EMISSIONSHANDELS- SYSTEME IN LÄNDERN MIT STAHLINDUSTRIE

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1 EMISSIONSHANDELS- SYSTEME IN LÄNDERN MIT STAHLINDUSTRIE Eine vergleichende Bestandsaufnahme zu Emissionshandelssystemen in der EU, USA, Japan, China, Indien, Südkorea, Australien, Russland und Brasilien

2 Einleitung Emissionshandelssysteme in ausgewählten Ländern Reduktionsziele der Länder Betroffenheit der Stahlindustrie Die Europäische Union (EU) hat sich zum Ziel gesetzt, ihre CO 2 -Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent zu senken. Eine Anhebung dieses Zieles auf 30 Prozent war an die Bedingung geknüpft, dass andere Staaten, Industriestaaten wie Schwellenländer, vergleichbare Reduktionsziele vorweisen. Ein entsprechendes verbindliches internationales Nachfolge-Abkommen zum Kyoto-Protokoll ist bisher nicht zustanden gekommen. Auf der UN- Klimakonferenz 2012 in Doha haben 37 Industrieländer eine Verlängerung des Kyoto- Protokolls bis 2020 vereinbart. Russland, Kanada, Japan und Neuseeland sind jedoch an der zweiten Verpflichtungsperiode nicht mehr beteiligt; die bedeutendsten CO 2 -Emittenten China und USA haben das Abkommen nicht unterzeichnet. Bis 2015 soll nun eine neue Klimaschutzvereinbarung ausgehandelt werden, welche 2020 in Kraft treten und möglichst alle Staaten miteinbeziehen soll. Die Europäische Union hat als zentrales klimapolitisches Instrument im Jahr 2005 ein Emissionshandelssystem für den Energieerzeugungssektor, CO 2 intensive Industrien eingeführt. Solange jedoch für die Industrie in anderen Ländern keine gleichwertigen Klimaschutzauflagen existieren, wird von der EU-Kommission anerkannt, dass das Risiko einer Verlagerung von Produktionsstätten und CO 2 -Emissionen in andere Länder (sog. Carbon Leakage ) besteht. Zu den von Carbon Leakage bedrohten Sektoren oder Teilsektoren hat die EU-Kommission Anfang 2010 eine Carbon Leakage-Liste veröffentlicht. Anlagen, die unter die aufgelisteten Sektoren und Teilsektoren fallen, erhalten grundsätzlich in der Handelsperiode kostenlose Zertifikate. Deren Menge wird festgesetzt durch die Produktionsmenge und von durch die Kommission festgelegten Benchmarks. 2

3 Einleitung Die Carbon Leakage-Liste wird zum 31. Dezember 2014 überprüft und für eine Periode von 5 Jahren erneut festgelegt. Bisher ist das europäische Emissionshandelssystem weltweit einzigartig. Es wird jedoch auf laufende Initiativen in anderen Staaten zur Einführung von Emissionshandelssystemen hingewiesen. Aus diesem Grund haben die Wirtschaftsvereinigung Stahl und das Zweigbüro Düsseldorf der Industriegewerkschaft Metall die IW Consult gebeten, die Entwicklungen von Emissionshandelssystemen und ihre Bedeutung für die Stahlindustrie in bedeutenden Konkurrenzländern zu untersuchen, die zusammen mit der EU für 87 Prozent der Weltstahlproduktion stehen (allein China 46 Prozent) Weltweite Stahlproduktion im Jahr 2011 Indien China Japan Russland Australien Südkorea USA 3

4 Emissionsentwicklung in den untersuchten Ländern Quelle: IEA, BP 4

5 Anteilsentwicklung der Emissionen in den untersuchten Ländern 5 Quelle: IEA, BP

6 Anteilsentwicklung der Emissionen in den untersuchten Ländern Quelle: IEA, BP 6

7 Reduktionsziele Emissionsziele und tatsächliche Reduktion Drei Arten der Bestimmung der Reduktionsziele Um die Auswirkungen und die Einflüsse eines Emissionshandelssystems auf unterschiedliche Industriezweige richtig beurteilen zu können, ist die Festlegung der Reduktionsziele von höchster Relevanz. So werden in einem Business-as-usual-Ziel (BAU) Emissionsgrenzen in der Weise bestimmt, dass der aktuelle CO 2 -Ausstoß mittels der Wachstumsraten der vorangegangenen Jahre in die Zukunft fortgeschrieben und von dem so ermittelten Wert ein bestimmter Prozentsatz abgezogen wird. Problematisch ist bei dieser Projektion, dass der technische Fortschritt in der Regel nicht berücksichtigt wird. Unternehmen, deren Anlagen noch nicht auf dem technisch neuesten Stand sind, können ihre Emissionsziele zum Teil dadurch erreichen, dass sie die Anlagen modernisieren und auf diese Weise die Energieeffizienz steigern. Dadurch haben Unternehmen, die in einem BAU System tätig sind, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten, die in Ländern mit auf Baseline oder Best Available Technology (BAT) basierenden Emissionshandelssystemen ansässig sind. 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Daneben gibt es die Möglichkeit, die anvisierte CO 2 -Reduktion als einen Abzug auf den aktuell bestehenden CO 2 -Ausstoß (Baseline) festzulegen. Dabei wird angenommen, dass der aktuelle Wert ab einem bestimmten Zeitpunkt konstant bleibt und hiervon ein prozentualer Anteil abgezogen wird. Eine weitere Variante besteht darin, für einzelne Wirtschaftszweige Zielgrößen zu definieren, die sich z.b. am durchschnittlichen CO 2 -Ausstoß oder wie in der EU an der BAT (best available technology), also besonders effizienten Anlagen, orientieren. 7

8 Europa Das Emissionshandelssystem der EU als Referenzsystem Rahmenbedingungen des EU ETS Das European Union Emissions Trading Scheme (EU ETS) umfasst inzwischen 27 EU- Mitgliedstaaten sowie mit Norwegen, Island und Liechtenstein drei Nicht-EU-Mitglieder. Damit ist es weltweit das derzeit einzige länderübergreifende Emissionshandelssystem. Aktuell werden im EU ETS Treibhausgasemissionen von ca Anlagen aus der Stromerzeugung und der Industrie erfasst. Darüber hinaus wird seit 2010 auch der innereuropäische Flugverkehr berücksichtigt. 8

9 Rahmenbedingungen des EU ETS Das EU ETS wurde 2005 eingeführt und befindet sich aktuell in seiner dritten Handelsphase. Vom Emissionshandel werden die verschiedensten Industriebereiche erfasst: Eisen- und Stahlerzeugung, Kokereien, Raffinerien und Cracker, Zement- und Kalkherstellung, Glas-, Keramik- und Ziegelherstellung sowie die Papier- und Zelluloseproduktion. Daneben werden noch Anlagen zur Elektrizitätserzeugung, die eine Leistung von 20 MW überschreiten, miteinbezogen. Die Europäische Kommission gibt den Ländern mit der Emissionshandelsrichtlinie (Richtlinie 2003/87/EG) den rechtlichen Rahmen vor. (2008 bis 2012) die Zuteilung der Zertifikate anhand nationaler Allokationspläne. Während bisher die Grenzen für den CO 2 -Ausstoß von jedem Land selbst festgelegt und von der EU überprüft wurden, wird ab der dritten Handelsperiode eine europaweit Emissionsgrenze von der EU festgelegt. Diese wird im Jahr 2013 noch 2,04 Mrd. t CO 2 betragen. Die zur Verfügung stehende Zertifikatemenge wird danach jährlich um 1,74 Prozent gesenkt. Die Senkung kann über 2020 hinaus fortgesetzt werden. Im Gegensatz zu den vorangegangenen Handelsperioden erfolgt die Zuteilung der Zertifikate in der dritten Phase überwiegend durch Auktion. Der Anteil der Zertifikate, der per Auktion zugeteilt wird, ist jedoch branchenabhängig. So beträgt deren Anteil im Sektor Energieerzeugung ab Prozent, in allen anderen Sektoren beträgt er anfänglich 20 Prozent und erhöht sich bis 2020 auf 70 Prozent. Ebenso wie in der ersten Handelsperiode erfolgte auch in der zweiten Handelsperiode 9

10 Rahmenbedingungen des EU ETS Auch bei der Vergabe der kostenlosen Zertifikate kommt es zu wesentlichen Änderungen. So wurden diese bisher nach dem Grandfathering-Verfahren vergeben. In Zukunft wird der Ausstoß einer Anlage mit dem Ausstoß einer Vergleichsanlage in Beziehung gesetzt, die dem heute geltenden technischen Standard entspricht ( Benchmark ). Dieser Benchmark entspricht dem durchschnittlichen Emissionswert von 10 Prozent der emissionsärmsten Anlagen der EU. Für die Zuteilung kostenloser Zertifikate hat die Europäische Kommission 52 solcher Produkt-Emissionswerte aus 21 Sektoren festgelegt, die definieren, wie viel Treibhausgas die effizientesten Anlagen in Europa pro Tonne Produkt emittieren darf. Auf Anlagenebene erfolgt die Zuteilung auf Basis von Produktbenchmarks: So werden im Rahmen der Stahlerzeugung pro Tonne Roheisen maximal 1,328 t CO 2 zugeteilt. Nach Angaben der Wirtschaftsvereinigung Stahl liegen die Emissionen der besten 10 Prozent der Hochöfen in der EU bei 1,475 t und der Durchschnitt bei 1,63 t. Die durchschnittliche Reduktionsanforderung liegt damit hier bei 18,6 Prozent. Die durchschnittliche Reduktionsanforderung für die Produkte Roheisen, Stahl, Sinter und 10 Koks beläuft sich auf 19,5 Prozent. Im Grundsatz erhalten die Sektoren, die aufgrund ihrer internationalen Wettbewerbssituation und einer hohen CO 2 - Kostenbelastung einem Carbon-Leakage Risiko ausgesetzt sind, über die Handelsperiode hinweg eine kostenlose Zuteilung von 100 Prozent des Benchmarks. Bei der Stahlindustrie wird jedoch der aus den systemimmanent entstehenden Kuppelgasen erzeugte Strom abgezogen. Die Unternehmen können neben den erworbenen oder zugeteilten Zertifikaten weiterhin Zertifikate aus dem Clean Development Mechanism (CDM) oder der Joint Implementation (JI) einsetzen, um ihre Reduktionsziele zu erfüllen. Des Weiteren werden weitere Treibhausgase wie Lachgas und vollhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe in das System miteinbezogen.

11 USA Regionale Emissionshandelssysteme Ausblick Die USA haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 ihren CO 2 -Ausstoß um ca. 17 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zu reduzieren. Im Jahr 2010 konnte sich ein Gesetz (Clean Energy and American Power Act) für die Einführung eines landesweiten CO 2 -Handelssystems nicht durchsetzen. In diesem Gesetzesvorschlag wurden die Grundzüge eines Emissionshandelssystems beschrieben und die Menge an Zertifikaten, die zur Verfügung gestellt werden soll, genau beziffert. So sollten beispielsweise im Jahr 2012 Zertifikate in Höhe von Mio. t CO 2 e bereitgestellt werden. Im Jahr 2020 sollte die Menge Mio. t CO 2 Emissionen betragen, im Jahr 2050 noch Mio. t CO 2 Emissionen (U.S. GPO, 111th Congress, , S. 1733, Clean Energy Jobs and American Power Act, Text as of Sep. 30, 2009, am. of Feb. 2, 2010, p. 1306f.). Von einem solchen System wären auch Unternehmen der amerikanischen Stahlindustrie direkt betroffen gewesen. Aktuell ist ein erneuter Vorstoß zur Einführung eines landesweiten CO 2 - Emissionshandelssystems aufgrund der politischen Machtverhältnisse äußerst unwahrscheinlich. Auf regionaler Ebene wurden jedoch drei CO 2 -Handelssysteme ins Leben gerufen, die mehrere Bundesstaaten umfassen: Western Climate Initiative (WCI), Regional Greenhouse Gas Initiative (RGGI) und Midwestern Greenhouse Gas Reduction Accord (MGGRA). Nur die zwei zuletzt genannten Handelssysteme sind für die Stahlindustrie von Bedeutung, da nur in diesen Bundesstaaten eine nennenswerte Stahlproduktion vorhanden ist oder die relevanten Bundestaaten einen Beitritt zu einem der beiden Systeme in Erwägung ziehen. 11

12 Midwestern Greenhouse Gas Reduction Accord (MGGRA) Der MGGRA ist ein sich im Aufbau befindliches Emissionshandelssystem, das sowohl Bundesstaaten in den USA als auch in Kanada umfasst. Neben den fest teilnehmenden Bundesstaaten Illinois, Michigan, Minnesota und Wisconsin verfolgen Indiana, Ohio und South Dakota die weitere Entwicklung des Systems. Bislang sind nur wenige Details über dieses System bekannt. Es ist jedoch geplant, den MGGRA mit den beiden anderen großen Emissionshandelssystemen RGGI und WCI sowie dem europäischen Emissionshandelssystem EU ETS zu verbinden. keine weiteren Fortschritte beim MGGRA zu erkennen, die eine schnelle Einführung eines Emissionshandelssystems erwarten lassen. Im Jahr 2010 wurde ein Modellvertrag verabschiedet, der die Rahmenbedingungen des Systems festlegt. Seitdem wurden jedoch keine weiteren Schritte unternommen, um das System weiter voranzutreiben. Von dem CO 2 -Handelssystem erfasst werden voraussichtlich Unternehmen der Elektrizitätserzeugung, deren CO 2 -Ausstoß t im Jahr übersteigt (MGGRA, 2010). Die Stahlindustrie wird von diesem Handelssystem nicht erfasst. Aktuell sind 12

13 Regional Greenhouse Gas Initiative (RGGI) Caps, Connecticut t CO 2 (in % die Verteilung Zertifikate durch Auktionierung) (min. 77 Prozent) Delaware (2013: 92 Prozent, ab 2014: 100 Prozent) Maine Maryland Massachusetts (100 Prozent abzügl. freiwillige Allokation erneuerbare Energien) (85 Prozent) (99 Prozent) Die Regional Greenhouse Gas Initiative (RGGI) wurde im Jahr 2005 ins Leben gerufen, um die CO 2 -Emissionen aus der Elektrizitätserzeugung zu verringern. Zu den Gründungsmitgliedern der Initiative gehören die Bundesstaaten Connecticut, Delaware, Maine, Maryland, Massachusetts, New Hampshire, New York, Rhode Island und Vermont. Pennsylvania beobachtet die Initiative und erwägt einen möglichen Beitritt, wohingegen New Jersey die Initiative 2013 verlassen hat. Erfasst werden Stromproduzenten oder Anlagen der Elektrizitätserzeugung, die jährlich 25 MW oder mehr aus fossilen Brennstoffen erzeugen (Hibbard et al., 2011). Die Stahlindustrie ist nicht Teilnehmer dieses Systems. New Hampshire New York Rhode Island Vermont Quelle: RGGI(2012) (100 Prozent) (zwischen 94 Prozent und 96,5 Prozent) (99 Prozent) (100 Prozent) 13 Der Handel mit den Zertifikaten erfolgt auf einer eigens hierfür eingerichteten Handelsplattform. Die Nachfrage nach Zertifikaten ist bisher gering: So betrug im März 2012 der Zertifikatpreis 1,44 Euro je t CO 2 und lag damit nur knapp über dem festgesetzten Mindestpreis von umgerechnet 1,39 Euro je t CO 2 (RGGI, 2012). Die Teilnehmer an der RGGI dürfen Zertifikate zwischen den dreijährigen Handelsperioden überführen, banking ist also erlaubt.

14 Ausblick Insgesamt ist die Einführung eines landesweiten CO 2 Handelssystems in den USA aufgrund der aktuellen politischen Verhältnisse äußerst unwahrscheinlich. Derzeit sind keine Bestrebungen der Demokraten erkennbar einen erneuten Vorstoß für ein landesweites Handelssystem zu wagen, nicht zuletzt da dieser aller Voraussicht nach an der republikanischen Mehrheit im Kongress scheitern würde. Die Bundesstaaten Illinois, Indiana, Michigan und Ohio, in denen der Großteil der in den USA bestehenden Blasstahlwerke beheimatet ist, haben sich im MGGRA organisiert oder beobachten diesen, wobei die Stahlindustrie nicht Gegenstand dieses Emissionshandelssystems ist. Seit dem Jahr 2010 gibt es keine weiteren Entwicklungen in diesem System. Auch örtliche Recherchen liefern keine Anzeichen dafür, dass mit einer schnellen Einführung eines Emissionshandelssystems, von dem auch die Stahlindustrie betroffen wäre, zu rechnen ist. Neben den hier skizzierten Systemen hat auch Kalifornien (neben der kanadischen Provinz Quebec) als einer der ersten Bundesstaaten innerhalb der Western Climate Initiative 2012 ein Emissionshandelssystem etabliert, das allerdings für die Stahlindustrie von untergeordneter Bedeutung ist, da sich in diesen Regionen keine nennenswerte Stahlindustrie befindet. 14

15 Japan Klimaziele in Japan Freiwillige Emissionshandelssysteme Tokyo: städtischer Emissionshandel Ausblick und Einschätzung Japan hat sich vorgenommen, bis 2020 seinen CO 2 -Ausstoß um 25 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 (1.364,9 Mio. t CO 2 Emissionen) zu reduzieren (World Resources Institute, 2012). Um Erfahrungen zu gewinnen, wurden zunächst zwei Emissionshandelssysteme auf freiwilliger Basis eingeführt: das Japanese Voluntary Emissions Trading Scheme (JVETS) und das Integrated Domestic Market of Emissions Trading (IDMET). Neben diesem System gibt es in der Hauptstadt Tokio noch ein weiteres Emissionshandelssystem, das Tokyo Metropolitan Government Emissions Trading Scheme (TMG ETS). 15

16 Japanese Voluntary Emissions Trading Scheme (JVETS) An dem im Jahr 2005 ins Leben gerufenen Japanese Voluntary Emissions Trading Scheme (JVETS) können sich Unternehmen auf freiwilliger Basis beteiligen. Das vom japanischen Umweltministerium koordinierte Emissionshandelssystem erfasst CO 2 - Emissionen aus Verbrennungsprozessen. Da die Teilnahme freiwillig ist, wurden den Unternehmen bis 2009 Subventionen gewährt, um ihnen einen Anreiz zur Partizipation zu bieten. Die Rückzahlung der erhaltenen Subventionen wird als Sanktionsmaßnahme genutzt, falls die Unternehmen die ihnen gesetzten Reduktionsziele verfehlen. Das Emissionsziel für jedes Unternehmen wird auf Basis der durchschnittlichen Emissionsmenge der letzten drei Jahre gebildet, wobei die Zuteilung der Zertifikate kostenlos erfolgt und sich an dem gesetzten Reduktionsziel orientiert. Für die Unternehmen bestehen viele Möglichkeiten, wie sie ihre Reduktionsziele erfüllen können: Zum einen ist banking, d.h. die Mitnahme von Emissionszertifikaten von einer in die andere Handelsperiode, erlaubt; zum anderen können die Unternehmen Projektkredite aus Programmen wie Joint Implementation (JI) und dem Clean Development Mechanism (CDM) nutzen. Ihr jährliches Emissionsvolumen geben die Unternehmen in ein Register ein. Die Richtigkeit der Angaben wird von externen Prüfern kontrolliert, unter ihnen führende Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Der Handel der zugeteilten Zertifikate findet nicht auf einer Börsenplattform statt, sondern wird mittels eines trade matching systems abgewickelt. Das durchschnittliche Handelsvolumen von 2006 bis 2008 betrug lediglich t CO 2 zu Preisen von knapp 6,69 Euro bis 10,45 Euro (Point Carbon, 2010; Rudolph, 2011a). Zwei Prozent der Unternehmen, die an dem Handelssystem teilnehmen, stammen gegenwärtig aus der Stahlindustrie. 16

17 Integrated Domestic Market of Emissions Trading (IDMET) Das zweite nationale Emissionshandelssystem, der Integrated Domestic Market of Emissions Trading (IDMET), wurde 2008 eingeführt und wird von einer eigens hierfür eingerichteten Stelle, dem IDMET Secretariat, überwacht. Die beiden freiwilligen Emissionssysteme ähneln sich in vielen Punkten, denn auch der IDMET erfasst CO 2 Emissionen aus dem Verbrennungsprozess. Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, dass Unternehmen auch in Gruppen oder sogar gebündelt als Branche an diesem System teilnehmen können. Anders als beim JVETS wurde beim IDMET bei der Anreizwirkung auf Subventionen verzichtet. Um die Unternehmen zur Teilnahme am Emissionshandel zu bewegen, werden ihnen Freiräume bei der Festlegung der Emissionsziele gewährt. So können die Unternehmen nicht nur absolute Emissionsziele vereinbaren sondern auch relative, wodurch sie vor allem bei einer veränderten Konjunkturlage mehr Anpassungsspielraum haben. Die Zuteilung der Zertifikate ist weiterhin kostenfrei, der Zeitpunkt der Zuteilung hängt aber von der Art des gewählten Reduktionsziels ab. Unternehmen, die sich für ein absolutes Reduktionsziel entschieden haben, können wählen, ob sie die Emissionszertifikate zu Beginn oder am Ende der Handelsperiode erhalten. Unternehmen mit relativen Emissionszielen erhalten ihre Emissionszertifikate prinzipiell ex-post, wobei sich die Anzahl der zugeteilten Zertifikate danach richtet, wie stark das Unternehmen seine Emissionen reduzieren konnte. Eine Erleichterung gegenüber dem JVETS für die Unternehmen besteht darin, dass sie nicht nur Zertifikate ansparen können, sondern sie können sich auch Zertifikate aus zukünftigen Perioden leihen, um ihre aktuellen Ziele zu erfüllen (sog. borrowing). 17

18 Tokyo Metropolitan Government Emissions Trading Scheme (TMG ETS) Das erste verpflichtende Emissionshandelssystem Japans wurde 2010 in der Hauptstadt Tokio eingeführt. Im Gegensatz zu den beiden erstgenannten japanischen Systemen verfolgt das TMG ETS einen Downstream-Ansatz, in welchem sowohl Gebäude als auch Industrieanlagen erfasst werden, deren Energieverbrauch Kiloliter Öl übersteigt. Insgesamt werden dadurch knapp Gebäude und Fabriken erfasst (Bureau of the Environment Tokyo Metropolitan Government, 2010). Die Zuteilung der Zertifikate ähnelt der expost Zuteilung beim IDMET. Nachdem festgestellt wurde, ob die Teilnehmer ihre Reduktionsziele erreicht haben, erhalten die Teilnehmer, die ihre Reduktionsziele übererfüllt haben, Zertifikate. Die Höhe richtet sich nach der Differenz zwischen dem Reduktionsziel und der tatsächlichen Emissionshöhe. Da die Teilnahme verpflichtend ist, entfallen beim TMG ETS Anreizsysteme, dennoch werden den Teilnehmern Wahlmöglichkeiten geboten, um die Auswirkungen des Systems zu reduzieren. So können drei Jahre zwischen 2002 und 2007 gewählt werden, auf deren Basis das Cap gebildet wird. 18

19 Tokyo Metropolitan Government Emissions Trading Scheme (TMG ETS) Der Handel der Emissionszertifikate erfolgt auf keiner institutionalisierten Handelsplattform sondern over-the-counter, weshalb sich kein einheitlicher Marktpreis feststellen lässt. Im Gegensatz zu anderen Emissionshandelssystemen besteht beim TMG ETS auch nicht die Möglichkeit, Projektkredite aus der Joint Implementation (JI) oder dem Clean Development Mechanism (CDM) anzurechnen. Dadurch wird die Erfüllung der Reduktionsziele trotz der kostenlosen Zuteilung der Zertifikate erschwert. Wird das Reduktionsziel nicht erreicht, muss der Teilnehmer eine Geldstrafe von umgerechnet 4.182,70 Euro bezahlen, außerdem wird das Emissionsreduktionsziel um das 1,3-fache der Überschussemission verschärft. Da es in dieser Region keine Stahlproduktion gibt, hat das TMG ETS keinen Einfluss auf die japanische Stahlindustrie. 19

20 Ausblick und freiwillige Verpflichtungen der japanischen Wirtschaft Jenseits der zuvor beschriebenen Emissionshandelssysteme hat sich die japanische Wirtschaft unter der Federführung des Wirtschaftsdachverbands Keidanren verpflichtet, ihre CO 2 -Emissionen bis 2020 zu verringern. Die CO 2 -Emissionen der japanischen Stahlindustrie sind im Zeitraum von 1990 (200,6 Mio. t CO 2 ) bis 2011 (183,7 Mio. t CO 2 ) um 8,4 Prozent gesunken. Für 2020 wird im Rahmen der Selbstverpflichtungen in den Produktionsprozessen der Stahlindustrie als Ziel eine Reduktion des CO 2 -Ausstoßes um weitere 5 Mio. t von einem BAU-Wert angestrebt. Gegenüber dem Niveau von 2011 entspräche dies einem Reduktionsziel von 2,7 Prozent. Aktuell ist in Japan keine Entwicklung hin zu einem nationalen Emissionshandelssystem zu erkennen. Zwar hat die Politik mit den beiden freiwilligen Systemen Erfahrungen im CO 2 - Handel gesammelt, aber aufgrund der sich ständig verändernden politischen Machtverhältnisse sowie der schwerwiegenderen wirtschaftlichen Probleme ist die Einführung eines Emissionshandelssystems in Japan nach derzeitigem Stand äußerst unwahrscheinlich. 20

21 China Emissionshandel im Pilotprojekt Die einzelnen Provinzen Ausblick China hat angekündigt, seinen CO 2 -Ausstoß bis zum Jahr 2020 gegenüber 2005 um 40 bis 45 Prozent je Einheit des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Bei einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate der Wirtschaftsleistung in Höhe von 8 Prozent entspräche dies allerdings einer absoluten Steigerung der CO 2 -Emissionen um fast 100 Prozent. 21

22 Pilotprojekte in China I Um Erfahrungen im Aufbau und der Funktionsweise eines CO 2 -Handelssystems zu sammeln, hat die chinesische Regierung sieben Pilotregionen und Städte definiert, in denen entsprechende CO 2 -Handelssysteme aufgebaut werden. Bei den Gebieten handelt es sich um die beiden Provinzen Guangdong und Hubei sowie um die Städte Tianjin, Chongquin, Shanghai, Shenzhen und Peking. Aufgrund der unterschiedlichen Industriestruktur in diesen Gebieten und der individuellen Ausgestaltung der regionalen Emissionshandelssysteme soll untersucht werden, wie die unterschiedlichen Branchen auf den Emissionshandel reagieren. Koordiniert werden die Pilotprojekte von der National Development and Reform Comission (NDRC) und den regionalen Behörden. Während Peking, Shanghai, Tianjin und Guangdong auf Emissionsgrenzen von t CO 2 bzw t CO 2 für in den Handel einzubeziehende Betriebe setzen, werden in Chongquing die sechs energieintensivsten Industrien (u.a. auch die Stahlproduktion), und in Hubei die Elektrizitätserzeugung sowie die Schwerindustrie (und damit ebenfalls auch die Stahlindustrie) erfasst. Die einzelnen Systeme unterscheiden sich darin, welche Unternehmen vom CO 2 -Handel erfasst werden (siehe nachfolgende Tabelle). 22

23 Pilotprojekte in China II Pilotregion (Jahr der Einführung) Peking (2013) Chongquing (2013) Guangdong (vorraus. 2013) Hubei (2014) Shanghai (2013) Shenzhen (2013) Erfassungsgrenzen (inkl. Betriebe Stahlindustrie) Ausstoß > t CO 2 e/jahr je Betrieb oder Energieverbrauch > 40,68 MWh/Jahr Die sechs energieintensivsten Industrien, darunter auch Stahl Ausstoß > t CO 2 e/jahr je Betrieb Energieerzeugung und Schwerindustrie Ausstoß > t CO 2 e/jahr je Betrieb, Stahlindustrie, Chemie und Elektrizität 26 Industriesektoren inklusive Stahlindustrie Mit ausländischer Hilfe wurden bereits Handelsplattformen aufgebaut, auf denen die Emissionszertifikate in Zukunft gehandelt werden können. Um die Effektivität der Systeme zu erhöhen, wird gegenwärtig auch über einen Emissionshandel zwischen den Provinzen nachgedacht, auf dessen Basis sich später ein landesweites Emissionshandelssystem etablieren lassen könnte. In einem Entwurf für ein chinesisches Umweltgesetz werden einzelne Punkte genauer beschrieben: So ist beispielsweise eine Anrechnung von Credits aus dem Clean Development Mechanism (CDM) möglich. Außerdem schlägt der Gesetzesentwurf eine Strafzahlung zwischen umgerechnet und Euro vor, wenn die gesetzten Emissionsziele verfehlt werden (Point Carbon, 2012). Tianjin (2013) Quelle: Scotney et al. (2012) Ausstoß t CO 2 e/jahr je Betrieb 23 Insgesamt befinden sich die chinesischen Pilotprojekte noch im Aufbau, so dass derzeit noch keine genaueren Aussagen zur weiteren Ausgestaltung gemacht werden können.

24 Pilotprojekte in China III Die Stadt Shenzhen wird dabei die erste Pilotregion sein, die im Juni 2013 den Emissionshandel aufnimmt. Erfasst werden 635 Unternehmen und damit ungefähr 100 Millionen Tonnen CO 2. Durch das Shenzhen ETS werden unter anderem die Industrie, die Logistikbranche und die Energieerzeugung erfasst. Dabei ist der Anteil der Industrie mit 34 Prozent aller Unternehmen am höchsten. Zu Beginn des Handels erhalten große Emittenten der Elektrizitätserzeugung und des Verarbeitenden Gewerbes die Zertifikate kostenlos zugeteilt, in den folgenden Jahren soll die kostenlose Zuteilung schrittweise gesenkt werden. Erfüllt ein Unternehmen Reduktionsziele nicht, muss es für jede Tonne CO 2, die über dem Reduktionsziel liegt, den dreifachen Marktpreis zahlen. Nach dem Start des Emissionshandelssystems in Shenzhen wird im Laufe des Jahres 2013 oder Anfang 2014 die Provinz Guangdong ebenfalls den Emissionshandel aufnehmen; erfasst werden dort knapp 827 Unternehmen. Wovon ein Teil auch stahlproduzierende Unternehmen sind. In der Hauptstadt Peking soll der Emissionshandel noch 2013, spätestens aber Anfang 2014 eingeführt werden. Erfasst werden ca. 430 CO 2 -Emittenten, deren jährlicher Ausstoß die Menge von t CO 2 übersteigt oder deren Energieverbrauch mindestens 40,68 MWh beträgt. Betriebe mit einem Ausstoß (Energieverbrauch) von mindestens t CO 2 (16,27 MWh) müssen zwar ihre Emissionswerte mitteilen, unterliegen aber keinen Reduktionsverpflichtungen. Erfasst werden sowohl direkte als auch indirekte Emissionen. Die Zuteilung der Zertifikate für Betriebe, die nach dem 1. Januar 2012 gegründet wurden, erfolgt auf Grundlage eines Benchmarking Ansatzes; für alle älteren Betriebe wird die Zuteilungsmenge nach dem Grandfathering bestimmt. Da eines der umweltpolitischen Hauptziele der Provinzregierung eine Reduktion der CO 2 - Intensität um insgesamt um 21 Prozent bzw. industriespezifisch um 25 Prozent ist, werden die einzelnen Wirtschaftszweige in Untersektoren aufgeteilt und für die Sektoren eine Ober- und Untergrenze sowie ein durchschnittlicher Wert für die CO 2 -Intensität bestimmt. Basierend auf diesen Werten werden Reduktionsziele für die einzelnen Intensitätsgruppen festgelegt, aufgrund welcher die Zuteilung der Zertifikate vorgenommen wird. 24

25 Ausblick Die Stadt Shenzhen ist die erste Pilotregion, die im Juni 2013 den Emissionshandel aufnimmt. Erfasst werden 635 Unternehmen und damit ungefähr 100 Millionen Tonnen CO 2. Es wird das erste Emissionshandelssystem in China sein, das neben direkten und indirekten Emissionen der Industrie auch Emissionen von Gebäuden erfasst. Derzeit existiert in China kein landesweites und verbindliches Emissionshandelssystem. Es werden aber regionale Pilotsysteme aufgebaut, in deren Rahmen getestet werden soll, ob und in welcher Form der Emissionshandel als Instrument zur Reduktion von Emissionen Anwendung finden könnte. Dabei kann unterstellt werden, dass China auch noch ein enormes Potential bei der Steigerung seiner Energieeffizienz hat. 25

26 Indien National Action Plan on Climate Change Senkung des Energieverbrauchs Wirtschaftswachstum Steigerung des Lebensstandards Einführungs des PAT-Schemas Stahlindustrie: energieintensiver Sektor Zur Verbesserung der Energieeffizienz wurde im Jahr 2012 in nahezu allen Regionen Indiens ein Handelssystem eingeführt, das so genannte Perform, Achieve and Trade (PAT) Modell. Dieses Modell wurde im Jahr 2001 durch den Energy Conservation Act legitimiert und im Rahmen des National Action Plan on Climate Change (NAPCC), der im Juli 2008 in Kraft trat, verabschiedet. Das PAT Schema ist in der ersten Handelsperiode für die acht energieintensivsten Industrien verpflichtend. Darunter fällt auch die Stahlindustrie (Bureau of Energy Efficiency (BEE), 2011). 26

27 Das PAT-Schema Die indische Regierung rechnet mit einer jährlichen CO 2 Reduktion von etwa 100 Millionen t CO 2 bis zum Ende der ersten Handelsperiode im Jahr Bezogen auf das Gesamtziel des PAT sollen bis zum Jahr 2015 rund 5 Prozent des Energieverbrauchs eingespart werden. Die in der ersten Periode in das Handelssystem mit einbezogenen Industrien, zu denen auch die Stahlindustrie zählt, weisen einen Energieverbrauch von 165 Mio. Tonnen Öläquivalent auf. Dies entspricht 36 Prozent des indischen Energieendverbrauchs im Jahr 2009 (World Bank, 2012). Die Eisen- und Stahlindustrie vereinigt rund 28 Prozent des Energieverbrauchs aller Industrien auf sich. Die Einsparziele orientieren sich an der Energieeffizienz der Betriebe. Danach müssen Unternehmen mit veralteten Anlagen strengere Anforderungen erfüllen als Unternehmen, deren Produktionsanlagen auf dem neuesten Stand sind. Die Unternehmen müssen ihre Produktions- und Energieverbrauchszahlen dem Bureau of Energy Efficiency (BEE), einer untergeordneten Behörde des indischen Energieministeriums, berichten. Diese werden für die Ermittlung der Baseline und der der individuellen Zielvorgabe herangezogen (Moarif, Rastogi, and Patodia, 2012). Die Baseline wird als der durchschnittliche Energieverbrauch pro Produktionseinheit über den Zeitraum definiert. Zertifizierte Energie-Auditoren legen eine Baseline fest, überprüfen die Unternehmen und leiten ihre Ergebnisse an das BEE weiter. Für die Eisen- und Stahlindustrie sieht das PAT-Schema in der ersten Handelsperiode bis 2015 ein sektorspezifisches Energieeinsparungsziel von durchschnittlich 5,86 Prozent (entspricht ca. 1,486 mio t Öläquivalent pro Jahr) vor. 27 Dabei ist allerdings auch das hohe Nachholpotenzial hinsichtlich der Effizienz des Energie- und Reduktionsmitteleinsatzes zu berücksichtigen. Der Beitrag der angestrebten Energieeinsparungen des Sektors Eisen und Stahl soll bezogen auf die durch das PAT- Schema insgesamt angestrebten Energieeinsparungen der ersten Handelsperiode bei rund 22 Prozent liegen. (BEE, 2012; OECD, 2012).

28 Der Handel Merkmale des PAT- Systems Beschreibung In Kraft: Erste Handelsperiode: Ziel: Umfang: Abdeckung: Sanktionen Steigerung der Energieeffizienz; Reduzierung des Energieverbrauchs um 5 Prozent in der ersten Handelsperiode bis 2015 Regional; acht energieintensive Industrien: Eisen & Stahl, Aluminium, Zement, Chlor- Alkali, Dünger, Zellstoff und Papier, Textil und Wärmekraft 478 Betriebe in 8 Industriebereichen, größte Sektoren: Strom (ca. 146 Betriebe), Textil (ca. 128), Eisen und Stahl (ca. 101) Bei Verfehlung der Einsparziele: Grundsanktion: ,77 Euro Je weiteren Tag der non-compliance: 13,74 Euro In Anlehnung an das EU-Emissionshandelssystem werden zwischen den indischen Unternehmen Energieeinspar- Zertifikate gehandelt, die so genannten Energy Saving Certificates (EsCerts), um die erforderlichen Einsparungen des Energieverbrauchs möglichst kosteneffizient zu erreichen. Ein EsCert entspricht dem Verbrauch von 1 t Öläquivalent. Die Unternehmen berichten ihren Energieverbrauch und erhalten dafür, wenn die vorgegebene Maßstab der Reduzierung übererfüllt wurde, EsCerts (Moarif, Rastogi, and Patodia, 2012). Diese werden kostenlos zugeteilt und können bilateral zwischen Unternehmen oder auf einer der beiden neu hierfür eingerichteten Handelsplattformen, der Indian Energy Exchange (IEX) und der Power Exchange India Limited (PXIL), gehandelt werden. Die EsCerts können in die nächste Handelsperiode des System transferiert werden (sog. banking), in welcher zudem das Handelssystem auf weitere Industriezweige ausgedehnt und die Ziele restriktiver gesetzt werden dürften (World Bank, 2012). 28

29 Ausblick Insgesamt setzen die von der indischen Regierung angewendeten klimapolitischen Instrumente auf die Steigerung der Energieeffizienz, mit dem indirekten Nebeneffekt einer Reduktion des CO 2 - Ausstoßes. Die Investitionen in Energieeffizienz zielen zugleich aufgrund der schlechten Energieinfrastruktur im Land auf das Wirtschaftswachstum, so dass ein direkter Vergleich der indischen Maßnahmen mit den klimapolitischen Programmen von Industrieländern nicht sinnvoll ist. Das Institute for Financial Management and Research und das Indian Instistute for Technology schätzen die NAPCC- Maßnahmen zu Energieeffizenz, worunter auch das PAT-System fällt, als klar und relativ fokussiert ein (Climate Himalaya, 2012). Inwiefern dieses System die Wirtschaft beeinflussen wird, ist momentan noch nicht absehbar. 29

30 Südkorea Emissionshandel ab 2015 Wie ein großer Teil der Industrieländer hat sich auch Südkorea dazu verpflichtet, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 zu reduzieren. Dabei wird eine Reduktion um 30 Prozent des Treibhausgasausstoßes angestrebt, der sich aufgrund vergangener Wachstumsraten ergeben würde. Für das Jahr 2020 hat die koreanische Regierung unter der Annahme einer unveränderten wirtschaftlichen Entwicklung einen CO 2 -Ausstoß von 813 Millionen tco 2 /e prognostiziert, aus welchem eine notwendige Reduktion um 243,9 Millionen tco 2 /e resultiert, um das gesetzte Reduktionsziel (-30 Prozent) zu erreichen. Als ein klimapolitisches Instrument hat die südkoreanische Regierung die Einführung eines Emissionshandelssystems beschlossen. 30

31 Südkoreanisches ETS Bis zum Jahr 2015 soll in Südkorea ein verpflichtendes Emissionshandelssystem eingeführt werden; von diesem werden Produktionseinheiten erfasst, die mehr als tco 2 Emissionen pro Jahr, und einzelne Anlagen, die mehr als tco 2 Emissionen pro Jahr ausstoßen. Dabei werden die Wirtschaftszweige Industrie, Energie, Bau, Transport, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft erfasst. Um die Reduktionsziele für die einzelnen Einheiten festzulegen, wurde im Jahr 2011 ein System zur Erfassung der Treibhausgasemissionen installiert. Dieses GHG/Energy Target Management System (TMS) erfasst alle Anlagen, die über tco 2 Emissionen pro Jahr ausstoßen, wobei es Anlagen, die zwischen und tco 2 Emissionen emittieren, freigestellt ist, ob sie sich am Emissionshandel beteiligen. Aufgrund des für 2020 formulierten Reduktionsziels ergibt sich ein geschätzter Cap für das Emissionshandelssystem in Höhe von 450 Millionen tco 2 /e im Jahr 2015 (Point Carbon, 2012). Das Sektorziel für die Eisenund Stahlproduktion liegt bei 2,1 Prozent bis 2015 und 6,5 Prozent bis Ab 2014 werden für die einzelnen Anlagen - basierend auf den Emissionen der letzten drei Jahre - sektorspezifische Reduktionsziele festgelegt, die in der jeweiligen Handelsperiode zu erfüllen sind. Dabei reicht die erste Handelsperiode von 2015 bis 2017 und die zweite bis zum Jahr Danach beträgt die Laufzeit der Handelsperioden fünf Jahre. Die Zuteilung der Zertifikate erfolgt dabei in den ersten beiden Perioden kostenlos. Danach erhalten alle stark energieabhängigen und exportorientierten Sektoren, zu denen auch die südkoreanische Stahlindustrie gehört, die Zertifikate kostenlos zugeteilt. Von 2015 bis 2017 werden 100 Prozent der Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt, von 2018 bis 2020 sind es 97 Prozent. 31 Würde man das jeweilige Sektorziel für Stahl anrechnen, ergäbe sich bei der Zuteilung für das Jahr 2015 eine Mindermenge von maximal 2,1 Prozent und von 9,3 Prozent im Jahr Sie kann allerdings auch deutlich niedriger ausfallen, da das Sektorziel nicht für einzelne Unternehmen gelten soll und zudem gegen ein BAU-Szenario gerechnet ist. Neben der vorerst kostenlosen Zuteilung wird den Unternehmen durch die Möglichkeit, Zertifikate zu sparen (banking) oder zu leihen (borrowing), zusätzlicher Spielraum bei der Zielerfüllung eingeräumt. Borrowing ist dabei nur innerhalb einer Erfüllungsperiode erlaubt, während das banking für die gesamte Erfüllungsperiode gestattet ist. Wird das Reduktionsziel nicht erreicht, wird eine Strafzahlung fällig: Für jedes zu wenig eingereichte Zertifikat müssen bis zu drei Zertifikate bei einer Wertobergrenze von umgerechnet 71,16 Euro pro Zertifikat nachgereicht werden. Eine Verknüpfung mit anderen Emissionshandelssystemen ist in Zukunft geplant, genaue Details sind bislang jedoch nicht bekannt.

32 Ausblick Der künftige Handel in Südkorea Merkmale des Systems Beschreibung Inkrafttreten: Ab 2015 Ziel: Cap 2015: 450 Millionen t CO 2 e; sektorspezifische Reduktionsziele Umfang: Sanktionen: Zuteilung Industrie, Energie, Transport, Bau, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft Strafe in Höhe des bis zu dreifachen Zertifikatwerts; Wertobergrenze 71,16 Euro Kostenlos für energieintensive und exportorientierte Sektoren (Stahlindustrie) 32

33 Ausblick In Südkorea lässt sich ein klarer Entwicklungspfad hin zu einem Emissionshandelssystem erkennen: Die genauen Auswirkungen auf einzelne Branchen, wie etwa die Stahlindustrie, lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch nicht endgültig beurteilen, da Entscheidungen über die genaue Ausgestaltung des Systems noch ausstehen. Indem Südkorea sein Reduktionsziel als Abschlag eines business as usual-wertes ermittelt, besteht für die betroffenen Wirtschaftszweige durch die Modernisierung ihrer Produktionsanlagen die Möglichkeit, einen Teil ihrer Reduktionsverpflichtungen zu erfüllen. 33

34 Australien Clean Energy Legislative Package THG-Reduzierung bis um 5 Prozent bis 2020 Einführung des Carbon Price Mechanism (CPM) Emission-intensive trade-exposed (EITE) Stahlindustrie: Hilfe vom Staat während der ersten vier Jahre des CPMs In November 2011 verabschiedete die australische Regierung das Clean Energy Legislative Package. Dieses System bildet die normative Grundlage für das inoffizielle und nicht obligatorische Ziel, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 5 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2000 zu senken; bis zum Jahr 2050 wird sogar eine Reduktion um 80 Prozent angestrebt (World Bank, 2012). Dieses Programm, bekannt als Clean Energy Future Package, beinhaltet auch den Carbon Price Mechanism (CPM), welcher sehr stark dem cap-and-trade System des EU-Emissionshandels ähnelt. Das CPM-Schema beinhaltet alle sechs im Kyoto- Protokoll aufgeführten Gase und wurde im Sommer 2012 gestartet (Deloitte, 2011). Das System soll im Rahmen einer dreijährigen Testphase mit einem festgelegten Preis in Höhe von 18,9 Euro je t CO 2. starten. Infolge dieser Fixierung ähnelt der Preis in der Startphase einer Mengensteuer. Gleichwohl erfordert das Handelssystem den Erwerb und die Aushändigung von Emissionsberechtigungen, die zwischen den Besitzern gehandelt werden (World Bank, 2012). 34

35 CPM und EITE Zu Beginn der ersten Handelsperiode beträgt der fixierte Preis 18,19 Euro je t CO 2, der sich jährlich bis Juli 2015 um 2,5 Prozent erhöht. Ab diesem Zeitpunkt wird der Preis marktwirtschaftlich bestimmt. Während dieser Periode wird die Anzahl der Carbon Einheiten (Carbon Units (CU)), die von der Regierung zur Verfügung gestellt werden, durch eine Obergrenze limitiert sein. Verantwortlich für die Umsetzung und Regulierung des Programms ist die Australische Regierung und der Clean Energy Regulator. Ein Teil der CUs wird kostenlos an Unternehmen vergeben, um Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und den Übergang in das Handelssystem zu erleichtern. Die restlichen CUs werden von dem Clean Energy Regulator auf einer Auktion versteigert. Das CPM soll etwa 500 Unternehmen miteinbeziehen. Damit sind rund 60 Prozent aller australischen Treibhausgasemissionen CO 2, Methan (CH4), Distickstoffofoxid (N 2 O), Perflourcarbone (PFC) erfasst (World Bank, 2012). Betroffen von diesem Handelssystem sind die Industrie (auch die Stahlindustrie), die Energieerzeugung, der Flug-, Schiffs- und Schienenverkehr sowie der sonstige Kraftstoffverbrauch. Die Zuteilungsbenchmarks werden auf Basis der durchschnittlichen Emissionen aller Anlagen bestimmt. Die Zuteilung wird ab 2015 um jährlich 1,3 Prozent verringert, bis 2020 also um 7,6 Prozent. Im Jahr 2015 soll das CPM mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen verbunden werden. Während der Testphase mit fixierten Preisen dürfen die Unternehmen keine Zertifikate aus anderen Emissionshandelssystemen zur Erreichung ihrer Reduktionsziele verwenden. Allerdings. 35 dürfen australische Unternehmen bereits in der aktuellen Handelsperiode Zertifikate aus dem EU ETS kaufen und diese ab 2015 einsetzen, um 50 Prozent ihrer Reduktionsverpflichtungen nachzukommen Die australische Regierung verpflichtet sich, die so genannten emissionsintensive trade exposed (EITE) Industrien, einschließlich der Eisen- und Stahlerzeugung, während der Übergangsphase zu unterstützen, damit diese gegenüber internationalen Konkurrenten nicht benachteiligt werden; auch das Carbon Leakage soll hierdurch verhindert werden. Das EITE-Hilfsprogramm soll ein stetiges Wachstum im Bereich von EITE-Industrien unterstützen. Die geschätzte Summe der Zuwendungen für dieses Programm beläuft sich für den Zeitraum 2012 bis 2015 auf umgerechnet ca. 7,277 Mrd. Euro; das sind weniger als 0,01 Prozent des australische BIP im Jahr 2011 in Höhe von umgerechnet 1,059 Bill. Euro (Australian Government, 2011).

36 EITE Merkmal Ausprägung Form der Hilfe Umfang der Hilfe Berechtigung für die Hilfe Starthilfe für EITE Kohlenstoffproduktivität Beitrag Allokative Baseline Ausmaß der Hilfe Kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten zu Beginn jeder Handelsperiode basierend auf dem individuellem Niveau der Produktion des Vorjahres jedes Unternehmens Nach Ablauf der Periode müssen die ungenutzten Zertifikate zurückgegeben werden Direkte Emissionen assoziiert mit und abgedeckt vom CPM-Schema Indirekte Emissionen aus dem Energieverbrauch, einschließlich der Nutzung von Strom und Dampf Indirekte Nicht-Emissionen assoziiert mit Nicht-Energie-Input, z.b. Rohstoffmaterialien, Transportservice Handelsintensität aller Unternehmen Emissionsintensität basierend auf dem Emissionsmittelwert pro 1 Mio. AUS-$ der Einkünfte/des Mehrwerts Erfassungsperiode: Emissionen: bis ; Einkünfte: bis erste Hälfte Deckt 90 Prozent der Emissionen für Aktivitäten mit Emissionsintensität von über 2000 t CO 2 e/1 Mio. AUS-$ Deckt 60 Prozent der Emissionen für Aktivitäten mit Emissionsintensität von t CO 2 e/1 Mio. AUS-$ Anfangsbeitrag jährlich um 1,3 Prozent gekürzt (entspricht der jährlichen CO 2 -Reduzierung pro Jahr) Basierend auf dem historischen Branchendurchschnitt von Emissionen pro Produktionseinheit Strom mit Allokationsfaktor 1 t CO 2 /MWh landesweit, kann aber in Bezug auf bestehende große Stromlieferverträge angepasst werden EITE Industrien erhalten am Anfang des Programms ca. 25 Prozent aller für vorhandenen Zertifikate; die Zuteilung erfolgt kostenlos 36

37 Der Steel Handel Transformation (EITE????) Plan und Ausblick Daneben wurde im Juli 2012 von der australischen Regierung der Steel Transformation Plan (STP) eingeführt, der Ende 2016 wieder ausläuft. Bis dahin stellt die Regierung eine Summe von 300 Millionen US Dollar für die australische Stahlindustrie bereit, um den CO 2 Ausstoß in diesem Industriezweig zu verringern. Die finanzielle Unterstützung geht an Unternehmen mit zuschussfähigen Ausgaben für Innovation, Investitions- und Produktionskosten (O Malley und Elias, 2011). Außerdem wurde ein unabhängiger Review-Mechanismus eingeführt, der die Auswirkungen des CPMs und anderer Faktoren auf die wirtschaftliche Lage der Stahlindustrie überwacht. Die australische Regierung unterstützt durch gezielte Programme Industrien, die besonders stark vom Emissionshandel betroffen sind. Wie sich danach der CO 2 -Handel auf diese Industrien auswirken wird, bleibt abzuwarten. 37

38 Russland Klimapolitik Stahlindustrie: höhere Qualitäts- und Effizienzanforderungen In Russland gibt es bis heute keine beständige Klima-Innen- und -Außenpolitik (bpb,2011). Allerdings trat im Jahr 2009 eine Klimadoktrin in Kraft, zu der am 25. April 2011 eine Implementierungsverordnung in Kraft trat (ibid.). Dieser Entscheid zielt unter anderem auf eine Ausarbeitung und Implementierung einer sektorübergreifenden Planung zur Minderung von THG-Emissionen bis 2020 ab. Bis dahin soll das Wirtschaftsministerium ökonomische Verfahren zur Senkung von THG-Emissionen erarbeiten. Des Weiteren kündigte Medwedew 2012 an, dass Russland seine THG-Emissionen bis 2020 um 25 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern wird (RIA Novosti, 2010). Auch wenn Russland erst am Beginn einer nationalen Klimapolitik steht, scheint es Signale für eine Kooperation mit der EU im Bereich der Dekarbonisierung zu geben. 38

39 Klimapolitik und Stahlindustrie Durch die Umsetzung von Joint Implementation -Projekten nach dem Kyoto- Protokoll hätte eine Intensivierung der Technologieförderung im Rahmen einer stärkeren Dekarbonisierung finanziert werden können, da Russland überschüssige Emissionsrechte besaß. Diese sind dem Transformationsschock der russischen Wirtschaft in den 1990er Jahren zu verdanken. Der massive Rückgang der Wirtschaftsleistung hatte eine starke Reduktion der Emissionen zur Folge (DIW,,2011). Durch den Verkauf dieser überschüssigen Emissionsrechte hätte Russland Erlöse in Höhe von umgerechnet rund 123 bis 173 Mrd. Euro erzielen können. Russland nutzte jedoch den JI-Mechanismus erst ab 2010 und dies zudem nur in geringem Umfang (DIW, 2011). Mit dem Ende der ersten Phase des Kyoto- Protokolls im Jahr 2012 verpasste Russland die Möglichkeit, die Rechte zu verkaufen. Es sind keine konkreten Maßnahmen oder Mechanismen, die dem EU ETS ähneln, vorgesehen. Allerdings sieht sich die russische Stahlindustrie zunehmend wachsenden Qualitäts- und Effizienzanforderungen ausgesetzt, die teils von der Regierung und teils von dem internationalen Wettbewerb ausgehen (Roland Berger, 2012). 39

40 Brasilien Hauptziel: Vermeidung von Entwaldung Bolsa Verde de Rio de Janeiro: BVRio Stahlindustrie ist von der Maßnahme betroffen Im Jahr 2009 hat die brasilianische Regierung ein Gesetz, die National Climate Change Policy (PNMC), erlassen, um seinen Ausstoß an Treibhausgasen zu verringern. Obwohl die adressierten Themengebiete recht umfangreich sind, handelt es sich in den meisten Fällen bislang nur um rudimentäre Vorschläge (World Bank, 2012). Angestrebt ist jedoch die Reduktion der Treibhausgasemissionen in einem Rahmen von 36 bis 39 Prozent. Die Reduktion orientiert sich dabei an den fortgeschriebenen Werten (BAU) für das Jahr 2020 basierend auf dem aktuellen Ausstoß von Treibhausgasen (Moarif und Rastogi, 2012). 40

41 BVRio und REDD Auf dem PNMC basierend, verkündete die Region Rio de Janeiro, Brasiliens zweitgrößte Wirtschaftsregion nach Sao Paulo, Anfang 2012 die Einführung eines Emissionshandelssystems: Bolsa Verde de Rio de Janeiro (BVRio) oder the Green Exchange of Rio de Janeiro. Die Testperiode des Bolsa Verde Programms soll von 2013 bis 2015 laufen, gefolgt von einer fünfjährigen und einer zehnjährigen Laufperiode bis zum Jahr 2030 (PwC, 2012). Nachdem die Zielsetzung erfolgt ist, werden den Unternehmen an Hand der CO 2 - Gutschriften Emissionsobergrenze auferlegt. Das Programm soll die folgenden Industrien umfassen: Stahl, Zement, Gas, Chemie, Mineralölverarbeitung, Ölförderung. Die administrativen und technischen Aspekte von BVRio werden derzeit ausgearbeitet. Die zuständige Behörde für das Programm BVRio ist das Umweltministerium und das Staatssekretariat für Finanzen des Staates Rio de Janeiro (World Bank, 2012). Zusätzlich zu den CO 2 -Gutschriften, wird Rios Green Exchange einen Handel mit Gutschriften für obligatorische Waldreserven in ländlichen Regionen ermöglichen. Die Regierung von Rio kann danach Firmen erlauben, ihre Obligationen durch den Erwerb von forstwirtschaftlichen Gutschriften in der Region Acre zu erfüllen. Dies gehört zum Programm REDD (Reduced Emissions from Deforestation and forest Degradation) und soll zu einer CO 2 -Minderung führen, indem Entholzung und Waldschädigung verhindert werden (Moarif und Rastogi, 2012). Teilnehmer BVRio und REDD 41

42 Der Handel Merkmale des BVRio Beschreibung In Kraft: 1. Handelsperiode: Handelsperiode: Handelsperiode: Umfang: Zuständige Behörde: Handelsplattform Regional: Rio de Janeiro, Industrien: Stahl, Zement, Gas, Chemie, Mineralölverarbeitung, Ölförderung Umweltministerium und das Staatssekretariat für Finanzen des Staates Rio de Janeiro (State of Rio de Janeiro Secretariat of Environment, Rio Municipal Finance Secretariat) BVRio Green Stock Exchange 42

43 Sao Paolo und Acre: Zukunftspläne Auch die Bundesstaaten Sao Paulo und Acre haben ein Abkommen über Verhandlungen für ein Emissionshandelssystem unterschrieben. Dieses soll es dem Staat Sao Paulo ermöglichen, die THG Emissionen um 20 Prozent gegenüber dem Level von 2005 bis zum Jahr 2020 zu reduzieren, zum Teil auch mit dem Ankauf von forstwirtschaftlichen Guthaben des Bundesstaates Acre. Ferner kündigte Sao Paulo an, dass es sich in Gesprächen mit der Industrie befindet, um Reduzierungsgrenzen von Emissionen auszuloten. Darauf aufbauend soll ein Emissionshandelssystem ins Leben gerufen werden (World Bank, 2012). 43