Stadtentwässerung Kaiserslautern AöR

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1 AöR Zum 1. Februar 2015 fand eine Umwandlung des Eigenbetriebes zu einer Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Kaiserslautern statt. Blechhammerweg Kaiserslautern Telefon: Telefax: Internet: 158

2 Gegründet 1986 (von 1979 bis 1986 galt die Betriebsatzung der Stadtwerke) Eigenbetrieb, zuvor Hoheitsbetrieb der Stadt Kaiserslautern bis 31. Januar Die Betriebssatzung vom 7. Juli 2000, trat mit 1. Juli 2000 in Kraft. Zum 1. Februar 2015 erfolgte die Umwandlung des Eigenbetriebes im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge nach 86 a GemO zu einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) der Stadt Kaiserslautern statt. Inkrafttreten der Anstaltssatzung zum 1. Februar 2015 Rechtsform Eigenbetrieb gemäß 86 der Gemeindeordnung bis 31. Januar Ab 1. Februar 2015 Anstalt des öffentlichen Rechts AöR gemäß 86 a GemO Die Anstalt führt den Namen - Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Kaiserslautern. Die Kurzbezeichnung lautet STE-AöR. Gegenstand des Unternehmens Aufgaben des Eigenbetriebes sind nach 1 der Betriebsatzung die Ableitung und Klärung des anfallenden Abwassers gemäß Landeswassergesetz. Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden und ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte betreiben, insbesondere die Betriebsführung von Kläranlagen und die damit verbundenen Leistungen. Aufgaben der Anstalt sind nach 4 der Anstaltssatzung die Abwasserbeseitigung im Sinne des 52 Abs. 1 Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz LWG) i.v.m. 54 Abs. 1 und 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Ebenfalls übertragen wurde die Aufgabe der ordnungsgemäßen Klärschlammentsorgung im Sinne des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG). 159

3 Gegenstand der Anstalt Zweck der Anstalt ist, das Abwasser (Schmutz, Niederschlags- und sonstiges zusammen mit Schmutz- oder Niederschlagswasser in Abwasserbeseitigungsanlagen abfließendes Wasser (Fremdwasser)) sowie sonstiges in gesonderten Kanälen zur Vermeidung von Fremdwasser eingeleitetes Wasser von den im Gebiet der Stadt Kaiserslautern gelegenen Grundstücken abzuleiten und ordnungsgemäß zu beseitigen; das Abwasser von den in Teilgebieten des Landkreises Kaiserslautern gelegenen Grundstücken abzuleiten und unschädlich zu beseitigen, soweit diese Teilgebiete ebenfalls an die Zentralkläranlage angeschlossen sind; das Einsammeln, Abfahren, Aufbereiten und Verwerten von Schlamm aus zugelassenen Kleinkläranlagen, Abwasser aus Abwassergruben sowie die Annahme und Verwertung von sonstigem Schlamm; die Wahrung der technischen und kaufmännischen Betriebsführung für Eigenbetriebe, Eigengesellschaften und Einrichtungen der Stadt, soweit sie die Stadt hiermit beauftragt und für weitere Kommunen. Der Gegenstand des Unternehmens ist eine nicht-wirtschaftliche Betätigung gem. 85 Abs. 4 GemO. Stammkapital des Eigenbetriebes/der AöR Das Stammkapital beträgt: ,00 Euro. Besetzung der Organe Eigenbetrieb - Werkleitung Herr Dipl. Ing. (FH) Rainer Grüner AÖR Vorstand Herr Dip.-Ing. (FH) Rainer Grüner 160

4 Werkausschuss Der Werkausschuss bestand im Berichtsjahr bis zum aus den folgenden 16 Mitgliedern und der/dem Vorsitzenden: Verwaltungsrat Der Verwaltungsrat bestand im Berichtsjahr ab auf den folgenden 16 Mitgliedern und der/dem Vorsitzenden: Vorsitzende: Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, Bürgermeisterin Mitglieder: Herr Harald Brandstädter Herr Raymond Germany Frau Angelika Hannah Herr Markus Heim (BV) Frau Doris Hund (BV) Frau Klaudia Hof Frau Gerda Hoppe Herr Michael Krauß Herr Udo Lackmann Herr Simon Sander Herr Ralf Schmutzler (BV), bis Herr Carsten Brossette, ab Herr Walfried Weber Herr Nico Welsch Herr Tobias Wiesemann Herr Harry Wunschel Herr Franz Rheinheimer Aufwendungen für die Organe Werkleitung/Vorstand Bezüglich der Angabe der Gesamtbezüge des Werkleiters/des Vorstandes wird von der Befreiungspflicht des 286 Abs. 4 HGB Gebrauch gemacht. Verwaltungsrat Im Berichtsjahr 2015 betrugen die Vergütungen des Verwaltungsrates ,00 Euro. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Koblenz Zweigniederlassung Mainz 161

5 Unternehmensdaten Bilanz Eigenbetrieb - Rumpfwirtschaftsjahr bis Aktiva A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände , ,07 II. Sachanlagen , ,69 III. Finanzanlagen , ,13 B. Umlaufvermögen I. Vorräte , ,85 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände , ,03 III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten , ,22 C. Rechnungsabgrenzungsposten , , , ,62 Passiva A. Eigenkapital I. Stammkapital , ,00 II. Zweckgebundene Rücklagen , ,62 III. Allgemeine Rücklagen , ,65 IV. Jahresgewinn , ,17 B. Empfangene Ertragszuschüsse , ,00 C. Rückstellungen , ,99 D. Verbindlichkeiten , ,42 E. Rechnungsabgrenzungsposten , , , ,62 162

6 Unternehmensdaten Gewinn- und Verlustrechnung Eigenbetrieb - Rumpfwirtschaftsjahr bis Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse , ,04 2. Erhöhung (+) / Verminderung (-) des Bestandes an unfertigen Leistungen 0, ,00 3. Andere aktivierte Eigenleistungen , ,20 4. Sonstige betriebliche Erträge , ,97 5. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren , ,01 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen , ,27 6. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter , ,51 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung , ,44 7. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen , ,95 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,41 9. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens , , Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge , , Zinsen und ähnliche Aufwendungen , , Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , , Steuern von Einkommen und vom Ertrag 0, , Sonstige Steuern 7.975, , Jahresgewinn , ,17 163

7 Unternehmensdaten Bilanz AöR - Wirtschaftsjahr bis Aktiva * A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände , ,07 II. Sachanlagen , ,22 III. Finanzanlagen , ,13 B. Umlaufvermögen I. Vorräte , ,85 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände , ,22 III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten , ,59 C. Rechnungsabgrenzungsposten , , , ,66 Passiva * A. Eigenkapital I. Stammkapital , ,00 II. Zweckgebundene Rücklagen , ,47 III. Allgemeine Rücklagen , ,97 IV. Gewinnvortrag ,43 0,00 V. Jahresgewinn , ,43 B. Empfangene Ertragszuschüsse , ,00 C. Rückstellungen , ,99 D. Verbindlichkeiten , ,61 E. Rechnungsabgrenzungsposten , , , ,66 *Die Zahlenangaben zum betreffen das Rumpfwirtschaftsjahr vom bis der - Eigenbetrieb 164

8 Unternehmensdaten Gewinn- und Verlustrechnung AöR - Wirtschaftsjahr bis Gewinn- und Verlustrechnung * 1. Umsatzerlöse , ,31 2. Verminderung (-) / Erhöhung (+) des Bestandes an unfertigen Leistungen ,66 0,00 3. Andere aktivierte Eigenleistungen , ,09 4. Sonstige betriebliche Erträge , ,68 5. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren , ,10 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen , ,20 6. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter , ,86 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung , ,56 7. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen , ,00 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,00 9. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens , , Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge , , Zinsen und ähnliche Aufwendungen , , Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , , Steuern von Einkommen und vom Ertrag ,96 0, Sonstige Steuern 8.270, , Jahresgewinn , ,43 *Die Zahlenangaben betreffen das Rumpfwirtschaftsjahr vom bis der - Eigenbetrieb 165

9 Lage des Unternehmens Eigenbetrieb/AöR Die Stadt Kaiserslautern betrieb die Beseitigung des in Ihrem Gebiet anfallenden Abwassers bis zum 31. Januar 2015 als öffentliche Einrichtung in der Form eines Eigenbetriebes, der nach den Bestimmungen der EigAnVO und der Betriebssatzung geführt wurde. Die Aufgabenerfüllung erfolgt seit dem 1. Februar 2015 in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) auf Basis der Anstaltssatzung. Seit dem 1. Februar 2015 gelten die Satzung der AöR über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung Allgemeine Entwässerungssatzung und die Satzung der AöR über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung -. Die Aufgabe der Abwasserbeseitigung erfüllt der Eigenbetrieb/die AöR mit eigenen Abwassersammel- und behandlungsanlagen. Die zu klärenden Abwässer werden der Zentralkläranlage zugeführt und dort im Wege von mechanischen und biologischen Verfahren gereinigt und geklärt. Darüber hinaus werden die Abwässer diverser umliegender Ortsgemeinden und Außenbereiche (Annexe) sowie der Liegenschaften und Einrichtungen der US-Streitkräfte aufgenommen und beseitigt. Neben der Aufgabe der Abwasserbeseitigung erbrachte der Eigenbetrieb/die AöR im Rahmen der satzungsmäßigen Zweckbestimmung Leistungen der Betriebsführung in den Bereichen Abwasser, Kläranlage und Kanalnetz. Für die Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg hat der Eigenbetrieb/die AöR für das Kanalwerk Otterbach die gesamte kaufmännische und technische Betriebsführung übernommen und für das Kanalwerk Otterberg wird die technische Betriebsführung durchgeführt. Des Weiteren werden aus Anlagen umliegender Verbandsgemeinden Klärschlämme aufgenommen, behandelt und einer Verwertung zugeführt. Geschäftsverlauf Im Zuge der Umwandlung des Eigenbetriebes in eine Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Kaiserslautern wurden die erforderlichen Grundstücke und Grunddienstbarkeiten im Zuge der partiellen Rechtsnachfolge auf die Anstalt übertragen. Der Rechtsformwechsel gibt den Werken ein höheres Maß an Eigenständigkeit und Sicherheit, verursachte allerdings in den Jahren 2014 und 2015 zusätzliche Beratungskosten. 166

10 Künftige Entwicklung/Ausblick Durch die demographische Entwicklung ist grundsätzlich mit einem Rückgang des Schmutzwasseranfalls zu rechnen. Es zeigt sich allerdings, dass dies in Ballungsgebieten weniger dramatisch verläuft, als im ländlichen Raum. Durch die für die nächsten Jahre absehbare Anschlusssituation ist weiterhin mit einer guten Auslastung der Kapazitäten zu rechnen. In den nächsten Jahren ist weiterhin erheblich in die Erhaltung des baulichen Zustandes der Anlagen und insbesondere den Kanalnetzes (Durchschnittsalter knapp 50 Jahre) zu investieren, um die Funktionsfähigkeit zu erhalten und den gesetzlichen Anforderungen an Betriebssicherheit, Standsicherheit und Dichtheit gerecht zu werden. Personal Die zahlenmäßige Entwicklung (einschl. Halbtags- und Reinigungskräfte sowie Auszubildende) zeigt sich nachfolgend: Stand Stand Zugänge Abgänge Stand Lohn Empfänger Gehalts Empfänger Auszubildende Die durchschnittlichen Beschäftigungszahlen betrugen bei den Lohnempfängern 42 (i. Vj. 44) und bei den Gehaltsempfängern 29 (i. Vj. 31). Wichtige Verträge Cross-Border-Leasing (CBL) Seit dem 11. Juni 2002 besteht ein CBL-Vertrag mit der John Hancock Life Insurance Company, Massachusetts mit einer Laufzeit bis vorläufig (Grundmietzeit Kaufoption). Beteiligungen Seit 12. August 2011 besteht eine Beteiligung i. H. v. 26 % (26.000,00 Euro) am Stammkapital der TVM Thermische Verwertung Mainz GmbH Gemäß 86 Abs. 3 Satz 3 GemO i. V. m. 90 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4 GemO wird der Eigenbetrieb; gem. 90 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4 GemO wird die AöR nachrichtlich in den Beteiligungsbericht aufgenommen. 167