!!!!! Antragsbuch. Kreiskongress Junge Liberale Segeberg. am 22. September 2015 im Tryp by Wyndham in Bad Bramstedt

Transkript

1 Antragsbuch Kreiskongress Junge Liberale Segeberg am 22. September 2015 im Tryp by Wyndham in Bad Bramstedt

2 Tagesordnung TOP 1 Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit TOP 3 Wahl eines Tagungspräsidiums, Protokollführer und Zählkommission TOP 4 Genehmigung der Tagesordnung TOP 5 Festlegung der Antragsreihenfolge TOP 6 Grußworte TOP 7 Aussprache zu TOP 6 TOP 8 Rechenschaftsbericht des Kreisvorsitzenden TOP 9 Rechenschaftsbericht des Kreisschatzmeisters TOP 10 Bericht der Kassenprüfung TOP 11 Aussprache zu TOP 8, 9 und 10 TOP 12 Entlastung des Kreisvorstandes TOP 13 Wahlen des Kreisvorstandes a) Wahl einer/s Kreisvorsitzenden b) Wahl von bis zu drei stellvertretenden Kreisvorsitzenden c) Wahl eines/r Schatzmeisters/in d) Wahl von bis zu sechs Beisitzern TOP 14 Wahl von Kassenprüfern TOP 15 Diskussion zur Gründung eines VPJs TOP 16 Sachanträge TOP 17 Verschiedenes TOP 18 Termine TOP 19 Schlusswort der/des neuen Kreisvorsitzenden

3 ÜbersichtderAnträge ImAlex4Müller4Verfahrenhatjederbiszu3Stimmen.EskannnureineStimme proantragvergebenwerden. Nr. Antragstitel Antragsteller 1 RederechtfüralleFDPMitgliederbeimLPT Kreisvorstand 2 BarzahlersindkeineVerbrecher ErikBuhmann 3 TabletsundSmartboardsimSchulunterricht ErikBuhmann(adv.) 4 Nachhilfeunterrichtsteuerlichentlasten ErikBuhmann(adv.) 5 SchlachtungtragenderNutztiereverhindern ErikBuhmann(adv.) 6 EigenverantwortungdurchVerbraucherbildung ErikBuhmann(adv.) 7 RessourcenabhängigkeitI LiberaleAntwortenaufaktuelle Herausforderungen ErikBuhmann(adv.)

4 Angenommen:Ja: Nein: Enthaltung: Antragsteller:*Kreisvorstand* DerKreiskongressderJungenLiberalenSegebergmögebeschließen: Rederecht*für*alle*FDP*Mitglieder*beim*LPT* Antrag*Nr.*1* DieJungenLiberalenSegebergsetztensichdafürein,dass 13Abs.1derSatzung derfdpschleswignholsteinwiefolgtgeändertwird: (1) Jedes Mitglied der Partei hat das Recht am Landesparteitag teilzunehmen. Rederecht haben unbeschadet des 28(Rederecht von Gästen) alle Mitglieder der Freien Demokratischen Partei Landesverband SchleswigNHolstein gemäß 2 und 3 (Mitgliedschaft\ErwerbderMitgliedschaft). Begründung:erfolgtmündlich. Anhang: AuszugausderaktuellenFassungderSatzungderFDPSchleswigNHolstein: (1) Jedes Mitglied der Partei hat das Recht, am Landesparteitag als Zuhörer teilzunehmen. Rederecht haben unbeschadet des 28(Rederecht von Gästen) nur die stimmberechtigten Delegierten, die Mitglieder des Landesvorstandes, der Landtagsfraktion, die schleswignholsteinischen Bundestagsabgeordneten der FDP, dievorsitzendenderlandesfachausschüsseundderlandesgeschäftsführer.

5 Angenommen:Ja: Nein: Enthaltung: Antragsteller:*Erik*Buhmann* DerKreiskongressderJungenLiberalenSegebergmögebeschließen: Barzahler*sind*keine*Verbrecher Antrag*Nr.*2* Die Jungen Liberalen Segeberg sprechen sich für den langfristigen Erhalt von Bargeld aus. Jedes Geschäft sollte verpflichtet bleiben, die Zahlung mit Bargeld zu akzeptieren,solangeessichnichtummehrals50münzenhandelt. Die Zahlung mit Bargeld ist ein elementarer Bestandteil der Freiheit eines jeden Bürgers. Rein elektronische Bezahlvorgänge eröffnen die Möglichkeit der lückenlosen Überwachung. Mit Sorge betrachten wir daher die Abschaffung der BargeldpflichtineinigenLändern(wiezumBeispielDänemark). Begründung:erfolgtmündlich.

6 Angenommen:Ja: Nein: Enthaltung: Antragsteller:*Erik*Buhmann*(advokatorisch)* DerKreiskongressderJungenLiberalenSegebergmögebeschließen: Tablets*und*Smartboards*im*Schulunterricht* Antrag*Nr.*3* Der Prozess der Digitalisierung wird derzeit im Bildungssystem verschlafen. Unser Anspruch ist die beste Bildung der Welt. Die Jungen Liberalen Segeberg sprechen sich für eine zeitgemäße ITUAusstattung in Schulen aus. Tablets und Smartboards sinddaherabdersekundarstufeianallenschuleninöffentlicherträgerschaftfür alle Kinder einzuführen. Die Erziehungsberechtigten sind an den Kosten zu beteiligen. Eine Härtefallregelung für Familienaus einem sozialschwachen Hintergrund ist einzuführen. Lehrer sind im Umgang mit beiden Gerätschaften ausreichendzuschulen. Begründung:erfolgtmündlich.

7 Angenommen:Ja: Nein: Enthaltung: Antragsteller:*Erik*Buhmann* DerKreiskongressderJungenLiberalenSegebergmögebeschließen: Nachhilfeunterricht*steuerlich*entlasten Antrag*Nr.*4* Bildung ist wichtig. Bildung ist das Fundament der eigenen Zukunft. Bildung entscheidet darüber, ob man zu den Gewinnern oder Verlierern unserer Leistungsgesellschaftgehört. VieleKindersindvonBeginnanVerlierer,dadiefinanziellenVerhältnissederEltern Gegenteiligesnichtzulassen.JedesKindhatseineneigenenFörderbedarfundwenn die Schule diesem nicht gerecht werden kann, greift der private Nachhilfeunterricht ein.dochdiesekostspieligeangelegenheitistfürvieleelternnichttragbar,sodass das Potential vieler Kinder nicht ausgeschöpft wird. Im Hinblick auf den zunehmenden Fachkräftemangel und der wachsenden Kluft zwischen Armen und Reichen beziehungsweise weniger Gebildeten und voll Ausgebildeten ist dieses äußersttragisch. Die Jungen Liberalen Segeberg fordern deswegen 20 Prozent der Kosten für den Nachhilfeunterricht versetzungsgefährdeter Schülerinnen und Schüler als SteuerermäßigunginderEinkommensteuererklärunggeltendmachenzukönnen. Begründung:erfolgtmündlich.

8 Angenommen:Ja: Nein: Enthaltung: Antragsteller:*Erik*Buhmann*(advokatorisch)* DerKreiskongressderJungenLiberalenSegebergmögebeschließen: Schlachtung*tragender*Nutztiere*verhindern Antrag*Nr.*5* Mehrals tragendeNutztierewerdenproJahrinDeutschlandgeschlachtet, dademschlachthofdieträchtigkeithäufigunbemerktbleibtunddielandwirtediese Informationverschweigen. Während das Muttertier durch einen Bolzenschuss betäubt und getötet wird, verendet das ungeborene Tier durch einen Erstickungsprozess, der bis zu 20 Minutendauernkann. Die Jungen Liberalen Segeberg fordern deswegen eine Trächtigkeitsuntersuchung vorjederschlachtungweiblichernutztiere. Begründung:erfolgtmündlich.

9 Angenommen:Ja: Nein: Enthaltung: Antragsteller:*Erik*Buhmann*(advokatorisch)* DerKreiskongressderJungenLiberalenSegebergmögebeschließen: Eigenverantwortung*durch*Verbraucherbildung* Antrag*Nr.*6* DieJungenLiberalenSegebergregenan,dassMitteldenVerbraucherzentralenzur Verfügung gestellt werden, um Kurse zum Verbraucherschutz mit dem Inhalt wie beispielsweise Vertragsrecht, Mietrecht, die Orientierung im Versicherungswesen undgrundlagendersteuererklärungfürjugendlicheanzubieten. Begründung:erfolgtmündlich.

10 Angenommen:Ja: Nein: Enthaltung: Antragsteller:*Erik*Buhmann*(advokatorisch)* DerKreiskongressderJungenLiberalenSegebergmögebeschließen: Ressourcenabhängigkeit* Liberale*Antworten*auf*aktuelle*Herausforderungen* Antrag*Nr.*7* DieEuropäischeUnionisteinrelativressourcenarmesStaatenbündnis,welchesauf denimportvonrohstoffenundenergieträgernangewiesenist.soistrusslandeiner derwichtigstenlieferantenvonenergieträgernfürdieeuropäischeunion.dennoch besteht ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis. Russland ist auf ausländische Devisen angewiesen, die EU kann nicht vollständig auf den Import von EnergieträgernausRusslandverzichten.ÄhnlichgearteteBeziehungenbestehenzu vielenanderenenergielieferanten.festzustellenistjedoch,dassdieeingroßteilder Staaten, von denen die EU ihre Energieträger bezieht, undemokratische, teilweise instabilesystemesind,diefürdieeudahereinerheblichesrisikodarstellen. Aufgrund der bestehenden Infrastruktur an Gasleitungen und der großen Hürde, neueleitungenzubauen,begünstigtdiesesabhängigkeitsverhältnisimmomentdie EU. Die Zuliefer^Staaten, wie bspw. Russland können ihre Exporte kurzfristig nicht umleiten. Eine Verlängerung des Konflikts mit Russland zum Beispiel ließe den Anreiz,LeitungengenChinazuerrichten,deutlichgrößerwerden.Gleichzeitigkann die Förderung von Energieträgern mittelfristig auch nicht ausreichend durch FörderstellenandererStaatengedecktwerden. Dieses Abhängigkeitsverhältnis sorgt noch für ein Gleichgewicht. Man muss sich allerdingsdiefragestellen,wielangdasnochanhaltenwird. DieJungenLiberalenSegebergforderndaher,dieVerwundbarkeitderEUaufgrund vonressourcenabhängigkeitzureduzieren.

11 Antrag*Nr.*7* Angenommen:Ja: Nein: Enthaltung: Antragsteller:*Erik*Buhmann*(advokatorisch)* Hierzu ist es notwendig, eine Energie^Union in Europa zu schaffen, um die gesamteuropäische Versorgung sicherzustellen. Dies bedarf einer gesamteuropäischen Strategie. Teil dessen sollte die gemeinsame Steuerung des Energiemix durch die Vernetzung aller Akteure unter Einbeziehung der Endverbrauchersein. Zusätzlich sollten die strategischen Reserven vergrößert werden. Sie sollten groß genug sein, um den Aktionsradius und Verhandlungsspielraum in Krisensituationen zuvergrößernundmindestenszweijahreaufimporteverzichtenzukönnen. Die bestehende öffentliche und private Infrastruktur sollte genutzt und eingebunden werden. Die Anbindung aller Staaten der EU an Infrastruktur für bspw. LNG^ Terminalssolltegewährleistetwerden. Langfristige Unabhängigkeit von einzelnen wenigen Energieträgern durch Diversifizierung, Ausbau vorhandener Infrastruktur und Weiterentwicklung neuer Energieformen muss sichergestellt werden. Wir fordern daher finanzielle Förderung aufnationalerundeuropäischerebenezurentwicklungalternativertechnologiender EnergiegewinnungunterderMaßgabederSicherstellungderVersorgungssicherheit. Der technologische Fortschritt in Energiegewinnung und ^effizienz sollte forciert werden. Ein Embargo auf den Import von Energieträgern sehen wir zukünftig als Mittel, um Friedenspolitikzubetreiben.DennochsollteeineoffeneBeziehungzudenZuliefer^ Staatenaufrechterhaltenbleiben,umdieEinflussmöglichkeitenderEUzuerhalten. Begründung:erfolgtmündlich.