ÜMG-Mitgliederversammlung. Arnold Neuhaus Rechtsanwalt Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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- Imke Kaufer
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1 ÜMG-Mitgliederversammlung Arnold Neuhaus Rechtsanwalt Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht 1
2 Thema 1 Mängelgewährleistung Thema 2 Verschulden bei Vertragsschluss Thema 3 Nebenvertragliche Pflichtverletzung 2
3 633 II BGB Sach-und Rechtsmangel 1. STUFE: Soll-Beschaffenheit = Ist-Beschaffenheit? 2. STUFE: Zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung geeignet? 3. STUFE: Übliche und zu erwartende Beschaffenheit? 3
4 1. STUFE: Soll-Beschaffenheit = Ist-Beschaffenheit? 4
5 Soll-Beschaffenheit = Ist-Beschaffenheit Kein Mangel 5
6 Soll-Beschaffenheit Ist-Beschaffenheit Mangel 6
7 2. STUFE: Zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung geeignet? 7
8 3. STUFE: Übliche und zu erwartende Beschaffenheit? 8
9 Einhaltung anerkannte Regeln der Technik (1/3) Definition: Regeln, die in der Wissenschaft als theoretisch richtig erkannt und in der Praxis bekannt sind und sich aufgrund fortdauernder praktischer Erfahrung bewährt haben 9
10 Einhaltung anerkannte Regeln der Technik (2/3) Maßgeblicher Zeitpunkt? = Zeitpunkt der Abnahme!! Beispiel: Porsche-Zentrum Entkoppelungsmatten 10
11 Einhaltung anerkannte Regeln der Technik (3/3) DIN-Normen = Widerlegbare Vermutung, dass sie den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen Beispiel: Hallenbau DIN 11
12 Thema 1 Mängelgewährleistung Thema 2 Verschulden bei Vertragsschluss Thema 3 Nebenvertragliche Pflichtverletzungen 12
13 Hinweispflicht Zukünftige technische Erfordernisse (Beachte!) Sowieso-Kosten 13
14 Thema 1 Mängelgewährleistung Thema 2 Verschulden bei Vertragsschluss Thema 3 Nebenvertragliche Pflichtverletzungen 14
15 Hinweispflicht Vorhandene erkennbare Mängel (Beachte!) Sowieso-Kosten 15
16 OLG Zweibrücken: AZ. 5 U 4/95 Erkennt oder kann bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt der Werkunternehmer bei der Durchführung der Reparaturarbeit (hier: Kesselanlage/Ölfeuerung in einem Mietshaus) einen die Betriebssicherheit einer Anlage beeinträchtigenden Mangel erkennen, begründet dies dem Besteller gegenüber eine Mitteilungspflicht, damit dieser eine Entschließung über Maßnahmen zur Beseitigung des Mangels herbeiführen kann
17 OLG Hamm: AZ. 21 U 177/05 Der Anspruch des Tankbetreibers gegen den Unternehmer, der die Stillegung fehlerhaft ausgeführt hat, scheidet nicht aus und ist auch nicht anteilig zu kürzen, weil der Sachverständige bei der Überprüfung der Stilllegung den Fehler übersehen hat
18 OLG Köln: AZ. 19 U 275/93 Kommt es bei einer neu errichteten Tankanlage, an deren Befüllstation ein elektronischer Füllstandsanzeiger eingebaut ist, der bei einer Befüllung des Tanks von 90% die Pumpe abschalten sowie optische und akustische Warnsignale auslösen soll, beim Einfüllen des Öls durch einen Ölanlieferer zu einem Überlaufen des Öltanks, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß der Ölunfall auf einem Fehler beim Errichten der Anlage (Falschjustierung bzw Defekt des Füllstandsanzeigers) beruht. Kann der Werkunternehmer, der die Anlage errichtet hat, den ihm obliegenden Beweis für sein Nichtverschulden nicht erbringen, dann haftet er für die Folgen des Ölunfalls als Mangelfolgeschäden. Er kann sich nicht damit entlasten, daß bei der amtlichen TÜV-Abnahme keine Mängel der Anlage bzw des Füllstandsanzeigers festgestellt wurden
19 OLG Koblenz: AZ. 10 U 1802/ Die Überwachungspflichten beim Befüllen eines Öltanks nach WHG 19ff treffen in erster Linie das Füllpersonal. Hat der VN durch unfachmännisches Installieren eines Öltanks einen gefahrerhöhenden Umstand geschaffen, dann trifft ihn während des Befüllens des Öltanks keine gesonderte Überwachungspflicht, wenn die durch das Fehlen eines Anschlußsteckers für den Grenzwertgeber und das Fehlen einer Entlüftungsanlage begründeten gefahrerhöhenden Umstände für das Tankpersonal erkennbar waren und nur eine Befüllung mit einer Zapfpistole anstatt eines Schlauches hätte vorgenommen werden dürfen. 19
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