Die Position des organisierten Sports zur Regulierung von Sportwetten nach dem Glücksspielstaatsvertrag. von Prof. Dr.
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- Helmuth Benedikt Fuhrmann
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1 Die Position des organisierten Sports zur Regulierung von Sportwetten nach dem Glücksspielstaatsvertrag von Prof. Dr. Martin Nolte
2 Vier thematische Schwerpunkte im Rahmen der Evaluierung 2009/2010 sowie im Zwischenbericht 2015 A. Zur Integrität des sportlichen Wettbewerbs B. Zur kontrollierten Öffnung des Sportwettenmarktes C. Zum Zuschnitt von Sportwetten und zur Werbung D. Zur Finanzierungsgarantie des Sports
3 A. Zur Integrität des sportlichen Wettbewerbs Position des Sports: Normative Verankerung im Glücksspielstaatsvertrag Erreicht: 1 Ziele des Staatsvertrages sind gleichrangig ( ) Nr. 5. Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten vorzubeugen. Entspricht der realen Gefährdungssituation durch Spielmanipulation Kompensiert die Eigenleistungen des Sports zur Schaffung der Voraussetzungen, damit Sportwetten überhaupt stattfinden können Prof. Dr. Martin Nolte 3
4 B. Zur kontrollierten Öffnung des Sportwettenmarktes Position des Sports: Zulassungsanspruch nach strengen qualitativen Kriterien Stattdessen: 10 a Experimentierklausel für Sportwetten (1) Um eine bessere Erreichung ( ) bei der Bekämpfung des ( ) Schwarzmarktes zu erproben, wird 10 Abs. 6 auf das Veranstalten von Sportwetten für einen Zeitraum von sieben Jahren ab Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages nicht angewandt. (2) Sportwetten dürfen in diesem Zeitraum nur mit einer Konzession ( 4 a bis 4 e) veranstaltet werden. (3) Die Höchstzahl der Konzessionen wird auf 20 festgelegt Prof. Dr. Martin Nolte 4
5 C. Zum Zuschnitt von Sportwetten und zur Werbung Position des Sports zum Zuschnitt von Sportwetten: Integritätsschutz als oberste Richtschnur Abgrenzungsprobleme: 21 Sportwetten (1) Wetten können als Kombinationswetten oder Einzelwetten auf den Ausgang von Sportereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen erlaubt werden ( ) (4) ( ) Wetten während des laufenden Sportereignisses sind unzulässig. Davon abweichend können Sportwetten, die Wetten auf das Endergebnis sind, während des laufenden Sportereignisses zugelassen werden (Endergebniswetten) Wetten auf einzelne Vorgänge während des Sportereignisses (Ereigniswetten) sind ausgeschlossen Prof. Dr. Martin Nolte 5
6 C. Zum Zuschnitt von Sportwetten und zur Werbung Position des Sports zur Werbung: Zentrales Kanalisierungsmittel zu legalen Anbietern Restriktionen: 5 Werbung ( ) (3) Werbung für öffentliches Glücksspiel ist im Fernsehen ( ), im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen verboten. Davon abweichend können die Länder zur besseren Erreichung der Ziele des 1 Werbung für ( ) Sportwetten im Internet und im Fernsehen unter Beachtung ( ) erlauben. Werbung für Sportwetten im Fernsehen unmittelbar vor oder während der Live-Übertragung von Sportereignissen auf dieses Sportereignis ist nicht zulässig ( ) Prof. Dr. Martin Nolte 6
7 D. Finanzierungsgarantie zugunsten des Sports Position des Sports: Kompensation von Leistungen und Manipulationsgefahren Eingelöst durch 42 Glücksspielgesetz SH vom 20. Oktober 2011: Abgabenaufkommen (1) Das Abgabenaufkommen steht dem Land zu. (2) ( ) Abweichend von Absatz 1 steht das Abgabenaufkommen aus Sportwetten zu einem Drittel dem Landessportverband Schleswig- Holstein zum Zwecke der Förderung der Integrität des gemeinnützigen Sports zu Prof. Dr. Martin Nolte 7
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Interview mit Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein und Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Das Gespräch führte Mario Tants, der beim Automatenverband
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