befragung und dem Abstimmungstag noch auf uns zu? In der Einleitung und in der ersten Befragungswelle sind wir davon ausgegangen, dass es sich um eine nicht prädisponierte Vorlage mit leichten Vorteilen für die Ja-Seite handle. Im Normalfall gehen wir von einer Anpassung der Mehrheiten an jene in den Behörden aus, im Spezialfall vom Gegenteil. Ob der Normal- oder Spezialfall eintritt, hängt nach unserem Verständnis von zwei Faktoren ab: der Klarheit in der Ausgangslage und dem weiteren Verlauf des Abstimmungskampfes. Das Erste war bekannt: Die Vorbestimmtheit war vorteilhaft für die Ja-Seite mit einer knappen Mehrheit für die Vorlage, aber einer bereits formierten Gegnerschaft. Letztlich beruht der Vorsprung des Jas auch noch im Mai unverändert auf den tendenziell Entschiedenen. Das lässt Spielraum für späte Entscheidungen zu. Beim Normalfall nimmt die Unterstützung beider Seiten zulasten der Unschlüssigen zu. Angesichts der hier bestimmten Ausgangslage mit einem deutlichen Ja-Trend kann man von einem recht hohen Ja-Überhang am Abstimmungstag ausgehen. Wenn der Spezialfall eintritt, verringert sich die Zustimmung mit der Dauer des letzten Abstimmungskampfes deutlich, sodass es sogar zu einer überraschenden finalen Ablehnung kommt. Ganz ausschliessen lässt sich das Szenario nicht, mindestens könnte am Schluss die Ja-Seite in diesem Szenario noch an Vorsprung einbüssen. Grafik 40 Positiv prädisponierte Behördenvorlage, Polarisierung Richtung Ja, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nicht prädisponierte Behördenvorlage, Polarisierung Richtung Nein, Annahme oder Ablehnung je nach Ausgangslage in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein unentschieden unentschieden Ja Ja vor der Kampagne während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning vor der Kampagne während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Für den Normalfall spricht zunächst die Willensbildung in den Behörden, denn daran orientiert sich gemäss unserer These die Meinungsbildung im Abstimmungskampf. Faktoren, die das bestimmen, leiten sich namentlich aus den Argumenten ab. Neu spricht auch die Meinungsbildung in der Bevölkerung für dieses Szenario und das zeigt sich in vielen Untergruppen. Beim Thema Internetsperren handelt es sich um ein zentrales, aber umstrittenes Argument der Nein-Seite, das nicht für alle Zielgruppen ohne Umschweife erklärbar und bisher gesellschaftspolitisch noch wenig verankert oder prioritär ist. Es bleibt zudem das einzig wirksame Argument der Nein-Seite. Die Ja-Seite kann mit unterschiedlichen Perspektiven und Argumenten Mehrheiten gewinnen. Und dies wirkt sich nun eben in praktisch allen Untergruppen vorteilhaft aus. Nur noch wenig spricht deshalb für einen Sonderfall. Die Meinungsbildung zwischen Eliten und Basis entwickelt sich in vielerlei Hinsicht nicht deckungsgleich. 53

54 In Medien und vielen kantonalen Sektionen entsteht der Eindruck einer wachsenden fundamentalen Opposition, die weit über die Internetsperren hinausgeht und beispielsweise die Rolle der Lotteriegesellschaften oder der Casinos problematisiert. Davon ist bis gegen Ende Mai an der Basis kaum etwas hängengeblieben. Die Argumentation, dass im Inland Steuern gesichert und Geldabflüsse ins Ausland mit dem neuen Geldspielgesetz verhindert werden, leuchtet unmittelbar ein. Damit ist neben einer eher binnenorientiert-liberalen Orientierung auch eine gesellschaftspolitische Argumentation wirksam. Das Referendumskomittee ist in der Zange zwischen Links und Rechts. Die wichtigsten empirisch bestimmten Indikatoren für den Normalfall sind: bisherige Stimmabsichten Entwicklung der Stimmabsichten Entwicklung der Stimmabsichten in den Untergruppen, namentlich bei Regierungskritischen, in Richtung Ja Erwartungshaltung der beteiligungswilligen zum Abstimmungsausgang die anhaltend unterdurchschnittliche Mobilisierung Für den Ausnahmefall sprechen nur noch der anhaltend tiefe Stand der Meinungsbildung, die Meinungen der 18-29jährigen und die weiterhin erst oberflächliche inhaltliche Verankerung des Jas. Tabelle 7 Indikatoren der Einschätzung des Geldspielgesetzes Ausprägung Parlament dafür NR: 67% SR: 97.7% dagegen NR: 33% SR: 2.3% Parolen Erwartung Stimmende Index Argumente Erklärung Argumente R 2 Stimmabsichten Prädisponierung Trenderwartung Dispositionsansatz SP, EVP, CVP 52% 49% 58% Stagnation oder Aufbau Ja GPS, GLP, FDP, BDP 37% 37% Zunahme oder Stagnation Nein Stimmfreigabe SVP 25% 54% SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 (n = 750) Es besteht damit kaum mehr ein erhöhtes Potenzial für eine Ablehnung als dies in der parlamentarischen Beratung erkennbar wurde. Die Vorteile der Ja-Seite haben sich bestätigt Stichworte für die Berichterstattung labil positive vorbestimmte Behördenvorlage mit beschränkt und aussergewöhnlich früh wirkender Opposition von internetaffinen Kreisen trotz Medienkritik und vielen kantonalen Nein-Parolen Angleichung der mobilisierten Bevölkerung an die Regierungsposition aus sozialpolitischen und steuerpolitischen Gründen abnehmende Polarisierung in praktisch allen Gruppen mit Ausnahme der den jüngsten Stimmberechtigten Internetsperren gezielt für Online-Spiele einzig wirksames Argument der Nein-Seite, überzeugt aber nicht mehrheitlich. Ja-Seite punktet mit Geldabfluss ins Ausland und mit Steuereinnahmen im Inland, ausserdem bleibt die Kritik am ausländischen Geld für Referendum haften 54

55 4 Synthese Am 10. Juni 2018 entscheiden die Stimmberechtigten über zwei Vorlagen: Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!", kurz Vollgeld-Initiative Bundesgesetz über Geldspiele, kurz Geldspielgesetz In der Folge wird die Situation drei Wochen vor der Abstimmung dahingehend analysiert, wie sie sich seitens der Stimmberechtigten hinsichtlich der Stimmabsichten, des Konfliktmusters und Bewertung der Argumente sowie der Beteiligung ergibt. Nachstehendes ist keine Zusammenfassung der Befunde; diese leisten wir mit dem separaten Kurzbericht. Hier geht es um eine Einordnung der Befunde in den einleitend skizzierten Dispositionsansatz. Dessen allgemeinste These lautet: Ergebnisse von Volksabstimmungen stehen nicht ein für alle Mal fest. Sie sind ein dynamisches Produkt aus Informationen, welche die Bürgerinnen und Bürger während des Abstimmungskampfes verarbeiten und Prädispositionen der Stimmberechtigten, welche im Voraus existieren und Basis für die informationsgetriebene Meinungsbildung liefern. Bürgerinnen und Bürger sind keine unbeschriebenen Blätter; sie bringen aus ihrer politischen Sozialisation Werte und aus ihrer gesellschaftlichen Stellung Interessen mit, welche die Informationsauswahl und -verarbeitung steuern. Sie haben jedoch auch keine unveränderlichen Meinungen, die zu jedem Thema und jedem Zeitpunkt feststehen. Vielmehr gilt etwas dazwischen, weshalb es während Abstimmungskämpfen eine Meinungsbildung gibt. Im Normalfall kommt es dabei zu einer Anpassung der Stimmabsichten an die Behördenposition. Im Spezialfall geschieht das Gegenteil, wobei die Opposition namentlich dann sichtbar gestärkt wird, wenn sich die Beteiligungsabsichten dramatisch ändern und es zu einem eigentlichen Protestvotum kommt. Daraus ergibt sich eine zentrale Schlussfolgerung, die gerade der Common Sense gerne übersieht: Umfrageergebnisse sind Bestandsaufnahmen und per se keine Prognosen. Denn nur im Ausnahmefall sind Momentaufnahmen zur Meinungsbildung und Endergebnisse direkt identisch. Besser als eine einzelne Momentaufnahme sind Wiederholungen solcher, denn sie lassen Trends erkennen. Doch sind auch diese keine Prognosen. Letztlich sind nur Trendextrapolationen Prognosen. Solche zu erstellen ist kein Auftrag im Rahmen des SRG-Mandates. Punktgenaue Prognosen bei Volksabstimmungen wären auch schwierig. Denn es bleiben immer Unentschiedene, die nach wenig gesicherten Annahmen verteilt werden müssen. In der Schweiz kommt hinzu, dass in den letzten 10 Tagen keine Umfragen zu einer anstehenden Volksabstimmung publiziert werden dürfen. Damit sind die letzten Umfragen vor dem Urnengang am Abstimmungstag stets 2 bis 3 Wochen alt. Es ist aber möglich, qualitative Aussagen zum Ausgang der Volksabstimmung mit hoher Zuverlässigkeit zu machen. Diese ist nach der zweiten Welle eindeutig höher als nach der ersten. Nachstehend die erste Auslegeordnung, welche die zentralen Indikatoren samt Ergebnissen zu den Abstimmungsvorlagen in der Übersicht zeigt. 55

56 Tabelle 8 Übersicht gegenwärtiger Stand der Stimmabsichten und Meinungsbildung zu Volksabstimmungen vom 10. Juni 2018 Indikatoren Vollgeld-Initiative Geldspielgesetz Grad der Prädisponierung mittel tief-mittel Teilnahmeabsicht 40 Prozent der Stimmberechtigten ohne Stimmabsichten 12 Prozent der Teilnahmewilligen 5 Prozent der Teilnahmewilligen mit tendenziellen Stimmabsichten 33 Prozent der Teilnahmewilligen 41 Prozent der Teilnahmewilligen mit festen Stimmabsichten 55 Prozent der Teilnahmewilligen 54 Prozent der Teilnahmewilligen Richtung der Prädisponierung absolute Mehrheit dagegen absolutes Mehrheit dafür bestimmt und eher dafür 34 Prozent der Teilnahmewilligen 58 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt und eher dagegen 54 Prozent der Teilnahmewilligen 37 Prozent der Teilnahmewilligen Szenarien der Meinungsbildung Szenarien Beteiligung Szenarien Ausgang Volksabstimmung Konfliktmuster signifikant negativ prädisponiert, Meinungsaufbau Richtung Nein Ablehnung wahrscheinlich Parteibindung (GPS/SP vs. FDP.Die Liberalen/CVP) Sprachregion (FCH vs. DCH) Haushaltseinkommen (unter CHF 9'000 vs. über CHF 9'000) Geschlecht (Frau vs. Mann) Alter (18-64-Jährige vs. 65+Jährige) Regierungsvertrauen (Misstrauen vs. Vertrauen/w.n./k.A.) Siedlungsart Schulbildung nicht prädisponiert, Polarisierung Richtung Ja leichter Anstieg Ja wahrscheinlicher Parteibindung (GPS/SP vs. Parteiungebundene) Sprachregion (FCH vs. DCH/ICH) Geschlecht (Mann vs. Frau) Alter (40+Jährige vs Jährige) Schulbildung (hoch vs. tief) nicht signifikant Haushaltseinkommen Siedlungsart Regierungsvertrauen typologisch Links-Rechts Generationenkonflikt, Markt vs. Staat Mehrheitsfähige Argumente Pro Contra Geldherstellung = Staatsaufgabe keine Angst bei Finanzkrisen (Ablehnung) führt zu Finanzblasen riskantes Experiment Nationalbank gerät unter Druck schwieriger Kredite zu erhalten Geld fliesst nicht ins Ausland keine ausländische Einmischung Steuerausfälle für die AHV/IV Eingriff in Internetfreiheit (Ablehnung) Bestimmungsgrad mittel (R 2 =0.542) tief (R 2 =0.250) Zentrale Polarität bisher stärkere staatliche Kontrolle vs. Risiko Systemänderung Eingriff Internetfreiheit vs. Geld fliesst nicht ins Ausland SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai

57 4.1 Diskussion der Thesen Stimmbeteiligung und Meinungsbildung Hypothese Beteiligung und Meinungsbildung Der geringe Problemdruck der beiden Abstimmungsthemen sowie der vergleichsweise flaue Abstimmungskampf dürften am 10. Juni 2018 zu einer maximal durchschnittlichen Beteiligung führen. Inhaltlich stärkt eine tiefe Beteiligung in der Regel die Behördenposition. Im Mittel nahmen in der Legislatur durchschnittlich 45.6 Prozent der Stimmberechtigten an eidgenössischen Volksabstimmungen teil. Die Zusatzmobilisierung hängt von der Vorlagenzahl ab; mehr Abstimmungsthemen bringen mehr Beteiligung. Mitentscheidend ist neben der Vorlagenzahl auch der Abstimmungskampf. Je kontroverser er ausfällt, desto eher ist mit einer erhöhten Teilnahme zu rechnen. Schliesslich weiss man, dass Betroffenheit ein förderlicher und Komplexität des Leadthemas ein hinderlicher Faktor ist. Diesmal haben wir es bei zwei Vorlagen mit einer durchschnittlichen Vorlagenzahl zu tun, wobei die Vollgeld-Initiative als eher komplexe Vorlage gilt und das Geldspielgesetz im Kern lediglich eine Minderheit der Befragten direkt betrifft. Insofern ist die tiefe und kaum gestiegene Mobilisierung von 40 Prozent der Stimmberechtigten keine Überraschung. Hinzu kommt, dass der Abstimmungskampf nicht viel Schwung entwickelt hat und der mediale Diskurs von komplexen Details der Vorlagen geprägt wird. Das Profil der Beteiligung verweist auch in der zweiten Umfrage auf keine speziellen Effekte. Erfahrungsgemäss steigen die Beteiligungsabsichten im Abstimmungskampf zwischen 3 und 5 Prozent. Insofern ist zu erwarten, dass die realen Teilnahmewerte am 10. Juni 2018 unterdurchschnittlich ausfallen werden. Die aktuell vorgefundenen Mehrheiten sind im Einklang mit den Positionen von Bundesrat und Parlament, so dass die vor dem Vorliegen der Messwerte formulierte Hypothese vollumfänglich zutrifft Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!" Hypothese Vollgeld-Initiative Es handelt sich um eine negativ prädisponierte Volksinitiative. Die parlamentarische Meinungsbildung und die bisher gefassten Parolen verweisen auf ein annähernd geschlossenes Meinungsbild gegen die Vorlage. Zudem ist die Themensensibilität unter den Stimmberechtigten gering und das Vertrauen in die SNB intakt. Der aktuelle Problemdruck in Bezug auf den Finanzmarkt ist niedrig und damit auch das Skandalisierungspotenzial. Setzt der Normalfall der Meinungsbildung zu einer Volksinitiative ein, wird das Vorhaben am 10. Juni 2018 scheitern Vorbestimmtheit und Mehrheit in der Ausgangslage Unsere Erhebungen verweisen auf einen Nein-Trend zur Vollgeld-Initiative, wenn auch bei stabilem Ja-Anteil. Das Meinungsbild hat sich von der ersten zur zwei- 57

58 ten Umfrage verfestigt; es finden sich weniger Unentschiedene, mehr Fest-Entschiedene und aus einer relativen Ablehnungsmehrheit ist eine absolute geworden. Der Stand der Meinungsbildung, wie auch die Trends, verweisen damit eindeutig auf einen negativ prädisponierten Stimmentscheid. Die Konsistenz der negativen Prädisponierung (Stimmentscheid, Tendenz, Erwartungshaltung, Argumente) macht uns in der Einschätzung sicher Bisherige Konfliktlinien Mit dem Einsetzen der Hauptkampagnenphase haben sich die Reihen gegen die Vollgeld-Initiative zunehmend geschlossen. Das Meinungsbild und das Konfliktmuster, wie wir es in der zweiten SRG-Trendumfrage vorfinden, entsprechen der Annahme gemäss der Hypothese. Anfänglich bestehende Sympathien in gewissen Untergruppen (Junge, Regierungsmisstrauische, tiefe soziale Schichten) sind mit der zunehmenden Auseinandersetzung mit dem Vorhaben weitestgehend erodiert. Einzig im parteipolitisch linken Umfeld und in der Westschweiz liegen Zustimmungsmehrheiten noch im Bereich des Möglichen Akzeptanz und Wirksamkeit der Argumente Die Determinierung der Stimmabsichten durch die sechs getesteten Argumente ist ebenfalls gestiegen: 54 Prozent der Stimmabsichten sind konsistent mit den argumentativen Haltungen. Stimmentscheide werden damit fundiert und nicht als Bauchentscheide gefällt. Alle sechs hier getesteten Argumente zeigen Wirkung hinsichtlich eines Stimmentscheids zur Vorlage. Inhaltlich dominieren auf der Pro-Seite zwei Aussagen: Geldherstellung ist Staatsaufgabe und soll daher nur durch die Nationalbank erfolgen und die Auffassung, dass man dank eines Vollgeld-Systems bei Finanzkrisen keine Angst mehr um sein Vermögen haben müsse. Die Nein-Seite konnte platzieren, dass es sich bei diesem Systemwechsel um ein riskantes Experiment handle und die Nationalbank politisch unter Druck geraten würde. Das Argument der Politisierung der Nationalbank konnte dabei erst durch die Kampagne wirksam transportiert werden. In der ersten SRG-Trendumfrage zeigte es noch keine Wirkung auf die Stimmentscheide. Trotz der gestiegenen Erklärungskraft der Argumente können 46 Prozent eines Stimmentscheids nicht inhaltlich erklärt werden. Es ist denkbar, dass dies aufgrund der Komplexität der Vorlage bis zur Fassung eines realen Stimmentscheids so bleiben wird und sich Stimmberechtigte auf andere Entscheidungshilfen abstützen werden. Als solche Abstimmungs-Hilfen kommen etwa Parteiparolen o- der auch die Position des Bundesrates in Frage Ausblick auf die kommende Meinungsbildung Was bis am 10. Juni 2018 möglich ist, lässt sich nicht abschliessend beurteilen, aber bei der vorgefundenen Ausgangslage und den Trends klar eingrenzen. Besteht, wie im vorliegenden Fall, bereits in der Ausgangslage eine Ablehnungsmehrheit, hat eine Initiative kaum eine Chance. Setzt zudem der Regelfall der Meinungsbildung ein, verlieren die Initianten an Boden. In aller Regel steigt nämlich bei Initiativen mit fortschreitendem Abstimmungskampf die Ablehnungsbereitschaft. Genau diesen Normalfall finden wir durch die zweite SRG-Trendumfrage bestätigt. Trotz guter Argumente haben die Initianten damit einen schweren Stand. Der Problemdruck ist aktuell schlichtweg nicht vorhanden. Wäre die Vorlage 2008 beispielsweise rund um die Rettung der UBS zur Abstimmung gelangt, hätten wir vielleicht ein anderes Fazit ziehen müssen. 58

59 Das Potenzial für einen Meinungswandel Richtung Ja stufen wir als sehr gering ein, entsprechend ist die Ablehnung der Initiative am 10. Juni 2018 höchstwahrscheinlich. Für eine Ablehnung spricht zudem die geringe Konfliktualität der Vollgeld-Initiative innerhalb der politischen Eliten. Die Erwartungshaltungen der Stimmberechtigten stehen im Einklang mit dieser Einschätzung: sie schätzen den Ja-Anteil im Mittel auf 41 Prozent Bundesgesetz über Geldspiele Hypothese Geldspielgesetz Die Prädisponierung dieser Behördenvorlage ist nicht eindeutig; eine schwach positive Prädisponierung scheint wahrscheinlich, denkbar ist aber auch eine offene Situation zu Beginn des Abstimmungskampfes. Das Meinungsbild der politischen Elite ist heterogen, der Abstimmungskampf medial bereits im Gang. Der Problemdruck ist eher gering, mit der Internetfreiheit wird aber ein neues gesellschaftspolitisches Thema adressiert. In Kombination mit der Einmischung ausländischer Geldgeber existiert ein gewisses Skandalisierungspotenzial. Zu erwarten ist eine Polarisierung des Meinungsbildes über den Kampagnenverlauf. Beide Seiten dürften im Abstimmungskampf Boden gut machen. In welchem Verhältnis dies geschieht, wird entscheidend sein. Der Ausgang der Volksabstimmung ist vorerst offen Vorbestimmtheit und Mehrheit in der Ausgangslage Die Hypothese wird durch die Befunde in der Befragung weitgehend gestützt. So eindeutig wie sich dies in der parlamentarischen Beratung noch abzeichnete, ist die Situation zugunsten einer Neuregelung der Online-Geldspiele weiterhin nicht. Die Nein-Seite hat inhaltlich einen Punkt gegen Internet-Sperren gesetzt und damit auch viel Unterstützung von organisierten Akteuren und von redaktionellen Medien erhalten. Das hat auch breite Kreise der Bevölkerung früh erreicht. Nachher haben sich die Wogen gegen die Behördenposition aber geglättet. Das ist an sich überraschend, wenn man die Vehemenz betrachtet, wie Kampagnenakteure online miteinander streiten. Die Indikatoren zeigen in dieser Konstellation, ausgehend von einer schwach positiv prädisponierten Vorlage, einen recht deutlichen Ja-Trend, was an sich ein normales Szenario bei Behördenvorlagen ist, die nicht sehr umstritten sind Vorläufige Konfliktlinien Die Konfliktlinien haben sich nach Sprachregionen verschoben. In der deutschsprachigen Schweiz gleichen sich die Positionen der Regierungsposition an, womit sich nun sowohl in der französischsprachigen wie auch der deutschsprachigen Schweiz Ja-Mehrheiten abzeichnen. In der italienischsprachigen Schweiz ist dagegen eine kritische Kontroverse um die vorgesehene Rolle der Casinos als Online-Anbieter ausgebrochen. Ein Nein erscheint nun möglich. Parteipolitisch gleichen sich die Meinungen den Parolen an, was bei einer wenig alltagsnahen Vorlage auch typisch ist. Trotz leichtem Nein-Trend bei der FDP- Anhängerschaft könnte sich eine Mehrheit schliesslich für die Vorlage entscheiden, was der FDP-Fraktion nachträglich den Rücken gegen FDP-Delegierte stärken würde. Personen im mittleren Alter neigen heute stärker der Ja-Seite zu. Es bleiben nur noch 18-29jährige mehrheitlich im Nein zu Vorlage. 59

60 Entscheidend scheint in der aktuellen Konstellation, in der Vieles für das Ja spricht, dass von ganz Rechts, von Regierungskritischen und von Parteiungebunden nicht mehr Opposition gegen das Geldspielgesetz kommt Akzeptanz und Wirksamkeit der Argumente Die Meinungsbildung und auch die Auseinandersetzung mit der Vorlage bleiben wie die Mobilisierung an sich hinter den medialen Kontroversen zurück. So untypisch ist das nicht, denn damit der regierungskritische Funken einer Debatte auf die Bevölkerung übergreift, braucht es in der Regel einen hohen wahrgenommenen Problemdruck. Den Gegnerinnen und Gegnern der Vorlage ist es bisher nicht gelungen, über Internetsperren hinaus ihre Anliegen zu verankern und gegen die Vorlage zu formieren. Eine Grundsatz-Debatte über die Wettbewerbsfreiheit ist nicht ausgebrochen. Von Links und vor allem bei Parteiungebundenen funktionieren sozialpolitische Argumente im Inland, aus rechts-nationaler Perspektive der Kampf gegen Steuerabfluss ins Ausland Ausblick auf die kommende Meinungsbildung Es sind zwei Entwicklungen denkbar, wobei die erste wahrscheinlicher ist. Die Ja-Seite setzt den gesetzten Trend der Meinungsbildung fort und der Nein-Seite gelingt keine Ausweitung der Debatte oder Zusatzmobilisierung. Dann ist sogar eine Zunahme des Ja-Anteils bis zum Schluss wahrscheinlich. Die Nein-Seite weitet mit einem Wendereignis die Debatte über Internetsperren hinaus in den Bereich der Wettbewerbsfreiheit aus. Dabei mobilisiert sie breitere, auch in Frage der Internetregulierung regierungskritische Kreise und überzeugt, dass es hier um eine Grundsatzabstimmung für einen freien Wettbewerb im Internet geht. Der Ja-Anteil dürfte dann noch etwas sinken. Ob dies noch unter die 50-Prozent-Marke möglich ist, kann aber drei Wochen vor der Abstimmung bezweifelt werden. 4.2 Thesen Was wir hier gefunden und im Rahmen des Dispositionsansatzes analysiert haben, kann mit den nachstehenden Thesen stark verdichtet zum Ausdruck gebracht werden. These Beteiligung und Meinungsbildung Am 10. Juni 2018 kommt es maximal zu einer durchschnittlichen Beteiligung. Das wird die Behördenpositionen stärken. These Vollgeld-Initiative Der Entscheid über die Vollgeld-Initiative ist negativ vorbestimmt. Der Stand der Meinungsbildung ist mittel und der Trend der Meinungsbildung geht Richtung Nein. Die parteipolitische Polarisierung ist über den Abstimmungskampf gestiegen: Die Meinungspole bilden die FDP im Nein und die GPS im Ja. Anfängliche Sympathiebekundungen in einzelnen Untergruppen sind weitestgehend eingebrochen. Das Bild eines Nein-Überhangs ist von den Stimmabsichten und Trends über die Erwartungshaltungen bis zu den Argumenten konsistent. Das Potenzial für einen Meinungswandel Richtung Ja ist sehr gering, entsprechend ist eine Ablehnung der Initiative wahrscheinlich. 60

61 These Geldspielgesetz Die Prädisponierung dieser Behördenvorlage ist leicht positiv mit einer wachsenden Mehrheit für das Geldspielgesetz. Das Meinungsbild der politischen Elite erscheint vor allem aufgrund der Delegierten heterogen, der früh lancierte mediale Abstimmungskampf zeigte viel Sympathien für die Gegner der Vorlage. Diese Kritik erreicht nicht mehr breitere Kreise der Bevölkerung. Der Problemdruck ist eher gering, die Auseinandersetzung mit der Vorlage bleibt oberflächlich. Weiterhin gelingt es der Gegnerschaft nicht, die kritische Debatte gegen die Reform über das umstrittene Thema der Internetsperren hinaus zu verbreitern und zusätzliche Kreise zu mobilisieren. Die Ja-Seite punktet mit drei Argumenten und dies sowohl in sozial- wie auch aus steuerpolitischer Perspektive. Zu erwarten ist allenfalls noch eine gewisse Polarisierung des Meinungsbildes über den Kampagnenverlauf. Selbst in diesem Szenario würde die Ja-Seite aber noch weiter etwas zulegen. Deutlich weniger wahrscheinlich ist eine Umkehr der bisherigen Meinungsbildung mit einem deutlichen Rückgang der Ja-Anteile. Ausschliessen lässt sich dies wegen der nur geringen Auseinandersetzung mit der Vorlage nicht gänzlich. Ein Ja ist aufgrund der Entwicklung wahrscheinlicher geworden. 61

62 5 Anhang 5.1 Prognose, Momentaufnahme oder Trend? Grafik 41 Momentaufnahme Trendumfragen Projektionen Prognosen Definitionen Ergebnisse aus Abstimmungsumfragen sind per se Momentaufnahmen, keine Prognosen. Zu viele unbekannte Faktoren verhindern, dass sie direkt als Vorhersage verwendet werden können. Der Dispositionsansatz hilft jedoch dabei, die Entwicklung der Meinungsbildung aufgrund differenzierter Ausgangslagen verständlich zu machen. Solche Prognosen gelingen heute in qualitativer Hinsicht gut, während sie in quantitativer Hinsicht noch zu ungenau sind. Vor allem kann man ohne Kenntnisse des spezifischen Kommunikationsmomentes im Abstimmungskampf das Mass der Entwicklungen zwischen den Umfragen, aber auch nach der zweiten Welle nicht hinreichend genau schätzen. In unseren Berichten hat es sich eingebürgert, in diesem Zusammenhang folgende Begriffe zu verwenden: Messung des Standes der Dinge zu einem bestimmten Zeitpunkt fortgesetzte Momentaufnahmen (mindestens zwei) Annahmen zur Verteilung von Unentschiedenen in Momentaufnahmen oder Trendumfragen Annahmen zur weiteren Entwicklung der Meinungsbildung, namentlich in Trendumfragen, die rund zwei Wochen vor der Abstimmung durchgeführt werden müssen). 9 Der Abstimmungskampf in der zeitlichen Entwicklung und die Messungen im Rahmen der SRG-Befragungen 1. Welle 2. Welle Meinungsbildung durch SRG- Befragungen erfasst Meinungsbildung durch SRG-Befragungen nicht erfasst Zeitachse zirka -45 Tage zirka -20 bis -15 Tage Abstimmungstag 9 Vorschrift Verband VSMS: Publikation spätestens zehn Tage vor Abstimmung. 62

63 5.1.2 Modellierungen Unsere Befragungen für die SRG sind demnach ab der zweiten Welle Trendumfragen, also zwar mehr als Momentaufnahmen, aber weniger als Prognosen. Falsch ist es, sie direkt als Vorhersagen zu verwenden, insbesondere als (vermeintlich) punktegenaue Prognosen. Im Verlauf der letzten Legislatur haben wir versucht, die Umfragen sowohl nach der ersten wie auch nach der zweiten Welle für Vorhersagen zu verwenden, und zwar aufgrund der Parolen einerseits wie auch der bisherigen Umfragewerte andererseits. Das Verfahren verbesserte zwar die Aussagen zum effektiven Abstimmungsausgang, beinhaltet aber nach wie vor Probleme. Könnte man rechtzeitig und vollständig über Medieninhaltsanalysen sowie Werbeuntersuchungen verfügen, wäre dies für die Genauigkeit der Einschätzungen hilfreich. Da dies vorerst nicht machbar ist, haben wir diesen Pfad zwischenzeitlich wieder verlassen. Vielmehr haben wir Extrapolationsmodelle aus beiden Umfragen entwickelt. Diese Daten liegen rechtzeitig vor. Dabei haben wir zwischen Volksinitiativen und Behördenvorlagen unterschieden, wie das auch hier der Fall war. Hierbei hat sich das Vorgehen als sinnvoll erwiesen, die Initiativen linker und rechter Herkunft separat anzuschauen. Wichtigste Eigenschaft aller Extrapolationen ist, dass sie von einer dynamischen Meinungsbildung ausgehen, wie das der Dispositionsansatz nahelegt. Mit anderen Worten: Minimal nötig für sinnvolle Vorhersagen sind zwei vergleichbare Umfragen. Eine allein reicht nicht, weil sie letztlich von einer statischen Meinungsbildung ausgeht, was bei Volksabstimmungen anders als bei Wahlen irreführend ist. Wenn man von Trendumfragen ausgeht, stellt sich die Frage, ob man besser auf den Ja- oder Nein-Anteil abstellen soll. Dabei ist offensichtlich, dass die Trends zum Ja bessere Vorhersagen liefern als die zum Nein. Allerdings sind solche Trendumfragen nicht frei von Tücken, und zwar abhängig vom Vorlagentyp. Deshalb haben wir ein optimiertes Modell entwickelt, das mehrheitlich vom Ja- und minderheitlich vom Nein-Trend ausgeht. Zuletzt unterscheiden wir zwischen qualitativen und quantitativen Vorhersagen. Bei ersterem Verfahren geht es nur um die Bestimmung der Mehrheit, beim zweiten auch um die Bestimmung des Ergebnisses in Prozent. Die Modellrechnungen lassen nach der zweiten Trendbefragung eine Extrapolation auf den voraussichtlichen Endwert zu. Zum Einsatz kommen qualitative Projektionen mit "wird angenommen/abgelehnt" sowie quantitative mit einer Zahl (und einem Fehlerbereich) Schätzungen aufgrund von Extrapolationen Die Übersicht über alle 60 Fälle seit 2008 ist in den nachstehenden beiden Grafiken zusammengefasst. Berücksichtigte man bei Behördenvorlagen nur die erste Befragungswelle, dürfte man die Abstimmungsmehrheit in nur 71 Prozent der Fälle kennen. Das ist eindeutig zu wenig, um eine zuverlässige Einschätzung vorzunehmen. Mit der zweiten Befragungswelle steigert sich der Vergleichswert auf 94 Prozent. Bezieht man auch die Extrapolation von Trends ein, kommt man auf einen Wert von 97 Prozent. Wird nach Vorlagentypen differenziert, können wir festhalten: Qualitative Vorhersagen im Sinne von Annahme oder Ablehnung sind nach der zweiten Messwelle bei Volksinitiativen eher bei linken und weniger bei rechten Volksinitiativen zuverlässig machbar. Bei Behördenvorlagen reicht das nicht aus. Hauptgrund ist hier der Anteil Unentschiedener, der selbst bei Projektionen stabil bleibt. 63

64 Grafik 42 Trend prozentuale Häufigkeit der Bestimmung der richtigen Mehrheit 1. und 2. Welle im Vergleich zum besten Modell 100% Volksinitiativen 90% 80% linke Volksinitiativen 70% rechte Volksinitiativen 60% Behördenvorlagen 50% Anzahl Tage bis zur Abstimmung Lesebeispiel: Die x-achse enhält die Tage vor dem Abstimmungstag, die y-achse den Populationsschätzer. Der erste Wert bezieht sich auf die Ergebnisse der ersten Welle, der zweite auf jene der zweiten Welle. Der dritte Punkt auf dem Graphen ist der Extrapolationswert. Angezeigt wird die qualitative Übereinstimmung mit dem Endergebnis (links) und die mittlere quantitative Abweichung (rechts). Die Kurven zeigen an, dass mit der Zeit oder dem Verfahren Verbesserungen erzielt werden. Grafik 43 Trend Durchschnittliche Abweichung 1. und 2. Welle im Vergleich zum Modell mit der geringsten Abweichung Modelliert man die Ergebnisse quantitativ, verbessert sich vor allem die Vorhersage von Behördenvorlagen. Linke Initiativen sind so in aller Regel gut vorhersehbar, und bei Behördenvorlagen gelingt das weitgehend gut. Konkret: Bei Initiativen mit linker Urheberschaft liegt die mittlere Abweichung bei der zweiten Befragungswelle bei gerundeten fünf Prozentpunkten. Mittels der Extrapolation von Trends kommen wir auf eine Differenz von 4.1 Prozentpunkten. Bei Initiativen aus dem rechten Lager liegen beide Werte höher, nämlich bei rund acht Prozentpunkten. Bei Behördenvorlagen kommt die zweite Befragungswelle bis auf gerundete acht Prozentpunkte an das Endergebnis heran. Mit der Extrapolation ergibt sich eine Verbesserung auf fünf Prozent Volksinitiativen 11 linke Volksinitiativen 9 7 rechte Volksinitiativen 5 Behördenvorlagen Anzahl Tage bis zur Abstimmung 64

65 Mit anderen Worten: Dank einer Extrapolation der Trends aus beiden Befragungen kommen wir sehr wohl in den Bereich, der bei Stichprobenerhebungen erwartet werden darf Bilanz Verbleiben Ungenauigkeiten in den Schätzergebnissen des Abstimmungsausgangs, hat das nicht mit der oft behaupteten Mess(-un-)genauigkeit von Befragungen zu tun, sondern liegt in der Sache selbst begründet das heisst, in der Dynamik der Meinungsbildung, die nicht unabhängig vom Zeitpunkt und vom konkreten Verlauf ermittelt werden kann. Dabei spielt die Karenzfrist zur Publikation von abstimmungsbezogenen Umfragen, die sich der Branchenverband auf Wunsch der Politik selbst auferlegt hat, eine wichtige Rolle. Sie führt dazu, dass die letztmögliche Befragung vor dem Abstimmungstag meist zwischen zwei und drei Wochen alt ist. Im Vergleich zu Wahlen sind die Effekte bei Abstimmungen deutlich höher, sodass Schlussfolgerungen mit der gebotenen Vorsicht gezogen werden sollten. Um die Sicherheit qualitativer Einschätzungen dennoch etwas zu erhöhen, verwenden wir ergänzend weitere Indikatoren der Meinungsbildung. Zu den gebräuchlichsten gehören das Abstimmungsergebnis im Parlament oder der Parolenspiegel der Parteien. Bezogen auf Befragungen können nebst der Stimmabsicht auch die indexierten argumentativen Haltungen oder der bevölkerungsseitig erwartete Abstimmungsausgang beigezogen werden. Schliesslich bieten die Modellierungen der Trendverläufe gemäss Dispositionsansatz Anhaltspunkte, um qualitative Prognosen vorzunehmen. 65

66 5.2 Die SRG-Befragung Fragebogen Kernbestandteile jeder Befragung im Rahmen der SRG-Trendbefragungen sind: 1. Klärung der Stimmberechtigung 2. Klärung der Teilnahme- respektive Stimmabsichten (Sonntagsfragen) 3. Klärung der Zustimmung/Ablehnung mit je zwei oder drei Kernargumenten der Pro- respektive Contra-Seite 4. Klärung der Personen- und Ortsmerkmale (Geschlecht, Alter, Schulabschluss, Haushaltseinkommen, Siedlungsart [Stadt/Land], Sprachregion). Es werden die vom Verband VSMS respektive von uns entwickelten und standardisierten Fragen verwendet. Dies gilt insbesondere für den obigen Punkt zwei. So wird die Vergleichbarkeit erhöht, was wiederum die Interpretationssicherheit wie sie bei Wahlen besteht, bei Abstimmungen aber erst in Entwicklung begriffen ist steigert Stichprobenbildung Befragt werden Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen werden nicht berücksichtigt, da ihre Erreichbarkeit aufgrund spezifischer Datenschutzbestimmungen des Bundes mit CATI-Befragungen nicht sichergestellt werden kann. Zur Grundgesamtheit zählen Personen, die der deutschen, französischen oder italienischen Sprache mächtig sind. Spricht die Person Schweizerdeutsch, wird diese auf Schweizerdeutsch befragt. Da die Erreichbarkeit von Personen in Mehrpersonenhaushalten beispielsweise nach Geschlecht und Alter nicht ganz identisch ist, wird dies mit Vorgaben zu Maximalquoten für Befragte mit entsprechenden Merkmalen kontrolliert. Für die erste Welle werden 1200 Personen befragt, für die zweite Dies geschieht, um die Aussagegenauigkeit der letzten Befragungswelle in den Sprachregionen zu erhöhen. Die Zahl der Befragten in den Sprachminderheiten ist bewusst zu hoch, denn das verringert die Unsicherheiten. Für gesamtschweizerische Aussagen wird diese mit einer Designgewichtung rückgängig gemacht, das heisst die Ergebnisse in den Sprachregionen fliessen in der korrekten Proportion in das gesamtschweizerische Resultat mit ein. Gesichert wird die Datenqualität durch fünffache Kontaktversuche zu verschiedenen Tageszeiten zwischen 8 Uhr und 20 Uhr. Zudem wird seit August 2016 ein RDD/Dual-Frame-Verfahren der Stichprobenziehung eingesetzt. Dieses Verfahren begegnet mit Random Digit Dialing (RDD) dem Problem nichteingetragener Nummern (Fixnet und Mobile). Das Grundprinzip von RDD beruht darauf, dass nicht eine Liste von bekannten Nummern (z.b. Telefonbuch) abtelefoniert wird, sondern die Ziffern einer Telefonnummer zufällig gewählt werden. Die Grundgesamtheit wird so durch einen gfs.bern-eigenen statistisch konstruierten Nummernraum abgebildet. Dem Problem des anwachsenden Verzichts auf einen Festnetzanschluss zu Gunsten von Mobile-Abonnements wird durch Anwendung eines Dual-Frame- 66

67 Tabelle 9 Stichprobenfehler mit 95%-Wahrscheinlichkeit Ansatzes begegnet. Um Repräsentativität bei zwei sich überlappenden Stichproben 10 zu gewährleisten, stellt der Dual-Frame-Ansatz die Chancengleichheit der Vertretung in der Stichprobe ex post über eine Gewichtung sicher. Auswirkungen des gemischten Verfahrens sind bei generellen Auswertungen nicht zu erwarten, indes rechnet man damit, solche bei Aufteilungen nach Alter zu finden. Nach dem ersten Einsatz kann dies nur abgeschätzt werden, da es an ausreichend Fällen noch mangelt. Immerhin bestätigt sich die Erwartung bei der Beteiligung nach Altersklassen. Gegenüber dem 5. Juni 2016 steigen die indexierten Beteiligungsabsichten bei den unter 30-Jährigen um rund 10 Prozent an, derweil sie namentlich bei den über 70-Jährigen sinken. Auswirkungen auf Stimmabsichten sind nur schwer abschätzbar, können aber bei vielfacher Wiederholung modelliert werden. Die Aussagegenauigkeit wird üblicherweise mit dem Stichprobenfehler bestimmt. Dieser besagt, in welchem Masse effektiv eine Abweichung von einem gemessenen Wert der Fall ist. Die Unsicherheit hängt zuerst von der Stichprobengrösse ab, dann von der Wahrscheinlichkeit, mit der man eine Aussage machen will. Hier eine Übersicht zum Stichprobefehler der jeweiligen Stichproben der ersten und der zweiten Welle sowohl insgesamt wie auch nach Sprachregionen separat ausgewiesen. Ausgewählte statistische Stichprobenfehler nach Stichprobengrösse und Basisverteilung Stichprobengrösse N Total 1. Welle = 1'200 N DCH 1. Welle = 700 N FCH 1. Welle = 300 N ICH 1. Welle = 200 N Total 2. Welle = 1'400 N DCH 2. Welle = 700 N FCH 2. Welle = 400 N ICH 2. Welle = 300 Fehlerquote Basisverteilung Verteilung: 50% zu 50% ± 2.9 Prozentpunkte ± 3.8 Prozentpunkte ± 5.8 Prozentpunkte ± 7.1 Prozentpunkte ± 2.7 Prozentpunkte ± 3.8 Prozentpunkte ± 5.0 Prozentpunkte ± 5.8 Prozentpunkte gfs.bern; Lesebeispiel: Bei einer Stichprobengrösse von 1200 Befragten und einer Irrtumswahrscheinlichkeit von maximal 5 Prozent, beträgt der Stichprobenfehler ±2.9 Prozent. Ein ausgewiesener Wert von 50 Prozent kann also maximal zwischen 47.1 und 52.9 Prozent variieren. 10 Einige Personen sind nur über das Festnetz erreichbar ("fixnet only"), andere nur über ihr Handy ("mobile only"), die meisten jedoch über beide Kanäle ("dual use"). 67

68 Tabelle 10 Technischer Kurzbericht SRG-Trend Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 Auftraggeber Befragungsarbeit Die Befragung wird vom gfs-befragungsdienst durchgeführt. Dieser ist eine gemeinsame Tochtergesellschaft von gfs.bern und gfs-zürich. Die Interviewerinnen und Interviewer arbeiten nach einer zentralen Schulung dabei wahlweise von einem Heimarbeitsplatz oder vom zentralen Telefonlabor in Zürich aus. Nach der erfolgten Schulung werden die neu instruierten Personen intensiv überprüft und unmittelbar kontrolliert. CR-Konferenz der SRG SSR Grundgesamtheit Herkunft der Adressen Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz Stichprobenplan Gabler/Häder für RDD/Dual-Frame; Verwendung der Swiss-Interview-Liste Datenerhebung Art der Stichprobenziehung geschichtet nach telefonisch, computergestützt (CATI) at random/geburtstagsmethode im Haushalt Sprachregionen Befragungszeitraum Mai 2018 mittlerer Befragungstag: Stichprobengrösse minimal 1400, effektiv 1411 n DCH: 708, n FCH: 403, n ICH: 300 Stichprobenfehler ± 2.7% Prozentpunkte bei einem Wert von 50% (und 95%iger Wahrscheinlichkeit) Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer Mittel Standardabweichung Publikation Geschlecht/Alter interlocked Dual-Frame-Gewichtung, Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität, Recall 12.3 Minuten 2.4 Minuten 30. Mai 2018, Uhr SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 10. Juni 2018 im Trend, 2. Welle, Mai 2018 Befragt wird von Montag bis Samstag, wobei auch der Sonntag nur auf Wunsch der Probanden für vorterminierte Interviews genutzt wird. Während der ganzen Befragungsdauer werden rund 50 Interviewer und Interviewerinnen aus dem Pool des gfs-befragungsdienstes eingesetzt. Wir garantieren, dass jeder und jede an den Interviews Beteiligte höchstens 5 Prozent der Interviews durchführt. 68

69 5.3 gfs.bern-team LUKAS GOLDER Co-Leiter, Politik- und Medienwissenschafter, MAS FH in Communication Management Schwerpunkte: Integrierte Kommunikations- und Kampagnenanalysen, Image- und Reputationsanalysen, Medienanalysen/Medienwirkungsanalysen, Jugendforschung und gesellschaftlicher Wandel, Abstimmungen, Wahlen, Modernisierung des Staates, Gesundheitspolitische Reformen. Publikationen in Sammelbänden, Fachmagazinen, Tagespresse und auf dem Internet MARTINA MOUSSON Projektleiterin, Politikwissenschafterin Schwerpunkte: Analyse politischer Themen und Issues, nationale Abstimmungen und Wahlen (SRG-Trend, VOX-Analysen, Wahlbarometer), Image- und Reputationsanalysen, Integrierte Kommunikationsanalysen, Medieninhaltsanalysen, Qualitative Methoden, Gesellschaftsthemen (Jugendforschung, Rassismus, Familien, Mittelschicht) ALEXANDER FRIND Junior-Projektleiter, Politikwissenschafter Schwerpunkte: Analyse politischer Themen und Issues, Abstimmungen und Wahlen, Gesellschaftsthemen, Medieninhaltsanalysen, Qualitative Methoden STEPHAN TSCHÖPE Leiter Analyse und Dienste, Politikwissenschafter Schwerpunkte: Koordination Dienstleistungen, komplexe statistische Datenanalytik, EDV- und Befragungs-Programmierungen, Hochrechnungen, Parteien- und Strukturanalysen mit Aggregatdaten, Integrierte Kommunikationsanalysen, Visualisierung AARON VENETZ Datenanalytiker, Politikwissenschafter Schwerpunkte: Datenmodellierungen, Qualitative Methoden, Recherchen, Datenanalyse, Programmierungen, Medienanalysen, Visualisierungen 69

70 NOAH HERZOG Sekretariat und Administration, Kaufmann EFZ Schwerpunkte: Desktop-Publishing, Visualisierungen, Projektadministration, Vortragsadministration DANIEL BOHN Projektmitarbeiter, Fachinformatiker Anwendungsentwicklung Schwerpunkte: Quantitative und qualitative Datenanalyse, Datenaufbereitung, Visualisierung MELANIE IVANKOVIC Projektassistentin, Politikwissenschafterin Schwerpunkte: Datenanalyse, Programmierungen, Qualitative Methoden, Recherchen, Medienanalysen, Visualisierungen KATRIN WATTENHOFER Projektassistentin, Politikwissenschafterin Schwerpunkte: Datenanalyse, Programmierungen, Qualitative Methoden, Recherchen, Medienanalysen, Visualisierungen JOSÉ KRESS Projektassistent, Soziologe Schwerpunkte: Programmierung und Auswertung quantitative Projekte, Modellierungen, Visualisierungen, qualitative Datenanalyse, Lektorate 70

71 gfs.bern ag Effingerstrasse 14 Postfach CH 3001 Bern Telefon: Telefax: Website: Das Forschungsinstitut gfs.bern ist Mitglied des Verbands Schweizer Markt- und Sozialforschung und garantiert, dass keine Interviews mit offenen oder verdeckten Werbe-, Verkaufsoder Bestellabsichten durchgeführt werden. Mehr Infos unter