Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht Rechtsgeschäfte

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1 Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht Rechtsgeschäfte Begründung von Verbindlichkeiten im geschäftlichen Verkehr

2 Was sind Rechtsgeschäfte? = Handlungen, durch welche Personen ihren Willen realisieren und dadurch eine Änderung in rechtlichen Beziehungen herbeiführen. Beispiele: Kaufvertrag, Eheschluss, Kündigung, Rechtsaspekte junger Unternehmen Folie 2

3 Vertragsfreiheit (Privatautonomie) Die Rechtsordnung geht davon aus, dass jeder frei wählen kann, ob mit wem wie er oder sie einen Vertrag abschließt. Beispiele: Schwimmbad, Banken + Schufa Rechtsaspekte junger Unternehmen Folie 3

4 Ausnahmen von der Vertragsfreiheit Abschlusszwang ( Ob + mit wem ) für zentrale Bereiche des öffentlichen Lebens Beispiele: Stromversorgung, Telekom, ÖPNV, Kfz- Haftpflicht... Das Wie des Vertrages unterliegt teilweise sozialen Bindungen Beispiele: Verbraucherschutz, Wohnraummiete, Arbeitsrecht, Rechtsaspekte junger Unternehmen Folie 4

5 Schuldverhältnisse...begründen das Recht - Anspruch einer Person Gläubiger von einer anderen Person - Schuldner etwas zu verlangen - Leistung Beispiele: Vermietung, Beschädigung, Ehe (?)... Rechtsaspekte junger Unternehmen Folie 5

6 Der Vertragsschluss ANGEBOT ANNAHME W i l l e n s e r k l ä r u n g e n Rechtsaspekte junger Unternehmen Folie 6

7 Willenserklärung (1) Eine Willenserklärung ist eine nach außen hin eindeutige Äußerung mit dem Ziel, eine Rechtsfolge herbeizuführen. Beispiele: Tischreservierung, Essensbestellung, Kündigung, Rechnung,Besteigen einer Bahn,... Rechtsaspekte junger Unternehmen Folie 7

8 Willenserklärung (2) WEn bedürfen grundsätzlich keiner Form, können also abgegeben werden durch: Worte Schrift Gesten, Mimik Verhalten... Beispiele: ein Bier!, Nicken, schriftliche Bestellung, Supermarkteinkauf, Tanken.. Rechtsaspekte junger Unternehmen Folie 8

9 Zugang einer WE Eine WE ist dann wirksam, wenn sie dem Empfänger zugegangen ist. Das ist der Fall, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Beispiele: Geschäftsbriefkasten, Fax, ... Rechtsaspekte junger Unternehmen Folie 9

10 Übung: Zugang einer WE 1. Werner Schmidt wirft seine Kündigung des Mietvertrages am in den Post-Briefkasten. Die Post stellt erst am dem Vermieter zu. Ist die Kündigung zum wirksam? 2. Wie sieht es aus wenn er den Brief persönlich am gegen 23:30 Uhr in den Hausbriefkasten wirft? 3. Wie wenn er den Brief der Tochter des Vermieters am gibt, die ihn jedoch verliert? Rechtsaspekte junger Unternehmen Folie 10

11 Bindungswirkung einer WE Vertrag ist Vertrag (ein Mann, ein Wort) Beispiele: 14 Tage Umtauschrecht, Bestellung eines falschen Ersatzteils, Bonifatius Rechtsaspekte junger Unternehmen Folie 11

12 Widerruf einer WE Eine WE ist trotz Zugangs nicht wirksam, wenn sie gegenüber dem Empfänger widerrufen wird. Der Widerruf muss vor dem Zugang, spätestens gleichzeitig mit dem Zugang erfolgen. Rechtsaspekte junger Unternehmen Folie 12

13 Übung: Widerruf einer WE Der Brief, mit dem Jan Meyer den neuesten Harry Potter bestellt hat, wird am um 10 Uhr in den Briefkasten des Buchhändlers eingeworfen. Um 11 Uhr überrascht die Freundin Jan Meyer mit diesem Buch. Er ruft darauf um 12 Uhr beim Buchhändler an und erklärt, dass der Brief nicht gültig sein soll. Ist die Bestellung damit unwirksam? Was wäre, wenn Jan Meyer bereits um 9 Uhr angerufen hätte? Rechtsaspekte junger Unternehmen Folie 13

14 Der Vertragsschluss ANGEBOT eindeutig bindend fortdauernd Inhaltliche ANNAHME Übereinstimmung Uneingeschränkte Zustimmung Schweigen ist grundsätzlich keine Annahme W i l l e n s e r k l ä r u n g e n Rechtsaspekte junger Unternehmen Folie 14

15 Übung Angebot Stefan Beck schreibt an verschiedene ausgewählte Händler: Biete 10 Laptops zum Preis von je 800 an. Angebot ist 2 Wochen gültig. Innerhalb der Frist sagen 6 Händler zu. Stefans Lieferant springt jedoch ab; er hat nur 20 Geräte. Muss Stefan trotzdem liefern? Was wäre die Alternative? Wie sieht es aus, wenn Händler Schulz zurückschreibt: Bestelle 10 LTs für 750? Rechtsaspekte junger Unternehmen Folie 15

16 Formvorschriften Grundsätzlich sind Rechtsgeschäfte formfrei! Formerfordernisse können durch Gesetz oder Vereinbarung bestehen. Die wichtigsten Formen sind: Schrift- bzw. Textform notarielle Beurkundung Beispiele: Nebenabreden bedürfen der Schriftform, Kündigung des Wohnungsmietvertrages, Kreditverträge, Bürgschaft Rechtsaspekte junger Unternehmen Folie 16

17 Schriftform = Urkunde Anfassen Inhalt Unterschrift Beispiel: Fax und ? Rechtsaspekte junger Unternehmen Folie 17

18 Stellvertretung Grundsätzlich handelt im geschäftlichen Verkehr jeder für sich selbst und kann damit auch nur eigene Pflichten begründen. Oft ist jedoch die Einschaltung dritter Personen zur Abwicklung eines Geschäftes erforderlich. Man spricht hier von Stellvertretung, dem Handeln im Namen und für Rechnung eines anderen. Beispiele: Prokurist, Einkäufer, Eltern... Rechtsaspekte junger Unternehmen Folie 18

19 Stellvertretung (2) Vertreten bedeutet: handeln im fremden Namen mit Vollmacht sofern zulässig Beispiele: Abschluss eines Mietvertrages für die gesamte WG, Testament, Eheschließung, Unterschrift, Einkauf für die Familie... Rechtsaspekte junger Unternehmen Folie 19

20 Vollmacht Erteilung d. V. ist eine Willenserklärung Prokura Anscheinsvollmacht Vollmacht kraft Amtes Wie stellt man fest, ob ein Vertreter bevollmächtigt ist? Rechtsaspekte junger Unternehmen Folie 20

21 Stellvertretung (3) Die wirksame Stellvertretung verpflichtet den Vertretenen. Handelt der Vertreter ohne Vertretungsmacht, wird ersatzweise - er selbst verpflichtet. Beispiel: Einkäufer Schmitz darf Geschäfte bis selbst abschließen. Er kauft eine Maschine für Rechtsaspekte junger Unternehmen Folie 21

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