Aus Sicht des Präsidiums lassen sich die Aktivitäten der Kantonalpartei in geraffter und chronologischer Reihenfolge wie folgt darstellen 1 :
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- Markus Bösch
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1 Jahresbericht 2015 des Präsidiums der CSP Obwalden Das Präsidium der CSP Obwalden kann von einem ereignisreichen und intensiven 2015 berichten. Das neue Co-Präsidium (Sepp Stalder und Christian Schäli) und die neu formierte Parteileitung (Sepp Stalder, Christian Schäli, Bernhard Berchtold, Durens von Deschwanden und Linda Hofmann) haben im Rahmen von insgesamt 7 Parteileitungssitzungen operative und strategische Themen behandelt. Im Zentrum standen dabei insbesondere die Erarbeitung der neuen Statuten, welche anlässlich der letzten Mitgliederversammlung vom genehmigt wurden, der neue Internet-Auftritt der CSP Obwalden, eine elektronische Adressdatenbank, welche nicht nur der Kantonalpartei sondern auch allen Ortsparteien zur Verfügung steht und von diesen auch unterhalten, betrieben und benutzt werden kann, sowie der inzwischen regelmässig ins Haus flatternde Newsletter. Ebenso wurde im Rahmen der Parteileitungssitzungen viel Zeit in die Vorbereitung von insgesamt 4 Parteitagen und die entsprechenden Parolenfassungen für eidgenössische und kantonale Abstimmungen und Wahlen, in die Mitgliederversammlung, in die Nationalrats- Nominationsversammlung und in die Herbsttagung investiert. Insbesondere die Eidgenössischen Wahlen im Oktober standen selbstredend stark im Mittelpunkt, ging es doch darum, mit vereinten Kräften die Wiederwahl unseres Nationalrates Karl Vogler zu ermöglichen. Dies ist denn auch letztlich mit einem herausragenden Ergebnis gelungen. Neben all diesen Tätigkeiten hat die CSP Obwalden an insgesamt 4 kantonalen Vernehmlassungen teilgenommen (Waldgesetz, IVHB II, Stundentafel 2017, Steuergesetzrevision 2017) und diverse Anfragen von Medien beantwortet, sei dies zu Vernehmlassungen oder anderen politischen Aktualitäten. Aus Sicht des Präsidiums lassen sich die Aktivitäten der Kantonalpartei in geraffter und chronologischer Reihenfolge wie folgt darstellen 1 : - PL-Sitzung vom Neujahresapéro vom für alle Mandatsträger der CSP Obwalden - Parteitag vom zu den eidgenössischen Abstimmungen vom , im Restaurant Metzgern, Sarnen o Abstimmung Volksinitiative Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen. Die Initiative forderte zusätzliche steuerliche Entlastungen für Familien mit Kindern. Zu diesem Zweck sollen Kinder- und Ausbildungszulagen von den Einkommenssteuern befreit werden Vorlage vorgestellt durch Walter Wyrsch, Kantonsrat! Resultat: Im Kanton abgelehnt (78.6% Nein-Stimmen) abgelehnt; auf Bundesebene ebenfalls abgelehnt (75.4% Nein-Stimmen) 1 Nicht dargelegt finden sich in der Aufzählung die Aktivitäten der CSP Obwalden im Rahmen der von ihr besetzten Mandate im Kantonsrat und in der entsprechenden Fraktion, im Regierungsrat und Nationalrat. Es wird diesbezüglich auf die Berichte des Fraktionspräsidenten, des Regierungsrates sowie des Nationalrates verwiesen. Ebenso fehlen die Tätigkeiten auf kommunaler Ebene und in den Richterämtern gehören diese doch nicht in den engeren Wirkungskreis des Präsidiums der Kantonalpartei.
2 2 o Abstimmung Volksinitiative Energie- statt Mehrwertsteuer Die Initiative verlangte die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbarer Energie. Die Verteuerung des Energieverbrauchs soll durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer kompensiert werden. Vorlage vorgestellt durch Karl Vogler, Nationalrat Parolenfassung CSP Obwalden: Nein Resultat: Im Kanton abgelehnt (94% Nein-Stimmen); auf Bundesebene ebenfalls abgelehnt (92% Nein-Stimmen) - Mitgliederversammlung vom im Rössli-Saal, Kerns Anlässlich der Versammlung vom wählten die Mitglieder der CSP Obwalden ein neues Präsidium und eine neue Parteileitung. Die Führung teilen sich neu der 54-jährige Revierförster und Kantonsrat Sepp Stalder aus Lungern sowie der 40-jährige Rechtsanwalt Christian Schäli aus Kerns. Auch die Wahlen ins eidgenössische Parlament waren Thema an der Versammlung. Der noch zu nominierende NR Karl Vogler übermittelte in seinem Jahresbericht die Botschaft, dass er sich «als Nationalrat sehr wohl fühlt» und sich über eine Wiederwahl freuen würde. Neben seiner Arbeit auf der Stufe eidgenössischer Politik und hier insbesondere in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) setzte sich Vogler stark für die Interessen Obwaldens ein, wie etwa im Hochwasserschutz, für die Verbesserung der Sicherheit auf der A 8 und den Vollanschluss Alpnach-Süd. Während sich CSP-Regierungsrat Franz Enderli mit der Regierung in Klausur befand und deshalb ebenfalls «aus der Ferne» Bericht erstattete, war Fraktionschef Leo Spichtig persönlich anwesend. «Viel positives Feedback» habe er für den Einsatz zur Verbesserung der A-8-Sicherheit erhalten, meinte er. Allgemein sei der Ton im Kantonsrat und auch gegenüber der Regierung «ruppiger geworden», fügte er hinzu, und im Vormarsch seien auch die Lobbyisten, wie sich bei der Beratung des Baugesetzes gezeigt habe. Einstimmig genehmigte die Mitgliederversammlung ausserdem eine Gesamtrevision der Parteistatuten. (Quelle: Obwaldnerzeitung vom ) - Parteileitungssitzung vom Nominationsversammlung von NR Karl Vogler vom , im Rössli-Saal, Kerns Einstimmig und mit grossem Applaus hat die CSP Obwalden an ihrer Parteiversammlung vom Nationalrat Karl Vogler wieder zum Kandidaten als Obwaldner Nationalrat nominiert. Nach einhelliger Meinung der Versammlung bewies Nationalrat Karl Vogler in der letzten Legislatur als lösungs- und kompromissorientierter Sachpolitiker viel Gespür für die Anliegen der Bevölkerung und des Kantons Obwalden. Nationalrat Karl Vogler, als einziger Vertreter des Kantons Obwalden im Nationalrat, vertrat in den vergangenen Jahren sehr aktiv und engagiert ein breites politisches Spektrum, was für den Kanton Obwalden sehr wichtig ist. Karl Vogler stellte an der Parteiversammlung fest, dass er weiterhin sehr motiviert sei, sein Engagement im Dienste der Bevölkerung und des Kantons als klarer Mittepolitiker fortzuführen und bei der Umsetzung der anstehenden Herausforderungen der nächsten Legislatur tatkräftig mitzuwirken. - Parteitag vom zur eidgenössischen Abstimmung vom , im Restaurant Metzgern, Sarnen o Abstimmung zum Bundesbeschluss vom über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich
3 3 Mit der Änderung des Verfassungsartikels wird die Voraussetzung geschaffen, dass bei bestimmten Paaren, die Präimplantationsdiagnostik erfolgsversprechend durchgeführt werden kann. Vorlage vorgestellt durch Thomas Wallimann, Landrat NW! Resultat: Im Kanton abgelehnt (55.8% Nein-Stimmen); auf Bundesebene angenommen (61.9% Ja-Stimmen) o Abstimmung Volksinitiative Stipendieninitiative Die Volksinitiative verlangt, dass für Stipendien im höheren Bildungswesen nicht mehr die Kantone sondern der Bund zuständig ist und damit gesamtschweizerisch einheitliche Kriterien gelten sollen. Vorlage vorgestellt durch Heidi Brücker, Kantonsrätin! Resultat: Im Kanton abgelehnt (84.7% Nein-Stimmen); auf Bundesebene ebenfalls abgelehnt (72.6% Nein-Stimmen) o Abstimmung Volksinitiative Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform) Die Initiative fordert die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Steuersatz auf Nachlässen und Schenkungen soll 20 Prozent betragen, bei einem Freibetrag von 2 Millionen Franken. Der Ertrag soll zu zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone fliessen. Vorlage vorgestellt durch Sepp Stalder, Kantonsrat Parole CSP Obwalden: Stimmfreigabe! Resultat: Im Kanton abgelehnt (82.2% Nein-Stimmen); auf Bundesebene abgelehnt (71% Nein-Stimmen) o Abstimmung Änderung vom des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) sieht vor, die heutige geräteabhängige Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe abzulösen. Der Ertrag kommt wie bisher der SRG sowie lokalen Radio und Fernsehstationen zugute. Vorlage vorgestellt durch Christian Schäli, Kantonsrat! Resultat: Im Kanton abgelehnt (59% Nein-Stimmen), auf Bundesebene angenommen (50.1% Ja-Stimmen) - Wanderungen mit NR Karl Vogler vom (Kerns unter Führung von Christian Schäli/Walter Röthlin), vom (Sarnen/Alpnach unter Führung von Walter Wyrsch) und vom (Lungern unter Führung von Sepp Stalder) - PL-Sitzung vom Ortsparteienversammlung vom , im Rütimattli, Sachseln. Einführung in die neue Adressdatenbank durch die EMHO Management AG
4 4 - Parteitag vom zu den eidgenössischen Wahlen (SR/NR) und kant. Abstimmung, im Restaurant Metzgern, Sarnen o Eidgenössische Wahl NR Zur Wahl stellen sich Karl Vogler (CSP) und Daniel Wyler (SVP) Parole CSP Obwalden: Wahlempfehlung für Karl Vogler! Resultat: Karl Vogler gewählt (9911 Stimmen); nicht gewählt Daniel Wyler (5227 Stimmen) o Eidgenössische Wahl SR Zur Wahl stellen sich André Windlin (FDP), Adrian Halter (SVP), Erich Ettlin (CVP) Parole CSP Obwalden: Stimmfreigabe, was André Windlin (FDP) und Erich Ettlin (CVP) betrifft. Der Parteitag befand, dass beide Kandidaten über das notwendige Profil für dieses sehr anspruchsvolle Amt verfügen und es sich bei beiden Kandidaten um Persönlichkeiten handelt, die den Kanton Obwalden ausgezeichnet im Ständerat vertreten würden. Keine Unterstützung fand der dritte Ständeratskandidat, Adrian Halter (SVP).! Resultat: 1. Wahlgang (niemand erreicht das absolute Mehr); Adrian Halter zieht Kandidatur zurück) o Nachtrag zum Baugesetz (Umsetzung IVHB)! Resultat: Im Kanton angenommen (59.1% Ja-Stimmen) o Nachtrag zur Jagdverordnung! Resultat: Im Kanton angenommen (60.1% Ja-Stimmen) - Infoveranstaltung der Kantonsschule Obwalden über die Parteien und die SR/NR- Kandidaten vom Die CSP Obwalden wurden durch NR Karl Vogler und KR Christian Schäli vertreten. - PL-Sitzung vom Ausserordentlicher Parteitag vom zum 2. Wahlgang SR, im Restaurant Metzgern, Sarnen Die CSP Obwalden hat an ihrem ausserordentlichen Parteitag vom nach intensiver Diskussion beschlossen, für den 2. Ständerats-Wahlgang Erich Ettlin (CVP) zur Wahl zu empfehlen. Der Parteitag befand zwar erneut, dass nicht nur Erich Ettlin (CVP), sondern auch André Windlin (FDP) über das notwendige Profil für dieses sehr anspruchsvolle Amt verfügt und es sich bei beiden Kandidaten um Persönlichkeiten handelt, die den Kanton Obwalden bestens im Ständerat vertreten würden. Die CSP Obwalden gelangte aber geschlossen zur Auffassung, dass nach dem Wahlsonntag vom und dem damit einhergegangenen Rechtsrutsch im Nationalrat, die politische Mitte im Ständerat nicht weiter geschwächt werden soll, weshalb sie sich letztlich für den CVP-Vertreter Erich Ettlin entschied. Die CSP Obwalden erachtet den Ausgleich der politischen Kräfte in den beiden Kammern als für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität der Schweiz zentral.! Resultat: Erich Ettlin gewählt (7441 Stimmen); nicht gewählt André Windlin (6283 Stimmen) - Herbsttagung vom , in der Kollegi-Gärtnerei, Sarnen
5 5 Die sehr gut besuchte Herbsttagung vom zum Thema Asylsuchende im Fokus hinterliess bei so manchem Besucher nachhaltige Eindrücke. Nach den einleitenden Worten des Kantonsrats Sepp Stalder sowie der Darlegung des Asylverfahrens durch Kantonsrat Christian Schäli richtete sich die Aufmerksamkeit auf die eindrücklichen Erlebnisberichte der Referenten Manfred Iten, Gemeindepräsident Sarnen, und Otti Küng, Sekundarlehrer Alpnach Dorf. Manfred Iten veranschaulichte den Tagungsbesuchern praxisnah die grossen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem soeben bezogenen Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg. Otti Küng fokussierte sich dagegen insbesondere auf das Flüchtlingseinzelschicksal und verstand es, im Rahmen eines Interviews mit einem jungen Flüchtling aus Afghanistan dem Publikum die Flüchtlingsperspektive einprägsam zu vermitteln. Nachfolgend ein paar Impressionen. - PL-Sitzung vom Parteipräsidententreffen vom (Thema: Besetzung Kantons- und Obergericht). - Altjahreshock vom in Lungern, organisiert durch die Ortspartei Lungern All diese Aktivitäten zeigen: Die CSP Obwalden hat sich im Jahre 2015 einmal mehr als ausserordentlich aktive und lebendige Partei gezeigt; sei es auf kommunaler, kantonaler oder auch eidgenössischer Ebene. Dabei hat sie sich auch als schlagkräftig erwiesen. Immerhin deckten sich die Parolen der CSP Obwalden vielfach mit dem kantonalen oder eidgenössischen Abstimmungsergebnis; und mit der erfolgreichen eidgenössischen Wahl darf sich CSP Obwalden zusammen mit Karl Vogler selbstredend sogar brüsten. Trotz all diesen Erfolgen bleiben der CSP Obwalden genügend Herausforderungen. Schon morgen gilt es, parat zu sein für anstehende Wahlen, sei es auf Kantonsrat- oder Regierungsebene, und für eidgenössische sowie kantonale Abstimmungen. Ebenso scheint es aus Sicht des Präsidiums wichtig, vermehrt auch auf kommunaler Ebene vertreten zu sein. Zwar ist es beispielsweise gelungen, den Gemeinderat in Alpnach mit einem CSP-Mitglied aufzustocken. Gleichzeitig konnten aber CSP-Vakanzen zu denken ist da etwa an den Gemeinderat Sarnen oder Lungern nicht ersetzt werden. Dem muss mit aller Kraft entgegengewirkt werden, denn gerade die kommunale Arbeit ist letztlich eine absolut entscheidende Basis für eine erfolgreiche Kantonalpartei. In diesem Sinne appelliert das Präsidium an alle, gerade auch im kommunalen Bereich vermehrt zu investieren. So wird es gelingen, den Diamanten CSP noch weiter zu schleifen. Abschliessend bleibt dem Präsidium, sich bei allen Parteimitgliedern und Sympathisanten der CSP Obwalden zu bedanken, die das Präsidium und die Parteileitung durch Rat und Tat unterstützt haben. Ebenso geht der Dank an Alle, die durch ihre Verbundenheit zur CSP Obwalden und durch ihr Engagement in all den Kommissionen und Ämtern mitgeholfen haben, die Gemeinden, den Kanton aber auch den Bund zu gestalten. Ein grosses Dankeschön gilt auch der EMHO Management AG, deren Mithilfe und kompetente Unterstützung bei der Erarbeitung und Umsetzung der neuen Strukturen und des neuen Auftritts der CSP Obwalden unerlässlich waren. Last but not least bedankt sich das Präsidium bei den Parteileitungskolleginnen und -kollegen für die stets konstruktive und effiziente Zusammenarbeit. Und Linda Hofmann für das Gastrecht, welches die Parteileitung übers Jahr in der St. Antonistrasse geniessen darf Für das Präsidium der CSP Obwalden Sepp Stalder / Christian Schäli
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