Rechtstipps für b2b-shops

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Richard Sternberg
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1 Rechtstipps für b2b-shops So laufen Sie nicht in die Abmahnfalle INTERNET World Kongress München

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3 Grundsätzliche Anforderungen an Shops Was ist immer erforderlich in einem Onlineshop? Impressum Datenschutzinformation cirquedesprit - Fotolia 3

4 Die Unterscheidung b2c und b2b Warum ist im Onlinehandel zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu unterscheiden? Der Gesetzgeber stellt an Onlineshops im Bereich business-to-consumer (b2c) besondere, gesetzliche Anforderungen. Diese sind in einem Onlineshop im Bereich buiness-to-business (b2b) regelmäßig nicht erfüllt. Daraus folgt: Gelangen Verbraucher in den b2b-bereich Ihres Shops oder werden auf Ihrer b2b-seite nicht ausgeschlossen, laufen Sie Gefahr, abgemahnt zu werden. ferkelraggae - Fotolia 4

5 Die Unterscheidung b2c und b2b Was sind die wesentlichen Unterschiede in b2c- und b2b- Shops? Preisangabenverordnung (PAngV): b2c Preise Brutto Netto Versandkosten Direkt bei jeder Preisangabe b2b z. B. erst im Warenkorb, in den AGB oder in der AB usw. 5

6 Die Unterscheidung b2c und b2b Was sind die wesentlichen Unterschiede in b2c- und b2b- Shops? Informationspflichten im Fernabsatz ( 312 b ff. BGB): b2c Widerrufsrecht + - b2b Infopflichten + - 6

7 Die Unterscheidung b2c und b2b Was sind die wesentlichen Unterschiede in b2c- und b2b- Shops? Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312 g BGB): u.a. b2c b2b Technische Schritte zum Vertragsschluss + + aber* Bestellbestätigung + + aber* Abrufbarkeit der AGB + + Infos elektr. Geschäftsverkehr vor Bestellung + + aber* * Ausschluss in AGB möglich 7

8 Die Unterscheidung b2c und b2b Was sind die wesentlichen Unterschiede in b2c- und b2b- Shops? Unterschiedliche AGB-Klauseln möglich: b2c b2b Gewährleistungsrecht BGB HGB Rügepflichten BGB HGB Transportgefahr Trägt Händler Kann auf Kunden übertragen werden Gerichtsstand Verbraucher Kann vereinbart werden Rechtsordnung Schutzniveau des Verbraucherlandes Kann vereinbart werden 8

9 Die Unterscheidung b2c und b2b B2b-Shops sind also nicht so gestaltet, wie es für b2c-shops gesetzlich vorgeschrieben ist. Es besteht daher Abmahngefahr über 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). fovito - Fotolia.com 9

10 Wie trennt man b2c und b2b? 1. Alternative: Keine Trennung Es wird gar nicht getrennt zwischen Verbraucher- und Unternehmerkunden und der Shop komplett streng nach den rechtlichen Anforderungen für b2c-shops gestaltet. Aber: Dann sind viele AGB-Klauseln aus dem Bereich b2b nicht einsetzbar; Preise müssen brutto abgegeben werden usw. Anatoly Maslennikov - Fotolia.com 10

11 Wie trennt man b2c und b2b? 2. Alternative: Abgetrennter Geschäftskundenbereich Es gibt einen abgetrennten Geschäftskundenbereich im Shop. Beispiel: 11

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14 Wie trennt man b2c und b2b? 2. Alternative: Abgetrennter Geschäftskundenbereich Wie geht das? sprechender Link zum Geschäftskundenbereich Einlass nur nach Registrierung 14

15 Wie trennt man b2c und b2b? 3. Alternative: Eigener b2b-shop Es gibt einen reinen b2b-shop. Beispiel: 15

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17 Wie trennt man b2c und b2b? 3. Alternative: Eigener b2b-shop Wie geht das? Hinweis im Head Hinweis im Bestell-/ registrierungsformular Zu klein! AGB-Klausel 17

18 Welche Urteile gibt es zum Thema? Rechtsprechung / LG Leipzig, Urteil vom , Az. 08 O 3495/13 Internetportale, die sich ausschließlich an Geschäftskunden richten, müssen das eindeutig erkennen lassen. Können Verbraucher die Hinweise übersehen, drohen Abmahnungen wegen Verstößen gegen verbraucherschützende Normen. AGB-Klausel und Anrede auf der Startseite ( Willkommen liebe Geschäfts- und Gewerbekunden ) reichen nicht aus. Falko Matte - Fotolia 18

19 Welche Urteile gibt es zum Thema? Rechtsprechung / OLG Hamm, Urteil vom , Az. I-4U73/11 Ein Online-Shop, der sich nur an Gewerbetreibende richtet, muss über Kontrollmechanismen sicherstellen und überprüfen, dass keine Verbraucher bestellen können. Beispiele: - Abfrage der USt-ID - Abfrage der Gewerbeanmeldung Oliver Boehmer - bluedesign 19

20 Ausblick VRRL zum EU-Verbraucherrechterichtlinie tritt zum über 312 ff. BGB n.f. in Kraft / B2b-Shops sind nur von Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach 312 i BGB n. F. betroffen: Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages [ ] der Telemedien [ ], hat er dem Kunden 20

21 Ausblick VRRL zum Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, 312 i Abs. 1 BGB n.f. Nr. 1 3 können in b2b-shops vertraglich ausgeschlossen werden, 312 i Abs. 2 Satz 2 BGB n.f. 21

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