KEINE PRIVILEGIEN FÜR AUSLÄNDISCHE MULTIMILLIONÄRE JA AM 30. NOVEMBER ZUR ABSCHAFFUNG DER PAUSCHALBESTEUERUNG
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- Kathrin Koch
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2 KEINE PRIVILEGIEN FÜR AUSLÄNDISCHE MULTIMILLIONÄRE JA AM 30. NOVEMBER ZUR ABSCHAFFUNG DER PAUSCHALBESTEUERUNG
3 ABLAUF - (Sozialdemokratische) Steuerpolitik - Ungleichheit steigt auch dank Privilegien für Superreiche - Pauschalbesteuerung abschaffen!
4 FUNKTIONEN VON STEUERN Fiskalzweck Lenkungszweck Umverteilung Finanz. staatlicher Ausgaben: - Löhne - Forschung - Bildung - Infrastruktur Beinflusst das Verhalten: - Tabaksteuer - Alkoholsteuer - Ökosteuer - usw Korrektur Verteilung: - Progression - Vermögenssteuer - Erbschaftssteuer
5 WIR FORDERN FOLGENDE STEUERPOLITIK - Versteuerung aller Einkommen und Gewinne - Keine Ausnahmen und Schlupflöcher - Kein Sonderweg, europakompatibel - einfacher und transparenter Aus dem Positionspapier: Grundsätze einer sozialdemokratischen Steuerpolitik für alle statt für wenige, verabschiedet am Parteitag der SP Schweiz vom in Winterthur
6 VERMÖGENSVERTEILUNG IN DER SCHWEIZ Reichstes 1% 39 % 26 % Ärmere 90% Quelle: SGB Verteilungsbericht 2012
7 VERMÖGENSVERTEILUNG IN DER SCHWEIZ Vermögen der reichsten 300 SchweizerInnen: Mia. Fr. 564 Mia. Fr.
8 VERMÖGENSEINKOMMEN 2008 (pro Person und Jahr).
9 Geldadel gefährdet Demokratie «Heute besitzen die 3 Prozent Reichsten bereits mehr Vermögen als die anderen 97 Prozent. Dieser Geldadel konzentriert nicht nur immer mehr wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche und politische Macht. Das ist Gift für unsere Demokratie»
10 WER GEHÖRT ZUM GELDADEL?
11 GELDADEL GEFÄHRDET DEMOKRATIE - Feudalisierung (Reichtum ohne Leistung) Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit werden zur Illusion - negative gesellschaftliche und individuelle Folgen von Ungleichheit (Wilkinson/Pickett) Priorität muss auf Bekämpfung von sozialer und materieller Ungleichheit gelegt werden - Ungleichheit und «Postdemokratie» (Stiglitz, Crouch) Superreiche und Grossunternehmen finanzieren und beeinflussen Wahlen und Abstimmungen
12 GELDADEL GEFÄHRDET DEMOKRATIE - Parteifinanzierung: SVP mit Milliardär - Lobbying: Konzerne im Parlament (VR- Mandate) - Medienkonzentration: Tamedia (Familie Coninx), Ringier (Blick), BaZ (Blocher), AZ Medien (Wanner) - Konzerne beeinflussen Forschung: Privat- Sponsoring von Universitäten
13 GELDADEL GEFÄHRDET DEMOKRATIE - Club zum Rennweg Führungsriege des Clubs (2013): Thomas Ladner, Philippe Gaydoul, Thomas MaBer, MarCn Spieler und Dany Bahar (von links nach rechts).
14 Pauschalbesteuerung abschaffen! - SP, Juso, Grüne, AL, SGB, - Fünf Kantone (AR, BL, BS, SH, ZH) haben bereits abgeschafft - Weitere Debatten kommen: - Unternehmenssteuerreform III - Nationale Erbschaftssteuer
15 WAS IST PAUSCHAL- BESTEUERUNG? Einkommen Mindesteinkommen Vermögen Neue Regelung Mindestens 7x Mietwert der Wohnung oder 3x Pensionspreis Mindestens Fr für direkte Bundessteuer, Kantone können höhere Werte festlegen Mindestens 10x Pauschaleinkommen, meiste Kantone 20x Pauschaleinkommen
16 ZUM BEISPIEL GENNADI TIMTSCHENKO Russischer Oligarch, wohnhaft in Collogny GE
17 SO VIEL VERSTEUERT GENNADI TIMTSCHENKO Anrechnungsgrundlage CHF Jahresmiete Villa im Kanton Genf* Steuerbares Pauschaleinkommen (=7x Jahresmiete) Steuerbares Vermögen (=20x Pauschaleinkommen) Steuern an Bund, Kanton und Gemeinde** ca Zum Vergleich das Vermögen Timtschenkos: über 9.5 Milliarden!*** * Berechnet mit Referenzzinssatz 2.25%, mit der kantonalen Steuerberechnung wäre die Jahresmiete noch Cefer! ** Quelle: Steuerrechner Kanton Genf (2014) *** Quelle: Bilanz Reichste- live (Stand: )
18 INITIATIVTEXT
19 ARGUMENTE (1) Weg mit Sonderrechten & Privilegien! - Sonderrecht für Superreiche abschaffen - Privilegien des Geldadels angreifen - CH gerechter und demokratischer machen
20 ARGUMENTE (2) verfassungswidrig!
21 ARGUMENTE (3) Mehr Steuereinnahmen! - Erfahrungen zeigen, dass Einnahmen nach der Abschaffung gestiegen sind - Mit gesamtschweizerischer Abschaffung fällt Steuertourismus zwischen Kantonen weg
22 ARGUMENTE (4) Scheinerwerbslose! Pauschalbesteuerte dürfen keiner Erwerbsarbeit in CH nachgehen Aber: Kantone legen gesetzeswidrig aus. Beispiel: Peter Pühringer in Vitznau.
23 SP-KAMPAGNE - Fahne aufhängen - Flyer verteilen - Leserbriefe schreiben - Abstimmungs- Zeitungen verteilen - Aktionstag: 8.11.
24 SP-KAMPAGNE
25 Das dazugehörige Skript kann unter angefordert werden.
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