«Nein zur vorgeschlagenen Energiestrategie 2050 Ja zu mehr Effizienz und Marktwirtschaft»

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1 «Nein zur vorgeschlagenen Energiestrategie 2050 Ja zu mehr Effizienz und Marktwirtschaft» Positionierung Swissmem zur Energiestrategie 2050 Hans Hess, Präsident Swissmem Medienkonferenz vom 10. Dezember 2012, Zürich

2 Anforderungen der Industrie an die Stromversorgung zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Lückenlose Versorgungssicherheit: Keine Netzausfälle und Versorgungsengpässe Die Energiestrategie 2050 beinhaltet diesbezüglich erhebliche Risiken Im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Strompreise: Strompreis als wichtiger Standortfaktor für die Industrie Ein Alleingang der Schweiz würde diese klar gefährden Strategische Unabhängigkeit: Hoher Anteil inländischer Stromproduktion, sofern wirtschaftlich sinnvoll Die Energiestrategie 2050 braucht zusätzliche Stromimporte

3 Kernelemente der Energiestrategie 2050 Verbot von Kernkraftwerken: Eigentliches Technologieverbot von Kernkraft Umbau der Stromerzeugung: Ersatz der Stromproduktion aus KKW durch Ausbau Wasserkraft und übriger erneuerbarer Energien sowie Gaskraftwerke Dämpfung bzw. Senkung des Stromverbrauchs: Förderung der Energieeffizienz: Vorschriften und Anreizsysteme betreffend elektrische Geräte, Anlagen, Fahrzeuge, Gebäudebereich, Industrie und Dienstleistungen sowie Elektrizitätslieferanten Erhöhung Förderabgaben auf Energiepreisen (CO 2 -Abgabe, KEV) bis 2020 Einführung Energielenkungsabgabe (ökologische Steuerreform) ab 2020

4 Kernelemente der Energiestrategie 2050 Import von Strom in den Wintermonaten Die einheimische Stromproduktion wird im Winter nicht genügen Verfahren: Raschere Bewilligungsverfahren für den Bau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien Stromnetze («Netzstrategie»): Modernisierung und Erweiterung des Stromnetzes Einschränkung des Beschwerdeverfahrens bei Plangenehmigungen von Stark- und Schwachstromanlagen

5 Swissmem sagt «Ja» zu Steigerung der Energieeffizienz Ausbau der Wasserkraft Raschere Bewilligungsverfahren - aber nicht nur für erneuerbare Energien, sondern für ALLE Technologien, also auch für Gaskraftwerke! Um-/Ausbau Stromnetze - Ist ohnehin notwendig

6 Swissmem sagt «Nein» zu: Politisch motivierte Strom- und Energiepreiserhöhungen, somit: - Keine Erhöhung der KEV - Keine Erhöhung der CO 2 -Abgabe - Keine Einführung einer Lenkungsabgabe Energiepolitischer Alleingang der Schweiz: - Nationaler Alleingang führt zu «Energiehochpreisinsel Schweiz». Damit erfüllt die «Energiestrategie 2050» die Anforderung der Industrie nach international wettbewerbsfähigen Strompreisen nicht. - Konsequenz: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes wird gefährdet (Der Strompreis für die Industrie ist schon heute über den Durchschnitt in Europa angestiegen)

7 Industriestrompreise (exkl. MwSt) in Europa 2011 Quelle: VSE

8 Swissmem sagt «Nein» zu: Technologieverbot Weiterer Ausbau der Subventionierung erneuerbarer Energien: Gesetzliche Festlegung von Ausbaumengen und Vergütung inkompatibel mit marktwirtschaftlicher Steuerung Förderung der teuersten Stromerzeugungstechnologien: Dies schadet der Stromwirtschaft/Gesamtwirtschaft und damit auch der Industrie als wichtigem Stromverbraucher Fehlender breitbandiger Stromproduktion: Erfahrungen aus Deutschland zeigen, dass ein forcierter Ausbau der stochastischen Energieträger die Versorgungssicherheit gefährdet. Damit erfüllt die «Energiestrategie 2050» die Anforderung der Industrie nach lückenloser Versorgungssicherheit nicht

9 Position von Swissmem zur Energiestrategie 2050 Tiefgreifender Wandel der künftigen Energieversorgung lässt sich nur in sehr geringem Masse vom Staat antizipieren und steuern. Der Wandel darf nicht zulasten der einheimischen Industrie gehen. Ein Alleingang in der Energiepolitik ist auf jeden Fall zu vermeiden. Zentrale Elemente der Energiestrategie 2050 werden von Swissmem abgelehnt: Zunehmende Belastung der Industrie durch Ausbau der Subventionssysteme sowie Lenkungsabgabe staatliche Planung anstelle marktwirtschaftlicher Prinzipien fehlende Verknüpfung von Phase 1 und Phase 2 Die Energiestrategie 2050 wird den Anforderungen der Industrie hinsichtlich Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit insgesamt nicht gerecht. Sie gefährdet den Werkplatz Schweiz.

10 Lösungsansätze aus Sicht der Industrie Was es für eine zukunftsfähige Energieversorgung braucht: Rasche vollständige Öffnung/Liberalisierung des Strommarkts Verbesserte Anbindung an den europäischen Strommarkt (Bilaterales Stromabkommen mit der EU) Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren (Netze/Kraftwerke) Rahmenbedingungen für den raschen Bau und den wirtschaftlichen Betrieb von Gaskraftwerken schaffen Beseitigung von Hürden zur Steigerung der Energieeffizienz (im Sinne der Anreizmodelle mit Zielvereinbarungen zur Abgabebefreiung) Starke und technologisch offene Energieforschung Marktnahe Entwicklung Erneuerbarer Energien: kein Subventionsausbau, Anschubfinanzierung mit zeitlich festgelegtem Exit