Vererben, verschenken, verkaufen

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1 Vererben, verschenken, verkaufen Dos and Don ts in der Unternehmensnachfolge Referent: Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Fachanwalt für Erbrecht BRANDI Rechtsanwälte Partnerschaft mbb Paderborn IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, Zweigstelle Paderborn und Höxter Unternehmensnachfolge: Planung, Potenziale, Erfahrungen

2 Inhalte des Unternehmers II. Vererbung und bei Unternehmen und Gesellschaftsanteilen

3 des Unternehmers Fallbeispiel: Der nachlässige Unternehmer Der 73-jährige Unternehmer U ist einziger Geschäftsführer und Gesellschafter der U-GmbH, die 6 Angestellte hat. U ist in zweiter Ehe verheiratet und hat aus erster Ehe zwei Kinder. U erleidet einen Herzinfarkt, am dem er kurze Zeit später verstirbt. Vollmachten oder ein Testament sind nicht zu finden. Die Banken werden nervös. Die Lieferanten verlangen Vorkasse. Was hätte U im Interesse seiner Familie und seines Unternehmens besser machen können?

4 des Unternehmers Erteilung von unternehmensbezogenen Vollmachten (z.b. Prokura) Vorsorgevollmacht für private Angelegenheiten und zur Ausübung von Gesellschafterrechten mit Handlungsanweisungen Letztwillige Verfügung mit klaren Regelungen zur Unternehmensnachfolge Mehr dazu im Notfallhandbuch der IHK (abrufbar unter:

5 1. Erbrechtliche Klauseln in Gesellschaftsverträgen Beispiel (GmbH-Vertrag): Die Einziehung eines Geschäftsanteils ist ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters zulässig, wenn der Gesellschafter verstirbt und es sich bei den von ihm als Nachfolger bestimmten Erben oder Vermächtnisnehmern weder um Mitgesellschafter noch um seine Abkömmlinge handelt. Vor Testamentserrichtung muss der Blick in den Gesellschaftsvertrag gehen!

6 2. Verschenken von Unternehmen und Gesellschaftsanteilen frühzeitige Beteiligung des Nachfolgers Verringerung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen Ausnutzung schenkungsteuerlicher Freibeträge

7 1. Vorvertragliche Phase Mögliche Vereinbarungen (Schritte): Vertraulichkeitsvereinbarung (z.b. Abwerbeverbot für Mitarbeiter, Kundenschutz, Vertragsstrafe) Letter of Intent (z.b. Eckpunkte des geplanten Kaufvertrags, Exklusivität)

8 2. Kaufvertrag Fallbeispiel: Missglückter Unternehmensverkauf Unternehmer A ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die mit Baustoffen handelt. Das Betriebsgelände gehört A persönlich. B, dessen Eltern A gut kennt, will den Betrieb übernehmen. A verkauft B mit notariellem Vertrag das Grundstück. Durch separaten (nicht notariellen) Vertrag vom selben Tag verkauft die GmbH ihre gesamten Aktiva an B. A bleibt Gesellschafter der GmbH, die er liquidieren will. Am Tag nach den Vertragsschlüssen übernimmt B alles, zahlt aber weder den Kaufpreis für das Grundstück noch für die Aktiva der GmbH. Was hat A falsch gemacht?

9 2. Kaufvertrag a) Wann ist eine notarielle Beurkundung erforderlich? bei Grundstückskaufverträgen oder damit zusammenhängenden Verträgen bei GmbH-Anteilen oder damit zusammenhängenden Verträgen bei einem Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen zu übertragen ( 311b Abs. 3 BGB)

10 2. Kaufvertrag b) Wichtige Klauseln im Kaufvertrag und wichtige gesetzliche Vorschriften Kaufpreis (fest, noch zu bestimmen, Raten oder auf Rentenbasis?) Gewährleistungsregeln/ Garantien Unter Umständen Haftung des Käufers für betriebliche Altschulden und Steuern des Verkäufers ( 25 HGB, 75AO) Übergang der Arbeitsverhältnisse bei Betriebsübergang ( 613a BGB)

11 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Haben Sie noch Fragen? Rathenaustraße Paderborn Telefon: ( ) Telefax: ( )