Müssen wir in den Wüstenkrieg? Wie helfen wir Mali?

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1 Lorenzer Kommentargottesdienste zu Ereignissen der Zeit Sonntag, 17. Februar 2013, Uhr St. Lorenzkirche Nürnberg Müssen wir in den Wüstenkrieg? Wie helfen wir Mali? Kommentare: Stefan Schuster Mitglied des Bayer. Landtags Lamine Doumbia Ethnologe aus Mali Bertram Hacker Oberstleutnant a. D. Theologischer Kommentar und Leitung: Pfarrer Hans-Martin Gloël Brücke-Köprü, Nürnberg Kommentargottesdienst

2 2 Wäre ein Einsatz deutscher Soldaten in Mali überhaupt durch das Grundgesetz und die NATO-Doktrin gedeckt? fragte ein Teilnehmer der Diskussion in der Lorenzkirche zum Thema Wüstenkrieg wie helfen wir Mali? Zwar ist diese durchaus berechtigte Frage formaljuristisch durch die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom (2 BvE 3/92, 2 BvE 5/93, 2 BvE 7/93, 2 BvE 8/93) geklärt. Daneben gibt es allerdings noch die moralische Frage. Dieser wollte der Lorenzer Kommentargottesdienst im Februar 2013 nachspüren. Eingeladen waren der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Schuster als Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Bayern Entwicklungshilfe Mali, der Ethnologe Lamine Doumbia aus Mali, der gerade in Bayreuth promoviert, und der pensionierte Oberstleutnant Bertram Hacker, der selbst schon als Bundeswehrangehöriger an out-of-area-einsätzen teilgenommen hat. Die Leitung des Gottesdienstes und selbst eine dezidierte Meinung zum Thema hatte Pfarrer Hans-Martin Gloël von der Brücke - Köprü dem Begegnungszentrum für Christen und Muslime. Die Kollekte wurde erbeten für die Landesarbeitsgemeinschaft Bayern Entwicklungshilfe Mali e.v. Konto Nr.: bei Raiffeisen-Volksbank Fürth, BLZ: ViSdP: Wolfram Steckbeck, Laufamholzstr.1, Nürnberg. Die einzelnen Beiträge geben die Meinung der Kommentatoren wieder nicht die der Kirchengemeinde St. Lorenz oder des Lorenzer Kommentarteams.

3 Kommentar von Stefan Schuster, MdL: 3 Mali zählt zu den ärmsten Länder der Welt. Drei Viertel der Bevölkerung lebt von weniger als 2 US Dollar pro Tag. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 51 Jahren. Von Tausend Kindern sterben 176 vor dem Erreichen des 5. Lebensjahres. Zwei Drittel der Bevölkerung sind Analphabeten, der Anteil der Frauen liegt dabei noch deutlich höher. Die Einschulungsrate der Kinder im schulpflichtigen Alter liegt bei 63 %. Mali liegt in der Sahelregion und hat 16 Millionen Einwohner. Für rund 80 % der Bevölkerung bietet die Landwirtschaft im klimatisch risikoreichen Klima die Existenz sichernden Erträge. Sie können stark variieren. Die letzte Dürre im Jahr 2011 hat das wieder einmal deutlich gemacht: Die Ernteausfälle waren so drastisch, dass in 2012 in vielen Regionen des Landes eine Hungersnot drohte. Von der Krise zum Krieg Wie aber sieht die malische Bevölkerung den Militäreinsatz Frankreichs? Mit unseren malischen Partnern, die unsere Projekte vor Ort begleiten und durchführen stehen wir in regelmäßigem Kontakt über Internet. Sie sind der Meinung, dass es keine andere Lösung als den Krieg geben konnte, um die territoriale Integrität des Landes wiederherzustellen. Ein Gottesstaat wie von den islamistischen Gruppen im Norden gefordert, ist von den Maliern nicht gewollt und inakzeptabel. Sie weisen darauf hin, dass diplomatische und politische Lösungsversuche gescheitert waren. Die Mehrheit der malischen Bevölkerung steht hinter dem Militäreinsatz der Franzosen, auch wenn es die ehemalige Kolonialmacht war. Aus eigener Kraft, d.h. ohne externe Unterstützung hätte die malische Armee die Islamisten nicht aufhalten können. Dazu fehlte es ihr an technischer Ausrüstung, finanziellen Mitteln und Ausbildung. Sie hätte den Vormarsch der islamistischen Kämpfer in den Süden nicht stoppen

4 4 können. Das hatte sich bereits im April letzten Jahres gezeigt, als die Islamisten im Verbund mit den Tuareg-Rebellen das Machtvakuum nach dem Putsch zu einer Offensive nutzten. Im Sturm haben sie drei wichtige Knotenpunkte, nämlich die Städte Kidal, Timbuktu und Gao an nur einem Wochenende erobert. Das malische Militär hatte die Städte damals kampflos übergeben. Insofern ist es kein Wunder, dass der schnelle Einsatz Frankreichs von den Malierinnen und Maliern wie ein Befreiungsschlag gefeiert wird. Sie begrüßten die Soldaten mit französischen Fähnchen. Neun Monate lang war die Bevölkerung im Norden Malis der Herrschaft durch die islamistischen Gruppen schutzlos ausgeliefert. Sie lebte in einem rechtsfreien Raum in dem bis dahin geltendes Recht und Ordnung de facto aufgehoben waren. Stattdessen wurde mit Waffengewalt ein Leben nach den Regeln Scharia aufgezwungen. In Timbuktu zerstörten die Besatzer jahrhunderte alte Heiligtümer. Die nach dem Putsch eingesetzte Übergangsregierung in der Hauptstadt hat im Norden keinerlei Einfluss und erwies sich als handlungsunfähig. Die Menschen waren auf sich gestellt. Doch die Malier im Norden zeigten auch Zivilcourage und wehrten sich. Jugendliche demonstrierten gegen die Scharia, die ihnen Musik, Spiel, Fußball und Rauchen verbietet. In der Stadt Gao stürmten Protestierende auf einen Platz und verhinderten vorerst die öffentlich Vollstreckung eines Gerichtsurteils von mutmaßlichen Dieben, denen die Gliedmaßen amputiert werden sollten. Handabhacker werden die Islamisten in Mali auch genannt. In Timbuktu demonstrierten mutige Frauen unverschleiert gegen den Schleierzwang und ziehen zur police islamique. Unverschleierte Frauen riskieren 40 Tage Gefängnis. Weit mehr als Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen aus dem Norden Malis geflohen, ein Teil davon in die Nachbarstaaten, Algerien, Mauretanien, Niger und Burkina Faso und etwa die Hälfte in den südlichen Landesteil Malis.

5 5 Ein Teil von ihnen, darunter auch Frauen, schließen sich Milizen an und trainieren, um für die Befreiung des Nordens zu kämpfen. Die große Mehrheit der Malier und Malierinnen, d.h. 90 % der Bevölkerung, sind Muslime. Aber sie praktizieren eine moderate und tolerante Form des Islam. Hier möchte ich Ousmane Maidana Haidara, einen populären Prediger in Mali, zitieren: Beten, sagt Haidara, könnt ihr auch in Eurer eigenen Sprache. Es ist nämlich nicht so, dass Gott nur Arabisch versteht. Und wenn ein Atheist sich nicht von der Existenz Gottes überzeugen lässt, dann soll man ihn eben lassen. Gottes Erde ist für alle da! Haidara hält seine Predigten in der Landessprache Bamanankan, die von der Mehrheit der Bevölkerung verstanden wird. Wenn er spricht füllen sich ganze Stadien. Wir sind seit Jahrhunderten Muslime, wir brauchen deren Scharia nicht. sagt er und distanziert sich deutlich von den Islamisten im Norden. Er selbst hat schon mehrere Morddrohungen erhalten. Selbst die Tuareg, die sich mit den Islamisten zu Beginn der Kämpfe im Norden verbündet hatten, lehnen die Scharia ab. Für den Prediger Haidara und für die Mehrheit der Malier sind die fanatischen Kämpfer im Norden nur Banditen. Mit einer schnellen militärischen Aktion ist die Sicherheit der Region noch lange nicht wiederhergestellt. Ich gehe davon aus, dass es ein langwieriger Prozess sein wird, die Wüstengebiete unter Kontrolle zu bringen und zu stabilisieren. Denn die Wirklichkeit im Norden Malis ist komplex und viele Akteure sind aktiv. Es ist fraglich, ob es den sog. Islamisten wirklich nur um die Errichtung eines Gottesstaates geht: Seit Jahren ist bekannt, dass die Sahara ein Umschlagplatz für Drogen- und auch Waffenhandel zumindest seit dem Ende des Libyenkrieges - ist. Auch mit dem Transport von Migranten und Asylsuchenden auf dem Weg nach Europa lässt sich viel Geld verdienen. Hier haben unterschiedliche

6 6 Gruppen ihre Hände mit im Spiel. Al Qaida im Maghreb z.b. hat sich mit der Entführung von Europäern und der Erpressung von Lösegeldern bereichert. Insofern kann ich den Maliern nur beipflichten, wenn sie die islamistischen Gruppen im Norden als Banditen bezeichnen. Aber nicht zuletzt sollte man wissen, dass der Norden des Landes auch über lukrative Bodenschätze, wie Öl, seltene Erden womöglich auch Uranvorkommen verfügt. Diese Facetten gehen in einer Debatte, die sich auf Kreuzzüge und Islamisten fixiert, gerne unter. Ich möchte noch einmal betonen die Realität ist vielschichtig und es braucht einen langen Atem. Wie können wir Mali unterstützen? Deutschland und Deutsche genießen in Mali ein hohes Ansehen. Seit vielen Jahren ist Mali ein Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland war das erste Land, das die Republik Mali nach dem Ende der Kolonisierung als unabhängigen Staat offiziell anerkannt hat. Bis heute erinnern sich die Malier daran. Im Unterschied zu Frankreich ist Deutschland keine Ex-Kolonialmacht und hat kaum wirtschaftliche Verbindungen und Interessen. Diese politisch neutrale Position sollte Deutschland einsetzen, um politische und diplomatische Lösungen zur Befriedung und Stabilisierung der nördlichen Gebiete in Mali voranzutreiben. In diesem Sinne sollte der Einsatz Deutschlands weniger militärisch, sondern diplomatisch orientiert sein. Dennoch meine ich, dass wir die französischen Partner so weit als möglich logistisch unterstützen sollten, zum Beispiel durch Transportmaschinen und Sanitätseinheiten zum Wohl der malischen Bevölkerung. Noch wichtiger ist jedoch eine andere Ebene, nämlich unsere Solidarität und Unterstützung für die Menschen. In Notsituationen gilt es, zusammen zu stehen. Die Malierinnen und Malier sind hier im letzten Jahr mit gutem Beispiel vorangegangen: Malische Familien haben bereitwillig Flüchtlinge aus dem Norden aufgenommen und mitversorgt, obwohl sie selbst nur knappe Vorräte hatten. Doch sie kommen jetzt an ihre Grenzen.

7 7 Deshalb ist unsere Hilfe an der Basis gerade jetzt in dieser Krisenzeit gefragt. Die LAG Mali arbeitet seit vielen Jahren mit zuverlässigen Nichtregierungsorganisationen zusammen. Sie betreuen und organisieren die Projekte vor Ort. Wir wissen, dass unsere Unterstützung im letzten Jahr trotz Putsch bei den Menschen angekommen ist. Wir, d.h. die LAG Mali, werden unsere Hilfe zur Selbsthilfe in unseren Projektdörfern im Süden fortsetzen, auch wenn sich Mali im Krieg befindet. Dafür setze ich mich persönlich ein, und ich würde mich freuen, wenn Sie sich ebenfalls für die Menschen in Mali stark machen, denn Menschen in Not brauchen eine Perspektive. Kommentar von Lamine Doumbia aus Mali: Mali, ein vorzeige-demokratisches Land Westafrikas, das plötzlich im Fokus der Weltmedien zwischen Staatlichkeit und islamistischem Terror steht! Die libysche Krise und der Sturz des Gaddafi-Regimes vom 20. Oktober 2011 war der letzte Tropfen, der das Fass der intermittierenden Rebellionen und Aufstände im Norden von Mali zum Überlaufen brachte. Mali ist ein Vielvölkerstaat im Herzen Westafrikas. Die ethnische Vielfalt stellt für den Staat eine große Herausforderung dar. Seit 1960 hat der malische unabhängige Staat mit dieser Rebellion, die als Touareg-Rebellion bekannt wurde, zu tun. Die Touareg sind eine nomadische ethnische Gruppe in Mali wie auch in seinen Nachbarstaaten. Die Herausforderungen für den malischen Staat sind besonders die unterschiedlichen Lebensweisen, wie der Nomadismus und die Sesshaftigkeit, die sich geographisch im Land verteilen.

8 8 Der Norden von Mali besteht aus Wüste, wo die Touareg-Nomaden leben, und der Süden aus Savanne, wo der größte Teil der Bevölkerung konzentriert ist. Die koloniale Grenzziehung kristallisierte bedauerlicherweise diese ethnischen Gruppen zwischen den Staaten. Die Touareg-Nomaden beklagen, politisch und ökonomisch marginalisiert zu sein. Hier ist ein Grund des Aufstandes der Rebellen. Der andere Grund, der seit einem Jahr dem ganzen Konflikt eine neue Dimension gibt, ist das Streben nach einem Gottesstaat und der islamischen Rechtsprechung (Sharia). Dies kam mit der Heterogenität der Aufständischen, nachdem der Staat das Gewaltmonopol über den Norden verloren hatte. Die Islamisten nutzten das entstandene Machtvakuum. Die Nordost-Hälfte Malis war seit Anfang 2012 jeder staatlichen Kontrolle/Souveränität entzogen. Seit dem Staatstreich vom 22. März 2012 infolge der separatistischen Aufstände der MNLA (Mouvement National pour la Libération de l Azawad = Nationale Bewegung für die Befreiung von Azawad), von Al Qaeda vom islamischen Maghreb (AQMI), MUJAO (Mouvement pour l Unicité et la Jihade en Afrique de l Ouest = Bewegung für die Einheit und den Dschihad in Westafrika), und von Ansar Dine (Verteidiger des Glaubens) besaßen diese Gruppen die bewaffnete Gewalt über zwei Drittel des Landes und führten die Sharia ein. Im März 2012 überrollten die Gruppen islamistischer Extremisten Ansar Dine und MUJAO die Separatisten (Mouvement National pour la Libération de l'azawad, MNLA), die den Touareg-Staat ausgerufen hatten. Der Norden Malis ist durch seine gigantische Größe und die Wüste eine schwer vom Staat zu kontrollierende Zone und somit begünstigt und bekannt für Waffen- und Drogenschmuggel, durch welche die Rebellion teilweise gut finanziert wurde. Die extremistischen Islamisten Ansar Dine und MUJAO gingen mit radikaler und willkürlicher Durchsetzung des Schariagerichtes vor. Ihre Sanktionen waren: Amputation gesunder Arme und Beine von Menschen, die angeblich gestohlen haben; Schläge für Menschen, die unverheiratet zusammen

9 9 sind; Musik-, Zigaretten- und Alkoholverbot; Schließung von Schulen; Verbot von Fußballspielen; Zerstörung von Mausoleen und UNESCO Weltkulturerbestätten, weil die Islamisten keine Zwischenstufe zwischen Gott und den Menschen dulden; Frauen müssen sich verschleiern... Ansar Dine stützt sich auf die ethno-nationalistische Rhetorik, patriotisch im Norden zu wirken. Sie werfen den Leuten der MNLA vor, nach der Eroberung des Nordens geplündert und vergewaltigt zu haben; ferner differenzieren sie sich auch von MUJAO, die hauptsächlich aus ausländischen islamistischen Extremisten besteht. Mit diesen Methoden verschafft sich Ansar Dine in Kidal Legitimität und rekrutiert Leute, die voller Rache oder aber perspektivlos sind. Ansar Dine nutzt die Gelegenheit, dass die MNLA und MUJAO mit ihrer Plünderung und ihren Vergewaltigungen die Sympathie der Menschen in Gao, Timbuktu und Kidal verloren haben, um Ordnung zu schaffen und das Vertrauen zu gewinnen. Dennoch gibt es seit einem Jahr Hunderte von Schariaflüchtlingen in Mali wie in seinen Nachbarländern. Bamako und der viel dichter besiedelte südliche Teil Malis: Ohne Aussicht auf Erfolg verhandelte die Übergangsregierung mit diplomatischer Intervention von ECOWAS (Economic Community Of West African States) und dem Höchsten Islamischen Rat von Mali (Haut conseil islamique) mit Separatisten der MNLA und später mit den islamistischen Extremisten Ansar Dine und MUJAO. Ziel der ersten Gruppe ist eine eigene Republik Azawad, während die anderen die Scharia durchsetzen wollen. Diese Forderungen bieten keinerlei Grundlage für einen Kompromiss. Aus malischer Sicht ist diese Rebellion ein Angriff auf die Souveränität des Staates und die Wertevorstellungen der malischen Gesellschaften. Mitte Januar 2013 hat der Vormarsch der extremistischen Islamisten Richtung Bamako die malischen Militärs zum Krieg gezwungen. Die malische Armee entschloss sich, Widerstand zu leisten, ob mit internationaler Unterstützung oder nicht. Am verkündete der Präsident für das gesamte Land den nationalen Notstand und die Generalmobilmachung.

10 10 Zusätzlich intervenierten die französische Armee und die Truppen der ECOWAS. Es kam zu heftigen bewaffneten Auseinandersetzungen, aber auch Luftangriffen auf Gao, Timbuktu, Kidal, Konna und Djabali. Die offizielle Bitte der malischen Regierung um militärische Unterstützung wurde am durch die UNO Resolution 2085 genehmigt. Überraschung und Angst wuchsen, als die Islamisten in Djabali 400 km vor Bamako standen. Die militärische Unterstützung durch Frankreich und ECOWAS wurde von der malischen Armee, Bevölkerung und der Regierung sehr begrüßt, denn es war wichtig, die Bevölkerung vor dem islamistischen Terror zu schützen. Die Krise in Mali nahm die Dimension des internationalen Terrorismus an. Was bringt die Krise Positives mit sich? Die Identifikation der Malier mit Mali wächst, und die Zivilgesellschaften, die aus Jugendlichen bestehen, werden stärker und effizienter. Sie fragen sich, was im demokratischen Regime schief lief, warum Drogenschmuggel- und illegale Waffenrouten durch Mali entstehen konnten. Wie kann man die Krise menschlich, politisch, diplomatisch lösen? Denn alle sind sich bewusst: eine militärische Lösung allein reicht nicht aus! Mali braucht jetzt Hilfe für einen institutionellen, infrastrukturellen, wirtschaftlichen und humanitären Wiederaufbau nach dem Krieg, um das bereits bestehende Engagement der Malier zu unterstützen. Nicht der Islam ist das Problem, sondern der Islamismus, der Fundamentalismus; nicht die Religion, sondern ihr Missbrauch. Der Islam gehört zur malischen Kultur, zum Alltag, doch er ist angepasst, angemessen, tolerant und eingebettet. Dieser Konflikt ist eine Angelegenheit jedes Menschen, er ist nicht nur afrikanisch oder malisch. Diese Krise ist ein internationales Phänomen, das sich in Mali abspielt. Der islamistische wie jede andere Form von politischem Extremismus wird von der Mehrheit der Menschen in Mali abgelehnt. Wer hier hilft, hilft sich also selbst.

11 Kommentar von Oberstleutnant a.d. Bertram Hacker: Müssen wir in den Wüstenkrieg? 11 Die Frage scheint einfach zu beantworten, aber ihre Mehrschichtigkeit verhindert diese einfache Antwort. Spontan fallen mir da die moralische, christliche, rechtliche, menschliche und die politische Ebene ein. Als ehemaliger Soldat bin ich bei allen Ebenen involviert, will mich aber heute beschränken auf die politische Ebene. Hier allerdings wiederum nur auf die militärischen Aspekte einer politischen Entscheidung. Müssen wir in den Wüstenkrieg? Als Soldat erscheint mir ein NEIN eine einfache Antwort. Wir sollten nie in einen Krieg müssen. Militärisch frage ich, was will die Politik, was wollen die Bürger meines Landes? Mein Auftrag wird vom Deutschen Bundestag formuliert und festgelegt. Insofern stellt sich mir als Soldat die Frage nicht, ob wir einen Krieg brauchen, sondern nur, will man (die Politik und die Bürger meines Landes) einen Krieg. Sollen die Gesundheit und eventuell das Leben meiner Soldaten in Gefahr kommen, um einem anderen Staat zu helfen? Die Frage ist nicht militärisch zu beantworten. Militärischer Sachverstand ist gefragt in der Vorbereitung einer politischen Entscheidung und da sind Soldaten so ziemlich die letzten, die zu einem kriegerischen Einsatz raten, um ein politisches Problem zu lösen. Sollte aber entschieden sein, in den Einsatz, in den Krieg zu gehen, dann werden wir Soldaten alles fordern, was notwendig ist um das Risiko für uns zu minimieren. Wir werden schnell immer bessere und stärkere Waffen mitnehmen, um uns zu schützen und den Feind bestmöglich zu bekämpfen. Wir sind nicht geschaffen, um humanitär eingesetzt zu werden. Militärs handeln militärisch, dabei kann durchaus auch das eine oder andere humanitäre Projekt herauskommen, aber im Grundsatz bleibt die taktische und strategische Entscheidung zur Auftragserfüllung; der Hintergrund ist militärisch. Wenn es meiner

12 12 Sicherheit dient, bin ich gerne auch humanitär! Aber nahezu ausnahmslos bei Projekten, die in erster Linie militärischen Sinn ergeben. So haben wir in Afghanistan zu Beginn unseres Einsatzes für die Bevölkerung Brunnen gebohrt, vor allem dort, wo es für uns sinnvoll war etwa an Ausweichrouten nicht vordringlich dort, wo es unter Umständen notwendiger gewesen wäre. Afrikanische Soldaten werden mit deutschen Flugzeugen unterstützt, deutsche Sanitäter und Ärzte bauen ein Feldlazarett auf. Beides dient in erster Linie der Versorgung der eingesetzten Soldaten. Deutsche Pioniere sind im Einsatz, sicherlich zum Bau eines Feldlagers. Zudem müssen alle diese Soldaten geschützt werden. Das bedeutet mehr Soldaten, die aber müssen in den Einsatz gehen, um entweder dem Schutz der eigenen Kameraden und der einheimischen Armee zu dienen oder deren Versorgung und Logistik sicherzustellen. So blähen sich militärische Einsätze schnell auf und werden richtig teuer. Die berechtigte Frage taucht auf: könnte dieses Geld nicht sinnvoller verwendet werden? Lange vor einem militärischen Einsatz hätte Politik bereits wirken können, da ergibt sich für mich die eine Überleitung zur 2. Frage Wie helfen wir Mali? Aus meiner Sicht gibt es ein paar Eckpunkte, die erfüllt werden müssen, damit eine Hilfe sinnvoll wird. 1. Warum sollen wir Mali helfen? 2. Welche politischen Ziele sollen in Mali erreicht werden? 3. Sind zur Erreichung der definierten Ziele unabdingbar Soldaten erforderlich und wenn ja, wie lange?

13 13 Nach meiner Einschätzung ist die Beantwortung der Frage 1 die schwierigste und wird wohl nie beantwortet werden, weil dann auch Dinge gedacht werden müssen, die wir nicht denken wollen. Warum Mali und nicht Sudan, Birma, Philippinen, Aserbaidschan, Nordkaukasus, Sudan, Kongo? Auch dort sterben Menschen durch hohe Kriminalität und Terrorismus, auch dort herrscht Unsicherheit, auch dort sind die Lebensbedingungen der Menschen mit unseren nicht zu vergleichen. Warum also Mali? Zu 2. Die politischen Ziele müssen definiert werden. Dies sollten wir nachdrücklich und ständig von unseren Politikern einfordern. Diese Ziele müssen auch der gesamten Bevölkerung erklärt werden. Es kann und darf nicht sein, dass wir Leib und Leben unserer Soldaten einsetzen, ohne die Ziele zu kennen, die wir erreichen wollen. Welches sind die Interessen der Bundesrepublik in Mali? Wo sind unsere Sicherheitsinteressen berührt? Zu 3. Es hat sich in der jüngsten Vergangenheit gezeigt, dass Soldaten unkompliziert eingesetzt werden können. Die Strukturen der Bundeswehr sind auf Effizienz ausgerichtet. Mit der Bundeswehr kann sehr schnell reagiert werden. Wir haben uns daran gewöhnt, schnell Soldaten einzusetzen sehr viel schneller als dies noch vor Jahren üblich war. Politische Verhandlungen sind zäh, Zeit und Kraft raubend, oft wenig erfolgreich. Ziele, wie Demonstration der Bündnistreue, Beruhigung des Gewissens unserer Mitbürger( wir tun doch was ), glaubhafte Darstellung, dass wir im Rahmen der Nato und der EU Verantwortung übernehmen können, sind für mich oft vordergründige politische Ziele, alle wenig konkret. Verantwortung und Bündnistreue kann ich auch anders übernehmen und demonstrieren. Das Gewissen unserer Bevölkerung kann durch Taten, die effizient sind, beschwichtigt werden.

14 14 Wie lange Soldaten in einem Einsatz oder Krieg verbleiben müssen, muss meines Erachtens vorher genau geklärt werden. Dabei geht es nicht so sehr um den tatsächlichen Zeitrahmen, sondern um vorher definierte Zielerreichung. Ansonsten wird der Jugoslawien-Effekt wie auch in Afghanistan zu beobachten immer wieder zu unnötig überlangen Einsatzzeiten führen. Leider konnte ich in der Kürze der Zeit nur ein wenig an der Oberfläche des komplexen Themas kratzen. Mir fällt auf, dass dies vielen Gutmenschen und Kriegsgegnern auch genügt. Zu schwarz-weißen, plakativen Darstellungen lassen sich eben viel leichter Standpunkte finden, als sich mit den vielschichtigen Problemen und dem Sowohl als auch auseinander zu setzen. Sich mit den Fakten zu beschäftigen und sie dann auch noch zu bewerten, ist ungemein schwierig. Die Soldaten werden einer staatlichen Ordnung des Einsatzlandes zur Seite gestellt, treffen nur die Mächtigen und kaum das Volk. Sprachliche, religiöse und historische Unkenntnis zum einen, kasernierter, restriktiver Aufenthalt im Feldlager andererseits, verhindern, dass der Soldat je in engere Beziehung mit dem Menschen vor Ort treten kann. Militär ist nicht als humanitäre Organisation gedacht. In Mali haben Soldaten wieder die Voraussetzungen geschaffen, dass Krieg abwesend ist und Frieden entstehen könnte. Eine andere Organisation gibt es nicht, die das in so kurzer Zeit bewerkstelligen könnte. Fakt ist, dass ohne das Eingreifen der französischen Kampftruppen bis heute ein Ende des Konflikts nicht absehbar gewesen wäre. Vielen Friedensbewegten und Kriegsgegnern mag diese Tatsache nicht gefallen, wahr ist sie dennoch: Kampftruppen haben die Voraussetzungen geschaffen, dass jetzt wieder Politik und Gesellschaft gefragt sind, was getan werden kann, um Mali zu helfen. Der Soldat hat darauf keine eindeutige Antwort.

15 15 Theologischer Kommentar von Pfarrer Hans-Martin Gloël: I. Ist das unser Krieg? Ihr müsst diesen Krieg unterstützen; Ihr seid doch selbst durch einen Krieg von der Diktatur befreit worden so argumentieren einige, wenn sich der Appell an deutsches Publikum richtet. Ja, aber ist das denn unser Krieg? fragen hier viele. Was haben wir denn dort in der Wüste zu suchen? Warum sollen wir denn Deutschland befreien? Das haben sich vor ca. 70 Jahren wohl die kolonisierten Malier gefragt, die im Rahmen der französischen Armee gegen Hitlerdeutschland kämpften. Ich vermute, dass Malier dabei waren; ist es doch bekannt, dass Frankreich für seine Kriege gerne auch Soldaten aus den Kolonien eingesetzt hat. II. Christen und der Krieg Wir sind hier in der Kirche. Warum denken Christen überhaupt über Kriegsbeteiligung nach? Selig sind die Sanftmütigen; denn sie werden das Erdreich besitzen. (Mt. 5,5) So kennen wir es aus der Bibel. Wenn Christen über die Teilnahme an einem Krieg nachgedacht haben, dann haben sie bei der Urteilsfindung besonders nach dem eigenen Gewissen gefragt. Das heißt, dass der Einzelne auch NEIN sagen kann. Denn: sollte etwa der Krieg etwas so Besonders sein, dass man gerade da nicht nach Gott fragt? So hat es Martin Luther vor 500 Jahren schon formuliert. Ihm ist wichtig, dass keine Glaubenskriege geführt werden. Nicht aus religiösen Gründen darf ein Krieg geführt werden, nicht in seiner Eigenschaft als Christ zieht ein Soldat in den Krieg, sondern als einer, der mit Leib und Besitz der weltlichen Obrigkeit unterworfen ist. ihr allein gebührt das Gewaltmonopol.

16 16 Luther differenziert hier sehr konsequent weltliche und geistliche Macht und es ist ihm klar, dass sich wohl jeder, der in den Krieg zieht, schuldig macht. Als ein Ritter (Assa von Kram) von ihm in seiner Gewissensnot Antwort haben will, wie es sich mit einem Christen im Krieg verhält, da antwortet Luther mit seiner Schrift: Ob Kriegsleute in seligem Stande sein können (1526). Er schreibt: Obwohl es nicht so aussieht, dass Töten und Rauben Werke der Liebe sind, weshalb ein einfältiger Mensch denkt, das sei kein christliches Werk und gezieme sich nicht für einen Christen, so ist es in Wahrheit doch auch ein Werk der Liebe. Es ist so, wie wenn ein guter Arzt, wenn die Krankheit so schlimm und gefährlich ist, Hand, Fuß, Ohr oder Augen abnehmen und entfernen muss, um den Körper zu retten. Wenn man auf das Glied sieht, das er entfernt, scheint er ein grausamer, unbarmherziger Mensch zu sein. Wenn man aber auf den Körper sieht, den er damit erretten will, ergibt es sich, dass er in Wahrheit ein trefflicher, treuer Mensch ist und ein gutes, christliches Werk tut (soviel es an ihm selber liegt). Deshalb ist ein solcher Krieg nichts anderes als ein kleiner, kurzer Unfriede, der einem ewigen, unermesslichen Unfrieden wehrt, ein kleines Unglück, das einem großen wehrt. Detailliert führt er aus, wann ein Krieg berechtigt, ja ein gerechter Krieg sei. III. EKD heute: Gerechter Frieden und Rechtserhaltende Gewalt Vom Konzept des gerechten Krieges ist die Kirche abgekommen. Die Denkschrift der EKD aus dem Jahr 2007 spricht stattdessen von gerechtem Frieden. Aber auch dafür kann es nötig sein, rechtserhaltende Gewalt einzusetzen. Hier ist freilich Interpretation gefragt, und die kann je nach Interessenlage so oder so ausfallen.

17 17 Was heißt rechtserhaltende Gewalt in einer unübersichtlichen Situation wie in Mali, wo im vergangenen Jahr geputscht wurde, ehemalige Verbündete innerhalb des Landes gegeneinander kämpfen und nun eine Interimsregierung die Geschäfte führt, die Frankreich zu Hilfe gerufen hat? IV. Freiheit als Kolateralnutzen In Presseberichten wird oft betont: jetzt, nach der militärischen Intervention wird keine Frau mehr gezwungen ein Kopftuch zu tragen, die Menschen dürfen wieder Musik machen, ihre Kultur leben sie sind frei. Das ist Grund zur Freude, aber die Freiheit dieser Menschen ist allenfalls ein Kolateralnutzen und der Kampf gegen eine radikalreligiöse Regierung war nicht der Grund für die Intervention. Der malische Prediger Scheich Haidara prangert an, dass mit dem Geld aus Saudi Arabien auch der Wahabismus und Salafismus in Mali um sich gegriffen hat und dort jetzt zum Anker für al Qaida und andere radikale Gruppen wird. Mali ist bei Weitem nicht das einzige Land, das unter der saudischen Missionsstrategie leidet. Der Bürgerkrieg in Syrien wird dadurch befeuert und auch der Salafismus in Deutschland scheint seine Geldquellen bei den Saudis zu haben. Aber freilich: die Lage ist komplex und so ist es auch für Deutschland kein Problem Rüstungsgüter in Milliardenhöhe nach Saudi Arabien zu liefern. Ganz offiziell speisen wir die Quelle, die religiöse Ideologie und Waffen für Terroristen in alle Welt exportiert. Dass Frauen dort nicht einmal Auto fahren dürfen geschenkt! Menschenrechte werden verteidigt und erwähnt, wenn s politisch opportun ist. Mit dieser Pseudo-Moralisiererei sind die Menschenrechte längst zur kleinen Münze von Opportunitätspolitik geworden. V. Interessenpolitik kann legitim sein Ein Staat muß die Interessen seiner Bürger vertreten und das ist legitim. Ja, Mali hat auch Rohstoffe, die für uns wichtig sind und natürlich ist das ein Argument, die Region zu stabilisieren.

18 18 Ja, auch in der Region ist die Lage komplex und fragil und im Nu könnte der ganze Sahel, auch Algerien durch erstarkende Radikale destabilisiert werden. Das kann auch negative Folgen für Europa haben. Das ist ein Grund, etwas zu tun. Und so haben sich die Vereinten Nationen konsequenterweise für die Entsendung von Stabilisierungstruppen ausgesprochen. Ein Staat und seine Politik sind keine Moral-Agentur und schon gar keine Weltretter. Sie müssen Prioritäten setzen und das tun, was nun als vorrangig erscheint. Wo ein Staat nicht im Interesse seiner Bürger handelt, da hat er ein Problem, bzw. er ist dann ein Problem, wenn er es nicht tut: Unser Staat hat z.b. dann ein Problem gehabt, als deutlich geworden ist, dass die militärischen Auslandseinsätze wohl nicht die erwartete Sicherheit für die lokale Bevölkerung dort bringen und dass auch die Sicherheit Deutschlands wohl eher nicht am Hindukusch verteidigt wird. Der Staat Mali ist ein Problem geworden, wo er sich wohl nicht um alle seine Bürger gleichermaßen gekümmert hat. Die Tuareg jedenfalls haben schon zu kolonialer Zeit über Benachteiligung geklagt und haben sich nun schlechte Freunde gesucht, um ihre Interessen durch zu setzen. VI. Gerechtigkeit fördern, um eine Win-Win-Situation zu schaffen Einen gerechten Frieden zu sichern, Gerechtigkeit zu fördern das ist ein Ziel staatlicher und auch kirchlicher Entwicklungspolitik und von vielen Projekten. Und wenn diese Projekte eine Hilfe für das Land sein sollen, dann macht man sich damit bei manchen unbeliebter als mit einer kriegerischen Intervention. Dann nämlich, wenn Korruption aufgedeckt und bekämpft wird, wenn Strukturen geschaffen werden, dass an den Rand Gedrängte auf die Beine kommen und diejenigen profitieren, die es wirklich brauchen.

19 19 VII. Ist dies unser Krieg? Ist das unser Krieg? Ich weiß es nicht wirklich. Noch ist kaum absehbar, wem er auf Dauer nutzt und wem er schadet. Mit Gewalt wird jedenfalls kein Frieden geschaffen. Möge es, wie Luther sagt, nur ein kurzer Unfrieden sein, der einem ewigen unermesslichen Unfrieden wehrt. Vielleicht kann hier doch ein Rahmen geschaffen werden, der allen Beteiligten Sicherheit und Nutzen gibt. Das können wir nur hoffen.

20 20 Lorenzer KommentarGottesdienste zu Ereignissen der Zeit Sonntag, Sonntag, Sonntag, Sonntag, Sonntag, Sonntag, Sonntag, Sonntag, jeweils um Uhr in der St. Lorenzkirche. Der besondere KommentarGottesdienst am Buß- und Bettag, um 18:00 Uhr mit dem Soziologen und Theologen Dr. Jürgen Miksch Gottesdienste Kommentargottesdienst