Antrag auf Genehmigung eines angestellten Arztes gemäß 101 Abs. 1 Nr. 5 SGB V i. V. m. 32 b Ärzte-ZV

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1 Zulassungsausschuß für Ärzte - Hamburg - Postfach Hamburg Abrechnungsstempel Antrag auf Genehmigung eines angestellten Arztes gemäß 101 Abs. 1 Nr. 5 SGB V i. V. m. 32 b Ärzte-ZV Hiermit beantrage ich als Vertragsarzt/ärztin (Name des Arztes dem die/der angestellte Ärztin/Arzt zugeordnet wird) Frau/Herrn _ Geburtsdatum: Privatanschrift: ab dem. Quartal 200 als angestellte(n) Ärztin/Arzt in meinem Fachgebiet ganztags halbtags mit wöchentlichen Arbeitsstunden in meiner Vertragspraxis beschäftigen zu dürfen. Eine Kopie des am abgeschlossenen Arbeitsvertrages liegt bei. Das beigefügte Merkblatt "Bestimmungen zur Beschäftigung eines angestellten Arztes in der Vertragsarztpraxis" habe ich erhalten. Die nach 46 Abs. 1 c) fällige Antragsgebühr in Höhe von 30,00 bitte ich von meinem Honorarkonto bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg abzubuchen. Unterschrift des Vertragsarztes als Antragssteller

2 Die für die Erteilung der Genehmigung vom anzustellenden Arzt/Ärztin beizubringenden Unterlagen sofern nicht schon im Arztregister der KVH eingetragen liegen bei: Geburtsurkunde (in Kopie) Urkunde über die Approbation als Arzt (Kopie und Vorlage des Originals) Urkunde über die Anerkennung als Facharzt und ggf. Teilgebiet-/Schwerpunktbezeichnung (Kopie und Vorlage des Originals) Promotionsurkunde (Kopie und Vorlage des Originals) aktueller Lebenslauf mit Datum und Unterschrift Nachweise über die ärztliche Tätigkeit nach bestandener ärztlicher Prüfung (siehe beigefügten Vordruck) eine Erklärung über im Zeitpunkt der Antragsstellung bestehende Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisse unter Angabe des frühestmöglichen Ende des Beschäftigungsverhältnisses (siehe beigefügten Vordruck) eine Erklärung des Arztes, ob er rauschgiftsüchtig ist oder innerhalb der letzten fünf Jahre gewesen ist, ob er sich innerhalb der letzten fünf Jahre einer Entziehungskur wegen Trunksucht oder Rauschgiftsucht unterzogen hat und dass gesetzliche Hinderungsgründe der Ausübung des ärztlichen Berufs nicht entgegenstehen (siehe beigefügten Vordruck) Bescheinigungen der Kassenärztlichen Vereinigungen, in deren Bereich der Arzt bisher niedergelassen oder zur Vertragsarztpraxis zugelassen war, aus denen sich Ort und Dauer der bisherigen Niederlassung oder Zulassung und der Grund einer etwaigen Beendigung ergeben. Bescheid über die Erteilung eines polizeilichen Führungszeugnisses nach Belegart "O" Für den Antrag kann nur ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde anerkannt werden, dessen Ausstellung nicht länger als zwei Monate vor der Antragstellung liegen darf.

3 AUFSTELLUNG über die ärztliche Tätigkeit seit dem Staatsexamen zum Antrag auf Genehmigung eines angestellten Arztes gem. 32 b Ärzte-ZV hier: Frau/Herr a) seit dem Staatsexamen (AiP) Ort: Arbeitgeber (Krankenhaus etc.) Abteilung: von: bis: b) seit der Approbation Ort: Arbeitgeber (Krankenhaus etc.) Abteilung: von: bis: Unterschrift des angestellten Arztes

4 Erklärung gemäß 20 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) Ich,, Vor- und Zuname erkläre hiermit, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung keine Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisse irgendwelcher Art bestehen folgende Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisse bestehen: Name und Anschrift des Arbeitgebers Art des Beschäftigungsverhältnisses Tägliche Dienstzeit Ich bin bereit, das Beschäftigungsverhältnis aufzugeben, und zwar zum nicht aufzugeben. Unterschrift des anzustellenden Arztes

5 Vorgeschriebene Erklärung gemäß 18 (2) e Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) Name: _ Ich erkläre hiermit, dass ich nicht rauschgiftsüchtig bin und es auch nicht innerhalb der letzten fünf Jahre war. Weiterhin erkläre ich, dass ich mich innerhalb der letzten fünf Jahre keiner Entziehungskur wegen Trunk- oder Rauschgiftsucht unterzogen habe und dass gesetzliche Hinderungsgründe der Ausübung des ärztlichen Berufes nicht entgegenstehen. Unterschrift des angestellten Arztes

6 Merkblatt für die Praxis Bestimmungen zur Beschäftigung von gem. 32 b Ärzte-ZV angestellten Ärzten in der Vertragspraxis 1. Aus den berufsrechtlichen Vorschriften ergibt sich, dass der angestellte Arzt oder Assistent entsprechend den Anweisungen des Praxisinhabers tätig wird. Er ist also Angestellter des Praxisinhabers. Die Ärztekammer Hamburg hält es für berufsunwürdig, einen ärztlichen Mitarbeiter in unlauterer Weise unterhalb der üblichen Vergütung oder unentgeltlich zu beschäftigen. Die arbeitsrechtliche Einordnung lässt sich auch nicht dadurch umgehen, dass der angestellte Arzt als freier Mitarbeiter bezeichnet oder mit ihm ein schriftlicher Vertrag nicht geschlossen wird. Der Praxisinhaber muss also Lohn- und Kirchensteuer sowie Sozialversicherungsbeiträge etc. abführen. 2. Der Vertragsarzt hat Vertreter, Assistenten und angestellte Ärzte zur Erfüllung der vertragsärztlichen Pflichten anzuhalten ( 32 Abs. 4 Ärzte-ZV). 3. Werden angestellte Ärzte, Assistenten, Vertreter ( 98 Abs. 2 Nr. 13 SGB V/ 32 Ärzte-ZV) oder nichtärztliche Mitarbeiter beschäftigt, so haftet der Vertragsarzt für die Erfüllung der vertragsärztlichen Pflichten durch sie im gleichen Umfange wie für die eigene Tätigkeit ( 14 Abs. 2 BMV-Ärzte). 4. Die Beschäftigung eines ärztlichen Mitarbeiters setzt die Leitung der Praxis durch den niedergelassenen Arzt voraus. Sie ist der Ärztekammer anzuzeigen ( 17 Abs. 6 Berufsordnung der Hamburger Ärzte).