Statuten. der. SVP Emmen

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1 Statuten der SVP Emmen

2 Inhalt Name, Sitz, Zweck und Aufgaben... 3 Artikel 1 - Name... 3 Artikel 2 - Sitz... 3 Artikel 3 - Zweck... 3 Artikel 4 - Aufgaben... 3 Mitgliedschaft... 3 Artikel 5 - Beitritt... 3 Artikel 6 - Einzel- und Ehrenmitglied... 3 Artikel 7 - Austritt... 3 Artikel 8 - Ausschluss... 3 Artikel 9 - Vereinsvermögen und Rückerstattung... 3 Die Organe... 4 Artikel 10 - Organe... 4 Die Mitgliederversammlung... 4 Artikel 11 - Mitgliederversammlung... 4 Artikel 12 - Befugnisse... 4 Artikel 13 - Einladung, Anträge... 4 Artikel 14 - Vorsitz, Protokoll, Stimmenzähler... 4 Artikel 15 - Beschlussfassung, Wahlen... 4 Artikel 16 - Offene/geheime Abstimmung... 5 Artikel 17 - Amtsdauer... 5 Der Vorstand... 5 Artikel 18 - Zusammensetzung... 5 Artikel 19 - Einladung... 5 Artikel 20 - Befugnisse... 5 Artikel 21 - Beschlussfassung, Wahlen... 5 Artikel 22 - Spezialkommissionen... 5 Artikel 23 - Weitere Funktionsträger... 6 Die Geschäftsleitung... 6 Artikel 24 - Zusammensetzung... 6 Artikel 25 - Befugnisse... 6 Die Revisionsstelle... 6 Artikel 26 - Revisionsstelle... 6 Finanzen... 6 Artikel 27 - Finanzierung... 6 Artikel 28 - Mitgliederbeiträge... 6 Artikel 29 - Mandatsträger- und weitere Beiträge... 6 Artikel 30 - Jahresrechnung... 7 Artikel 31 - Spesen... 7 Artikel 32 - Haftung... 7 Auflösung... 7 Artikel 33 - Auflösung... 7 Schlussbestimmung... 7 Artikel 34 - Schlussbestimmungen... 7 Die personenbezogenen Bezeichnungen gelten für beide by SVP Emmen Seite 2 von

3 Name, Sitz, Zweck und Aufgaben Artikel 1 - Name Unter dem Namen Schweizerische Volkspartei Emmen (nachstehend SVP Emmen genannt), besteht mit Sitz in Emmen eine politische Partei als ein Verein im Sinne von Artikel 60 ff des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Artikel 2 - Sitz Die SVP Emmen ist eine Ortspartei der Schweizerischen Volkspartei Kanton Luzern (nachstehend SVP Kanton Luzern genannt). Artikel 3 - Zweck Die SVP Emmen tritt generell ein für weniger Steuern, Gebühren und Abgaben, mehr Sicherheit sowie Freiheit und Unabhängigkeit für alle Menschen in der Schweiz. Des Weiteren strebt sie mehr Eigenverantwortung für Bürgerinnen und Bürgern, weniger staatliche Reglementierungen und die spürbare Gesundung des Staatshaushaltes an. Zum Wohle der Gemeinde Emmen betreibt die SVP Emmen auf Gemeindeebene eine geradlinige, bürgerliche und gezielte Sachpolitik und hilft, mit der Entwicklung von eigenen Ideen und Strategien, die Aufgaben der Gemeinde Emmen zu lösen. Als Richtlinien gelten die Parteiprogramme und Positionspapiere der SVP Kanton Luzern und der SVP Schweiz. Artikel 4 - Aufgaben Die SVP Emmen führt über ihre Organe die Vorbereitung und Durchführung der Wahl- und Abstimmungskampagnen durch. Sie nimmt Stellung zu wichtigen politischen Entscheiden in der Gemeinde Emmen. Sie koordiniert die Arbeit der gewählten Mandats- und Amtsträger in Exekutive, Legislative und Kommissionen. Artikel 5 - Beitritt Mitgliedschaft Der Beitritt zur SVP Emmen steht allen Personen offen, welche das 16. Altersjahr zurückgelegt haben und sich zu den Grundsätzen der Partei bekennen. Die Mitgliedschaft steht auch juristischen Personen offen. Die Einzahlung des Mitgliederbeitrages berechtigt zu allen in diesen Statuten genannten Befugnissen eines Parteimitgliedes. Artikel 6 - Einzel- und Ehrenmitglied Über die Aufnahme von Einzelmitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Mitgliederversammlung kann Ehrenmitglieder ernennen. Mitglieder der SVP Emmen sind gleichzeitig Mitglieder der SVP Kanton Luzern. Artikel 7 - Austritt Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod oder Ausschluss gemäss Artikel 8 -. Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung erfolgen. Artikel 8 - Ausschluss Handelt ein Mitglied gegen die Interessen der Partei, so kann es vom Vorstand ausgeschlossen werden. Der Ausschluss wird schriftlich begründet. Das betroffene Mitglied kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides schriftlich zuhanden der Mitgliederversammlung rekurrieren. Über den angefochtenen Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig. Artikel 9 - Vereinsvermögen und Rückerstattung Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen und haben kein Recht auf Rückerstattung ihrer by SVP Emmen Seite 3 von

4 Die Organe Artikel 10 - Organe Die Organe der SVP Emmen sind: a) Die Mitgliederversammlung b) Der Vorstand c) Die Geschäftsleitung d) Die Revisionsstelle Artikel 11 - Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der SVP Emmen. Alle Parteimitglieder sind stimmberechtigt. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich mindestens einmal einzuberufen und muss innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Rechnungsjahres erfolgen. Ausserordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, so oft es der Vorstand als notwendig erachtet. Artikel 12 - Befugnisse Die Mitgliederversammlung hat folgende Befugnisse: a) Genehmigung der Jahresrechnung und des Budgets. b) Entlastung des Vorstandes c) Wahl des Parteipräsidenten, des Vizepräsidenten, des Kassiers und von weiteren Mitgliedern der Parteileitung mit Stimmrecht. Der Fraktionschef des Einwohnerrates wird durch den Vorstand bestimmt. d) Wahl der Revisionsstelle e) Stellungnahme, Beschluss und Parolenfassung zum Parteiprogramm, zu Abstimmungsvorlagen und anderen öffentlichen Fragen (unter Vorbehalt von Artikel 20 lit. j der Statuten). f) Nomination der Kandidaten für Wahlen in den Gemeinderat, Einwohnerrat und in die Bürgerrechtskommission der Gemeinde Emmen sowie für Wahlen in den Kantonsrat des Kantons Luzern. Nomination zu Handen der kantonalen Delegiertenversammlung für Wahlen in den Kantonsrat des Kantons Luzern sowie in die eidgenössischen Parlamente. g) h) Erledigung von Rekursen gegen Parteiausschlüsse gemäss Artikel 8 - der Statuten. h) i) Ernennung von Ehrenmitgliedern. i) j) Änderungen der Statuten der SVP Emmen. j) k) Auflösung der SVP Emmen. Artikel 13 - Einladung, Anträge Die Traktanden sind mindestens 10 Tage vor der Versammlung mit schriftlicher Einladung bekannt zu geben. Allfällige Anträge der Mitglieder müssen schriftlich 5 Tage vor der Versammlung beim Präsidenten eingegangen sein. Artikel 14 - Vorsitz, Protokoll, Stimmenzähler Den Vorsitz an den Mitgliederversammlungen führt der Präsident. Der Vorsitzende bestimmt den Protokollführer sowie den Stimmenzähler. Über die Beschlüsse und Wahlen ist Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Artikel 15 - Beschlussfassung, Wahlen Unter Vorbehalt weitergehender zwingender Vorschriften der Statuen werden die Beschlüsse der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der anwesenden stimmenden Mitglieder gefasst. Bei Wahlen und Nominationen ist gewählt, wer im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht. Erreichen mehrere Kandidaten als zu wählen sind das absolute Mehr, so sind jene gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit, so entscheidet im zweiten Wahlgang das relative Mehr. Erreichen mehrere Kandidaten gleich viele Stimmen, so entscheidet unter ihnen der Vorstand. Folgende Beschlüsse müssen mindestens die Stimme von zwei Dritteln der Anwesenden auf sich vereinigen: a) Änderung der Statuten b) Auflösung der Partei (Anwesenheit von mind. 25% der by SVP Emmen Seite 4 von

5 Artikel 16 - Offene/geheime Abstimmung Wahlen und Abstimmungen finden offen statt, sofern nicht der Vorstand geheime Abstimmung anordnet oder mindestens ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten aufgrund eines Ordnungsantrages geheime Abstimmung verlangt. Artikel 17 - Amtsdauer Alle Wahlen (gemäss Artikel 12 - lit. c) erfolgen für die Amtsdauer von vier Jahren. Wiederwahl ist möglich. Allfällige Ersatzwahlen werden ausschliesslich für die verbleibende Legislaturperiode vorgenommen. Artikel 18 - Zusammensetzung Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Der Vorstand a) Präsident b) Vizepräsident c) Fraktionschef Einwohnerrat d) Kassier e) Sekretär f) Verantwortlicher PR& Marketing g) Verantwortlicher Unterschriften & Plakatierung h) Mitglieder des Gemeinde-, Kantons- und Nationalrats Die Mitgliederversammlung kann weitere Personen in den Vorstand wählen und ihnen entsprechende Ressorts oder Aufgabenbereiche zuweisen. Artikel 19 - Einladung Der Vorstand versammelt sich auf Einladung des Präsidenten so oft es die Geschäfte erfordern. Jedes Vorstandsmitglied kann beim Präsidenten schriftlich die Einberufung einer Sitzung verlangen. Artikel 20 - Befugnisse Der Vorstand ist befugt, über alle Angelegenheiten Beschluss zu fassen, welche nicht von Gesetzes wegen, durch die Statuten der SVP Kanton Luzern oder durch diese Statuten einem anderen Organ vorbehalten oder übertragen sind. Der Parteileitung fallen insbesondere folgende Aufgaben zu: a) Einberufung und Vorbereitung der Geschäfte der Mitgliederversammlungen b) Erstellung von Jahresrechnung und Budget c) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern (gemäss Artikel 5 - der Statuten) d) Ausarbeitung des Parteiprogramms und von Positionspapieren e) Umsetzung des Parteiprogramms und der Positionspapiere in enger Koordination mit den gewählten Mandatsträgern f) Erarbeitung und Veröffentlichung von Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen g) Beschluss über die Ergreifung eines Referendums oder einer Petition h) Nomination von Mitgliedern in öffentliche Gremien (wie Aufsichtskommissionen oder Urnenbüro) sowie Nomination von Mitgliedern in zivile Gremien, deren Einsitze parteibezogen begründet sind i) Ernennung von Mitgliedern als kantonale (SVP Kanton Luzern) und eidgenössische (SVP Schweiz) Delegierte j) Die Parteileitung entscheidet über die Beschlüsse im Kompetenzbereich der Mitgliederversammlung gemäss Artikel 12 - lit. d, e, f, g, sofern es aus zeitlichen und organisatorischen Gründen nicht möglich oder sinnvoll ist, eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Artikel 21 - Beschlussfassung, Wahlen Der Vorstand fasst seine Beschlüsse und Wahlen mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit steht dem Vorsitzenden der Stichentscheid zu. Artikel 22 - Spezialkommissionen Zur Behandlung besonderer Fragen kann der Vorstand Spezialkommissionen einsetzen. Diese sind entweder als ständige oder nach Bedarf auf Zeit eingesetzte Kommissionen. Ihre Aufgaben und Kompetenzen werden vom Vorstand umschrieben. Der Vorstand wählt die Mitglieder und by SVP Emmen Seite 5 von

6 Präsidenten der Spezialkommissionen, letztere nach vorausgegangener Konsultation der Kommissionsmitglieder. Artikel 23 - Weitere Funktionsträger Der Vorstand kann weitere Personen auf eine bestimmte Zeit ernennen, deren Funktion und Kompetenzen an bestimmte Aufgaben gebunden sind. Artikel 24 - Zusammensetzung Die Geschäftsleitung Die Geschäftsleitung besteht aus folgenden Mitgliedern des Vorstandes: a) Präsident b) Vizepräsident c) Kassier Artikel 25 - Befugnisse Die Geschäftsleitung entscheidet über die Beschlüsse im Kompetenzbereich des Vorstandes, sofern es aus zeitlichen und organisatorischen Gründen nicht möglich oder sinnvoll ist eine Sitzung des Vorstandes einzuberufen. Artikel 26 - Revisionsstelle Die Revisionsstelle Die Revisionsstelle wird jeweils für eine Amtsperiode von 4 Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt. Sie besteht aus zwei Personen, die nicht Mitglieder zu sein brauchen. Wiederwahl ist möglich. Als Revisoren können auch juristische Personen gewählt werden. Die Revisionsstelle prüft, ob die Buchführung und die Jahresrechnung Gesetz und Statuten entsprechen. Sie berichtet der Mitgliederversammlung schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung. Sie empfiehlt Décharge mit oder ohne Einschränkung oder Rückweisung der Jahresrechnung. Artikel 27 - Finanzierung Die SVP Emmen finanziert ihre Aufgaben wie folgt: Finanzen a) aus den Mitgliederbeiträgen (gemäss Artikel 28 - der Statuten) b) aus freiwilligen Beiträgen und Spenden von Mitgliedern und Dritten c) Mandatsbeiträgen der Mandatsträger (gemäss Artikel 29 - der Statuten) d) aus dem Ergebnis von Finanzierungsaktionen e) aus Vermögenserträgen Artikel 28 - Mitgliederbeiträge Die SVP Emmen erhebt einen Jahresbeitrag von ihren Mitgliedern, dessen Höhe beziehungsweise Änderung von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung der Mitgliederbeiträge befreit. Die Mitgliederbeiträge der SVP Emmen sind wie folgt definiert: Nur Mitglied der SVP Emmen Zusätzlich Mitglied der JSVP Mitgliederbeitrag für: Kanton Luzern Einzelmitglied 60,- CHF/Jahr 25,- CHF/Jahr Familienmitglied* 50,- CHF/Jahr 15,- CHF/Jahr Firmen 150,- CHF/Jahr * gilt für alle im gleichen Haushalt lebende Mitglieder der SVP Emmen Artikel 29 - Mandatsträger- und weitere Beiträge Die gewählten Mandatsträger im Gemeinderat, im Einwohnerrat, in der Bürgerrechtskommission, im Kantonsrat und im Nationalrat sind zusätzlich zum Mitgliederbeitrag zur Zahlung eines Mandatsträgerbeitrages by SVP Emmen Seite 6 von

7 Die Beiträge betragen je Mandat und Gremium pro Jahr: Einwohnerrat: Bürgerrechtskommission: Gemeinderat: Kantonsrat: Nationalrat: 200,- CHF/Jahr 200,- CHF/Jahr 5 000,- CHF/Jahr 500,- CHF/Jahr 1 500,- CHF/Jahr Bei unterjährigem Mandatsträgerwechsel wird der Beitrag anteilig der relevanten Monate berechnet. Die Mandatsträgerbeiträge sind jeweils für eine gesamte Legislaturperiode fixiert. Änderungen sind nur für die kommende Legislaturperiode durch die Mitgliederversammlung möglich. Die Parteileitung kann eine entsprechende Regelung auch für Einsitze in privaten Gremien beschliessen. Bei Wahlen können die Kandidierenden durch Beschluss des Vorstandes zu einmaligen Kandidatur- und Gewähltenbeiträgen verpflichtet werden. Dessen Höhe ist vorgängig einer Nomination mit den Kandidaten schriftlich zu vereinbaren. Allfällige, durch die öffentliche Hand ausbezahlte pauschale Fraktionsentschädigungen werden ebenfalls zur Finanzierung der SVP Emmen verwendet. Artikel 30 - Jahresrechnung Die Jahresrechnung der SVP Emmen wird jeweils auf den 31. Dezember eines Jahres abgeschlossen. Artikel 31 - Spesen Sofern durch den Vorstand nichts anderes beschlossen wird, erfolgen Arbeiten für die Partei ohne Bezahlung der Arbeitszeit. Die effektiven Auslagen (Spesen) werden entschädigt. Artikel 32 - Haftung Für sämtliche Verbindlichkeiten der SVP Emmen haftet ausschliesslich das Parteivermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen. Artikel 33 - Auflösung Auflösung Anträge auf Auflösung der SVP Emmen sind dem Vorstand schriftlich zu unterbreiten. Ein entsprechender Antrag ist der Mitgliederversammlung innert drei Monaten zum Entscheid vorzulegen. Der Auflösungsbeschluss erfordert eine Mehrheit von zwei Dritteln aller anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. (25% der Mitglieder müssen anwesend sein ) Über die Verwendung des Vermögens entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfachem Mehr. Die Auflösung der SVP Emmen hat der Vorstand zu vollziehen. Artikel 34 - Schlussbestimmungen Schlussbestimmung Für Bestimmungen, welche in diesen Statuten keine Regelung vorgegeben ist gelten subsidiär die Statuten der SVP Kanton Luzern oder der SVP Schweiz sowie die städtische, kantonale oder eidgenössische by SVP Emmen Seite 7 von

8 Vorliegende Statuten wurden an der Mitgliederversammlung vom angenommen und treten umgehend in Kraft. Sie ersetzen die bisher gültigen Statuten der SVP Emmen. Der Vorstand Emmen, Marco Paternoster, Präsident 2. Peter Bigler, Vizepräsident 3. Philipp Böse, by SVP Emmen Seite 8 von