Rechtssichere b2b-shops

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Karin Gärtner
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1 Rechtssichere b2b-shops Die wichtigsten rechtlichen Aspekte bei B2B Shopauftritten IntelliShop AG Webinar Download der Präsentation unter Alle registrierten Teilnehmer bekommen am Ende der Expertenwoche den Link zur Videoaufzeichnung und die Folien als PDF von der IntelliShopAG. 2 IntelliShop AG Webinar 1

registrierten Teilnehmer bekommen am Ende der Expertenwoche den Link zur

2 Grundsätzliche Anforderungen an Shops Was ist immer erforderlich in einem Onlineshop? Impressum Datenschutzinformation cirquedesprit - Fotolia 3 Warum ist im Onlinehandel zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu unterscheiden? Der Gesetzgeber stellt an Onlineshops im Bereich business-to-consumer (b2c) besondere, gesetzliche Anforderungen. Diese sind in einem Onlineshop im Bereich buiness-to-business (b2b) regelmäßig nicht erfüllt. Daraus folgt: Gelangen Verbraucher in den b2b-bereich Ihres Shops oder werden auf Ihrer b2b-seite nicht ausgeschlossen, laufen Sie Gefahr, abgemahnt zu werden. ferkelraggae - Fotolia 4 IntelliShop AG Webinar 2

Der Gesetzgeber stellt an Onlineshops im Bereich business-to-consumer (b2c) besondere, gesetzliche Anforderungen.

3 Was sind die wesentlichen Unterschiede in b2c- und b2b- Shops? Preisangabenverordnung (PAngV): b2c Preise Brutto Netto Versandkosten Direkt bei jeder Preisangabe b2b z. B. erst im Warenkorb, in den AGB oder in der AB usw. 5 Was sind die wesentlichen Unterschiede in b2c- und b2b- Shops? Informationspflichten im Fernabsatz ( 312 b ff. BGB): b2c Widerrufsrecht + - b2b Infopflichten IntelliShop AG Webinar 3

z. B. erst im Warenkorb, in den AGB oder in der AB usw.

4 Was sind die wesentlichen Unterschiede in b2c- und b2b- Shops? Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312 g BGB): u.a. b2c b2b Technische Schritte zum Vertragsschluss + + aber* Bestellbestätigung + + aber* Abrufbarkeit der AGB + + Infos elektr. Geschäftsverkehr vor Bestellung + + aber* * Ausschluss in AGB möglich 7 Was sind die wesentlichen Unterschiede in b2c- und b2b- Shops? Unterschiedliche AGB-Klauseln möglich: b2c b2b Gewährleistungsrecht BGB HGB Rügepflichten BGB HGB Transportgefahr Trägt Händler Kann auf Kunden übertragen werden Gerichtsstand Verbraucher Kann vereinbart werden Rechtsordnung Schutzniveau des Verbraucherlandes Kann vereinbart werden 8 IntelliShop AG Webinar 4

Unterschiedliche AGB-Klauseln möglich: b2c b2b Gewährleistungsrecht BGB HGB Rügepflichten BGB HGB Transportgefahr Trägt Händler Kann auf Kunden übertragen werden

5 B2b-Shops sind also nicht so gestaltet, wie es für b2c-shops gesetzlich vorgeschrieben ist. Es besteht daher Abmahngefahr über 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). fovito - Fotolia.com 9 Wie trennt man b2c und b2b? 1. Alternative: Keine Trennung Es wird gar nicht getrennt zwischen Verbraucher- und Unternehmerkunden und der Shop komplett streng nach den rechtlichen Anforderungen für b2c-shops gestaltet. Aber: Dann sind viele AGB-Klauseln aus dem Bereich b2b nicht einsetzbar; Preise müssen brutto abgegeben werden usw. Anatoly Maslennikov - Fotolia.com 10 IntelliShop AG Webinar 5

Alternative: Keine Trennung Es wird gar nicht getrennt zwischen Verbraucher- und Unternehmerkunden und der Shop komplett streng nach den rechtlichen

6 Wie trennt man b2c und b2b? 2. Alternative: Abgetrennter Geschäftskundenbereich Es gibt einen abgetrennten Geschäftskundenbereich im Shop. Beispiel: 11 Wie trennt man b2c und b2b? 2. Alternative: Abgetrennter Geschäftskundenbereich Wie geht das? sprechender Link zum Geschäftskundenbereich Einlass nur nach Registrierung 12 IntelliShop AG Webinar 6

Geschäftskundenbereich im Shop. Beispiel: http://www.cyberport.

7 Wie trennt man b2c und b2b? 3. Alternative: Eigener b2b-shop Es gibt einen reinen b2b-shop. Beispiel: 13 Wie trennt man b2c und b2b? 3. Alternative: Eigener b2b-shop Wie geht das? Hinweis im Head Hinweis im Bestell-/ registrierungsformular AGB-Klausel 14 IntelliShop AG Webinar 7

8 Welche Urteile gibt es zum Thema? Rechtsprechung / LG Leipzig, Urteil vom , Az. 08 O 3495/13 Internetportale, die sich ausschließlich an Geschäftskunden richten, müssen das eindeutig erkennen lassen. Können Verbraucher die Hinweise übersehen, drohen Abmahnungen wegen Verstößen gegen verbraucherschützende Normen. AGB-Klausel und Anrede auf der Startseite ( Willkommen liebe Geschäfts- und Gewerbekunden ) reichen nicht aus. Falko Matte - Fotolia 15 Welche Urteile gibt es zum Thema? Rechtsprechung / OLG Hamm, Urteil vom , Az. I-4U73/11 Ein Online-Shop, der sich nur an Gewerbetreibende richtet, muss über Kontrollmechanismen sicherstellen und überprüfen, dass keine Verbraucher bestellen können. Beispiele: - Abfrage der USt-ID - Abfrage der Gewerbeanmeldung Oliver Boehmer - bluedesign 16 IntelliShop AG Webinar 8

Können Verbraucher die Hinweise übersehen, drohen Abmahnungen wegen Verstößen gegen verbraucherschützende Normen.

9 Ausblick VRRL zum EU-Verbraucherrechterichtlinie tritt zum über 312 ff. BGB n.f. in Kraft / B2b-Shops sind nur von Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach 312 i BGB n. F. betroffen: Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages [ ] der Telemedien [ ], hat er dem Kunden 17 Ausblick VRRL zum Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, 312 i Abs. 1 BGB n.f. Nr. 1 3 können in b2b-shops vertraglich ausgeschlossen werden, 312 i Abs. 2 Satz 2 BGB n.f. 18 IntelliShop AG Webinar 9

betroffen: Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages [ ] der Telemedien [ ], hat er dem Kunden 17 Ausblick

10 Haben Sie Fragen? 19 IntelliShop AG Webinar 10

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