Landesrecht Schleswig-Holstein

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1 Landesrecht Schleswig-Holstein Textsammlung Bearbeitet von Prof. Dr. Christoph Brüning, Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Maren Thomsen 23. Auflage Buch. 973 S. Softcover ISBN Format (B x L): 14,6 x 21 cm Gewicht: 763 g Recht > Öffentliches Recht > Länderrecht, insbes. Rechtssammlungen > Landesrecht Schleswig-Holstein schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 NomosGesetze Brüning Ewer Schmalz Landesrecht Schleswig-Holstein Textsammlung 23. Auflage Nomos

3 Herausgegeben von Prof. Dr. Christoph Brüning, Christian-Albrechts-Universität Kiel Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Kiel Hans -Joachim Schmalz, Präsident des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts a.d., Schleswig

4 NomosGesetze Prof. Dr. Christoph Brüning Prof. Dr. Wolfgang Ewer Hans-Joachim Schmalz Landesrecht Schleswig-Holstein 23. Auflage Stand: xx. Februar 2016 Nomos

5 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2016 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

6 5 Vorwort Eine Gesetzessammlung gibt Auskunft über den Selbststand, das Selbstbewusstsein und die Besonderheiten des Rechts im jeweiligen Bundesland. Das gilt auch und gerade für Schleswig-Holstein, das seit seiner Gründung immer wieder beachtliche und innovative Legislativakte hervorgebracht hat. Von den vielen Ergänzungen, Änderungen und Normierungen des vergangenen Jahres seien an dieser Stelle drei besonders hervorgehoben, weil sie Situation und Gestaltungskraft Schleswig-Holsteins dokumentieren. Mit dieser Hervorhebung ist indes kein Urteil über Sinn und Gehalt der Gesetze abgegeben. Als Energiewendeland ist das Land zwischen den Meeren in besonderer Weise vom Ausbau der Windenergie und der Stromtrassen herausgefordert. Nachdem das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgerichtes mit Urteilen vom 20. Januar 2015 (1 KN 6/13 u. 1 KN 7/13) zwei Regionalpläne für unwirksam erklärt hatte, sah sich der Landesgesetzgeber veranlasst, mit dem Windenergieplanungssicherstellungsgesetz das Landesplanungsgesetz zu ändern. Der neu eingefügte 18a LaplaG statuiert seither die vorläufige Unzulässigkeit raumbedeutsamer Windkraftanlagen im gesamten Landesgebiet und ist damit Gegenstand einer Kommunalverfassungsbeschwerde. Neu geordnet hat der Gesetzgeber zwei Bereiche, die seit der Föderalismusreform I vollständig in die Zuständigkeit der Länder fallen: Zum einen besteht für Schleswig-Holstein nun ein Versammlungsfreiheitsgesetz. Schon mit dem Titel wird ausgedrückt, dass Versammlungen ein Mehrwert in der demokratischen Willensbildung zukommt, der zwischen Meinungsäußerungen des Einzelnen und dem korporativen Zusammenschluss vieler selbstständige Bedeutung besitzt. Zum anderen ist das Hochschulgesetz umfassend novelliert worden. Verfassungsrechtlich umstritten sind vor allem die Ausgestaltung des Verfahrens bei der Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der Kanzlerin bzw. des Kanzlers sowie die Möglichkeit zur Gründung eines Promotionskollegs Schleswig-Holstein als hochschulübergreifende wissenschaftliche Einrichtung. Um nicht an die Grenzen der Handhabbarkeit zu stoßen, bleibt eine Textsammlung zwangsläufig lückenhaft. Wir sind aber sicher, dass die vorliegende Zusammenstellung auch in der 23. Auflage eine umfassende Grundlage für die tägliche Arbeit im Studium, Referendariat und Examen genauso wie für die Praxis von Rechtsprechung, Verwaltung und Anwaltschaft bietet. Ermöglicht werden soll mit der Sammlung ein rascher Einblick in die wesentlichen Regelungen des Schleswig-Holsteinischen Landesrechts. Für Hinweise, Anregungen für Ergänzungen und Vorschläge zur Verbesserung in der nächsten Auflage, sind wir dankbar. Kiel, im Februar 2016 Christoph Brüning Wolfgang Ewer Maren Thomsen

7 7 Inhalt I. Staat und Verfassung 10 Verfassung SHVerf Landeswahlgesetz LWahlG Volksabstimmungsgesetz VAbstG Untersuchungsausschußgesetz UntAG Abgeordnetengesetz SH AbgG Fraktionsgesetz FraktionsG Landesministergesetz LMinG Landeshaushaltsordnung LHO Friesisch-Gesetz FriesischG 112 II. Verwaltung und öffentliche Sicherheit 20 Landesverwaltungsgesetz LVwG a E-Government-Gesetz EGovG b Landesverordnung über die Zuständigkeit für Widerspruchsbescheide WiBeZustVO c Bekanntmachungsverordnung BekanntVO Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung VVKVO Verwaltungskostengesetz VwKostG Landesbeamtengesetz LBG Psychisch-Kranken-Gesetz PsychKG Versammlungsfreiheitsgesetz VersFG SH Polizeiorganisationsgesetz POG 304 III. Kommunalrecht 30 Gemeindeordnung GO a 30b Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung Landesverordnung über Kommunalunternehmen als Anstalt des öffentlichen Rechts GKAVO 364 KUVO Amtsordnung AO Kreisordnung KrO Gesetz über die Errichtung allgemeiner unterer Landesbehörden ULBErrG Gemeinde- und Kreiswahlgesetz GKWG Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit GkZ Eigenbetriebsverordnung EigVO Kommunalabgabengesetz KAG 462

8 Inhalt 8 38 Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen PACT-Gesetz 473 IV. Umweltschutz 40 Landes-UVP-Gesetz LUVPG Landes-Immissionsschutzgesetz LImSchG Landesabfallwirtschaftsgesetz LAbfWG Landesbodenschutz- und Altlastengesetz LBodSchG Landeswassergesetz LWG Landesfischereigesetz LFischG Landesnaturschutzgesetz LNatSchG Landeswaldgesetz LWaldG 597 V. Planungs-, Bau- und Verkehrswesen 51 Landesplanungsgesetz LaplaG Landesbauordnung LBO Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs AGBauGB Straßen- und Wegegesetz StrWG Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum EnteignG Denkmalschutzgesetz DSchG Nachbarrechtsgesetz NachbG SH Straßenverkehrsrechts-Zuständigkeitsverordnung StrVRZustVO 727 VI. Bildung, Wissenschaft, Kultur 60 Schulgesetz SchulG Hochschulgesetz HSG Juristenausbildungsgesetz JAG Juristenausbildungsverordnung JAVO Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig- Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen 65 Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung VII. Rechtspflege JPrüfÜb 869 JurStPrNotV Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung AGVwGO Landesschlichtungsgesetz LSchliG Landesverfassungsgerichtsgesetz LVerfGG 884

9 9 Inhalt VIII. Datenschutz und Medien 80 Landesdatenschutzgesetz LDSG Informationszugangsgesetz IZG-SH Landespressegesetz LPrG SH 917 IX. Wirtschaft 90 Sonn- und Feiertagsgesetz SFTG Gaststättenverordnung GastVO Ladenöffnungszeitengesetz LÖffZG Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens SHPSchG Mittelstandsförderungsgesetz MFG Tariftreue- und Vergabegesetz TTG Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen Trägern der öffentlichen Verwaltung und Privaten ÖffPrivZusG Vergabeverordnung SHVgVO GWB-Ausführungsverordnung GWBAVO 952 X. Zivilrecht 100 Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch AGBGB SH Stiftungsgesetz StiftG 958 Register 965