Landesrecht Schleswig-Holstein

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1 NomosGesetze Landesrecht Schleswig-Holstein Textsammlung Bearbeitet von Prof. Dr. Christoph Brüning, Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Hans-Joachim Schmalz 21. Auflage Buch. 957 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 14,6 x 21 cm Recht > Öffentliches Recht > Kommunalrecht > Kommunalrecht, Kommunalverfassung schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 NOMOSGESETZE Brüning Ewer Schmalz Landesrecht Schleswig-Holstein Textsammlung 21. Auflage Nomos

3 Herausgegeben von Prof. Dr. Christoph Brüning, Christian-Albrechts-Universität Kiel Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Kiel Hans -Joachim Schmalz, Präsident des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, Schleswig

4 NomosGesetze Prof. Dr. Christoph Brüning Prof. Dr. Wolfgang Ewer Hans-Joachim Schmalz Landesrecht Schleswig-Holstein 21. Auflage Stand: 1. Februar 2014 Nomos

5 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2014 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

6 5 Vorwort Eine Gesetzessammlung gibt Auskunft über den Selbststand, das Selbstbewusstsein und die Besonderheiten des Rechts im jeweiligen Bundesland. Das gilt auch und gerade für Schleswig-Holstein, das seit seiner Gründung immer wieder beachtliche und innovative Legislativakte hervorgebracht hat. In diesem Zusammenhang ist schon jetzt auf die Tätigkeit des Sonderausschusses Verfassungsreform des Landtages hinzuweisen, die sicherlich noch in diesem Jahr zu Änderungen der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein führen wird. In die Textsammlung neu aufgenommen wurde das Gesetz über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht, um der gewachsenen Bedeutung dieses im Jahr 2008 errichteten höchsten Gerichts des Landes angemessen Rechnung zu tragen. Nicht zuletzt in Folge landesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung wurde eine Vielzahl von Vorschriften des Kommunalverfassungs- und Kommunalwahlrechts geändert, darunter die Gemeindeordnung, die Kreisordnung, insbesondere die Amtsordnung, das Kommunalabgabengesetz sowie das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit. Nach dem Regierungswechsel sind einige Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften wieder rückgängig gemacht bzw. erneut umgestaltet worden, so etwa die Regelungen zur Bürgerbeteiligung in den Kommunen. Durch die im Zuge der Föderalismusreform neuverteilten Kompetenzen ist u.a. ein verstärkter Regelungsbedarf im Umweltrecht ausgelöst worden, der nach wie vor anhält. Kernelemente landespolitischer Auseinandersetzung sind das Kultusrecht, das in Gestalt des Schulgesetzes bereits Änderungen erfahren hat, einer durchgreifenden Umgestaltung aber noch entgegensieht, und das öffentliche Wirtschaftsrecht, das um ein ebenso neues wie umstrittenes Tariftreue- und Vergabegesetz erweitert worden ist. Das hatte Auswirkungen auf das Mittelstandsförderungsgesetz und die Vergabeverordnung. Neu aufgenommen worden ist die Landesverordnung zur Ausführung des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Um nicht an die Grenzen der Handhabbarkeit zu stoßen, bleibt eine Textsammlung zwangsläufig lückenhaft. Wir sind aber sicher, dass die vorliegende Zusammenstellung auch in der 21. Auflage eine umfassende Grundlage für die tägliche Arbeit im Studium, Referendariat und Examen genauso wie für die Praxis von Rechtsprechung, Verwaltung und Anwaltschaft bietet. Ermöglicht werden soll mit der Sammlung ein rascher Einblick in die wesentlichen Regelungen des Schleswig-Holsteinischen Landesrechts. Für Hinweise, Anregungen für Ergänzungen und Vorschläge zur Verbesserung in der nächsten Auflage, sind wir dankbar. Kiel, im Februar 2014 Prof. Dr. Christoph Brüning Prof. Dr. Wolfgang Ewer Hans-Joachim Schmalz

7 7 Inhalt I. Staat und Verfassung 10 Verfassung SHVerf Landeswahlgesetz LWahlG Volksabstimmungsgesetz VAbstG Untersuchungsausschußgesetz UntAG Abgeordnetengesetz SH AbgG Fraktionsgesetz FraktionsG Landesministergesetz LMinG Landeshaushaltsordnung LHO Friesisch-Gesetz FriesischG 109 II. Verwaltung und öffentliche Sicherheit 20 Landesverwaltungsgesetz LVwG a E-Government-Gesetz EGovG b Landesverordnung über die Zuständigkeit für Widerspruchsbescheide WiBeZustVO c Bekanntmachungsverordnung BekanntVO Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung VVKVO Verwaltungskostengesetz VwKostG Landesbeamtengesetz LBG Psychisch-Kranken-Gesetz PsychKG Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Versammlungsgesetz VGZustVO Polizeiorganisationsgesetz POG 289 III. Kommunalrecht 30 Gemeindeordnung GO a 30b Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung Landesverordnung über Kommunalunternehmen als Anstalt des öffentlichen Rechts GKAVO 348 KUVO Amtsordnung AO Kreisordnung KrO Gesetz über die Errichtung allgemeiner unterer Landesbehörden ULBErrG Gemeinde- und Kreiswahlgesetz GKWG Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit GkZ Eigenbetriebsverordnung EigVO 428

8 Inhalt 8 37 Kommunalabgabengesetz KAG Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen IV. Umweltschutz PACT-Gesetz Landes-UVP-Gesetz LUVPG Landes-Immissionsschutzgesetz LImSchG Landesabfallwirtschaftsgesetz LAbfWG Landesbodenschutz- und Altlastengesetz LBodSchG Landeswassergesetz LWG Landesfischereigesetz LFischG Landesnaturschutzgesetz LNatSchG Landeswaldgesetz LWaldG Umweltinformationsgesetz UIG-SH 594 V. Planungs-, Bau- und Verkehrswesen 50 Landesentwicklungsgrundsätzegesetz LEntwG Landesplanungsgesetz LPlG Landesbauordnung LBO Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs AGBauGB Straßen- und Wegegesetz StrWG Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum EnteignG Denkmalschutzgesetz DSchG Nachbarrechtsgesetz NachbG SH Straßenverkehrsrechts-Zuständigkeitsverordnung StrVRZustVO 719 VI. Bildung, Wissenschaft, Kultur 60 Schulgesetz SchulG Hochschulgesetz HSG Juristenausbildungsgesetz JAG Juristenausbildungsverordnung JAVO Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig- Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen 65 Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung JPrüfÜb 854 JurStPrNotV 862

9 9 Inhalt VII. Rechtspflege 70 Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung AGVwGO Landesschlichtungsgesetz LSchliG Landesverfassungsgerichtsgesetz LVerfGG 869 VIII. Datenschutz und Medien 80 Landesdatenschutzgesetz LDSG Informationszugangsgesetz IZG-SH Landespressegesetz LPrG SH 902 IX. Wirtschaft 90 Sonn- und Feiertagsgesetz SFTG Gaststättenverordnung GastVO Ladenöffnungszeitengesetz LÖffZG Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens SHPSchG Mittelstandsförderungsgesetz MFG Tariftreue- und Vergabegesetz TTG Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen Trägern der öffentlichen Verwaltung und Privaten ÖffPrivZusG Vergabeverordnung SHVgVO GWB-Ausführungsverordnung GWBAVO 937 X. Zivilrecht 100 Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch AGBGB SH Stiftungsgesetz StiftG 943 Register 949