Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Belehrung über das Widerrufsrecht

Transkript

1 Übersicht über die AGB Geltungsbereich Allgemeines Angebot und Vertragsschluss Widerrufsrecht und belehrung Freiwilliges 30-Tage-Rückgaberecht für zu viel bestellte Tapeten Preise und Versandkosten Lieferung Zahlung Eigentumsvorbehalt Gewährleistung 1. Geltungsbereich 1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen aufgrund von Bestellung durch Verbraucher ( 13 BGB) im folgenden Kunde genannt über den Online-Shop der Firma Eichmüller UG (haftungsbeschränkt) Marsenstraße Köln Geschäftsführer: Mike Eichmüller Registergericht: Amtsgericht Köln HRB Ust.-IdNr.: DE Steuernummer: 214/5804/3225 Kundenservice: serivce@livingwalls-cologne.de Telefon: 0221/ im folgenden Verkäufer genannt. 1.2 Verbraucher im Sinne der AGB sind natürliche Personen, die bei Abschluss des Vertrages mit dem Verkäufer nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit nachgehen. AGB 1

2 2. Allgemeines 2.1 des Kunden werden nicht Bestandteil der Vereinbarung zwischen den Parteien, auch wenn der Verkäufer einer Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. 2.2 Alle im Online-Shop bereitgestellten Angaben und Bilder wurden sorgfältig geprüft. Aus technischen Gründen sind Farbabweichungen am Bildschirm möglich. Zeichnungen, Abbildungen und sonstige Produktbeschreibungen sind unverbindlich. Druckfehler, Design- und technische Änderungen sind möglich, ohne dass dadurch Rechte des Kunden begründet werden. Die Ware gilt erst dann als nicht mehr vertragsgemäß, wenn eine wesentliche und mehr als nur geringfügige Abweichung von der Produktbeschreibung vorliegt. 2.3 Nebenabreden, Ergänzungen oder Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur dann wirksam vereinbart, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. 2.4 Das Angebot des Verkäufers gilt innerhalb Deutschlands. Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das deutsche Recht. 3. Angebot und Vertragsabschluss 3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. 3.2 Durch Anklicken des Buttons Kaufen nach Anklicken des Buttons Ich habe die AGB von gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden. im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach deren Eingang durch eine . Die Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebotes (Bestellung) durch den Verkäufer dar. 3.3 Der Kaufvertrag kommt erst durch eine zweite (Auftragsbestätigung) oder durch den Versand der Ware innerhalb von zwei Tagen nach der Bestellung zustande. 3.4 Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet dem Käufer die Bestelldaten und diese AGB in der Bestellbestätigung per zu. AGB 2

3 Informationen zum Datenschutz können Sie der Seite im Online-Shop des Verkäufers, entnehmen. 4. Widerrufsrecht und belehrung 4.1 Verbraucher ( 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, entsprechend der Widerrufsbelehrung unter Ziffer Dieses Widerrufsrecht besteht entsprechend 312d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind. 4.3 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und handelt bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, besteht das Widerrufsrecht nicht. 4.4 Widerrufsbelehrung > Beginn der Widerrufsbelehrung < Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Livingwalls Cologne Onlineshop - Retouren Pfeilstraße Köln AGB 3

4 oder an: Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.b. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. > Ende der Widerrufsbelehrung < Unabhängig davon bitten wir den Kunden: 4.5 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um ggf. Ersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. 4.6 Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück, sondern verwenden Sie den Ihrer Bestellung beigelegten Retourenschein von DHL. Sollten Sie keinen AGB 4

5 4.7 Retourenschein vorliegen haben, bitten wir Sie unseren Kundenservice zu kontaktieren. Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Ziffern 4.5 und 4.6 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. 5. Freiwilliges 30-Tage-Rückgaberecht für zu viel bestellte Tapeten 5.1 Für die Bestellung des Kunden gewährt der Verkäufer zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht ein freiwilliges Rückgaberecht für zu viel bestellte Tapeten von insgesamt 30 Tagen ab Erhalt der Ware. Die Rückgabefrist beginnt am Tag nach Warenerhalt. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung. 5.2 Das gesetzliche Widerrufsrecht (vgl. Ziffer 4. dieser AGB), wie auch alle anderen gültigen gesetzlichen Rechte (z.b. Gewährleistungsrecht) bleiben durch die nachstehenden Ziffern völlig unberührt. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten die unter Ziffer 4. genannten Bestimmungen. 5.3 Das 30-Tage-Rückgaberecht für zu viel bestellte Tapeten gilt für im OnlineShop des Verkäufers bestellten Tapeten und Bordüren die nicht nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind. 5.4 Voraussetzung für die Gewährung des 30-Tage-Rückgaberechts für zu viel bestellte Tapeten ist, das mindestens eine Verkaufseinheit der bestellten Ware (i.d.r. Tapeten- oder Bordürenrolle) jeder Bestellposition nicht vom Kunden zurückgesendet wird und die Ware weder beschädigt noch verunreinigt ist. Zudem muss die Ware in Ihrer Originalverpackung (Folie mit innenliegendem Beilegezettel) zurückgesendet werden. Bitte verwenden Sie eine schützende Umverpackung für die Rücksendung. Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück, sondern verwenden Sie den beigelegten Retourenschein von DHL. Sollten Sie keinen Retourenschein vorliegen haben, bitten wir Sie unseren Kundenservice zu kontaktieren. Bitte teilen Sie unserem Kundenservice die Rücksendung vorab über unser Kontaktformular mit. Alternativ können Sie die Rücksendung direkt an unseren Kundenservice AGB 5

6 richten: Livingwalls Cologne Onlineshop - Retouren Pfeilstraße Köln service@livingwalls-cologe.de Telefon: 0221/ Fax: 0221/ Die Rückzahlung bei Inanspruchnahme des freiwilligen 30-TageRückgaberechts für zu viel bestellte Tapeten erfolgt auf das vom Kunden zur Zahlung verwendete Konto. Bei Zahlung per Vorkasse und Sofortüberweisung erfolgt die Rücküberweisung auf das für die Zahlung verwendete Konto des Kunden. Bei Zahlung per PayPal oder Kreditkarte erfolgt die Rückzahlung auf das verwendete PayPal oder Kreditkartenkonto. 5.6 Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Die bereits entstandenen Kosten für den Transport der Ware zum Kunden (Versandkosten) werden nicht erstattet. 6. Preise und Versandkosten 6.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. 6.2 Versandkosten werden pro Sendung in Höhe von 2,90 EUR berechnet. Diese Versandkosten entfallen bei Auswahl der Versandart Abholung in Köln. 6.3 Soweit durch eine vom Kunden ausgewählte Zahlungsart Zusatzkosten anfallen werden diese Kosten dem Kunden beim Bestellvorgang, durch Auswahl der Zahlungsart angezeigt (vgl. Ziffer 8. Dieser AGB). 6.4 Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung AGB 6

7 erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. 7. Lieferung 7.1 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. 7.2 Die Lieferzeit beträgt ca. 1-3 Werktage bei Standartprodukten. Bei Fototapeten beträgt die Lieferzeit ca. 14 Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weist er Verkäufer auf der jeweiligen Produktseite hin. Bei Lieferungen auf Vorkasse beginnt die Lieferfrist ab Eingang der Vorauszahlung vom Kunden auf das Konto des Verkäufers. 7.3 Bei Auswahl der Versandart Abholung in Köln stellt der Verkäufer dem Kunden die Produkte innerhalb der in 7.2 genannten Lieferzeiten im Showroom von Livingwalls Cologne zur Abholung bereit. Der Verkäufer informiert den Kunden per über den Zeitpunkt, ab dem die Bestellung abholbereit ist. Der Kunde kann seine Bestellung zu den Öffnungszeiten bei Livingwalls Cologne Pfeilstraße Köln Deutschland abholen. Die aktuellen Öffnungszeiten sind bitte dem Online-Shop des Verkäufers oder der Bestellbestätigung zu entnehmen. Die Bestellung wird vom Verkäufer 14 Kalendertage ab Wareneingang im Showroom von Livingwalls Cologne für den Kunden aufbewahrt. Bei späterer Abholung könnten erneut die in 7.2 genannten Lieferzeiten entstehen. Der Kunde kann die Ware wahlweise per Vorkasse oder bei Abholung in Bar, mit EC-Karte oder mit Kreditkarte bezahlen. Fototapeten müssen auch bei Abholung per Vorkasse bezahlt werden. 7.4 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorgeschlagen. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder wünschen der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes, wird der Verkäufer ihm ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. 7.5 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer zu AGB 7

8 Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. 8. Zahlung 8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, PayPal, Sofortüberweisung, Kreditkarte oder bei Abholung. 8.2 Bei Bestellung von Produkten aus der Produktreihe Fototapete, die nur auf Bestellung hergestellt werden, erfolgt die Zahlung ausschließlich per Vorkasse, PayPal, Sofortüberweisung oder Kreditkarte. 8.3 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse gewährt der Verkäufer dem Kunden 2% Nachlass auf den Warenwert. Er erhält beim Bestellabschluss in seiner Bestellbestätigung per die Informationen über die Bankverbindung des Verkäufers. 8.4 Bei Auswahl der Zahlungsarten PayPal, Sofortüberweisung oder Kreditkarte berechnet der Verkäufer 2% Aufschlag auf den Warenwert. Das Kreditkartenkonto wird umgehend nach dem Bestellabschluss belastet. Die Abrechnung des Onlineshops via Kreditkarte erfolgt durch: HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à r.l. 1, Place du Marché L-6755 Grevenmacher R.C.S. Luxembourg B info@hso-services.com Geschäftsführer: Dipl. Vw. Mirko Hüllemann Heiko Strauß 8.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Zahlung bei Abholung kann der Kunde die Ware bei Abholung wahlweise in Bar, mit EC-Karte oder mit Kreditkarte bezahlen. 8.6 Ein Recht auf Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch den Verkäufer anerkannt wurden. AGB 8

9 8.7 Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. 8.8 Der Kunde erklärt sich gemäß 14 Abs. 1 Satz 2 UstG einverstanden, dass seine Rechnungen auf dem elektronischen Weg übermittelt werden. Eine Versendung auf dem Postweg erfolgt nur, auf ausdrücklichen Wunsch des Rechnungsempfängers. 9. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet. 10. Gewährleistung Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Köln, Stand August 2013 AGB 9