Landesrecht Niedersachsen

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Paulina Simen
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1 NomosGesetze Götz Starck Landesrecht Niedersachsen Textsammlung 21. Auflage Nomos

2 Herausgegeben von Professor Dr. Volkmar Götz, Universität Göttingen Richter am Oberverwaltungsgericht Lüneburg a.d. Professor Dr. Christian Starck, Universität Göttingen ehem. Richter des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs

3 NomosGesetze Professor Dr. Volkmar Götz Professor Dr. Christian Starck Landesrecht Niedersachsen 21. Auflage Stand: 1. September 2012 Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2013 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

5 Vorwort Mit dem Abstand eines Jahres schließt die 21. Auflage der Sammlung des niedersächsischen Landesrechts an die Vorauflage an. Durch die zügige Aktualisierung und mit der Aufnahme zusätzlicher Gesetzestexte wollen Herausgeber und Verlag den Nutzen der Sammlung weiter vermehren. Die Föderalismusreform hat dem Landesrecht neue Materien erschlossen. War es vor einem Jahr das neue niedersächsische Versammlungsgesetz, so ist diesmal das Gaststättengesetz hinzugekommen. Mit diesem eröffnen wir in der Gliederung der Sammlung eine weitere Rubrik: Wirtschaftsrecht. Darin ist, neben dem Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten, das Vergabegesetz neu aufgenommen worden. Das am 1. September 2012 in Kraft getretene neue Raumordnungsgesetz beruht ebenfalls auf der reformierten bundesstaatlichen Kompetenzordnung. Der niedersächsische Gesetzgeber macht von seiner Kompetenz Gebrauch, das Raumordnungsrecht des Bundes nicht nur zu ergänzen, sondern auch hiervon abweichende Regelungen zu treffen. Neue Gesetzesfassungen erhielten auch die Bauordnung und das Brandschutzgesetz. Mehrere Gesetze wurden an das am 1. November 2011 in Kraft getretene Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz angepasst. In diesem Zusammenhang wurde das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit in neuer Fassung bekanntgemacht. Unsere Sammlung soll weiterhin allen, die sich in Studium, Ausbildung und Praxis mit dem niedersächsischen Landesrecht beschäftigen, von Nutzen sein. Vorschläge, die zur Verbesserung der Sammlung dienen können, sind willkommen. Göttingen, im September 2012 Volkmar Götz Christian Starck 5

6 Inhalt I. Staatsorganisation 10 Verfassung NV 9 11 Landeswahlgesetz NLWG Gesetz über den Staatsgerichtshof NStGHG 42 II. Allgemeines Verwaltungsrecht 20 Verwaltungsverfahrensgesetz NVwVfG Verwaltungszustellungsgesetz NVwZG Verwaltungsvollstreckungsgesetz NVwVG Verwaltungskostengesetz NVwKostG Datenschutzgesetz NDSG Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung Nds. AG VwGO 95 III. Öffentlicher Dienst und juristische Ausbildung 30 Beamtengesetz NBG Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen NJAG Verordnung zum Niedersächsischen Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen NJAVO Gleichberechtigungsgesetz NGG 160 IV. Kommunalrecht 40 Kommunalverfassungsgesetz NKomVG Allgemeine Vorbehaltsverordnung AllgVorbehVO Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit NKomZG Kommunalwahlgesetz NKWG Kommunalabgabengesetz NKAG 279 V. Polizei- und Ordnungsrecht 50 Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Nds. SOG Verordnung über Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr ZustVO-SOG Verordnung über Verwaltungsvollzugsbeamtinnen und Verwaltungsvollzugsbeamte VollzBeaVO Nichtraucherschutzgesetz Nds. NiRSG Gesetz über das Halten von Hunden NHundG Versammlungsgesetz NVersG 348 VI. Planungs- und Baurecht, Brandschutz, Straßenrecht 60 Bauordnung NBauO a Gesetz zur Durchführung des Baugesetzbuchs NBauGBDG Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches DVO-BauGB Raumordnungsgesetz NROG Straßengesetz NStrG Enteignungsgesetz NEG Nachbarrechtsgesetz NNachbG 454 7

7 Inhalt 66 Denkmalschutzgesetz NDSchG Brandschutzgesetz NBrandSchG 478 VII. Wasser- und Umweltrecht 70 Wassergesetz NWG Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz NAGBNatSchG Bodenschutzgesetz NBodSchG Abfallgesetz NAbfG 550 VIII. Bildungs- und Medienrecht 80 Schulgesetz NSchG Hochschulgesetz NHG Pressegesetz NPresseG Mediengesetz NMedienG 700 IX. Justiz 90 Justizvollzugsgesetz NJVollzG 727 X. Wirtschaftsrecht 100 Gaststättengesetz NGastG Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten NLöffVZG Landesvergabegesetz LVergabeG 788 Register 787 8

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