zuepacke und vüreluege

Transkript

1 Ausgabe 1 / 2016 Ausserordentliche Mitgliederversammlung Mittwoch, 27. Januar 20:10 Uhr Gasthaus zum Trauben, Weinfelden zuepacke und vüreluege Die Zeitschrift der Jungen SVP Thurgau Abstimmungen vom 28. Februar VI Für Ehe und Familie gegen die Heiratsstrafe - VI Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer - VI Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln! - Abstimmung Sanierung Gotthard-Strassentunnel (2. Röhre) Rückblick Parteijahr 2015

2 Vorwort Regierungsrat und im April der Grosse Rat gewählt. Auf den Kandidatenlisten der SVP-Bezirksparteien finden sich 14 Mitglieder der Jungen SVP. Mich freut dieses Engagement sehr und ich hoffe, dass die JSVP nach den Wahlen wieder im Grossrat vertreten ist. Auch politische Themen stehen wieder vor uns: Am 28. Februar 2016 wird über vier Vorlagen abgestimmt. Geschätzte Parteikolleginnen und Parteikollegen Am 18. Oktober 2015 konnten wir mit der SVP und der Jungen SVP einen grossartigen Sieg einfahren. Mit 1.8% Wähleranteil haben wir als Jungpartei unsere Stimmen massiv gesteigert (+43%) und der SVP geholfen, den dritten Sitz zu sichern. Mit diesem Resultat verteidigten wir auch sehr deutlich unseren Platz als wählerstärkste Jungpartei. Herzlichen Dank allen Mitgliedern, die uns im Wahlkampf unterstützt haben! Den Jahresabschluss haben wir traditionell mit dem Fondueplausch gefeiert. Neben dem Samichlaus als Überraschungsgast haben mit rund 40 Mitgliedern wohl eine Rekordanzahl an Personen an diesem gelungen Anlass teilgenommen. Nach dem Wahljahr 2015 beginnt das Wahljahr 2016: Im Februar wird der - Familieninitiative gegen Heiratsstrafe - Durchsetzungsinitiative - Spekulationsstopp-Initiative - Sanierung Gotthard-Strassentunnel Die nächste Mitgliederversammlung findet am Mittwoch, 27. Januar 2016, um 20:10 Uhr im Gasthaus zum Trauben in Weinfelden statt. Per Mitgliederversammlung hat Simon Graber seinen Rücktritt eingereicht. Wir danken ihm herzlich für seinen Einsatz für die Junge SVP. An der MV wird neben den Abstimmungsparolen entsprechend auch seine Nachfolge gewählt. Kandidaturen können schriftlich an den Präsidenten gerichtet werden. Ich freue mich, möglichst viele Mitglieder an der kommenden Mitgliederversammlung begrüssen zu können. Auch Neumitglieder und Gäste sind immer willkommen. Oliver Straub Präsident Junge SVP Thurgau zuepacke und vüreluege - 1 / 2016 Seite 2

3 Inhaltsverzeichnis Abstimmungsvorlagen... 4 Volksinitiative Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe... 4 Volksinitiative Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)... 5 Volksinitiative Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!... 6 BG über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet Sanierung Gotthard- Strassentunnel Rückblick in Bildern... 8 Intern Agenda Impressum zuepacke und vüreluege - 1 / 2016 Seite 3

4 Abstimmungsvorlagen Volksinitiative Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe Die Initiative Für Ehe und Familie gegen die Heiratsstrafe will die existierende Benachteiligung verheirateter und eingetragener Paare gegenüber anderen Lebensgemeinschaften bei den Steuern, aber auch bei der Altersvorsorge aufheben. Im Zentrum steht dabei eine Abschaffung der ungerechtfertigten Differenzierung aufgrund des Zivilstandes. Die Bundesverfassung würde wie folgt geändert: Art. 14 Abs. 2 (neu) Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Argumente der Befürworter Die Initiative will die doppelte Benachteiligung von Ehepaaren und eingetragenen Paaren abschaffen. Paare sollen nicht allein deshalb mehr Steuern bezahlen und weniger Rente erhalten, weil sie verheiratet oder eingetragen sind. Es sei ungerecht, dass verheiratete Paare und eingetragene Partnerschaften gegenüber Konkubinatspaaren bei den Steuern und den Sozialversicherungen benachteiligt werden. Bei gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen bezahlen sie mehr Steuern und erhalten tiefere AHV-Renten. Ein verheiratetes Rentnerpaar bekommt eine Maximalrente von 150 Prozent ausbezahlt. Ist das gleiche Paar unverheiratet, erhält es beide Renten in voller Höhe, also 200 Prozent. Es gebe keinen Grund dafür, unverheiratete Paare zu bevorzugen. Das Bundesgericht habe dies 1984 unmissverständlich festgehalten. Geschehen sei aber so gut wie nichts! Seit 2004 gilt die Heiratsstrafe auch für eingetragene Partnerschaften, da diese den Ehepaaren auch bei den Steuern und den Sozialversicherungen gleichgestellt sind. Der Grundsatz der Nicht-Benachteiligung wird in der Bundesverfassung verankert. Verheiratete und eingetragene Paare dürfen bei der Besteuerung und den Sozialversicherungen nicht benachteiligt und sollen als Wirtschaftsgemeinschaft besteuert werden. Ausdrücklich will kein Bürokratiemonster Individualbesteuerung aufgebaut werden. Die vorgeschlagene Verfassungsbestimmung entspreche der heute gültigen Rechtsprechung zur Ehe in der Schweiz. Argumente der Gegner Das heutige Steuersystem sieht die gemeinsame Besteuerung von Ehemann und Ehefrau vor. Die Initiative will diesen Grundsatz in die Verfassung schreiben. Damit wäre ein Wechsel zur getrennten Besteuerung von Ehemann und Ehefrau nur nach einer weiteren Verfassungsänderung möglich. Die Hürde für die Einführung dieser Individualbesteuerung wäre dadurch höher als bei einer Änderung auf Gesetzesstufe. Weiter würde bei Annahme der Initiative die Definition der Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau ausdrücklich in der Verfassung festgeschrieben. Der Gesetzgeber hätte damit ohne weitere Verfassungsänderung keine Möglichkeit, die Eheschliessung auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen. Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung wird im Parlament darüber diskutiert, ob die gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften allen Paaren offenstehen sollen, unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung. Die Initiative würde die Möglichkeit ausschliessen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Fabian Meyerhans, Leiter Medien zuepacke und vüreluege - 1 / 2016 Seite 4

5 Volksinitiative Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative) Am 28. November 2010 hat das Volk die Ausschaffungsinitiative angenommen. Mit dieser Annahme erhielt der Bundesrat den Auftrag, dem Parlament einen dem Initiativetext entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Diese verlangte den Entzug des Aufenthaltsrechts sowie aller Rechtsansprüche von Ausländerinnen und Ausländern, die das Schweizer Recht vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzen. Die Ausschaffungsinitiative enthielt im Initiativtext eine zusätzliche Übergangsbestimmung, die dem Bundesrat auferlegte, innert 5 Jahren die Straftatbestände für eine Ausschaffung einer Ausländerin oder eines Ausländers konkreter zu definieren. Das Initiativkomitee sah sich gezwungen, eine zweite Initiative zu lancieren, die genau diese Tatbestände definiert und zudem die Fristen regelt, da das Parlament die Bearbeitung dieses Auftrags weder lösungsorientiert noch im Sinne der Initiative anstrebte. So werden die Forderungen der Ausschaffungsinitiative aufgenommen und folgendermassen konkretisiert: Unabhängig von der Strafhöhe sind Personen auszuweisen, welche u.a. wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden: vorsätzliche Tötung, Mord, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung, Raub, Einbruch, Menschenhandel, Geiselnahme und schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Unabhängig von der Strafhöhe sollen überdies Personen ausgewiesen werden, welche vorbestraft sind und u.a. wegen einer der folgenden Straftaten verurteilt werden: einfache Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Brandstiftung, Freiheitsberaubung und Entführung. Damit wird man dem Verhältnismässigkeitsprinzip gerecht und unterscheidet somit zwischen schweren Delikten, Wiederholungstätern und Ersttätern. Die Initianten der Durchsetzungsinitiative sehen den Volkswillen gefährdet und möchten dem Parlament den Spielraum zur Ausarbeitung der Tatbestände entziehen und damit selbst definieren. Dies aus dem Grund, da das Parlament am 20. März 2015 eine Umsetzungsvorlage verabschiedet hatte, in welchem auch bei Mord, Vergewaltigung und Raub keine Ausweisung vorgesehen wird, wenn dies für den Täter einen schweren persönlichen Härtefall bedeuten würde. Zudem sollen Migrationsämter an solche Entscheide des Strafgerichts gebunden sein und quasi gezwungen werden, eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung auszustellen, wenn die Strafrichter trotz Schuldspruch von einem Landesverweis absehen. Die Gegner dieser Initiative bemängeln, dass ein in der Schweiz geborener Ausländer, der wegen einer Geldstrafe von wenigen Tagessätzen verurteilt wird, des Landes verwiesen würde. Wenn es sich obendrein um einen EU- Bürger handelte, würde die Schweiz nicht nur gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) oder den UNO-Pakt II verstossen, sondern auch gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen. Darin ist festgehalten, dass ein Bürger eines Vertragsstaats nicht wegen eines Bagatelldelikts ausgewiesen werden darf. Wird sich das Volk ein weiteres Mal für die Ausschaffung krimineller Ausländer aussprechen? Wir werden es am 28. Februar 2016 erfahren. Aline Indergand, Kassierin zuepacke und vüreluege - 1 / 2016 Seite 5

6 Volksinitiative Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln! Am 28. Februar kommt die Initiative gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln zur Abstimmung. Sie verlangt ein Verbot der Finanzspekulation auf Lebensmittelpreise, während die Preisabsicherung an den Börsen für Händler und Produzenten weiterhin möglich bleiben soll. Vertreten wird die Initiative von SP und Grünen, diversen Hilfswerken, christliche Organisationen sowie einzelnen Bauernorganisationen. Ausgangslage Die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» wurde am 24. März 2014 von der JUSO eingereicht. Sie verlangt einerseits, dass gewisse spekulative Geschäfte mit Finanzinstrumenten mit Agrarprodukten verboten werden. Andererseits soll sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzen, solche Geschäfte zu bekämpfen. Argumente der Befürworter Die Schweiz spielt im Agrarhandel eine sehr wichtige Rolle: 35% des weltweiten Getreidehandels, 50% des Zuckerhandels und 60% des Kaffeehandels werden gemäss Zahlen aus dem Jahre 2010 über unser Land abgewickelt. Mit diesen Massnahmen wollen die Linken das Ausmass spekulativer Geschäfte auf den mit den physischen Agrarmärkten verbundenen Finanzmärkten (den sogenannten Warenterminmärkten) begrenzen. Sie möchten damit erreichen, dass die Preise auf den internationalen Agrarmärkten weniger schwanken. Dadurch soll schliesslich die Ernährungslage in Entwicklungsländern verbessert werden. Argumente der Gegner Für die Gegner bringt die Initiative keine Lösung für das ernsthafte und latente Problem und verbessert damit auch nicht den Zugang zu angemessener Nahrung für Millionen von Menschen. Die Fakten zeigen deutlich auf, dass die steigenden Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe nicht auf einen Faktor alleine zurückgeführt werden können und auch längst nicht in allen Fällen mit möglichen Spekulationen zu tun haben. Klimatische Unsicherheiten und daraus resultierende Veränderungen in den Produktionsgebieten, Änderungen der Essgewohnheiten, die erhebliche Zunahme der Bevölkerung in den Schwellenländern, sowie die zunehmende Verknappung von Anbauflächen sind die Hauptursachen der stark schwankenden Rohstoffpreise. Das hat nichts mit Spekulation zu tun, sondern mit einem Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Und dieses Problem kann auch nicht durch eine Verfassungsänderung in der Schweiz gelöst werden! Darüber hinaus würde die Initiative die Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land erhöhen und ein negatives Signal für den gesamten Schweizer Werkplatz aussenden. Persönlich schätze ich die Initiative als totalen Unsinn ein. Sie ist ein weiterer Beweis dafür, dass sozialistische Rezepte nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht daneben liegen, sondern auch das eigene Hauptziel, die Bekämpfung von Armut und chronischer Unterernährung in der Welt, verfehlen. Ohne schlechtes Gewissen können wir daher Nein zu dieser Initiative sagen. Thomas Schwarz, Vizepräsident zuepacke und vüreluege - 1 / 2016 Seite 6

7 BG über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet Sanierung Gotthard-Strassentunnel Seit Jahren wird in der Schweiz über einen zweiten Gotthardtunnel gestritten. Nun kommt dieses Thema am 28. Februar ein weiteres Mal vors Volk mit guten Chancen angenommen zu werden, da der bestehende Tunnel in absehbarer Zeit saniert werden muss. Das Referendum vom Komitee «Nein zur 2. Gotthardröhre» wurde mit ca beglaubigten Unterschriften eingereicht. Nun beginnt der Abstimmungskampf um dieses heikle Thema. Die Ausgangslage bei den Parteien zeigt sich wie folgt. Die Bürgerlichen traten im Parlament geschlossen für die Vorlage ein, die Linken wehrten sich gegenüber der Vorlage, verloren im Parlament allerdings. Die Befürworter der zweiten Röhre betonen vor allem, dass ohne eine zweite Röhre das Tessin von der Deutschschweiz während der Sanierungsphase auf dem Strassenweg praktisch abgeschnitten wäre. Mit einer zweiten Röhre kann aber auch die Sicherheit erhöht werden, da nach der Sanierung beide Röhren nur einspurig befahren werden dürfen. Dies erhöht die Sicherheit der Autound LKW-Fahrer massiv. Ausserdem soll eine zweite Röhre mit ca. 2 Mia. Franken kostengünstiger und nachhaltiger sein als der temporäre Verlad auf die Schiene. Durch die Ablehnung der zweiten Röhre ist zudem der Schweizer Zusammenhalt gefährdet. Die Tessiner würden sich dadurch sehr stark benachteiligt fühlen. Es würde den Eindruck erwecken, dass die Sorgen der Tessiner im Rest der Schweiz nicht ernst genommen würden. Röhre gebaut wird, kann dieses Problem nachhaltig gelöst werden. Wenn nur temporäre Lösungen wie Verladestationen erstellt werden, taucht diese Problematik, vor der wir momentan stehen, alle 40 Jahre wieder erneut auf. Die Gegner der Vorlage fordern, dass der Gütertransitverkehr während der Tunnelsanierung auf die Schiene verlagert werden soll. Dazu sollen im Schweizer Mittelland Verladestationen errichtet werden mit Gesamtkosten von gegen 3 Mia. Franken. Diese Stationen sollen dann nach der Sanierung wieder abgebaut werden. Ebenso wird damit argumentiert, dass der Bau einer zweiten Röhre gegen den Alpenschutzartikel verstossen soll. Die Gegner befürchten, dass es nach dem Bau und der Sanierung ein Leichtes sein wird, die Verfassung so abzuändern, dass beide Röhren zweispurig befahren werden können. Dadurch befürchten Tessiner Gegner eine noch höhere Luftverschmutzung und ein noch grösseres Verkehrschaos im Südtessin. Ein weiteres Argument der Gegner ist, dass das Geld für die zweite Röhre an anderen Verkehrsknotenpunkten dringender gebraucht würde und sich diese Probleme somit noch über Jahre hinweg weiterziehen. Pascal Ackermann, Redaktor Der Gotthardtunnel muss ca. alle 40 Jahre saniert werden. Wenn nun eine zweite zuepacke und vüreluege - 1 / 2016 Seite 7

8 2015 Rückblick in Bildern Frühlingsmesse Frauenfeld zuepacke und vüreluege - 1 / 2016 Seite 8

9 MV mit NR Lukas Reimann zuepacke und vüreluege - 1 / 2016 Seite 9

10 Wahlkampf WEGA Wahlfeier Wartegg zuepacke und vüreluege - 1 / 2016 Seite 10

11 zuepacke und vüreluege - 1 / 2016 Seite 11

12 Intern nte Agenda Aktuelle Informationen zu Anlässen findet ihr immer unter Impressum Mi, 27. Januar 2016, 20:10 Uhr Ausserordentliche Mitgliederversammlung Gasthaus zum Trauben, Weinfelden So, 28. Februar 2016, ab 13:15 Uhr Abstimmungstreff, Brauhaus Frauenfeld, zu den eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen des Regierungsrat Sa, 05. März 2016, 14 Uhr Generalversammlung mit Apéro Brauhaus Sternen, Frauenfeld Sa, 21. Mai 2016 (prov.) Traditioneller Maibummel Herausgeber: Junge Schweizerische Volkspartei des Kantons Thurgau 8572 Berg TG in Zusammenarbeit mit der Jungen SVP Schweiz Bilder stammen von den jeweiligen Kampagnenwebsites, bzw. von den Autoren. Redaktion: Fabian Meyerhans (Leitung) Oliver Straub (Präsident) Thomas Schwarz (Vizepräsident) Aline Indergand (Kassierin) Pascal Ackermann (Redaktor) Kontakt: zuepacke und vüreluege - 1 / 2016 Seite 12